Tag Archives: Bürgerbegehren

13Dez/12
Pirat mit langer Nase

Lügen haben kurze Beine: Bürgerbegehren gegen das Musikzentrum unzulässig

Pirat mit langer NaseDer Höhepunkt eines Bürgerbegehrens ist seine Vorlage an den örtlichen Rat oder Kreistag. Dort wird dem Bürgerbegehren entsprochen oder es kommt zum eigentlichen Bürger­entscheid, einer Abstimmung der Bürger über das Begehren. Allerdings kann sich auch herausstellen, dass das Bürgerbegehren rechtlich unzulässig ist. Unzulässig ist auch das vom BÄH-Piraten angestrengte Bürgerbegehren gegen des Musikzentrum in Bochum.

Wie bereits berichtet, gibt es aufgrund von Bemühungen der Crew rund um Dr. Volker Steude bereits zwei richterliche Entscheidungen, die das Bürgerbegehren aus zwei unterschiedlichen Gründen als unzulässig gewertet haben. Die Vorlage Nr 20122504 der Verwaltung, stellt dazu fest:

Die unzulässige Fragestellung führt zur Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens.
[…] Da die Begründung des Bürgerbegehrens nicht den Erfordernissen genügt, ist das Bürgerbegehren auch aus diesem Grund unzulässig.
[…] Die unrichtige Wiedergabe der Kostenschätzung der Verwaltung hat ebenfalls die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens zur Folge.
[…] Da die Frist nicht eingehalten wurde, ist das Bürgerbegehren gegen den Bau des Musikzentrums auch aus diesem Grund unzulassig.
[…] Die Gründe führen unabhängig voneinander jeweils für sich zur Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens.

Das Bürgerbegehren ist demnach unzulässig.

Die Verwaltungsvorlag erklärt den Sachverhalt in einfacher und deutlicher Sprache. Die Initiatoren haben einfach ihr eigenens Ding in ihrer eigenen Welt gedreht. Zurecht kam im Rat der Stadt der Vorwurf, dass sie die Wandlung des Projektes von einem Konzerthaus zu einem Musikzentrum aus propagandistischen Gründen nicht nachvollzogen hätten. Ebenso haben sie die Kostenschätzung der Verwaltung nicht übernommen. Die Kosten, die er Stadt entstehen, wenn das Musikzentrum nicht realisiert wird, sind übergangen worden. Die Verwaltung nennt dies beschönigend “unrichtige Wiedergabe”. Für mich stellt sich das klar als Lüge dar. Die Bürger, die das Bürgerbegehren unterschrieben haben, haben eben nicht die wirklichen Kosten und damit die Konsequenz dieser Unterschrift zur Kenntnis genommen.

Absichtlich gegen die Wand gefahren?

Im Rat wurde auch der Vorwurf erhoben, die Initiatoren hätten das Bürgerbegehren absichtlich gegen die Wand fahren lassen. Wieder besseres Wissen sei so ausichtslos verfahren worden, denn selbst der Verein “Mehr Demokratie e.V.” hätte davon abgeraten. Ob das arglistig oder aufgrund von Beratungsresistenz geschah, wird nur der Herr Gott entscheiden können. Vorgelegt wurde den Bürgern eine Reihe von so gearteten “Lügen”, die ich wie folgt charakterisiere.

1. Es ging nie um eine Entscheidung durch die Bürger, sondern um eine zeitliche Verzögerung des Baubeginns und der Fertigstellung dadurch einen Bürgerentscheid. Dies würde den Zeitablauf der Finanzierung derart beeinflussen, dass eine Realisierung nicht mehr möglich wäre.

2. Es entstehen sehr wohl Kosten, wenn das Musikzentrum nicht realisiert wird und ein Bürgerentscheid bzw. Ratsbürgerentscheid durchgeführt wird.

3. Es ging gar nicht um den Ratsbeschluss am 05.07.2012, sondern um den vom 09.03.2011. Da hilft alles argumentieren nicht, auch nicht in der Fragestellung des so unzulässigen Bürgerbegehrens. Aber dafür war die Frist lange
verstrichen.

4. Und ergänzend zum vorherigen Punkte bekomme ich Probleme mit der Redlichkeit der Initiatoren, wenn die Verwaltung folgendes schreibt:

Zum einen liegt eine derartige schriftliche Mitteilung nicht vor; zum anderen passt diese Behauptung auch nicht zum bisherigen Vortrag der Vertreter des Bürgerbegehrens, die erstmals im Beschwerdeverfahren auf einen angeblichen Brief hingewiesen und zuvor selbst stets auf die Mitteilung per Mail verwiesen haben – auch nachdem die Stadt selbst auf die fehlende Schriftform hingewiesen hatte. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen musste auf diesen Punkt nicht weiter eingehen, weil es die Beschwerde bereits wegen der unzulässigen Fragestellung zurückgewiesen hat.

Demokratie ist nichts ohne Rechtsstaat. Da helfen auch die vielen Unterschriften nicht, die meiner Auffassung nach unter Vorspiegelung falscher Tatsachen gesammelt wurden. Wer da nicht sauber erwartet, kann später auch nicht erwarten, dass sein Anliegen als legitim beurteilt wird. Lügen haben halt kurze Beine. Sie reichten jetzt bis zur Befassung im Rat und zur gerichtlichen Auseinandersetzung. Bis zur Befragung der Bürger, was erhebliche zeitliche Konsequenzen hätte, reicht es nicht. Es geht nicht nur darum, wer am lautesten schreit.

