Category Archives: NRW

24Feb/15
Container

Flüchtlinge – Stadt Bochum errichtet Wohncontainer in allen Stadtbezirken

Bisher war die Stadt Bochum davon ausgegangen, im Jahr 2015 etwa 900 Flüchtlinge zur Unterbringung zugewiesen zu bekommen. Angesichts dieser Steigerung war die Schaffung von 590 Plätzen zur Unterbringung vorgesehen. Die Flüchtlingszahlen sind jedoch seit in den letzten beiden Monaten deutlich gestiegen. Inzwischen wird von ca 1.700 Flüchtlingen ausgegangen, die unterzubringen sind. Hierfür fehlen weitere 900 Plätze. Die Stadtverwaltung will nun in allen sechs Bochumer Stadtbezirken Standorte mit Wohncontainern errichten.

Die Dramatik der Situation ist der Verwaltungsvorlage Nr. 20150548 zu entnehmen. Am Montag (23.02.2015) dieser Woche hatte die Verwaltung noch über die Errichtung von Plätzen in Günnigfeld (ab März) berichtet, Untersuchungen zum ehemaligen Gewerkschaftshaus an der Humboldtstraße (ab Mai) laufen. Weitere zur Unterbringung vorgesehene Gebäude finden sich an der Gerther Straße und der Bessemer Straße, die aber erst später im Jahr zur Verfügung stehen. Das dürfte viel zu spät sein.
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29Jan/15
Leere Schule

Vertretungslehrer NRW: Weiterhin prekäre Arbeitssituation

Die Praxis der Einstellung und Stellung von Vertretungslehrern in Nordrhein-Westfalen hat sich spätestens im Verlauf des Jahres 2014 stark verschlechtert. Bei dem im Online-System VERENA angebotenen Stellen müssen noch stärker die Chancen von Lehrern mit 2. Staatsexamen und Bewerbern ohne 2. Staatsexamen unterschieden werden. Für letztere haben sich die Chancen für Vertretungsstellungen, für die Dauer und Rahmenbedingunen und für Chancen auf eine dauerhafte Übernahme besonders verschlechtert. Indizien sprechen dafür, dass hinter der veränderten Einstellungspraxis nicht die einstellenden Schulen, sondern die in Finanznöten befindenden Bezirksregierungen und das Schulministerium unter Slyvia Löhrmann (Grüne) stehen. Der Beitrag hier beruht auf Erfahrungen und Erzählungen von Vertretungslehrern, auf Gesprächen mit Schulpolitikern des Landes und bietet Thesen sowie erklärende Ansätze für Ursachen. Er soll jenen helfen, die bereits als Vertretungslehrer arbeiten oder sich als solche bewerben wollen.
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16Apr/14
Vertretungslehrer in NRW: Lückenbüßer für Viele und Vieles

Vertretungslehrer NRW: Lückenbüßer und Fußabtreter

Lehrer werden in Deutschland gut ausgebildet und gut bezahlt, haben aber einen schlechten Ruf. In den USA ist das hingegen andersherum. Ganz so gut ist die Position mit Bezahlung und Arbeitsbedingungen allerdings nicht für Vertretungslehrer in Nordrhein-Westfalen. Sie füllen den Unterrichtsausfall mit Teilzeitjobs, gewährleisten die Flexibilität bei Vertretungen und helfen Geld zu sparen. Für diese Vertretungslehrer bedeutet das dauerhaft eine Ungewissheit, wie’s nach einem Vertrag weitergeht: Welche Schule wo gibt für den nächsten Vertrag mit wie viel Stunden wie viel Geld? Und dann die Fragen nach der Gehaltsfortzahlung in den Ferien, nach Höherstufungen, Rückstufungen und wann die jeweiligen Bezirksregierung endlich entscheidet, damit auch das Gehalt kontinuierlich fließt. Das ist oft ein Problem, dass Vertretungslehrer zunächst mal zum Arbeitsamt oder zum Sozialamt müssen.

Ein Beitrag anlässlich eines Urteils gegen das Land NRW, eine Vertretungslehrerin nach Kettenverträgen dauerhaft weiterzubeschäftigen, siehe DerWesten: „NRW-Lehrerin erstreitet Festanstellung“ (16.04.2014) und Westdeutsche Zeitung/dpa: „Lehrerin erstreitet Festanstellung“ (16.04.2014)

Dieser Beitrag könnte ein umfangreicher Aufsatz werden, um die Probleme, Folgeprobleme und dahinter stehenden Kausalketten darzulegen, mit denen Vertretungslehrer in Nordrhein-Westfalen – aber auch anderen Bundesländern – zu kämpfen haben. Daher hier eine kurze, dennoch lange, Liste an problematischen Konstellationen, um mal die Perspektive der daherhaft tätigen Vertretungslehrer aufzuzeigen:

  • Vertretungsstellen sind regelmäßig keine Vollzeitstellen. Es gibt Vollzeitstellen. Auch wollen nicht alle Vertretungslehrer Vollzeitstellen. Vertretungslehrer, die sich von Vertrag zu Vertrag hangeln, müssen faktisch stets den Stundenumfang nehmen, wofür sie den Zuschlag bekommen. Mal ist es eine halbe Stelle, mal eine Zweidrittelstelle, mal eine Ganze.
  • Es werden Fachkombinationen als Stellen ausgeschrieben, die dann aber bei Sichtung der Bewerbungen geteilt werden. Deutsch und Geschichte augeschrieben wird auch mal zu einer Zweidrittelstelle für eine Vertretungslehrerin in Deutsch und einen Vertretungslehrer in Geschichte mit dem restliche Drittel. Das ist dann für beide besser als nichts.
  • Vertretungslehrer treten häufig zum Schuljahresbeginn oder Halbjahr ihre neue Stelle an. Dabei sind sie auf eine zügige Bearbeitung der Unterlagen durch die jeweilige Bezirksregierung angewiesen und auf eine rechtzeitige – nicht nur Schulferien oder Weihnachtsferien verzögerte – Beteiligung des jeweiligen Personalrats. Dauert die Aktenbearbeitung länger, dann erfolgt die Arbeitsaufnahme ein paar Wochen später. Für diese Zeit gibt es noch kein Geld, an der jeweiligen Schule Unterrichtsausfall oder Mehrarbeit für das existierende Kollegium.
  • Die verzögerten Anstellungen aufgrund der Verwaltungsabläufe haben aber auch weitere Konsequenzen. War der Vertretungslehrer nicht am 01.02. im Schuldienst, selbst wenn das Halbjahr für ihn auch hätte beginnen sollen, dann gibt es keine Gehaltsfortzahlung in den folgenden Sommerferien.
  • Diese Gehaltsfortzahlung gibt es dennoch, wenn eine weitere Stelle in unmittelbarem Anschluss an die Sommerferien gefunden wird, die dann auch rechtzeitig von den Bezirksregierungen bearbeitet wird. Wenn nicht, dann greift die Regel nicht, dass eine Fortzahlung erfolgt, wenn am letzten Schultag vor den Ferien und am ersten Tag danach ein Vertrag bestand. Wenn es klappt, dann kann von der jeweiligen Bezirksregierung nachträglich das Gehalt der Sommerferien verlangt werden, was dann zu Rückzahlungen an das Arbeitsamt (wg. Arbeitslosengeld) oder an die Stadtverwaltung (Hartz IV) führt. Schon kompliziert, aufwendig und unnötig, gell?
  • Gerade die Bezirksregierung Düsseldorf ist bekannt dafür, dass sie die Akten von Vertretungslehrern länger bearbeitet. Viele Zeitungsartikel sind dazu wieder zu Schuljahresbeginn erschienen, zuletzt dieser hier, wo Vertretungslehrer seit Monaten auf ihr Gehalt warten: „Vertretungslehrer warten seit Monaten auf ihr Geld“ (Rheinische Post, 12.04.2014)
  • Jeder Vertretungslehrer bedarf einer Anerkennung, dass er Lehrer sein darf. Das wird von der jeweiligen Bezirksregierung entschieden. Viele Vertretungslehrer bewerben sich an Schulen in verschiedenen Regierungsbezirken. Ihre Akte wird munter verschickt zwischen den Bezirksregierungen mit anderen Sachbearbeitern und Personalräten. Da wird auch schon mal ein zweites Mal die Befähigung festgestellt, da das schneller ist, als auf die Akte aus der berüchtigten Bezirksregierung Düsseldorf zu warten. Das ist unter Effizienzgesichtspunkten kaum nachvollziehbar, weil das Gehalt stets vom gleichen Landesamt für Besoldung kommt.
  • Das ruft nach Verwaltungsmodernisierung.

