Category Archives: Politik

Schild einer Notfallbeschilderung an Fahrradwegen, bspw. Erzbahntrasse

Mehr Sicherheit auf der Erzbahntrasse: Notfallbeschilderung für Radfahrer und Fußgänger

„Schilder mit genauen Positionsangaben entlang der Erzbahntrasse erhöhen die Sicherheit auf der Erzbahntrasse“, so Dirk Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion. Dem städtischen Ausschuss für Mobilität liegt am Dienstag ein Antrag dazu vor.

„Wie soll der Notarzt dann gerufen werden?“ fragt der Verkehrspolitiker, wenn es keine Straßenschilder und Häusernummern gibt. „Ein Handy haben viele dabei. Und dann?“

Wie so ein Schild aussehen könnte, zeigt Dirk Schmidt: Ein Zahlencode neben der Notrufnummer 112. Bei der Feuerwehr kann dann die Zahl in den Standort umgewandelt werden.
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10Mai/16
Modell Dortmund Innenstadt

Regionalplanung: Kernstädte des Ruhrgebiets können nicht hinreichend Gewerbeflächen ausweisen

Die Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen kooperieren bei der Flächennutzungsplanung. Bekannt ist seit Jahren, dass der Metropole Ruhr die Gewerbeflächen ausgehen. Der Regionalverband Ruhr (RVR) und seine Tochtergesellschaft Wirtschaftsföderung metropoleruhr GmbH verweisen seit Jahren auf einen Engpass bei der Bereitstellung an Gewerbeflächen, aber auch Flächen für den Häuser- und Wohnungsbau. Der RVR hat diesen Städten im Herzen der Metropole Ruhr jüngst den ermittelt Flächenbedarf für „Gewerbe“ und „Wohnen“ vorgelegt. Dieser ist größer als die Menge, die die Städte derzeit ausweisen. Doch darüber hinaus, gibt es die Menge an zusätzlich benötigten Flächen vermutlich nicht. In einer Präsentation an den Ausschuss der Planungsgemeinschaft der Städte formulierte es der Herner Stadtbaurat Karlheinz Friedrich so:

Fazit:
Die für Wohnen und für Gewerbe vom RVR genannten Bedarfe sind in den RFNP Kommunen voraussichtlich nicht vollständig zu verorten.

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28Apr/16
Poolitical Droppings

Ich bin kein Zuchtvieh! – Mode-Bloggerin Miss Kittenheel übers Frauenbild der AfD

MissKittenheel zum Progamm der AfD

Miss Kittenheel – Vintage-Bloggerin kommentiert Parteiprogramm der AfD

Sie arbeitet als Landschaftsarchitektin und bloggt über Vintage-Mode in Plus-Size-Größe. Sie näht ihre eigenen Hütchen und bemüht sich Shopping Queen zu werden. Jetzt hat sich Miss Kittenheel in einem Blogbeitrag mit erhobenen Stinkefinger das neue Grundsatzprogramm der AfD angegriffen. Wer sie persönlich kennt, weiss das sie sich im Bochumer Stadtrat als unabhängiges Ratsmitglied politisch engagiert. Aber wird so ein themenfremder Blogeintrag nicht ihre Leser vergraulen? Ein Interview.

Miss Kittenheel, Du hast Dich in Deinem Blog zum neuen Grundsatzprogramm der AfD geäußert. Was hat Dich dazu bewegt?

Eine Partei, die meine Rechte als Frau massiv verändern möchte, kann ich belächeln – das ist auch ok, solange besagte Partei nur in zugigen Fussgängerzonen steht. Zieht eine solche Partei allerdings in mehrere Landtage zunächst knapp über der 5% Hürde, aber zuletzt mit 13-25% ein, ist es ratsam sich genau anzusehen, was die denn wollen.

Ist ein Modeblog nicht der falsche Ort für eine Diskussion über die Ziele der AfD?

Auf den ersten Blick vielleicht, aber in meinem Blog geht es auch um Bodypositivity, also ein besseres Körperbewusstsein zu bekommen, was nicht mit Diäten zu verwechseln ist.