Steude am unteren Rand des Vertretbaren

Das der Initiator Dr. Volker Steuder von der Piratenpartei mit demokratischen Gepflogenheiten noch ein Problem hat, zeigt sich mir an der Beurteilung seines Vortrags im Rat. Dort wird Initiatoren eines Bürgerbegehrens Gelegenheit
gegeben, ihr Anliegen zu begründen. Ich selber konnte an der Sitzung nicht teilnehmen. Mir wurde berichtet, Volker Steude sei bemüht gewesen, positiv herüberzukommen. Allerdings habe er “am unteren Rand einer noch vertretbaren Auseinandersetzung argumentiert.”
Der Diskurs in politischen Gremien bedarf eines gewissen Konsenses. Mit derartigen Diskursgepflogenheiten, die auch die bewusste, aber kurze Überschreitung ihrerselbst kennt, hat Volker Steude scheinbar erhebliche Probleme. Der Pussy-Riot-Vergleich und das Heranziehen von Pornosternchen als Baumschützer belegen das. Juristisch mag das nicht relevant sein. Politisch werden es alle Akteure erdulden müssen. Zielführend ist es jedenfalls nicht.

Jens Matheuszik (SPD) hat auf Pottblog einen Livebericht zur Sitzung abgegeben.

05Nov/12
Machen sich die Bäh-Bürger selbständig?

Bürgerbegehren-Desaster: Spaltet sich die Bochumer Piratenpartei?

Machen sich die Bäh-Bürger selbständig?

Bei den Piraten rumort es gerade. Das ist nichts Neues. Die Bochumer Piraten sind öffentlich etwas ruhiger geworden, nachdem die Vorsitzende Monika Pieper jetzt als Landtagsabgeordnete in Düsseldorf weilt und Dr. Volker Steude mit einigen Sympathisanten sich um das verfristete und inhaltlich unzulässige Bürgerbegehren gegen das Bochumer Musikzentrum kümmert. Die Homepage der Bochumer Piratenpartei weist eine Veranstaltung im September und Aktuelles aus der Zeit vor der Sommerpause aus. Die Piratenpartei kommuniziert jedoch beständig in verschiedenen Internetplattformen. Da geht es etwas heißer her. Nach dem Unterschriftensammeln einiger Piraten steigert sich die interne Auseinandersetzung wieder.

Dr. Volker Steude hat den Bochumer Piraten jüngst in einer Email vorgeworfen, dass sie es nicht schaffen würden, zu wenigstens einem Thema eine Position zu entwickeln. Er folgert, dass die Bochumer Piraten niemanden zur Kommunalwahl aufstellen sollten und führt an: “Es fehlt uns die Kompetenz und der Wille zu den Themen der Stadt Positionen zu erarbeiten.Der Satz kommt von jemandem, der gerade als Initiator 14.924 Unterschriften für ein Bürgerbegehren in den Sand gesetzt hat, weil die Frage unzulässig formuliert wurde und die Unterschriften zu spät im Rathaus abgegeben wurden.

Die Äußerungen des Volker Steude sind ein Angriff gegen die Vorsitzende Monika Pieper, allerdings tritt der Verdacht auf, dass es ihm nicht mehr um die Piraten ginge, als vielmehr um eine neue Wählergemeinschaft oder Partei. Sie könnte sich “BÄH-Bürger” nennen. Der Begriff ist offensichtlich aus den Bemühungen um das unzulässige Bürgerbegehren gegen das Musikzentrum Bochum entstanden. Inzwischen haben die Bäh-Bürger, die sich zu verschiedenen Themen angeekelt mit “Bäh” äußern, eine eigene Facebook-Seite und in Beiträgen in diversen Foren finden sich Hinweise auf die “Bäh-Bürger”. Das wäre dann eine Protestpartei, die gegen Vieles ist, ohne für Etwas zu sein. Für die Bochumer Piraten wird erwartet, vielleicht erhofft, dass sich mit Dr. Volker Steude die Teile der Partei abspalten würden, mit denen es mehrfach zu Auseinandersetzungen gerade zum Musikzentrum gekommen ist. Das dürften die Piraten um ihn herum sein, die sich erfolglos gegen das Musikzentrum engagiert haben. Es könnte wieder Ruhe einkehren bei den Piraten, Ruhe im Sinne von beschaulicher Spannungsfreiheit.

Dr. Steude hat im Übrigen im post scriptum einer Mail mitgeteilt, dass er selber nicht für die Piraten für den Rat kandidieren wolle oder werde. Da fiel mir gleich auf, dass der Zusatz “für die Piraten” eine Einschränkung bedeutet. Der Effekte dürfte sein, dass sich die Diskussion bei den Bochumer Piraten, die etwa 5 Ratsmitglieder bei der Kommunalwahl im Frühsommer 2014 (zwei-null-eins-vier) erwarten, weiter anheizt.

Sinnvoll fände ich es für die neue Liste, wenn sie “Nein zum Musikzentrum” heißen würde. Das würde bestimmt Stimmen sammeln – jetzt. Im Frühsommer 2014 wird das Musikzentrum schon sichtbar in der Innenstadt sein. Da dürfte ein anderer Name geeigneter sein. Im Sinne von Transparenz wäre VSP – ganz nach Vorbild der HSP – sicher der einzig richtige Name. Da weiß der Bürger gleich, was drin ist. :-)

04Nov/12
Inhaltlich unzulässig und Frist versäumt: Bürgerbegehren gegen das Musikzentrum

Musikzentrum-Gegner machen den Weg frei – Bürgerbegehren unzulässig

Die Gegner des Musikzentrum haben zum Monatsanfang den Weg für den Bau des Musikzentrums frei gegeben. Von den Sprechern des Bürgerbegehren initiierte Eilentscheidungen des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen und des Oberverwaltungsgerichts Münster haben das Bürgerbegehren aufgrund verschiedener Mängel für unzulässig erklärt. Bisher war nicht völlig auszuschließen, dass das von Ihnen initiierte Bürgerbegehren aufgrund politischer und rechtlicher Erwägungen doch zu einem Bürgerentscheid führen würde. Auch durch ein Klageverfahren hätten Verzögerungen eintreten können, die einzuhaltende Fristen für Fördergelder nicht mehr einhaltbar durch die Stadtverwaltung gemacht hätten.

Inhaltlich unzulässig und Frist versäumt: Bürgerbegehren gegen das Musikzentrum

14.924 noch ungeprüfte Unterschriften (ca. 4% der Bochumer Bevölkerung) haben die Initiatoren des Bürgerbegehrens, allen voran der Pirat Dr. Volker Steude, für ein Bürgerbegehren gegen das Musikzentrum zusammengetragen. Das ging nur mit Unterstützung weiterer Gruppen, vor allem da die Bochumer Piratenpartei den dritten Versuch des Unterschriftensammelns nicht mehr offiziell unterstützte. Respekt zoll ich dieser Leistung.

Warnungen ignoriert – zu spät abgegeben – Gesetzeslektüre ratsam

Inhaltlich wies das Bürgerbegehren stets inhaltliche Schwächen auf. So hatten der Verein Mehr Demokratie e. V. und die Bochumer Rechtsdezernentin Diane Jägers (CDU) mehrfach darauf hingewiesen, dass das Bürgerbegehren unzulässig sei, dass der eigentliche Baubeschluss schon länger zurückliege. Bürgerbegehren müssen jedoch binnen 3 Monaten (ggf. auch nur 6 Wochen) nach dem kritisierten Baubeschluss erfolgen. Diese Frist war jedoch gar nicht ausschlaggebend für die Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen. Eigentlich sollte per Gerichtsbeschluss das Fällen der Plantanen auf dem Bauplatz verhindert werden, bis eine Entscheidung über das Bürgerbegehren im Rat – voraussichtlich im Dezember – erfolgen würde. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschied zu einer angestrebten “einstweilligen Verfügung” vor dem Hauptverfahren jedoch bereits, dass das Bürgerbegehren verfristet sei, siehe Pressemitteilung des Gerichts. Alle aus einem Bürgerbegehren ableitbaren Ansprüche braucht das Gericht dann nicht mehr prüfen, wenn die Anspruchsgrundlage bereits entfällt.
Die Entscheidung erfolgte so, da die Initiatoren des Bürgerbegehrens irrigerweise davon ausgingen, dass eine Email an die Stadtverwaltung die Fristen verlängern würde. Die Gemeindeordnung schreibt vor, dass die Bekanntgabe des Bürgerbegehrens an die Stadtverwaltung “schriftlich” erfolgen muss. Eine Email genügt nicht, zumindest nicht ohne digitale Signatur – also quasi ohne Unterschrift. Die nachgeholten Mitteilungen waren zu spät erfolgt. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens waren schlecht beraten und haben die rechtzeitige Abgabe versäumt.

Da die Verwaltung zur Unterstützung von Bürgerbegehren verpflichtet ist, ist mir unverständlich, weshalb nicht einmal bei der Verwaltung nachgefragt wurde, bis wann das Bürgerbegehren abgegeben werden hätte müssen. Auf diese schriftliche Mitteilung hätte sich jetzt berufen werden können. Da hat jemand vermutlich seinen juristischen Sachverstand überschätzt.

Bürgerbegehren auch inhaltlich unzulässig.

Der Entscheidung des Gelsenkirchener Gerichts am Freitag folgte eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster am Samstag. Die Beschwerde der Initiatoren gegen die klare Gelsenkirchener Entscheidung war nicht erfolgreich, sondern ging für sie nach Hinten los. Das Oberverwaltungsgericht hat sich nicht allein mit den formellen Aspekten aus der “einstweiligen Verfügung” aus Gelsenkirchen befasst, sondern sich auch den Text angeschaut – also den Inhalt. Es kam zu dem Schluss, dass die Fragestellung des Bürgerbegehren in seiner Formulierung gar nicht gegen die Entscheidung des Rates in diesem Jahr wendet, sondern gegen “Vorfragen” dieser Ratsentscheidung. Das waren Aspekte, die im Jahr zuvor diskutiert und beschlossen worden waren. Der Trick der Initiatoren, durch die Formulierung den Ablauf der Einreichungsfrist bzgl. einer Entscheidung “gegen das Musikzentrum” zu umgehen, ist also auch gescheitert.

Rat hat jetzt zwei richterliche Entscheidungen zur Unzulässigkeit es Bürgerbegehren vorliegen

Die Wahrscheinlichkeit, dass der Rat im Sinne des Bürgerbegehrens einen Bürgerentscheid ansetzt, halte ich jetzt für äußerst gering. Politische und rechtliche Gründen könnten zu einer solchen Entscheidung führen. Als rechtlich zwingend kann das aber nicht mehr angesehen werden, wenn der Rat im Dezember entscheidet. Dem Rat der Stadt Bochum liegt jetzt nicht nur die Begründung der Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens vor. Gegen einen Ratsbeschluss, dass Bürgerbegehren aufgrund von Unzulässigkeit zurückzuweisen, könnten die Initiatoren klagen. Aufgrund ihrer eigenen, gescheiterten Bemühungen Anfang November liegen dem Rat sogar zwei richterliche Entscheidung vor, die die Auffassung der Stadtverwaltung bestätigten. Zudem basieren beide Entscheidungen auf unterschiedlichen Argumenten. Das Bürgerbegehren ist verfristet und inhaltlich unzulässig.
Natürlich ist zu überlegen, welches Gewicht die fast 15.000 Unterschriften politisch haben. Das Bürgerbegehren gegen die Schließung des Bochumer Stadtbads in den 1990ern war auch formell nicht korrekt, hatte aber zu einem privaten, städtisch zunächst unterstützen privaten Badbetrieb an gleicher Stelle geführt. Das inhaltliche Argument des Oberwaltungsgerichts wiegt jedoch schwer. Ich lese daraus, dass die Initiatoren die Unterzeichner mit dem Text eigentlich getäuscht haben, denn es ging um eine andere Ratsentscheidung als angeführt (“Vorfragen”).

Angesichts der Kosten eines Bürgerentscheids und der Risiken, die mit einer Verzögerung verbunden sind, kann ich das nicht verantworten. Die Förder(gelder)geber bestimmen hier die zeitlichen Rahmenbedingungen. Welche Konsequenzen das Versäumen von Fristen haben kann, zeigt sich ja hier beim verfristeten und unzulässigen Bürgerbegehren. Der Rat hat jetzt auch weitgehend Rechtssicherheit bzgl. der Frage der Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens. Das wurde bereits jetzt doppelt richterlich bestätigt.

P.S.: Bei einer kürzen Frist hätte die Initiatoren meiner Einschätzung nach gar nicht die notwendige Menge an Unterschriften gesammelt, dafür liegen sie zu wenig über der erforderlichen Mindestmenge. Einige Unterschriften wird die Stadtverwaltungs streichen, da die Unterzeichner doppelt unterschrieben haben werden oder nicht in Bochum wohnen.

Jens Matheusziks Pottblog berichtet hierzu: “Bürgerbegehren gegen das Musikzentrum Bochum endgültig gescheitert: In 2. und letzter Instanz durch das OVG NRW Münster ” (02.11.2012)
sowie Ruhrbaron Stefan Laurin: “Musikzentrum: Bochumer Phyrrussieg” (03.11.2012).

10Okt/12
Sprung ins leere Schwimmbecken

Zu viele Bäder im Ruhrgebiet: In Bochum schließt das neue Stadtbad nach nur 10 Jahren

Seit den 1950ern verfügte die damalige Stadt Bochum über ein zentrales Bad in der Innenstadt. In dem auch außen im Stil der 50er gekachelten, leicht gammelig wirkenden Bau, der noch eine Badewannenabteilung hatte, hatte ich noch Schulschwimmen. Hierfür müssten wir damals an einem Seiteneingang des von der Straßenfront nach hinten versetzten Gebäudes warten. Die Vorderfront des Gebäudes war vom Straßenniveau mit Treppen abgesetzt, die zu einer Promenade mit Einzelhändlern führte. Der bekannte Bochumer Huthändler mit Fotos seiner Eiskunstläuferkarriere hatte hier sein Domizil. Diese Schilderung klingt nach guter, alter Zeit, aber der einstige Prachtbau war nur noch ein monströses, hässliches Ungetüm.

Sprung ins leere Schwimmbecken

Endlich Nichtschwimmer pt. II, von cw-desgin photocase.de

Die Einführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung 1994 führte in Bochum zu einer ersten Unterschriftensammlung über die Schließung des Bades 1997. Formell scheiterte das Bürgerbegehren, da das Alter und nicht das Geburtsdatum mit den mehr als 40.000 Unterschriften erfassten worden war. Damals war die Zahl notwendiger Unterschriften deutlich höher als heute, wo weniger als ein Drittel hiervon ausreichen würde. Die Stadtverwaltung und die damals allein bestimmende SPD-Ratsfraktion lenkten jedoch ein und es kam eine privatwirtschaftliche Lösung zustande. Mit der nicht ganz ausgelasteten Stadtbad-Galerie wurde vom Investor Häusser-Bau auch ein kleineres Bad errichtet.

Jeder will ein Schwimmbad, aber keiner geht hin

Der vehemente Wunsch vieler Bürger auf Erhalt öffentlicher Einrichtungen wie Märkten, Schwimmbädern und Bibliotheken geht oft mit der ebenso vehementen Nicht-Nutzung dieser Einrichtungen einher. Das Verkommenlassen dieser Einrichtungen durch Verwaltungen trägt zu dieser Nichtnutzung bei. Zur erfolgreichen und widerstandslosen oder zumindest widerstandsarmen Schließung eins Bades Bedarf es einer guten Strategie.

100 Bäder im Ruhrgebiet – verschiedene Schließungsstrategien

Ähnliches gibt es aus weiteren Städte der mit knapp 100 öffentlichen Bädern übermöblierten Metropole Ruhr zu berichten. Am Willen der Bürger scheiterte die Schließung eines Bades in Mülheim an der Ruhr. Der Stadtrat beschloss, es in ein Naturbad umzuwandeln. Es hat weiterhin mit geringen Besucherzahlen bei äußerst starken, witterungsbedingten Schwankungen derselbigen zu kämpfen. An einem Wochenende im August 2011 hatte das Styrumer Naturbad mit 10.000 Freibadgäste fast halb so viele wie in der gesamten Saison des Vorjahres.

Glücklicher erscheint die Strategie zum Westfalenbad in Hagen. Mit der Eröffnung wurden vier kommunal getragene Bäder geschlossen. Zudem schlossen damals um 2010 je ein Bad im benachbarten Schwerte und in Wuppertal. Zumindest für Hagen mag die Rechnung aufgehen: Tausche vier alte gegen ein neues Bad. Das kann als positiv gelten, selbst wenn das Bad ein Zuschussgeschäft bleibt. Gegenüber dem status quo ante kann bei besserer, weil neuerer Qualität das Defizit begrenzt werden. Das neue Westfalenbad soll sogar dem mehrheitlich dem Regionalverband Ruhr (RVR) gehörenden Freizeitbad Heveny am Kemnader See Konkurrenz machen. Aus Hagener Sicht muss erst einmal der Ennepe-Ruhr-Kreis vollständig durchquert werden, um zu ihm zu gelangen.

Warten auf die Sachzwänge eines technischen Defekts

Als geeignete Strategie zur Badschließung gilt Hoffen und Bangen auf einen teuren Defekt an den technischen Anlagen, für den kurzfristig kein Geld bereit gestellt werden kann. Nachdem sich die Bürger an das Schild “Vorrübergehend geschlossen” haben und anderswo schwimmen gehen, kann der Abriss poitisch verfügt werden. So geschah es mit dem Nordbad in Bochum, dass nach knapp einem Jahr ohne Betrieb im Becken endgültig schloss. So mancher beim RVR scheint zu hoffen, dass man auch so eines der maroden Freizeitbäder los werde. Das Bad in Bottrop-Vonderort soll auf dieser Wunschliste ganz oben stehen.
Dabei profitieren die Bäder nicht gleichmäßig, wenn eines vom Markt verschwindet. Die Besucher des abgebrannten Wananas habe ich nicht eindeutig im Gysenberg-Bad (LAGO) finden können. Ich bin gespannt wie der dortige Rat der Stadt Herne die Fragen um Neubau oder Anbau des Bades als Freizeitbad und/oder Bad für Schul- und Vereinsschwimmen entscheidet. Bei der Frage spielt auch die Höhe der einzunehmenden Versicherungssumme eine Rolle, die den Bau erleichtert, aber nicht den Betrieb als Zuschuss-Betrieb.

Die Strategie um die damalige Schließung des Bochumer Stadtbades kann als gescheitert betrachtet werden. Sie kann aber auch als eine Ausformung von “Vorübergehend geschlossen” und “Neu für alt” angesehen werden. Das alte Stadtbad wurde demnach durch ein neues Bad in privater Trägerschaft abgelöst. Das milderte den Protest. Ein dauerhaft wirtschaftlicher Betrieb des verringerten Angebots war weiterhin nicht möglich. Mit einem erneuten Bürgerbegehren ist jetzt nicht mehr zu rechnen. “Die Nachricht über die Schließung des Stadtbades kann niemanden überraschen”, erklärt dazu Roland Mitschke, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Ratssfraktion Bochum, der die Rahmenbedingungen des Bochumer Stadtbades hinterfragt.

Wer die Schließung nicht will, muss konsequenterweise fuer einen dauerhaften städtischen Betriebskostenzuschuss eintreten.

“In den Verträgen mit dem damaligen Investor, der bekanntlich das Projekt vor einigen Jahren verkauft hat, waren Konditionen über den Betrieb, z.B. das Eintrittspreisniveau, und eine grundsätzliche, aber nicht konkretisierte Verpflichtung der Stadt, hier Schulschwimmen stattfinden zu lassen, enthalten. Der Investor hatte eine 10-jährige Betriebsverpflichtung übernommen”, so Mitschke weiter.

Während Haeusser-Bau und Nachfolger sich demnach 100-prozentig an die eingegangenen Verpflichtungen gehalten haben, hätte das Schulverwaltungsamt das zugesagte Schulschwimmen immer weiter reduziert und dem Projekt damit eine Finanzierungsgrundlage entzogen. “Insofern ist die Schließung nach Ablauf der 10-jährigen Betriebspflicht konsequent”, folgert Roland Mitschke.

Er verweist auch darauf, dass trotz mehrfach Intervention bei der Stadtverwaltung, kein dauerhaftes Einlenken der Stadtverwaltung Erreicht werden konnte: “Selbst der nach dem Betriebsausfall von der Betreiber-GmbH vorgetragene Bitte, Schwimmkurse in städtischen Bädern abhalten zu dürfen, damit die Mitarbeiter nicht von heute auf morgen auf der Strasse stehen, wurde erst nach Einschaltung von Townsend entsprochen.”
Zusammenfassend erklärt Roland Mitschke zur Zukunft des Stadtbades: ,Meines Erachtens hält sich die öffentliche Aufregung in Grenzen. Wer die Schließung nicht will, muss konsequenterweise für einen dauerhaften städtischen Betriebskostenzuschuss eintreten.”

Das Haushaltssicherungskonzept und die dringenden Begehrlichkeiten an anderer Stelle, auch bei städtischen Bädern, werden es in Bochum wie anderswo nicht zu lassen, die Ausgaben zugunsten eines Schwimmbetriebs zu erweitern. Letztlich gibt es im Ruhrgebiet zu viele Bäder bei zudem sinkender Nachfrage und schrumpfender Bevölkerung.

11Jul/12
Demaskiert: Hinter der Forderung auf einen Bürgerentscheid zum Musikzentrum steckt das Ziel der Ablehnung

[Update] Linksruck: Einheitsfront gegen Musikzentrum bildet sich

Demaskiert: Hinter der Forderung auf einen Bürgerentscheid zum Musikzentrum steckt das Ziel der Ablehnung

Für Dienstagabend (10.07.2012) hatten die Initiatoren es Bürgerbegehrens (so Dr. Volker Steude) gegen das Musikzentrum zu einem neuen Anlauf eben hierfür geladen. Das Echo hält sich diesmal in Grenzen. Im Vorfeld hatte ich dazu hier im Blog geschrieben. Einen kurzen Bericht vom Treffen gibt es in Jens Matheusziks Pottblog, aber auch eine Mitteilung auf im linken Blog bo-alternativ.de

Ich selbst war seit Längerem in der Beduine Lounge verabredet, wusste aber, dass meine Verabredung das Paddy’s, den Irish Pub unweit des Treffpunkts der Initiatoren im Ebstein, sehr schätzt. Also haben wir das special offer im Paddy’s genutzt und Berichten aus dem Ebstein gelauscht, bis es dann anfing zu regnen und wir hinein gegangen sind. Die Zeit mal nach einiger Zeit wieder ausführlich mit einem Freund zu quatschen scheint mir sinnvoller im Vergleich zu den Vorgängen ein paar Häuser weiter. Manche Maske aus dem vorherigen, gescheiterten Versuch eines Bürgerbegehren wurde aber fallen gelassen. Anhand von Tweets und Veröffentlichungen dokumentiere ich hier, was gerade politisch passiert. [1]

Demaskiert: Es geht nicht mehr um Bürgerbeteiligung, sondern um ein Nein! zum Musikzentrum

Es geht nicht mehr um eine Entscheidung der Bürger. Das ist es aber auch nie. Das war eine Kompromissformel aus den Verhandlungsprozessen der Piraten. Es ging schon immer um die Verhinderung des Baus des Musikzentrums. Verhindert werden kann es durch einen ablehnenden Bürgerentscheid oder eventuell durch Ablauf von Fristen für zugesagte Gelder. Die Fristen zu überschreiten kann durch Initiierung eines Bürgerbegehrens oder auch durch Klagen erreicht werden. Das ist eine Frage der Dauer solcher Prozesse.
Hierzu der Tweet eines Teilnehmers:

Geringe Beteiligung, mehr Funktionäre

Die Massen habe ich nicht um 20 Uhr ins Ebstein strömen sehen. Da hat es noch nicht geregnet und ich saß schwatzend auf der Terrasse des benachbarten Paddy’s. Die Vertreter von organisierten Gruppen sollen bereits für 19 Uhr eingeladen worden sein. So viel zur Bedeutung von Transparenz und Bürgerbeteiligung. *LOL*
Es saßen diesmal keine Mengen von Symphonikern im Ebstein und nicht so viele Piraten wie bei Beginn des ersten Bürgerbegehrens, bei dem sich die Piraten später in zwei Projekte – Bürgerbegehren und Petition – geteilt hatten. Der Zuspruch ist halt geringer und das Anliegen eines Bürgerbegehrens gegen das Musikzentrum ist jetzt durchkommuniziert in Bochum. Da fehlt der Neuigkeitswert und die Initiatoren sind jetzt als erfolglos bekannt. Es saßen da Funktionäre aus der linken Szene. Laut Bericht tun sich Piraten und Soziale Liste zusammen, dabei auch der gut situierte (“gutsituierte”) Martin Budich mit bo-alternativ.de (Ich kann das nicht bestätigen.) [1]

Linke Einheitsfront erst gegen das Musikzentrum möglich

Ich sehe da eine Einheitsfront entstehen aus linken Gruppen, deren “Parteien” und der Piratencrew des Dr. Volker Steude. Und damit ist eine Radikalisierung der Piraten verbunden, denn die müssen jetzt gegen das Musikzentrum agitieren. Das Deckmäntelchen der “Bürgerbeteiligung” gibt es nicht mehr. Es war auch hinderlich für eine Kooperation mit den Linken, siehe folgende Erklärung der sogenannten “Soziale Liste” auf bo-alternativ.de.

Die Soziale Liste im Rat kritisiert zudem, dass sich die Piratenpartei bisher nicht inhaltlich (für oder gegen das Konzerthaus) positioniert hat. Die Soziale Liste lehnt seit vielen Jahren den Bau eines Konzerthauses in Bochum ab und wird alle ernsthaften politischen Bemühungen unterstützen das Prestigeprojekt zu verhindern

Welch Geistes Kind da die Soziale Liste ist, zeigt ein weiterer Tweet eines Piraten:

Auch “Mehr Demokratie e. V.” hält neues wie altes Bürgerbegehren für unzulässig

Die Vertreter des Vereins “Mehr Demokratie” halten das jetzt neu vorgesehen Bürgerbegehren wieder für unzulässig. Die Meinung deckt sich mit der der Stadtverwaltung. Der Baubeschluss für das Musikzentrum ist vor einem Jahr gefasst worden. Anfang Juli hatte der Rat jetzt festgestellt, dass die damals definierten Bedingungen erfüllt seien. Formal hätte das Bürgerbegehren vor 12 Monaten stattfinden müssen.

Merkt keiner der Initiatoren des weiteren Bürgerbegehrens, dass dieses Vorgehen und die Vorgeschichte aus gescheitertem Bürgerbegehren und paralleler Unterschriftensammlung durch weitere Piraten die Chancen diese neuen Anlaufs, der vermutlich unzulässig ist, deutlich verringert hat? Da hilft auch keine Kooperation des gesamten linken Spektrums in Bochum.

Update – Reaktionen

Wie ich schrieb, war ich ja nicht da und bin auf Berichte angewiesen. Jetzt erreichen mich Infos, wer da war, wer nicht da war und dass der jeweilige Teilnehmer nur da war, um das alles zu beobachten und die Infos zu bekommen. Ich habe den Eindruck, die zwei Hände voll Teilnehmer kannten sich gegenseitig selber nicht und/oder verwechseln sich. Und so ganz trauen zumindest nicht alle Anwesenden dem Vorgehen …

10Jul/12
Comical Steude bleibt uns erhalten

Das zweite Bürgerbegehren des Piraten Steude gegen das Musikzentrum Bochum

Comical Steude bleibt uns erhalten

Heute, Dienstagabend, hat Pirat Dr. Volker Steuder erneut ins Ebstein an der Herner Straße 11 geladen um über ein Bürgerbegehren zu beraten. Das erste zum Bau des Musikzentrums ist gescheitert. Nach eigenen Angaben wollen er und seine Piratencrew zumindest die Hälfte der notwendigen Unterschriften Bochumer Bürger gesammelt haben. Allein gesehen und geprüft hat das keiner. Ich hab meine Zweifel, das es nur annähernd 7.000 Unterschriften sind.

Das hindert den Piraten von der traurigen Gestalt nicht daran weiterzumachen. Mit einem weiteren Versuch für ein Bürgerbegehren will er bei dem heutigen Treffen an den Start gehen, oder auch nicht. Auf lokalkompass.de und dem linken bo-alternativ.de findet sich eine Erklärung, die bei der Lektüre von hinten nach vorn, von unten nach o ben, zeigt, wie Dr. Volker Steuder und Piratencrew für ein weiteres Bürgerbegehren andere vor den Karren spannen wollen.

Der drittletzte Absatz:

„Die Organisation des neuen Begehrens würden wir jedoch gerne an andere Aktive übergeben“, so Volker Steude, bisher Koordinator des BÜRGERBEGEHRENS MUSIKZENTRUM, „persönlich setze ich mich gerne mit vollem Einsatz weiter an den Infoständen ein und sammle mit, inhaltlich möchte ich mich jetzt jedoch schwerpunktmäßig anderen spannenden politischen Themen der Bochumer Kommunalpolitik zuwenden.“

Der viertletzte Absatz:

In diesem Sinne hoffen die Initiatoren des BÜRGERBEGEHRENS MUSIKZENTRUM, dass es doch noch zu einem Bürgerentscheid über das Vorhaben Musikzentrum kommen wird.

Der fünftletzte Absatz:

Wenn eine ausreichende Anzahl von Bürger bereit ist, aktiv Unterschriften zu sammeln, dann sind auch die Engagierten des jetzigen BÜRGERBEGEHRENS MUSIKZENTRUM gerne wieder mit dabei. Ebenso sollten die Parteien, die das Vorhaben ablehnen bzw. die Bürger darüber abstimmen lassen wollen, das Bürgerbegehren aktiv unterstützen.

Das zweite Bürgerbegehren der Piratencrew um Dr. Volker Steude wird so verlaufen wie das erste: im Sande. Das wartet schon die Unterschriftensammlung der konkurrierenden Bochumer Piratencrews. Von denen höre ich gar nichts mehr. Vermutlich haben die noch weniger Unterschriften zusammen bekommane als Steuedes Crews.

P.S.: Bei der Recherche fand ich dann dieses Kleinod einer langen aber auch unterhaltsamen Debatte zwischen linken Grünen und anderen Linken: http://www.bo-alternativ.de/2012/07/04/gruene-akzeptieren-konzerthausbau/

22Mrz/12
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Blinde Piraten: Das Musikzentrum-Ratsbürgerentscheid-Bürgerbegehren zum Landtagswahlkampf

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Blinder Pirat

Die Bochumer Piraten haben sich entschieden: In 14 Tagen wollen Sie beginnen, Unterschriften gegen die Entscheidung zu sammeln, das Bochumer Musikzentrum zu bauen. Eigentlich ist die Frage noch kleiner. Sie wollen erreichen, dass der Rat oder die Bürger per Bürgerentscheid entscheiden, dass die Bürger darüber entscheiden. Im unwahrscheinlichen und rechtlich fragwürdigen Erfolgsfall könnten das am Ende zwei Abstimmungen mit entsprechenden Kosten sein. Wie die Frage des Bürgerbegehrens aussieht, ist noch unbekannt, wie auch die darin enthaltene oder auch nicht enthaltene Frage, die dann irgendwann einmal den Bürgern vorgelegt werden soll, wenn der Bürgerentscheid auf einen Bürgerentscheid erfolgreich gewesen sein sollte. Alles klar?

Eben nicht alles klar. Ich halte ein Bürgerbegehren zwecks Bürgerentscheid für einen Bürgerentscheid schlichtweg nicht nur für politisch-handwerklich für ein falsches Vorgehen, sondern auch für rechtlich nicht von der Gemeindeordnung vorgesehen, siehe “Aua: Die Piraten, das Musikzentrum, ein Bürgerbegehren und die Tücken der Gemeindeordnung“. Aber die Piraten wollen da auf niemanden hören. Sie sind blind. Es dürfte eines mehr der in letzter Zeit verstärkt auftretenden unzulässigen Bürgerbegehren werden. Dabei haben die Piraten ja den komplizierten Weg eines Bürgerbegehrens für einen Bürgerentscheid auf Durchführung eines Ratsbürgerentscheids gewählt, weil nur der letzte Schritt heilt, dass sie nach der Entscheidung für den Bau im letzten Jahr nicht aktiv geworden sind. Die haben im letzten Jahr einfach die Frist verstreichen lassen – jeder Pirat für sich. Das trägt zur Vermutung bei, es handelt sich mehr um eine politische AKtion.

Das Musikzentrum-Ratsbürgerentscheid-Bürgerbegehren als politische Aktion
Irgendwie fällt mir eine Parallele zum Saalbau-Bürgerentscheid Ende der 1990er Jahre in Essen ein. So ein Bürgerentscheid kann auch Einfluss auf Wahlen haben und die unterstützenden Parteien beflügeln. Die Piraten können so hoffen, bei der Landtagswahl die Stimmen der Gegner des Musikzentrums zu erhalten, zumindest einiger. Diese Prise würde helfen, die Piratenpartei ggf. in weitere Bochumer Stadtbezirke als dem der Uni und entlang der U35 zu tragen. Das Ziel wären der Bochumer Norden, Osten und Wattenscheid. Also gerade auch die anderen Landtagswahlkreise.

Die Risiken
Natürlich hat so etwas auch Risiken für die Initiatoren, die sich gleichzeitig um eine Landtagswahl, ein rechtlich schwieriges Bürgerbegehren und die Organisation eines Bundesparteitags. Jeder Kreisverband dürfte bereits mit einer der vorgenannten Aktivitäten gut beschäftigt sein. Letztlich hoffen Sie auf einen Dominoeffekt, bei der Erfolg zu Erfolg führt. Das kann aber auch genau anders herum kommen. Dann fallen die die Steine so: Keine 5% bei der Landtagswahl und damit nicht vertreten, unzulässiges Bürgerbegehren oder nicht genügend Unterschriften, Kapitulation vor der Orga der eigenen Großveranstaltung und dann eine lange Durststrecke bis zur Bundestagswahl, Europa- und Kommunalwahl. Wir werden sehen. Die Piraten wirken mir so ein Bißchen wie manche von Zeit zu Zeit hier und da auftretende Truppen übermotivierter politischer Jugendorganisationen. Um es mit Frau Mahlzahn zu sagen: “Lernen, lernen, lernen!” (Oder auch “Lernen, lernen, propernen.” :-)) Das gehört zur Politik und liegt nicht jedem. Man spricht dann auch von Beratungsresistenz. Dafür spricht, dass sich keine politisch relevante Gruppe in Bochum bisher mit den Piraten zusammentun wollte für diese Aktion.

In diesem Sinne und von Herzen: Mast- und Schottbruch!


