Fundamentalismus der SPD vertut Chance auf stabile Regierung für NRW

Die Ampel-Gespräche sind beendet. Die SPD führt die Gespräche mit der CDU nicht weiter. Gespräche zwischen Rot-Grün und ‚Die Linke‘ gibt es nicht mehr. Jamaika-Gespräche finden auch nicht statt. Trotz eines weitergehenden Angebotes von Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers, zugleich Vorsitzender der CDU NRW, lehnt die SPD Gespräche über eine Regierung für Nordrhein-Westfalen ab.

Problem Politikwechsel

„Maßstab war immer ein Politikwechsel“, sagte Frau Kraft nach der Vorstandssitzung. Doch sei derzeit ein Politikwechsel mit der CDU nicht möglich. Die SPD wolle nun den Politikwechsel gegen die eigentlich am 9. Mai abgewählte schwarz-gelbe Landesregierung im Parlament durchsetzen, sagte sie. Gemeinsame Abstimmungen mit der Linkspartei, die sowohl SPD als auch Grüne nach einem Sondierungsgespräch als weder regierungs- noch koalitionsfähig bezeichnet hatten, schloss Frau Kraft ausdrücklich nicht aus. Als Projekte für Abstimmungen nannte Frau Kraft unter anderem die Abschaffung der Studiengebühren. (FAZ, 11. Juni 2010)

Die Worte von Hannelore Kraft belegen die fundamentalitstische Haltung der SPD. Der angeführte „Politikwechsel“ ist eine Position, die nicht infrage gestellt werden kann. Die SPD ist hier unfähig zu einer Veränderung ihrer Position. Die Politik der CDU-geführten Vorgängerregierung wird gänzlich als falsch angesehen. Das fällt besonders einfach, da sie ja gerade erst für diese Wahlperiode nach langen Jahren an SPD-geführten Regierungen eben diese übernommen hatte. Es mag für sie wie ein Betriebsunfall oder Irrtum erscheinen, den es zu korrigieren gilt – gerade auch, weil er 2005 auch stark durch die Bundespolitik beeinflusst war.

Und es ist unerheblich, wenn die Forderung nach einem vollständigen Politikwechsel mit Politikfehlern begründet wird. Der „Wechsel“ wird von der SPD offenbar absolut gesetzt. Einfach weitgehend alles sei in den letzten Jahre falsch gewesen, so die emotionale Grundhaltung. Zudem wird sie hier sowohl von Links als auch von Grün unter Druck gesetzt, so zum Beispiel bei den Verheißungen einer labilen Minderheitsregierung.

Problem Personenwechsel

„Ein Politikwechsel mit der CDU ist derzeit nicht möglich“, begründete Kraft den Vorstandsbeschluss. Sie appellierte aber auch an die CDU, „ihre Positionen zu klären und weiterzuentwickeln“. In den Sondierungsgesprächen sei sie weder zur Einführung des längeren gemeinsamen Lernens für alle Kinder noch zu gebührenfreier Bildung von der Kita an bereit gewesen. Als weitere Bedingung nannte Kraft den von der SPD geforderten „personellen Neuanfang“ – gemeint ist der Rückzug von Jürgen Rüttgers als Ministerpräsident. (DerWesten, 11. Juni 2010)

Und dann gibt es da eine weitere fundamentale Position, die nicht in Frage gestellt werden kann. Die SPD erwartet den Rückzug von Dr. Jürgen Rüttgers. Nicht nur ein vollständiger „Politikwechsel“ ist für die SPD notwendig, sondern zugleich ein „Personenwechsel“. Das „System“ Rüttgers müsse weg, wobei er als Symbol der Politik vor dem „Politikwechsel“ gesehen wird, als Verkörperung schwarz-gelber Politik und als beneideter „Arbeiterführer“. Man stelle sich vor er würde, eine Koalition mit der Partei anführen, die als Arbeiterpartei gegründet worden war.
In ihrem Fundamentalismus verkennt die SPD NRW wie einst Bundeskanzler Gerhard Schröder, dass sie nicht stärkste Partei bei der Wahl geworden ist. Als kleinerer Partner will sie die Führung, was den Personenwechsel garantiert.