Wir leben – ob uns das passt oder nicht – in einer Welt in der die Politik die Regeln vorgibt. Das fängt bei der Mehrwertsteuer für ein Päckchen Kaugummi an, geht darüber ob ich als dicker Mensch höhere Krankenkassenbeiträge zahlen soll, aber auch wie ich leben möchte. Politik greift durchaus darin ein, wie wir leben dürfen. Die Ehe ist immer noch gemischtgeschlechtlich. Alles andere sind nur eingetragene Partnerschaften.

Über die allgemeinen Ziele haben andere schon genug geschrieben. Berichte über Politik werden oft nur von denen gelesen, die sich sowieso schon dafür interessieren. Mit meinem Blog möchte ich darüber mit meinen Leserinnen diskutieren. Denn es betrifft uns auch als Frauen. Darüber wie wir leben. Und das Frauenbild der AfD, wie es sich mir präsentiert, gefällt mir gar nicht.

Was stört Dich daran, was die AfD über Frauen und ihre Rolle in Gesellschaft und Familie schreibt?

Das Frauenbild der AfD scheint mir trotz der zwei Aushänge-Politikerinnen Petry und von Storch stehengeblieben zu sein. Forderungen nach dem alten Familienrecht von vor 1976 sprechen für mich dafür. Natürlich dürfen Frauen, die für ihre Familie da sein wollen, nicht benachteiligt werden. Aber Frauen können mittlerweile ihren Partner verlassen, ohne sich darum sorgen zu müssen, ob sie die Kinder behalten können.

Für mich ist die AfD in erster Linie eine Partei verbitterter Männer, die sich abgehängt von den gesellschaftlichen Entwicklungen der letzten mindestens 30 Jahre fühlen.
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27Apr/16
Schwimmbad Höntrop

Hallenbad Wattenscheid-Höntrop geschlossen: Bis auf weiteres oder für immer?

Seit einem Brand am Dienstagabend ist das Hallenfreibad in Wattenscheid-Höntrop bis auf weiteres geschlossen. Beschädigungen an der Elektrik, der Chlorgasanlage, den Zu- und Ableitungen des Bades sind der Grund für die Anordnung des Sport- und Bäderamtes der Stadt Bochum. Gebrannt hat es laut Pressemitteilung der Stadtverwaltung in einer benachbarten Garage.

Was heißt ‚bis auf weiteres“? Die Gefahr ist groß, dass das „für immer“ heißt. Es wäre nicht das erste Mal, dass sich Bürger in Bochum an den Zustand eines geschlossenen Bades gewöhnen. So geschehen beim Nordbad, siehe hier zur Erinnerung: Im Dornröschenschlag (WAZ 22.06.2007) Dann kann Jahre später die dauerhafte Schließung inklusive Abriss viel einfacher beschlossen werden. Der „technische“ Defekt nimmt den Verantwortlichen die politisch unangenehme Entscheidung für eine Schließung ab. Das Schicksal des Bades wird sich also kurzfristig entscheiden, sobald klar ist, wie schwer die Schäden sind und welche Kosten sie für wen verursachen.
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Demo für offene Ruhr-Schwimmbrücke in Dahlhausen

Die WDR-Lokalzeit Ruhr berichtet zur Schwimmbrücke in Dahlhausen am 1. April 2016: Anlässlich des Spatenstichs auf der Lewackerstraße direkt vor der Pontonbrücke demonstrierten Bürger und die CDU gegen die Sperrung der Brücke. Es ist ungewiss, ob die Brücke je wieder für die motorisierten Individualverkehr freigegeben wird.

28Feb/16
Eingang Amtsgericht Arnsberg

Rechtsschutzversicherung für Vertretungslehrer, oder: Lohndrückerin Sylvia Löhrmann (Grüne) presst Vertretungslehrer aus

Allen Vertretungslehrkräften an Schulen in Nordrhein-Westfalen wird dringend der sofortige Abschluss einer Rechtsschutzversicherung empfohlen, die im Bereich des Areitsrechts greift. Diese gibt es ab knapp unter 20 € Beitrag pro Monat und soll für die Kosten des eigenen Rechtsanwalts und die Gerichtskosten aufkommen, wenn mit dem Land als Arbeitgeber über die Höhe des Arbeitslohns gestritten werden muss. Das gilt sowohl für Vertretungslehrkräfte, die erstmalig für das Land arbeiten, als auch für solche, die bereits mehrfach und über Jahre als Vertretungslehrerin oder -lehrer gearbeitet.

