Category Archives: Politik

11Mai/15
nicht GOP, sondern BOB-Wahl

Registrier Dich für die Bochumer Wählerbefragung 2015!

Du wohnst in Bochum? Du bist älter als 16 Jahre? Dann brauchen wir Dich! Und zwar für ‘BOB-Wahl’. So heißt das Projekt einer Wählerbefragung zur Oberbürgermeister-Wahl in Bochum am 13. September 2015. Die Herausgeber der Blogs Pottblog.de, Ruhrbarone.de und Schmidts-Katze.info wollen dabei gemeinsam Bochumer Bürger zu politischen Themen und natürlich auch zum Wahlausgang befragen.

Du willst mitmachen? Registrier Dich auf www.bob-wahl.de

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Hier gibt’s ein Video zum Ablauf der Wählerbefragung.

10Mai/15
SitzLifeJugendhilfeWeitmar

Jugendhilfeskandal um Auslandsunterbringung geht weiter

In Bochum, Marl Dorsten und in Gelsenkirchen geht der Skandal um die Auslandsunterbringung von Jugendlichen weiter. Auf die Berichterstattung im ARD-Magazin Monitor hin wurde noch mehr “Staub” aufgewirbelt. In Gelsenkirchen wurde umgehend die Leitung des Jugendamtes vom Dienst freigestellt. Die Stadt Dorsten lässt ihre Arbeit vom Landesjugendamt prüfen. Es gibt Sondersitzungen politischer Gremien, und es wurden zur letzten Sitzung am Donnerstag diverse offizielle Anfragen gestellt im Rat der Stadt Bochum, dem der SPD-Politiker Gerd Lichtenberger (SPD) angehört, der Geschäftsführer der im Film dargestellte Life Jugendhilfe GmbH ist.

Anschuldigungen gegen ARD-Reporter nicht haltbar?

Aufgeklärt ist bis heute nichts – auch nicht, ob es einen wirklichen Skandal ist. Das Verhalten der Beschuldigten verdichtet aber den Verdacht. So prüft laut Bericht der Ruhrnachrichten die ARD jetzt rechtliche Schritte gegen Gerd Lichtenberger, der behaupte, die Mitarbeiter des Magazin hätten quasi Hausfriedensbruch begangen und auch einen anderen Hof gefilmt als den, auf dem der gezeigte Jugendliche untergebracht worden sei. Schutzbehauptungen? Von wem?
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30Apr/15
Reicht die Botschaft, mit einer Stimme für den SPD-Kandidaten vorgeblich einem Deutschen zu einem Posten zu verhelfen?

Nicht Eiskirch: Verliert SPD Bochum OB-Kandidaten?

Die SPD in Bochum wird in nächster Zeit voraussichtlich einen Oberbürgermeister-Kandidaten weniger haben. Nein, nicht der frisch mit mageren 73 % aufgestellte Landtagsabgeordnete Thomas Eiskirch ist gemeint. Es geht um Omid Pouyousefi. Er soll mal Sachkundiger Bürger der SPD im städtischen Ausschuss für Migration und Integration gewesen sein. Dass das Gremium nicht mehr existiert, hat er nicht wahrgenommen, wenn man einen Blick auf seine Internetseite wirft. Dass er “Politiker (SPD)” (so auf Facebook ‘Omid machts‘) ist, hat hin weniger bekannt gemacht als seine Tätigkeit für das Musik-Projekt X-Vision.

Und wieso soll die SPD diesen Politiker nun verlieren? Weil sie ihn rausschmeißen muss. Die Satzung der SPD verbietet es, dass Mitglieder gegen von der Partei aufgestellte Kandidaten kandidieren. Wittens Bürgermeisterin Sonja Leidemann hat es so gerade erwischt. Ihre Partei hat sie nicht wieder aufgestellt und da sie dennoch kandidiert, war’s das soweit mit der SPD-Mitgliedschaft. Der SPD-Ortsverein Hamme war schon gut dafür, den ehemaligen SPD-Ministerpräsidenten Wolfgang Clement zu “entsorgen”, weil er zur Nichtwahl der SPD aufgerufen habe. Dann müsste mindestens dieser Ortsverein jetzt auch gegen Pouyousefi vorgehen.

