Category Archives: Energie

30Jun/14
Rasen vor der Steag-Verwaltung, Südviertel Essen

STEAG-Kauf: Es ist Zeit für ein schlechtes Geschäft

Der Kauf der 2. Tranche, der übrigen 49 % des Energieproduzenten Steag, durch die Kommunen Dortmund (36 %), Duisburg (19 %), Bochum (18 %), Essen (15 %), Oberhausen(6 %) und Dinslaken (6 %) steht in den nächsten zwei Jahren an. Der Kauf und der Kaufpreismechanismus stehen seit dem Erwerb der 1. Tranche von 51 % fest, nur der Zeitpunkt nicht. Der Zeitpunkt hat entsprechend dem vereinbarten, nicht-veröffentlichten Kaufpreismechanismus Einfluss auf den zu zahlenden Preis.

Dass der Kauf der 49 % ein schlechtes Geschäft wird, ist angesichts der Probleme beim Absatz von Kohlestrom und des Baus des Kohlekraftwerks Duisburg-Walsum offenkundig. Die Steag hatte ihre Gewinnausschüttung in Vorjahren aus Rücklagen bedienen müssen, nicht aus erwirtschafteten Gewinnen. Eine Ausschüttung die dringend benötigt wird, um die Kredite für den Kaufpreis von ca. 645 Mio. € bedienen zu können. Ein paar Hundert Millionen werden jetzt für die weiteren 49 % von dem Konsortium der Kommunen aufzubringen sein.

Rasen vor der Steag-Verwaltung, Südviertel Essen

Rasen vor der Steag-Verwaltung, Südviertel Essen

Öffentlich einsehbare Vorlagen an die Räte der Konsortiums-Kommunen liefern nur wenig Aufschluss über den Kaufpreismechanismus. Einiges lässt sich aber abschätzen (siehe “Steag-Kaufpreis, oder: Wo’s brennt!“, 16.10.2012):

  • Es gibt einen Kaufpreis und einen Marktwert eines Unternehmens. Verliert oder gewinnt das Unternehmen Wert, dann gibt es regelmäßig eine Anpassungsklausel. Diese Anpassungsklausel ist jedoch regelmäßig wieder begrenzt.
     
    Ich sag mal so: Ändert sich der Wert leicht, dann ist das das normale, geschäftliche Risiko des neuen Eigentümers. Ändert sich der Wert erheblich, dann lag eine falsche Preisermittlung zugrunde und der neue Eigentümer bekommt die Differenz ganz oder teilweise erstattet bzw. der alte Eigentümer einen Nachschlag. Dieser Nachschlag für den alten oder den neuen Eigentümer wird aber auch begrenzt, um keinen Partner nach Geschäftsabschluss finanziell zu “überfordern” – quasi eine Reißleine.
     
  • Wenn ein Kaufpreis zu einem späteren Zeitpunkt zu zahlen ist, dann ist er üblicherweise zu verzinsen.
     
    Der Käufer muss regelmäßig höhere Kreditzinsen zahlen als der Verkäufer Zinsen (oder Rendite) erzielen könnte. Es ergibt sich ggf. für beide ein Geschäft. Es sei denn die Renditemöglichkeiten und Zinssätze hätten sich erheblich zwischenzeitlich verändert – ein übliches Risiko. 

Und was ist über die Entwicklung hierzu bekannt? Der Wert der Steag hat erheblich gelitten. Vermutlich muss er kompensiert werden, aber nur bis zum maximal zulässigen Nachschlag – also der Reißleine. Die zweite Tranche wird dann etwas billiger, was aber nur ein schwacher Trost ist, weil es ein schlechtes Geschäft bleibt.

Zinsen sind niedrig

Mit Blick auf den Zeitpunkt des Kaufs der 1. Tranche und die damaligen nierdrigen Zinsen ist festzustellen, dass die Zinssätze für derartige Kredite nochmals gefallen sind. Der Markt für Kredite ist zwar etwas kleiner geworden durch höhere Anforderungen der Kreditgeber, aber es handelt sich noch immer um Kredite an Kommunen, die nicht insolvent gehen können. Und das Zinsniveau liegt zwischenzeitlich deutlich unter 1 %, ja unter einem halben Prozent.

Was heißt das für den Zeitpunkt des Kaufs? Zum einen ist – spekulativ – der Zinssatz derzeit so niedrig, dass die Kredite für die 2. Tranche besser jetzt aufgenommen werden als in zwei Jahren, wenn Evonik von den Kommunen den Kauf verlangen kann. Zum anderen dürfte die vor 3 1/2 Jahren vereinbarte Rendite an Evonik für seine 49 % höher liegen. Für das kommunale Konsortium hieße das, dass die Zinszahlungen an Evonik höher wären als die Zinszahlungen für Kredite, um die restlichen 49 % zu kaufen. Der umgehende Kauf des 49 %-igen Anteils wäre dann ein gutes Geschäft innerhalb eines schlechten Geschäftes.

Es geht darum, wie viel Geld da noch hinterher geworfen werden muss. Und in 2014 ist das weniger Geld als in 2016.

Energiewende à la Steag

Energiewende à la Steag

Politisches Dilemma

Und das führt zu einem Dilemma für Kommunalpolitiker, die den Kauf der Steag ablehnen. Trotz der Ablehnung des gesamten Geschäfts, muss der jetzt anstehenden Entscheidung zugestimmt werden, denn sonst wird das “schlechte” Geschäft noch schlechter. Würg!

Da der Kauf ja eigentlich schon beschlossen ist, geht es jetzt nur darum, ob jetzt oder später gekauft wird. Später kann Evonik den Kauf verlangen. Es ist wirtschaftlich sehr unwahrscheinlich, dass Evonik sich so ein Geschäft entgehen ließe, zwei Jahre eine Garantierendite und dann noch einen hervorragenden Verkauserlös einzufahren. Das ist Politik.

Rechsgutachten, die den Kauf als unzulässig werten, helfen auch nicht weiter. Sie ändern ja nichts an der Rechtswirksamkeit der Verträge und den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Sie würden höchstens jetzt – 2014 – den Kauf auf Initiative der kommunalen Konsorten verhindern, die dann 2016 kaufen müssten. Bei Evonik dürften dann wieder die Korken knallen.

Insofern: Es ist Zeit für ein gutes schlechtes Geschäft.

16Mai/14
WEG GEHEN: Mitarbeiterparkplatz

WEGgehen: RWE verlässt Bochum

RWE zieht seine Mitarbeiter aus Bochum ab, wie ein Sprecher heute ‘Schmidt’s Katze’ bestätigte. Die bisher in Bochum tätigen Mitarbeiter würden künftig an anderen Standorten eingesetzt werden, in der Regel in Dortmund. Die RWE Vertrieb AG ist in Bochum-Grumme am Schmechtingtal, unweit des Stadtparks und Bergbaumuseums, ansässig.

WEG GEHEN: Mitarbeiterparkplatz

WEG GEHEN: Mitarbeiterparkplatz

“Dies hat nichts mit Standortschließungen zu tun und dient ausschließlich der weiteren Optimierung von Geschäftsprozessen”, betonte Sprecher Klaus Schultebraucks aus Dortmund. “Das Vorgehen ist im Einvernehmen mit den Mitbestimmungsgremien erfolgt.” Wenngleich RWE betont, es handele sich nicht um die Aufgabe eines Standorts, so werden die dann leeren Verwaltungsgebäude kaum dauerhaft unterhalten. Es handelt sich zudem um eine städtebaulich attraktive Lage, zu der ein großer Parkplatz in einem teuren Wohnviertel am Stadtpark gehört. RWE schrumpft von einst 74.000 auf 61.000 Mitarbeiter im Rahmen eines Sparprogramms.

Niemals geht man so ganz

Die RWE wird aber noch symbolisch mit einem gasbetriebenen Heizkraftwerk in Bochum vertreten bleiben. Die Anlage wird von der Leitwarte in Dortmund aus geführt und überwacht. Allerdings will der Konzern derartige Standorte still legen – gerade solche mit Gas.

Kommunaler Einfluss hat nichts genützt

SPD-Politiker wie Thomas Eiskirch träumten in der Vergangenheit laut von der “Möglichkeiten auf Entscheidungen in diesem wichtigem Bereich der Daseinsvorsorge Einfluss zu nehmen” (Zitat 2007) Das vorWEGgehen aus Bochum haben weder er als Vorsitzender des SPD Unterbezirks Bochum, noch Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz (SPD) verhindern können.

15Mai/14
Liegt hier 'ne lange Leitung?

Wann schließt RWE Standorte und Niederlassungen?

Im 1. Quartal 2014 ist der Gewinn von RWE weiter eingebrochen. Im Vergleich zum Vorjahr etwa um ein Drittel. Der Gewinn ist die Grundlage für die Zahlung einer Dividende. Die 25 % der Gesellschafter sind Kommunen, z. B. Bochum oder Essen. Sie sind auf die Einnahmen in Millionenhöhe dringend angewiesen. Teilweise gehören die RWE-Aktien nicht den Städten direkt, sondern mittelbar über eigene Gesellschaften, zum Beispiel Stadtwerke. Bei den verschachtelten Strukturen dienen die Gewinne aus dem Energiebereich oft der Verlustabdeckung beim Nahverkehr – siehe ‘Energiewende frisst Nahverkehr‘. Daher ist das eine kritische bis dramatische Entwicklung.

Liegt hier 'ne lange Leitung?

Liegt hier ‘ne lange Leitung?

