Sonntag kein Weinfest

Die Ausnahmeregelungen werden zukünftig begutachtet werden. Ich plädiere für eine Art Selbstbindung des Rates, der einmal in einem Beschluss formulieren sollte, unter welchen Umständen und in welchem Umfang er zukünftig verkaufsoffenen Sonntagen zustimmen will. Der Rat und jedes Ratsmitglied kann jederzeit anders entscheiden, aber ich setze dabei auf die Vernunft der Mehrheit der Ratsmitglieder, die dem Einzelhandel und insbesondere den großteils ehrenamtlich aktiven Einzelhandelsinitiativen in den Stadtteilen nicht schaden wollen. Inhaltlich könnte sich so eine Leitlinie an einer Einigung zwischen Einzelhandelsverband und der Allianzen gegen den verkaufsoffenen Sonntga (Gewerkschaften, Kirchen …) orientieren.

Konsensgespräche – doch was bis dahin?
Am Aschermittwoch sollen erste Gespräche der Befürworter und Gegner erfolgen. Ich erwarte kein schnelles Ergebnis, das umgehend in eine Antrag gegossen werden könnte. Für die Ratssitzung am 01. März 2013 wird das nicht reichen, erst recht nicht für eine vorherige Anhörungen der Bezirksvertretungen. Und das bedeutet ein Problem, denn die ersten vorgesehene Stadtteilfeste mit verkaufsoffenem Sonntag nahen. Auch zukünftig werden die verkaufsoffenen Sonntage absehbar an derartige Fest gekoppelt sein. Allerdings wird stärker geprüft werden, ob das Fest die Sonntagsöffnung benötigt. Schau ich mir einmal die Feste in Wattenscheid, dann steht dort die Gertrudiskirmes, das Weinfest und eine Adventsaktion an. Zu einem Kirchweihfest gehörten Kirchgang, Kneipe und Einkaufen. Allerdings ging es nachweislich auch ohne. Das Weinfest bedarf Zuwendungen der Kaufleute, ggf. auch die Adventsaktion. Angesichts des in den letzten Jahren notwendigen Engagements für den Erhalt der Gertruidskirmes sieht die Reihenfolgen für den Erhalten der Veranstaltungen in Wattenscheid offensichtlich so aus: Weinfest, Gertrudiskirmes, Adventsaktion.
Und so wir man auch die Fest in den anderen Bochumer Stadtbezirken durchgehen müssen. Dabei darf nicht vergessen werden, dass hinter zahlreichen Festen ehrenamtliche Aktivitäten für den jeweiligen Stadtteil stehen. Ein weiteres Zurückdrängen der verkaufsoffenen Sonntag muss auch das berücksichtigen.

Da die Konsensgespräche Zeit brauchen werden und auch die Planungen für Stadtteilfest teilweise über mehr als ein Jahr laufen (Künstler buchen), wird der Rat gut beraten sein, zumindest die bis zum 30.06. vorgesehenen Termine zunächst nach alter Manier zu beschließen. Es zeichnet sich auch anhand Äußerungen der SPD-Fraktion im Umweltausschuss ab, dass die Einkaufszentren – namentlich Hannibal-Center und RuhrPark – von den Ausnahmen ausgenommen werden.

Das Karnevalswochenende ist da! Und es beginnt für mich mit dem Sturm auf das Wattenscheider Rathaus um 11:11 Uhr. Es war wieder schön. Am Samstag stehen die Prunksitzungen an, am Sonntag turnusgemäß der Zug durch Wattenscheid, am Montag das Gänsereiten und der Rosenmontagszug in Höntrop. Mir soll das dann reichen.