Landesschulministerin Sylvia Löhrmann hat konsequent seit 2014 die anzuwendende Verordnung zur Eingruppierung und Einstufung von Vertretungslehrern derarig verändert, dass die gleichen Tätigkeiten im Vergleich zu Vorjahren, zu Lehrerfahrung und zu festangestellten Lehrer bei Vertretungslehrern geringer eingruppiert werden. Zudem beharren die einstellenden Bezirksregierungen auf Vorschriften, die im Zusammenspiel mit weitern Rahmenbedingungen weistgehend nur noch Einstufungen in Gruppe 1 – Kräfte ohne Berufserfahrung – erlauben. Dazu trägt die Unterbrechung der Verträge von Vertretungslehrer durch Ferienzeiten bei.

Strittig ist derzeit insbesondere im Tarifvertrag, die Auslegung von § 16 Abs. 2 Satz 4 des TVL. Demnach

kann der Arbeitgeber bei Neueinstellungen zur Deckung des Personalbedarfs Zeiten einer vorherigen beruflichen Tätigkeit ganz oder teilweise für die Stufenzuordnung berücksichtigen, wenn diese Tätigkeit für die vorgesehene Tätigkeit förderlich ist.

Für diese Ermessensentscheidung waren unter Landesschulministerin Barbara Sommer (CDU) landesweit einheitliche Bestimmungen erlassen worden. Ziel war seinerzeit die Beseitigung von Unterrichtsausfall aufgrund unbesetzter Lehrerstellen. Das gilt offenbar nicht mehr.
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16Feb/16
Halde Scholven mit Kraftwerk

Bergbaunachfolge: Aus Halden werden Deponien

Wenn 2018 der Steinkohlebergbau in Deutschland und im Ruhrgebiet endet, dann gibt es kein Material mehr, um die heute Landschaftsbauwerke genannten Berghalden so zuende zu schütten, wie sie geplant sind. Seit langem ist schon die Idee im Raum, Bergehalden als Deponien für Abfälle weiterzunutzen. Ein weiteres Nutzungskonzept neben Standort für Windenergieräder und Erholungsflächen nimmt jetzt Form an. Die Ruhrkohle Montan Immobilien GmbH und die dem Regionalverband Ruhr (RVR) gehörende Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet mbH gründen gerade ein joint benture, das das Vorhaben im Namen trägt: „Deopnie Auf Halden“, oder: DAH1.

Kraftwerk und Halden. Bald Deponien?

Schüttung auf der Halde Hoheward, im Hintrgrund: Halde und Kraftwerk Scholven

Die beiden Partner scheinen wie gemacht für derartigt Projekte. Die RAG Montanimmobilien bringt Wissen um die Nachfolgenutzung montan-industriell vorgenutzter Gelände mit. Insbesondere ist sie Eigentümerin entsprechender Grundstücke und noch nicht renaturierter Landschaftsbauwerke. Die AGR ist ein Unternehmen im öffentlichen Besitz des Regionalverbands Ruhr, der von der RAG bereits Halden (insgesamt 36 Halden) übernommen hat, um sie den Bürgern der Region als Erholungsflächen nutzbar zu machen. Zudem betreibt die AGR selber Deponien in der Region und betreut ehemaligen Deponien in der Stilllegungsphase, die sich an die Nutzung anschließt. Und die AGR hat selber Bedarf an Deponien der Klasse 1 (vgl. Wikipedia zu Deponieklassen), denn sie betreibt die Müllverbrennungsanalge RZR am Standort Emscherbruch. Hier gibt laut Mitteilung der Verwaltung des Regionalverbands derzeit erheblichen Bedarf in Nordrhein-Westfalen.
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10Feb/16
Bochum will sich der Kleinaktionäre bei der BoGeStra entledigen.

