Tag Archives: Bochumer Symphoniker

04Jul/12
Bei bester Laune: Bochums OB Dr. Ottilie Scholz, Christian Haardt MdL und Diane Jägers nach der Übergabe der Förderbescheide für den Bau des Bochumer Musikzentrums.

Prognose zum Musikzentrum: “Wir sind gut in der Spur!”

Bochums Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz (SPD) und Rechtsdezernentin Diane Jägers (CDU) traten heute eine Dienstreise nach Düsseldorf an. Sie wurde ein voller Erfolg, wie Landtagsabgeordneter Christian Haardt (CDU) berichtet. Er hatte die beiden anlässlich des Mittagessens in der Landtagskantine auf der Terasse am Rhein getroffen. Da hatten die Vertreter aus dem Bochumer Rathaus bereits den Förderbescheid und weitere wichtige Dokumente für den Bau des Musikzentrums erhalten und waren bester Laune.

Bei bester Laune: Bochums OB Dr. Ottilie Scholz, Christian Haardt MdL und Diane Jägers nach der Übergabe der Förderbescheide für den Bau des Bochumer Musikzentrums.

Zum Vorliegen der Förderbscheide erklärte Christian Haardt. “Das wir die haben, ist die Grundvorausssetzung […] Vor dem Hintergrund: Wir sind gut in der Spur!” Laut Christian Haardt sei Bochums Kulturdezernent Michael Townsend mit den Dokumenten direkt nach Bochum zurückgefahren, um weiteres zu veranlassen. bereits vor 5 Jahren waren die Städtebaufördermittel für die Marienkirche vom damaligen Landesbauminsiter Oliver Wittke MdL (CDU) in Aussicht gestellt worden. Jetzt wird es konkret und das Geld steht bei einer positiven Entscheidung des Rates der Stadt Bochum am Donnerstag (05.07.) zur Verfügung. Die Entscheidung wird einfacher, da die Erteilung der Förderbescheide nicht mehr an Entscheidungen zur Jahrhunderthalle gebunden ist.

Die von Christian Haardt genannte “Grundvoraussetzung” sind die definitive Bereitstellung von 10 Mio. € für Umbau und Sanierung der Marienkirche, von Geldern aus dem Kulturetat und insbesondere von EU-Mitteln (EFRE) durch das Wirtschaftsministerium. Diese sind näher in der am Donnerstag im Rat zu beratenden und entscheidenden Vorlage der Verwaltung dargestellt. Es gilt nun, die Chance zu nutzen.

Links

Pottblog: Scheitert das Musikzentrum Bochum an den Grünen? Wahrscheinlich nicht! (Aktualisierung #2: Förderbescheide aus NRW sind laut MdL Haardt da)

Pressestelle Stadt Bochum: Förderbescheide an Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz übergeben – Das Musikzentrum ist auf dem Weg


Bild: Christian Haardt MdL

03Jul/12
Aufriss der Problem mit Zeit und Geld

Musikzentrum Bochum: Verquickung von Zeit und Geld

Donnerstag steht im Rathaus Bochum die Entscheidung an. Es liegt wieder ein “Baubeschluss” zum Musikzentrum Bochum vor, wie das Projekt einer neuen Heimstatt für die Bochumer Symphoniker inzwischen heißt. Diesmal wäre es ein echter Baubeschluss, der externe Wirksamkeit bewirken könnte, denn Verträge würden vergeben. Das Haus für die Bochumer Symphoniker würde eine Heimstatt als Teil eines Musikzentrums. Kontrovers diskutiert wird seit langem, ob sich die Stadt Bochum sowas leisten kann. Allerdings muss auch betrachtet werden, was sich die Stadt Bochum bereits mit den Bochumer Symphonikern leistet und welche Investitionen für den Erhalt notwendig sind. Dazu gehört auch die Frage, welche zusätzlichen (gebäudebezogenen) Betriebskosten anfallen. Diese Fragen waren alle Bestandteil von Konditionen die der Rat der Stadtverwaltung für die weitere Arbeit an die Hand gegeben hatte. Am Donnerstag wird der Rat beurteilen, inwiefern diese Bedingungen akzeptabel erfüllt sind.
Details und Zahlen finden sich in der Drucksache Nr. 20121241 der Stadt Bochum

Aufriss der Problem mit Zeit und Geld

Musikzentrum und Marienkirche: Verquickung von Problemen mit Zeit und Geld

Und wenn ich “akzeptabel” schreibe, dann bedeutet das, dass am Ende eine politische Beurteilung und Willensbildung stehen muss. Es ist ein Irrtum zu glauben, dass derartige Wertentscheidungen rein rechtlich abgehandelt werden könnten. Dann könnte das auch die Verwaltung alleine exekutieren, wobei sich die Bochumer Stadtverwaltung unter Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz nie als politischer Akteur verstanden hat, sondern Verantwortung an andere Instanzen oder den Rat abschiebt. Es wird also eine Ratsmehrheit die Verantwortung übernehmen (müssen).