Zerbrochenes Bild des Bundespräsidenten Christian Wulff

Derweil überlege ich mir, was die Qualitäten eines idealen Kandidaten sein sollten:

• Kein aktiver Politiker von der Regierungsbank des Bundes oder eines Landes, aber einer der die politische Kaste kennt. Sollte er einmal auf einer Regierungsbank gesessen haben oder aktiver Wahlkämpfer gewesen sein, dann sollte das länger her sein.
• Jemand für Ethik und Moral, ja einer, der für mahnende Worte, bekannt ist. Ein Saubermann, aber kein Gutmensch.
• Kein Klassenkämpfer, sondern eher ein bürgerlicher.
• Jemand, bei dem klar ist, dass keine größeren Leichen in der Vergangenheit schlummern. Entweder sind diese bereits aufgearbeitet ohne Schaden für diesen Kandidaten oder es ist an sich klar, dass keine Vorteilsnahme zu seinen Gunsten erfolgte bzw. erfolgen konnte (eventuell mangels Gelegenheit).
• Jemand mit Pflichtgefühl, der das Amt restauriert. Also jemand der das Amt macht, nicht jemanden den das Amt macht.

Die Liste mag nicht abschließend sein. Aber darauf werden Kandidaten abzuklopfen sein. Und das wird schnell gehen müssen. Das Grundgesetz schreibtbt eine Wahl binnen 30 Tagen vor. Es wäre nicht erträglich gewesen, wenn – wie möglich – Bundespräsident Wulff seinen Rücktritt zu einem späteren Termin erklärt hätte. Und da nach der Erfahrung mit der letzten Bundesversammlung innerhalb dieser ein Wahlkampf stattfinden, muss eine Kandidatenfindung schleunigst erfolgen, denn sonst wird wichtig Zeit für den Wahlkampf kurz. Zudem können die Landesparlament nicht mehr die Wahl ihres Teils der Mitglieder der Bundesversammlung auf den oder die Kandidaten ausrichten.

In wenigen Minuten wird Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) eine Erklärung abgeben. Trotz aller Krisen steht die Kanzlerin sicherer da, als zuvor.

Aber eines will ich für eine nun hoffentlich in politischen Gremien intensiver stattfindende Diskussion noch posten: Ein hervorragendes Video in deutscher Übersetzung, dass ACTA erklärt.

http://www.youtube.com/watch?v=RIcaexug-M0

Ein paar Stunden vor der Entscheidung aus dem FDP-geführten Bundesjustizministerium, die Unterschrift nicht zu leisten, war bereits aus der CDU ein Zeichen zu vernehmen. Der Leiter des Arbeitskreises Netzpolitik der CDU, Michael Kretschmer MdB veröffentlichte offiziell über die Internetseite der Bundespartei die Mitteilung, dass eine Diskussion über ACTA notwendig sei. Das erfordert ja, das nicht schon Fakten geschaffen werden. Der Ton der Mitteilung ist auch deutlich den Befürwortern des Abkommens entgegenkommend als die Äußerungen eines Ansgar Hevling MdB (CDU) (siehe Antwort darauf).

Eine Debatte in der CDU zu Urheberrechten will ich gerne anschieben. Für einen heimischen Antrag im Sinne von www.faires-urheberrecht.de sammle ich bereits Unterschriften. Dafür ist es gut, wenn das Thema nicht weiter aktuell in den Medien brennt. Wichtig, aber auch schwierig, ist, dass verstanden wird, dass sich an einigen Grundsätzen etwas ändern muss, wobei das Recht auf geistiges Eigentum nicht angetastet werden soll. Es geht darum, auch den Werknutzern Rechte zu geben, ein fair use. Dazu bedarf es einer Diskussion in der CDU. Dann kann ACTA auch endgültig scheitern.

Das hier verlinkte Video liegt auf YouTube und stammt von (einem) Anonymous, der es als free common publiziert.