  • Manchmal gibt es mehr Geld, wenn man länger im Dienst ist oder mit Erfahrung eingestellt wurde. Also steigert sich das Gehalt nach dem „Senilitätsprinzip“. Beträgt die Unterbrechung zwischen zwei Verträgen jedoch mehr als einen Monat, dann beginnt der Vertretungslehrer wieder mit einer früheren Gehaltsstufe. Da Vertretungsverträge nicht immer zum Schulhalbjahresende enden oder kein Fortzahlungsanspruch in den Ferien besteht (siehe oben), droht die Gefahr zurückgestuft werden. Für das Land hat das die angenehme Folge, dass die Vertretungslehrer insgesamt billiger sind. Sie werden überwiegend zu den Einstiegstarifen bezahlt.
  • Alle Probleme für Teilzeitlehrkräfte stellen sich in der Regel auch für Vertretungslehrer, die regelmäßig Teilzeit beschäftigt sind. Es soll anders sein und es gilt nicht für alle Schulen, aber oft werden die Interessen der Teilzeitlehrer zuletzt beachtet. Es scheint zu funktionieren, dass sie bei Teilzeitbeschäftigung einen Tag frei kriegen. Allerdings staffelt sich das nicht weiter, so dass bei einer halben Stelle zumindest zwei freie Tage zur Verfügung stehen. Das kombinieren von zwei Verträgen an verschiedenen Schulen oder mit einem anderen Arbeitgeber ist kaum realisierbar. Die Vertretungslehrer müssen flexibel zur Verfügung stehen. Eine Gegenleistung ist nicht zur erkennen. Ein Anspruch auf einen bestimmten Tag frei in der Woche gibt es nicht.
  • Eigentlich soll es auch so sein, dass der freie Tag in der Woche nicht der Konferenztag der Schule ist. Vertretungslehrer bekommen aber beispielsweise den Mittwoch frei, der an der jeweiligen Schule der Konferenztag ist. Eigentlich sind sie nur anteilig zur Teilnahme genötigt, aber das ist graue Theorie. Von beispielsweise freien Mittwochen sind dann Lehrerkonferenzen, Kollegiumskonferenzen, Ausflüge, Sportabzeichen etc. abzuziehen. Langjährige Mitglieder des Kollegiums erhalten bevorzugt andere Wochentag, auch Montage und Freitage. Gut für sie, dass es die flexiblen Vertretungslehrer gibt. (Hier ein Dokument, wie es eigentlich laufen sollte.)
  • Noch ein Schmankerl: Schulen schreiben auch mal Stellen anders aus, als sie sie dann besetzen. Manchmal wird die Maske im Jobsystem VERENA nur falsch bedient. Nicht einmal alle Schulen melden sich überhaupt oder senden gewünschte Unterlagen oder Bewerbungsmappen zurück. Das ist so schlimm wie in der WIrtschaft, ein Vorbildcharakter ist das gerade nicht.
  • Viele Vertretungslehrer ohne Staatsexamen aber mit anderen Qualifikationen (=Abschlüssen) verdingen sich Jahre lang als Vertretungslehrer in der Hoffnung einmal eine Festanstellung zu erhalten. Die Chancen auf eine Festanstellung sollen sich für Lehrer mit Staatsexamen und sogenannte Seiteneinsteiger mit den Jahren als Vertretungslehrer erhöhen. Allerdings erlauben die Bezirksregierungen nur noch selten die Öffnung einer Stellenausschreibung für Seiteneinsteiger. Rektoren, die gute Vertretungslehrer dauerhaft halten wollen, können dies nicht, da die Bezirksregierungen es untersagen. Die theoretische Option zur Festanstellung existiert derzeit in NRW faktisch nicht.

Einen Überblick zur Entwicklung der Vertretungsreserve und Problemlagen findet sich auch hier.

Flexible Lückenbüßer

Den Vertretungslehrern muss Dank sein. Sie füllen flexibel die Lücken unterschiedlichen Umfangs, um Unterrichtsausfall zu verhindern und existierende Kollegien zu entlasten. Für das Land ist ihre Einstellung – hire and fire – angenehmer als die Organisation von Vertretungspools und zudem billiger. Lücken zwischen Vetretungen erlauben finanziellen Spielraum und Vertretungslehrer sind aufgrund niedrigerer Entgeltstufen preiswerter, regelmäßig auch aufgrund geringerer Entgeltgruppen, wenn zum Beispiel in der gymnasialen Oberstufe den Vertretungslehrern nicht die höhere Gruppe (TVÖD 13) gezahlt wird.

Besonders übel ist aber, wenn nicht einmal die Genehmigung von Verträgen und die rechtzeitige Bearbeitung von Gehaltszahlungen möglich ist. Es mangelt auch daran nach dem Auslaufen von Verträgen rechtzeitig die Unterlagen für Folgeverträge bzw. das Arbeitsamt zu erhalten. Bei diesem müssen sich Vertretungslehrer drei Monate vor Ablauf ihres Vertrages melden. Regelmäßig werden ihre Akten bei den Arbeitsämtern nur auf Halde gelegt, denn die wissen ja, dass da ein Folgevertrag kommen kann – und wie unversehbar bis chaotisch das abläuft. Die Vertretungslehrer sind die Fußabtreter, an denen die Unzulänglichkeiten der Verwaltung hängen bleiben.

Die GEW hat einen Vorschlag zur Minimierung des Problems:

Darum wäre es sinnvoll, jeweils für vier Lehrerinnen in Elternzeit eine neue Vollzeitkraft als Ausgleich einzustellen. Dieses Modell ist einigermaßen kostenneutral und führt sofort zu einem unbefristeten Vertrag und damit in „Gute Arbeit“. Das würde die Lage an den Schulen ganz erheblich entspannen

Vertretungsbedarf gibt es immer

Die Erkenntnis dahinter: Vertretungsbedarf gibt es immer. Dann reicht es auch für eine Stelle. Das Instrument in der jetzigen Form war dafür gedacht, flexibel bestehende Lücken aus Sicht bei der Einführung zu füllen. Mir scheint die Ausnahme die Regel geworden zu sein.

A52: CDU will Lückenschluss in den Bundestag tragen


Nach der Bundestagswahl verfügt die CDU Ruhr über mehr Bundestagsabgeordnete als zu früheren Zeiten. Jeder der 14 Kreisverbände hat mindestens einen Bundestagsabgeordneten aufzuweisen, manche mehr. Und weil dies (16) sogar mehr sind als manch andere Landesgruppe, zum Beispiel der CDU in Rheinland-Pfalz, will die CDU Ruhr diesen Einfluss nutzen, zum Beispiel für den Bau der Bundesautobahn A 52.

In den letzten Monaten quälte sich der um den Bau des Lückenschlusses der A52 zwischen Essen und Gladbeck wieder durch die Gremien in Verbindung mit der Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplanes (BVWP). In einer Vorstufe müssen dabei zunächst Projekte für eine nähere Untersuchung angemeldet werden. Was nicht angemeldet und untersucht wird, kann später nicht finanziert werden. Die Anmeldung zum BVWP ist notwendig für den Bau, aber nocht nicht hinreichend. Aber daran wird deutlich, worum es politisch geht: Wird der Bau des Lückenschlusses nicht begutachten, ist er bereits vorzeitig erfolgreich verhindert.

A52: Anmeldung zum BVWP notwendig, aber nicht hinreichend

An der Aufstellung des BVWP wirken die Länder mit und in Nordrhein-Westfalen werden daran die Regionalräte beteiligt. Die Regionalplanungskompetenz für die Metropole Ruhr liegt beim Ruhrparlament, das sich schon früher in einer Resolution für den Bau der A52 aussprach. Und die Metropole hat dementsprechend auch die A52 angemeldet, aber die Landesregierung hat einen Vorschlag nicht übernommen: den Lückenschluss zur A52. Eine frisch erstellte Gegenüberstellung des Regionalverband Ruhr (RVR) zeigt dies in einer Übersicht der Maßnahmen. Dort findet sich zur A52, was die Region wollte und was das Land dann in Berlin gemeldet hat. Zwischen Essen/Gladbeck und Gelsenkirchen-Buer geschieht nichts.

„Voller Tücke in die Brücke eine Lücke“

Das ist schon ein fragwürdiges Vorgehen, alle Maßnahmen zum Bau der A52 anzumelden mit einer Ausnahme. Das könnte schon was für den Bund der Stuerzahler sein, aber es ist einfach nur Politik. Die Landesregierung übergeht die Forderung der Region zugunsten grüner und lokaler Forderungen gegen den Autobahnbau. Allerdings wird sich der Druck für den Bau erhöhen, wenn alles fertig ist, aber genau diese Lücke fehlt.
Um den regionalen Forderungen zumindest verbal entgegenkommen zu können, wurde von Landesverkehrsminister Michael Groschek (SPD) noch schnell ein „Maßnahmepaket zur Verbesserung der Verkehrssituation im mittleren Ruhrgebiet“ gestrickt. Das Paket ist wenig konkret und bedarf auch der Unterstützung weiterer Akteure. Es sieht mir mehr nach Teil einer medialen Strategie aus.

Die Entscheidung der Landesregierung ist gefallen. Die A52 wird nicht für den BVWP angemeldet. Aber in Berlin ist die rot-grüne NRW-Landesregierung nicht der einzige Akteur. Und daher wechselt die Auseinandersetzung nun aus der Arena in NRW rüber nach Berlin. Auch die Bundesregierung oder der Bundestag können Maßnahmen zum Bundesverkehrswegeplan anmelden. Nach den Worten des Vorsitzenden der CDU Ruhr, Oliver Wittke MdB, der frisch als Abgeordneter von Düsseldorf nach Berlin wechselte, werden die CDU-Bundestagsabgeordneten genau dieses vorantreiben. Oliver Wittke ist dafür auch der richtige Mann. Mit Verkehrsfragen kennt er sich aus und das speziell dort, wo die A52 herführt. Sein Lebenslauf führt auf, dass er Oberbürgermeister von Gelsenkirchen war und ein Vorgänger von Michael Groschek (SPD) als Landesverkehrsminister. Rot-Grün in Düsseldorf etwas in der Frage der A52 entgegenzusetzen, wird er sich aus seiner Vita, aus der Parteienkonstellation an der Ruhr und in seiner Funktion als Vorsitzender der CDU Ruhr nicht nehmen lassen.

