17Mrz/16
ProblembärEiskirchSPD

Wie war das früher doch einfach … Mit dem Parteibuch ging’s direkt zur Stelle.

„Wie war das früher doch einfach. Wer früher in der Verwaltung etwas werden wollte, der brauchte nur das richtige Parteibuch“, blickte Ratsmitglied Jens Lücking (Freie Bürger) auf überwunden geglaubte Zeiten im Rat der Stadt Bochum zurück. Heute braucht zumindest für den Anschein noch einen Personalberater. Das Verfahren mit einem Personalberater erscheint überflüssig, hat aber 60.000 € gekostet. Das Ergebnis, die Wahl von Sebastian Kopietz (SPD), wirkt in mehren Punkten bereits als vorab gesteuert. Die Bewertung des Kandidaten durch den Personalberater kann ich in den mir vorliegenden Fragen nicht nachvollziehen. Seine Vorstellung hat mich das noch mehr hinterfragen lassen. Als er sich vorstellte, konnte ich schon vorher in der Zeitung lesen, dass er es wird. Die SPD hatte das der Presse vorher mitgeteilt.

Da kann sich keiner wundern, wenn abseits von SPD und ihrem Grünen Koalitionspartner von einer breiten Menge im Stadtrat eine neue Ausschreibung beantragt wurde. Da wundert es nicht, dass weitere Bewerber in laufenden Verfahren nach und nach ihre Bewerbungen wieder zurückgezogen haben.
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Gertrudiskirmes 2016 in Wattenscheid

Vom 12. bis 20. März 2016 findet in der Stadtmitte von Wattenscheid die jährliche Gertrudiskirmes statt. Am Vorabend des Festtages der Wattenscheider Stadtheiligen St. Gertrud erfolgt auf der Kirmes der Familientag. Ein verkaufsoffener Sonntag finet am 13. März 2016 zwischen 13 und 18 Uhr statt.

Das Video zeigt Eindrücke vom Eröffnungssamstag. Es wurde für ich-will-wat.de erstellt.

07Mrz/16
SPD-Parteibuch

Beigeordentenwahl: SPD Bochum löst Personalproblem für SPD Dortmund

Neuer Beigeordneter in Bochum wird der Dortmunder Sebastian Kopietz (siehe www.sebastian-kopietz.de und WAZ Bochum). Er soll sich um die Bereiche Personal, Organisation, Recht und Ordnung kümmern. Für die SPD in Dortmund wird damit ein Personalproblem gelöst. Der 32-jährige Jurist ist einer der Kandidaten für den als sicher geltenden Landtagswahlkreis in Dortmund-Hörde. Dort ist er Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung und Mitglied im Vorstand des Unterbezirks der SPD Dortmund. Das Problem: Es gibt mehr als einen Kandidaten, nämlich auch Monika Richterößler aus Dortmund-Marten. Glückwunsch von hier.
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03Mrz/16
zwei Fahrstreifen, einer gesperrt

Neue Brücke an der Wittener Straße in Bochum in Arbeit

„Der Bericht des Gutachters über die Restnutzungszeit der maroden Brücke an der Wittener Straße ist bestürzend. Trotz der derzeitigen Sperrung eines Fahrstreifens hat die Brücke nur eine maximale Lebensdauer von drei Jahren. Maßnahmen wie Stützen kosten nach ersten Schätzungen mehr als eine Million Euro und verlängern die Lebensdauer nur um einige wenige Jahre“, fasst Ratsmitglied Dirk Schmidt (CDU) den Bericht des Tiefbauamtes in der Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am Dienstag dieser Woche zusammen.

„Die Empfehlung des Gutachters ist vollkommen richtig: Eine neue Brücke muss umgehend geplant werden. Sie muss fertig gestellt sein, bevor die jetzige Brücke völlig gesperrt werden muss“, so der verkehrspolitische Sprecher der CDU weiter. Die Verwaltung wird den Empfehlungen des Gutachters folgen und beabsichtigt bereits in diesem Jahr mit den Planungen für einen Brücken-Neubau zu beginnen.
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01Mrz/16
DB-Reisezentrum, Bochum Hbf

DB Reisezentrum Bochum bietet den schlechtesten Service im VRR-Gebiet

„Die Deutsche Bahn bietet im Reisezentrum am Bochumer Hauptbahnhof den schlechtesten Service im gesamten Gebiet des Verkehrsverbunds. Und das trotz Zusagen vor einem Jahr, das Verbesserungen erfolgen würden“, stellt Ratsmitglied Dirk Schmidt (CDU) enttäuscht anlässlich der Vorlage des Qualitätsbericht 2015 des Verkehrsverbund Rhein-Ruhr fest. Hatte das DB-Reisezentrum im Vorjahr auf einem schlechten Rang 29 gelegen, so ist es inzwischen auf den letzten Platz abgerutscht. „Das mit dem Aufrufsystem hat nicht funktioniert, die durchschnittliche Wartzeit hat sich gegenüber dem Vorjahr um 10 Minuten verlängert!“ ergänzt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion.
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28Feb/16
Eingang Amtsgericht Arnsberg

Rechtsschutzversicherung für Vertretungslehrer, oder: Lohndrückerin Sylvia Löhrmann (Grüne) presst Vertretungslehrer aus

Allen Vertretungslehrkräften an Schulen in Nordrhein-Westfalen wird dringend der sofortige Abschluss einer Rechtsschutzversicherung empfohlen, die im Bereich des Areitsrechts greift. Diese gibt es ab knapp unter 20 € Beitrag pro Monat und soll für die Kosten des eigenen Rechtsanwalts und die Gerichtskosten aufkommen, wenn mit dem Land als Arbeitgeber über die Höhe des Arbeitslohns gestritten werden muss. Das gilt sowohl für Vertretungslehrkräfte, die erstmalig für das Land arbeiten, als auch für solche, die bereits mehrfach und über Jahre als Vertretungslehrerin oder -lehrer gearbeitet.

Landesschulministerin Sylvia Löhrmann hat konsequent seit 2014 die anzuwendende Verordnung zur Eingruppierung und Einstufung von Vertretungslehrern derarig verändert, dass die gleichen Tätigkeiten im Vergleich zu Vorjahren, zu Lehrerfahrung und zu festangestellten Lehrer bei Vertretungslehrern geringer eingruppiert werden. Zudem beharren die einstellenden Bezirksregierungen auf Vorschriften, die im Zusammenspiel mit weitern Rahmenbedingungen weistgehend nur noch Einstufungen in Gruppe 1 – Kräfte ohne Berufserfahrung – erlauben. Dazu trägt die Unterbrechung der Verträge von Vertretungslehrer durch Ferienzeiten bei.

Strittig ist derzeit insbesondere im Tarifvertrag, die Auslegung von § 16 Abs. 2 Satz 4 des TVL. Demnach

kann der Arbeitgeber bei Neueinstellungen zur Deckung des Personalbedarfs Zeiten einer vorherigen beruflichen Tätigkeit ganz oder teilweise für die Stufenzuordnung berücksichtigen, wenn diese Tätigkeit für die vorgesehene Tätigkeit förderlich ist.

Für diese Ermessensentscheidung waren unter Landesschulministerin Barbara Sommer (CDU) landesweit einheitliche Bestimmungen erlassen worden. Ziel war seinerzeit die Beseitigung von Unterrichtsausfall aufgrund unbesetzter Lehrerstellen. Das gilt offenbar nicht mehr.
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26Feb/16
Kurzstrecken - Fahrschein des VRR

VRR will Ticket für Kurzstrecken online und offline anbieten

Das HandyTicket ist ’ne feine Sache. Besonders günstig ist das Lösen von 10er-Tickets. Sie werden einmal bezahlt und dann abgefahren. Praktisch, aber leider war das bisher nicht für die Kurzstrecke möglich. Das soll sich zum Juni 2016 ändern. Nicht nur soll es im VRR das HandyTicket auch für Kurzstrecken geben, sondern auch als 10er-Ticket für 13,60 €. Ideal für Ab-und-zu-Fahrer.

„Für die Kurzstrecke strebt der Verkehrsverbund Rhein Ruhr – VRR – einige benutzerfreundliche Neuerungen an“, berichtet CDU-Ratsmitglied Dirk Schmidt von der Sitzung des VRR-Ausschusses für Tarif und Marketing am Donnerstagvormittag im Essener Rathaus. „Zum einen sollen die Kurzstrecken-Tickets ab Juni auch online gekauft werden könne, was zum Beispiel als HandyTicket bisher nicht möglich war. Zum anderen wird es neben einem Einzelticket und einem 4er-Ticket auch ein 10-er Ticket zum Preis von 13,60 € geben. Das neue 10er-Ticket wird online und offline nur online verfügbar sein“, berichtet der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion.

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19Feb/16
Zeche Nordstern im Nordsternpark, Gelsenkirchen

Metropole Ruhr will sich um Internationale Gartenschau bewerben

Der Regionalverband Ruhr (RVR) hat eine Machbarkeitsstudie für eine Internationale Gartenbauausstellung IGA in der Metropole Ruhr erstellt. Darin wird vorgeschlagen eine derartige Veranstaltung an fünf Standorten, ohne eingezäunte Areale und ohne Papierticket durchzuführen. Das Ruhrparlament entscheidet im März, ob sich die Region für die IGA 2027 bewerben wird. Es hatte vor 3 Jahren die Studie bestellt. Bis 2017 müssen zunächst Abstimmungen mit den Städten erfolgen, wo die Ausstellungsflächen liegen und wie das Vorhaben finanziert werden soll.

Es gibt unterschiedliche Formate an Gartenschauen: Landesgartenschauen (LAGA), Bundesgartenschauen (BUGA) und Internationale Gartenausstellungen (IGA) – sogar mal Besonderheiten wie die Internationale Gartenschau 2013 in Hamburg, die eine Mischung einer BUGA mit internationalen Elementen war. Eine Internationale Gartenschau findet in Deutschland alle 10 Jahre in den 7-er Jahren statt. Die nächste ist die IGA Berlin 2017, die sich insbesondere auf den Bezirk Marzahn-Hellersdorf konzentriert. So eine Gartenschau schlägt die Verwaltung des Regionalverbands Ruhr (RVR) dem Ruhrparlament zu seiner nächsten Sitzung am 11. März 2016 vor. Hierzu wurde eine Machbarkeitsstudie erstellt. Sollte das Ruhrparlament der Empfehlung der Verwaltung folgen, dann wird eine Bewerbung erstellt und versucht, das Konzept und eine passende Finanzierung zu realisieren. Bis Ende 2017 muss das alles stehen, denn eine endgültige Entscheidung über eine Durchführung wird mit einer endgültigen Entscheidung über voraussichtlich notwendige Finanzierungszusagen einhergehen müssen.

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19Feb/16
SitzLifeJugendhilfeWeitmar

Strafanzeige gegen Bochumer LIFE-Jugendhilfe GmbH

Nachdem die von Oberbürgermeister Thomas Eiskirch (SPD) geführte Bochumer Stadtverwaltung keine Strafanzeige gegen die Life Jugendhilfe GmbH gestellt hat, hat es jetzt die CDU-Ratsfraktion gemacht. Die Life Jugendhilfe mit dem Geschäftsführer Gerd Lichtenberger (SPD), einem Mitglied des Rates der Stadt Bochum, war nach einem ARD-Bericht im letzten Jahr in die Kritik geraten. Die Leistungen für ein schwererziehbares Kind, das in Ungarn untergebracht worden waren, solle nicht hinreichend gewesen sein. In Folge einer näheren Betrachtung der Arbeit der Life Jugendhilfe GmbH für die Stadt Bochum, war beschlossen worden, nicht mehr mit dem Unternehmen zusammenzuarbeiten (siehe WAZ Bochum vom 17.12.2015). Auch die SPD war zwischenzeitlich auf Abstand zu ihrem Ratsmitglied gegangen und hatte vor der Oberbürgermeisterwahl im letzten Jahr gezahlte Spenden von ihm und seiner Frau zurücküberwiesen.

Die jetzt erfolgte Strafanzeige bezieht sich nicht nur auf die letzte individualpädagogische Maßnahme eines Jugendlichen in Frankreich, bei der der Geschäftsführer Lichtenberger den von der Verwaltung geforderten Nachweis über die Qualifikation des Betreuers vor Ort nicht erbrachte. Sie bezieht sich auch auf eine Reihe weiterer Auslandsmaßnahmen, bei denen die Life GmbH trotz Aufforderung durch das Jugendamt ebenfalls den Nachweis über die Qualifikation der Betreuer vor Ort verweigerte.
Nachdem die Jugendamtsverwaltung in der gestrigen Sitzung (17.2) des Jugendhilfe-Ausschusses erneut erklärt hat, keine rechtlichen Schritte gegen die Bochumer Life Jugendhilfe GmbH einleiten zu wollen, hat die CDU-Fraktionwie bereits angekündigt – am heutigen Tage selbst Strafanzeige gestellt.
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16Feb/16
Halde Scholven mit Kraftwerk

Bergbaunachfolge: Aus Halden werden Deponien

Wenn 2018 der Steinkohlebergbau in Deutschland und im Ruhrgebiet endet, dann gibt es kein Material mehr, um die heute Landschaftsbauwerke genannten Berghalden so zuende zu schütten, wie sie geplant sind. Seit langem ist schon die Idee im Raum, Bergehalden als Deponien für Abfälle weiterzunutzen. Ein weiteres Nutzungskonzept neben Standort für Windenergieräder und Erholungsflächen nimmt jetzt Form an. Die Ruhrkohle Montan Immobilien GmbH und die dem Regionalverband Ruhr (RVR) gehörende Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet mbH gründen gerade ein joint benture, das das Vorhaben im Namen trägt: „Deopnie Auf Halden“, oder: DAH1.

