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Politik

Hundesteuer - auch für Otto, Fraktionshund der Freien Bürger?

Bochum will Hundesteuer für Haushaltssanierung anheben

200.000 € will die Stadtverwaltung Bochum zusätzlich aus der Hundesteuer einnehmen, um das Haushaltsloch zu schließen. Für die Ratssitzung am 11. Dezember 2014 legt Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz (SPD) nun die notwendige Erhöhung der Steuersätze vor. 156 € soll der erste Hund dann jährlich kosten, 12 Euro mehr als bisher. Zum Vergleich: Essen nimmt 141,12 € und Dortmund 144 €. Die Hundesteuer war zuletzt zum 1.1.2011 erhöht worden.

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Grünen-Wähler fliegen am häufigsten

Die Anhänger der Grünen fliegen am häufigsten. Das ergab eine Umfrage des Bundesverbandes der Deutschen Luftfahrtwirtschaft. 49 % der bekennenden Grünen-Wähler haben der Studie nach in den letzten 12 Monaten eine Flugreise unternommen; gefolgt von 42 % bei den Anhängern der Linken. Wähler von CDU (36 %) und SPD (32 %) rangierten deutlich dahinter. Ein besonderes Schmankerl ist dann aber noch die zusätliche Erkenntnis, dass 48 % dieser Grünen-Anhänger finden, Flugreisen seien zu billig. Die Grünen-Wähler sehen sich offenbar als eine aufgekärte Öko-Elite, die sich so verhalten dürfe, was sie es den anderen vorschreiben, nicht zu dürfen. Das Grüne Denken beruht auf Verboten und Vorschriften für die anderen. Das eigene Verhalten zählt nicht, denn man weiss ja selber, was gut und richtig ist und kämpft dafür selber. Aua.

Baden gehen.

Schwimmbad WAT-Höntrop: Schließen oder Optimieren

Für das Hallenfreibad in Wattenscheid- Höntrop wurde schon mal nach privaten Betreibern gesucht. Das nennt sich Interessenbekundungsverfahren (IBV). Die Verwaltung überlegt, eventuell ein zweites IBV anzustrengen, wie sie an den Sportausschuss der Stadt und die Bezirksvertretung Wattenscheid jetzt berichtet. Der Gutachter erwartet jedoch nicht, dass es überhaupt einen privaten Interessenten geben wird. Schließen oder Investieren ist angesagt.

Essener Ratssaal

VRR: CDU und Grüne vereinbaren weiteren Koalitionsvertrag

CDU und Bündnis’90/Die Grünen setzen ihre Zusammenarbeit der letzten fünf Jahre im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr fort. Am Freitag vereinbarten sie im Essener Rathaus einen neuen Koalitionsvertrag für die Jahre 2014 bis 2020. Auf Basis des Koalitionsvertrags erfolgten die Besetzungen von Positionen und Gremien des Verkehrsverbunds. Vorsitzender der Verbandversammlung wurde der parteilose Hagener Oberbürgermeister Erik O. Schulz.