Nahles-Schnauze: Mehr Polarisierung mit ’sozialer Gerechtigkeit‘

Ton in der Bundespolitik wird rauer werden

  • Nach der 20 %-Wahlschlappe richtet sich die SPD-Bundestagsfraktion mit Andrea Nahles neu aus.
  • Damit ist ein Richtungentscheidung verbunden zum linken Parteiflügel verbunden.
  • Der SPD fehlt derzeit die Erkenntnis, was sie politisch anders machen soll.
  • Nahles bringt einen schärferen Ton in die Politik.

Heute erinnerte ich mich an die SPD-Politikerin „Ulla Schmidt“. Ullala war am Ende als Bundesministerin für Gesundheit sowas von unbeliebt, das die vorgetragene Fake-Nachricht von ihrem Rücktritt als witziger Stimmungsaufheller dient. Die Qualität hat für mich auch der Name „Andrea Nahles“. Sie ist nicht mehr Ministerin, aber frisch gewählt Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. Sie wird weiterhin über den Bildschirm in mein Wohnzimmer kommen.

Linksruck in der Orientierungslosigkeit

Doch warum Nahles? Noch hat die SPD nicht analysiert, was falsch gelaufen ist. Demoskopen kommen mit der Antwort daher, dass das Thema ‚Soziale Gerechtigkeit‘ nicht gezogen hat im Wahlkampf. Schulz hat an den Problemen der meisten Deutschen vorbei geredet.

Mit Andrea Nahles wird sich nicht viel ändern. Die ehemalige Bundesvorsitzende der Jungsozialisten gilt als Parteilinke, auch wenn sie von sich selber sagte, einst keinem der Juso-Flügel anzugehören. Manch einer sieht sie als Pragmatikerin. So sehe ich sie nicht. Sie wurde in der Bundesregierung und innerhalb Koalition nur kräftig eingeengt. Diese Bande sind jetzt in der Opposition weg.

Richtungsentscheidung statt Analyse

Und daher gibt Nahles die Richtung vor, auch schon bei einer fraktions- und parteiinternen Analyse. Ihr Netzwerk in der SPD wird folgen. Die Antwort wird ein Linksruck der SPD sein. Wir werden noch mehr von fehlender ’sozialer Gerechtigkeit‘ hören. Ein Weiterso folgt.

Das muss nicht mal falsch sein. Die These der SPD ist, dass es sozial ungerecht in Deutschland zugehe. Die soziale Ungleichheit nimmt weiter zu. Stimmt diese These, dann hat die SPD die Antwort auf ein Problem, das laut Wähler noch nicht existiert. Aber in Zukunft kann es anders aussehen. Wachsende soziale Ungleichheit ist die Chance der SPD. Die Linke hat Konkurrenz bekommen. Auf Sand gebaut hätte die SPD, wenn die zukünftigen Konflikte anders gelagert sind.

Nahles-Schnauze?

Neben Inhalt bringt Nahles aber eine andere Form mit. Es wird rauer zugehen. Zum einen dürfte die Wahl der rechtsradikalen AfD dazu beitragen, dass die politische Auseinandersetzung in Parlament und Medien schärfer wird. Auch Nahles brachte gleich ihre neue Aufgabe auf den Punkt:

Ab morgen kriegen sie auf die Fresse

Und damit ist der Angriff auf die Bundesregierung, auf CDU und die weiteren Parteien einer noch nicht geschlossenen Koalition gemeint. Glaubwürdigkeit wird Andrea Nahles für die SPD so nicht schnell gewinnen. An der Problembewältigung der letzten vier Jahre war sie beteiligt. Medien und Bürger werden das nicht vom ersten Tag an vergessen.

Aber mediale Aufmerksamkeit wird sie gewinnen. Immerhin etwas. Mal sehen ob’s hilft, soziale Gerechtigkeit mit Lautstärke einzufordern.

Über Dirk Schmidt 834 Artikel

Regional- und Kommunalpolitiker mit den Arbeitsbereichen Mobilität, Infrastruktur und Umwelt. U. a. Vertreter der Stadt Bochum beim Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) und im Verwaltungsrat der VRR AöR.

Aktiver Jäger und Politikwissenschaftler. Wohnhaft in Wattenscheid-Westenfeld, Vorsitzender der CDU Wattenscheid. Jahrgang 1974.

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