Tag Archives: Bochum & Wattenscheid

31Okt/14
Rhein-Ruhr-Express mit Halt in Wattenscheid (z.Z.: RE1&2 halten, RE4&6 nicht)

Bochum will neuen Nahverkehrsplan auf RRX ausrichten

„Die Stadt Bochum macht sich auf den Weg, einen neuen Nahverkehrsplan zu erstellen. Das ist gut so, denn die Fortschreibung des alten Nahverkehrsplanes ist längst überfällig“, erklärt Dirk Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum.

Auf Antrag der CDU-Fraktion wird der Nahverkehrsplan, der für einen Zeitraum von fünf oder mehr Jahren beschlossen wird, auch auf den zukünftigen Betrieb des Rhein-Ruhr-Expresses ausgerichtet. Der VRR rechnet damit, dass der Rhein-Ruhr-Express ab 2018 fährt.

Rhein-Ruhr-Express mit Halt in Wattenscheid (z.Z.: RE1&2 halten, RE4&6 nicht)

Rhein-Ruhr-Express mit Halt in Wattenscheid (z.Z.: RE1&2 halten, RE4&6 nicht)

„Mit dem Rhein-Ruhr-Express wird ab 2018 ein Premiumprodukt des Schienenverkehrs auf der Stammstrecke durchs Ruhrgebiet fahren. Von Dortmund über Bochum, Essen nach Düsseldorf und Köln soll dann alle 15 Minuten ein Zug fahren. Das muss bei der Planerstellung berücksichtigt werden.“ Dirk Schmidt, der die Stadt Bochum seit kurzem in den Gremien des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr (VRR) vertritt, verweist auf entstehende Parallelangebote über Gelsenkirchen und Wanne-Eickel, die Fahrgastströme verändert werden, und auf die laufende Diskussion über eine zukünftige Anpassung des S-Bahn-Taktes. „Wenn wir die Chancen des RRX nutzen wollen, dann müssen wir uns jetzt darauf einrichten, denn sonst dauert es weitere fünf Jahre.

Über Nahverkehrspläne erfolgt in Deutschland die Steuerung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Die kreisfreien Städte und Kreise in Nordrhein-Westfalen sollen mit diesem Planungsinstrument den Nahverkehr in ihrem Gebiet beschreiben und auf finanziell realistische Grundlagen stellen. Die Nahverkehrspläne sind wesentlich für eine integrierte Nahverkehrsbedienung, bei der unterschiedliche Anbieter und Verkehrsträger aufeinander abgestimmt werden.

08Mai/14
Biotonne und weitere Tonnen, hier in Dortmund

Bioabfallsammlung flächendeckend: Jetzt noch ‚ne Biotonne vor jede Haustür?

Grau, Gelb, Blau, und manchmal Grün oder Braun. Das sind die Farben der Abfalltonnen in Bochum. Die graue Reststofftonne hat jeder, auch die gelbe Wertstofftonne, da der Verpackungsmüll nur ausnahmsweise in einem gelben Sack gesammelt wird. Auf freiwilliger Basis dürfen sich derzeit Bürger eine braune Tonne zu legen. Diese Bioabfalltonne, zum Teil auch grüne Tonne genannt, dient Küchen- und Gartenabfällen. Ihre Erfassung ist ab 2015 vom Bund aus verpflichtend. Verpflichtend heißt, dass flächendeckend eine Erfassung zur Verfügung stehen muss. Wie diese flächendeckende Erfassung aussehen wird, dass muss der neu gewählte Rat für Bochum in den nächsten Monaten entscheiden. Ein Beitrag, den ich für die BO-Nachrichten verfasst habe.

Biotonne und weitere Tonnen, hier in Dortmund

Biotonne und weitere Tonnen, hier in Dortmund

Die CDU setzt sich für eine zugleich umweltgerechte und preiswerte Abfallentsorgung ein, die von den Bürgern bewältigt werden kann und auch die Situation in verdichteten und in „ländlicheren“ Siedlungsbereichen berücksichtigt. Während einigen Bürgern eine Aufreihung aller Tonnen schon aus Platzgründen vor oder hinter ihrer Haustür nicht zumutbar ist, so brauchen andere Bürger keine Biotonne, da sie bereits über einen Komposthaufen verfügen. Für die CDU bedeutet „flächendeckende Erfassung“ daher nicht, dass die Stadt zwangsläufig einen Anschluss- und Benutzungszwang für eine weitere – die braune – Tonne erlassen muss. Bringsysteme stellen eine Lösung ebenso dar, wie die Aufstellung von Schnellkompostern im eigenen Garten. Umweltgerecht und bürgerfreundlich heißt, einen Entsorgungsweg für Bioabfälle zu bieten, der nicht zu weit entfernt liegt, falls nicht im eigenen Garten entsorgt werden kann. Die Entsorgung muss weiterhin ohne Geruchsbelästigung und weitere gesundheitliche Gefahren durch Insekten, Bakterien, Viren oder Pilzen möglich sein. Nur so überwiegen die Vorteile einer separaten Erfassung die Nachteile.

Bochum ist teuer bei den zusätzlichen Gebühren für die Biotonne

Zu den Nachteilen gehören auch die preislichen Folgen für den Bürger. Die zusätzliche flächendeckende Erfassung von Bioabfällen wird auch Änderungen bei den Müllgebühren bringen. Die CDU ist besorgt, dass dies die Müllgebühren je Haushalt weiter in die Höhe treibt und dass Bochum die teuerste Müllgebühren in der Region bekommt. Die nachfolgende Tabelle gibt eine Übersicht der Nachbarstädte für die Erfassung von je einer 80-Liter-Reststofftonne (grau) bei vierzehntägiger Leerung allein und zusätzlich mit einer 80-Liter-Bioabfalltonne. Dieser Vergleich ist idealisiert, da in der Regel die Trennung des bisherigen Restabfalls von den Bioabfällen auch zu einer kleineren Menge an Restabfall führt. Es wird also folglich eine kleinere und billigere Reststofftonne benötigt, wenn diese denn vom Müllentsorger angeboten wird. Da die Müllentsorgung, die Tarif und Tonnengrößen sich aber stark unterscheiden, kann aber mit dieser Annahme eine Vergleichbarkeit zwischen den Städten erreicht werden. Berücksichtigt werden muss später das zunächst überraschende Phänomen, dass bei der Aufstellung von mehr Tonnen auch die Abfallmenge insgesamt wächst.