Ich bin gespannt, ob der Rausschmiss des aus Persien stammenden unter dem Parteivorsitz von Thomas Eiskirch oder schon von Serdar Yüksel erfolgt. Beide sollen heute im Landtag “rotiert” und telefoniert haben, als sie von der Kandidatur erfuhren. Nach solchen Berichten, haben sie das nicht kommen sehen.

FDP unterstützt Kandidatur

Laut Pressemitteilung unterstützt die FDP Bochum die Kandidatur des Unabhängigen. Damit ist wohl gemeint, dass sie für die Kandidatur ist, aber nicht selber aufstellt. Auf dem Wahlzettel wird nicht FDP stehen dann, was vielleicht als schädlich angesehen wird.
Dennis Rademacher, Kreisvorsitzender der FDP Bochum, begründet die Unterstützung des zweiten Musikers (mit abgeschlossenem Studium!) durch die FDP: „Als Freie Demokraten setzen wir uns für Weltoffenheit und Aufstieg durch Bildung ein. Omid Pouryousefi hat uns als Person überzeugt, weil er genau dafür steht. Als Migrant hat er in einem zunächst fremden Land seinen Weg gesucht und gemacht: von der Hauptschule zum Gymnasium über sei abgeschlossenes Studium der Tontechnik bis hin zur Selbständigkeit als Musiker, Autor und Jugendprojektleiter. Das ist genau der Gründergeist, den Bochum unbedingt braucht. Omid Pouryoursefi kann der unabhängige Manager und Motivator sein, der den Mief im Rathaus kräftig durchlüftet.“

Da die Stadtgestalter scheinen, ebenso vorgehen zu wollen, werden für Pouryousefi wie für Wolfgang Wendland Unterschriften gesammelt werden müssen. Los sollte es am Mittwochabend auf dem Ratshausplatz gehen. Ein Wahlwerbevideo hat der ‘unabhängige’ Kandidat bereits:


Als Kommentar bitte ich mir glaubwürdige weitere Erklärungen für die Unterstützung durch die Bochumer FDP zu nennen :-)


Nachtrag
Die WAZ Bochum berichtet heute über Omid Pouryousefi.

26Mrz/15
Scherbenhaufen

Grüne Jugend gibt Ziel gewaltfreier Politik auf

Schuld sind immer die Anderen. So lautet das Motto Linksliberaler. Und wenn der Staat die Anderen ist, dann soll diesen Linksradikalen nach okay sein, seine Vertreter anzugreifen – zum Beispiel in Form von Sabotageakten an Bundeswehr oder Polizei. Diese Denke hatte das der grüne Kommunalpolitiker Karsten Finke unter der Überschrift “Das sind doch nur brennende Autos: Beruhigt euch mal wieder!” zusammengefasst. Der öffentlichen Empörung darüber, dass Karsten Finke politisch motivierte Gewaltakte in Form brennender Autos “ideologisch gesehen eigentlich noch ganz gut vertretbar” fand, folgte die Niederlegung seines Mandats. Nicht allen grünen Politikern gefällt das. Grüne Hochschulgruppe und Grüne Jugend in Bochum stärkten ihm den Rücken, wörtlich: “Wenn auch die Wortwahl von Karsten unklug gewählt wurde, so ist der Inhalt keineswegs falsch.”

Die Grünen haben ihre historischen Wurzeln auch in der Friedensbewegung der 1970er und 1980er Jahre. Auf der von den Vorsitzenden der Jungen Grünen in Bochum – Doppelspitze Pia Scholten und Manuel Krieter – vertretenen Internetseite der politischen Jugendorganisation findet sich der historische Anspruch: “Du kannst dich mit der Grünen Jugend für ökologische, soziale, basisdemokratische, gewaltfreie und emanzipatorische Politik einsetzen.” (Hervorhebung durch den Autor) Allein müssen tut man nicht, sich für gewaltfreie Politik einsetzen. Die Jungradikalen schieben auch gleich die Verantwortung ab. Nicht nur etwas auf den Staat oder die Verhältnisse, sondern auf die, die noch viel mehr rechtfertigten als Finke in seinem Beitrag: “Die Aussagen in dem Blog waren zudem weniger deutlich, als die Artikel renommierter Journalist*innen des Spiegels, der Zeit, des Freitags oder der taz.”
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15Mrz/15
Rohbau Justizzentrum Bochum

Justizzentrum Bochum droht 45 Mio. € teurer zu werden

Am Ostring in Bochum, gegenüber den Stadtwerken und neben dem ehemaligen Nordbahnhof, entsteht derzeit ein Justizzentrum. Der Rohbau ist schon zu sehen von dem, was einst Amtsgericht, Landgericht und Arbeitsgericht aufnehmen soll. Die einst auf 107,4 Mio. € geschätzten Kosten drohen laut Informationen der Rheinischen Post auszuufern. 38 Mio. € mehr seien schon entstanden, es drohen sogar mehr als 45 Mio. € zusätzliche Ausgabe.