Der Gewinn ist die Grundlage für die Dividende, die auf Druck von Gesellschaftern kontinuierlich fließen muss. Was tun? RWE hat bereits ein Sparprogramm, das die Reduzierung von einst 74.000 auf 61.000 Beschäftigte vorsieht. Dazu gehört der Verkauf der DEA: Weniger Beschäftige benötigen weniger Platz, weniger Gebäude. In der Konsequenz ist für weitere Einsparungen und zur besseren Auslastung vorhandener Gebäude mit Standortschließungen bei weit verteilten Konzern zu rechnen.

Dividende reduzieren oder Standorte schließen?

Schließungen von Standorten und Niederlassungen ist aber nicht so einfach zu bewerkstelligen, wenn sie in Kommunen liegt, die selber Gesellchafter sind. Gerne argumentieren SPD-Politiker, dass die kommnalen Anteile am Stromkonzern dafür da sind, Einfluss auf den Energieriesen auszuüben. Den Kommunen können werder Dividenden-Kürzung noch Stellenabbau oder die Schließung einer Niederlassung vor Ort schmecken. Ein Dilemma.

RWE will weitere Kraftwerke schließen

In dieses Umfeld kommt nun die Mitteilung, dass RWE Kraftwerke still legen will (z.B. Handelsblatt, 14.05.2014: “RWE will noch mehr Kraftwerke still legen“). Insbesondere Gaskraftwerke sollen betroffen sein. Kraftwerke sind Betriebsstätten, an denen nicht nur Beschäftigte arbeiten, sondern auch Steuern gezahlt werden. Welchen Einfluss wollen Kommunen ausüben, wenn sie zusehen wie ihr Standort verschwindet? Worauf wollen sie dann einen Einfluss ausüben?

Mancher scheint da eine lange Leitung zu haben. Aber bald geht es bei RWE ans Eingemachte. Erhalt von Standorten, Arbeitsplätzen und einer hohen Dividendenzahlung lässt sich nicht mehr unter einen Hut bringen. Die Kommunen werden bereits die Diskussion zu spüren bekommen. Welche Standorte sind betroffen?

17Apr/14
Neue Stadtbahn in Tours, Frankreich

Weshalb der Nahverkehr nicht ausgebaut wird

Doch der Nahverkehr wird ausgebaut! Und zwar in Düsseldorf. Da baut die Stadt Düsseldorf derzeit die Wehrhahn-Linie. Eine 3,4 km lange Röhre entsteht für täglich 53.000 Fahrgäste. Und das ist es dann auch mit nennenswerten Projekten. Die Stadt Düsseldorf hat nämlich Geld. Sie hatte RWE-Aktien verkauft und bereits unter Oberbürgermeister Joachim Erwin (CDU) ihren Haushalt konsolidiert. Daher hat Düsseldorf Geld um den Eigenanteil aufzubringen und Bundesgelder zur Förderung des Ausbaus des Nahverkehrs abzurufen. Wer kein Geld hat, kann keine Fördermittel abrufen, kann den Nahverkehr nicht ausbauen. So ist das!

Der Nahverkehr hat’s schwer. Neue Projekte müssen sich Wirtschaftlichkeitsberechnungen unterwerfen. Und da geht es darum, wie viele Fahrgäste zusätzlich befördert werden können. In ländlicheren Bereichen sieht es da mau aus, auch in der Metropole Ruhr dort, wo zwischen den Städten mal ein Grünzug überbrückt werden muss. Am Besten wird eine neue Linie durch den “Verdichtungsraum” selber gebaut. Allerdings hat die Metropole Ruhr seit 2005 mehr als 200.000 Einwohner verloren. Die Städte an der Ruhr schrumpfen. Die Auslastung einer neuen Linien droht also über die Jahre geringer zu werden, da – wenn auch mit lokalen Schwankungen – immer weniger Fahrgäste an der Ruhr wohnen. Das stellt ein weiteres Problem neben den allgemeinen Finanzierungsnöten da.

Der Unterschied zwischen beiden Nahverkehrswelten kann an der Diskussion um die Linie U 79 von Duisburg nach Düsseldorf abgelesen werden. Für die Stadt Duisburg wird ein weiterer Rückgang der Einwohner angenommen, für Düsseldorf Zuwachs. Der Unterschied bei den kommunalen Finanzen ist wie dargestellt. In Duisburg fehlt bereits das Geld für Ersatzinvestitionen in die Betriebstechnik der U79, in Düsseldorf kann eine neue Linie gebaut werden. Da wird auch schon mal überlegt, dass die Stadt Düsseldorf die Verantwortung für die gesamte Linie, also auch auf Duisburger Stadtgebiet übernimmt, siehe “U 79 zwischen Duisburg und Düsseldorf steht vor dem Aus” (08.01.2013).

Straßenbahndepot der BoGeStra

Straßenbahndepot der BoGeStra

Fördermittel für Ersatzinvestitionen gefordert

Kleine Tricks haben die Kommunen in den letzten Jahren genutzt. Wenn die Eingänge und Rolltreppen saniert werden mussten, dann musste investiert werden. Fördergelder gibt es nur für Neuinvestitionen, nicht für Betriebskosten oder Erhaltungsinvestitionen. Auf das Etikett kommt es an! Die Herstellung von Barrierefreiheit dient nicht nur dem etikettierten Ziel, sondern die größer ausfallenden Maßnahmen sanierten ganze Eingangsbereiche von Stationen. Auf solche Chancen muss lange gewartet werden. Die Stadt Bochum hat jüngst Dächer über ihren bisher offenen Stadtbahnstationen errichtet. Vor einigen Jahren hatte die Stadt nur einen Nothaushalt und konnte den Eigenanteil nicht aufbringen, Jahre später ging es dann. Längst hatte sich jedoch der Gestaltungswunsch der Anrainer, zum Beispiel im Kneipenviertel Bermuda-Dreieck geändert. Wie sich auch die Betreiber vieler Gaststätten im Berumda-Dreieck in mehr als 10 Jahren verändert hat. Die Rolltreppen werden jetzt von Dächern geschützt, sie sollen dadurch länger halten.

Längst existiert die politische Forderung, dass Fördermittel auch für Erhaltungsinvestitionen zur Verfügung stehen müssen. Dann reduziert sich das Finanzierungsproblem für klamme Kommunen auf den Eigenanteil.

Inflation lässt Fördermittel für Bau und Betrieb schrumpfen

Nicht vergessen werden sollte, dass die Inflationsrate die Zuschüsse an den Nahverkehr auffrisst. Die Gelder aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) sind nach der Förderalismusreform nur begrenzt verfügbar. Seit Jahren sind das für NRW konstant 130 Mio. €, zum Beispiel für die Wehrhahnlinie. Eine dauerhafte Nachfolgeregelung zwischen Bund und Ländern steht aus (Entflechtungsgesetz). Auch die sogenannten Regionalisierungsmittel sind effektiv geschrumpft.

Energiewende frisst Subventionen des Nahverkehrs

Weiter gebeutelt wird der Nahverkehr durch die Energiewende, siehe auch “Energiewende frisst Nahverkehr“. Die Betreiber von Stadtbahnen – Straßen- und U-Bahnen – sind befreit von der EEG-Umlage. Fällt die Befreiung durch den Bund weg, dann werden die Mehrkosten zu höheren Defiziten führen. Diese tragen dann die eh klammen Städte zusätzlich. Das ist nicht gerade nahverkehrsfreundlich, aber derzeit nicht die größte Gefahr. Laut Steuergesetzgebung des Bundes dürfen Gewinne im Energiebereich mit Verlusten im Nahverkehr verrechnet werden, ohne dass Steuern für die Gewinne anfallen. Einige Städte betreiben daher den Nahverkehr im Rahmen ihrer Stadtwerke, so Dortmund, andere haben eine Besitzgesellschaft, die die Anteile am lokalen Nahverkehrsunternehmen und an den Energieunternehmen halten. Bochum und Essen machen das so. Mit den Stadtwerken und den Rheinischen Elektrizitäswerken (RWE) gibt es ein Problem: Die Gewinne sprudeln nicht mehr wie früher. Bereits 2012 hieß es in Duisburg: “Stadtwerke-Gewinn bricht ein” (13.06.2012). Nach Milliardenverlusten bei RWE titelt Spiegel online heute: ‘RWE-Chef sieht niedrigere Gewinne als “neue Normalität”‘ (16.04.2014)

Das neue Marktdesign der Bundesregierung, das laut Koalitionsvertrag bis Ostern vorliegen sollte, drängt auch mit Rücksicht auf die kommunalen Finanzen. Daran hängt die Frage, ob die Energiekonzerne noch Gewinne machen und das den Nahverkehr stützt – Garzweiler?

Neue Stadtbahn in Tours, Frankreich

Neue Stadtbahn in Tours, Frankreich

Im Frankreich sieht’s anders aus. Zwar ist die Bevölkerungsdichte im Schnitt nicht einmal halb so groß wie in Deutschland, aber sie konzentriert sich in einigen wenigen Gebieten. Jeder Fünfte Franzose lebt im Großraum Paris, die Bevölkerung wächst. Da lohnt sich ein Ausbau mehr, wie ich neulich einer Fachzeitschrift als Unterschied der Rahmenbedingungen entnahm.
Und der findet statt. Das Bild zum Beitrag zeigt eine neue Straßenbahnlinie, die 2013 in Tours den Betrieb aufnahm. Sie führt mitten durch die Stadt. Vorher gab es keine Linie. Und mit den “Plan Grand Paris” werden Projekte zur Verbesserung des Nahverkehrs im Großraum Paris angegangen.