Ohne politische Beurteilung geht es nicht
Die Wertentscheidung, ob zugesagte Gelder aus Spenden, besichert mit Bürgschaften und Förderzusagen des Landes ausreichen erfordert eine politische Abwägung. Dabei werden wir sehen, inwieweit die Bochumer Grünen ihren Landespolitikern in Düsseldorf und deren Zusagen trauen. Einige Förderbescheide wird es eventuell geben, andere noch nicht. Dabei muss das nicht einmal im Verantwortungsbereich der Stadtverwaltung liegen, wenn ein Föderbescheid noch nicht vorliegt. Verschiebungen zum Beispiel beim Städtebauförderungsprogramm 2012 kommen durch die Landtagswahl im Mai und den bedingten deutlich späteren Beschluss eines Landeshaushalts zustande. Das ist bedauerlich, aber genauso wenig akzeptabel wäre es, wenn vor der Wahl die amtierende Landesregierung noch den Gestaltungsraum der Nachfolger dadurch beschränkt hätte, wenn alles Geld schon verplant gewesen wäre. Förderbescheide kann es frühestens im Herbst geben, wenn kein Weg zur Beschleunigung gefunden wird. Das ist schwierig und auch nur mit Einschränkungen möglich.

Fristen müssen beachtet werden, sonst kommt das Geld nicht
Dann warten wir halt bis zum Herbst, könnte ich ja sagen. Das kann ich aber nicht mehr verantworten. Das Projekt des Baus einer neuen Heimstatt für die Bochumer Symphoniker ist komplex geworden. Es besteht aus mehreren Bausteinen bei der Finanzierung, nicht nur aus Städtebaufördermitteln für die Sanierung der Marienkirchen. Das Problem des Erhalts der Marienkirchen wird ja mitgelöst beim Bau des Musikzentrums. Zur Realisierung des Musikzentrums werden auch 6,5 Mio € an Gelder aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE, “Ziel 2-Mittel”) herangezogen. Diese werden nicht jährlich vergeben, wie bei Landesprogrammen. Selbst Landesprogramme werden trotz jährlichen Haushaltsvorbehalts auf mehrere Jahre anhand von Förderlisten ausgerichtet. Bei der Europäischen Union und ihren Fonds ist die Ausrichtung an Förderprioden wichtig. Die nächste Förderperiode läuft von 2014 bis 2020. Und da rührt her, dass bis zum 31.12.2013 der Baubeginn – im Sinne des EU-Rechts – erfolgt sein muss. Und die Stadt Bochum hat auch nicht beliebig Zeit, dass Projekt irgendwann zu beenden oder abzurechnen. Dadurch kommt jetzt ein Zeitdruck in die Entscheidung. Wenn die Stadt Bochum nicht bald mit der Vergabe der Arbeiten beginnt, nicht bald anfängt, den Bau einzuleiten, dann wird es mit diesem Termin nichts mehr. Dann gibt’s kein Fördergeld. Zeitliche Verzögerungen nutzen nur den Gegnern des Projektes etwas.

Unwägbarkeiten bis zum Baubeginn
Der 31.12.2013 ist nicht mehr soweit entfernt, wie es zunächst scheint. Vertiefende Planungen für die Bauausführung sind notwendig. Zudem wird mit Klagen gegen das Projekt gerechnet, die den Baubeginn verzögern. Verzögern sie ihn zulange, dann wäre das Projekt eines Musikzentrums gescheitert, denn dann bräche ein Baustein von 6,5 Mio. € erst einmal weg. Aber auch die Mittel der Stiftung, vorgesehen als Schenkung an die Stadt Bochum, stehen nicht unbegrenzt zur Verfügung. Aber zumindest müsste dann wieder neu verhandelt werden. Es steht also gerade ein politische Fenster offen, den Bau jetzt in Angriff zu nehmen, bevor es sich wieder schließt. Und da stellt sich die Frage, ob das jetzt anhand der seinerzeit definierten Kriterien möglich ist. Wenn eine hinreichende Zahl anwesender Ratsmitglieder dies am Donnerstag bejaht, dann könnte es etwas werden.

Wortklaubereien im Rat zu erwarten
Die Frage zu verneinen ist politisch-handwerklich einfach zu begründen. Da die Politik sich mit der Vorgabe von Konditionen sehr weit ins Arbeitsgebiet der Verwaltung vorgewagt hat, wird sich ein passendes Körnchen finden, das als Argument dienen kann. Es entsteht durch die Pirateninitiative von Dr. Volker Steude initiiert eine Diskussion bei den Grünen, was denn nun die gebäudebezogenen Mehrkosten oder Betriebskosten sind. Nach meinem Verständnis geht es darum, was das Gebäude mehr kosten darf als beim status quo. So wurden die Konditionen formuliert. Aber die Diskussion um DIN-Normen, die noch gar nicht angewendet werden können, da die Planungstiefe noch nicht hinreichend ist und auch gar nicht sein kann, hat genug Nebel verbreitet. Wortklauberei wird für Donnerstag im Rat erwartet. Dabei hilft leider, dass in der Verwaltungsvorlage einmal die Begrifflichkeit wechselt, aber das ist ja auch keine wissenschaftliche Arbeit in Jura.

