Röttgen macht den Weg frei

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„Wir machen den Weg frei“ war ein noch immer bekannter Werbeslogan der Volks- und Raiffeisenbanken. Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen könnte ihn übernehmen, denn er räumt nach und nach Themen weg, die die CDU von Wahlsiegen trennen. Themen, die Wähler vom Kreuz bei der CDU abhalten und Alleinstellumgsmerkmale anderer Parteien sind.

  1. Kernenergie:Warum soll man für den Ausstieg aus der Kernenergie SPD wählen, wenn man auch das Kreuz gleich bei den Grünen machen kann? Der Markenkern ist hier doch viel klarer. Aber wieso soll man Grün wählen, wenn der Markenkern allgemein verfügbar ist. Bio, Klimaschutz, regenerative Energien, Atomausstieg sind allgemeiner Trend und kein Alleinstellungsmerkmal einer Marke, sprich Partei, mehr. Im Fernsehen wird jetzt für T-Shirts mit „Atomkraft? Nein, Danke!“ geworben. Der Wähler dankt nicht für gelöste Probleme.
    Ist das Ziel Atomausstieg erreicht, werden zugedeckte Konflikte sichtbar. Wie werden sich die Grünen zu Hochspannungsleitungen, Speicherkraftwerken, Standorten für Windenergieanlagen etc. positionieren?
    Das Thema Atomausstieg wird sich auf Sicht weniger Jahre erledigen.

  2. Schulkonsens: Für Nordrhein-Westfalen hat Norbert Röttgen als CDU-Landesvorsitzender einen Kompromiss für das zukünftige Schulsystem ausgehandelt, der Grundpositionen der CDU sichert, eine davon in die Landesverfassung schreibt und den Konsens für 12 Jahre sichert. Ohne vertragsbrüchig zu werden, sind SPD und Bündnisgrüne für 12 Jahre daran gebunden. Das sind mindestens zwei Landtagswahlen, bei denen Schulstrukturfragen die Wahlkämpfe nicht bestimmen werden. Und der Rest an Schulpolitik hat nicht das Potential, Aufreger zu produzieren.
    Es ist nicht auszuschließen, dass der Schulkonsens für NRW Vorbildcharakter für andere Bundesländer bekommt. Schwarz-Grün in Hamburg hat gezeigt wie man’s nicht macht. Ausgerechnet in die Dortmunder Westfalenhalle wird die Bundesvorsitzender Dr. Angela Merkel mit der CDU reisen, damit sich die Bundespartei mit Schulpolitik befasst. Das ist ungewöhnlich, da die Schulpolitik eine landespolitische Domäne ist.

  3. DieLinken:Ist mal jemandem aufgefallen, dass die Ausgrenzung der Linkspartei durch die CDU NRW beim Schulkonsens erfolgreich war? Während SPD und Bündnisgrüne sie verdeckt umwerben (müssen), erfolgt die Abgrenzung der bürgerlichen Mitte nach Links inzwischen ausschließlich durch die CDU. Mal sehen, ob die Linken als letze Treue an der Einheitsschule festhalten und dadurch Rot-Grüne als durch die CDU bekehrte Sünder aussehen lassen.

Atomausstieg? Schulkonsens? Linkspartei? Röttgen räumt weg. Die CDU macht Politik in NRW. Bildsprachlich gefällt mir die Einstellung dieses Videos des CDUNRWpodcasts, in dem Röttgen sachlich und dennoch die Leistung der CDU betonend der Landespressekonferenz NRW den Konsens erläutert. Er sitzt zwischen Schulministerin Löhrmann (Grüne) und Ministerpräsidentin Kraft (SPD), links davon CDU-Fraktionsvorsitzender Laumann. Es ist nur ein Ausschnitt, aber ein bezeichnender: Da macht jemand kluge, sachliche Politik – und das eigentlich aus der Opposition heraus. Chapeau!

httpvh://www.youtube.com/watch?v=Ho1F-ts4pQk

P.S.: Wirkt landespolitisch noch die große migrations- und integrationspolitische Kompetenz der letzten schwarz-gelben Landesregierung nach?


Bild: Bauer sucht Frau … von Janine Wittig / photocase.de

Zum Schulkonsens in NRW siehe auch: „Ade Einheitsschule! Systemfrage kommunalisiert!

Über Dirk Schmidt 834 Artikel

Regional- und Kommunalpolitiker mit den Arbeitsbereichen Mobilität, Infrastruktur und Umwelt. U. a. Vertreter der Stadt Bochum beim Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) und im Verwaltungsrat der VRR AöR.

Aktiver Jäger und Politikwissenschaftler. Wohnhaft in Wattenscheid-Westenfeld, Vorsitzender der CDU Wattenscheid. Jahrgang 1974.

1 Kommentar

  1. Ich sehe übrigens eher eine Abgrenzung zur FDP beim Schulkonsens hin. Aber ist ja auch klar, denn bei dieser Sache braucht man nur die beiden großen Parteien CDU und SPD. Die Grünen sind nur beteiligt worden, weil sie gerade mit regieren, sonst wäre das auch nicht der Fall gewesen.

    Sprich: Bei einem Schulkompromiss unter Schwarz-Gelb und Rüttgers wäre die FDP auch nur dabei gewesen, weil sie gerade mitregiert. Nicht weil sie gar (für Verfassungsänderungen) benötigt wird.

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  1. Pottblog

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