Ohne Wenn und Aber? Ralf Jägers Scheinmaßnahmen nach der Loveparade 2010

Am 17. August 2010 berichtete NRW-Innenminister Ralf Jäger von den Maßnahmen und Sofortmaßnahmen, die die Landesregierung in Folge des Unglücks bei der loveparade in Duisburg ergreife. Ich zitiere aus dem damaligen Redemanuskript:

Hierfür wollen wir die dafür notwendigen Genehmigungsverfahren optimieren. […] Bei Sicherheitsbedenken muss eine Veranstaltung abgesagt werden. Ohne Wenn und Aber.

Und mit so kräftigen Worten wurde auch veranlasst, dass eine Großveranstaltung, was ein undefinierter Begriff ist, ein Sicherheitskonzept haben müsse, mit dem alle Sicherheitsbehörden einverstanden sind. Bei fehlendem Konzept sei die Bezirksregierung und notfalls das Innenministerium zu informieren.

Und wie sieht das im Sommer danach aus?
Mit einer Anfrage, wollten die Grünen wissen, ob die „neuen Vorgaben des Landes bei der Genehmigung und Durchführung von Bochum Total beachtet würden“. Das Ergebnis, das die Bochumer Ordnungsdezernentin Diane Jägers am letztem Donnerstag vortrug, war ernüchternd für den Anfrager und wurde noch von den ergänzenden Ausführungen der Fachverwaltung weiter ernüchtert. Es gibt nicht viel Neues zu beachten. Keine einheitlichen und verbindlichen Vorgaben.

Es wird ein Sicherheitskonzept benötigt.
Dies muss vorhanden sein. Und nur dies ist der Bezirksregierung zu melden. Das sei das Neue. Laut Ausführung der Fachverwaltung sei auch nur die Existenz des Sicherheitskonzepts zu melden. Es sei jüngst extra vorgesehen worden, so ein Konzept nicht zu übersenden. Will da jemand eine Prüfungsverantwortung und Haftung vermeiden?
Was eine Großveranstaltung sei, für die das Vorhandensein eines Sicherheitskonzeptes zu melden sei, stellte sich auch als ungeklärte Frage heraus. Das sei juristisch je nach Einzelfall zu klären.

Die Antworten auf diese Fragen sorgten parteiübergreifend für Kopfschütteln. Und der Hinweis der Bochumer Ordnungsdezernentin Diane Jägers (CDU) hat was für sich, dass die Behörden vor Ort sicher besser die Situation kennen und urteilen können als jemand in Düsseldorf. Sicher auch besser als der im fernen Düsseldorf sitzende Landesinnenminister Ralf Jäger. Ohne Wenn und Aber.


Bild: Menschentraube von Priamus / photocase.de

Über Dirk Schmidt 834 Artikel

Regional- und Kommunalpolitiker mit den Arbeitsbereichen Mobilität, Infrastruktur und Umwelt. U. a. Vertreter der Stadt Bochum beim Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) und im Verwaltungsrat der VRR AöR.

Aktiver Jäger und Politikwissenschaftler. Wohnhaft in Wattenscheid-Westenfeld, Vorsitzender der CDU Wattenscheid. Jahrgang 1974.

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