Es gilt also am Donnerstag zu entscheiden, was rechtssicher heißt. Das heißt auch zu beurteilen, ob der Expertise der Verwaltung, was rechtssicher heißt, gefolgt wird. Und spätestens damit liegt eine politische Entscheidung vor. Und zahlreiche politische Akteure werden sich hinter einer anderen rechtlichen Beurteilung verschanzen. Das erlaubt eine Meinung zu formulieren, ohne die Verantwortung zu übernehmen.

Die Entscheidung im Rat erfordert eine Meinungsbildung zu Geldfragen und zu Zeitfragen, die miteinander verbunden sind. Sofern die Verwaltung am Donnerstag erste Förderbescheide und Ministerzusagen vorweisen kann, bin ich bereit die Entscheidung zu treffen, dass es sich um eine belastbare Finanzierung des Musikzentrums handelt. Jetzt gilt’s, sonst wird’s wieder schwieriger oder sogar unmöglich.
Bei den Fragen zu den Betriebskosten gehe ich davon aus, dass die aufgeworfenen Fragen zu meiner Zufriedenheit ausfallen werden. Nicht jeder wird das für sich in Anspruch nehmen wollen.

Links zu weiteren Berichten

Freie Bürger: Zahlen für das Musikzentrum sind belastbar

FDP lehnt modifizierten Beschluss zum Musikzentrum ab

22Mrz/12
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Blinde Piraten: Das Musikzentrum-Ratsbürgerentscheid-Bürgerbegehren zum Landtagswahlkampf

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Blinder Pirat

Die Bochumer Piraten haben sich entschieden: In 14 Tagen wollen Sie beginnen, Unterschriften gegen die Entscheidung zu sammeln, das Bochumer Musikzentrum zu bauen. Eigentlich ist die Frage noch kleiner. Sie wollen erreichen, dass der Rat oder die Bürger per Bürgerentscheid entscheiden, dass die Bürger darüber entscheiden. Im unwahrscheinlichen und rechtlich fragwürdigen Erfolgsfall könnten das am Ende zwei Abstimmungen mit entsprechenden Kosten sein. Wie die Frage des Bürgerbegehrens aussieht, ist noch unbekannt, wie auch die darin enthaltene oder auch nicht enthaltene Frage, die dann irgendwann einmal den Bürgern vorgelegt werden soll, wenn der Bürgerentscheid auf einen Bürgerentscheid erfolgreich gewesen sein sollte. Alles klar?

Eben nicht alles klar. Ich halte ein Bürgerbegehren zwecks Bürgerentscheid für einen Bürgerentscheid schlichtweg nicht nur für politisch-handwerklich für ein falsches Vorgehen, sondern auch für rechtlich nicht von der Gemeindeordnung vorgesehen, siehe “Aua: Die Piraten, das Musikzentrum, ein Bürgerbegehren und die Tücken der Gemeindeordnung“. Aber die Piraten wollen da auf niemanden hören. Sie sind blind. Es dürfte eines mehr der in letzter Zeit verstärkt auftretenden unzulässigen Bürgerbegehren werden. Dabei haben die Piraten ja den komplizierten Weg eines Bürgerbegehrens für einen Bürgerentscheid auf Durchführung eines Ratsbürgerentscheids gewählt, weil nur der letzte Schritt heilt, dass sie nach der Entscheidung für den Bau im letzten Jahr nicht aktiv geworden sind. Die haben im letzten Jahr einfach die Frist verstreichen lassen – jeder Pirat für sich. Das trägt zur Vermutung bei, es handelt sich mehr um eine politische AKtion.

Das Musikzentrum-Ratsbürgerentscheid-Bürgerbegehren als politische Aktion
Irgendwie fällt mir eine Parallele zum Saalbau-Bürgerentscheid Ende der 1990er Jahre in Essen ein. So ein Bürgerentscheid kann auch Einfluss auf Wahlen haben und die unterstützenden Parteien beflügeln. Die Piraten können so hoffen, bei der Landtagswahl die Stimmen der Gegner des Musikzentrums zu erhalten, zumindest einiger. Diese Prise würde helfen, die Piratenpartei ggf. in weitere Bochumer Stadtbezirke als dem der Uni und entlang der U35 zu tragen. Das Ziel wären der Bochumer Norden, Osten und Wattenscheid. Also gerade auch die anderen Landtagswahlkreise.