Preise für zusätzliche Biotonne im Vergleich

Preise für zusätzliche Biotonne im Vergleich

Unbefriedigend ist, dass die Bochumer Bürger derzeit im Vergleich zu den Nachbarstädten das Doppelte bis 12-fache für eine zusätzliche Biotonne zahlen.

30Okt/12
Freiwerdende Flächen: Parkplätze, Verwaltungsgebäude am Opel-Werk 1 im Bochumer Süden

Es reicht nicht mehr fürs Leben von Opel Bochum, es reicht noch nicht fürs Sterben

Hand aufs Herz! Wie lange wird es Opel in Bochum noch geben? Politisch korrekt heißt es natürlich immer. Etwas anderes will angeblich keiner hören. Lassen Kommunalpolitiker auch nur einen Zweifel an einer Zukunft von Opel in Bochum aufkommen, drohen SPD-Politiker und Gewerkschaftler über sie herzufallen. Für den Erhalt der Arbeitsplätze wird sogar Lohn-Drückerei in Kauf genommen. Es soll ja sozial zugehen. Allerdings suchen jetzt auch die Genossen der SPD einen Ausweg. Unter breiter, das heißt dann sicher gewerkschaftlicher, Beteiligung soll an einem Plan B gearbeitet werden. NRW-Landeswirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) kündigte eine entsprechende Arbeitsgruppe an.

Fremdfahrzeug vor Opel Bochum

In der Arbeitsgruppe kann es darum gehen, die Produktionsbedingungen am Standort Bochum zu verbessern. Dazu könnten Grundstücke und Gebäude veräußert werden. Das ist bei den Werken als geschlossene Einheiten nicht so einfach. Direkte Zahlungen an Opel verbieten sich EU-rechtlich. Vielleicht kann ja ein Mitnutzer gefunden werden – oder ein neuer. Subventionen verbieten sich wie gesagt, so dass der im Raum stehende 7-stellige Betrag für die Arbeitsgruppe – also ein paar einstelligen Millionen – mehr für Konzepte, Gutachten und Honorare zur Verfügung stehen wird. Die Botschaft für den „Plan B“ soll Hoffnung verbreiten. Allein mir fehlt der Glaube.

Pessimistisch betrachtet handelt es sich bei der Entwicklung „Plan B“ jetzt um den Einstieg in den Ausstieg. Gut wenn Opel daran jetzt beteiligt werden kann. Am Ende stellte sich es am Besten da, wenn die Adam Opel AG und damit General Motors sich frei kaufen von der Drohung eines teureren Streiks bei Werksschließung. Dafür muss möglichst nah an den Zeitpunkt 2016 herangekommen werden. Dafür muss etwas geboten werden, so wie die jetzt vorgesehene Zahlung der gestundeten Lohnerhöhung und eine weitere Stundung ab sofort. Klar, dass kann ein Beitrag der Belegschaft zu einem Konsolidierungsprogramm sein. Es wirkt aber auch als Beruhigungspille für die Belegschaft. Eine Pille, die sie selber bezahlt hat. Es reicht nicht mehr fürs Leben von Opel Bochum, es reicht noch nicht fürs Sterben.

Die jetzt seitens der SPD eingeschlagene Auflösung des Dramas verspricht nicht einfach Arbeitslosigkeit. Da werden ein paar erste neue Arbeitsplätze herauskommen. Die brauchen wir unbedingt und noch mehr. Eine weitere Transfergesellschaft und am Ende Abfindungen erwarte ich. Aber das wird ein langer Weg, denn es sind noch ein paar Jahre bis 2016. Stutzig macht mich, dass an anderen Standorten über Personalabbau gesprochen wird, aber nicht über einen Plan B. Die Sozialdemokraten könne sich als Kümmerer inszenieren. Wenn’s jemandem nutzt, dann wenigstens ihnen. Zumindest kann dann langsam über die Zeit danach gesprochen werden. Derweil wird die Belegschaft zermürbt. Traurig.

05Jul/10

Bundesliga-Spielplan VfL Bochum 2010/11


Der VfL Bochum spielt in der Saison 2010 / 2011 in der 2. Bundesliga. Hier der Plan für die Begegnungen:


Hinrunde
1. VfL Bochum - 1860 München (20.-23.08.)
2. FC Erzgebirge Aue - VfL Bochum (27.-30.08.)
3. VfL Bochum - FC Augsburg (10.-13.09.)
4. Rot-Weiß Oberhausen - VfL Bochum (17.-19.09.)
5. VfL Bochum - Arminia Bielefeld (21./22.09.)
6. Fortuna Düsseldorf - VfL Bochum (24.-27.09.)
7. VfL Bochum - SpVgg Greuther Fürth (01.-04.10.)
8. Karlsruher SC - VfL Bochum (15.-18.10.)
9. VfL Bochum - Alemannia Aachen (22.-25.10.)
10. FC Energie Cottbus - VfL Bochum (29.10.-01.11.)
11. VfL Bochum - FSV 1899 Frankfurt (05.-08.11.)
12. Herta BSC Berlin - VfL Bochum (12.-15.11.)
13. VfL Bochum - FC Ingolstadt 04 (19.-22.11.)
14. VfL Bochum - SC Paderborn 07 (26.-29.11.)
15. 1. FC Union Berlin - VfL Bochum (03.-06.12.)
16. VfL Bochum - VfL Osnabrück (10.-13.12.)
17. MSV Duisburg - VfL Bochum (17.-20.12.)