In Nordrhein-Westfalen sieht die Situation anders aus. Bei schrumpfender Bevölkerung und sinkender Förderung können Nahverkehrsangebote in dünner besiedelten Regionen, zum Beispiel den flächenmäßig großen Kreisen und dem Ruhrtal, nicht mehr aufrecht erhalten werden. Eine Wirtschaftlichkeitsberechnung wird dem Erhalt von Strecken im Ballungsraum unter Kosten- und Klimaschutzsaspekten den Vorrang geben. Allerdings ist das im “ländlichen Raum” politisch nicht vermittelbar.
Eine Antwort darauf sind Bürgerbusse mit ehrenamtlichen Fahrern.

Nahverkehr unter Druck

Nahverkehr unter Druck

Hoffen auf RRX

Weniger Gelder, fehlende Eigenanteile, geringer Bevölkerungszahlen. Was tun in der Metropole Ruhr? Hoffen auf die Realisierung eines Großprojektes, das die Rahmenbedingungen vollständig verändert. Das soll der Rhein-Ruhr-Express werden. Seine Realisierung soll 31.000 Autofahrer bewegen auf die Bahn umzusteigen – täglich. Das ist eine Entlastung für die parallel verlaufenden Autobahnen A 40, A 42 und A 2. Der Ausbau dieser Stammstrecke durch die Metropole Ruhr wird nachfolgend Druck auf das übrige Nahverkehrssystem ausüben.Die lokalen Netze werden stärker ausgelastet werden, ggf. neue Nachfragen erzeugen. Ohne diesen Druck, wird nichts passieren.

Rhein-Ruhr-Express

Rhein-Ruhr-Express mit Halt in Wattenscheid (z.Z.: RE1&2 halten, RE4&6 nicht)

13Dez/13
Die Idee vom fertigen Kraftwerk Datteln IV, einst geplant für 2011.

Ticker: Regionalverband Ruhr genehmigt Steinkohlekraftwerk Datteln IV

Eine Drucksache im Umfang von zwei AKtenordnern und 1 CD-ROM

Eine Drucksache im Umfang von zwei AKtenordnern und 1 CD-ROM

Heute – für manche symbolisch an einem Freitag, den 13. – wird der Regionalverband Ruhr (RVR) sich mit der regionalplanierschen Genehmigung des Steinkohlekraftwerks Datteln IV befassen. Verwaltungstechnisch lautet der Titel des Vorgangs “7. Regionalplanänderung für den Regierungsbezirk Münster, Teilabschnitt Emscher-Lippe : Festlegung eines Kraftwerkstandortes in Datteln”. Politisch hat das sehr lange gedauert, auch die Aufarbeitung einer Regionalplanänderung, nachdem gültige Baugenehmigungen aufgrund formeller Fehler vor 4 Jahren und 3 Monaten vor Gericht ihre Grundlage verloren hatten. Das soll heute korrigiert werden, nachdem die Voraussetzungen alle erfüllt sind. Dazu zählt insbesondere auch ein Zielabweichungsverfahren, das die Landesregierung im Einvernehmen letzte Woche Donnerstag genehmigt hat. Jetzt geht es dann schnell. Für heute sind um 9:00 Uhr eine zusätzliche Sitzung des RVR-Planungsausschusses als Fachausschuss, dann für 9:30 eine zusätzliche SItzung des Verbandsausschusses und dann für 10 Uhr die regulär angesetzte Verbandsversammlung vorgeshen. Auf einmal geht es schnell, was Jahre dauert. Ich berichte hier von diesem Schritten

10:48 +++ Es geht zur Abstimmung +++
Die Verbandsversammlung hat sich damit befasst, stellt Horst Schierekc fest.
Jetzt die Abstimmung in der Sache. Die Grünen mit den Linken dagegen. Alle übrigen (CDU, SPD, SPD und der Vertreter der freien Wähler) votieren dafür.

Damit ist der Aufstellungsbeschluss gefasst.

10:47 +++ Bereichsleiter Planung, Martin Tönnes (Grüne) spricht +++
Er geht auf Fragen ein, die Herr Freye aufgeworfen hat, u.a. die Lesemöglichkeit. Die Unterlagen liegen seit Monate vor. Änderungen, die jetzt an den Unterlagen erfolgt seien, waren seinerzeit bereits als Stellen markiert worden. Zudem habe es Lesehinweisen für die heutige Sitzung gegeben. Die Dokumente seien als seit Monaten bekannt.

10:43 +++ Dr. Hülsdünker, IGBCE (?) spricht +++
In der Verbandsversammlung gibt es laut Gesetz auch Vertreter von regionalen Institutionen, quasi Lobbyisten. Einer Spricht jetzt. Die “organisierte Arbeitnehmerschaft” wolle, dass Datteln IV ans Netzt gehe, spricht er Herrn Freye an – nicht nur EON. Im nördlichen Revier gebe es in der Arbeitnehmerschaft “und darüber hinaus” eine breite Mehrheit, dass Datteln IV ans Netz gehe. Schwierig sei die erforderliche Betrachtung. Er erwartet von der Politik, dass sie die Verfahrensfehler heile.

10:30 +++ Freye, Vorsitzender Die Linke-Fraktion spricht ++++
Der zweite Redner der Fraktion “Die Linke” geht ans Pult. Diesmal geht es bei den Linken nicht um Verfahrensverfahren jetzt am Ende des Zielabweichungsverfahren und vor dem Aufstellungsbeschluss, sondern generell und zu früheren Zeiten. Es ginge hier bei um die “Arroganz der Macht von Industriekonzern”. Es könne nicht durchgehen, dass mit “Arroganz”, “mit Macht”, Politik gemacht werde und gegen gesetzliche Regeln verstoßen werden. Letzten Endes handele es sich jetzt nicht um eine rechtliche Heilung der grundlegenden Probleme, sondern um eine politische Entscheidung, denn der EON-Konzern habe keinen Anspruch auf das Regionalplanänderungsverfahren.
Das Verfahren sei nur ein Zeichen für die Durchsetzungsfähigkeit von Konzernen.
Zum Schluss kritisiert Herr Freye, das “Spiel” der Grünen. Auf Landesebene votierten sie für das Verfahren, im RVR votieren sie jetzt dagegen. Sie hätte versprochen, es gebe keine lex EON, jetzt gebe es sie doch.

10:26 +++ Herr Boos spricht für die FDP +++
Herr Boos spricht für die FDP-Fraktion. Er hat das Verfahren bereits im Regionalrat Münster begleitet, als dieser noch verantwortlich war. Er verweist auf die Komplexität regionalplanerischer Genehmigungsverfahren. Er verweist aber auch auf die Sorgfalt, mit der hier gearbeitet worden sei.
Herr Boos verweist, das “in dieser Republik” jeder einen Anspruch habe, einen Antwort auf eine Frage zu erhalten – auch der EON-Konzern. Das ist als Antwort auf Herrn Freye zu verstehen, den er direkt anspricht. Er wirft der Fraktion Die Linke vor, nicht mit Inhalten zum Kraftwerksstandort, sondern nur mit formellen Aspekten zu argumentieren.
Laut Herrn Boos haben Die Linken im Planungsausschuss nur auf Beratungsbedarf, den sie hätten, verwiesen. Sie hätten aber nie die offenen Fragen angeführt. Zwischenrufe von den Linken. Es entwickelt sich ein Dialog zwischen Linken und FDP-Redner.

10:27 +++ von der Beck, Vorsitzende der RVR-Fraktion der Grünen spricht
Von der Beck spricht vom Versagen von Politik, Verwaltung und E.ON. Industriepolitische Signale hätten mit dem Verfahren nichts zu tun. Die Meinung der Grünen habe sich erst im laufenden Verfahren zur Ablehnung gewandet. Sie verweist darauf, dass heute nur ein Schritt erfolge. Ein Bebauungsplan und ein immissionsschutzrechtliches Verfahren folge. Es könnte demnach sein, dass zwar der Regionalplan “politisch motiviert” ein Kraftwerk zulasse, aber andere Genehmigungsverfahren einen Betrieb nicht oder nur eingeschränkt erlauben. Am Ende werden Gerichte entscheiden, kündigt sie an.

10:23 +++ Roland Mitschke, Vorsitzender der CDU-Fraktion im RVR spricht +++
Roland Mitschke stimmt Thomas Eiskirch zu, verweist aber auf die fehlende Mehrheit von Bündnis’90/Die Grünen. Roland Mitschke verweist darauf, dass das Einvernehmen der Landesregierung mit Frau Löhrmann und Herrn Remmel, grünen Ministern, hergestellt sei. Die Grünen im RVR aber jetzt, anders als bei deutlich früheren Abstimmungen, gegen das Verfahren votieren werden.

Roland Mitschke verweist auf die industriepolitische Verantwortung für die Region.

10:19 +++ Thomas Eiskirch MdL spricht +++
Thomas Eiskrich MdL (SPD), wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, spricht jetzt. Das Scheitern schiebt der CDU/FDP und ihrer damaligen Landesregierung zu. Er verweist darauf, dass das Verfahren für eine neue “Basis” für Datteln IV von SPD und Grünen begonnen wurde. Er unterschlägt dabei, dass das nicht für die letzten Verfahrensschritte gilt. Die Linke beruhigt er, dass das Benehmen mit dem (seinen) Wirtschaftsausschuss im Landtag nächste Woche hergestellt sei. Er bedankt sich bei allen, die geholfen haben. Das ist politisch in Richtung der anderen, zustimmenden Fraktionen gemeint. Er führt ausdrücklich und namentlich Vertreter der Verbandsversammlung an, namentlich nicht den grünen Bereichsleiter, sondern den Leiter der Regionalplanungsbehörde.
Für Eiskirch ist es ein “guter Tage” für den Industrie- und Energiestandort NRW. Er spricht sehr vermittelnd und ruhig.

