Netzpolitischer Konflikt der CDU am Beispiel ACTA

Zweifarbig zerissenes Guy Fawkes Maske auf Zeitungspapier
Split Guy Fawkes: It is complicated!
Zweifarbig zerissenes Guy Fawkes Maske auf Zeitungspapier
Split Guy Fawkes: It is complicated!

Das EU-Parlament hat diese Woche das ACTA-Abkommen endgültig abgelehnt. Das ist gut so. ACTA war inzwischen zu Symbol geworden für Überwachung der Bürger und der einseitigen Stärkung der Rechte der Verwerter zu Lasten der Urheber und Nutzer. Ob das in dem Umfang gerechtfertigt ist, sei dahin gestellt. Als Symbol ist die Wahrnehmung des ACTA-Abkommens einseitig aufs Internet beschränkt. Es zählt, dass die öffentliche Akzeptanz des Inhalts und der Art des internationalen Aushandelns des Abkommens hinter verschlossenen Türen nicht durchsetzungsfähig war. Diesmal. Weitere Abkommen werden kommen. Es wird sich zeigen, ob die Akteure daraus gelernt haben, ob sich ähnliches unter anderem Namen durchsetzen lassen wird und ob dagegen wieder so viel Widerstand mobilisierbar ist. Ich denke, dass das möglich ist. Ich bin der Meinung, dass Politiker dazu lernen. Auch wenn das Lernen vielleicht nicht die Inhalte, sondern die Erfahrung der Stärke des öffentlichen Protests betrifft, so ist dies am Ende gleich.
Dieser Beitrag zeigt den Lernprozess innerhalb der CDU (und ohne CSU) auf.

Es erreichte mich heute der „Brief aus Straßburg“, einer dieser Rundschreiben und Rund-Emails, mit der Abgeordnete übre ihre parlamentarische Arbeit und meist auch der Pressestelle der Fraktion berichten. Und meine hiesige Abgeordnete Dr. Renate Sommer aus Herne schrieb darin zu ACTA. Ich habe Sie nicht als jemanden kennengelernt, die Themen aus dem Weg geht. Sie ruft sogar persönlich an, wenn sie Kritik gewahr wird. Dennoch stutze ich über Brief und Kommentar auf Facebook, denn sie bekennt:

Da wir Christdemokraten die Verschiebung der Abstimmung nicht durchsetzen konnten und der Meinung sind, dass man nicht über etwas entscheiden kann, dass sich noch in der Überprüfung befindet, enthielten wir uns letztlich der Stimme. Durch die Ablehnung des Abkommens sind also weiterhin zig-tausend Arbeitsplätze in Europa und weit darüber hinaus gefährdet. Ich bin nach wie vor überzeugt, dass wir ein internationales Abkommen brauchen, um Produktfälschung, Piraterie und weitere Verletzungen der Rechte geistigen Eigentums zu bekämpfen, europäische Innovationen zu fördern und damit Arbeitsplätze zu sichern.

Tags zuvor erreichten mich andere Meinungsäußerungen, wenn auch aus anderen Parlamenten, zum Beispiel von der Bundestagsabgeordneten Dagmar Wöhrl MdB, allerdings von der CSU, siehe „ACTA zeigt, wie man es nicht machen sollte“ (04.07.2012). Die Äußerung passte mir auch nicht richtig ins Bild, da am 12. Juli erst die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein „Diskussionspapier zum Urheberrecht und zur digitalen Gesellschaft“ veröffentlicht hatte. Dies lies hoffen, was ich in einer Sprechstunde auch meinem heimischen Bundestagsabgeordneten Norbert Lammert MdB mitteilt. Er kannte den Diskussionsstand, die Kritik an Äußerungen von Ansgar Heveling MdB (CDU) früher in diesem Jahr, und war auf dem Parteitag, bei dem die CDU Bochum einstimmig beschloss, die Ziele der Initiative Faires Urheberrecht einiger CDU-Politiker zu unterstützen.
Sicher, das ist eine ganze Bandbreite unterschiedlicher Themen. Dennoch passt eine Verteidigung von ACTA – selbst wenn nachgebessert – nicht recht ins Bild, da es den netzaffinen Fortschritt der CDU, der sich abzeichnet, zu konterkarrieren scheint. Dabei geht es nicht um die Abschaffung geistigen Eigentums, sondern um einen fairen Ausgleich, zu dem die einseitige, unverhältnismäßige Stärkung der Rechte der Verwerter nicht passt.