Rückrunde
18. TSV 1860 München - VfL Bochum (14.-17.01)
19. VfL Bochum - FC Ergebirge Aue (21.-24.01.)
20. FC Augsburg - VfL Bochum (28.-31.01.)
21. VfL Bochum - Rot-Weiß Oberhausen (04.-07.02.)
22. Arminia Bielefeld - VfL Bochum (11.-14.02.)
23. VfL Bochum - Fortuna Düsseldorf (18.-21.02.)
24. SpVgg Greuther Fürth - VfL Bochum (25.-28.02.)
25. VfL Bochum - Karlsruher SC (04.-07.03.)
26. Alemannia Aachen - VfL Bochum (11.-14.03.)
27. VfL Bochum - FC Energie Cottbus (18.-21.03.)
28. FSV 1899 Frankfurt - VfL Bochum (01.-04.04.)
29. VfL Bochum - Herta BSC Berlin (08.-11.04.)
30. FC Ingolstadt 04 - VfL Bochum (15.-18.04.)
31. SC Paderborn 07 - VfL Bochum (21.-25.04.)
32. VfL Bochum - 1. FC Union Berlin (29..04.-02.05.)
33. VfL Osnabrück - VfL Bochum (08.05.)
34. VfL Bochum - MSV Duisburg (15.05.)

Angaben ohne Gewähr

15Jun/10

Am Horizont: Jahrhunderthalle, Marienkirche, Konzerthaus, Einkaufscenter Viktoriastraße

In den letzten Tagen und Stunden wurde ich auf eine ganze Menge anstehender Diskussionen und bedeutender Entscheidungen der nächsten Wochen aufmerksam, die Bochum und die Metropole Ruhr betreffen. Dabei hatte ich noch nicht einmal Zeit, die letzte Sitzung des Umweltausschusses gänzlich zu verarbeiten.


Viktoriastraße Bochum auf einer größeren Karte anzeigen

Angesichts der Fülle an Themen, jetzt keinen Kommentar zu einem Projekt – geschweige allen -, sondern nur eine Aufstellung. Auch im Zusammenhang muss einiges betrachtet werden. Die nachfolgenden Themen werden vorausscihtlich die Seite 1 der Lokalteile der nächsten Tage füllen.

Jahrhunderthalle Bochum

In der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur und Stadtentwicklung am Mittwoch, 16. Juni 2010 (morgen) steht eine Vorlage zur Jahrhunderthalle -Nr. 20101202 – auf der Tagesordnung. Dabei geht es um die seit Jahren zu erwartende Übernahme der Jahrhunderthalle vom Land. Dazu ist die Stadt rechtlich nicht verpflicht, beim Land besteht jedoch Handlungsbedarf, sich dieses Eigentums zu entledigen. Und diverse Umstände sprechen dafür, dort ein Paket von Stadt und Land – ggf. RVR? – zu schnüren. Darin eingepackt werden müssen ggf. eine Umsiedelung des Sitzes der Kultur Ruhr GmbH (Ruhr-Triennale), der Bau eines Parkhauses und eine Sanierung der Jahhunrderthalle sowie weitere Maßnahmen. In der Vorlage der Stadtverwaltung heißt es weiter:

Auch die Bewilligung der Förderung weiterer Maßnahmen in Bochum wurde vom Land an die Bereitschaft der Stadt zur Übernahme der JHH geknüpft. Hier ist insbesondere die Förderung der Marienkirche zu nennen.

Marienkirche

Ein Teil der Förderung der Marienkirche war/ist bereits in den Listen der Städtebauförderung 2009 des Ministeriums für Bauen und Verkehr NRW vorgesehen. Sie finden sich unter Förderreserve. Die 2010er Listen sind meines Wissens bereits regional vorberaten worden, liegen aber auch im jetzigen „Spät-Frühjahr“ noch nicht vor, was an Verzögerungen aufgrund rechtlicher Veränderungen in Folge des letzten Bundeshaushaltes liegen soll. Aber das ist ‚ne kleine Randbaustelle. (Auch gibt es hier Verbindungen zu den Themen Route der Industriekultur und ggf. neuer Standort für die Kultur Ruhr GmbH. Das sind regionale Themen, mit denen sich der Regionalverband Ruhr (RVR) befasst.)

Zuletzt war geplant, dass in der Marienkirche direkt neben dem Konzerthaus ein Kammermusiksaal entsteht. Das Konzethaus konnte aufgrund der Haushaltslage nicht wie vorgesehen – bzgl. Konzept und Kosten – realisiert werden. Es scheiterte am Widerstand der Kommunalaufsicht. Dazu heißt es in obiger Vorlage auf Seite 10 jetzt:

Der Umbau der Marienkirche wird durch das Land gefördert, wenn sie als kommunale Maßnahme umgenutzt wird. Im Hinblick auf eine Verbindung mit einem Neubau für die Bochumer Symphoniker ist durch die Stadt zeitnah ein Nutzungskonzept und ein Raumprogramm vorzulegen. Dazu sind Wettbewerbsverfahren erforderlich sowie die Einhaltung einer engen Verbindung zum Förderantrag ViktoriaQuartier.

Das führt dann zum Thema, wozu der Nachrichtendienst ddp heute was zu berichten weiss, wie bo-alternativ anführt.

Spielstätte Bochumer Symphoniker

Bei Ad-Hoc-News findet sich die Meldung von ddp, hier ein Auszug:

Bis zu den Sommerferien hoffen die Bochumer Symphoniker auf eine Klärung, ob trotz der finanziellen Notlage der Stadt der geplante Bau des Konzerthauses angegangen werden kann. Nach dem Wegfall des städtischen Zuschusses liefen derzeit Gespräche über mögliche Alternativen zur Finanzierung, sagte die Sprecherin der Bochumer Symphoniker, Christiane Peters, der Nachrichtenagentur ddp.

