Musikzentrum: Der Beschluss, der zum Bau führte

GMD Steven Sloane und OB Dr. Ottilie Scholz
Generalmusikdirektor Steven Sloane und Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz nach dem positiven Beschluss für den Bau des Musikzentrums
Notizen
Zwei Abstimmungen im Rat der Stadt Bochum führen nun endlich zum Bau des Musikzentrums in Bochum

Zwei Stunden mit Reden aller Fraktionen und Gruppen brauchte es im Rat im Anschluss an die Annahme der Schenkung der Stiftung Bochumer Symphonie. Eigentlich war damit schon viel gesagt, aber nach den zwei Stunden stand dann eine Mehrheit für den Bau des Bochumer Musikzentrums. Die Mehrheit spiegelte nicht die rot-grüne Koalition wieder, denn die Grünen votierten für die Schenkung, aber gegen den Baubeschluss. Das ist eine der Paradoxien bei denen, die gegen den Bau votierten (UWG, Soziale Liste, Linke, Grüne).

Die Redner der vier Fraktionen, die sich zu ihrem negativen Abstimmungsverhalten äußerten, lieferten mehrmals einen historischen Abriss und fanden dann irgendwo das Haar in der Suppe. Einige vermeintlich juristische Gegenargumente der sozialen Liste oder der Linken wurden von der Rechtsdezernentin zurückgewiesen. Rechtssicherer als jetzt ginge es nicht und einige Forderungen wären nicht nötig, ja sogar sittenwidrig. Die Wertungen zeigen, mit welchem Kaliber geschossen wurde. Auch die Oberbürgermeisterin wurde von der Empore, auf der das Publikum sitzt, mehrfach verbal attackiert. Dort hatten dem Vernehmen nach jedoch die Befürworter des Musikzentrums eine Mehrheit.

Ungewöhnlicherweise musste ich Dieter Fleskes, Fraktionsvorsitzender der SPD, applaudieren, der als Erster sprach und die Grünen scharf Angriff. Deren Position entsprach, wie es Jens Matheuszik vom Pottblog ausdrückte: „Wasch mir den Pelz, aber mach nicht nass.“ Sie wollten für das Musikzentrum, aber gleichtzeitig gegen die Verwaltungsvorlage sein. Der am Ende abgelehnte Änderungsantrag der Grünen hätte weitere Konditionen und Verzögerungen bewirkt, die die EU-Fördermittel gefährdeten. Die Argumentation der für den Bau votierenden Fraktionen rührte aus einer Bewertung der Bedingungen des jetzt bereitgestellten Geldes und der mit den jeweiligen Quellen verbundenen zeitlichen Bedingungen hervor, wie ich es in „Musikzentrum Bochum: Verquickung von Zeit und Geld“ vor zwei Tagen geschildert hatte.

Formell ging es übrigens gar nicht um einen Beschluss zum Bau, denn der war längst getroffen. Es ging darum, ob die damals genannten Bedingungen der Finanzierung und der geplante Kostenrahmen für den städtischen Haushalt eingehalten im soweit vorliegenden Konzept eingehalten wurden. Die Ratsmehrheit bejahte das. Von früheren Beschlüssen des Rates in Sachen einer neuen Heimstatt für die Bochumer Symphoniker unterscheidet sich der Beschluss, da ich vom ihm jetzt Verwaltungshandeln erwarte, das zum Bau führt. Dazu gehören der Erwerb der Marienkirche, Beauftragung eines Generalunternehmers etc. Auf jeden Fall Aktivitäten mit rechtlichen Folgen, die nicht so einfach und ohne Schaden mehr revidiert werden können. Damit ist das, wenn auch nicht im rechtlichen Sinne, der eigentliche Baubeschluss.

Rot-Grün in Bochum kann nur über den Haushalt kungeln.