Kein einheitliches Abstimmungsverhalten der CDU im EU-Parlament

Aber schaue ich mir an, wie die CDU im Europäischen Parlament abgestimmt haben soll – mit Enthaltung -, dann ergibt sich mit Blick auf das von der Digitalen Gesellschaft veröffentlichten Abstimmungsverhalten der deutschen Europaabgeordneten (via netzpolitik.org: „ACTA: Das Abstimmungsverhalten der 99 deutschen MEPs“) ein anderes Bild:

pro ACTA (5) Enthaltung (19) contra (11)
Albert Deß
Godelieve Quisthoudt-Rowohl
Klaus-Heiner Lehne
Karl-Heinz Florenz
Michael Gahler
Daniel Caspary
Herbert Reul
Christian Ehler
Renate Sommer
Axel Voss
Markus Pieper
Horst Schnellhardt
Birgit Schnieber-Jastram
Peter Jahr
Elisabeth Jeggle
Dieter-Lebrecht Koch
Werner Kuhn
Peter Liese
Doris Pack
Andreas Schwab
Thomas Ulmer
Sabine Verheyen
Joachim Zellen
Birgit Collin-Langen
Werner Langen
Hermann Winkler
Burkhard Balz
Elmar Brok
Ingeborg Grässle
Martin Kastler
Christa Klaß
Thomas Mann
Hans-Peter Mayer
Hans-Gert Pöttering
Reimer Böge
Angaben übernommen von der Digitalen Gesellschaft.
Kursiv gedruckt sind die 9 Europaabgeordneten der CDU NRW.

Die Gruppe der CDU/CSU im Europäischen Parlament hat sich nicht geschlossen enthalten.
Es gibt Befürworter, aber deutlich mehr Gegner des Abkommens. Die Gruppe derer, die sich enthalten haben, ist jedoch die deutlich größere. Das Abstimmungsverhalten ist laut Renate Sommer MdEP auf formelle Aspekte zurückzuführen, da trotz der Ablehnung durch 5 von 5 Ausschüssen des EU-Parlaments nicht auf ein Gutachten des Europäischen Gerichtshof auf Vereinbarkeit des ACTA-Gutachtes mit europäischem Recht gewartet werden sollte. Es ergibt Sinn, erst auf ein Gutachten zu warten, um dann abwägen zu können. Auf der anderen Seite braucht eine klare politische Ablehnung keine weiteren Gutachten.

Formale Ausflüchte sind aber in der Politik immer ein Ausweg, wenn in der Sache nicht entschieden werden kann oder soll. Es dient dem Zudecken oder dem Vermeiden von Konflikten. Letzteres scheint mit hier der Fall zu sein, denn in Deutschland tobt eine Debatte um eine Novelle des Urheberrechts, die lange fällig war und weiter durch die Wahlerfolge der Piraten an Fahrt gewonnen hat. Die Konfliktlinie geht dabei mitten durch die CDU.

Zwei Lager stehen sich beim Thema Urheberrechte in der CDU gegenüber

Es stehen sich gegenüber die Verfechter einer Stärkung der Rechte der Verwerter, oft mit Urhebern verwechselt, und Vertreter eines neuen Kompromisses zwischen den Urhebern, Verwertern und den Werknutzern. Die ersteren betonen die Bedeutung des geistigen Eigentums für die Wertschöpfung, die Wirtschaft. Die anderen sehen auch Interessen der Verbraucher und eine deutliche Veränderung der technischen Rahmenbedingungen und daraus resultierender Änderungen im Nutzerverhalten. Ein Urheberrecht, das Nutzer in großem Umfang kriminalisiert oder unter Generalverdacht stellt, kann nicht richtig sein. Vorsichtig bezeichne ich diese Vertreter als die bürgerrechtlichen Gruppen gegenüber der wirtschaftspolitischen Gruppe.