Hier kann also noch etwas erwartet werden.

Einkaufscenter Viktoriastraße

Mit dem Titel „Standortentwicklung Viktoriastraße“ (Nr. 20100389) soll in der gleichen Ausschusssitzung und danach im Rat für den Einstieg in die Planungen und Gesrpäche über ein neues Einkaufscenter auf dem Gelände u. a. mit dem alten Justizgebäude und dem Telekomgebäude gegenüber dem Rathaus votiert werden. Von der Dimension her geht es um 20.000 qm zusätzliche Einzelhandelsflächen in der Bochumer Innenstadt.

Um gleich Irrtümern und Kritikern vorweg zu kommen. Ja, es handelt sich um ein sehr großes Projekt und es ist Teil der Kannibalisierung beim Einzelhandel im Ruhrgebiet. Allerdings kann man ggf. nur mit den Wölfen heulen, das Schlimmste zu verhindern versuchen und muss auch die Rechte der Eigentümer berücksichtigen.

Wenn ich noch an die Veränderungen am Katholikentagsbahnhof (am Riff) denke, dann soll sich einiges tun entlang der Achse der Viktoriastraße. Jedes Projekt wird einzeln berichtet und bewertet werden, aber auch dieser Zusammenhang muss ggf. beurteilt werden.

Für die nächsten Tage erwarte ich weitere Informationen und Hintergründe sowie massive Kritik zu den Projekten. Na denn…

03Jun/10

Insofern >Ja< zur Deponie Marbach, aber mit einem Aber

In den nächsten Tag steht eine Stellungnahme der Stadt Bochum zur Deponie Marbach in Bochum-Hamme an. ThyssenKrupp Nirosta will dort Schlacke aus den Lichtbogenöfen und weitere mit der Stahlerzeugung verbundene Materialien abladen. Eine Entscheidung trifft die Stadt Bochum aber nicht. Es geht um eine Stellungnahme für die entscheidende Behörde. Dennoch wird diese beraten. Der Ausschuss für Umwelt und Verkehr hat sich auf seiner letzten Sitzung damit ausführlich befasst. Fragen werden zur nächsten Sitzung am 10. Juni 2010 noch beantwortet werden. Dabei geht es nicht um eine Ablehnung der Deponie, sondern um ein Hinterfragen ihrer Bedingungen und das Setzen von Rahmenbedingungen.

Auf den Standpunkt, dass die Stadt Bochum hier nichts zu entscheiden habe und der Eigentümer der derzeit in der Ablagerungsphase befindlichen Deponie auch eine rechtliche Stellung hat, die auch in erst kürzlich beschlossenen Plänen gesichert ist, will ich mich hier nicht zurückziehen. Dennoch sollte das auch immer mitbedacht werden.

Mondlandschaft Deponie Marbach

Hier einige Erwägungen:

  • Da ist schon eine „Kippe“, denn wir leben in einer Industrieregion. Das wird sich auch nicht so schnell ändern. Die Deponie wird die Schlacke etc. aufnehmen, nachdem die Deponie an der Blücherstraße erschöpft ist. Die Existenz der Deponie in der Ablagerungsphase hat folgende Bedeutung:
  1. Die Fläche ist bereits verbraucht.  Da ist zur Zeit eines Mondlandschaft (siehe Bild). Jegliche andere, neue Deponie oder Erweiterung einer Deponie führt zu einem zusätzlichem Verbrauch von natürlich gewachsenem Boden. Vorrangig gilt es den Flächenverbrauch zu reduzieren. Das ist Ziel in diesem Land, siehe Allianz für die Fläche.
  2. Die derzeitige Deponie befindet sich in der Ablagerungsphase. Sie ist seit Jahren geschlossen. Durch. die Wiedereröffnung der Deponie erwarte ich eine höheren Grad der Sicherung dieser alten Kippe. Unter anderem soll die vorhandene Deponiefläche mit dem Auftagen einer neuen Schicht insgesamt abgedichtet, gesichert, werden. Das gilt für den ganzen Deponiekörper, also nicht nur für die neuen Teile. Egal was da aus alten Zeiten liegt, das Ergebnis für die Umwelt lässt eine deutlich sichere Lösung erwarten.
  3. Die Deponie Marbach und das Gelände darum bedarf der Gestaltung. Hierdurch stehen eh bereits Maßnahmen und auch Lkw-Fahrten an. An anderer Stelle müsste erst der Mutterboden abgetragen werden etc. An anderer Stelle wäre die Belastung der dortigen Bevölkerung, z.B. durch Verkehr in der Summe höher. Angegeben wurden 8 Lkw pro Tag, wobei am Anfang zwecks Herrichtung der Deponie deutlich mehr Fahrten notwendig sind. So soll zunächst ein Wall errichtet werden und auch die weiterhin ruhende Fläche abgedichtet werden.
  • Und dann will ich ja die Verkehrsmenge und den Ausstoß an Kohlendioxid gering halten. Wie gerade unter 3. genannt, sind die Verkehre dort geringer, aber auch insgesamt weniger. Die Fahrten zu jeder anderen Deponie sind mindestens doppelt solang, da die Deponie gerade neben dem Werk liegt. Es ist sogar davon auszugehen, dass die Strecken zu anderen Deponien um ein Vielfaches länger währen. Der Punkt ist unschlagbar.
  • Ich erwarte eine Aufwertung des Gelände, das nach Abschluss der Deponierung und Ablagerung als Freizeitgelände hergestellt werden soll. Das ist natürlich für heute lebende Bürger nur ein geringer Trost, denn die Deponie soll eine Laufzeit von 37 Jahren haben. Erst in 50 Jahren, wäre das dann der Fall – da wäre ich 85 Jahre alt.
  • Letzter Punkt ist ein formaler und wendet sich gegen die, die immer dafür stimmen, dann draußen vor dem Bürger ab strickt dagegen sind. Als im letzten Jahr der Regionale Flächennutzungplan auch für Bochum verabschiedet wurde, habe ich keinen Antrag gesehen, der aus dem Gelände eine Grünfläche machen wollte. Eine gewerbliche Nutzung ist da noch immer vorgesehen und insofern muss ich davon ausgehen, dass der Eigentümer sogar einen Anspruch auf die Nutzung hat. Es geht dann noch darum, die Belastung gering zu halten.

