Offenbarung im TV-Duell – SPD will Beamten an die Altersversorgung

Beim Waffel backen: Peer Steinbrück mit Weihnachtsmann

Beim Waffel backen: Peer Steinbrück mit Weihnachtsmann
Beim Waffel backen: Peer Steinbrück mit Weihnachtsmann
Es war eine klatschende Nachricht für Beamte, die das TV-Duell von Angela Merkel und Peer Steinbrück als Neuigkeit vermittelte. Es wird sozialdemokratische Politik, Besoldung und Pension von Beamten zu kürzen.

Eine derartige Nachricht zur Gerechtigkeitsfrage passen, die die SPD im Bundestagswahlkampf 2013 stellen will. So wie sie es bei Steuerflucht und Steuerhinterziehung versucht. Die wahlkämpferisch fatale, weil widersprüchliche Botschaft lautete, dass die seitens der SPD geforderten Steuererhöhungen nicht notwendig sind, wenn mehr gegen Steuerflucht und -hinterziehung getan werde. Die Gerechtigkeitsfrage findet sich in der Forderung, dass die Altersversorgung von Beamten stärker steige und höher ausfalle als für Rentern in der üblichen gesetzlichen Rentenversicherung.

Was hat Peer Steinbrück denn jetzt gesagt?

„Die Pensionen müssen in ihrer Entwicklung fair gekoppelt werden an das, was in der umlagefinanzierten gesetzlichen Rentenversicherung stattfindet.“ Da hat er an sich erst einmal recht. Allerdings ist im politischen Kontext von Bedeutung, dass er diesen Satz gesagt hat. Es erweckt den Eindruck, dass dem nicht so sei. Daher kam auch angesichts der Reaktionen auf diesen Satz bereits Beschwichtigungen aus der SPD-Spitze, dass es ja bereits so sei.

Da der Satz im politischen Umfeld jedoch den Eindruck erweckt, die Entwicklung von Pensionen und Renten seien eben nicht fair gekoppelt, stellt sich dann die Frage, wie dass denn ausähe. Dahinter verbirgt sich eine Neiddebatte, denn es wird impliziert, dass Beamte besser versorgt seien als Normal-Renter. Dafür sprächen höhere Bezüge, größere Steigerungen über die Jahre und ein Image der Beamten, das mangelnde Leistung unterstellt. Wer sich in der Hängematte des Beamtentums ausruhe, der solle nicht auch noch höhere staatlich garantierte Altersversorgung beziehen. Demnach wolle die SPD mit Peer Steinbrück diese unterstellte Praxis beenden.

Dieses angedeutete Ziel mag Sympathien bei denen finden, die Vorurteile gegen Beamte hegen. Es ist eine Neiddebatte gegen die da, die den Staat ausbluten ließen, deren Pensionslasten und Besoldung zur Staatsverschuldung beitragen.
Und unter erheblichen Personalkosten – nicht nur durch Beamte – leiden die öffentlichen Haushalte ja wirklich. Das hat auch der Bürger verstanden.

Vertrauensverlust durch ‚Lügen-Hanni‘ in Nordrhein-Westfalen

Diese Botschaft trifft gerade in Nordrhein-Westfalen auf ein Umfeld, in dem die Beamten gerade besonders sensibilisiert sind. Mit Hinweis auf Schulden und Kreditneuaufnahme hat die rot-grüne Landesregierung eine Erhöhung der Beamtenbesoldung nachlaufend zur Erhöhung der Gehälter der tariflich Angestellten weitergegeben – entgegen anderen früheren Verlautbarungen. Von „Lügen-Hanni“ wird gesprochen. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft verweist Merkel-gleich auf die Alternativlosigkeit angesichts der Lage im Landeshaushalt. Es bleibt abzuwarten, wie das Landesverfassungsgericht das am Ende sieht.