Verkaufsoffene Sonntage in Bochum, Der geänderten Vorlage erneuter Versuch

Schwerwiegendere Änderungen halte ich aufgrund des Zeitdrucks auch für kaum machbar, da am 10. März 2012 das Fest der heiligen Getrud begangen wird. Als Schutzpatronin Wattenscheids wird ihr zu Ehren u. a. die Getrudiskirmes, also ein Kirchweihfest, abgehalten. Dies soll vom 10. bis 18. März 2012 dauern und dazu ist auch ein verkaufsoffener Sonntag vorgesehen. Wenn der Rat am Nachmittag des 01. März 2012, also gerade eine gute Woche vor dem Beginn des Festes zustimmen soll, dann muss heute bereits in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte beraten werden. Demokratie braucht Zeit. Es folgen die Bezirksvertretungen BO-Nord (14.), BO-Ost (23.02)., Wattenscheid (28.02), BO-Süd (28.02.), BO-Südwest (29.02) sowie die Ausschüsse für Umwelt, Ordnung, Sicherheit und Verkehr (16.02) und für Wirtschaft, Infrastruktur- und Stadtentwicklung (29.02.)
Die Entscheidung in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte ist auch deshalb wegweisend, weil dieses als einzige Bochumer Bezirksvertretung mit den Stimme von SPD und Grünen bereits gegen den vom Rat abgelehnten Vorschlag gestimmt hatte.

Wieder abgelehnt
Während der laufenden Sitzung schickte Frank Micus (CDU) ein paar Nachrichten über Facebook und im Anschluss traf ich den Fraktionsvorsitzenden der CDU, James Wille. Die Diskussion in der Bezirksvertretung sei nicht anders als bei der alten Vorlage vor einem Monat gelaufen. Frank Micus schrieb “… hitzige Diskussion”, was auch für den langen kontroversen Diskussionsfaden unter seinem Facebook-Eintrag galt. Darin fasste er auch das Ergebnis wie folgt zusammen:

2 ja. 15 nein. Also die Probe für die Ratsabstimmung ging wie erwartet in die Hose. Da bin ich ja gespannt was dort passiert

Der Buhmann geht um!

Der Buhmann hat keinen Namen. Er heißt “GM official”. Die Berichterstattung, dass US-Konzernmutter General Motors europäische Werke und sogar das Bochumer Opel-Werk schließen wolle, begann nach meiner Recherche mit einem Bericht im Wall Street Journal (online), für den die Autoren Sharon Terlep und Christoph Rauwald verantwortlich scheinen; ein gewisser Nico Schmidt soll zu dem Artikel beigetragen haben. Doch was ist der Artikel eigentlich? Ich sehe in ihm eine vom GM Vorstand lancierte Nachricht. Der “GM official” wird von den willigen Journalisten immer wieder angeführt und seine Äußerungen sind dann Anlass für das Dementi des “GM spokesman” Mr. Bingol, dessen wichtigster Nachricht im Artikel lautet:

Mr. Bingol said the official’s comments don’t represent the company’s official stance with the union.

Der ungenannte Offizielle gibt Anlass zu Dementi
Der Artikel ist online leider nicht vollständig verfügbar – nur gegen Bezahlung. Allerdings finde ich online an mehreren Stelle eine deutsche Version. Ich habe ihn mir besorgt. Die Quelle der Journalisten ist ein ungenannter Offizieller Vertreter von GM. Die einzige zitierfähige Quelle mit Namensnennung ist Mr. Bingol, der ein Dementi liefert. Ich komm nicht umhin, meinen Verdacht zu äußern, dass die Nachricht lanciert wurde, um das Dementi zu platzieren. Einfacher können Journalisten ihr Geld nicht bekommen. Die Aufmerksamkeit weiterer Medien ist ihnen gewiss. Im Sinne von “Schreiben um Geld zu verdienen” ist das dann Journalismus, weniger im Sinne eines gesellschaftliche Auftrags.