Und da ich mir im Klaren bin, dass das irgendwie dennoch eine Belastung für die dort – allerdings in einer Industrieregion – lebende Bevölkerung ist, es aber auch um die Sicherung von Arbeitsplätzen bei ThyssenKrupp Nirosta geht, soll da eine Einschränkung für die Deponie hin: Dort sollen nur Abfälle aus dem Betrieb von ThyssenKrupp Nirosta lagern dürfen und auch nur die, die die angegeben sind. Die Schlacke und weiteren Abfälle aus der Stahlerzeugung, z.B. Hitzekacheln, haben die Gefährlichkeit von Bauschutt (siehe Tippelsberg). Um das abzusichern, gefiel mir der Vorschlag im Ausschuss, dass versucht werden solle, die Genehmigung so zu erteilen, dass die Genehmigung erlöscht, wenn da auch nur einmal was anderes auf der Kippe landet.

Das Fazit lautet dann: Ja zur Deponie Marbach, aber nur für die vorgesehene Materialien aus den Lichtbogenöfen und dem Prozess der Stahlerzeugung am Standort Bochum.Das muss dann jetzt in Politik umgesetzt werden …

Hier noch ein paar Links zu Artikeln der letzten Zeit:

Politik berät erstmal über die Marbach-Deponie„, WAZ Bochum, Michael Weeske, 20.05.2010

Heftige Auseinandersetzung um Deponie Marbach„, WAZ Bochum, Michael Weeske, 15.05.2010

Aufgeheizte Stimmung bei Bürgerversammlung„, Ruhrnachrichten Bochum, Karim Laouari, 15.05.2010 (Mit dem gleichen Fotomotiv, das auch ich verwende.)

Weitere Links

Kontra: Die Internetseite der Hammer Runde: http://www.hamme-aktiv.com

Pro: Die Internetseite von ThyssenKrupp Nirosta: http://www.deponie-marbach.de

Vorlage der Verwaltung der Stadt Bochum, Drucksache Nr. 20101050/1


Deponie Marbach auf einer größeren Karte anzeigen

01Jun/10
logo-fussball

WM@THC: Deutschland – Australien

Am Sonntag, den 13. Juni 2010 findet das erste Gruppenspiel der deutschen Nationalelf bei der Fußballweltmeisterschaft in Südafrika statt. In der Gastronomie im Tennis- und Hockey-Club (THC) im VfL Bochum, am Quellenweg neben dem Stadion, kann das Spiel auf einer Großleinwand verfolgt werden.

Ich werde da sein und habe mich für dort auch verabredet. Vielleicht sind noch ein paar mehr da.

Foto: derfabse | photocase.com

19Mai/10
Titelseite des Haushaltsplanentwurfs 2010 der Stadt Bochum

[update] Bochum: Haushaltsplan ohne Wert

Titelseite des Haushaltsplanentwurfs 2010 der Stadt Bochum

Titelseite des Haushaltsplanentwurfs 2010 der Stadt Bochum

Busch (flüsternd): Einen wertlosen Haushalt gefällig?
Ratsmitglied (laut, aufgeregt): Einen wertlosen Haushalt?
Busch (flüsternd): Pst! Genau. Aber nur für Dich.
Ratsmitglied (fragend): Aber was soll ich mit einem wertlosen Haushalt?
Busch (flüsternd): Der Inhalt an sich ist wertlos, aber das Papier ist 30 Mio. € wert.
Ratsmitglied (Verständnis vorgebend): Ahhhh.

Ungefähr so stelle ich mir im echten Leben – in real life – die Übermittelung des Bochumer Haushaltsplanentwurfs 2010 durch den Stadtkämmerer Dr. Busch an die Ratsmitglieder vor. Ganz so war es aber nicht, denn stattdessen bekam ich eine Email, dass ich den Haushaltspanentwurf im Ratsinformationssystem, dort im internen Bereich für Mandatsträger herunterladen könne. Groß war mein Bedürfnis danach nicht, denn von dem Haushaltsplanentwurf erwarte ich wenig. Ich erwarte nicht, dass er genehmigt wird. Ich erwarte nicht, dass überhaupt beabsichtigt ist, dass er genehmigt werden könnte. Es geht nur darum, einen Haushaltsplan pro forma zu verabschieden, um eine größere Kreditlinie für die Stadtverwaltung zu erhalten und – da ist ja in mehrerlei Hinsicht richtig – einige Investionen vornehmen zu können.

Der Haushaltsplan scheint mir deshalb nicht-öffentlich vorzuliegen, weil er zunächst durch die Oberbürgermeisterin in den Rat eingebracht werden soll. Das soll am Mittwoch, den 19. April 2010 geschehen. Danach wäre er ja öffentlich. Eigentlich kriege ich den dann auch erst, aber der Haushalt muss im „Schweinsgalopp“ beraten werden – pro forma beraten werden. So haben die Mandatsträger den Planentwurf schon mal, um dann noch diese Woche mit den Beratungen zu beginnen.Dabei geht es auch gar nicht um den Haushalt, des geht nur um seine Verabschiedung. Das ist das eigentliche Eckdatum.

Da schaue ich heute mal wieder auf bo-alternativ.de vorbei und sehe den Hinweis auf eine Pressekonferenz der Oberbürgermeisterin zusammen mit dem Stadtkämmerer am Mittwoch vor der Ratssitzung, die den Pressevertretern vorab erklärt werden soll.

