Grundsteuer in Bochum: So viel müssen Sie 2018 mehr bezahlen

Beispielrechnung für Eigentümer und Mieter

Grundsteuererhöhung in Bochum 2018: Der Goldesel für OB Thomas Eiskrich (SPD)
Goldesel im Revierpark Gysenberg

  • Im Entwurf weist der Haushaltsplan der Stadt Bochum für 2018 eine Lücke von 20 Mio. € aus.
  • Oberbürgermeister Thomas Eiskirch (SPD) macht keine Einsparvorschläge.
  • Oberbürgermeister Thomas Eiskirch (SPD) schlägt eine Erhöhung der Grundsteuer um 23,3 % vor.
  • Bochum liegt im Vergleich zu Kommunen in NRW und in Deutschland bereits jetzt sehr hoch bei der Grundsteuer, so ist Düsseldorf derzeit schon 30 % günstiger.
  • Die Grundsteuer wird von den Eigentümer entrichten und ggf. an Mieter über die Nebenkostenabrechnung weitergegeben.

Oberbürgermeister Thomas Eiskirch stellt sich nicht als Freund von Einsparvorschlägen dar. Zumindest ist er es dann nicht, wenn er die Sparvorschläge als Verwaltung vorbringen muss. Da der Haushalt der Stadt Bochum im Entwurf für das anstehende Jahr 2018 jedoch eine Lücke von 20 Millionen € ausweist, muss er diese schließen. Wer A sagt, muss auch B sagt. Das Geld will er aus einer Steuererhöhung holen. Der Hebesatz der Grundsteuer B (Einfamilienhäuser, Mietshäuser, Eigentumswohnungen etc.) soll von 645 % auf 795 % steigen.

Kommentar:

Ob die Entscheidung vom Rat so getroffen wird, steht noch aus. Allerdings ist nicht davon auszugehen, dass Oberbürgermeister Thomas Eiskirch (SPD) und Kämmerer Dr Manfred Busch (Grüne) diese Steuererhöhung nicht bereits mit den Stadtratsfraktionen von SPD und Grünen abgesprochen hätten. Auffällig ist, dass Rot-Grün beginnt, sich auf die schlechte Finanzausstattung durch Bund und Land einzuschießen, die Schuld an der notwendigen Steuererhöhung sei. Das fällt den Bochumer Koalitionsfraktionen leicht, da sie im Land seit der verlorenen Landtagswahl keine Verantwortung mehr tragen. Es lässt sich leicht auf andere mit dem Finger zeigen, wenn dort keine anderen Parteifreunde mehr in der Verantwortung sind.

Die CDU wird aller Erwartung gegen diese Steuerhöhung vorgehen.

Grundsteuer verschiedener Städte im Vergleich

Zum Vergleich hier einmal wieviel die Hebesätze in anderen Städten betragen und eine beispielhafte Berechnung für ein Gebäude mit einem Einheitswert von 100.000 €.

StadtHebesatzEigentumswohnung
mit Einheitswert 100 T€
Berlin810 %2.835 €
Dortmund610 %2.135 €
Duisburg695 %2.433 €
Düsseldorf440 %1.540 €
Essen670 %2.345 €
Hamburg540 %1.890 €
München535 %1.873 €
Bochum (2017, alt)645 %2.258 €
Bochum (2018, neu)795 %2.783 €

Die Tabelle zeigt, dass Bochum sich damit weiter an die Spitze der Tabelle setzt. In der Tabelle ist nur Berlin teurer. München, Hamburg und Düsseldorf verlangen deutlich weniger Steuern von Eigentümern und Mietern.

Soviel müssen Sie als Mieter oder Eigentümer in 2018 mehr bezahlen

Die prozentuale Erhöhung sagt noch nicht aus, ob diese Erhöhung spürbar ist. Um das zu ermitteln müsste der Eigentümer den letzten Steuerbescheid oder der Mieter mal die letzte Nebenkostenabrechnung heranziehen.

Die Grundsteuer wird über die Mietnebenkosten an die Mieter weitergegeben! Sie ist eine der 17 Kostenarten, die laut Betriebskostenverordnung auf die Mieter umgelegt werden können.

