A52: CDU will Lückenschluss in den Bundestag tragen


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Nach der Bundestagswahl verfügt die CDU Ruhr über mehr Bundestagsabgeordnete als zu früheren Zeiten. Jeder der 14 Kreisverbände hat mindestens einen Bundestagsabgeordneten aufzuweisen, manche mehr. Und weil dies (16) sogar mehr sind als manch andere Landesgruppe, zum Beispiel der CDU in Rheinland-Pfalz, will die CDU Ruhr diesen Einfluss nutzen, zum Beispiel für den Bau der Bundesautobahn A 52.

In den letzten Monaten quälte sich der um den Bau des Lückenschlusses der A52 zwischen Essen und Gladbeck wieder durch die Gremien in Verbindung mit der Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplanes (BVWP). In einer Vorstufe müssen dabei zunächst Projekte für eine nähere Untersuchung angemeldet werden. Was nicht angemeldet und untersucht wird, kann später nicht finanziert werden. Die Anmeldung zum BVWP ist notwendig für den Bau, aber nocht nicht hinreichend. Aber daran wird deutlich, worum es politisch geht: Wird der Bau des Lückenschlusses nicht begutachten, ist er bereits vorzeitig erfolgreich verhindert.

A52: Anmeldung zum BVWP notwendig, aber nicht hinreichend

An der Aufstellung des BVWP wirken die Länder mit und in Nordrhein-Westfalen werden daran die Regionalräte beteiligt. Die Regionalplanungskompetenz für die Metropole Ruhr liegt beim Ruhrparlament, das sich schon früher in einer Resolution für den Bau der A52 aussprach. Und die Metropole hat dementsprechend auch die A52 angemeldet, aber die Landesregierung hat einen Vorschlag nicht übernommen: den Lückenschluss zur A52. Eine frisch erstellte Gegenüberstellung des Regionalverband Ruhr (RVR) zeigt dies in einer Übersicht der Maßnahmen. Dort findet sich zur A52, was die Region wollte und was das Land dann in Berlin gemeldet hat. Zwischen Essen/Gladbeck und Gelsenkirchen-Buer geschieht nichts.

„Voller Tücke in die Brücke eine Lücke“

Das ist schon ein fragwürdiges Vorgehen, alle Maßnahmen zum Bau der A52 anzumelden mit einer Ausnahme. Das könnte schon was für den Bund der Stuerzahler sein, aber es ist einfach nur Politik. Die Landesregierung übergeht die Forderung der Region zugunsten grüner und lokaler Forderungen gegen den Autobahnbau. Allerdings wird sich der Druck für den Bau erhöhen, wenn alles fertig ist, aber genau diese Lücke fehlt.
Um den regionalen Forderungen zumindest verbal entgegenkommen zu können, wurde von Landesverkehrsminister Michael Groschek (SPD) noch schnell ein „Maßnahmepaket zur Verbesserung der Verkehrssituation im mittleren Ruhrgebiet“ gestrickt. Das Paket ist wenig konkret und bedarf auch der Unterstützung weiterer Akteure. Es sieht mir mehr nach Teil einer medialen Strategie aus.

Die Entscheidung der Landesregierung ist gefallen. Die A52 wird nicht für den BVWP angemeldet. Aber in Berlin ist die rot-grüne NRW-Landesregierung nicht der einzige Akteur. Und daher wechselt die Auseinandersetzung nun aus der Arena in NRW rüber nach Berlin. Auch die Bundesregierung oder der Bundestag können Maßnahmen zum Bundesverkehrswegeplan anmelden. Nach den Worten des Vorsitzenden der CDU Ruhr, Oliver Wittke MdB, der frisch als Abgeordneter von Düsseldorf nach Berlin wechselte, werden die CDU-Bundestagsabgeordneten genau dieses vorantreiben. Oliver Wittke ist dafür auch der richtige Mann. Mit Verkehrsfragen kennt er sich aus und das speziell dort, wo die A52 herführt. Sein Lebenslauf führt auf, dass er Oberbürgermeister von Gelsenkirchen war und ein Vorgänger von Michael Groschek (SPD) als Landesverkehrsminister. Rot-Grün in Düsseldorf etwas in der Frage der A52 entgegenzusetzen, wird er sich aus seiner Vita, aus der Parteienkonstellation an der Ruhr und in seiner Funktion als Vorsitzender der CDU Ruhr nicht nehmen lassen.

Über die A52 wird jetzt also in Berlin gestritten.

Das Video stammt vom Bezirksparteitag der CDU Ruhr am 18.10.2013 in Lünen.

Über Dirk Schmidt 834 Artikel

Regional- und Kommunalpolitiker mit den Arbeitsbereichen Mobilität, Infrastruktur und Umwelt. U. a. Vertreter der Stadt Bochum beim Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) und im Verwaltungsrat der VRR AöR.

Aktiver Jäger und Politikwissenschaftler. Wohnhaft in Wattenscheid-Westenfeld, Vorsitzender der CDU Wattenscheid. Jahrgang 1974.

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