Über die A52 wird jetzt also in Berlin gestritten.

Das Video stammt vom Bezirksparteitag der CDU Ruhr am 18.10.2013 in Lünen.

02Sep/13
Beim Waffel backen: Peer Steinbrück mit Weihnachtsmann

Offenbarung im TV-Duell – SPD will Beamten an die Altersversorgung

Beim Waffel backen: Peer Steinbrück mit Weihnachtsmann

Beim Waffel backen: Peer Steinbrück mit Weihnachtsmann

Es war eine klatschende Nachricht für Beamte, die das TV-Duell von Angela Merkel und Peer Steinbrück als Neuigkeit vermittelte. Es wird sozialdemokratische Politik, Besoldung und Pension von Beamten zu kürzen.

Eine derartige Nachricht zur Gerechtigkeitsfrage passen, die die SPD im Bundestagswahlkampf 2013 stellen will. So wie sie es bei Steuerflucht und Steuerhinterziehung versucht. Die wahlkämpferisch fatale, weil widersprüchliche Botschaft lautete, dass die seitens der SPD geforderten Steuererhöhungen nicht notwendig sind, wenn mehr gegen Steuerflucht und -hinterziehung getan werde. Die Gerechtigkeitsfrage findet sich in der Forderung, dass die Altersversorgung von Beamten stärker steige und höher ausfalle als für Rentern in der üblichen gesetzlichen Rentenversicherung.

Was hat Peer Steinbrück denn jetzt gesagt?

„Die Pensionen müssen in ihrer Entwicklung fair gekoppelt werden an das, was in der umlagefinanzierten gesetzlichen Rentenversicherung stattfindet.“ Da hat er an sich erst einmal recht. Allerdings ist im politischen Kontext von Bedeutung, dass er diesen Satz gesagt hat. Es erweckt den Eindruck, dass dem nicht so sei. Daher kam auch angesichts der Reaktionen auf diesen Satz bereits Beschwichtigungen aus der SPD-Spitze, dass es ja bereits so sei.

Da der Satz im politischen Umfeld jedoch den Eindruck erweckt, die Entwicklung von Pensionen und Renten seien eben nicht fair gekoppelt, stellt sich dann die Frage, wie dass denn ausähe. Dahinter verbirgt sich eine Neiddebatte, denn es wird impliziert, dass Beamte besser versorgt seien als Normal-Renter. Dafür sprächen höhere Bezüge, größere Steigerungen über die Jahre und ein Image der Beamten, das mangelnde Leistung unterstellt. Wer sich in der Hängematte des Beamtentums ausruhe, der solle nicht auch noch höhere staatlich garantierte Altersversorgung beziehen. Demnach wolle die SPD mit Peer Steinbrück diese unterstellte Praxis beenden.

Dieses angedeutete Ziel mag Sympathien bei denen finden, die Vorurteile gegen Beamte hegen. Es ist eine Neiddebatte gegen die da, die den Staat ausbluten ließen, deren Pensionslasten und Besoldung zur Staatsverschuldung beitragen.
Und unter erheblichen Personalkosten – nicht nur durch Beamte – leiden die öffentlichen Haushalte ja wirklich. Das hat auch der Bürger verstanden.

Vertrauensverlust durch ‚Lügen-Hanni‘ in Nordrhein-Westfalen

Diese Botschaft trifft gerade in Nordrhein-Westfalen auf ein Umfeld, in dem die Beamten gerade besonders sensibilisiert sind. Mit Hinweis auf Schulden und Kreditneuaufnahme hat die rot-grüne Landesregierung eine Erhöhung der Beamtenbesoldung nachlaufend zur Erhöhung der Gehälter der tariflich Angestellten weitergegeben – entgegen anderen früheren Verlautbarungen. Von „Lügen-Hanni“ wird gesprochen. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft verweist Merkel-gleich auf die Alternativlosigkeit angesichts der Lage im Landeshaushalt. Es bleibt abzuwarten, wie das Landesverfassungsgericht das am Ende sieht.

Auch Kretschmann (Grüne) will in Baden-Württemberg an die Beamtenversorgung

Die Äußerung von Peer Steinbrück rückt das Vorgehen der SPD-geführten Landesregierung in NRW jedoch in ein anderes Licht. Diese Politik ist nicht durch eine fiskalische Ausnahmesituation bedingt, sondern stellt sich als Politik der SPD in Bund und Land dar. In Baden-Württemberg führt Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) diese Debatte, siehe Handelsblatt vom 26.07.2013: Kretschmann will bei Beamten sparen. (oder auch: Kretschmann sucht Unterstützung für Einsparung bei Beamtenpensionen) Doch das Thema ist keine neue Melodie. Einst war Peer Steinbrück kurzzeitig Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. In dieser Zeit war es Mode – auf allen Ebenen – die Beamtenbezüge zu kürzen. Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld waren dran. Zurzeit ist es Mode, Erhöhungen der Bezüge verzögert nach Tarifabschlüssen für den Öffentlichen Dienst weiterzugeben. Ein Haushaltstrick, um die Folgen von Tariferhöhungen für öffentliche Haushalte abzumildern.
Das Vorgehen wäre gerechtfertigt, wenn es nur überproportional gut verdienende, besser verdienende, Beamte gäbe. Der Vergleich ist relativ zu den Normal-Rentern und Regulär-Beschäftigten. Aber so ein Vergleich ist nicht einfach.

Vereinfachungen und schwieriger Vergleich

Angela Merkel und Peer Steinbrück haben bereits im TV-Duell Vereinfachungen vorgenommen, die jeweils als falsch ausgelegt werden. Es sind vielmehr Vereinfachungen in der Darstellung. Ein Beispiel: Pensionen werden voll versteuert, die Empfänger erhalten jedoch einen zusätzliche Freibetrag. Renten werden seit einigen Jahre jedoch auch versteuert, aber nur zu einem Teil. Die Vergleichbarkeit beider System der Alterversorung und ihrer Grundlagen ist nicht gegeben. Auf Wikipedia gibt es einen Beitrag zu all den Aspekten, die unterschiedlich sind, so müssen Beamte sich privat krankenversichern. Betriebsrenten gibt es für Beamte nicht. Weihnachtsgeld erhöhen die Rentenansprüche im System der gesetzlichen Rente, sofern das Jahreseinkommen unterhalb der Beitragsbessungsgrenze liegt. Ein komplexes Thema ist so ein Vergleich.
Auch das angeführte Argument, dass die Pensionsansprüche höher seien als die von Normal-Rentern, beruht auf einer Verzerrung. Der Anteil der Tätigkeiten, die höhere Bildungsabschlüssen erfordern und damit zu höheren Bezügen führen, ist bei Beamtenstellen höher. (Ich wähne, sozialdemokratische Gleichmacherei ohne Gerechtigkeit.) Allerdings gibt es auch zahlreiche Beamtengruppen mit geringen Bezügen, zum Beispiel im Justizdienst in den Justizvollzugsanstalten. Darauf zielte Angela Merkel mit der Bemerkung zu Steinbrück, dass hier Polizisten, Feuerwehrleute und Lehrer genau aufpassen sollten.

Am Ende wird es auch die tariflich Beschäftigten treffen

Aufpassen werden aber auch die tariflich Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes. Ihnen steht eine Zusatzversorgung zu, um ihre Altersversorgung ans Niveau der Beamten und Empfänger von Betriebsrenten anzugleichen. Fallen Beamtenpensionen dauerhaft geringer auch, wird auch diese Zusatzversorgung der ‚Tariflichen‘ zur Altersrente geringer oder sogar entbehrlich.

Für die SPD ist dies ein heikles Thema. Es droht wie in NRW das Vertrauen der Beamten in die SPD erschüttert zu werden. Zudem bedeutet die angedeutete Reduzierung der Pensionen einen Einstieg in eine Politik, bei der die SPD inhaltlich für eine Kürzung der Altersversorgung von großen Teilen der Bevölkerung im Rentenalter steht. Wie die Hartz-Reformen müsste das eigentlich Axt-anlegen an den ideologische Kern der SPD bedeuten. Kein Wunder, dass SPD-Parteivorsitzender Sigmar Gabriel sich tagsdarauf bemüht, die Aussagen von Peer Steinbrück in ihren Wirkungen zu mildern: „SPD-Chef Gabriel fängt Steinbrücks Pensions-Idee wieder ein

24Mrz/13
Die Idee vom fertigen Kraftwerk Datteln IV, einst geplant für 2011.

Lohnt sich das Kohlekraftwerk Datteln IV noch?