10:17 +++ Linke kritisieren Verfahrensfragen am Ende +++

10:10 +++ Tagesordnungspunkte 1.1 bis 1.8 werden zügig verhandelt +++
Es geht schnell voran. Selbst die im Vorfeld lange diskutierte Angelegenheit eines Radwegebaus an einer Landesstraße von Bottrop-Kirchhellen nach Schermbeck erforder keine Debatte mehr. Jetzt kommt die Regionalplanänderung. Zuerst spricht ein Vertreter von “Die Linke”.

10:07 +++ Verbandsversammlung eröffnet +++<7tt>
Der Oberbürgermeister von Herne, Horst Schiereck, eröffnet als Vorsitzender der Verbandsversammlung die Sitzung. Zunächst sind einige Formalien zu regeln.
Zur Tagesordnung meldet sich Herr Freye, Vorsitzender der Fraktion Die Linke. Er geht mit zwei Aktenordnern für die Regionalplanänderung zum Rednerpult. Die Linken beantragen - wie angekündigt - die Tagesordnungspunkte zu Datteln IV abzusetzen.

Er begründet den Antrag damit, dass das Verfahren im Land nicht zu Ende sei und dass die umfangreichen Unterlagen nicht hätten so schnell gelesen werden können. Es gibt auch Gegenreden. Roland Mitschke, Vorsitzender der CDU-Fraktion, unterstellt Herrn Freye, das Verfahren verzögern zu wollen. Die CDU sei an einem zügigen Abschluss des Verfahrens interessiert.

Nur die Linken sind für ihren Antrag. Auch die Fraktion Bündnis'90/Die Grünen will heute entscheiden.

09:55 +++ Der Sitzungssaal für die Verbandsversammlung füllt sich +++
Unter den Zuhörern ist auch Dr. Rommelspacher (Grüne), der Bereichtsleiter Planung unter dem das Regionalplanungsverfahren begann. Jetzt ist der ehemalige Fraktionsvorsitzende von Bündnis'90/Die Grünenen verantwortlich: Bereichsleiter Martin Tönnes (Grüne). Er war zuvor Mitarbeiter der grünen Landtagsfraktion.
Journalisten und Blogger sind auch hier. Bürger auch Bottrop-Kirchhellen für einen anderen Tagesordnungspunkt.

09:35 +++ Linke will Datteln IV von der Tagesordnung absetzen +++
Erneut teilt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke (Freye) mit, dass er in der Verbandsversammlung beantragen wird, die Beschlussfassung von der Tagesordnung abzusetzen. Er begründet das damit, dass die Vorlage nicht beschlussreif sei, da das Benehmen für das Zeilabweichungsverfahren mit dem Landtag, dort dem Wirtschaftsausschuss noch nicht erfolgt sei.

Eine inhaltliche Diskussion entfällt. Es ist eine rein formelle Sitzung, in der bei Gegenstimmen der beiden Grünen und Enthaltung des Linken beschlossen wird, dass "man" sich mit der Angelegenheit befasst habe.

Die öffentliche Sitzung endet um 09:37 Uhr.

09:45 +++ Keine Demonstranten zu sehen +++
Weder vor noch im Gebäude sind Demonstranten gegen Datteln IV zu sehen.

09:34 +++ Verbandsausschuss tagt +++
Die Mitglieder des Verbandsausschuss kommen zusammen. Mitglieder des Planungsausschusses, die nicht im Verbandsausschuss verlassen den Raum

09:30 +++ Planungsausschuss durch +++
Vor 09:00 Uhr fanden bereits Fraktionssitzungen statt. Keine Demonstranten im Gebäude zu sehen, vorher auch nicht draußen. Eine kurze Sitzung, rein formeller Art. Die inhaltliche Auseinandersetzung wird für die Verbandsversammlung erwartet.

++++ Guten Morgen +++
Die regionalplanerische Genehmigung des Steinkohlekraftwerks Datteln IV steht heute an.

08Jul/13
Eine Drucksache im Umfang von zwei AKtenordnern und 1 CD-ROM

Datteln IV: Der Rauch verzieht sich, Ruhe bis zur Bundestagswahl

Am Freitag hat das Ruhrparlament für den Bau des Steinkohlekraftwerks Datteln IV votiert. Das steht bereits weitgehend, jedoch war die Baugenehmigung auf falschen Grundlagen erstellt worden, so dass dies nun nachgeholt werden musste. Der politische Streit dazu dauert schon Jahre an. SPD, CDU und FDP haben jetzt beim Regionalverband Ruhr den Weg geebnet, ein Zielabweichungsverfahren bei der Landesregierung zu beantragen. Die Verwaltung des RVR hatte dies so vorgeschlagen, weil sie davon ausgeht, dass diese Zeilabweichung vom Landesentwicklungplan genehmigungsfähig ist. Der Landesentwicklungsplan enthält Vorgaben für die Regionalplanung, die die Träger bei der Regionalplanung zu beachten haben. Für die Metropole Ruhr ist der RVR Träger Regionalplanung.

Eine Drucksache im Umfang von zwei AKtenordnern und 1 CD-ROM

Eine Drucksache im Umfang von zwei AKtenordnern und 1 CD-ROM

Das Genehmigungsverfahren ist damit nicht zu Ende. Ich rechne frühstens für das erste Quartal 2014 mit einem positiven Beschluss, von dem ich ausgehe. Ich rechne auch nicht damit, dass die Grünen das Kraftwerk am Ende verhindern werden oder im Falle der Genehmigung die rot-grüne Koalition in Düsseldorf beenden. Auch wenn die Grünen gegen Datteln IV gestimmt haben, um nicht einmal das Zielabweichungsverfahren zuzulassen, haben sie im Ruhrparlament die Koalition mit der SPD nicht beendet. Das ist auch verständlich, denn bis zum Beschluss am letzten Freitag waren die Grüne Fraktion im Ruhrparlament mit im Boot.

Entwurf des neuen Landesentwicklungsplan
Eines der Probleme mit dem derzeit gültigen Landesentwicklungsplan (LEP) ist, dass manche Ziele und Grundsätze überholt sind. Die Verwendung heimischer Steinkohle wird ab 2018 schwierig, wenn Subventionierung und Förderung in Deutschland enden. Nach vielen Monaten des Wartens und immer neuen Verschiebungen – seit Dezember 2011 – liegt nun seitens der Landesregierung der Entwurf eines neuen LEP vor. Darin geht es wieder um Energie und deren Erzeugung.

Bemerkenswert finde ich die dort formulierten Effizienzkriterien für Kraftwerke. Die Energieausbeute an Elektrizität und Wärme soll zukünftig zusammen 75 % betragen. Dattel IV als modernstes Steinkohlekraftwert kommt gerade mal geschätzt auf 60 %.
Der LEP-Entwurf wird zu einer Zeit vorgelegt, als es mit Datteln IV für die rot-grüne Koalition in Düsseldorf schwierig wird. Steinkohlekraftwerke verhindert er ab Gültigkeit. Weitere Neuerungen bei der Ausweisung von Standorten dürften neue Prüfung für alte Standorte erfordern. Nur GuD-Kombikrafte (Gas und Dampf) erreichen diesen Effizienbereich. Nutzen die Grünen den Druck im Kessel von Datteln IV, um den Umbau des Kraftwerkspark generell zu erzwingen? Ganz danach sieht es aus, denn das Umweltministerium soll immer wieder auf der Bremse gestanden haben. Ihm steht ein grüner Minister vor.
Was sagt die IGBCE zu so hohen Vorgaben?

Zeitplan bis weit nach den Bundestagswahlen
Die Landesregierung, genauer: die Landesplanungsbehörde in der Staatskanzlei, hat nun viel Zeit – ohne Fristen – das Zielabweichungsverfahren für Datteln IV zu prüfen. Dazu müssen die Unterlagen des RVR geprüft werden. Kommt es zur Genehmigung, dann geht das Verfahren zurück an den RVR und mit Fristen nochmals nach Düsseldorf. Allerdings regeln diese Fristen die maximalen Zeiträume. Beim jetzigen Schritt ist das nicht erkennbar. Die aus dem Hause Kraft kommende Entscheidung zum Bau von Datteln IV wird daher nicht vor der Bundestagswahl erwartet. Ich gehe davon aus, dass sie parallel zum Ende der Beratungen des neuen LEP und dem noch ausstehenden Entwurf eines landesweiten Klimaschutzplans kommt. Vielleicht sogar erst Ende 2014. Da ist noch vieles zu regeln zwischen SPD und Grünen.

P.S.: Verwunderlich ist, wieviel Papier die RVR-Verwaltung ehrenamtliche Politiker zur kurzfristigen Prüfung vorlegt. Das mag neudeutsch Transparenz heißen, überfordert jedoch und liefert kein besseres Politikergebnis.

24Mrz/13
Die Idee vom fertigen Kraftwerk Datteln IV, einst geplant für 2011.

Lohnt sich das Kohlekraftwerk Datteln IV noch?

