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Politik

Gebäude der Ruhr-Universität Bochum

RUB-Studentenparlament: Wahlverzerrung durch illegale Werbung

Die Wahlen zum 48. Studierendenparlament in der letzten Woche fanden unter Einfluss einer Email statt, die unzulässigerweise und unter Verstoß gegen Datenschutzvorschriften an alle 40.000 Studentinnen und Studenten gesendet worden war. In dieser Email kanzelte eine Gruppe kandidierende Liste einseitig ab. Ob die Inhalte der Spam-Email sachlich oder politisch gerechtfertigt sind, sei dahingestellt. Im Wahlergebnis meine ich eine deutliche Wirkung wiederzufinden. Das Justitiariat der Ruhr-Universität prüft rechtliche Schritte gegen die Urheber bzw. Absender dieser Email.
Im Wahlergebnis scheint sich die Spam-Email niederzuschlagen.

Von russischer Propaganda zur Wirklichkeit

Von russischer Propaganda zur Wirklichkeit

“Strategischer Relativismus” so kann die Methode russischer Propaganda zusammengefasst werden, die sich an westliche Staaten und deren Zivilgesellschaften wenden. Der US-amerikansiche Historiker und Professor der Yale-Universität erläutert in einem Vortag, wie widersprüchliche Nachrichten und Expertenaussagen genutzt werden, um die Wahrheit selber zu relativieren. Die Propaganda zerstöre die Glaubwürdigkeit von Journalismus und relativere das, was wirklich wichtig sei. Ein Fundstück auf YouTube, das in 10 Minuten die russische Propaganda erklärt.<

FDP FIN

FDP. Polemisiere, was das Zeug hält!

Die FDP ist nicht mehr im Deutschen Bundestag vertreten. Sie erreichte die für die 5 %-Hürde notwendige Stimmenzahl nicht und verharrt in den Umfragen bei 3 %. Das hat Konsequenzen für die Wahrnehmung in Umfragen und in den Medien. Da die FDP an der medial intensiver begleiteten Bundesgesetzgebung nicht teilnimmt, findet sie medial weniger statt. Statt mit Details zu verblüffen, muss die Partei der Besserwisser jetzt polemisieren, um überhaupt wahrgenommen zu werden.

Hundesteuer - auch für Otto, Fraktionshund der Freien Bürger?

Bochum will Hundesteuer für Haushaltssanierung anheben

200.000 € will die Stadtverwaltung Bochum zusätzlich aus der Hundesteuer einnehmen, um das Haushaltsloch zu schließen. Für die Ratssitzung am 11. Dezember 2014 legt Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz (SPD) nun die notwendige Erhöhung der Steuersätze vor. 156 € soll der erste Hund dann jährlich kosten, 12 Euro mehr als bisher. Zum Vergleich: Essen nimmt 141,12 € und Dortmund 144 €. Die Hundesteuer war zuletzt zum 1.1.2011 erhöht worden.