Alles Kosmetik
Die Frage ist, warum wurde eine Nachricht zwecks Dementi lanciert. In den nächsten Tagen wird General Motors (GM) seinen Zahlen für das vierte Quartal des Geschäftsjahrs 2012 und somit für das gesamte Jahr 2012 vorlegen. Nachdem sich der US-Konzern, nicht die europäische Opel-Tochter, über einen Konkurs entschuldet hat, schreibt sie wieder schwarze Zahlen. Für die europäische Opel-Tochter gilt das nicht. Das ist nicht gut für den Aktienkurs. Das ist nicht gut, wenn der Verdacht entstehen könnte mit us-amerikanischen Steuergeldern und Abschreibungen defizitäre europäische Werke zu unterstützen. Daher vermute ich, war die lancierte Nachricht und das Dementi notwendig, um den Knall nächste Woche in den USA zu puffern. Die Märkte werden es bereits in den nächsten Tagen einpreisen. Und wer weiß, was in dem Bericht steht. Vielleicht auch ein paar gute Nachrichten, so dass der Kurs noch nach oben schnellt, wenn das europäische Desaster bereits verkraftet ist. Alles Kosmetik.
Und nachdem ich diese Zeilen geschrieben habe, finde ich diesen Kommentar von Nikolaus Doll in der Welt: Diesmal ist es wirklich ernst.

Druck auf Arbeiter
Und GM dürfte auch in den Kram passen, dass der Druck auf die Arbeitnehmer bei Opel weiter wächst. Diese haben bereits erheblich auf Lohn verzichtet: Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, Lohnsteigerung. Eigentlich stünde da ein vorgesehene, (prozentual) kräftige Steigerung an. Das erhöht die Kosten, aber es stellt sich die Frage, wann es einfach mal zu wenig an Lohn ist. Das Lohn-Dumping kann ja nicht ewig nach unten fortgesetzt werden.

Und wenn auch ich aufgerufen bin, alles zu tun, um die Arbeitsplätze bei Opel und den Standort des Opelwerks in Bochum zu erhalten, so wächst mit jeder dieser Aktionen die Sorge, dass es irgendwann doch einmal vorbei ist. Das Entwickeln eines Plan B ist aber auch wenig opportun. Und so muss ich hoffen, noch lange mit dem Buhmann aus Amerika zu leben.

Messungen von Feinstaub PM 10 in der Metropole Ruhr, 19.01.-07.02.2012 (Quelle: LANUV)

Bei einem ersten Blick auf die Daten fällt auf, dass vom 29. bis 31. Januar an allen Stationen der Tagesgrenzwert überschritte wurde. Dies gilt auch für den verkehrsärmeren Sonntag, wobei der folgende Sonntag (05.02.2012) keine Überschreitung kennt. Nach bereits den ersten 5 Wochen des Jahres 2012 zeigt sich zum Beispiel an der Station in Gelsenkirchen, dass der Tagesgrenzwert bereits an 12 Tagen überschritten wurde. Für die restlichen 48 Wochen sind dann noch 23 Tage übrig. Das wird bereits jetzt eng. In 2011 wurde dieser Grenzwert (einer neben anderen) an 79 Tagen überschritten, was mehr als das Doppelte ist.

Nachstehend die Daten der letzten 20 Tage.

Feinstaub PM 10 in der Metropole Ruhr, 19.01.-07.02.2012 (Quelle: LANUV)

Bemerkenswert ist, dass jetzt von den Befürwortern der Umweltzone(n) das Argument der Witterung angeführt wird, während bei der Auswertung der Evaluation sie das noch abgelehnt hatten. Die Gegner der Umweltzonen und ihrer WIrksamkeit hatten angeführt, dass eine günstige Wetterlage als intervenierende Drittvariable neben weiteren einen positiven Effekt in den ersten Jahre bewirkt hatten,

Zeitungsberichte zum Thema

“Umweltzonen haben Feinstaubwerte nicht gesenkt” (Focus, 06.02.2012)

“Städten droht Bußgeld für Feinstaub” (DerWesten, 06.02.2012)