Ende April geht das Genehmigungsverfahren für das Kohlekraftwerk Datteln IV in die nächste Phase. Die Regionalplanungsbehörde des Regionalverbands Ruhr (RVR) wird im Mai den Mitgliedern des zuerst beratenden Planungsausschusses umfangreiche Unterlagen zur Verfügung stellen. Anfang Juli wird dann das “Ruhrparlament”, die Verbandsversammlung des RVR, darüber entscheiden. Es geht nicht nur um die Genehmigung selber, sondern auch darum, ob im Rahmen eines sogenannten Zielabweichungsverfahrens die in der NRW-Staatskanzlei bei Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) angesiedelte Landesplanungsbehörde entscheiden muss. Darauf läuft es hinaus, denn im rot-grünen Koalitionsvertrag ist vorgesehen, das im Falle einer Genehmigung eh die Landesregierung alles noch einmal vollständig prüft. Das sag mir einer, dass die Politik nicht zu Datteln IV entscheidet, wenn sie für bestimmte Entscheidungen zusätzliche Hürden errichte. (vgl.”Rot-Grüne Willkür: Zusätzliches Verfahren für Datteln IV” vom 13.06.2012)

Die Idee vom fertigen Kraftwerk Datteln IV, einst geplant für 2011.

Die Idee vom fertigen Kraftwerk Datteln IV, einst geplant für 2011.

Derweil dümpelt der noch nicht fertige Bau in Datteln am Kanal vor sich hin. Es ist mehr als ein Rohbau. E.ON hat dort alles fertiggestellt, soweit mit den erteilten Genehmigungen vertretbar war. Dabei darf nicht vergessen werden, dass der Konzern eine vollständige Genehmigung hatte. Nicht diese wurde ungültig, sondern mehr indirekt, weil die Genehmigungsgrundlagen während des Baus entfielen. Das warf Fragen nach einem Bestandsschutz auf. Denn da war ja faktisch mit einer gültigen Genehmigung bebaut worden. Insofern ist das Wort “Schwarzbau”, das die Grünen in Datteln vor Ort benutzen, rein populistischer Natur. Beim RVR ist mit diese Vokabel noch nicht stärker aufgefallen. Zurzeit passiert nicht viel. Die Politiker warten auf die Unterlagen, die die Verwaltung erarbeitet, und seitens E.ON wird ein nicht fertiger Kraftwerksbau unterhalten, der nur Kosten verursacht.

Wird Datteln IV noch Gewinne erzielen können?

Die Kalkulation des Kohlekraftwerks Datteln IV ging von einem anderen Zeitplan aus. Europas leistungsfähigster Kraftwerksblock hätte im Jahr 2011 mit der Stromproduktion beginnen sollen. Bisher werden dort nur Kosten produziert. Unter Effizienzgesichtspunkten ist das neue Kraftwerk super: Es löst ältere Kraftwerke ab, so die Blöcke Datteln I und III. Es produziert weniger Emissionen. Der Einsatz von Kraft-Wärme-Kopplung führt zu einer höheren Energieeffizienz. Kurz: Aus der gleichen Menge Kohle kann mehr Energie gewonnen werden. Das Kraftwerk wird ältere Kraftwerke vom Markt verdrängen. Allerdings hat sich inzwischen der Markt für Kohlestrom deutlich verändert – Stichwort Energiewende. So ist inzwischen fraglich geworden, ob mit Kohlestrom überhaupt Geld verdient werden kann. Er wird weiter benötigt, aber derzeit gibt es soviel, dass der Preis an der Leipziger Strombörse sehr tief ist. Denn das ist das Paradox der Energiewende: Die Strompreise für Endverbraucher steigen, da sie auch die Kosten für den bevorzugt eingespeisten Strom aus regenerativen Quellen bezahlen. Für den nachrangig erzeugten Strom aus herkömmlichen Quellen – also hier der Kohle – besteht ein Überangebot und daher ist der Preis derzeit “im Keller”.

Exkurs: Eine Lehre aus dem Verlustprojekt Trianel-Kraftwerk Lünen?

Klar erkennbar: Kraftwerk der Stadtwerke Dessau.

Klar erkennbar: Kraftwerk der Stadtwerke Dessau.

Strukturen, wem was gehört, sind nicht immer einfach erkennbar. Eine Beteiligungsgesellschaft der Stadtwerke Flensburg ist neulich insolvent geworden: Trianel-Beteiligung führt in Flensburg zu Pleite” (WAZ Lünen 03.01.2013). Das Flensburger Tageblatt bezeichnete dies für “kommunale Firmentöchter” zurecht als ungewöhnlich. Diese Pleite wird nicht allzu unangenehm für die Stadt Flensburg und ihre Stadtwerke gewesen sein. Die Gesellschaft hätte sich mit Geld retten lassen. Doch warum hätte der Gesellschafter hier weiter Geld verbrennen sollen? Über diese Flensburger Förde Energiegesellschaft war er am Trianel-Kraftwerk in Lünenf beteiligt. Bei der Errichtung des Kraftwerks mit knapp 30 Partnern aus der kommunalen Energieversorgung, (siehe Liste auf der Internetseite der Stadtwerke Bochum) war mit Anfangsverlusten gerechnet worden. Die Inbetriebnahme hat sich auch dort verzögert. Ein Gewinn wird von einige Optimisten noch innerhalb der 20 Jahre Betriebszeit erwartet, bis das Kraftwerk vollständig an RWE fällt – siehe Ruhrnachrichten Witten und Handelsblatt im März 2013: “Ein Kohlekraftwerk macht wenig Freude”. Andere zweifeln, ob die Kosten je erzeugter Kilowattstunde Strom dauerhaft oberhalb des erzielbaren Erlöses liegen können. Die Stadtwerke Flensburg haben eine Gesellschaft und das dort eingesetzte Kapital verloren. Damit ist aber auch das Risiko der Kraftwerksbeteiligung an Trianel in Lünen beendet. Andere Stadtwerke sind nicht mittelbar über Gesellschaften, sondern direkt am Lünener Kohlekraftwerk beteiligt. Eine “geplante” (=unzulässige) Insolvenz bietet sich hier nicht an. In einer Vorlage der Stadt Bochum zum Wirtschaftsplan der Stadtwerke Bochum GmbH bzw. der Energie und Wasser Mittleres Ruhrgebiet (emwr) liest sich das so:

Der sonstige betriebliche Aufwand enthält in 2011 eine Zuführung zur Rückstellung für steuerliche Risiken aus Betriebsprüfung, sowie in 2011 und 2012 jeweils eine Zuführung zur Drohverlustrückstellung für die Beteiligung am Trianel Kohlekraftwerk Lünen (TKL).
[…] Zum Ausgleich der Aufwendungen aus der Dotierung der Drohverlustrückstellungen für Verluste aus dem Projekt Trianel Kohlekraftwerk Lünen GmbH & Co. KG (TKL) auf Ebene der ewmr entnimmt die HVV [=Bochumer “Holding für Versorgung und Verkehr”] 6,0 Mio. € in 2012 und 2,0 Mio. € in 2013 aus der Gewinnrücklage.

Diese auch durch die Energiewende beeinflussten Verluste reduzieren das Potential zur Subventionierung des Nahverkehrs, siehe Energiewende frisst Nahverkehr – Dominoeffekt bei kommunalen Subventionen vom 18.10.2012.

Versicherungsfall Datteln IV?

Veilleicht wäre es E.ON gar nicht so unrecht, wenn der Kraftwerksbau jetzt scheitert. Das ist eine Frage für Wirtschaftswissneschaftler, Kaufleute und Juristen. Wer haftet in welchem Umfang, wenn Datteln IV nicht in Betrieb gehen darf und zurückgebaut werden muss? Für die Umwelt wäre es besser, wenn andere Kraftwerke vom Netz gehen würden. Aber wer finanziert den Verlust aus einer Stilllegung? Hier könnte die Sache haftungsrechtlich kompliziert, aber nicht unlösbar sein. E.ON wird den Bau versichert haben. Fraglich ist, was in den Versicherungspolicen steht. Es wird viel geredet, aber nur wenige haben Wissen.

Politisch sieht die Baustelle jedoch anders aus. Es wird gemunkelt, dass SPD und Grüne in der Landesregierung um NewPark und Datteln IV zocken. Datteln IV solle demnach gebaut werden, der NewPark nicht. Ersatzweise stünden – so die Idee – Gewerbe- und Industrieflächen am Standort der Opel-Werke in Bochum zur Verfügung. Die dies verfolgen, gehen schon länger – berechtigt – von einer Schließung des Opel-Standorts Bochum aus.
Wenn Datteln IV scheitert, wäre das ein schlechtes Signal für Investoren in NRW.

16Feb/13
Blick in den Müllbunker des RZR in Herten

EKOCity: Werben um den Müll aus Bottrop und Gelsenkirchen

Das Werben um die zukünftige Verbrennung des Mülls der Metropole Ruhr, der bisher in der RWE-Anlage in Karnap “verascht” wurde, geht in die nächste Runde. An die Oberbürgermiester von Bottrop und Gelsenkirchen haben Repräsentanten des kommunalen Abfallwirtschaftsverbandes EKOCity und der darin vertretenen Städte bzw. Kreise jetzt einen Brief gesandt. Dem Schreiben ist auch zu entnehmen, dass zwischen Bottrop und Gelsenkirchen sowie den derzeitgen Beschickern der Müllverbrennungsanagen in Herten und Wuppertal keine Gespräche mehr geführt werden. Daher die Offerte, die – so die Hoffnung, der Absender – am Valentinstag zu neuen Gesprächen führen sollte.