BoGeStra: Städte entledigen sich der Kleinaktionäre

Die Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahn AG ist eine Besonderheit unter den Gesellschaften in kommunalem Besitz und unter den öffentlichen Nahverkehrsunternehmen. Sie ist eine börsennotierte Aktiengesellschaft. Die Aktien sind im Besitz der Städte Bochum und Gelsenkirchen bzw. derer Beteiligungsgesellschaften und Stadtwerkekonzerne. Aber es gibt auch diese 0,15 % an privaten Aktionären, die rund 850 Aktien halten. Dieser wollen sich die Städte Bochum und Gelsenkirchen, denn sie verursachen ein Problem bei der Vermeidung von Ausschreibung Nahverkehrsdienstleistungen, bei der ‚Direktvergabe‘ des Nahverkehrs an das eigene Unternehmen.

Squeeze out heißt das aktienrechtliche Verfahren zum Ausschluss von Minderheitsaktionären aus einer Gesellschaft. Allerdings muss der Mehrheitsgesellschafter dafür über 95 % der Anteile an der Gesellschaft verfügen. Um das zu erreichen, sollen die Räte in Bochum und Gelsenkirchen zustimmmen, für eine Zeit lang die Bochumer ‚Holding für Versorgung und Verkehr GmbH‘ zur alleinigen Halterin der Aktien zu machen. Dann können die großteils unbekannten Inhaber der Aktien entschädigt werden.
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09Feb/16
Spielplatz

Spielplatz-Rückbaukonzept zurückgezogen: Klatsche für Oberbürgermeister Thomas Eiskirch (SPD)

Am 17. Dezember 2015 wurde die Vorlage zum weiteren Rückbau von Spielplätzen in Bochum ausgefertigt. Da war Thomas Eiskrich bereits Oberbürgermeister der Stadt Bochum. Am Rosenmontag war er genau 111 Tage im Amt. Da fing er sich die erste öffentliche Klatsche ein – gleich per BILD-Zeitung. Dem Vernehmen (Danke BILD) nach wurde der Verwaltungsvorschlag mit dem Titel „Spielplatz-Rückbaukonzept“ heute wieder zurückgezogen. Dabei war sie gerade erst für Sitzung des Jugendhilfeausschusses in 8 Tagen (17. Februar 2016) veröffentlicht worden.

Nach eigenen Angaben erfüllt die Stadt Bochum derzeit nur 57,61 % des ermittelten Bedarfs an Spielplätzen. Dennoch schlug die Verwaltung von OB Thomas Eiskrich (SPD) vor ‚Rückbau von 25 Spielplätzen, 3 Bolzplätzen, 3 Rollschuhbahnen, 1 Trimm-Dich-Pfad, 1 Tischtennisanlage, sowie den flächenmäßigen Teilrückbau auf 8 weiteren Plätzen.‘ (Seite 7 der Verwaltungsvorlage) Allerdings klagt die vom Oberbürgermeister vertretene Verwaltung, dass sie nicht genügend Geld zur Verfügung habe, um die Zahl der aufzugebenden Spielplätze zu erreichen.

Die bislang bereit gestellten Rückbaumittel in Höhe von 30.000 EUR jährlich, für die Jahre 2012 bis 2015, reichen bei weitem nicht aus. Für die noch umzusetzenden Rückbaumaßnahmen bis Ende 2016 sind weitere Kosten in Höhe von ca. 190.000 EUR zu veranschlagen. Die erforderlichen Mittel sowie das Personal dafür stehen bislang nicht zur Verfügung.

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27Jan/16
Infoveranstaltung: Neue Flüchtlingsunterkunft ehemaliges Nordbad Bochum

Infoveranstaltung: Neue Flüchtlingsunterkunft ehemaliges Nordbad Bochum

Am Montag fanden zwei Bürgerinformationsveranstaltungen zu neuen Flüchtlingsunterkünften in Bochum statt. Über die Veranstaltung zu Leichtbauhallen auf einer Sportanlage im Stadtteil Höntrop berichtete dieser Blog. Auf youtube findet sich ein halbstündiges Video mit Szenen der Informationsveranstaltung im Amtshaus Harpen zum Standort am ehemaligen Nordbad in der Siedlung ‚Rosenberg‘.