Ende April geht das Genehmigungsverfahren für das Kohlekraftwerk Datteln IV in die nächste Phase. Die Regionalplanungsbehörde des Regionalverbands Ruhr (RVR) wird im Mai den Mitgliedern des zuerst beratenden Planungsausschusses umfangreiche Unterlagen zur Verfügung stellen. Anfang Juli wird dann das „Ruhrparlament“, die Verbandsversammlung des RVR, darüber entscheiden. Es geht nicht nur um die Genehmigung selber, sondern auch darum, ob im Rahmen eines sogenannten Zielabweichungsverfahrens die in der NRW-Staatskanzlei bei Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) angesiedelte Landesplanungsbehörde entscheiden muss. Darauf läuft es hinaus, denn im rot-grünen Koalitionsvertrag ist vorgesehen, das im Falle einer Genehmigung eh die Landesregierung alles noch einmal vollständig prüft. Das sag mir einer, dass die Politik nicht zu Datteln IV entscheidet, wenn sie für bestimmte Entscheidungen zusätzliche Hürden errichte. (vgl.“Rot-Grüne Willkür: Zusätzliches Verfahren für Datteln IV“ vom 13.06.2012)

Die Idee vom fertigen Kraftwerk Datteln IV, einst geplant für 2011.

Die Idee vom fertigen Kraftwerk Datteln IV, einst geplant für 2011.

Derweil dümpelt der noch nicht fertige Bau in Datteln am Kanal vor sich hin. Es ist mehr als ein Rohbau. E.ON hat dort alles fertiggestellt, soweit mit den erteilten Genehmigungen vertretbar war. Dabei darf nicht vergessen werden, dass der Konzern eine vollständige Genehmigung hatte. Nicht diese wurde ungültig, sondern mehr indirekt, weil die Genehmigungsgrundlagen während des Baus entfielen. Das warf Fragen nach einem Bestandsschutz auf. Denn da war ja faktisch mit einer gültigen Genehmigung bebaut worden. Insofern ist das Wort „Schwarzbau“, das die Grünen in Datteln vor Ort benutzen, rein populistischer Natur. Beim RVR ist mit diese Vokabel noch nicht stärker aufgefallen. Zurzeit passiert nicht viel. Die Politiker warten auf die Unterlagen, die die Verwaltung erarbeitet, und seitens E.ON wird ein nicht fertiger Kraftwerksbau unterhalten, der nur Kosten verursacht.

Wird Datteln IV noch Gewinne erzielen können?

Die Kalkulation des Kohlekraftwerks Datteln IV ging von einem anderen Zeitplan aus. Europas leistungsfähigster Kraftwerksblock hätte im Jahr 2011 mit der Stromproduktion beginnen sollen. Bisher werden dort nur Kosten produziert. Unter Effizienzgesichtspunkten ist das neue Kraftwerk super: Es löst ältere Kraftwerke ab, so die Blöcke Datteln I und III. Es produziert weniger Emissionen. Der Einsatz von Kraft-Wärme-Kopplung führt zu einer höheren Energieeffizienz. Kurz: Aus der gleichen Menge Kohle kann mehr Energie gewonnen werden. Das Kraftwerk wird ältere Kraftwerke vom Markt verdrängen. Allerdings hat sich inzwischen der Markt für Kohlestrom deutlich verändert – Stichwort Energiewende. So ist inzwischen fraglich geworden, ob mit Kohlestrom überhaupt Geld verdient werden kann. Er wird weiter benötigt, aber derzeit gibt es soviel, dass der Preis an der Leipziger Strombörse sehr tief ist. Denn das ist das Paradox der Energiewende: Die Strompreise für Endverbraucher steigen, da sie auch die Kosten für den bevorzugt eingespeisten Strom aus regenerativen Quellen bezahlen. Für den nachrangig erzeugten Strom aus herkömmlichen Quellen – also hier der Kohle – besteht ein Überangebot und daher ist der Preis derzeit „im Keller“.

Exkurs: Eine Lehre aus dem Verlustprojekt Trianel-Kraftwerk Lünen?

Klar erkennbar: Kraftwerk der Stadtwerke Dessau.

Klar erkennbar: Kraftwerk der Stadtwerke Dessau.

Strukturen, wem was gehört, sind nicht immer einfach erkennbar. Eine Beteiligungsgesellschaft der Stadtwerke Flensburg ist neulich insolvent geworden: Trianel-Beteiligung führt in Flensburg zu Pleite“ (WAZ Lünen 03.01.2013). Das Flensburger Tageblatt bezeichnete dies für „kommunale Firmentöchter“ zurecht als ungewöhnlich. Diese Pleite wird nicht allzu unangenehm für die Stadt Flensburg und ihre Stadtwerke gewesen sein. Die Gesellschaft hätte sich mit Geld retten lassen. Doch warum hätte der Gesellschafter hier weiter Geld verbrennen sollen? Über diese Flensburger Förde Energiegesellschaft war er am Trianel-Kraftwerk in Lünenf beteiligt. Bei der Errichtung des Kraftwerks mit knapp 30 Partnern aus der kommunalen Energieversorgung, (siehe Liste auf der Internetseite der Stadtwerke Bochum) war mit Anfangsverlusten gerechnet worden. Die Inbetriebnahme hat sich auch dort verzögert. Ein Gewinn wird von einige Optimisten noch innerhalb der 20 Jahre Betriebszeit erwartet, bis das Kraftwerk vollständig an RWE fällt – siehe Ruhrnachrichten Witten und Handelsblatt im März 2013: „Ein Kohlekraftwerk macht wenig Freude“. Andere zweifeln, ob die Kosten je erzeugter Kilowattstunde Strom dauerhaft oberhalb des erzielbaren Erlöses liegen können. Die Stadtwerke Flensburg haben eine Gesellschaft und das dort eingesetzte Kapital verloren. Damit ist aber auch das Risiko der Kraftwerksbeteiligung an Trianel in Lünen beendet. Andere Stadtwerke sind nicht mittelbar über Gesellschaften, sondern direkt am Lünener Kohlekraftwerk beteiligt. Eine „geplante“ (=unzulässige) Insolvenz bietet sich hier nicht an. In einer Vorlage der Stadt Bochum zum Wirtschaftsplan der Stadtwerke Bochum GmbH bzw. der Energie und Wasser Mittleres Ruhrgebiet (emwr) liest sich das so:

Der sonstige betriebliche Aufwand enthält in 2011 eine Zuführung zur Rückstellung für steuerliche Risiken aus Betriebsprüfung, sowie in 2011 und 2012 jeweils eine Zuführung zur Drohverlustrückstellung für die Beteiligung am Trianel Kohlekraftwerk Lünen (TKL).
[…] Zum Ausgleich der Aufwendungen aus der Dotierung der Drohverlustrückstellungen für Verluste aus dem Projekt Trianel Kohlekraftwerk Lünen GmbH & Co. KG (TKL) auf Ebene der ewmr entnimmt die HVV [=Bochumer „Holding für Versorgung und Verkehr“] 6,0 Mio. € in 2012 und 2,0 Mio. € in 2013 aus der Gewinnrücklage.

Diese auch durch die Energiewende beeinflussten Verluste reduzieren das Potential zur Subventionierung des Nahverkehrs, siehe Energiewende frisst Nahverkehr – Dominoeffekt bei kommunalen Subventionen vom 18.10.2012.

Versicherungsfall Datteln IV?

Veilleicht wäre es E.ON gar nicht so unrecht, wenn der Kraftwerksbau jetzt scheitert. Das ist eine Frage für Wirtschaftswissneschaftler, Kaufleute und Juristen. Wer haftet in welchem Umfang, wenn Datteln IV nicht in Betrieb gehen darf und zurückgebaut werden muss? Für die Umwelt wäre es besser, wenn andere Kraftwerke vom Netz gehen würden. Aber wer finanziert den Verlust aus einer Stilllegung? Hier könnte die Sache haftungsrechtlich kompliziert, aber nicht unlösbar sein. E.ON wird den Bau versichert haben. Fraglich ist, was in den Versicherungspolicen steht. Es wird viel geredet, aber nur wenige haben Wissen.

Politisch sieht die Baustelle jedoch anders aus. Es wird gemunkelt, dass SPD und Grüne in der Landesregierung um NewPark und Datteln IV zocken. Datteln IV solle demnach gebaut werden, der NewPark nicht. Ersatzweise stünden – so die Idee – Gewerbe- und Industrieflächen am Standort der Opel-Werke in Bochum zur Verfügung. Die dies verfolgen, gehen schon länger – berechtigt – von einer Schließung des Opel-Standorts Bochum aus.
Wenn Datteln IV scheitert, wäre das ein schlechtes Signal für Investoren in NRW.

15Dez/12
Weihnachtsbaumkulturen im Hochsauerlandkreis: Eingezäunt zwei Kulturen in unterschiedlichen Entwicklungsstadien, wo einst Wald war

Weihnachtsbäume erdrosseln Wild und Wald

Weihnachtsbaumkulturen im Hochsauerlandkreis: Eingezäunt zwei Kulturen in unterschiedlichen Entwicklungsstadien, wo einst Wald war

Die Landesregierung will das Landesforstgesetz ändern. Geschlossen werden soll eine Lücke, nach der Weihnachtsbaumkulturen als Wald gelten. Dies erlaubt, sie insbesondere auf Windfallflächen, die der Orkan Kyrill Anfang Januar 2007 hinterließen, anzupflanzen. Diese Waldflächen müssen wieder als Wald aufgeforstet werden. Ein Wald ist ein Mehr­ebenen-Ökosystem. Genau entsteht auf diesen Fläche nicht. Die Plantagen sind auch keine vorübergehende Erscheinung. Nach dem die Bäume die für den Verkauf geeignete Größe erreicht haben, werden sie gefällt oder ausgepflanzt und es werden wieder neuen Bäume gepflanzt. Dabei ist zu erleben, dass Flächen vollständig gerodet werden und bereits kleine Bäume in Plastiktöpfchen „geerntet“ werden.