Die Risiken
Natürlich hat so etwas auch Risiken für die Initiatoren, die sich gleichzeitig um eine Landtagswahl, ein rechtlich schwieriges Bürgerbegehren und die Organisation eines Bundesparteitags. Jeder Kreisverband dürfte bereits mit einer der vorgenannten Aktivitäten gut beschäftigt sein. Letztlich hoffen Sie auf einen Dominoeffekt, bei der Erfolg zu Erfolg führt. Das kann aber auch genau anders herum kommen. Dann fallen die die Steine so: Keine 5% bei der Landtagswahl und damit nicht vertreten, unzulässiges Bürgerbegehren oder nicht genügend Unterschriften, Kapitulation vor der Orga der eigenen Großveranstaltung und dann eine lange Durststrecke bis zur Bundestagswahl, Europa- und Kommunalwahl. Wir werden sehen. Die Piraten wirken mir so ein Bißchen wie manche von Zeit zu Zeit hier und da auftretende Truppen übermotivierter politischer Jugendorganisationen. Um es mit Frau Mahlzahn zu sagen: “Lernen, lernen, lernen!” (Oder auch “Lernen, lernen, propernen.” :-)) Das gehört zur Politik und liegt nicht jedem. Man spricht dann auch von Beratungsresistenz. Dafür spricht, dass sich keine politisch relevante Gruppe in Bochum bisher mit den Piraten zusammentun wollte für diese Aktion.

In diesem Sinne und von Herzen: Mast- und Schottbruch!


RN: “Piraten gehen auf Unterschriften-Jagd” (Benedikt Reichel, 21.03.2012)


Bild: “Blinder Pirat” unter Verwendung von “Achtung, Falle” von jarts und “Käääääääse” von flobox, beide photocase.de

06Mrz/12
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Aua: Die Piraten, das Musikzentrum, ein Bürgerbegehren und die Tücken der Gemeindeordnung

Aua, dachte ich die Tage (genau: 28.02.2012), die Piraten wollen ein Bürgerbegehren gegen den Bau des Bochumer Musikzentrums, vormals ‘Spielstätte der Bochumer Symphoniker’, vormals ‘Konzerthaus Bochum’, starten. Das ‘Aua’ betraf nicht den Wunsch nach einem Bürgerentscheid, dem das Unterschriftensammeln names Bürgerbegehren voraus geht, sondern der Leichtigkeit, wie die Piraten das sagen. Fast schon charmant. Klar, bei einem über die Jahre so umstritten und kontrovers diskutierten Projekt wie einer neuen Spielstätte für die Bochumer Symphoniker, das die baufällige Übungshalle an der Prinz-Regent-Straße ersetzen soll, kann so was Sinn ergeben. Dann ist endlich mal Ruhe und die Angelegenheit geklärt, sofern die zerbrechlichen Finanzkonstrukte halten. Zerbrechlich sind die auch, weil die Stadt Bochum seit Jahren über keinen genehmigten Haushalt verfügt. Um das als Voraussetzung für den Bau zu ändern, sind heftige Einsparungen notwendig. Dies lässt die Zustimmung zum Projekt in der Bevölkerung weiter erodieren.
Die Leichtigkeit, ja Unbekümmertheit, wirkt so schon einfach, weil die Frage auf “Ja” oder “Nein” zum Musikzentrum reduziert wird. Nur, dann kommt die Frage, wo gegen wendet sich ein Bürgerbegehren und eventuell folgender Entscheid denn konkret. Das Befassen mit den Details verkompliziert die Angelegenheit. Willkommen in der realen Welt, oder: Aua!

Hier mal ein Auszug aus der Gemeindeordnung NRW, genau § 26 zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheid:

1) Die Bürger können beantragen (Bürgerbegehren), dass sie an Stelle des Rates über eine Angelegenheit der Gemeinde selbst entscheiden (Bürgerentscheid). Der Rat kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Mitglieder beschließen, dass über eine Angelegenheit der Gemeinde ein Bürgerentscheid stattfindet (Ratsbürgerentscheid). […]

(2) Das Bürgerbegehren muss schriftlich eingereicht werden und die zur Entscheidung zu bringende Frage sowie eine Begründung enthalten. Es muss bis zu drei Bürger benennen, die berechtigt sind, die Unterzeichnenden zu vertreten (Vertretungsberechtigte). Bürger, die beabsichtigen, ein Bürgerbegehren durchzuführen, teilen dies der Verwaltung schriftlich mit. Die Verwaltung ist in den Grenzen ihrer Verwaltungskraft ihren Bürgern bei der Einleitung eines Bürgerbegehrens behilflich. Sie teilt den Vertretungsberechtigten schriftlich eine Einschätzung der mit der Durchführung der verlangten Maßnahme verbundenen Kosten (Kostenschätzung) mit. Die Kostenschätzung der Verwaltung ist bei der Sammlung der Unterschriften nach Absatz 4 anzugeben.

(3) Richtet sich ein Bürgerbegehren gegen einen Beschluss des Rates, muss es innerhalb von sechs Wochen nach der Bekanntmachung des Beschlusses eingereicht sein. Gegen einen Beschluss, der nicht der Bekanntmachung bedarf, beträgt die Frist drei Monate nach dem Sitzungstag. Nach der schriftlichen Mitteilung nach Absatz 2 Satz 3 ist der Ablauf der Fristen aus Satz 1 und Satz 2 bis zur Mitteilung der Verwaltung nach Absatz 2 Satz 5 gehemmt.

Dann deklinieren ich das doch mal versuchsweise durch: Es gibt einen Ratsbürgerentscheid, einen Bürgerentscheid, der auf ein Bürgerbegehren (=gesammelte Unterschriften Bochumer Bürger) zurückgeht samt Fragestellung und diversen Konsequenzen, die zu bedenken sind, z. B. die Kostenschätzung.