Wie die Rheinische Post berichtet, habe der Landesbetrieb Bau und Liegenschaften (BLB) bereits 45,19 Mio. € Rückstellungen für drohende Verluste gebildet. Ob weitere Verluste drohen, kann vermutlich nicht ausgeschlossen werden. Erst in den Tagen zuvor hatte die Bochumer Presse über weitere Verzögerungen bei der Fertigstellung des Justizzentrums berichtet. Zu den Verzögerungen tragen gerade auch Klagen von Bietern bei Ausschreibungen bei, zum Beispiel über die mehr als 1.000 Fenster.
Vor Mitte 2016 soll es nichts mit dem Einzug werden.
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24Feb/15
Container

Flüchtlinge – Stadt Bochum errichtet Wohncontainer in allen Stadtbezirken

Bisher war die Stadt Bochum davon ausgegangen, im Jahr 2015 etwa 900 Flüchtlinge zur Unterbringung zugewiesen zu bekommen. Angesichts dieser Steigerung war die Schaffung von 590 Plätzen zur Unterbringung vorgesehen. Die Flüchtlingszahlen sind jedoch seit in den letzten beiden Monaten deutlich gestiegen. Inzwischen wird von ca 1.700 Flüchtlingen ausgegangen, die unterzubringen sind. Hierfür fehlen weitere 900 Plätze. Die Stadtverwaltung will nun in allen sechs Bochumer Stadtbezirken Standorte mit Wohncontainern errichten.

Die Dramatik der Situation ist der Verwaltungsvorlage Nr. 20150548 zu entnehmen. Am Montag (23.02.2015) dieser Woche hatte die Verwaltung noch über die Errichtung von Plätzen in Günnigfeld (ab März) berichtet, Untersuchungen zum ehemaligen Gewerkschaftshaus an der Humboldtstraße (ab Mai) laufen. Weitere zur Unterbringung vorgesehene Gebäude finden sich an der Gerther Straße und der Bessemer Straße, die aber erst später im Jahr zur Verfügung stehen. Das dürfte viel zu spät sein.
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18Feb/15
Jens Lücking, Foto: Freie Bürger

Jens Lücking kandidiert als OB in Bochum – diesmal für die Freien Bürger

Am Aschermittwoch hat ein weiterer Kandidat seinen Hut in den Ring um das Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Bochum geworfen. Mit Jens Lücking will nun der Frontmann der ‘Freien Bürger’ kandidieren, der selber als einziges Mitglied seiner Liste im Rat vertreten ist. Vor 5 Jahren hatte Jens Lücking noch für die FDP kandidiert. Aus einer Abspaltung von der FDP sind die Freien Bürger im Jahr 2012 hervorgegangen. Bei der Kommunalwahl zum Bochumer Stadtrat im Mai 2014 hatten die Freien Bürger 1,6% erreicht, was für eine nur geringe Verankerung in der Bevölkerung spricht. Bei den OB-Wahlen 2009 hatte der FDP-Kandidat 8,7% mobilisiert.

Angesichts der Zahlen der letzten Kommunalwahl ist die Kandidatur überraschend. Denkbar ist, dass die Freien Bürger das Kalkül der Grünen teilen. Diese kandidieren laut Berichterstattung auch deshalb mit einem eigenen Kandidaten, um im Wahlkampf Mitglieder zu gewinnen. Dabei geht es auch um Schärfung der Wahrnehmung des eigenen politischen Profils.
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Folgendes kommt dann heute als Kommentar über die Wahlen in Hamburg zur Bürgerschaft rein. Da ist gerade viel Freude, dass es die FDP deutlich über die 5 %-Hürde geschafft hat. (Bei der CDU ist gerade nicht viel Freude.) Aber mancher ärgert sich auch darüber, so einige Grüne FDP-Basher, nach deren Meinung die Grünen in Hamburg wohl noch für eine Großstadt zu schlecht abgeschnitten hätten.