Ein Zusammenschnitt stellt eine Wertung da und vermittelt das Bild dessen, der filmt und schneidet. Mit dieser kritischen Einstellung muss so dieses Video betrachtet werden. Allerdings ist der Autor des Videos ein Journalist. Es handelt sich um Dirk Krogull, der für das Szenemagzin coolibri tätig ist. Das legt die Vermutung nahe, dass es hier doch um objektive Berichterstattung geht.

Und daher ist bestürzt zu sehen und zu hören, dass die Informationsveranstaltung tumultartig startet. Die ersten 15 Minuten des Videos informieren nicht über den Standort. Bezeichnend ist die dann mitgeschnittete bezeichnende Ermahnung des Gastgeber, als die städtische Sozialdezernenten Brittag Anger mit ihrer leichten Stimme nicht durchdringen kann:

Wollen wir uns nochmal verständigen. Ich hör‘ Sie da die ganze Zeit dazwischenreden. Also ich muss jetzt ehrlicherweise sagen, wenn Sie an Informationen interessiert sind, dann hör’n Sie doch noch ’nen Moment zu. Ansonsten würde ich Sie bitten, dann draußen zu schreien. Aber hier geht es jetzt um Information. Sorry dafür!

Hier ist kein rechtes Forum. Das können Sie draußen machen. Polizei ist im Saal. Wenn ich datt noch einmal höre, dann lasse ich die Leute des Saales verweisen. Hier geht es um Informationsveranstaltung und nicht um rechte Stimmungsmache!

Bitte Mäßigung… Bitte Mäßigung… Bitte Mäßigung. Wenn Sie … Wenn Sie ihre grundsätzlichen äUẞERUNGEN über Flüchtlinge machen wollen, Dann machen Sie es bitte bei ihrem örtlichen Bundestagsabgeordneten. Wir heute diskutieren und informieren übern diesen Standort Rosenberg. Und wenn wir .Und wenn wir das richtig machen wollen und können, dann muss hier auch ein bißchen Aufmerksamkeit herrschen.

Eingedenk dessen, empfehle ich die zweite Hälfte. Im Video zu kurz (eher gar nicht) kommt der Vortrag der Verwaltung zu Fakten für die neue Einrichtung.

27Jan/16
Verwaltungsgebäude Steag

Steag: Bochumer Stadtrat stimmt gegen Kauf ostdeutscher Braunkohlekraftwerke

Einstimmig sprach sich der Rat der Stadt Bochum am Mittwoch (27.01.2015) gegen den Kauf von Braunkohlekraftwerken durch den Energiekonzern Steag aus. Die Essener Steag gehört einem Konsortium von Städten im Ruhrgebiet bzw. den in ihrem Besitz befindlichen örtlichen Stadtwerken. Der Vattenfall-Konzern will sich von mehreren Braunkohlekraftwerke in Ostdeutschland trennen. (siehe z.B. Rheinische Post vom 21.10.2015: „Greenpeace, Steag und die Braunkohle„)

Die Auseinandersetzungen in Bochum um die Beteiligung der Stadt an der Steag und um deren Geschäftsstrategie ist von Anbeginn anders gelagert als in den kommunalen Gremien der benachbarten Städte. So hatte der Rat der Stadt Bochum schon beim Erwerb gefordert, dass ein Umbau des Konzerns erfolge zu einem „grünen“ Stromkonzerns. Der Erwerb von Braunkohlekraftwerke passe nicht in die Forderung nach einem ökologischen Umbau des Konzern. Bei der CDU-Ratsfraktion in Bochum wurden seit jeher auch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und kommunalwirtschaftlichen Interessen der Beteiligung der eigenen Stadt kritisch gesehen. Zudem stößt auf Unverständnis, dass sich eine Kommune an Kraftwerken zum Beispiel in der Türkei und Brasilien beteiligen müsse. Diese waren gerade bei der Steag die Geldbringer, während aufgrund der Energiewende Kraftwerke auf Kohlebasis bei allen Energieproduzenten mehr „notleidend“ sind. Die Kursverfalle der börsennortierten Energiekonzerne belegen das, so gerade bei RWE, an dem die Kommunen und Stadtwerke teilweise beteiligt sind.

Verwaltungsgebäude Steag

Verwaltung der Steag in Essen

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