Auch Kretschmann (Grüne) will in Baden-Württemberg an die Beamtenversorgung

Die Äußerung von Peer Steinbrück rückt das Vorgehen der SPD-geführten Landesregierung in NRW jedoch in ein anderes Licht. Diese Politik ist nicht durch eine fiskalische Ausnahmesituation bedingt, sondern stellt sich als Politik der SPD in Bund und Land dar. In Baden-Württemberg führt Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) diese Debatte, siehe Handelsblatt vom 26.07.2013: Kretschmann will bei Beamten sparen. (oder auch: Kretschmann sucht Unterstützung für Einsparung bei Beamtenpensionen) Doch das Thema ist keine neue Melodie. Einst war Peer Steinbrück kurzzeitig Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. In dieser Zeit war es Mode – auf allen Ebenen – die Beamtenbezüge zu kürzen. Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld waren dran. Zurzeit ist es Mode, Erhöhungen der Bezüge verzögert nach Tarifabschlüssen für den Öffentlichen Dienst weiterzugeben. Ein Haushaltstrick, um die Folgen von Tariferhöhungen für öffentliche Haushalte abzumildern.
Das Vorgehen wäre gerechtfertigt, wenn es nur überproportional gut verdienende, besser verdienende, Beamte gäbe. Der Vergleich ist relativ zu den Normal-Rentern und Regulär-Beschäftigten. Aber so ein Vergleich ist nicht einfach.

Vereinfachungen und schwieriger Vergleich

Angela Merkel und Peer Steinbrück haben bereits im TV-Duell Vereinfachungen vorgenommen, die jeweils als falsch ausgelegt werden. Es sind vielmehr Vereinfachungen in der Darstellung. Ein Beispiel: Pensionen werden voll versteuert, die Empfänger erhalten jedoch einen zusätzliche Freibetrag. Renten werden seit einigen Jahre jedoch auch versteuert, aber nur zu einem Teil. Die Vergleichbarkeit beider System der Alterversorung und ihrer Grundlagen ist nicht gegeben. Auf Wikipedia gibt es einen Beitrag zu all den Aspekten, die unterschiedlich sind, so müssen Beamte sich privat krankenversichern. Betriebsrenten gibt es für Beamte nicht. Weihnachtsgeld erhöhen die Rentenansprüche im System der gesetzlichen Rente, sofern das Jahreseinkommen unterhalb der Beitragsbessungsgrenze liegt. Ein komplexes Thema ist so ein Vergleich.
Auch das angeführte Argument, dass die Pensionsansprüche höher seien als die von Normal-Rentern, beruht auf einer Verzerrung. Der Anteil der Tätigkeiten, die höhere Bildungsabschlüssen erfordern und damit zu höheren Bezügen führen, ist bei Beamtenstellen höher. (Ich wähne, sozialdemokratische Gleichmacherei ohne Gerechtigkeit.) Allerdings gibt es auch zahlreiche Beamtengruppen mit geringen Bezügen, zum Beispiel im Justizdienst in den Justizvollzugsanstalten. Darauf zielte Angela Merkel mit der Bemerkung zu Steinbrück, dass hier Polizisten, Feuerwehrleute und Lehrer genau aufpassen sollten.

Am Ende wird es auch die tariflich Beschäftigten treffen

Aufpassen werden aber auch die tariflich Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes. Ihnen steht eine Zusatzversorgung zu, um ihre Altersversorgung ans Niveau der Beamten und Empfänger von Betriebsrenten anzugleichen. Fallen Beamtenpensionen dauerhaft geringer auch, wird auch diese Zusatzversorgung der ‚Tariflichen‘ zur Altersrente geringer oder sogar entbehrlich.

Für die SPD ist dies ein heikles Thema. Es droht wie in NRW das Vertrauen der Beamten in die SPD erschüttert zu werden. Zudem bedeutet die angedeutete Reduzierung der Pensionen einen Einstieg in eine Politik, bei der die SPD inhaltlich für eine Kürzung der Altersversorgung von großen Teilen der Bevölkerung im Rentenalter steht. Wie die Hartz-Reformen müsste das eigentlich Axt-anlegen an den ideologische Kern der SPD bedeuten. Kein Wunder, dass SPD-Parteivorsitzender Sigmar Gabriel sich tagsdarauf bemüht, die Aussagen von Peer Steinbrück in ihren Wirkungen zu mildern: „SPD-Chef Gabriel fängt Steinbrücks Pensions-Idee wieder ein

Über Dirk Schmidt 834 Artikel

Regional- und Kommunalpolitiker mit den Arbeitsbereichen Mobilität, Infrastruktur und Umwelt. U. a. Vertreter der Stadt Bochum beim Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) und im Verwaltungsrat der VRR AöR.

Aktiver Jäger und Politikwissenschaftler. Wohnhaft in Wattenscheid-Westenfeld, Vorsitzender der CDU Wattenscheid. Jahrgang 1974.

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