Der Ratsbürgerentscheid erfordert eine Zweidrittelmehrheit im Rat

m'Haken' von AndreasF. / photocase.com

Haken

Und vorher bedarf es noch eines Antragsstellers im Rat, was aber recht einfach zu konstruieren ist. Die Sperrminorität für ein “Veto” des Rates liegt bei 28 Ratsmitgliedern. Also hätte die SPD-Fraktion allein bei geschlossener Abstimmung die Möglichkeit zum Veto. Auch Kombinationen weitere Fraktionen sind denkbar. Da müsste analysiert werden, wie so was bewerkstelligt werden kann und wer die Verantwortung dafür übernehmen will. Schmunzeln lässt mich der Gedanke, dass sich so ein Ratsbürgerentscheid unter Billigung von Rot-Grün in Bochum gegen die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf wenden könnte. Dies gab im Rahmen eines Handels Fördergelder für den Umbau der Marienkirche als Teil des Musikzentrums, zu dem auch einiges im Umfeld der Jahrhunderthalle samt Umfeld gehört.
Das soll mal die Sorge der Bochumer Piraten sein, falls sie diesen Weg gehen wollen, der auch recht schnell zu Ende sein kann.

Das kassierende Bürgerbegehren und die Fristen
So ein Bürgerbegehren, das kein Ratsbürgerbegehren ist, wendet sich hinsichtlich des Musikzentrums gegen Beschlüsse des Rates. Das könnte der Baubeschluss sein. Der Einfachheit halber nehme ich mal an, das wäre der letzte mit dem Vergabebeschluss. Sollte das ein früherer Beschluss sein, dann wird es schwierig. Denn für Bürgerbegehren gilt für derartige nicht bekanntmachungspflichtige Beschlüsse eine Frist von drei Monaten. Es könnte damit von der Fragestellung abhängen.

Hier einmal die komplette Verwaltungsvorlage Nr. 20120232, die die Situation beschreibt:

Der Rat der Stadt Bochum hat Anfang 2011 mit der Beschlussvorlage Nr. 20110236 den Grundsatzbeschluss zur Realisierung des Musikzentrum getroffen. In der Folge wurde das Büro Assmann beauftragt, in einer Machbarkeitsstudie „Raumprogramm, Kosten und Verfahrensablauf“ zum Musikzentrum zu untersuchen und zu prüfen. Das Ergebnis wurde Ende 2011 in den dafür zuständigen politischen Gremien vorgestellt. Auf dieser Grundlage hat die Verwaltung der Stadt Bochum das Büro Pesch und Partner mit der Organisation und Durchführung des Wettbewerbsverfahrens beauftragt. Der Realisierungswettbewerb zum Musikzentrum wurde nun als Generalplanerwettbewerb mit Ankündigung eines VOF-Verhandlungsverfahrens zur Vergabe der Generalplanerleistung EU-weit angekündigt, das Verfahren zeitlich strukturiert und parallel dazu der Auslobungstext vorbereitet. Das Wettbewerbsverfahren wird in der Sitzung vorgestellt. Der Auslobungstext als Textfassung ist aus vergaberechtlichen Gründen im nichtöffentlichen Teil beigefügt.

Die Stadt sucht derzeit einen passenden Architektenentwurf. Kriegt man mit einem Bürgerbegehren dagegen den Grundsatzbeschluss, für den die Fristen eines Bürgerentscheids längst überschritten sind, weg? Steht am Ende ein Baubeschluss, es fehlt aber der Wettbewerb, so dass die Verwaltung selber bauen muss? Oder wird ein späterer Beschluss über das Ergebnis des Realisierungswettbewerbs angegriffen werden? Fragen über Fragen, aber keine sinnvollen Antworten der Konsequenzen eines Bürgerbegehrens. Hinzu kommt, dass vor dem Erfolg eines Bürgerbegehrens kein aufschiebende Wirkung eintritt. Der Realisierungswettbewerb und was dann folgt, geht zunächst weiter.

Konsequenzen, die wirklich keiner will
Die Konsequenzen können zudem sehr unterschiedlich sein, wenn ein nachfolgender Bürgerentscheid erfolgreich wäre. Das wird in der Debatte zu Begehren und Entscheid zu diskutieren sein. Ich hab das in einem Kommentar auf den Ruhrbaronen wie folgt verkürzt:

Sind die Piraten gegen den Bau des Musikzentrums Marienkirche?
Sind die Piraten gegen den Anbau eines Konzertsaals an die Marienkirche?
Sind die Piraten gegen den Erwerb der Jahrhunderthalle?
Sind die Piraten “nur” gegen die Architektenentwürfe für Musikzentrum/Marienkirche?

Ich sehe die Gefahr, dass am Ende ein Musikzentrum Marienkirche ohne Spielstätte der Bochumer Symphoniker steht, die aus den Spenden der Stiftung bezahlt werden soll bzw. dann hätte sollen. In diese Sackgasse wollte keiner. Dann gäbe es ggf. ein Musikzentrum, in dem die Bochumer Symphoniker nicht auftreten können. Schilda ließe grüßen. Bis dahin wäre es noch ein Weg mit vielen Biegungen und die dadurch beeinflusste Frage weiterer Spenden läge da irgendwo quer. Da wird mancher Kommunalpolitiker mit seiner Verantwortung gegenüber der Stadt hadern müssen …

Zunächst tellt sich die Frage, wie das überhaupt in ein zulässiges Bürgerbegehren gekleidet werden kann, um dann überhaupt die notwendige Unterschriften zu sammeln. Es könnte das erste große Projekt der Bochumer Piraten werden neben der eventuellen Organisation eines Bundesparteitags. Es kann aber auch die erste große Schlappe werden. Ich bin gespannt.


Bild: m'Haken' von AndreasF. / photocase.com

07Jan/11
Jahrhunderthalle mit Turm aus dem Westpark heraus bertrachtet

Hallenstadt Bochum: noch zwei mehr

Der Bau eines Musikzentrums um die Bochumer Marienkirche, in das die neue Spielstätte für die Bochumer Symphoniker integriert werden soll, wird von der Landesregierung finanziell gefördert werden. Bei den Betriebskosten sieht das leider anders aus. Aber damit tut sich wenigstens etwas an der Achse Rathaus-Viktoriastraße, an der auch die (zukünftigen) Baustellen Katholikentagsbahnhof, Arbeitsgericht, Landgericht/ECE-Einkaufszentrum liegen. Allerdings geht diese Förderung auf einen Handel zurück, der sich bereits unter der früheren Landesregierung abzeichnete und eine Lösung für ein Problem aus den Zeiten der Regierung davor löst. Es geht um die Jahrhunderthalle. Bochum wird das bewilligte Geld für den Umbau der Marienkirche aus dem Topf der Städtebauförderung mit den zusätzlichen Mitteln fürs Musikzentrums erhalten und so verwenden dürfen, wenn es den Land die Jahrhunderthalle abnimmt. In einer Verwaltungsvorlage aus Juni 2010 heißt es dazu:

Auch die Bewilligung der Förderung weiterer Maßnahmen in Bochum wurde vom Land an die Bereitschaft der Stadt zur Übernahme der JHH geknüpft. Hier ist insbesondere die Förderung der Marienkirche zu nennen.

Geldfluss rund um die Jahrhunderthalle

Jahrhunderthalle mit Turm aus dem Westpark heraus bertrachtetDie Jahrhunderthalle ist ein Ankerpunkt der Route der Industriekultur (RIK) und befindest sich im Bochumer Westpark, der Teil des Emscher Landschaftsparks (ELP) ist. Beides sind Projekte, die auf die Internationale Bauausstellung (IBA) Emscherpark zurückgehen. IBA war das Dekadenprojekt des Ruhrgebiets, für das über Jahre die Nachfolgefinanzierung nicht klar war. Und das bedeutet: Hier wird mit staatlichen Gelder subventioniert.
Die Jahrhunderthalle ist ein industriekulturelles Denkmal und eine Veranstaltungshalle. Sie war sogar einige Zeit als Spielstätte der Bochumer Symphoniker im Gespräch, aber das ist eine andere Gechichte. Die Halle gehört indirekt dem Land über die Landesentwicklungsgesellschaft (LEG). Das kann so nicht bleiben. Rechtlich spricht wohl einiges dafür, dass das Land die Halle los wird. Betrieben wird die Halle von der Bochumer Veranstaltungs-GmbH (BOVG), einer Gesellschaft im Besitz der Stadt Bochum. Da der Betrieb einer Halle als Denkmal Mehrkosten gegenüber einem Neubau verursacht, erhält die BOVG einen Zuschuss, der sich aus Mitteln des Landes und des Regionalverbands Ruhr (RVR) speist. In den Topf des letztgenannten Verbandes zahlt auch die Stadt Bochun ein. Bis auf diesen Betrag erhält die Stadt Bochum also zukünftig eine weitere Halle, die sie allerdings bereits betreibt. Als Eigentümerin wird sie aber auch dauerhaft das Betriebsrisiko haben. Die Halle muss bespielt werden und Geld einbringen. Der Erhalt der Triennale am Standort ist wichtig.

Das Ergebnis des Baus des Bochumer Musikzentrums wird also sein, dass die Stadt Bochum über zwei weitere Hallengebäude verfügen wird, die mehrere große Raume umfassen: Die Jahrhunderthalle mit 3 Hallen und das Musikzentrum samt Konzertsaal und weiteren Räumen. Hinzu kommen weitere Hallengebäude: Der ebenfalls von der BOVG betriebene RuhrCongress, die Stadthalle Wattenscheid und das Starlight-Gebäude. Letzteres skizziere ich ohne Gewähr aus meiner Erinnerung: Die Stadt Bochum hatte seinerzeit die Starlight-Halle errichtet. In Folge eines Urteils muss der Musicalbetreiber zumindest die Zinsen bezahlen. Das Gebäude verfügt über mehrere Säle, da beim Bau an eine Umnutzung als Tagungsstätte gedacht wurde. In der Vergangenheit konnte ein großer Saal auch für Veranstaltungen gemietet werden. Ich war öfter mal da. Sollte Starlight oder ein Nachfolge-Musical nicht mehr laufen, hätte die Stadt noch eine weitere Halle zu bespielen. Möge Starlight Express noch lange laufen.

Zu den größeren Hallengebäuden kommen auch noch Aulen, z. B. die ehemalige Spielstätte der Comödie Bochum. Abgerundet wird das Angebot durch einige kirchliche Säle, Gemeindezentren und Christuskirche, aber auch den Sälen im alten IGM-Gebäude und im Jahrhunderthaus. Auch in den Stadtteilen gibt es Angebote.

Hin und wieder erreichen mich Klagen, das Vereine keine geeigneten und bezahlbaren Veranstaltungsräume in Bochum finden. Dennoch ist Bochum zur Hallenstadt geworden. Das Angebot wächst sogar. Es wächst auch das Risiko für die Stadt, denn das alles muss ja gefüllt werden, um die Betriebskosten zu sparen. Und auch das steht hinter dem ansonsten Geschäft Musikzentrum gegen Jahrhunderthalle: Einmalige Investitionskosten werden gegen dauerhafte Betriebskosten getauscht. Das Land dürfte damit dauerhaft ein gutes Geschäft machen.

Rolf Hartmann von der WAZ Bochum hat es bzgl. der Folgekosten beim Bau des Musikzentrums wie folgt auf den Punkt gebracht: “Bochumer Jahrhunderthalle als „teure Mitgift“ (DerWesten, 29.12.2010)

17Dez/09

Der Einstieg in den Ausstieg, oder: Keinen neuen Bau-Beschluss, denn es gibt ja schon einen

Der nächste Bau-Beschluss für die Spielstätte der Bochumer Symphoniker” (07.12.200) ist nicht zustande gekommen: Er wurde vertagt.  Fraglich war in den letzten Tagen, ob der Rat eigentlich den Bau und Betrieb beschließen dürfe, wenn erst einmal der Haushalt zu sanieren sei. Im Rat hat dann Rot-Grün den eleganten Weg der Vertagung vorgeschlagen. Die Stimmung lässt sich so einfangen: Wir brauchen keinen neuen Baubeschluss, wir haben ja bereits einen. Das Wort “einen” ist vermutlich im mathematischen Sinne zu verstehen. Wir haben mindestens einen Baubeschluss – waren also guten Willens. Die CDU hat sich bei dem Antrag enthalten. Die Linke hat jubiliert, sah sie sich doch mit dem Antrag auf der Seite von SPD und Grüne, die nach ihrer Interpretation die Spielstätte beerdigt hätten. Weitere Details hier: “Bochumer Rat vertagt Diskussion ums Konzerthaus” (WAZ, 07.12.2009)

Bemerkenswert finde ich, dass nun nach Geld aus Düsseldorf gerufen wird. Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen hoffen laut WAZ-Bericht darauf. Das Thema Spielstätte wird so noch einige Zeit andauern. Im Haushalt findet sich nur ein Erinnerungsposten von 100 €. Wie in “Die unbekannte Größe des Haushaltslochs” (08.12.2009) berichtet, wird erst einmal der Kampf um einen genehmigten Haushalt samt Haushaltskonsolidierungskonzept (HSK) zu führen sein. Abzuwarten bleibt, ob das HSK 2009 genehmigt wird und dann in der Folge auch ein HSK 2010. Erst dann könnte meines Erachtens die Spielstätte in Angriff genommen werden. Es sei denn es käme Geld aus Düsseldorf. Das wird doch etwas keine landespolitisches Wahlkampfthema werden?

Bis dahin bleibt das Geld auf dem Konto (nicht der Stadt) liegen, zumindest nicht das, das nicht zurückgegeben werden kann oder muss. Es ist ja nicht so, dass die Zeit stehen bleibe. Vielleicht trägt das Geld Zinsen, aber Angebote für den Bau der Spielstätte sind ja auch zeitlich gebunden. Viele Schritte werden dann – wenn überhaupt – nochmal zu machen sein. Der heutige Nicht-Beschluss kann auch der Einstieg in den Ausstieg sein.

Weitere Artikel:

Haushaltssicherungskonzept – Regierungspräsident Diegel spricht von Täuschung” (RN, 17.12.2009)

Rat verabschiedet umstrittenes Sparpaket” (WAZ, 17.12.2009)

07Dez/09

Der nächste Bau-Beschluss für die neue Spielstätte der Bochumer Symphoniker

Gerade erreicht mich die Drucksache Nr. 20092687 als Erweiterung der Tagesordnung zur Sitzung des Rates der Stadt Bochum am 17.12.2009. Nach der Begründung findet sich folgender Beschlussvorschlag:

Bochumer Symphoniker
Hier: Bau der Bochumer Symphonie im Viktoria-Quartier Bochum

Der Rat der Stadt Bochum beschließt die Realisierung der Spielstätte für die Bochumer Symphoniker grundsätzlich, vorbehaltlich der haushaltsrechtlichen Zulässigkeit. Über den genauen Finanzierungsanteil der Stadt Bochum wird der Rat in seiner heutigen Sitzung im nichtöffentlichen Teil entscheiden.