Blick in den Müllbunker des RZR in Herten

Blick in den Müllbunker des RZR in Herten

Aufgrund sinkender Abfallmengen bei konstanten Fixkosten steigen die Preise je Tonne in den Anlagen, in denen die Kommunen die Haushaltsabfälle verbrennen. Das Ziel ist eine besser Auslastung. Geringe Müllmengen, zum Beispiel aufgrund schrumpfender Bevölkerungszahlen, konnten bisher aufgefangen werden, weil Altverträge ausliefen. Der Kreis Recklinghausen liefert so auch den Müll aus Gladbeck an, der aufgrund alter Verträge mit RWE auch in Karnap verascht wurde. Die Stadt Bochum hatte einige Jahre auch Hausmüllkapazitäten anderweitig gebunden. Die Annahme gewerblicher Müllmengen ist problematisch, da sie ordnungspolitische, ja kartellrechtliche Fragen aufwirft. Idealerweise müsste wegfallende Müllmenge durch die Hinzunahme weiterer Städte kompensiert oder sogar überkompensiert werden. Viele Parameter sind nicht genau bekannt, aber es besteht die Hoffnung bei Erweiterung um Bottrop und Gelsenkirchen den Preis je verbrannter Tonne Hausmüll gen 100 €/t zu senken. Davon würden dann auch alle Bürger in Bochum, Herne, Wuppertal, den Kreisen Ennepe-Ruhr, Mettmann, Recklinghausen etc. profitieren.

Günstigere Preise durch ein kommunales Kartell oder durch Markt?

Allerdings könnte es Bottrop und Gelsenkirchen auch gelingen, günstigere Preise für ihre Bürger durch eine (europaweite) Ausschreibung zu erzielen. Die Entscheidung dürfte nicht allein nach finanziellen, sondern auch umweltspezifischen Aspekten erfolgen. So sind insbesondere lange Transportwege zu vermeiden. Bei Hereinnahme derartiger Umweltaspekte wird juristisch jedoch schnell Neuland betreten. Für diesen schwierigen Weg hat sich die Stadt Mülheim an der Ruhr entschieden. Sie will in diesem Jahr ausschreiben. Dann wird sich zeigen, ob sich ein günstigerer Preis am Markt realisieren lässt. Einige Betreiber von Müllverbrennungsanlagen bieten die Verbrennung derzeit deutlich günstiger an. Der Grund sind Überkapazitäten in den Anlagen. Es gibt zu viele Müllverbrennnungsanlagen in einem schrumpfenden Markt. Da der Preis wesentlich von Fixkosten bestimmt ist und die Analgen in der Regel eine Mischkalkulation fahren, ergibt es für die Betreiber Sinn, auch Müllmengen hereinzunehmen, die einen geringeren Beitrag zur den Fixkosten leisten. Am Ende zahlen die Bürger einer Stadt für die Verbrennung ihres Mülls in einer Anlage mehr als die Bürger einer benachbarten Stadt in der selben Anlage. Diese Chance kann sich jedoch auch schnell als Milchmädchenrechnung herausstellen. Die Müllentsorgung erfolgt für große Mengen und muss eine Entsorgungssicherheit für bis zu 10 Jahren garantieren. Fraglich ist daher, ob für große, auf Dauer angelegte Menge derartige günstige Preise auch erzielbar sind. Hier kann aber auch gelten, dass die Kommune, die zuerst kommt, auch zuerst “mahlt”. Dann sind die günstigen Angebote weg und die übrigen Kommunen “beißen die Hunde”. So ist das halt am Markt.

Phosphat-Lagerstätten: Emschergenossenschaft an Verbrennungsanlage interessiert

Derweil scheinen die Verhandlungen zwischen RWE und einige Städten über den Kauf der Verbrennungsanlage in Karnap stockend voranzugehen. Die Mengen von Mülheim, Essen, Bottrop und Gelsenkirchen lasten die Anlage jedoch nicht aus. Gladbeck und Mülheim verbrennt zukünftig woanders. (Allerdings könnte auch RWE-Karnap sich an der Mülheimer Ausschreibung beteiligen.) Zu vernehmen ist, dass sich die Emschergenossenschaft auch für Karnap interessiert. Die Emschergenossenschaft betreibt Kläranlagen, in denen Klärschlamm anfällt. Diese enthält in hoher Konzentration die knapper werdende Ressource Phosphat, das ein wivhtiges Düngemittel ist. Auch wenn sich die Rückgewinnung aus der Asche noch nicht rentiert, werden derzeit gesetzliche Regelung vorbereitet, dass die phosphathaltige Asche aus einer gesonderten Verbrennung von Klärschlamm zur späteren Nutzung gesondert deponiert wird. Das soll garantieren, dass auch zukünftigen Generation Phosphat als Düngemittel zur Verfügung steht und ein Phosphatkreislauf entwickelt werden kann. Die Phosphat-Asche-Deponie wäre in der Zukunft eine Phosphat-Mine.

Der zeitliche Druck wächst. Ich bin gespannt, wie man sich in Bottrop und Gelsenkirche positioniert.

Medienberichte

Bottrop: Wohin mit dem Restmüll ab 2015? (15.02.2013)

Gelsenkirchen: Ab 2015 wird Müll teurer (17.01.2012)

Mülheim: Eine brennende Frage: Wohin mit dem Müll? (09.02.2013)

Essen: Brennend interessiert (07.02.2013)

Schmidts Katze: “Müllderby Ruhr: Wo wird zu welchem Preis verbrannt?” (10.09.2012)

30Okt/12
Den Armen Gerechtigkeit - Waffeln backen mit Peer Steinbrück im Ruhrpark Bochum (2003)

Der größte Sponsor von Peer Steinbrück sind die Stadtwerke Bochum – auch ein Bochumer Problem

Im Rathaus Bochum wird es vermutlich einen Wettbewerb geben um die erste Anfrage oder den ersten Antrag zur Veröffentlichung der Honrarliste des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück MdB. Laut Liste (siehe SPD-Meldung) hat er die größte Einnahme von “Hellen Medien Projekte GmbH” in Bochum im Jahr 2011 erzielt. Als Vortragsthema wird unter Nr.31 Teilnahme am “Atriumtalk” der Stadtwerke Bochum angegeben. Der NPD-Mann war der Schnellste. Bei weiteren Fraktionen und Gruppen wird sicher noch für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Bochum am Mittwoch überlegt, wie das Thema angegangen wird.

Den Armen Gerechtigkeit – Waffeln backen mit Peer Steinbrück im Ruhrpark Bochum (2003)

Wunderlich ist, weshalb Peer Steinbrück 10.000 € mehr bekommen hat als sein üblicher Preis von 15.000 €. Und das nur für eine Teilnahme, über die die Ruhrnachrichten am 27.11.2011 berichteten. Bei den 25.000 € soll es sich jedoch um einen vereinnahmten Betrag handeln, den er spenden musste. Ulrich Horn wirft die Frage auf “Wer bezahlt eigentlich?“. Es werden dann wohl die Stadtwerke Bochum gewesen sein, die die Medienagentur beauftragt haben. Es waren die Kunden der Stadtwerke Bochum, für die das sicher peanuts waren.

Und damit bin ich bei dem, was mich noch mehr nervt, als der begünstigte
SPD-Kanzlerkandidat, der damals noch nichts von dieser Kandidatur wusste. Die
Öffentlichkeitsarbeit, das was für public affairs und public relations ausgegeben wird, scheint mir bei den Stadtwerken mehr als oppulent zu sein. Da höre ich von luxuriösen Pressearrangements und zweifel, dass eine auflagenschwache Fachzeitung ohne Gegenleistung das Event für den Energiemanager des Jahres ausrichtet, wie es mir Oberbürgermeisterin Dr.
Ottilie Scholz (SPD) auf eine Anfrage hin mitteilte (siehe  Verwaltungsvorlage Nr. 20120882). Sponsoring von Veranstaltungsreihen und dazu dem “haus-internen” Atriumtalk passen dazu. Nicht dass das verwerflich sei, aber den Stil empfinde ich mehr als überzogen. Es ist schon ein Schippchen zuviel, so wie es dann noch die 10.000 € mehr als ein Standardhonrar sind an den lieben Genossen der Genossen Geschäftsführer und Aufsichtratschefin sind.
Das hat dann noch etwas mehr Geschmäckle.

Die Stadtwerke sind nur einer von weiteren kommunalen Sponsoren, zu denen ich auch die letzlich den Städten Bochum und Dortmund gehörende Gelsenwasser AG mit 10.000 € gehört. Das ist schon ein geringerer Betrag. Bei den Stadtwerken Bochum besteht dringender Handlungsbedarf, um bescheidener zu werden, ja erst einmal wieder ein weniger übersteigertes Maß zu erreichen. Da sollte nicht erst auf Sachzwänge aufgrund schwindender Gewinne gewartet werden müssen. Die SPD in Bochum ist am Zug hier mal zu handeln.

Das Bild zeigt Peer Steinbrück beim Waffeln-Backen für “Brot für die Welt – den Armen Gerechtigkeit” im Dezember 2003 im Ruhrpark Bochum. Waffeleisen und Teig stehen für die Fotografen auf einem Eimer, damit sie besser ins Bild passen.

26Okt/12
Windenergieanlage an der A2

Abschaffung der EEG-Umlage-Befreiung belastet Nahverkehr

Mehrbelastungen für die Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahn AG und andere regionale öffentliche Verkehrsunternehmen erwarte Dirk Schmidt (CDU), Mitglied des Rates der Stadt Bochum, durch eine Abschaffung der Befreiung energieintensiver Unternehmen von der Befreiung von der EEG-Umlage. “Die Herren Gabriel von der SPD und Trittin von den Grünen vergessen die Auswirkungen vor Ort, wenn sie die EEG-Umlage-Befreiung infrage stellen. Es sind eben nicht Banken und Golfplätze, wie fälschlicherweise behaupt, die befreit seien. Neben energieintensiven Industriebetrieben sind meines Wissens aber gerade Verkehrsunternehmen wie im Ruhrgebiet die BoGeStra, die EVAG und die DSW21 von der Umlage befreit”, so Dirk Schmidt. “Rot-Grün fordert mit einer Abschaffung der Befreiung von der EEG-Umlage auch eine Verteuerung des Nahverkehrs. Dessen Defizite werden durch Gewinne kommunaler Unternehmen anderswo und letztlich dem jeweiligen Haushalt ausgeglichen.”