Zeichen einer Radikalen Denkhaltung

Beide absolut gesetzten Ziele sind Zeichen einer radikalen Denkhaltung. Dies ist eine typisch linke Denkhaltung, die sich durch den Besitz der vermeintlich einzigen, richtigen Wahrheit und Lösung auszeichnet. Die Positionen, die man einnimmt, sind dadurch zwangsläufig fundamentalistisch, denn sie sind letztebegründigIn en: Wir haben Recht, die anderen haben Unrecht – und das ohne Selbstzweifel

Gefühlter Wahlsieg ohne erhaltene politische Machtmittel

Das Wahlergebnis vom 09. Mai 2010 hat der SPD ein großes Problem bescherrt. Sie fühlt, vom Wähler Recht bekommen zu haben, denn ihr sei es gelungen Schwarz-Gelb die Mehrheit im Landtag zu nehmen. Aber leider hat auch Sie nicht gewonnen, ja sogar wie die CDU Stimmen eingbüßt. Trotz empfundenem und gefeiertem Wahlsieg hat die SPD aber nicht die politischen Machtmittel erhalten, diesen Sieg auch in eine Regierung umzusetzen. Die derzeitge Konstellation im Parlament will es, dass Rot-Grün eine Stimme fehlt und eine Koalition mit der Partei Die Linke bzw. Tolerierung durch diese abgelehnt wird.
Da der amtierenden Regierung die eigene Mehrheit im Parlament genommen wurde, es aber nicht für eine eigene Regierung mit stabiler Mehrheit reicht, bleibt nur ein Politikwechsel „aus dem Parlament heraus“, so Kraft. Also mit wechselnden Mehrheiten oder der Partei Die Linke die Politik zu beeinflussen. Das ist nicht unproblematisch.

Die Politikwechsel „aus dem Parlament heraus“ kann dann eher ein linker sein. Fraglich ist, wieweit er reicht, oder ob es bei Entschließungen und Gesetzen ohne haushaltspolitische Umsetzung bleibt. Die richtige Gesinnung im Parlament zu präsentieren ohne Verantwortung für die Umsetzung zu haben, scheint Ziel von Hannelore Kraft und der SPD zu sein. Sie hat nicht eingesehen, dass es keine linke Mehrheit in NRW gibt. Die CDU hingegen weiß, dass sie in einer großen Koalition keine reine bürgerliche Politik mehr betreiben kann, so kommt es sogar zu Abstrichen bei der Schulpolitik. Hier ist eine Kompromissfähigkeit über Lagergrenzen hinweg gefragt, dazu scheint die SPD noch nicht fähig zu sein.
(Genosse Matheuszik bezeichnet die bei der SPD fehlende Kompromissfähigkeit der CDU nicht als Einsicht in die Notwendigkeit, sondern als Wille zum „Machterhalt“. Auch hier das Bild: Eigene Positionsveränderungen sind eigentlich nicht vorgesehen, die der Anderen werden abgelehnt oder entwertet.)

Gründe für den Fundamentalismus

Eingezwängt in die verabsolutierten Positionen „Politikwechsel“ und „Personenwechsel“ zeigt sich die SPD intolerant, Leistungen der Regierun Rüttgers anzuerkennen, und eben nicht kompromissbereit. Was begründet diesen Fundamentalismus gerade der CDU und ihrem Frontmann gegenüber? Es ist der Mangel an Fähigkeit zur Adaption, zur Anpassung der eigenen Positionen an die neu gegebene Situation. Gerade das zeichnet Fundamentalismus aus. Dabei ist Fundamentalismus gerade eine Rekation auf erfolgte Anpassung. Und dieser überforderte die SPD zuletzt mehr und mehr.