„Gemeinsam mit Finanzdezernent Dr. Manfred Busch werden die wichtigsten Eckdaten des Haushaltes vorgestellt.”

Ich denke nicht, dass mir die Nicht-Öffentlichkeit des Haushaltsplanentwurfs verbietet, als Satire vorab meine persönliche Titelseite hier zu veröffentlichen. Genauso, darf ich mir die Freiheit nehmen, die Eckdaten des Haushaltsplans hier bereits vor der Pressekonferenz mittzuteilen:

  1. Der Haushalt wird durch die Kommunalaufsicht nicht genehmigt werden.
  2. Der Haushalt soll auch nicht genehmigt werden.
  3. Nur der Haushaltsbeschluss ist wichtig, denn nach der Ablehnung der Genehmigung, kann die Stadt wenigstens etwa 40 30 Mio. € statt nur 10 Mio. € an Krediten aufnehmen, die die Kommunalaufsicht dann separat genehmigen würde – so die wohl berechtigte Hoffnung.
  4. Die etwa 40 30 Mio. € Kreditaufnahme (das sind 2/3 von der Tilgung? Berechnung siehe unten.) ist wichtig, damit überhaupt noch einen nennenswerte Menge an Projekten und Fördermitteln von EU, Bund und Land in Bochum ankommen kann (z.B. Gesundheitscampus). Daher muss der Beschluss auch früh genug erfolgen – heute ist schon fast zu spät – um den Ablauf von Beantragung, Genehmigung und Verausgabung noch in 2010 abwickeln zu können.

Vom Ende her gedacht, macht es also wenig Sinn, sich den Inhalt des Haushaltsplanentwurfs genauer anzusehen. Es handelt sich meiner Erwartung nach um den seinerzeit nicht genehmigten Haushaltsplan 2009 verbunden mit einer prozentigen Kürzung  nach der Rasenmähermethodeüber alle Bereiche und ein paar weiteren „Marginalien“. Die Rasenmäherkürzung wird mit 4-6% über alle Bereiche geringer ausfallen als die 10%ige Kürzung für alles nach Maßgabe der derzeitigen Haushaltssperre (Richtig, auch ein Nothaushalt -also hier ein „kein Haushalt“ -kann eine Haushaltssperre haben.) Zu den Marginalien gehört, dass die Höhe der Kassenkredite neuerdings eine Angelegenheit für den nicht-öffentlichen Teil der Ratssitzung sein soll. Auch wenn sie dort beschlossen wird, empfehle ich einen Blick in den ansonsten überrollten Haushaltsplanentwurf, denn dort müsste ja – dann öffentlich – bereits die neue Summe stehen. Oder ist der wertlose Haushaltsplanentwurf wenige Minuten später etwa schon wieder nichtig? Das erwarte ich dann dennoch nicht.

Im Ergebnis wird es also 2009 und 2010 keinen genehmigten Haushalt für die Stadt Bochum geben. Am Horizont machen uns Oberbürgermeisterin und rot-grüne Koalition aber Hoffnung, dass sie den 2011er Haushalt bereits nach der Sommerpause in Angriff nehmen wollen. Sollte der wirklich genehmigungsfähig werden, dann müsste da endlich mal „Butter bei die Fische“. Leider heißt das, dass die Einsparungen dort mal benannt werden müssen. Aber daran führt ja nichts vorbei. Im Moment sieht die Arbeit von Rathaus, Kämmerer und Koalition mehr nach Arbeitsverweigung aus. Eine Politikverweigerung ist es nicht, denn diese Politik führt zu Stillstand und meiner Erwartung nach wird den ersten Einrichtungen und ihren Trägern aufgrund fehlender Zuschüsse bzw. aufgrund Nothaushalt-bedingter Kürzungen bei Zuschüssen schon in Kürze die Luft ausgehen.

Links

Fragwürdiges Jubiläum: Ein Jahr Haushaltskrise„, Ruhrnachrichten, Benedikt Reichel, 14. Mai 2010

Finanzen: Dopppelter Haushalt wird nun zügig aufgestellt„, WAZ Bochum, Rolf Hartmann, 30. April 2010 (Allerdings ist es keine doppelter Haushalt oder Doppel-Haushalt für zwei Jahre, sondern zwei separate Haushaltspläne.)

Update

Im Ratsinformationssystem findet sich inzwischen die Vorlage Nr. 20101138
mit dem Titel "Prioliste". Darin wird wiedergegeben, wie die durch
den Haushaltsplanbeschluss freigemachten Kreditmittel verwendet
werden sollen. Darin findet sich auch eine Berechnung, die Zahlen 
und Berechnung liefert:
  • vorgesehene Tilgung: 35,5 Mio. €
  • zulässige Kreditaufnahme sind 2/3 von 35,5 Mio. € = ~ 23,5 Mio €.
  • davon sind die Kreditaufnahme der Eigenbetriebe, konkret der Alten- und Pflegeheime, in Höhe von 7 Mio. € abzuziehen
  • sowie weitere 2 Mio € für den Gesundheitscampus.
  • Es verbleiben noch weitere 14,5 Mio. €, die noch verteilt werden, gemäß der "Prioliste".
Damit ist dann klar, was die Pirouette bringt. Statt geschätzer 9-10 Mio € darf die Verwaltung insgesamt 23,5 Mio € Kredit aufnehmen, die für Alten- und Pflegeheime, Gesundheitscampus und einige weitere Maßnahmen zur Verfügung stehen.
Bochum: Haushalt ohne Wert  

Bush (flüsternd): Einen wertlosen Haushalt gefällig?
Ratsmitglied (laut, aufgeregt): Einen wertlosen Haushalt?
Bush (flüsternd): Pst! Genau. Aber nur für Dich.  