Die Grundsteuer wird über einen Grundsteuermessbetrag ermittelt, in den auch die Art der Bebauung eingeht. Für die ersten 38.347 € gibt es für Einfamilienhäuser einen Rabatt. Zweifamilienhäuser (3,1 Promille) sind etwas preiswerter als die übrigen Häuser (3,5 Promille), aber die nachfolgende Berechnung erlaubt auch für Ein- und Zweifamilienhäuser zwar nicht exakte, aber hinreichend genaue Berechnungen, welche Mehrkosten im Jahr 2018 auf die Eigentümer und Mieter zukommen.

Die anfallende Grundsteuer muss dann noch auf die Wohnungen umgelegt werden. Das erfolgt für Mieter so wie in der letzten Nebenkostenabrechnung. In der Regel dürfte eine Abschätzung in Form der Teilung durch die Anzahl der Mietparteien ausreichen, wenn alle Wohnungen etwa gleich groß sind. Unten ein Beispiel.

 Alt (2017)
Hebesatz
Neu (2018)
Hebbesatz
Mehrbelastung
pro Jahr
Einheitswert645 %795 %
10.000 €226 €278 €53 €
25.000 €564 €696 €131 €
38.347 €866 €1.067 €201 €
50.000 €1.129 €1.391 €263 €
75.000 €1.693 €2.087 €394 €
100.000 €2.258 €2.783 €525 €
125.000 €2.822 €3.478 €656 €
150.000 €3.386 €4.174 €788 €
175.000 €3.951 €4.869 €919 €
200.000 €4.525 €5.565 €1.050 €
250.000 €5.644 €6.956 €1.313 €
300.000 €6.773 €8.348 €1.575 €
350.000 €7.901 €9.739 €1.838 €
400.000 €9.030 €11.130 €2.100 €
450.000 €10.288 €12.521 €2.363 €
500.000 €11.813 €13.913 €2.625 €

Beispielrechnung für Mieter

Beispiel: Eine Mieter wohnt (komfortabel) in einem Mietshaus mit 7 Wohnungen, die alle die gleiche Größe haben. Das Haus hat einen Einheitswert von 500.000 €. Die Mehrkosten betragen nach vorstehender Tabelle dann 2.625 € pro Jahr.

Umgelegt auf die 7 Mieter wären das 375 € pro Mieter und Jahr. Das entspricht 31,25 € pro Mieter und Monat.

Mein Tipp: Monatliche Abschlagszahlung erhöhen!

Die meisten Mieter zahlen monatlich einen Abschlag auf die Nebenkosten. Jährlich erfolgt dann eine Spitzabrechnung, die zu einer Nachzahlung an oder einer Rückzahlung vom Vermieter führt. Für 2018 – abzurechnen in 2019 – ist damit mit einer Nachzahlung zu rechnen.

Sollte die kalte Jahreszeit jetzt kälter werden und die Kosten zum Beispiel für Öl oder Gas steigen, dann kann die Nachzahlung in 2019 schnell sehr, sehr bitter werden.

Daher wird empfohlen zum 1. Januar 2018 den Abschlag zu erhöhen. Wird per Überweisung gezahlt, so ist einfach der Dauerauftrag bei der Bank zu erhöhen. Wird per Lastschrift bezahlt, so sollte der Vermieter um eine Erhöhung gebeten werden.

Und hier zeigt sich auch die fatale Zeitverschiebung. Die jetzt geführte Diskussion und Entscheidung über die Erhöhung der Grundsteuer in Bochum, wirkt sich im Portemonnaie oft erst in 2019 aus. Der Zusammenhang von der Diskussion jetzt, höheren Nebenkosten und einer fälligen Nachzahlung wird vielen Bürgerinnen und Bürger leider nicht hinreichend klar. Eine Herausforderung für die Politik.

Eine Hoffnung gibt es noch. Der Stadtrat kann den Vorschlag der Steuererhöhung ablehnen. Dann müsste gespart werden. SPD und Grüne würden da aber nur herangehen, wenn der Druck der Bürgerinnen und Bürger hinreichen stark vorgetragen wird. Vielleicht kommt dann etwas zwischen 645/675 und 795 heraus. Beim letzten Mal war 2015 ein Hebesatz von 800 vorgeschlagen worden, der dann aber nicht kam.

Über Dirk Schmidt 823 Artikel
Regional- und Kommunalpolitiker mit den Arbeitsbereichen Mobilität, Infrastruktur und Umwelt. U. a. Vertreter der Stadt Bochum beim Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) und im Verwaltungsrat der VRR AöR. Aktiver Jäger und Politikwissenschaftler. Wohnhaft in Wattenscheid-Westenfeld, Vorsitzender der CDU Wattenscheid. Jahrgang 1974.

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