Im Hochsauerlandkreis bin ich Mitpächter eines Jagdreviers. Zuletzt hat sich die bereits verringerte Pacht erneut um ein Viertel verringert, da zahlreiche Flächen mit Weihnachts­bäumen dem Wild und weitgehend der Jagd entzogen sind. Die Weihnachts­baum­flächen nehmen weiter zu. Auch die eingezäunten Flächen ehemaligen Waldes nehmen zu. Die Bäume sollen so vor Verbiss geschützt werden. Kulturen ohne Zaun (siehe Bild unten) sind eine Ausnahme. Die Weihnachtsbaumkulturen haben verschiedene Eigentümer bzw. verschiedene Pächter. Da gibt es die landwirtschaftlichen Großflächen, in denen osteuropäische Kolonnen arbeiten, Pflanzenschutzmittel in Mengen aufgetragen werden und zugleich Schafherden grasen. Und dann gibt es die kleinen Pachtflächen, wo am Nachmittagen trockener Feiertage die Mutti mit dem weißen Kittel vorfährt, um eine Stunde mit dem Rasentrimmer das Unkraut zwischen den Bäumen kurz zu halten. Die vielen Einzelflächen bilden bei mir mittlerweile einen Riegel von mehr als zwei Kilometern Länge. Wild kommt da nicht mehr vor und durch. Höchstens Schwarzwild (Wildschweine) würden die Zäune anheben, Hasen durch die Maschen schlüpfen. Allerdings liegen viele Weihnachtsbaumplantagen auf sehr kargen, steinigen Böden, die wenig zu bieten haben. Nachhaltige Waldbewirtschaftung, die auch übrige Flora und Fauna umfasst, ist das nicht. Das gilt im juristischen Sinne als Wald. Es ist keiner.

Wie kam es zu den Weihnachtsbaumplantagen auf Kyrill-Flächen?

Der Orkan Kyrill bescherte den Waldbesitzern Kosten für die Aufarbeitung des gefallenen Holzes. Es brachte aber auch Mehreinnahmen. Es handelt sich um vorgezogene Einnahmen kommender Jahre, die erst später entstanden wären, wenn die Bäume nach und nach entnommen worden wären. Die Einkünfte wären dann gleichmäßiger und höher gewesen. Da nicht alle Bäume zum optimalen Zeitpunkt geworfen wurden. In den Jahren 2007f kam es zu stärkeren Einkünften für die Waldbesitzer. Allerdings mussten die Fläche auch wieder aufgeforstet werden. Setzlinge aus Baumschulen waren rar und teuer, wie auch die Aufarbeitung des Bodens. Wurzeln sollten herausgenommen werden, die Löcher entwurzelter Bäume eingeebnet werden. Da gibt es maschinelle Hilfe, aber auch die ist teuer. Für die Pflanzung höherwertiger Kulturen gab es höhere Zuschüsse vom Land, aber die höhere Eigenanteile schreckten ab. Es galt halt mehr, Kasse zu machen. Einer der Gründe zur Verpachtung von Flächen als Weihnachtsbaumplantage war, dass darüber die Aufarbeitung bezahlt wird. In einigen Jahren, so die Vorstellung, gibt es eine Fläche zurück, auf die dann wieder ein Hochwald entstehen soll.

Allerdings haben diese unaufgearbeiteten und aufgearbeiteten Flächen für einen Hochwald ein Problem: Über Jahre und Jahrzehnte bringen sie keine Einkünfte. Da steht ja kein Wald, dem im Rahmen einer nachhaltigen Nutzung Bäume entnommen werden können. Der Wald muss erst einmal wachsen. Um kontinuierlich Einnahmen zu haben, bietet sich nur das Schlagen oder Verpflanzen der Weihnachtsbäume an, um dann erneut Weihnachtsbäume zu pflanzen. Dabei werden die Bäume unterschiedlicher Arten und Alter unterschiedlich vermarktet. So gibt es Spezialgefährte, auf denen Container komplett transportiert werden, um kleine Bäumchen in Plastiktöpfen direkt in sie zu verladen. Anschließend werden sie p Lkw abtransportiert. Die Sauerländer Weihnachtsbaumflächen haben sich um 625 % seit 2007 vermehrt, entnahm ich einer Debatte im Landtag am 13.12.2012 (Video von Minute 355-370). Erwartet wird eine weitere Zunahme von dann +800 %. Allein im Hochsauerlandkreis hat sich die Fläche an Weihnachtsbäumen um 2.000 ha vermehrt.

Schlecht für den Naturhaushalt

Problematisch sind derartige Monokulturen für die Umwelt. Lebensraum für Tiere und Pflanzen geht verloren. Eingezäunte Flächen haben noch stärkere Auswirkungen auf die Tierwelt. Auch das Landschaftsbild wird beeinträchtigt. Die Bilder dieser Seite heben das nur bedingt hervor, da ich diese Flächen meist nicht fokussiere. Auf dem oberen Bild ist der linke Berg nur etwas betroffen, der rechts angeschnittene fast vollständig. Die eh schon kargen Böden sind weiterer Erosion ausgesetzt.
Ich will da niemanden seinen Nebenverdienst geben, aber Umwelt und Wirtschaft gehören in Einklang. Und der ist hier nicht mehr gegeben. Die Kommunen können auch nicht einschreiten. Weihnachtsbaumkulturen auf landwirtschaftlichen Flächen bedürfen als „Wald“ einer Genehmigung für diese Nutzung. Für die Kyrill-Flächen gilt das nicht. Diese Flächen für die Waldwirtschaft müssen als Wald bewirtschaftet werden. Weihnachtsbaumkulturen gelten laut Forstgesetz als Wald. Das ist die Gesetzeslücke. Kurzumschlags. bzw. Stockausschlagwälder gelten nicht als Wald. Hier werden selbst ausschlagende Bäume immer wieder zwecks Brennholzgewinnung bis auf den Stumpf geschlagen. Das hatte früher größere Bedeutung. Beide Nutzungsformen stellen keine nachhaltige Waldbewirtschaftung vor. Damit die Kommunen das im größeren Rahmen steuern können, muss diese Lücke geschlossen werden. Eine flächenbezogene Obergrenze für Weihnachtsbaumkulturen auf Waldflächen wäre ein Ansatz.

Das Problem großflächiger Plantagen ist meiner Wahrnehmung nach nur punktuell entstanden. In Bestwig ist es so stark, dass dort eine Bürgerbewegung entstanden ist, Einige hoch gelegene Gebiete bieten sich für die Plantagen aufgrund der Witterung an.

Genehmigungsvorbehalt besser als Einhaltung unbestimmter Rechtsbegriffe

Diese Verbotsoption über einen Genehmigungsvorbehalt zu realisieren scheint mir eher geboten, als über die Gebote einer nachhaltigen, ordnungsgemäßen Waldwirtschaft Behörden aktiv werden zu lassen. Da ist zu viel Spielraum, viel zu viel mit unbestimmten Rechtsbegriffen zu hantieren. Das Ergebnis ist ein Vollzugsdefizit. Das wird auch im CDU-dominierten Hochsauerlandkreis so gesehen. Hier hat der Kreistag (siehe auch Bericht auf zoom) bei einer Gegenstimme im Februar 2012 eine Resolution verabschiedet, das Landesforstgesetz anzupassen, auch um eine Rückführung der Plantagenfläche zu erreichen:

Die Neuanlage von Weihnachtsbaum- und Schmuckreisigkulturen sollte sowohl innerhalb als auch außerhalb des Waldes vom Waldbegriff ausgenommen werden. Zudem sollten durch eine gesetzliche Regelung die zwischenzeitlich auf ehemaligen Waldflächen errichteten Kulturen wieder einer Hochwaldnutzung zugeführt und ein weitgehender Verzicht auf Pflanzenschutzmittel allgemeingültig vorgegeben werden.

Noch ein Wort zum Pestizideinsatz. Dieser wird in der Menge angegriffen oder als vollkommen unnötig angesehen. Mir ist jetzt begegnet, dass nach Entnahme aller Bäume auf einer Weihnachtsbaumkultur Mais gepflanzt wurde. Mit Maschendraht eingezäunter Mais fällt mir besonders auf. Gesprächspartner aus dem Sauerland erläuterten mir, dass dies aufgrund der bereits im Boden befindlichen Pflanzenschutzmittel geschehe. Demnach sähe die Fruchtfolge so aus: 4-5 Jahre Weihnachtsbäume, 1 Jahr Mais und dann wieder Weihnachtsbäume. Ich werde das mal beobachten. Eigentlich muss das dann ja eine landwirtschaftliche Fläche sein und kein Wald.

Eine Änderung des Landesforstgesetzes halte ich für notwendig. Ebenso Maßnahmen um jetzt neu entstandene Weihnachtsbaumflächen mit Augenmaß wieder in Hochwald zu überführen. Dabei müssen auch die wirtschaftlichen Ursachen und Folgen für die Eigentümer beachtet werden. Es ist nicht richtig, dass diese die vorgezogenen Einnahmen einstecken ohne in neuen Wald zu reinvestieren. Es ist aber auch eine Bürde, auf Jahrzehnte nur Ausgaben und keine Einnahmen zu haben. Nicht alle Schäden sind gleichmäßig auf alle Eigentümer verteilt. Nicht alle Eigentümer haben so große Flächenbestände, dass die Schäden relativ unerheblich erscheinen. Meine bescheidene Wahrnehmung und Meinung.