 Das heißt für mich nun, dass mal wieder ein Bau-Beschluss für die Spielstätte gefasst wird – soweit nichts Neues. Hierzu hatte ich bereits unter “Und sie fassten einen Bau-Beschluss für einen Bau-Beschluss für einen Bau-Beschluss” (25.06.2009) geschrieben. Wie damals wird die Entscheidung jedoch unter (mindestens) einer Bedingung gefasst: Das Geld muss auch (rechtlich) zur Verfügung stehen. Die Grundlage dürfte das in der gleichen Sitzung zu verabschiedende Haushaltssicherungskonzept (HSK) sein.

Mit einer geeigneten Bereitstellung gerade auch der Betriebskosten für die neue Spielstätte im Rahmen des HSK wäre dann aber wiederum seine Genehmigung durch den Regierungspräsidenten abzuwarten. Ergo ist der Bau-Beschluss wieder nur ein Stückchen. Jetzt muss noch das HSK beschlossen werden und der Regierungspräsident es genehmigen.

Als ich den Beitrag schrieb, gab es das Dokument noch nicht 
im öffentlichen Teil des Ratsinformationssystems.
25Jun/09

Und sie fassten einen Bau-Beschluss für einen Bau-Beschluss für einen Bau-Beschluss

Es war einmal in Bochum, da wollte man eine neue Spielstätte für die heimischen Bochumer Symphoniker bauen. Man hatte auch keine richtige. Und so wurde ein Beschluss gefasst, eines zu bauen. Dafür wurden Spenden-Gelder gesammelt. Das erleichterte den Beschluss. Und so konnte man einen weiteren Beschluss fassen: Den Baubeschluss. Allerdings hatte man noch keinen Plan für das Haus. Also musste noch beschlossen was konkret gebaut werden soll – und bitte unter Einhaltung des Kostenrahmens. Denn Geld war knapp. Mehr als 30 Mio. Euro durften es nicht werden. Und dann war man auch noch pleite. Es wurden Einsparungen notwendig, um überhaupt mit einem dann entwickelten Plan bauen zu können, um den Bau dann auch zu unterhalten. Und so kam es zu einem weiteren Baubeschluss, der feststellte, dass es einen Bauplan gibt, der die 30 Millionen-Grenze einhält. Dann beschloss man noch, erst bauen zu können, wenn man das Geld für den 30 Millionen-Plan und den Unterhalt hatte. Es musste also einen weiteren Baubeschluss geben.  Wie davor sollte es der finale Baubeschluss sein.

Zu dieser groben Skizze der politischen Vorgänge um den Bau einer neuen Spielstätte für die Bochumer Symphoniker erkenne ich folgende Konstellation: Die Stiftung Bochumer Symphonie hat eine gestellte Frist wie folgt erweitert: Bis zum 30. September 2009 muss der Bauauftrag – also an ein Unternehmen – erteilt sein.

Einen Monat vorher – am 30. August 2009 – ist Kommunalwahl.  Strittig ist zur Zeit, ob ein notwendiges Haushaltssicherungskonzept (HSK) noch vor diesem Wahltermin verabschiedet wird oder erst danach. Da die Ausgaben um 100 Mio. Euro reduziert werden müssen, ist das vor einer Wahl kein einfaches Thema für die rot-grüne Koalition im Rat. Da erwarte ich von Rot-Grün, dass sie versuchen werden, dieses Thema auf eine Zeit nach dem Wahltermin zu verschieben. Das würde es aber sehr unwahrscheinich machen, dass vor dem 30. September 2009 noch ein Bauaufrag erteilt wird. Klar, die könnten das HSK am 31. August 2009 verabschieden.

Da gibt es aber noch ein Problem. Das HSK und der Haushalt muss noch vom Regierungspräsidenten genehmigt werden. Erwarten die Rot-Grünen also, dass das innerhalb weniger Tage geschieht? Vier Wochen sind also mindestens zu veranschlagen. Je später also das HSK im August – dieser Logik nach – aufgestellt wird, desto unwahrscheinlicher ist der Bau des Konzerthauses. Und wenn es an einer Genehmigung des Regierungspräsidenten scheitert, der angeblich nicht schnell genug gearbeitet haben soll, oder an der Stiftung, die nicht mehr länger warten konnte, dann könnte die Koalition, sofern es sie noch gibt, den Schwarzen Peter an diese Akteure – die Stiftung oder den Regierungspräsidenten mit CDU-Mitgliedschaft – weiterreichen. All die Baubeschlüsse hätten dann nichts genutzt.

Fazit: Die Themen HSK und Konzerthaus werden das Sommerloch und den Wahlkampf füllen. Da kommt man in Bochum nicht mehr raus.