Ungefähr so stelle ich mir im echten Leben - in real life - die Übermittelung des Bochumer Haushaltsplanentwurfs 2010 durch den Stadtkämmerer Dr. Busch an die Ratsmitglieder vor. Ganz so war es aber nicht, denn stattdessen bekam ich eine Email, dass ich den Haushaltspanentwurf im Ratsinformationssystem, dort im internen Bereich für Mandatsträger herunterladen könne. Groß war mein Bedürfnis danach nicht, denn von dem Haushaltsplanentwurf erwarte ich wenig. Ich erwarte nicht, dass er genehmigt wird. Ich erwarte nicht, dass überhaupt beabsichtigt ist, dass er genehmigt werden könnte. Es geht nur darum, einen Haushaltsplan pro forma zu verabschieden, um eine größere Kreditlinie für die Stadtverwaltung zu erhalten und - da ist ja in mehrerlei Hinsicht richtig - einige Investionen vornehmen zu können.  

Der Haushaltsplan scheint mir deshalb nicht-öffentlich vorzuliegen, weil er zunächst durch die Oberbürgermeisterin in den Rat eingebracht werden soll. Das soll am Mittwoch, den 19. April 2010 geschehen. Danach wäre er ja öffentlich. Eigentlich kriege ich den dann auch erst, aber der Haushalt muss im "Schweinsgallopp" beraten werden - pro forma beraten werden. Dabei geht es auch gar nicht um den Haushalt, des geht nur um seine Verabschiedung. Das ist das eigentliche Eckdatum.  

Da schaue ich heute mal wieder auf bo-alternativ.de vorbei und sehe den Hinweis auf eine Pressekonferenz der Oberbürgermeisterin zusammen mit dem Stadtkämmerer am Mittwoch vor der Ratssitzung, die den Pressevertretern vorab erklärt werden soll.  

"Gemeinsam mit Finanzdezernent Dr. Manfred Busch werden die wichtigsten Eckdaten des Haushaltes vorgestellt.”  

Ich denke nicht, dass mir die Nicht-Öffentlichkeit des Haushaltsplanentwurfs verbietet, als Satire vorab meine persönliche Titelseite hier zu veröffentlich. Genauso, darf ich mir die Freiheit nehmen, die Eckdaten des Haushaltsplans hier bereits vor der Pressekonferenz mittzuteilen:  

1. Der Haushalt wird durch die Kommunalaufsicht nicht genehmigt werden.
2. Der Haushalt soll auch nicht genehmigt werden.
3. Nur der Haushaltsbeschluss ist wichtig, denn nach der Ablehnung der Genehmigung, kann die Stadt statt wenigstens 40 Mio. € statt nur 10 Mio. € an Krediten aufnehmen, die die Kommunalaufsicht dann separat genehmigen würde.
4. Die 40 Mio. € Kreditaufnahme ist wichtig, damit überhaupt noch einen nennenswerte Menge an Fördermitteln von EU, Bund und Land in Bochum ankommen kann. Daher muss der Beschluss auch früh genug erfolgen - heute ist schon zu spät - um den Ablauf von Beantragung, Genehmigung und Verausgabung noch in 2010 abwicklen zu können.  

Vom Ende her gedacht, macht es also wenig Sinn, sich den Inhalt des Haushaltsplanentwurfs genauer anzusehen. Es handelt sich meiner Erwartung nach um den seinerzeit nicht genehmigten Haushaltsplan 2009 verbunden mit 4%igen Kürzungen nach der Rasenmähermethoden in allen Bereichen und ein paar weiteren Marginalien.  

Im Ergebnis wird es also 2009 und 2010 keinen genehmigten Haushalt für die Stadt Bochum geben. Am Horizont machen uns Oberbürgermeisterin und rot-grüne Koalition aber Hoffnung, dass sie den 2011er Haushalt bereits nach der Sommerpause in Angriff nehmen wollen. Sollte der wirklich genehmigungsfähig werden, dann müsste da endlich mal "Butter bei die Fisch". Leider heißt das, dass die Einsparungen dort mal benannt werden müssen. Aber daran führt ja nichts vorbei. Im Moment sieht die Arbeit von Rathaus, Kämmer und Koalition mehr nach Arbeitsverweigung aus. Eine Politikverweigerung ist es nicht, denn die Politik führt zu Stillstand und meiner Erwartung nach, wird den ersten Einrichtungen und ihren Trägern aufgrund fehlender Zuschüsse bzw. aufgrund Nothaushalt-bedingter Kürzungen bei Zuschüsse schon in Kürze die Luft ausgehen.

Update 2
Jetzt ist die Liste nochmal im Rat erläutert worden, zu den 23,5 Mio
bzw. 14,5. Mio. € kommen noch ca. 16 Mio. € Kreditaufnahme. Letzteres
(also ohne Heime und Campus) sind dann wieder die vom Rat verteilbaren
ca. 31 Mio €.

Die verkürzte Vorbereitung führt zu viel Verwirrung, aber die Aufarbeitung
und Fristen sind eine Zumutung. Statt eines Haushaltsplanes liegt mir ein
Zettel vor, dass der nicht fertig gedruckt sei, ein Teil aber schon da wäre.
Am Freitag wird der Haushalt aber bereits im ersten Ausschuss berat. Hmpf!

07Mai/10
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Wo ist der Grüne Landtagskandidat Calikoglu?

Mustafa Calikoglu tauchte im Wahlkampf unter. Foto: www.bochum.de

„Wo und wer ist eigentlich der Kandidat der Grünen, Herr Mustafa Calikolgu?“ fragt Dirk Schmidt, Landtagskandidat der CDU. „Bei Podiumsdiskussionen und auch zu sonst keiner Veranstaltung ist er mir bisher begegnet“, erklärt der 35-jährige Wattenscheider, der bei der Landtagswahl am kommenden Sonntag, den 09. Mai im Landtagswahlkreis 109 – Wattenscheid, Eickel, Bochum – kandidiert. „Offenbar scheut Herr Calikoglu die Auseinandersetzung mit den anderen Kandidaten, wenn nicht sogar mit dem Bürger auf der Straße. „Ich selbst kenne Herrn Calikoglu nur flüchtig über die Gremien des Rates und des Ausschusses für Migration und Integration. Darüber hinaus sind mir seine landespolitischen Ziele und Vorstellungen vollkommen unbekannt. Es hilft auch nicht, wenn Mustafa Calikoglu sich bei Diskussionsrunden durch Herrn Rettich vertreten lässt oder anbietet, zu einem gesonderten Termin alleine seine Ziele zu erläutern.“ Auch wer sich die Mühe macht und im Internet nach Informationen zur Person Calikoglu sucht, findet weder ein politisches Programm noch eine Internetpräsenz des Kandidaten.