Kraftwerk und Halden. Bald Deponien?

Schüttung auf der Halde Hoheward, im Hintrgrund: Halde und Kraftwerk Scholven

Die beiden Partner scheinen wie gemacht für derartigt Projekte. Die RAG Montanimmobilien bringt Wissen um die Nachfolgenutzung montan-industriell vorgenutzter Gelände mit. Insbesondere ist sie Eigentümerin entsprechender Grundstücke und noch nicht renaturierter Landschaftsbauwerke. Die AGR ist ein Unternehmen im öffentlichen Besitz des Regionalverbands Ruhr, der von der RAG bereits Halden (insgesamt 36 Halden) übernommen hat, um sie den Bürgern der Region als Erholungsflächen nutzbar zu machen. Zudem betreibt die AGR selber Deponien in der Region und betreut ehemaligen Deponien in der Stilllegungsphase, die sich an die Nutzung anschließt. Und die AGR hat selber Bedarf an Deponien der Klasse 1 (vgl. Wikipedia zu Deponieklassen), denn sie betreibt die Müllverbrennungsanalge RZR am Standort Emscherbruch. Hier gibt laut Mitteilung der Verwaltung des Regionalverbands derzeit erheblichen Bedarf in Nordrhein-Westfalen.
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14Feb/16
Graffiti am Zugang zum S-Bahnhof Langendreer

Grafitti-Problem an Bochumer Bahnhöfen gestiegen

„Ein Jahr ist verstrichen und das Graffiti-Problem an den Bahnhöfen und Haltepunkten in Bochum ist noch größer geworden“, teilt CDU-Ratsmitglied Dirk Schmidt zu aktuellen Beratungen des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr (VRR) mit. „Zwar kam es durch DB Netze zu einer Verbesserung am Bahnsteig Bochum-Riemke, aber nicht im Umfeld. Sogar für den Bochumer Hauptbahnhof und den Bahnhof Wattenscheid wird jetzt im Stationsbericht auf ein Graffiti-Problem verwiesen. Das beeinträchtigt die Qualität des Nahverkehrs für die Nutzer“, stellt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion fest.

Im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur sowie in mehreren Bezirksvertretungen hat die CDU Maßnahmen gegen Graffiti auf Flächen der Stadt Bochum gefordert. Dirk Schmidt: „Leider haben SPD und Grüne unsere Anträge abgelehnt. Angekündigte Projekte sind bisher nicht realisiert, im Haushalt ist kein Geld vorgesehen. Dabei bietet der VRR ein Förderprogramm zur Reinigung kommunaler Flächen an.“
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10Feb/16
Bochum will sich der Kleinaktionäre bei der BoGeStra entledigen.

BoGeStra: Städte entledigen sich der Kleinaktionäre

Die Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahn AG ist eine Besonderheit unter den Gesellschaften in kommunalem Besitz und unter den öffentlichen Nahverkehrsunternehmen. Sie ist eine börsennotierte Aktiengesellschaft. Die Aktien sind im Besitz der Städte Bochum und Gelsenkirchen bzw. derer Beteiligungsgesellschaften und Stadtwerkekonzerne. Aber es gibt auch diese 0,15 % an privaten Aktionären, die rund 850 Aktien halten. Dieser wollen sich die Städte Bochum und Gelsenkirchen, denn sie verursachen ein Problem bei der Vermeidung von Ausschreibung Nahverkehrsdienstleistungen, bei der ‚Direktvergabe‘ des Nahverkehrs an das eigene Unternehmen.

Squeeze out heißt das aktienrechtliche Verfahren zum Ausschluss von Minderheitsaktionären aus einer Gesellschaft. Allerdings muss der Mehrheitsgesellschafter dafür über 95 % der Anteile an der Gesellschaft verfügen. Um das zu erreichen, sollen die Räte in Bochum und Gelsenkirchen zustimmmen, für eine Zeit lang die Bochumer ‚Holding für Versorgung und Verkehr GmbH‘ zur alleinigen Halterin der Aktien zu machen. Dann können die großteils unbekannten Inhaber der Aktien entschädigt werden.
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