Windenergieanlage an der A2

Die EEG-Umlage wird nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) erhoben. Dabei wird die Differenz aus Einnahmen und Ausgaben bei der Verwertung des Stroms aus regenerativen Quellen auf die Verbraucher umgelegt. Rund 700 energieintensive Unternehmen in Deutschland, die etwa 18 % des Stroms verbrauchen, sind jedoch von dieser Umlage befreit. Dazu gehören zum Beispiel energieintensive Industrieunternehmen, deren internationale Wettbewerbsfähigkeit erhalten bleiben soll.
“Es ergibt auch Sinn, den Nahverkehr von einer Verteuerung auszunehmen. Seine Attraktivität wird auch über den Preis gestaltet. Und attraktiv muss er sein, damit ihn mehr Bürger nutzen, denn dass dient weiteren umweltpolitischen Zielen, zum Beispiel dem Klimaschutz”, schließt Dirk Schmidt.
Für das Jahr 2013 soll die EEG-Umlage von 3,59 auf 5,27 Cent je Kilowattstunde (kwh) Strom steigen – fast schon die Hälfte.

Mal in der 3. Person :-). Bedenke ich, dass ich zuletzt schrieb, dass die Subventionen des Nahverkehrs sich reduzieren werden, da die Gewinne von Stadtwerke & Co. nicht mehr so üppig fließen, dann wird es noch was enger, siehe: “Energiewende frisst Nahverkehr – Dominoeffekt bei kommunalen Subventionen” (18.10.2012)
Am Donnerstagnachmittag hab’ ich diee Frage nach den Mehrkosten für die BoGeStra an die Verwaltung (OB Dr. Scholz (SPD)) gestellt.

18Okt/12
drei beschriftete Dominostein-Kisten

Energiewende frisst Nahverkehr – Dominoeffekt bei kommunalen Subventionen

drei beschriftete Dominostein-Kisten

Mit den Gewinnen aus dem Energiebereich subventionieren die Kommunen den öffentlichen Nahverkehr.

In Deutschland dürfen Gewinne aus dem Geschäft mit Energie zur Subventionierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) herangezogen werden. Gerade in Großstädten mit kommunalen Stadtwerken und eigenen Verkehrsbetrieben hat dies eine erhebliche Bedeutung. Steuerlich günstig erfolgt hier eine Entlastung des Haushalts der Städte. Durch die Energiewende droht ein Einbruch der Gewinne. Das Beispiel der Stadtwerke Duisburg zeigt, wie schnell plötzlich ein Gewinneinbruch kommen kann. Statt zuletzt 41 Millionen soll sich der Betrag auf [Anm.: laut anderer Quelle ‘um’]30 Millionen verringern (siehe WAZ Duisburg vom 13.06.2012). Das schmerzt.

Der entscheidende Ausgleich zwischen Gewinnen und Verlusten erfolgt in Duisburg über die Duisburger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH. Die 100 % im Eigentum der Stadt befindliche Gesellschaft hält 80 % des Kapitals der Stadtwerke Duisburg AG und 74 % der Duisburger Verkehrsgesellschaft AG. Der Verlust der Verkehrsgesellschaft betrug in 2010 laut städtischem Beteiligungbericht rund 43,7 Mio. €. Sinken nun die Gewinne des Energiesektors oder halten sie nicht mit der Preisentwicklung bei den Leistungen für den Nahverkehr mit, dann werden aus dem städtischen Haushalt mehr Gelder fließen müssen. Bei anderer Entwicklung würde hingegen noch ein Gewinn für den Haushalt herausspringen.

Kommunen bezahlen mit Gewinnen aus dem Energiegeschäft den Nahverkehr
Es handelt sich um ein übliches Konstrukt in den Kommunen. Eine Holding hält die Anteile an den bisher einträglichen Energieversorgern und an den defizitären Verkehrsbetrieben. In Bochum heißt sie ‘Holding für Versorgung und Verkehr GmbH’, die die Anteil an der Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahn AG (BoGeStra) hält. In Essen gleicht die ‘Essener Versorungs- und Verkehrsgesellschaft’ dern Verlust der Essener Verkehrs-AG von ca. 31,4 Mio. € in 2010 aus.
Anders ist das Konstrukt in Dortmund. Hier wird der ÖPNV von den Stadtwerken (DSW21) verantwortet, die zugleich Beteiligungen an Energieunternehmen halten. Dazu heißt es im Beteiligungsbericht der Stadt Dortmund 2010/11 im Abschnitt zur DSW21:

Die strukturellen Defizite des Verkehrsbereichs werden vor allem durch die Gewinnabführungen der Energie und Wasserversorger (DEW21, KEB/RWE, GELSENWASSER, künftig auch STEAG) ausgeglichen.

Bürger zahlen als Stromabnehmer für Bus und Bahn
Die Quersubvention von Energie und Nahverkehr findet also innerhalb der Stadtwerke statt. Für beide Konstrukte bedeutet es, dass die Bürger als Kunden ihrer örtlichen, meist kommunalen, Energieversorger den Nahverkehr anteilig bezahlen.

Wenn die Gewinne aus dem Energiesektor (Gas, Wasser) nicht mehr sprudeln bzw. rückläufig sind, dann hat dies Konsequenzen für die kommunalen Haushalte und den Nahverkehr. Ein Ausbau insbesondere in der Metropole Ruhr ist kaum zu finanzieren, wenn der status quo schwierig zu halten ist. Einige Kommunen plagt zudem ein gewaltiger Erhaltungsstau bei den unterirdischen Stadtbahnanlagen (U-Bahn). Qualitätsverbesserungen und Angebotssteigerungen sind ohne mehr Geld nur geringfügig zu erzielen. Dabei kommt dem ÖPNV bei der Reduzierung des CO2-Ausstosses aus dem Personenverkehr ein bedeutende Rolle zu. Energiewende und Klimaschutz zeigen hier gegenläufige Tendenzen. Die Holdings, Stadtwerke und Energieversorger verfügen über Rücklagen. Die Steag nutzte jüngst einen Griff in die Rücklage, um die zugesagte Gewinnausschüttung an die zu 51 % kommunalen Eigentümmer zu zahlen. Das Jahresergebnis hatte für diese Ausschüttung nicht ausgereicht. So ein Griff in die Rücklagen verringert die Substanz der Unternehmen. Dauerhaft ist das keine Lösung.

Ein gutes hat die Situation jedoch. Es muss wieder über den Nahverkehr, seine Struktur und Verfassung gesprochen werden, zum Beispiel über die vielen Verkehrsbetriebe in der Metropole Ruhr und unter dem Dach des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr (VRR). Viele Kommunalpolitiker in den Räten der Großstädte mussten sich bisher nicht mit dem Nahverkehr befassen. Dessen Alimentierung war in städtische Gesellschaften ausgelagert, die sie aus ihren anderweitigen Gewinnen versorgten. Unbequemere Zeiten stehen an.

16Okt/12
Steag - Verwaltungsgebäude in Essen

Steag-Kaufpreis, oder: Wo’s brennt!

Vor anderthalb Jahren wurde der Kauf von 51 % der Steag, ehemals Steinkohlen-Elektrizität AG Essen, wirksam. Der aus der Ruhrkohle AG (RAG) hervorgegangene Evonik-Konzern verkaufte den Stromproduzenten und Kraftwerksbauer an ein kommunales Konsortium der Städte Bochum, Dinslaken, Dortmund, Essen und Oberhausen. Es sollte ein gutes Geschäft werden, denn mit den Gewinnen der Steag sollte der Kredit für ihren Kauf bezahlt werden. Kommunen ist dies leichter möglich, da sie Kredite, Kommunalkredite, günstiger bekommen, da sie laut Gesetz nicht insolvent werden können. Die Banken verzichten daher auf einen Risikoaufschlag oder setzen diesen äußerst gering an. Sollte wirklich mal eine Kommune pleite sein, dann wird gehofft, dass das Land NRW einspringt. Im Ergebnis bieten Banken Kommunen günstigere Kreditzinsen.

Steag – Verwaltungsgebäude in Essen

Das Kalkül ist einfach. Über einige Jahre oder Jahrzehnte sollen die Gewinnausschüttungen der Steag benutzt werden, um den Kredit der Kommunen zu bedienen. Vielleicht bleibt sogar noch etwas übrig. Am Ende verfügen die Kommunen über ein beachtliches Vermögen, nämlich den Wert der Steag. Zudem kann erheblicher Einfluss in der Energiewirtschaft ausgeübt werden, was auch gut für die eigenen Stadtwerke ist, zu deren Dienstleister sie ausgebaut werden soll. Ähnlich läuft der Deal von Bochum und Dortmund zum Kauf der Gelsenwasser AG. Bisher ist in den städtischen Säckeln nichts davon zu spüren. Der Trick klingt gut, nur klappen muss er.