Zuviel Anpassung in den letzten Jahren

Was könnte die SPD nicht verkraftet haben? Die Regierungszeit Schröder? Die Agenda 2010 und die Hartz-Gesetzgebung? Der Verlust der Regierungsbeteiligung in zahlreichen Bundesländern? Der Verlust der Regierungsbeteiligung in NRW nach mehreren Jahrzehnten? Die darauf folgende große Koalition im Bund? Die Quittung für die erfolge Anpassungsleistung in der großen Koalition, die der Wähler mit einem nochmals verschlechterten Wahlergebnis und damit der Abwahl quittierte? Eine schwarz-gelbe Bundesregierung als Nachfolger, die zugleich die Ablehnung der Leistungen der schwarz-gelben Landesregierung in NRW steigerte und weiter zu Festigung der fundamentalistischen Positionen führte? Es hat sich einiges angehäuft.
Nun entzieht sie sich ihrer Verantwortung für den Staat und eine stabile Regierung. Das mag auch dem Selbstschutz und der Erneuerung der Partei dienen. Sie folgt ihrer Gesinnungsethik vollkommen intolerant und kompromißunfähig – fundamentalistisch.

Demokratie funktioniert dennoch

Für die „Demokratie“ scheint das nicht schlimm zu sein. Sie funktioniert weiter. Die SPD droht nicht nicht-demokratische Mittel einzusetzten. Selbst wenn die Politiker oder die Politik in der Demokratie nicht funktioniert, die Ministerialbürokratie läuft erst einmal weiter. Der Verwaltungsspitze ist zwar eine dauerhafte, politische Legitimation abhanden gekommen, eine konstruktive Ablösung durch eine Neue ist aber nicht in Sicht.

Konsequenzen
Die Konsequenzen werden ungewohnte Politiken sein. Ungewohnte Fallstricke, Tricks, Verfassungsregeln etc. Das wird für viel Berichterstattung sorgen und sein Gesamtbild von Chaos und Instabilitäte befördern. (Stefan Laurin von den Ruhrbaronen spricht sogar von einem Dauerwahlkampf im Landtag.) Selbst wenn es zur zitierten Abschaffung von Studiengebühren oder einer angekündigten Hilfe für die notleidenden Kommunen unter diesen politischen Bedingungen per Gesetz käme, stünde immer das Problem des Haushaltsvorbehalts im Wege. Kommt im Parlament kein Haushalt zustande, wäre zum Beispiel keine Kompensation wegfallender Gelder für die Universitäten oder eine Umverteilung von Land zu Bund denkbar. Für die Kommunen stünde dann nur eine Umverteilung untereinander an. Alles andere wäre auch ohne die parlamentarische Konstellation bereits schwierig. Mit Nothaushalten ist zu rechnen. Es sei denn ein anderer Stil zöge ein, der auch mit wechselnden Mehrheiten Einsparungen im Landeshaushalt ermöglicht. Das ist wenig realistisch.

Chancen einer großen Koalition nicht genutzt

Es muss auch das Positive einer großen Koalition gesehen werden. Sie bietet stets Chancen, Probleme in NRW zu lösen, die mit einem kleinen Partner nicht angegangen werden können: Die Schulpolitik könnte mit einem Kompromiss auf eine langjährige Basis gestellt werden. Eine realistische Industrie- und Energiepolitik ließe sich sicher realisieren – wenn auch mit ein paar Formelkompromissen. Die weitere Sanierung des Landeshaushalts wäre in einer großen Koalition sicher einfacher zu lösen wie die Bearbeitung der finanziellen Ausstattung der Kommunen. Letzteres gilt sowohl für die Verhandlungsposition gegenüber dem Bund und für die die Auseinandersetzung im Land selber.
(Diesen Beitrag habe ich spätabends geschrieben und dann erst publiziert. Zwischenzeitlich ist ein Beitrag auf Pottblog zu den Chancen einer großen Koalition erschienen.)