Analysiere ich das mal vom Abstimmungsergebnis her, zu dem die WAZ schreibt:

SPD, CDU und Freie Bürger ließen sich wie erwartet nicht beeindrucken und beschlossen den Bau des Musikzentrums bei 20 Gegenstimmen von Grünen, Linken, Soziale Liste, UWG, NPD und CDU-Ratsherr Norbert Siewers. Felix Haltt (FDP) enthielt sich seiner Stimme.

GMD Steven Sloane und OB Dr. Ottilie Scholz
Generalmusikdirektor Steven Sloane und Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz nach dem positiven Beschluss für den Bau des Musikzentrums

Wieder einmal zeigte es sich wie bei früheren Entscheidung zum Straßenbau oder zum RuhrCongress, dass die Koalition von SPD und Grüne keine Gestaltungsmehrheit zusammenbekommt. Mit den Grünen lässt sich keine Stadtentwicklung betreiben. Alle wichtigen, wesentlichen Fragen über die Zukunft Bochums sind von SPD und CDU ggf. zusammen mit der FDP – jetzt Freien Bürgern im Rat – getroffen worden.
Bei Rot-Grün reicht es gerade zum Kungeln über den Haushalt. Kungeln, denn das läuft nach dem Schema „Eine Hand wäscht die andere.“ Jeder sorgt sich darum, dass seine Klientel etwas bekommt, und bei Einschränkungen müssen Kompromisse gefunden werden, die beide Klientels gleich belasten oder gleich nicht belasten. Die CDU hat weiterhin die Rolle eines Mehrheitsbeschaffers in Fällen, wenn es mit SPD und Grünen nicht mehr passt. Die rot-grüne Koalition destabilisiert das nicht. Die CDU kann in wichtigen Fragen ihre Politik durchsetzen. So war der Bau des Musikzentrums der intensiv diskutierte Auftrag eines Parteitags vor einigen Jahren. Kritikern ist diese Rolle als Reserve-Koalitionspartner ein Dorn im Auge. Klar, aber auch: Sei’s drum. Die CDU kann wichtige Akzente setzen.

Nach 13 Jahren Debatte, der historisch zweiten Debatte um eine Heimstatt für die Bochumer Symphoniker seit 1945, wird’s nun konkret.

Über Dirk Schmidt 818 Artikel
Regional- und Kommunalpolitiker mit den Arbeitsbereichen Mobilität, Infrastruktur und Umwelt. U. a. Vertreter der Stadt Bochum beim Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) und im Verwaltungsrat der VRR AöR. Aktiver Jäger und Politikwissenschaftler. Wohnhaft in Wattenscheid-Westenfeld, Vorsitzender der CDU Wattenscheid. Jahrgang 1974.

1 Kommentar

  1. Die Grünen haben sich mit der Entscheidung in der Tat keinen Gefallen getan.

    Stadtentwicklung lässt sich leider nicht mehr betreiben, weil der Haushalt ruiniert wurde und wird.

    Der Karren wurde bereits von den auch jetzt wieder Beteiligten mit Vollgas gegen die Wand gefahren.

    Kommt es nicht zu einer soliden Haushaltspolitik, wird politischer Gestaltungsspielraum ein Wunschtraum bleiben.

    Entscheidungen, wie die zum Musikzentrum zeigen aber, dass der ernsthafte Wille zu einer soliden Haushaltspolitik im Rat nicht vorhanden ist.

    Es fehlt auch an der Bereitschaft, ehe man einen Euro ausgibt zu prüfen, wo er den meisten Nutzen bringt. Entscheidungen werden, wie hier auf einer Grundlage getroffen, die nicht ausreichend tragfähig ist.

    Es werden keine Alternativen geprüft, keine ausreichenden Kosten-, Nutzen- und Risikoanalysen durchgeführt. Auf dieser Basis ist Politik wie Lotto. Mal geht´s gut, mal schief. Da muss man dann fehlenden Sachverstand in der Tat durch „Mut“ ersetzen, um Entscheidungen zu fällen. Folgerichtig wurde die Entscheidung ja gestern auch im Rat gerechtfertigt.

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*