Mehr

DerWesten: NRW verbietet Christbaum-Pflanzungen im Sauerländer Wald, 13.12.2012

Unnötiger populistischer Weihnachtsantrag der FDP-Landtagsfraktion: Rot-grüne Landesregierung darf Weihnachtsbaumtradition in Nordrhein-Westfalen nicht gefährden, 18. Plenarsitzung am 13.12.2012

21Sep/10
PlanLos von MMchen / photocase.com

Bettvorleger einer Expo für Klimawandel

Rot-Grün will sie. Hannelore Kraft will sie auch: Eine Expo (Weltausstellung) für Umweltschutz und Klimawandel in der Metropole Ruhr. In der Regierungserklärung der Ministerpräsidentin heißt es:

Um ausländischen Investoren ein vollständiges Bild vom ökologischen Aufbruch im Industrieland Nordrhein-Westfalen vermitteln zu können, werden wir die Bundesregierung bitten, unsere Bewerbung um eine internationale Weltausstellung zu unterstützen, die „EXPO Fortschrittsmotor Klimaschutz“. In diesem weltweiten Schaufenster wollen wir zeigen, welche Fortschritte auf den Feldern Klimaschutz, innovative Technologien und Stadtumbau durch gemeinsames Handeln von Wirtschaft, Städten und Land unter Beteiligung der Zivilgesellschaft zum Nutzen der Menschen möglich sind.

Und es hat auch etwas für sich, da zur Bespielung des Ruhrgebiet ein Projekt für die Nachfolge der Internationalen Bauausstellung Emscherpark (IBA) in den 1990ern und des Kulturhauptstadtjahres 2010 gesucht wird.

So eine Expo ist ein großes Projekte, größer und teurer als ein Kulturhauptstadtjahr. Etwa so teuer wie das von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers vorgeschlagene Projekt einer zweiten IBA im Emschertal, die über Jahre dauern würde. Allerdings hielt ich so eine zweite IBA für realistischer, als das Großprojekt einer Expo. Es mag ein Reflex eines Ruhris sein, der nicht nach dem Sinn, sondern zunächst nach Kosten fragt. Die öffentliche Hand (Kommune, Region, Bund, Land) hat insgesamt 3,5 Milliarden DM (ca. 1,7 Mrd. Euro) für die Expo 2000 in Hannover investiert. Die Expo.02 in der Schweiz kostete 1,4 Mrd. Schweizer Franken, etwa 1,1 Mrd. Euro. Problematisch sehe ich, dass trotz mit einer Expo verbundener Investitionen in die Infrastruktur alles auf ein punktuelles Ereignis konzentriert ist. Nachhaltigkeit kann so schwer erreicht werden, wenn nach dem Ereignis die weitere Bespielung der Hinterlassenschaften geklärt werden muss. So ist es auch bei der IBA gewesen, aus der u.a. die Route der Industriekultur hervorging.
Zum Vergleich: Der Umbau des Emschertals im Rahmen des Plans emscher:zukunft der Emschergenossenschaft wird am Ende ca. 4,4 Milliarden Euro gekostet haben, jedoch über 20 Jahre dauern. Die IBA kostete die öffentliche Hand über die Jahre verteilt rund 1,5 Mrd. Euro.

Die Kommunen der Metropole Ruhr werden die Ausgaben für eine Expo nicht stemmen können. Die Nachfolgefinanzierung des Kulturhauptstadtprojektes stellt sich bereits als schwierig dar. Auch wenn die Kommunen nur eine prozentuale Ko-Finanzierung (10% ?) erbringen müssten, wäre dies ein Problem. Aber auch beim Land sieht es nicht besser aus. Schuldenmacherin Hannelore Kraft müsste noch was drauflegen.

Daher ist damit zu rechnen, dass die großen Expo-Träume zu einer kleinen Messe, musealen Ausstellung und/oder Konferenz zu Umwelt- und Klimaschutz schrumpfen werden. Der große Tiger der visionären Idee einer Expo in der Metropole Ruhr wäre dann als Bettvorleger gelandet. Wir werden sehen.


Bild: ‚PlanLos‘ von MMchen / photocase.com

02Sep/10
Armin Laschet und Norbert Röttgen

Zukunft. Röttgen.

Armin Laschet und Norbert Röttgen
Heute bin ich zur ersten Regionalkonferenz der CDU NRW nach Münster gefahren, um mir die beiden Kandidaten für das Amt des Landesvorsitzenden anzuhören: Armin Laschet MdL und Bundesminister Dr. Norbert Röttgen MdB. Ich war relativ ergebnisoffen zur Stadthalle Hiltrup gefahren. Eher tendierte ich leicht zu Armin Laschet. Mit ihm hatte ich bei der politischen Arbeit mehr zu tun. Mit Röttgen eigentlich gar nichts. Norbert Röttgen mag bundesweit und daher medial bekannter sein, aber es gab ihn – zumindest für mich – Vorort nicht. Laschet war zuletzt im Landtagswahlkampf Gast bei der CDU Bochum.
Nachdem ich beider Reden gehört habe, werbe ich für Norbert Röttgen.

Die Kandidatenvorstellung auf der Regionalkonferenz begann zunächst mit einführenden Worten des scheidenden Landesvorsitzenden Dr. Jürgen Rüttgers MdL. Er erläuterte Verfahren der Abstimmung, Zeitplan und so weiter. Das Video der CDU NRW gibt das Abstimmungsverfahren wieder.

Als erster sprach Armin Laschet. Vorgesehen waren 15 Minuten, er hat ca. 2 Minuten mehr gebraucht. Auch Norbert Röttgen brauchte diese Zeit. Die anschließende Diskussion habe ich nicht mehr verfolgt. Die Reden der Kandidaten haben mir vollkommen zur Meinungsbildung genügt und nur auf diese bezieht sich die Darstellung.

Armin Laschet
Armin Lascht begann damit, worauf man alles in 15 Minuten Redezeit zur Bewerbung als Landesvorsitzender eingehen könne. Er nannte vage Titel, um sich dann darauf zu konzentrieren zu erzählen, aus welchem Umfeld kommend und unter welchen Umständen er zur CDU gekommen sei. Er beschwor das christliche Menschenbild der CDU als Quelle der Politik und einendes Element der Christdemokraten. Die CDU müsse sich mehr auf ihre Grundwerte besinnen und diese in ihrer Politik herausstellen. Es kamen dann auch Inhalte und mir fiel insbesondere der auf, dass er das Thema Kommunalfinanzen einging. Auch beim Thema Atomausstieg bzw. Verlängerung der Laufzeiten verwies er auf die Folgen für die kommunalen Finanzen. Ich hatte sehr den Eindruck, er wollte sich hier von seinem Nachredner abgrenzen und um die Stimmen sowie Fürsprache der vielen kommunalpolitisch engagierten Funktionsträger der CDU werben. Ich halte das für wenig geeignet, da die Entscheidung, wer Landesvorsitzender wird, meines Erachtens nur geringen Einfluss auf die Atompolitik haben wird. Ich denke, dass die meisten CDU-Mitglieder des Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützen werden.
Insgesamt empfand ich Armin Laschet als schwach. Er hielt eine schöne harmonische Sonntagsrede, die die christliche Herkunft betonte und die CDU in seiner Person als Verlängerung anderer großer CDU-Landesvorsitzender in Nordrhein und Westfalen einen wollte. Die Rede war daher sehr an Vergangenheit orientiert, nicht zukunftsgewandt.

Norbert Röttgen
Norbert Röttgen konnte den Einstieg etwas einfacher nehmen, denn Armin Laschet hatte den Saal schon warm geredet. Schnell wurde klar, dass Röttgen die Zuhörer mehr mitriss. Entsprechend stärker wurde der bis dahin verhaltene Applaus. Röttgen betonte, dass das C keine Politik mache, was sich direkt gegen Laschets Rede wandte. Norbert Röttgen skizzierte eine Partei, die die Meinungsführerschaft übernehmen und ihre inhaltlichen Positionen erst erarbeiten müsse. Auch früher habe es Positionen nicht einfach so gegeben, sondern es sei um sie gestritten worden. Röttgen stellte als das Maß der Politik anstatt auf das C auf die Wünsche der Wähler der CDU und dann insbesondere der Kinder der Wähler der CDU ab. Damit landete er mitten im Thema Generationengerechtigkeit. In völliger Abgrenzung zu Armin Laschet war sein Vortrag weniger an christlicher Gesinnung als an Verantwortung gegenüber den Menschen und kommender Generationen geprägt. (Beides muss kein Widerpsruch sein. Ein deutlicher Unterschied zeigte sich auch beim Politikstil, bei dem Laschet sehr auf christliche Harmonie abgestellt hatte. Hatte Laschet die Präsenz in den Kreisverbänden in NRW betont, forderte Röttgen ein aktives und politischeres Parteileben ein. Mit diesem Konzept für die Arbeitsform der CDU für die nächsten Jahren schien er die Zuhörer mehr zu überzeugen.