Selbst erste Schritte zu Schwarz-Rot sind nicht möglich

Nicht einmal erste Schritte auf dem Weg zu einer großen Koalition ist die SPD bereit zu gehen. Ursächlich ist, dass beide Ziele „Politikwechsel“ und „Personenwechsel“ in ihrer Absolutheit sich angesichts der parlamentarischen Konstellation ausschließen. Ein Politikwechsel wäre eher verhandelbar, wenn beim Personenwechsel Abstriche gemacht würde. Das gilt auch andersherum. Aber dies Realisierung eines Ziels würde das andere zurzeit gefährden. Und der Fundamentalist will alles, nicht verantwortungsethisch nur einen Teil.

Sachlich geboten ist ja stets, Koalitionsverhandlungen mit Inhalten zu beginnen. Das hat auch die CDU geboten. Gängiger Brauch ist es, am Ende die Regierungspositionen zu verhandeln und die Besetzung mit Personen der jeweiligen Partei zu überlassen. Hiervon kann es Ausnahmen geben. Aber eine Verknüpfung von beiden Teilverhandlungen ist schwierig, gerade wenn auf beiden Gebieten Maximalforderungen erreicht werden sollen.

Das Fazit für die Option einer großen Koalition ist einfach:

Die SPD ist nicht koalitionsfähig.

Der Fundamentalismus der SPD zeichnet sich durch die beiden Ziele vollständiger Politikwechel und Personenwechsel aus. Unter den gegeben Umständen kann beides in einer großen Koalition nicht hinreichend erreicht werden. Eine Anpassung an die Situation wäre nötig. Aus den Erfahrungen der letzten Jahren und den Adaptionen an die damaligen Umstände ist aber gerade jener Fundamentalismus entstanden, der eine Anpassung nun umöglich macht.
Zudem kann eine Anpassung in der jetztigen Situation den Neuaufbau der SPD in NRW, der gerade diese Positionen umfasst, gefährden. Der Neuaufbau ist aber auch gefährdet, wenn die SPD vom Wähler für die derzeitige Haltung mit noch weniger Stimmen bestraft würde. Glaubwürdigkeit bei der Beibehaltung der Forderungen Politik- und Personenwechsel kann schnell in eine wahrgenommene Unfähigkeit kippen, politische Ergebnisse zu erzielen. Wenn man die Taube auf dem Dach am Ende nicht kriegt, kann der Spatz in der Hand längst weg sein.

Eine Lösung für das Dilemma der SPD dürfte schwer und dann nur mit Zeit zu finden sein.

Mal sehen was die Regionalforen der SPD am Wochenende Neues liefern.

Über Dirk Schmidt 834 Artikel

Regional- und Kommunalpolitiker mit den Arbeitsbereichen Mobilität, Infrastruktur und Umwelt. U. a. Vertreter der Stadt Bochum beim Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) und im Verwaltungsrat der VRR AöR.

Aktiver Jäger und Politikwissenschaftler. Wohnhaft in Wattenscheid-Westenfeld, Vorsitzender der CDU Wattenscheid. Jahrgang 1974.

1 Kommentar

  1. Bei der Mittelbayerischen Zeitung findet sich ein Beitrag über die Situation in NRW, in dem Ministerpräsident Jürgen Rüttgers bzgl. des Haushaltsrechts zitiert wird.
    http://www.mittelbayerische.de/nachrichten/politik/artikel/nrw_koalition_geplatzt_ruettge/559576/nrw_koalition_geplatzt_ruettge.html

    Da fühle ich mich bestätigt. Eines unterscheidet Politik in Stadt und Land/Bund. Bei Förderprogrammen entscheidet das Parlament über die Budgetierung, aber die geförderten Projekte werden von der Regierung beschlossen. Laufende Programme liefen weiter…

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