Der Grüne Politiker Jörg Rupp aus Karlsruhe , Mitglied des Landesvorstand der Grünen in Baden-Württember, twittert dann Folgendes über die FDP-Spitzenkandidatin Katja Suding.

Über ‘Titten und Beine’ – Sexismus der Grünen

Blanker Sexismus für Volkserzieher, die ständig vorschreiben, was zu tun und was zu lassen ist. Sexismuss ist demnach aber okay, oder was soll ich aus dem Beitrag schließen?

Titten und Beine - Sexismus der Grünen

Tweet von Jörg Rupp (@JoergRupp) zu Wahl zur Hamburger Bürgerschaft

11Feb/15
Some Assembly Required

IKEA in Bottrop beginnt den Weg durch die Planungsinstanzen

Mit viel Aufmerksamkeit bedacht, auch hier im Blog, haben der Möbelmarkt IKEA und die Stadt Bottrop am 10.02.2015 ihre Pläne für den Bau eines fünften Möbelhauses im Ruhrgebiet bekannt gegeben. Und BILD verkündet das beispielsweise euphorisch mit den Lettern “Hej, Bottrop”. Ist diese Euphorie begründet? Eine nüchterne Analyse der Pressemitteilung der Stadt Bottrop reduziert die Botschaft darauf, dass versucht werde, die Voraussetzungen für den Bau eines solchen Möbelmarktes im Grenzgebiet der Städte Bottrop, Gladbeck, Essen und Gelsenkirchen zu führen. Laut Pressemitteilung ist dafür mit Gladbeck, Gelsenkircehn und dem Regionalverband Ruhr (RVR) gesprochen worden. Mehr aber auch nicht.

Wenn die Absichtserklärungen von Oberbürgermeister Bernd Tischler (SPD) und IKEA-Vertretern genau angeschaut werden, dann bleibt nur, das IKEA nach Bottrop will. Als ideal wird dabei das neue Gewerbegebiet “Am Kraneburger Feld” im Bottroper Süden (Boy) als Standort angesehen. Für das neue Gewerbegebiet muss aber erst einmal das Planungsrecht geschaffen werden, was sich so liest:

Unabhängig davon sind alle Auswirkungen der Ansiedlung auf die drei Städte und darüber hinaus im Rahmen eines noch durchzuführenden Bebauungsplanverfahrens ausführlich zu untersuchen und zu bewerten. Hierzu zählen insbesondere Umweltauswirkungen, verkehrliche Auswirkungen und Auswirkungen auf die vorhandenen Zentren.

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10Feb/15
Schlange vorm Geldautomaten, Essen

Gehalt von Vertretungslehrern in Nordrhein-Westfalen

Über das Portal VERENA werden in Nordrhein-Westalen Vertretungsstellen an Schulen besetzt. Viele Vertretungslehrer fragen sich bei der Befassung mit dem System und angebotenen Stellen, wie viel sie verdienen werden. Bei der Beantwortung dieser Fragen sind einige Parameter zu beachten. Dieser Artikel ist ein Erfahrungsbericht, wie schnell eine Antwort ermittelt werden kann.

Schlange vorm Geldautomaten, Essen

Schlange vorm Geldautomaten, Essen

Vertretungslehrer in NRW sind keine Beamten, sondern Beschäftigte im Öffentlichen Dienst. Diese werden nach dem Tarifvertag für den Öffentlichen Dienst (TvÖD) bezahlt. Der TVÖD hat den vor Jahren üblichen BAT (Bundesangestelltentarif) abgelöst. Der TVÖD existiert in unterschiedlichen Varianten, zum Beispiel gibt es einen für die Angestellten von Kommunen und für die vom Land. Weiterhin werden ein Tarifgebiet West und Ost unterschieden. Insbesondere gibt es aber einen TVÖD für Lehrer, in den Kürzungsbeträge gegenüber dem ‘normalen’ TVÖD-L (=Land) eingebaut sind.