“Der Feinstaub bleibt in den Städten” (Rheinische Post, 06.02.2012)

“Umweltzone Ruhr: Der fehlende Nachweis der Wirksamkeit” (Schmidts Katze, 24.05.2011)

Es sah zunächst nach der jährlichen Pflichtübung aus: Die Abstimmung im Rat war von den Fraktionen freigegeben worden und am Ende würden die Protokollführer des Bochumer Stadtrates zählen müssen. Und am Ende hätten quer durch die Fraktionen diejenigen eine Mehrheit, die verkaufsoffene Sonntag zu den Stadtfesten begrüßten. Die Mehrheit dieser, zu denen ich gehöre, war in den letztem Jahren geschrumpft. Und so geschah es: Denkbar knapp mit 37 zu 36 Stimmen bei 2 Enthaltungen stimmte der Rat gegen die Vorlage Nr. 20112378.

Die Vorlage hielt die Regeln ein. 13 Ausnahmen sollte es geben, aber so, dass oft 2, aber nie mehr als 3 Sonntage in einem Stadtteil geöffnet wären. Gesetzlich erlaubt sind 4. Nur ein Adventssonntag wurde gestattet und die geöffneten Sonntagnachmittage waren allesamt an Fest gebunden: Weinfest und Gertrudisfest in Wattenscheid, “Bänke raus” in Langendreer, Bergarbeiterfest in Hofstede, Lindener Meile sowie einige Frühlingsfeste, Osterfeste und wochenendliche Weihnachtsmärkte. Daraus wird vorerst nichts. In Bochum bleiben die Läden dicht.

Die Falle der freie Abstimmungen in den letzten Jahren
Ursächlich für die zugenommene Zahl der Abnehmer könnte eine Allianz von Gewerkschaften und Kirchen gegen die Sonntagsöffnungszeiten sein. Laut Zeitungsberichten sprachen der Einzelhandelsverband als Antragssteller und -befürworter nicht mit der Allianz der Gegner. Das kann ein Fehler gewesen sein. Allerdings erlebte ich von einigen fehlenden Stimmen nach der Abstimmung ein Bedauern. In solchen Momenten bin ich dann immer irritiert über Ratsmitglieder, die ihrer Fehlen bei der Ratssitzung oder im Abstimmungsraum bedauern, aber auch über die, die dann doch lieber anders oder für einen Kompromiss gestimmt hätten. Sie haben es auch nicht und es lag auch keine Kompromiss vor. Und das kann auch die Falle gewesen sein: Die Oberbürgermeisterin hatte sich in den letzten Jahren nicht mehr um eine Mehrheit für ihre Verwaltungsvorlage bemüht, sondern an das Verfahren gewöhnt. Die Reduktion von 4 zulässigen auf maximal 3 geöffnete Sonntage war dann nicht genug.

Ich denke, dass da noch was geht. Einige Ratsmitglieder dürften bei einer geringeren Zahl – und vermutlich einfachereren Aufteilung auf die Stadtteile – eher geneigt sein, zuzustimmen. Der Einzelhandelsverbands wird sich fragen müssen, ob er es nochmal mit einem neueren, modifizierten Antrag versuchen will oder sich geschlagen gibt. Für den Bochumer Einzelhandel ist das schlecht.

Die Grünen waren natürlich gegen die sonntägliche Öffnung. Damit sind sie auf Linie, was vorgesehene Verschärfungen des Ladenschutzgesetzes in NRW angeht. Sie legen es darauf an, den Bürgern vorzuschreiben, wie sie zu leben hätten.

“Aus für Sonntags-Shopping in Bochum” (Ruhrnachrichten, Benedikt Reichel, 02.02.2012)

“Kein verkaufsoffener Sonntag in 2012” (WAZ, 02.02.2012)

“Allianz gegen Handel – Streit um Sonntag-Shopping” (Ruhrnachrichten, 01.02.2012)