Die radikale Aufgabe des geistigen Eigentums nach Geschmack der Piraten, wird es mit keiner Gruppe geben. Die Zeit ist aber auch vorbei, bei der eine einseitige Stärkung des Urheberrechts bei der Überwachung und Verfolgung als Reparatur eines Details genügt hätte. Es ist Zeit für Änderungen an den Grundlagen. Da das Urheberrecht in europäische und internationale Abkommen eingebunden ist, ist eine Reform schwierig. Es ist eine komplexe Aufgabe, da keine Lösung klar auf der Hand liegt und diese zumindest kurzfristig zu Lasten einzelner Betroffener gehen würden. Das wird ein langer Prozess, bei dem radikale Forderungen aufeinander stoßen. Und dieser Prozess läuft derzeit in der Volkspartei CDU, einer für das Urheberrecht mitverantwortlichen Regierungspartei – selbst wenn formal mit dem Justizministeriums ein FDP-Ministerium die Federführung hat. Das macht jedoch auch nicht einfacher.

Vorsichtig wage ich die Prognose, dass der stark wirtschaftspolitisch dominierte Flügel auf dem Rückzug ist. Zwar steht die CDU in einem ersten Reflex wirtschaftlichen Erwägungen offen gegenüber, aber die Argumente haben hier nicht überzeugt. Mit dem Wirtschaftsrat der CDU/CSU e.V. hat sich eine CDU-nahe Gruppe früh zu den Zielen des Netzwerks Initiative Faires Urheberrecht bekannt. Die Existenz einer solchen Initiative zeigt, dass es in der inhaltlichen und geographischen Breite der Partei genügend Interessenten hierfür gibt. Ein weiteres Zeichen ist die Vorlage eines Diskussionspapiers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Es sagt: Wir haben das Problem erkannt. Die Diskussion um neue, bessere Lösungen läuft. Die Abstimmung der Europaabgeordneten de CDU, die alle als Gäste der CDU/CSU-Bundestagsfraktion angehören zeigt, dass noch keine endgültige Richtungsentscheidung getroffen ist, keine Lösung gefunden wurde. Das Abstimmungsverhalten lässt aber hoffe.

Meines Erachtens wird in Deutschland, wenn nicht Europa, jegliches Anti-Piraterie-Abkommen, das Urheberrechtsfragen umfasst, scheitern, solange bis ein neuer Kompromiss fürs Urheberrecht ausgehandelt wurde.

Zum Schluss noch ein Zitat von vorgenannter Dagmar Woehrl MdB (CSU) zu ACTA:

Verstehen Sie mich nicht falsch, es steht außer Frage, dass wir bei der Produkt- und Markenpiraterie neue Regelungen benötigen, die zum einen den aktuellen Entwicklungen im Hinblick auf die Digitalisierung der Bevölkerung und zum anderen der immer weiter fortschreitenden globalen Vernetzung Rechnung tragen. Aber ACTA schien mir nicht der richtige Weg zu sein, um die dringend benötigte Rechtssicherheit und auch einen dauerhaften Rechtsfrieden zu erreichen. Die hitzige und ideologische Debatte rund um eine Reform des Urheberrechts in Deutschland zeigt zudem, dass alle, die jetzt nach mehr Beteiligung rufen, auch bereit sein müssen Abstriche zu machen.

Über Dirk Schmidt 831 Artikel
Regional- und Kommunalpolitiker mit den Arbeitsbereichen Mobilität, Infrastruktur und Umwelt. U. a. Vertreter der Stadt Bochum beim Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) und im Verwaltungsrat der VRR AöR. Aktiver Jäger und Politikwissenschaftler. Wohnhaft in Wattenscheid-Westenfeld, Vorsitzender der CDU Wattenscheid. Jahrgang 1974.

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