Auf der Internetseite oeffentlicher-dienst.info gibt es einen brauchbaren TVÖD-Rechner, der speziell für Lehrkräfte erstellt wurde. Da die Tarifverhandlungen für 2015 derzeit laufen, beziehen sich alle weiteren Angaben in diesem Beitrag auf den TVÖD 2014. Für 2015 werden Tarifforderungen an die Arbeitgeber von +5,5 % und mindestens 175 € erhoben. Abwarten.
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03Feb/15
Wolfgang Wendland kandidiert als Oberbürgermeister

Wolfgang Wendland kandidiert als Oberbürgermeister

Es ist die Meldung des Tages in Bochum und in Facebook-Timelines der Region. Der Wattenscheider Punk-Sänger Wolfgang Wendland will im September bei der Wahl des Oberbürgermeisters der Stadt Bochum kandidieren. Das verspricht, den Oberbürgermeister-Wahlkampf medial überregional interessant zu machen. Erste Spitzen von Sympathisanten gehen bereits gegen den vorgeschlagenen SPD-Kandidaten, den Landtagsabgeordneten Thomas Eiskirch (SPD). Wendland verfügt im Gegensatz zu Eiskirch über eine abgeschlossene Berufsausbildung.

Ganz so abwegig ist die Kandidatur von Wolfgang Wendland, liebvoll “Woelfi” genannt nicht. Er war immer schon politisch, nicht nur in den Liedtexte für seine Band ‘Die Kassierer’. Da wurde schon mal der Polizeipräsident oder SPD und Grüne aufs Korn genommen. Das nur lokal bekannte, öffentliche Geheimnis ist, dass der 53-jährige sich politisch engagiert.

Der politische Weg des ‘unabhängigen’ Wölfi

Zunächst soll Wolfgang Wendland Mitglied der CDU, Ortsverband Wattenscheid-Stadtmitte, gewesen sein. Aus dieser flog er zwangsweise raus, da die CDU keine Doppelmitgliedschaften und Kandidaturen für andere Parteien erlaubt. Wendland war Kanzlerkandidat der Anarchistischen Pogo-Partei Deutschland (APPD) geworden.
Diese Kapital wurde abgeschlossen. Die Partei Die Linke kürte Wolfgang Wendland 2009 zu ihrem Spitzenkandidaten für die Wahl zur Stadtbezirksvertretung Wattenscheid, das zur Stadt Bochum gehört. Dadurch gewann Die Linke einen Sitz im Nachfolger des Wattenscheider Stadtrates. Dort hat der parteilose Wölfi fünf Jahre lang an der Kommunalpolitik der vor 40 Jahren nach Bochum eingemeindeten Hellwegstadt mitgewirkt.
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30Jan/15
JENOPTIK DIGITAL CAMERA

Neue Facebook AGB – Die Datenkrake mit einem Brief bekämpfen

Ab heute, 30.02.2015, will Facebook Ltd. mit Sitz in Dublin mit Änderung seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen mehr Daten von seinen Nutzern sammeln und diese auch besser verwerten, etwas über Dienstgrenzen hinweg, zum Beispiel mit WhatsApp. Die Befragung im Deutschen Bundestag hat zur Überzeugung geführt, dass sich die Firma mit Sitz in Irland nichts vom deutschen Rechtsverständnis annehmen will. Der hamburgisches Datenschutzbeuaftragte Dr. Johannes Caspar will dennoch gegen das Unternehmen vorgehen. Da mag er etwas ausrichten können, weil Dublin in der Europäischen Union liegt. Nur die us-amerikanischen Kunden von Facebook haben einen Vertrag mit der dort ansässigen Facebook Inc. Hinter diesem Konstrukt werden steuerliche Vorteile vermutet. Es ermöglicht einen gewissen Zugriff. Aber was nützt der Griff in die Portokasse von Facebook, wenn die maximale Strafe gerade einmal 50.000 € beträgt? 20 Minuten Ausfall seiner Server sollen der Firma etwa eine halbe Million kosten.

Und auch trotz dieser Aussichten und des Unwillens sich abzumelden, muss was geschehen. Dazu haben ich mir Folgendes ausgedacht. Ich widerspreche der Änderung der AGB. Das machen viele Nutzer, indem sie ein Bild auf Facebook mit diesem Widerspruch posten. Diesem Widerspruch mangelt es aber an der Zustellung. Was tun? Eine Email schreiben?
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