Erheblich Risiken

Dabei gibt es erheblich Risiken, vor denen auch einige beim Erwerb der Steag gewarnt haben. Die Steag kommt aus der Kohleverstromung. Sie betreibt Kraftwerke international, aber auch in Nordrhein-Westfalen. Dabei handelt es sich um “alte Stinker”, wenige effiziente Altkraftwerke. Der Bau effizienterer Kraftwerke und die Umstellung auf regenerative Energiequellen wird angestrebt. Das alles in einem Markt mit wenig Akteuren, aber komplizierten Strukturen. Die Kommunen an der Ruhr sind selber erheblich am Energieproduzenten und -lieferanten RWE beteiligt, der jedoch die Steag als Konkurrenz sieht und die Stromlieferverträge von der Steag erst einmal kündigte. Der Umbau des Steag-Konzerns, die Entwicklung neuer Geschäftsfelder und die Energiewende müssen erst einmal bewältigt werden, damit der “Deal” der Rekommunalisierung gelingt. Wie schon beim Traum, aus Gelsenwasser regionale Stadtwerke zu entwickeln, treibt hier auch der Wunsch einiger kommunaler Akteure, wieder einen kommunale Versorgungskonzern aufzubauen. VEW lässt grüßen.

Was kosten weitere 49 % der Steag, die noch zu bezahlen wären?

Mittelfristig gibt es Risiken, die wirtschaftlich und politisch verkraft werden müssen. Die Energiewende gehört dazu, auch der Klimaschutz. Diese Herausforderungen habe Auswirkungen auf den Wert der Steag. Daran wird sich dann messen lassen, ob der Erwerb von 51 % ein gutes oder ein schlechtes Geschäfts war. Mehr noch: Es wurde eine Put- und eine Call-Option zu verschiedenen Daten vereinbart. Demnach können die Kommunen den Verkauf der übrigen 49 % verlangen (call), umgekehrt aber auch Evonik den Kauf (put). Die Frage ist nun zu welchem Kaufpreis dies geschieht bzw. wie dieser angepasst wird. Die Regelungen dazu werden sich nicht-öffentlich in den Verträgen der Partner finden. Denkbar wäre ein Kauf zum damaligen Preis der 51 %, über einen einfachen Dreisatz auf 49 % angepasst. Denkbar wären auch Anpassungen je nach Entwicklung der Steag. Sowas hat aber auch immer seine Grenzen, da die Zukunft nie genau vorhergesagt werden kann. Im Idealfall für Evonik bekommt der Konzern noch etwas mehr Geld. Evonik will sich auf die Sparte Spezialchemie spezialisieren. Die Steag passte da nicht ins Portefeuille. Die Hoffnung ist, dass ein spezialisiertes Unternehmen einen höheren Börsenwert erzielen kann.

Über eine derartige positiven Entwicklung der Steag wären trotz höherem Kaufpreis für 49 % sicher auch die Kommunen interessiert. Doch was ist, wenn es nicht dazu kommt? Entwickelt sich die Steag schlechter, war das gesamte Geschäft nicht so gut. Wirtschaftlich könnte problematisch werden, dass die Kreditraten für den Kauf nicht mit den Gewinnausschüttungen gedeckt werden könnten. Prompt nach dem Kauf der Steag konnte diese die Gewinnausschüttungen nur durch Heranziehung von Rücklagen decken. Aus dem Ergebnis war sie nicht aufzubringen. Die Tilgung der Kredite für den Kauf könnten gestreckt werden, aber die Banken entdecken auch, dass das Risiko höher ist als gedacht. Das schraubt den Zins nach oben. Politisch und ggf. mit Konsequenzen auf die eigenen kommunalen Haushalte wäre es jedoch brisant, wenn die restlichen 49 % der Steag zu einem Preis oberhalb des aktuellen Wertes gekauft werden müssten. Das totsichere Geschäft wird dann schnell zum Bumerang, wirtschaftlich vielleicht, aber sicher politisch. Evonik dürfte es wirtschaftlich freuen.

Um das Risiko zu kennen, muss man wissen, was im Vertrag steht. Öffentlich lässt sich nur Folgendes in Erfahrung bringen, hier zitiert aus der Verwaltungsvorlage Nr.20110065 der Stadt Bochum:

der Erwerb von weiteren 49 % der STEAG durch die KSBG nach dem in Ziff. 2.3.
erläuterten Kaufpreismechanismus – dies gilt sowohl im Falle der Ausübung einer Call-
Option durch die KSBG als auch für den Fall der Ausübung einer Put-Option durch Evonik
nach den Regelungen des Option Agreements -

Ziffer 2.3 findet sich in Vorlage Nr. 20110046. Daraus darf ich nicht zitieren, denn sie ist nicht-öffentlich. Den genauen Wälzer des Vertrags kann man auch als Ratsmitglied höchstens einsehen. Aber es ist auch okay, dass es Zusammenfassungen dazu gibt.

Steag: Kunstwerk auf dem Rasen vorm Verwaltungsgebäude in Essen

“Da brennt der Baum licherloh!”
Klaus Franz, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion Bochum zur Situation der Steag

Die Entwicklung der Steag sehe ich nicht rosig. Ein Blick auf veröffentlichte Zahlen und den Geschäftsbericht 2011 zeigt mir das. So ein Geschäftsbericht stellt das Unternehmen meist positiv dar. Er dient ja auch der Außendarstellung. Zwischen den Zeilen und in den Lücke finden sich jedoch Hinweise. So lese sich auf der Internetseite (15.10.2012) der Steag folgende Angaben (Spalten umgestellt):

in Millionen € 2010 2011
Umsatz 2809 3067
Ergebnis vor Ertragssteuern 257 28
EBITDA 437 491
EBIT 353 405
Anzahl der Mitarbeiter 4804 5766

Bis auf das entscheidende Ergebnis vor Ertragssgteuern, das erheblich gesunken ist, stellen sich absolut betrachtet alle Zahlen mit einer deutlich positiven Entwicklung dar. Allerdings beschäftigt die Steag gegenüber dem Vorjahr rund 950 Mitarbeiter mehr. Wurden da überzählige Mitarbeiter von Evonik zur Steag verschoben oder Firmen erworben? Der Grund dieser Veränderung wäre genauer zu analysieren. Ich unterlasse das hier und stelle nur fest, dass sich alle Zahlen bezogen auf die Zahl der Mitarbeiter verschlechtert haben. EBIT, EBITDA, Umsatz und Ergebnis je Mitarbeiter haben sich gegenüber dem Vorjahr verschlechtert.

Abschreibungen – Walsum 10 geht erst Ende 2013 ans Netz

Im Geschäftsbericht der Steag für das Geschäftsjahr 2011 werden dem Vorsitzenden der Geschäftsführung, Joachim Rumstadt, auch positive Entwicklung aller Werte plakativ als Titel in den Mund gelegt, siehe Seite 04 des Geschäftsberichts. Einen Hinweis auf das Ergebnis vor Ertragssteuern finde ich nicht auf dieser Seite aber den Satz: “Bei Abschreibungen und Wertminderungen schlug allerdings Walsum 10 mit 241 Millionen € deutlich zu.” Weg war das Geld. Die Abschreibungen und Wertminderungen betrafen insgesamt 378 Mio. €, darin enthalten auch 5 Biomasseanlagen.
Beim Kraftwerk Walsum 10 gibt es technische Probleme. Der Geschäftsbericht führt an, dass der kommerzielle Betrieb im September 2013 beginnen könne. Möge es dabei bleiben. Dann erzielt das Kraftwerk Einnahmen, wenn der Strom zum entsprechenden Preis verkauft werden kann.

Die weiteren finanziellen Aussichten für 2012 sehen laut Geschäftsbericht 2011 so aus:

Die operative Ergebnisgröße EBIT für 2012 wird deutlich unter dem Wert für 2011 erwartet. Zum einen war das Jahr 2011 erheblich durch weitgehend einmalige Ergebnisse (zum Beispiel Vertragsanpassungen) bzw. wiederkehrende Ereignisse von außerordentlicher Ausprägung (zum Beispiel Kohlepreisanpassungen bzw. Nachverrechnung für Vorjahre) gekennzeichnet. Zum anderen wird das Ergebnis im Jahr 2012 insbesonder durch Vorlaufkosten für Wachstumsprojekte, höhere Revisionsaufwendungen an den Standorten Voerde/West, Lünen und Herne sowie Effekten aus rückläufigen Erträgen aus dem Finanzierungsleasing belastet. Bei dem Kraftwerksprojekt auf den Philippinen wirkt sich eine fragliche Anpassung der Strompreise ergebnismindernd aus. Im Geschäftsbereich Erneuerbare Energien und Dezentrale Anlagen ist ein deutlicher Margerückgang durch den Wegfall der Erlöse der Direktvermarktung zu verzeichnen. (S. 53)

Dauerhafte Verschlechterung zu erwarten

Ups! Die Verschlechterungen für das folgende Geschäftsjahr sind dauerhafter Art oder wiederkehrend, zum Beispiel der Revisionsbedarf bei Altanlagen. Zudem war das schlechte Ergebnis 2011 aufgrund von Einmaleffekten so gut. Da mag der Geschäftsführer der Stadtwerke Bochum Bernd Wilmert, der zugleich Vorstandsmitglied des Steag-Konsortiums ist, noch so sehr beteuern, dass die Ausschüttungen bis 2015 gesichert seinen. Für die Ausschüttungen in diesem Jahr musste auf Rücklagen zurückgegriffen werden. Das bedeutet Substanzverzehr und Wertminderung. Für 2013 mag es weniger Großrevisionen geben, aber das dann hoffentlich Strom produzierende Kraftwerk Walsum 10 wird durch Kosten für CO2-Zertifikate belastet werden. Sollten Altanlagen nicht mehr marktfähig sein, können weitere Abschreibungen drohen.
Das alles beeinflusst den Wert der Steag – und zwar nach unten.

Energiewende à la Steag

Ulrich Horn berichtet zur Steag unter dem Titel “Global Players in der Lokalpolitik” (16.10.2012).