Womit können wir rechnen?

Auf lediglich einer einzigen Veranstaltung mit dem Thema „Womit können wir rechnen?“ – Perspektiven für Kinder, Jugendliche und Familien“ war der Grüne Landtagskandidat bisher wahrgenommen anwesend. „Offenbar hat sich Mustafa Calikoglu nur den Fragen von Jugendlichen in Bochum bei einer Podiumsdiskussion des Jugendrings mit dem Titel „Womit können wir rechnen?“ in der Meinolphusgemeinde gestellt. „Ich frage ihn daher: Womit können die Bürger bei Ihnen rechnen, Herr Calikoglu?“ schließt Dirk Schmidt.

06Mai/10
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New York Times zu Gast bei Dirk Schmidt

Zwei Journalisten der New York Times interviewten unseren Kandidaten Dirk Schmidt. Foto: www.nytimes.com

US-Journalist interessiert sich für den Wahlkampf von Dirk Schmidt

Am heutigen Donnerstag bekam unser Landtagskandidat Dirk Schmidt ungewöhnlichen Besuch. Ein Reporter aus dem Berliner Hauptstadtbüro der New York Times wollte den CDU Kandidaten und sein Team beim Landtagswahlkampf begleiten. Der heutige Tag, ausgenommen das Wetter, ist dafür prädestiniert.

Schmidt und sein Team schlugen heute wieder ihre Zelte im Hannibal-Center an der Dorstener Straße auf. Dabei konnte der US-Journalist interessante Eindrucke aus einem deutschen Wahlkampf bekommen. Bürgergespräche, politische Diskussionen und die Verteilung von Wahlkampfmaterial bestimmten die heutige Wahlarbeit. Zugegeben, für Amerikaner gibt es da schon rein stilistisch einen kleinen Unterschied. Während in den USA die Wahlkampfauftritte der Kandidaten häufig im Lametta-Regen und Blaskapellen-Lärm untergehen, ist der NRW Landtagswahlkampf auf den Straßen Bochums doch ein „wenig“ ruhiger. Letztlich bekamen die New York Times Journalisten einen guten Überblick  über den Landtagswahlkampf von Dirk Schmidt und seinem Team.

Nachtrag: Ab gestern, 7.Mai, ist der Bericht auf der Internetpräsenz „The New York Times“ zu lesen.

02Mai/10
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Wählen gehen statt Rot-Rot-Grün

NRW für Rüttgers - Unterstützerportal für Jürgen Rüttgers

Es geht um nicht weniger als die Zukunft unseres Landes. Nur mit Jürgen Rüttgers geht es sicher durch die Krise. Foto: www.cdu-nrw.de

Es steht auf Messers Schneide. Jede Stimme zählt!

  1. Wer stabile Verhältnisse will, muss CDU wählen!
  2. Wer Sicherheit in Zeiten der Krise will, muss CDU wählen!
  3. Wer keine rot-rot-grünen Experimente will, muss CDU wählen!
  4. Wer will, dass in Nordrhein-Westfalen solide Finanzpolitik gemacht wird, muss CDU wählen!
  5. Wer will, dass Arbeitsplätze gesichert und geschaffen werden,muss CDU wählen!
  6. Wer will, dass Nordrhein-Westfalen Industrieland bleibt, muss CDU wählen!
  7. Wer will, dass unsere Kinder die besten Bildungschancen bekommen, muss CDU wählen!
  8. Wer nicht will, dass unsere Kinder auf rot-rot-grüne Einheitsschulen gehen, muss CDU wählen!
  9. Wer will, dass Jürgen Rüttgers Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen bleibt, muss am 9. Mai CDU wählen!

Wählen Sie bei der Landtagswahl am 9. Mai mit beiden Stimmen die CDU!

21Apr/10

Wer blockiert, der schadet dem Land – Rot-grüner Klamauk in Berlin ist versuchte Volksverdummung!

Zum heutigen Auftritt der rot-grünen Parteispitzen in Berlin erklärt der Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen Andreas Krautscheid:

Die heutige Aufführung der rot-grünen Parteispitzen in Berlin ist an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten: Ohne jede realistische Chance auf eine Regierungsmehrheit führen Rot und Grün auf dem Berliner Theater ein Stück auf, dass sich für NRW als Tragödie entpuppen wird. Rot und Grün präsentieren die Blockade-Koalition, statt konstruktive Ideen und Konzepte vorzulegen. Wer blockiert, der schadet dem Land!

Die Laienspielschar aus Berlin und Düsseldorf ist aber vor allem eines: Sie ist unvollständig. SPD-Kandidatin Kraft hat es mit ihrem Zurückrudern vom klaren „Nein“ zur Linkspartei einmal mehr bewiesen: Nur mit der Unterstützung der Linkspartei hat sie eine Machtperspektive. Weder Rot noch Grün schließen eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei aus: Damit ist der Weg bereitet für die Beteiligung der Linkspartei an einer lähmenden Blockade-Koalition.

Montag, 19. April 2010

Wer blockiert, der schadet dem Land – Rot-grüner Klamauk in Berlin ist versuchte Volksverdummung!

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Zum heutigen Auftritt der rot-grünen Parteispitzen in Berlin erklärt der Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen Andreas Krautscheid: