Category Archives: NRW & Ruhr

Nordrhein-Westfalen und Metropole Ruhr

Factory Outlet Center - Shopping Center

Bezirksregierung Arnsberg stoppt FOC Werl

4 1/2 Jahre ist es her, dass ich in diesem Blog über den Protest gegen das geplante Factory Outlet Center (FOC) in Werl schrieb. Die Proteste und Stellungnahmen des angrenzenden Regionalverbands Ruhr (RVR) , der Städte des Kreises Unna u. v. m. haben nichts genutzt. Die Stadt Werl hat ihre Planungen fortgesetzt. Jetzt hat die Bezirksregierung diese Planung untersagt, da sie gegen Ziele der Raumplanung und Landesplanung verstoße – siehe Pressemitteilung vom 17. Mai 2016. Die Stadt Werl kann jetzt noch gegen das Verbot der Planung des FOC Werl klagen.

siehe auch:

DerWesten: „Rote Karte“ für FOC-Pläne in Werl (18.05.2016)

Schmidt’s Katze: Factory Outlet ante portas: nix Roermond, Werl! (16.11.2011)

Bezirksregierung Arnsberg: Änderung des Flächennutzungsplans abgelehnt – Bezirksregierung versagt Genehmigung für FOC in Werl (Pressemitteilung vom 17.05.2016)

Modell Dortmund Innenstadt

Regionalplanung: Kernstädte des Ruhrgebiets können nicht hinreichend Gewerbeflächen ausweisen

Die Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen kooperieren bei der Flächennutzungsplanung. Bekannt ist seit Jahren, dass der Metropole Ruhr die Gewerbeflächen ausgehen. Der Regionalverband Ruhr (RVR) und seine Tochtergesellschaft Wirtschaftsföderung metropoleruhr GmbH verweisen seit Jahren auf einen Engpass bei der Bereitstellung an Gewerbeflächen, aber auch Flächen für den Häuser- und Wohnungsbau. Der RVR hat diesen Städten im Herzen der Metropole Ruhr jüngst den ermittelt Flächenbedarf für „Gewerbe“ und „Wohnen“ vorgelegt. Dieser ist größer als die Menge, die die Städte derzeit ausweisen. Doch darüber hinaus, gibt es die Menge an zusätzlich benötigten Flächen vermutlich nicht. In einer Präsentation an den Ausschuss der Planungsgemeinschaft der Städte formulierte es der Herner Stadtbaurat Karlheinz Friedrich so:

Fazit:
Die für Wohnen und für Gewerbe vom RVR genannten Bedarfe sind in den RFNP Kommunen voraussichtlich nicht vollständig zu verorten.

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23Apr/16
Glück auf Küwee – Mein Wein aus dem Pott

Glück auf Küwee – Mein Wein aus dem Pott

Ja, richtig! Küwee wird nur im Ruhrgebiet so geschrieben, denn eigentlich ist das Französisch. Und vielleicht ist auch gut so, denn der Wein für das Ruhrgebiet ist zunächst einmal ein Verschnitt. Ein Verschnitt, der den Geschmack der ehemaligen Kumpel im Ballungsraum treffenn soll. Und in Städte, so sagen es mir die Marketingexperten, soll der Weingeschmack ein anderer sein als auf dem Lande. Und daher wird er anders verkauft. Und da es nicht genug Rebstöcke in der Metropole Ruhr ist, haben einigen Weinliebhaber sich auf den Weg gemacht, Rebsaft zu mixen. Der Verschnitt heißt dann pöttisch: Glück auf Küwee!

Und weisse watt? Schau Dir doch einfach das Video zum Crowdfunding-Projekt auf startnext.de an:

Küwee für Ruhr nach 48 Stunden finanziert

Die Initiatoren de Glück auf-Küwee dürfen sich freuen. Nach nur 48 Stunden waren die 3.000 € für das Projekt zusammengekommen. Der Autor dieses Beitrag freut sich, für 61,50 € – inkusive Spende an Startnext – demnächst 8 Flaschen der vier verschiedenen Küwee geliefert zu bekommen. Dabei werde ich mich auf 2 oder 3 der vier Verschnitte beschränken. Der Secco ist vermutlich nichts für mich.

Und weil das Projekt bereits finanziert ist, kann jeder weitere Unterstützer ab sofort mit der Lieferung seiner Bestellung seines Dankeschöns rechnen.

P.S.: Die nächste Veranstaltung "Weine vor Freude" soll vom 20. bis 22. Mai im Jahrhunderthaus in Bochum stattfinden. Zu den 8 Flaschen bekomme ich ein Gratis-Ticket 😉

Die Hochzeit des Figaro, Oper Dortmund

Seit Januar hat das Opernhaus in Dortmund wieder Figaros Hochzeit (Le nozze di Figaro) im Spielplan. Die komische Oper in vier Akten von Wolfgang Amadeus Mozart verspricht 3 1/2 Stunden beste Unterhaltung. Und angesichts der günstigen Kartenpreis im Dortmunder Opernhaus ist das Angebot wirklich ein Schnäppchen. Gezählt werden für eine Aufführung 50 Mitwirkende benötigt – wenn nicht noch mehr.

Besonders gelungen ist, worauf das Opernhaus zu recht stolz bei dieser Inszenierung ist. Es ist auf der Bühne sichtbar, was in den anderen Zimmern des Schlosse geschieht, während die Handlung vorne auf der Bühne spielt. Dadurch wird das Treiben im gesamten Schloss als einem geschäftigen Ort deutlich. Die Handlung fließt und besteht aus keiner Aneinanderreihung einzelner Szenen.

Weitere Vorstellungen sind an den Samstagen, 16. und 30. April 2016 vorgesehen. Da wird die Platzwahl nicht so entspannt sein, wie an einem Sonntagnachmittag. Da empfiehlt sich, einen günstigen Platz im 1. Logenrang zu buchen. Wenn das Theater nicht ausgebucht ist, ist es Brauch aufzurücken. Der 2. Logenrang ist schon arg weit oberhalb der Bühne. Dafür kostet die Karte teilweise nur 15 Euro. Ein Kinoticket für einen Film mit Überlänge ist da wesentlich teurer.

Es handelt sich um eine Koproduktion mit dem Staatstheater Nürnberg.

Foto zum Beitrag: Oper Dortmund / Thomas Jauk

05Apr/16
IGA-Info-Pavillion-Schriftzug-2016-Berlin

IGA Ruhr 2027: Von Marzahn-Hellersdorf lernen

Die Metropole Ruhr bewirbt sich als Standort für die Internationale Gartenschau im Jahr 2027 (IGA 2027). Auf Grundlage einer Machbarkeitsstudie hat dies das Ruhrparlament im März 2016 beschlossen. Die Studie hält das Projekt für realisierbar und entwickelt hierfür die Idee einer dezentralen Gartenschau mit 5 Arealen und zahlreichen ergänzenden Projekten. In den nächsten Schritten muss nun eine Bewerbung eingereicht werden. Der Zuschlag scheint Insidern gesichert zu sein, da der Regionalverband Ruhr (RVR) bereits bei der Konzepterstellung in engem Kontakt zur Deutschen Gartenbau-Gesellschaft stehe. Nach dem Zuschlag müssen dann konkrete Gespräch mit den Standortgemeinden geführt werden, auch über die Finanzierung der geschätzten 42 Millionen Euro Kosten. Dabei werden auch bereits laufenden Projekte miteinbezogen werden. Ich denke da zunächst einmal an den Emscher Landschaftspark.

Alle 10 Jahre geht eine Internationale Gartenbauausstellung nach Deutschland – ab 2017 immer in den 7er-Jahren. Im kommenden Jahr ist Berlin der Gastgeber, genau: der Stadtbezirk Marzahn-Hellersdorf. Dort wird auf das Gelände des Erholungsparks Marzahn zurückgegriffen. Für die Ausstellung wird das Gelände um weitere Flächen ergänzt. Im Kernbereich finden sich heute die „Gärten der Welt„. Die IGA Berlin 2017 findet nicht nur im jetzigen Erholungspark statt. So steht im FAQ:

Vielmehr werden auch die vorhandene Potenziale der umgebenden Grünräume erschlossen, sichtbar gemacht und neue Akzente gesetzt – auf einem topografisch markantem Gelände, das sich vom Blumberger Damm im Westen bis zur Hellersdorfer Straße im Osten und von der Eisenacher Straße im Norden bis zur Cecilienstraße im Süden erstreckt. Die vielfältige Landschaft umfasst sowohl das Wuhletal mit seinen ausgedehnten Wanderwegen, den Wuhleteich und den Kienberg als auch die Gärten der Welt.Überraschend vielseitig, grün und urban – das ist Marzahn-Hellersdorf.

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28Feb/16
Eingang Amtsgericht Arnsberg

Rechtsschutzversicherung für Vertretungslehrer, oder: Lohndrückerin Sylvia Löhrmann (Grüne) presst Vertretungslehrer aus

Allen Vertretungslehrkräften an Schulen in Nordrhein-Westfalen wird dringend der sofortige Abschluss einer Rechtsschutzversicherung empfohlen, die im Bereich des Areitsrechts greift. Diese gibt es ab knapp unter 20 € Beitrag pro Monat und soll für die Kosten des eigenen Rechtsanwalts und die Gerichtskosten aufkommen, wenn mit dem Land als Arbeitgeber über die Höhe des Arbeitslohns gestritten werden muss. Das gilt sowohl für Vertretungslehrkräfte, die erstmalig für das Land arbeiten, als auch für solche, die bereits mehrfach und über Jahre als Vertretungslehrerin oder -lehrer gearbeitet.

Landesschulministerin Sylvia Löhrmann hat konsequent seit 2014 die anzuwendende Verordnung zur Eingruppierung und Einstufung von Vertretungslehrern derarig verändert, dass die gleichen Tätigkeiten im Vergleich zu Vorjahren, zu Lehrerfahrung und zu festangestellten Lehrer bei Vertretungslehrern geringer eingruppiert werden. Zudem beharren die einstellenden Bezirksregierungen auf Vorschriften, die im Zusammenspiel mit weitern Rahmenbedingungen weistgehend nur noch Einstufungen in Gruppe 1 – Kräfte ohne Berufserfahrung – erlauben. Dazu trägt die Unterbrechung der Verträge von Vertretungslehrer durch Ferienzeiten bei.

Strittig ist derzeit insbesondere im Tarifvertrag, die Auslegung von § 16 Abs. 2 Satz 4 des TVL. Demnach

kann der Arbeitgeber bei Neueinstellungen zur Deckung des Personalbedarfs Zeiten einer vorherigen beruflichen Tätigkeit ganz oder teilweise für die Stufenzuordnung berücksichtigen, wenn diese Tätigkeit für die vorgesehene Tätigkeit förderlich ist.

Für diese Ermessensentscheidung waren unter Landesschulministerin Barbara Sommer (CDU) landesweit einheitliche Bestimmungen erlassen worden. Ziel war seinerzeit die Beseitigung von Unterrichtsausfall aufgrund unbesetzter Lehrerstellen. Das gilt offenbar nicht mehr.
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19Feb/16
Zeche Nordstern im Nordsternpark, Gelsenkirchen

Metropole Ruhr will sich um Internationale Gartenschau bewerben

Der Regionalverband Ruhr (RVR) hat eine Machbarkeitsstudie für eine Internationale Gartenbauausstellung IGA in der Metropole Ruhr erstellt. Darin wird vorgeschlagen eine derartige Veranstaltung an fünf Standorten, ohne eingezäunte Areale und ohne Papierticket durchzuführen. Das Ruhrparlament entscheidet im März, ob sich die Region für die IGA 2027 bewerben wird. Es hatte vor 3 Jahren die Studie bestellt. Bis 2017 müssen zunächst Abstimmungen mit den Städten erfolgen, wo die Ausstellungsflächen liegen und wie das Vorhaben finanziert werden soll.

Es gibt unterschiedliche Formate an Gartenschauen: Landesgartenschauen (LAGA), Bundesgartenschauen (BUGA) und Internationale Gartenausstellungen (IGA) – sogar mal Besonderheiten wie die Internationale Gartenschau 2013 in Hamburg, die eine Mischung einer BUGA mit internationalen Elementen war. Eine Internationale Gartenschau findet in Deutschland alle 10 Jahre in den 7-er Jahren statt. Die nächste ist die IGA Berlin 2017, die sich insbesondere auf den Bezirk Marzahn-Hellersdorf konzentriert. So eine Gartenschau schlägt die Verwaltung des Regionalverbands Ruhr (RVR) dem Ruhrparlament zu seiner nächsten Sitzung am 11. März 2016 vor. Hierzu wurde eine Machbarkeitsstudie erstellt. Sollte das Ruhrparlament der Empfehlung der Verwaltung folgen, dann wird eine Bewerbung erstellt und versucht, das Konzept und eine passende Finanzierung zu realisieren. Bis Ende 2017 muss das alles stehen, denn eine endgültige Entscheidung über eine Durchführung wird mit einer endgültigen Entscheidung über voraussichtlich notwendige Finanzierungszusagen einhergehen müssen.

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16Feb/16
Halde Scholven mit Kraftwerk

Bergbaunachfolge: Aus Halden werden Deponien

Wenn 2018 der Steinkohlebergbau in Deutschland und im Ruhrgebiet endet, dann gibt es kein Material mehr, um die heute Landschaftsbauwerke genannten Berghalden so zuende zu schütten, wie sie geplant sind. Seit langem ist schon die Idee im Raum, Bergehalden als Deponien für Abfälle weiterzunutzen. Ein weiteres Nutzungskonzept neben Standort für Windenergieräder und Erholungsflächen nimmt jetzt Form an. Die Ruhrkohle Montan Immobilien GmbH und die dem Regionalverband Ruhr (RVR) gehörende Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet mbH gründen gerade ein joint benture, das das Vorhaben im Namen trägt: „Deopnie Auf Halden“, oder: DAH1.

Kraftwerk und Halden. Bald Deponien?

Schüttung auf der Halde Hoheward, im Hintrgrund: Halde und Kraftwerk Scholven

Die beiden Partner scheinen wie gemacht für derartigt Projekte. Die RAG Montanimmobilien bringt Wissen um die Nachfolgenutzung montan-industriell vorgenutzter Gelände mit. Insbesondere ist sie Eigentümerin entsprechender Grundstücke und noch nicht renaturierter Landschaftsbauwerke. Die AGR ist ein Unternehmen im öffentlichen Besitz des Regionalverbands Ruhr, der von der RAG bereits Halden (insgesamt 36 Halden) übernommen hat, um sie den Bürgern der Region als Erholungsflächen nutzbar zu machen. Zudem betreibt die AGR selber Deponien in der Region und betreut ehemaligen Deponien in der Stilllegungsphase, die sich an die Nutzung anschließt. Und die AGR hat selber Bedarf an Deponien der Klasse 1 (vgl. Wikipedia zu Deponieklassen), denn sie betreibt die Müllverbrennungsanalge RZR am Standort Emscherbruch. Hier gibt laut Mitteilung der Verwaltung des Regionalverbands derzeit erheblichen Bedarf in Nordrhein-Westfalen.
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27Jan/16
Verwaltungsgebäude Steag

Steag: Bochumer Stadtrat stimmt gegen Kauf ostdeutscher Braunkohlekraftwerke

Einstimmig sprach sich der Rat der Stadt Bochum am Mittwoch (27.01.2015) gegen den Kauf von Braunkohlekraftwerken durch den Energiekonzern Steag aus. Die Essener Steag gehört einem Konsortium von Städten im Ruhrgebiet bzw. den in ihrem Besitz befindlichen örtlichen Stadtwerken. Der Vattenfall-Konzern will sich von mehreren Braunkohlekraftwerke in Ostdeutschland trennen. (siehe z.B. Rheinische Post vom 21.10.2015: „Greenpeace, Steag und die Braunkohle„)

Die Auseinandersetzungen in Bochum um die Beteiligung der Stadt an der Steag und um deren Geschäftsstrategie ist von Anbeginn anders gelagert als in den kommunalen Gremien der benachbarten Städte. So hatte der Rat der Stadt Bochum schon beim Erwerb gefordert, dass ein Umbau des Konzerns erfolge zu einem „grünen“ Stromkonzerns. Der Erwerb von Braunkohlekraftwerke passe nicht in die Forderung nach einem ökologischen Umbau des Konzern. Bei der CDU-Ratsfraktion in Bochum wurden seit jeher auch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und kommunalwirtschaftlichen Interessen der Beteiligung der eigenen Stadt kritisch gesehen. Zudem stößt auf Unverständnis, dass sich eine Kommune an Kraftwerken zum Beispiel in der Türkei und Brasilien beteiligen müsse. Diese waren gerade bei der Steag die Geldbringer, während aufgrund der Energiewende Kraftwerke auf Kohlebasis bei allen Energieproduzenten mehr „notleidend“ sind. Die Kursverfalle der börsennortierten Energiekonzerne belegen das, so gerade bei RWE, an dem die Kommunen und Stadtwerke teilweise beteiligt sind.

Verwaltungsgebäude Steag

Verwaltung der Steag in Essen

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23Jan/16
Abschlag - Grüße vom Landesamt für Besoldung

Lehrereinstellung: Landesamt für Besoldung zahlt schlampig

„Mit freundlichen Grüßen – Ihr Landesamt“ endet der Brief des Landesamts für Besoldung und weist darauf hin, dass er maschinell erstellt wurde und „ohne Unterschrift gültig“ sei. Schade, so kann noch nicht einmal einem einzelnen Mitarbeiter oder Beamten des Landesamts für Besoldung Versagen vorgeworfen werden, dass eine Bezügeabrechnung nicht übersandt wurde. Es kam nur der Hinweis auf eine Abschlagzahlung, die bereits überweisen wurde. Damit müssen neu eingestellte Lehrer, Referendare und Vertretungslehrer erst einmal leben. Das System ist schuld. Die Abmeldung zur Sozialversicherung solle laut gegebenenfalls ignoriert werden, eine Anmeldung erfolge automatisch wieder, wenn dann endlich eine Bezügemitteilung übersandt werde. Seit drei Monaten wird der Arbeitsvertrag dann laufen und zusätzliche, unnötige bürokratische Vorgänge ausgelöst haben. Wo stecken die Ursachen für die Probleme?

Das Landesamt für Besoldung (LBV) rechnet für das Land Nordrhein-Westfalen alle Gehälter der Angestellten und Bezüge der Beamten ab. Für Lehrer werden Gehälter und Bezüge von den Bezirksregierungen angewiesen – für neu eingestellte Lehrer, für Referendare und für Vertretungslehrer. Regelmäßig gibt es für sie im ersten Monat ihrer Tätigkeit kein Geld vom Land. Sie können froh sein, wenn der zweite Monat mit einer Abschlagszahlung endet. Bis dahin haben sie keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld, Hartz IV etc. weil sie arbeiten, aber eben kein Geld von ihrem Arbeitgeber bekommen. Und die Situation von Referendaren, die zuvor studiert haben, und den Vertretungslehrern, die sich von befristeter Teilzeitstelle über Arbeitslosigkeit zur nächsten befristeten Teilzeitstelle des Landes hangeln, ist nicht so rosig, dass sie Rücklagen hätten. Sie müssen sich Geld von Familie und Freunden leihen, wenn ein Lebenspartner nicht einspringen kann. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen sorgt vor 'working poor' und gibt sich doch sonst so sozial für Arbeitnehmer.

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05Jan/16
Feuerwerk France

Feinstaub durch Silvester-Böller

Zum Jahreswechel kam die Spielverderber-Mitteilung des Umweltbundesamt: Silversterfeuerwerk setze so viel Feinstaub frei, dass es 15 % des Jahresaufkommens an Feinstaub aus dem Straßenverkehr entspricht. Das entspreche laut Pressemitteilung 4.000 Tonnen Feinstaub und sorge für vermehrte Krankenhausaufnahmen an Menschen mit Herz-Kreislaufproblemen. Jetzt liegen die Messwerte des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) vor, die ich mal für den Zeitraum Heiligabend 2015 bis 3. Januar 2016 ausgewertet habe. Ja, Neujahr ist deutlich zu erkennen.

PM10 Metropole Ruhr Silvester 2015-2015
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16Nov/15
Schwimmbrücke im Städtedreieck Bochum-Dahlhausen, Essen-Burgaltendorf und Hattingen-Dumberg

Schwimmbrücke Dahlhausen soll gesperrt werden

Kommunalpolitiker an der Schwimmbrücke

Kommunalpolitiker an der Schwimmbrücke

„Kurzfristige Maßnahmen und Sachstand zur Findung einer langfristigen Lösung“ heißt es im Titel eines schriftlichen Vorschlags der Bochumer Stadtverwaltung. Zum einen geht es um den Weg zu einer neuen Brücke über die Ruhr, die dann auch wieder befahrbar sein soll. Zum anderen birgt die Vorlage einen überraschenden Beschlussvorschlag: Die Schwimmbrücke soll für den motorisierten Verkehr gesperrt werden. Nur noch Fahrradfahrer und Fußgänger sollen sie passieren dürfen.

Die Bochumer Stadtverwaltung hat noch eine andere Lösung erwogen, aber verworfen. Denkbar wäre die Befahrung in nur eine Richtung. Ziel auch dieser Variante ist, die Gefahren für auf den Schienen haltende Fahrzeuge zu reduzieren. Daher kommt die Einbahnstraßenregelung auch nur in Richtung Bochum infrage. Fahrbahnaufbauten würden nur auf der Hattinger Seite ein langsames passieren erzwingen. Auf der Bochumer Seite mit dem Bahnübergang könnte zügig passiert werden. Allerdings will die Verwaltung jetzt ganz auf Nummer sicher gehen, so dass nur nach links abgebogen werden kann. Da alle Fahrzeuge dann nach links abbiegen und schließlich auf die Kreuzung Lewackerstraße / Dr. C.Otto-Straße treffen, ist diese dann überlastet. Also kommt die Verwaltung zu einer Vorschlag: Besser als zuviel Verkehr ist kein Verkehr. Die Brücke soll gesperrt werden. Continue reading