Das Publikum
Das Publikum im Saal entspricht in der Zusammensetzung nicht den demografischen Merkmalen der CDU insgesamt. Deren Altersdurchschnitt liegt etwas bei 60 Jahren. Ich vermute, dass im Saal deutlich mehr Funktionäre und kommunale Mandatsträger mit einem jüngeren Altersdurchschnitt anwesend waren. In meinem Beitrag „Evangelisches Wandern“ vor einer Woche hatte ich beschrieben, dass die jüngere CDU-Mitgliedschaft säkularer sei. Es schien mir, dass Laschet versuchte, über Emotionen gerade bei den älteren, äußert christlich – katholisch – geprägten Mitgliedern zu werben und bei den Themen die Kommunalpoltik betonte. Das ist eine interessante Mischung angesichts der Heerschar kommunalpolitisch engagierter Funktionsträger der CDU und des großen Anteil der Älteren. Aber Röttgen setzte dagegen mit Zielen für die Gestaltung der Parteiarbeit, die die jüngere, deutlich politischere und dennoch weniger institutionell-christlich verankerte Mitgliedschaft ansprachen. Dabei betonte er die Bedeutung der Zukunftsgestaltung durch Politik und die Verantwortung gegenüber den Menschen und ihren Kindern. Ich interpretiere dies als Appell auch an die ältere Mitgliedschaft, dass eine moderne CDU mit Meinungsführerschaft sich anders als in der Vergangenheit gebaren muss. Dabei sei die CDU auch in der Vergangenheit stets eine diskussionsfreudige Partei gewesen und nur dahin will er zurück.

Fazit
Schaue ich mir das so an, dann wird mir mit Norbert Röttgen jetzt eine CDU in Aussicht gestellt, wie ich sie mir in Zukunft vorstelle und angesichts erwarteter schrumpfender Mitgliederzahlen (aller Parteien) auch erwarte. Laschet wirkte da wie das Angebot eines retadierenden Momentes gespickt mit ein paar Tricks eines alten Hasen. Röttgen bot ein Zukunftsprogramm. Die inhaltlichen Differenzen zwischen beiden Kandidaten beurteile ich weiterhin als insgesamt eher gering. Dennoch wandten sich beide an unterschiedliche Gruppen in der Partei. Die Gruppen sind beschreibende Kategorien, wobei ein Parteimitglied mehreren angehören kann. Röttgen wandte sich an eine politischere, jüngere Mitgliedschaft, der es um die politische Gestaltung der Zukunft ging. Laschet wandte sich an eine stark christlich-katholisch geprägte, ältere Mitgliedschaft, die sehr traditionell – ggf. im eigenen Milieu – verhaftet ist.

Armin Laschet war nicht schlecht, kam aber ehr als christlicher Landesvater daher. Norbert Röttgen kam als politischer Führer und Gestalter herüber. Jetzt wird sich zeigen, was die Partei will. Laschet wendet sich an eine klassische, traditionelle CDU-Mitgliedschaft. Röttgen dürfte aber stärker Funktionsträger unterer Parteiebenen (Basis?) als Multiplikatoren angesprochen haben. Das ist ein nicht zu verachtender Vorteil, denn ich werde mich in meinem Umfeld jetzt für Röttgen stark machen. Beide Kandidaten werde ich vermutlich noch in Bochum erleben, aber die Wahrscheinlichkeit wird mit der Zeit immer geringer werden, dass ich meine Meinung noch einmal ändern sollte. Da müsste erst noch was kommen.

Röttgen konnte auf jeden Fall Hoffnung auf eine Zukunft mit Zielen wecken, für dies es sich lohnt und notwendig ist zu kämpfen. Daher ist das Fazit des Abend im Vergleich beider Kandidaten einfach: Röttgen.

Die Regionalkonferenz für die CDU Ruhr findet am Mittwoch, den 8. September 2010 um 19.00 Uhr im Saalbau Bottrop, Droste-Hülshoff-Platz 4 in 46236 Bottrop statt.


Folgende Artikel finde ich bereits online zur Regionalkonferenz in Münster:

Röttgen und Laschet starten ihr Schaulaufen„, Tobias Blasius, DerWesten, 01.09.2010

Runde eins im Duell Laschet-Röttgen„, Christian Hebel, WDR, 01.09.2010

Röttgen und Laschet schenken sich nichts„, Rheinische Post online, 01.09.2010


Bild Laschet: Büro Laschet via bilder.cdu.de
Bild Röttgen: Laurence Chaperon via www.norbert-roettgen.de

20Jul/10
sijole - wählerisch

Mitgliederentscheid über Vorsitz der NRW-CDU – Basis soll Führung bestimmen

Hier der Text einer Pressemitteilung´, die ich gerade herausgegeben habe. Zeitmangel verbietet mir gerade, einen zusätzlichen Kommentar zu verfassen. Daher am Ende nur zwei Links.

„Eine Mitgliederbefragung über den zukünftigen Vorsitz der NRW-CDU ist der richtige Weg“, kommentiert Dirk Schmidt, Vorsitzender der CDU Wattenscheid-Westenfeld und Mitglied im Kreisvorstand der CDU Bochum, die heutige Berichterstattung zu entsprechenden Forderungen einiger Kreisvorsitzender, Bundestags- und Landtagsabgeordneten der CDU sowie des Vorsitzenden der Mittelstandsvereinigung Hartmut Schauerte. „So eine Mitgliederbefragung ergibt nur Sinn, wenn es mehrere Kandidaten für den Chef-Posten der Christdemokraten an Rhein und Ruhr gibt. Danach sieht es zurzeit aus.“

Von einer Mitgliederbefragung verspricht sich der 36jährige Politikwissenschaftler, dass ein Ruck durch die Partei geht. „Die CDU muss klar erkennen, dass sie in Düsseldorf jetzt Opposition ist und ihre Arbeit neu ausrichten muss. Dazu gehört eine Diskussion über die zukünftige Ausrichtung und Darstellung der CDU NRW – folglich auch der Kandidaten. Am Ende einer solchen Diskussion, zum Beispiel in Form von übers Land verteilten Regionalkonferenzen, könnten Gründe entscheidungsrelevant sein, die jetzt noch keiner auf dem Schirm hat.“ Dirk Schmidt verweist dabei auf die unterschiedliche Profilierung der diskutierten Kandidaten bei politischen Inhalten wie z. B. Integration oder Umweltpolitik, und dem immer wieder ertönenden Ruf nach einem konservativeren Profil der CDU.

Eine derartige Mitgliederbefragung ist nichts Neues für die CDU in Nordrhein-Westfalen. Bereits im Vorfeld der Wahl des scheidenden Landesvorsitzenden, Alt-Ministerpräsident. Dr. Jürgen Rüttgers MdL hatte es Diskussionen auf Regionalkonferenzen gegeben. Die CDU Bochum hat eine Mitgliederbefragung über ihren Chef-Posten vor ca. 10 Jahren abgehalten, als es damals zwei Kandidaten gab. „Die CDU Bochum diskutiert wie auch Nachbarverbände derzeit über die nächste Stufe einer Parteireform. Dabei geht es darum, die Arbeitstrukturen den in den letzten Jahrzehnten gesunkenen Mitgliederzahlen anzupassen und die Parteimitgliedschaft attraktiver zu machen. Die Partei-Basis über die Führungsspitze entscheiden zu lassen und damit jedes einzelne Mitglied, halte ich für zeitgemäß und sehr wichtig“, schließt Dirk Schmidt, der auch Mitglied einer Arbeitsgruppe der CDU Bochum zur Parteireform ist.

Dirk Schmidt hofft, dass sich weitere Vertreter der CDU Bochum dieser auch in seinem Ortsverband diskutierten und unterstützten Position anschließen.

Weiterführende Links

Ruhrbarone: „Basis soll Boss bestimmen“, Annika Joeres, 20.07.2010
Rheinische Post: Basis fordert Mitgliedervotum, Michael Bröcker, 19.07.2010

06Jul/10
Gänseinvasion, Bild von fult | photocase.dew

Zugesch……. Parkanlagen und Liegewiesen

Uettelsheimer See (Moers), 6-Seen-Platte Wedau (Duisburg), Toeppersee (Duisburg), Revierpark Vonderort (Bottrop/Oberhausen), Ruhrtal (Essen) sind wohlklingende Namen wie aus einem Urlaubskatalog. Dieser Urlaubskatalog gefällt aber nicht nur Menschen, sondern auch Gänsen – allen voran die ursprünglich aus Nordamerika stammende Kanadagans. Dabei mögen Gänse gerade Parkanlagen mit See. Hier finden sich neben dem Gewässer auch Weiden, vormals durchaus als Liegewiese genutzt. Gibt es dann noch genügend ruhige Nistplätze, zum Beispiel auf einer Insel im See, dann steht dem Wachsen einer größeren Population nichts im Wege. Das gilt insbesondere für die Kanadagans, die sich in Europa wesentlich stärker zunächst an die landwirtschaftliche Nutzung von Flächen angepasst hat und weniger menschenscheu als die heimische Graugans ist. Inzwischen ist die Kanadagans ein Kulturfolger: Sie folgt dem Menschen in seine Freizeit- und Parkanlagen. Das gilt auch für die Metropole Ruhr, was die Liste mit Artikeln zu örtlichen Gänseproblemen am Ende dieses Beitrags belegt.

Im Gegensatz zur Bislicher Insel bei Xanten und weiteren Gebieten am Niederrhein, die der Rats durchziehender Gänse dienen, ist die Angelegenheit in Städten bzw. an den Stadträndern der Metropole nicht nur ekelhaft, wenn ganze Wiesen und Wege zugekotet sind. Gänsekot kann auch eine Badedermitits auslösen. Berichtet wird von Juckreiz und Pusteln, nach dem Aufenthalt auf einer belasteten Liegewiese. Wenige Brutpaar stellen dabei kein Problem dar, allerdings große Kolonien. Die Masse macht das Problem.

Die Bekämpfung der Gänseplage ist bereits nicht einfach. Schonzeiten und Schongebiete dienen dem berechtigten Schutz aller Gänsearten, indem sie die Jagd verbieten. Die Schonzeit kann aber ggf. aufgehoben werden, wenn vorgenannten Probleme auftreten. Allerdings ist es nicht einfach und ungefährlich in Städten und Parkanlagen der Jagd nachzugehen. Das dürfte einleuchtend sein. Man denke auch an die Wildschweinprobleme in großen Städten, insbesondere in Berlin. Es gibt aber auch immer wieder Auseinandersetzungen mit Natur- und Tierschützern, die es meines Erachtens übertreiben und große Populationen erhalten wollen. Heute hörte ich von einem Vorschlag, Kinderspielplätze mit zugekoteten Sandflächen auf betroffenen Wiesen einzuzäunen. Kinder wie im Zoo einzusperren, um den Gänsen in unseren Städten Vorrang zu geben halte ich für falsch. Ich bevorzuge, dass die Kinder zudem auch die Wiesen um den Sandkasten herum nutzen können. Daher verfolge ich Projekte der Umsiedlung und Vertreibung von Gänsen. Ähnliche Probleme und Projekte gibt es seit längerem für Stadttauben.

Man müsste sich eigentlich mal insgesamt mit den Kulturfolgern in unserer Region beschäftigen. Ich fasse den Begriff mal weiter: Tauben, Füchse, (Kanada-)Gänse, Enten (hörte ich aus Gelsenkirchen), Wildschweine, Rehe (hörte ich aus Bochum), Kaninchen (diverse Friedhöfe) und ggf. auch Marder und Marderhunde. Weiß da wer mehr?

Einige Artikel zum Thema

Gans schmutzig im Revierpark Vonderort„, Verena Reimann, WAZ Bottrop, 02.07.2010

Revierpark Vonderort : Gans oder garn nicht„, Dennis Vollmer, WAZ Oberhausen, 24.06.10^0

Unterbacher See : Mit dem Bussard gegen Gänse„, Sonja Schmitz, Rheinische Post Düsseldorf, 06.05.2010

Gänse im Visier, Marcus Schymiczek, WAZ Essen, 24.09.2010

Unterbacher See : Freie Flugbahn für Gänse„, Hans Onkelbach, Rheinische Post Düsseldorf, 21.05.2010

Unterbacher See : Gänse dürfen geschossen werden„, Hans Onkelbach, Rheinische Post Düsseldorf, 14.07.2009

Kanadagänse stören den Frieden : Stadt packt die Flinte aus„, Gregor Herberhold, Duisburg, 04.03.2009

Eingewanderte Gänse fressen Weizenfelder leer„, Harry Seelhoff, DerWesten, 31.07.2009


Bild: „Gänseinvasion“ von fult | photocase.com

22Jun/10
Steck-Dose

LEP – Welche Kraftwerke brauchen wir?


Die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr (RVR) – auch als „Ruhrparlament“ bezeichnet, hat auf ihrer Sitzung am Montag der Woche (TOP 1.2, 1.2.1 & 1.2.2) endgültig die Stellungnahme des RVR als Regionalrat Ruhr zur Änderung des Landesentwicklungsplans NRW (LEP) bezüglich der Energieversorgung verabschiedet. Eine Anpassung des LEP war notwendig geworden, um den Weiterbau des Kraftwerks in Datteln rechtlich zu ermöglich, denn trotz erteilter Baugenehmigung, war es dort nach Baubeginn zu Probleme gekommen. (siehe u.a. „Neue Schlappe für Eons Megakraftwerk„.

Für die Stellungnahme und ausweislich der Stellungnahmen der Kommunen zur Änderung des LEP ging es vordergründig um die Ausweisung von 36 potentiellen Standorten für Kraftwerke. Potentielle Standorte, da nach der Gestaltung des LEP noch weitere nachfolgende Planungsebenen bis zu einer eventuellen Realisierung zu beteiligten sind, also zum Beispiel der RVR als Regionalrat oder die Planungsgemeinschaft für den Regionalen Flächennutzungsplan (RFNP) im Zentrum des Ruhrgebiets.

Natürlich mag sich eine Kommune freuen, wenn kein Kraftwerk mehr in ihrem Bereich vorgesehen ist (Alpen) oder sie vorhandene Standorte nicht hinreichend beschränken kann (Lünen); einige Kommunen sind auch mit den Planungen zufrieden. Aber der vordergründige Streit verdeckt den hintergründigen Streit, welche Kraftwerke es denn sein sollen verbunden mit der Größenordnung dieser.

Und so sehe ich die Positionen:

  • Die CDU will den Kraftwerkspark erneuern. Effizientere Kohlekraftwerke sollen dabei mehr Energie aus weniger Kohle erzeugen. Dadurch wird weniger klimaschädliches Kohlendioxid freigesetzt. Ein weiterer Beitrag ist die Kraft-Wärme-Koppelung (KWK), bei der die Abwärme genutzt wird. Nach Auslaufen der Subventionierung des Steinkohlenbergbaus werden die Kraftwerke mit Braunkohle oder Importkohle betrieben. Bis genug Energie aus anderen Quellen, so erneuerbaren Energiequellen, preiswert zur Verfügung steht, sind Kohlekraftwerke zumindest eine Brückentechnologie wie Kernkraftwerke.
  • Die Grünen wollen keine Kohlekraftwerke, auch keine neuen, die alte ersetzen. Ein subventionierter Steinkohlebergbau ist nicht vorgesehen. Zugunsten von regenerativen Energiequellen wird der Ausstieg aus Atom- und Kohlkraftwerken gefordert.
  • Die SPD spricht sich für erneuerbare Energiequellen, eine Erneuerung von Kohlekraftwerken im Sinne von Brückentechnologie aus, für den Erhalt eines subventionieren Sockelbergbaus und gegen Atomenergie.

Noch im SPD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009 heißt es dazu:

Klimaschutz voranbringen –
Der Energiemix der Zukunft: Sauber, sicher und bezahlbar

[…]
  • Effiziente Nutzung fossiler Energieträger. Auf absehbare Zeit kann auf die Nutzung von Kohle und Gas nicht verzichtet werden. Wir werden dafür sorgen, dass die deutschen und europäischen Klimaschutzziele erreicht werden und zugleich die deutschen und europäischen Energieunternehmen langfristige Planungssicherheit erhalten. Der Emissionshandel ist das zentrale Instrument, um neue Investitionen in hochmoderne, effiziente fossile Kraftwerke zu ermöglichen. Das Genehmigungsrecht werden wir anpassen, um alte ineffiziente Kohle- und Gaskraftwerke durch neue, effizientere Kraftwerke zu ersetzen und um eine dezentrale flexible Energieversorgung sicherzustellen. […]

aus:“Anpacken, Für Deutschland. – Das Regierungsprogramm der SPD“, Wahlprogramm der SPD 2009 (Unterstreichung durch Autor)

Ruhrbaron Stefan Laurin hat auf das Konfliktpotenital in dieser Frage bei den laufenden Koalitionsverhandlung von SPD und Grünen in NRW hingewiesen.

Die durch Rot-Grün modifizierte Stellungnahme des RVR zeigt, mit welchen Kompromissen die Reise wohin gehen kann. Statt 36 potentieller Standorte erwarte ich eine symbolische Verringerung, wordurch den dem Land nachgeordneten Planungsträgern weniger zu tun bleibt. Einen weiteren Kompromiss sehe ich in einer Priorisierung der Standorte auf Landesebene, der kurzfgreifenden Argumentationen nach dem St. Florians-Prinzip den Weg eröffnet („Eher bei Euch vor der Tür, als bei uns.“). Insgesamt werden sich die Grünen meiner Erwartungshaltung nach nicht auf der „großen“ Landesebene durchsetzen können, aber Positionen verbessern, um auf unterer Ebene gegen Kraftwerkstandorte vorzugehen.

In der Stellungnahme findet sich im letzten Satz aber auch der Wunsch, den LEP erst dann zu beraten, wenn ein neues nationales Energiekonzept vorliegt. Diese zeitliche Verschiebung wäre auch eine – wenn auch temporäre – Lösung. Insgesamt ist so mit einem Anhalten bzw. einer Neuauflage des LEP-Prozesses zu rechnen. Scheitern werden die rot-grünen Koalitionsverhandlungen daran nicht, notfalls gibt es halt wertlose „Formelkompromisse“, wie es in der Pressemitteilung der CDU-Fraktion heißt.

Und dabei sollte auch nicht die konkrete Situation um den Neubau des Dattelner Kraftwerks aus den Augen gelassen werden.


Bild: „Steck-Dose“ von complize / photocase.de