RN: “Piraten gehen auf Unterschriften-Jagd” (Benedikt Reichel, 21.03.2012)


Bild: “Blinder Pirat” unter Verwendung von “Achtung, Falle” von jarts und “Käääääääse” von flobox, beide photocase.de

06Mrz/12
m'Haken' von AndreasF. / photocase.con

Aua: Die Piraten, das Musikzentrum, ein Bürgerbegehren und die Tücken der Gemeindeordnung

Aua, dachte ich die Tage (genau: 28.02.2012), die Piraten wollen ein Bürgerbegehren gegen den Bau des Bochumer Musikzentrums, vormals ‘Spielstätte der Bochumer Symphoniker’, vormals ‘Konzerthaus Bochum’, starten. Das ‘Aua’ betraf nicht den Wunsch nach einem Bürgerentscheid, dem das Unterschriftensammeln names Bürgerbegehren voraus geht, sondern der Leichtigkeit, wie die Piraten das sagen. Fast schon charmant. Klar, bei einem über die Jahre so umstritten und kontrovers diskutierten Projekt wie einer neuen Spielstätte für die Bochumer Symphoniker, das die baufällige Übungshalle an der Prinz-Regent-Straße ersetzen soll, kann so was Sinn ergeben. Dann ist endlich mal Ruhe und die Angelegenheit geklärt, sofern die zerbrechlichen Finanzkonstrukte halten. Zerbrechlich sind die auch, weil die Stadt Bochum seit Jahren über keinen genehmigten Haushalt verfügt. Um das als Voraussetzung für den Bau zu ändern, sind heftige Einsparungen notwendig. Dies lässt die Zustimmung zum Projekt in der Bevölkerung weiter erodieren.
Die Leichtigkeit, ja Unbekümmertheit, wirkt so schon einfach, weil die Frage auf “Ja” oder “Nein” zum Musikzentrum reduziert wird. Nur, dann kommt die Frage, wo gegen wendet sich ein Bürgerbegehren und eventuell folgender Entscheid denn konkret. Das Befassen mit den Details verkompliziert die Angelegenheit. Willkommen in der realen Welt, oder: Aua!

Hier mal ein Auszug aus der Gemeindeordnung NRW, genau § 26 zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheid:

1) Die Bürger können beantragen (Bürgerbegehren), dass sie an Stelle des Rates über eine Angelegenheit der Gemeinde selbst entscheiden (Bürgerentscheid). Der Rat kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Mitglieder beschließen, dass über eine Angelegenheit der Gemeinde ein Bürgerentscheid stattfindet (Ratsbürgerentscheid). […]

(2) Das Bürgerbegehren muss schriftlich eingereicht werden und die zur Entscheidung zu bringende Frage sowie eine Begründung enthalten. Es muss bis zu drei Bürger benennen, die berechtigt sind, die Unterzeichnenden zu vertreten (Vertretungsberechtigte). Bürger, die beabsichtigen, ein Bürgerbegehren durchzuführen, teilen dies der Verwaltung schriftlich mit. Die Verwaltung ist in den Grenzen ihrer Verwaltungskraft ihren Bürgern bei der Einleitung eines Bürgerbegehrens behilflich. Sie teilt den Vertretungsberechtigten schriftlich eine Einschätzung der mit der Durchführung der verlangten Maßnahme verbundenen Kosten (Kostenschätzung) mit. Die Kostenschätzung der Verwaltung ist bei der Sammlung der Unterschriften nach Absatz 4 anzugeben.

(3) Richtet sich ein Bürgerbegehren gegen einen Beschluss des Rates, muss es innerhalb von sechs Wochen nach der Bekanntmachung des Beschlusses eingereicht sein. Gegen einen Beschluss, der nicht der Bekanntmachung bedarf, beträgt die Frist drei Monate nach dem Sitzungstag. Nach der schriftlichen Mitteilung nach Absatz 2 Satz 3 ist der Ablauf der Fristen aus Satz 1 und Satz 2 bis zur Mitteilung der Verwaltung nach Absatz 2 Satz 5 gehemmt.

Dann deklinieren ich das doch mal versuchsweise durch: Es gibt einen Ratsbürgerentscheid, einen Bürgerentscheid, der auf ein Bürgerbegehren (=gesammelte Unterschriften Bochumer Bürger) zurückgeht samt Fragestellung und diversen Konsequenzen, die zu bedenken sind, z. B. die Kostenschätzung.

Der Ratsbürgerentscheid erfordert eine Zweidrittelmehrheit im Rat

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Und vorher bedarf es noch eines Antragsstellers im Rat, was aber recht einfach zu konstruieren ist. Die Sperrminorität für ein “Veto” des Rates liegt bei 28 Ratsmitgliedern. Also hätte die SPD-Fraktion allein bei geschlossener Abstimmung die Möglichkeit zum Veto. Auch Kombinationen weitere Fraktionen sind denkbar. Da müsste analysiert werden, wie so was bewerkstelligt werden kann und wer die Verantwortung dafür übernehmen will. Schmunzeln lässt mich der Gedanke, dass sich so ein Ratsbürgerentscheid unter Billigung von Rot-Grün in Bochum gegen die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf wenden könnte. Dies gab im Rahmen eines Handels Fördergelder für den Umbau der Marienkirche als Teil des Musikzentrums, zu dem auch einiges im Umfeld der Jahrhunderthalle samt Umfeld gehört.
Das soll mal die Sorge der Bochumer Piraten sein, falls sie diesen Weg gehen wollen, der auch recht schnell zu Ende sein kann.

Das kassierende Bürgerbegehren und die Fristen
So ein Bürgerbegehren, das kein Ratsbürgerbegehren ist, wendet sich hinsichtlich des Musikzentrums gegen Beschlüsse des Rates. Das könnte der Baubeschluss sein. Der Einfachheit halber nehme ich mal an, das wäre der letzte mit dem Vergabebeschluss. Sollte das ein früherer Beschluss sein, dann wird es schwierig. Denn für Bürgerbegehren gilt für derartige nicht bekanntmachungspflichtige Beschlüsse eine Frist von drei Monaten. Es könnte damit von der Fragestellung abhängen.

Hier einmal die komplette Verwaltungsvorlage Nr. 20120232, die die Situation beschreibt:

Der Rat der Stadt Bochum hat Anfang 2011 mit der Beschlussvorlage Nr. 20110236 den Grundsatzbeschluss zur Realisierung des Musikzentrum getroffen. In der Folge wurde das Büro Assmann beauftragt, in einer Machbarkeitsstudie „Raumprogramm, Kosten und Verfahrensablauf“ zum Musikzentrum zu untersuchen und zu prüfen. Das Ergebnis wurde Ende 2011 in den dafür zuständigen politischen Gremien vorgestellt. Auf dieser Grundlage hat die Verwaltung der Stadt Bochum das Büro Pesch und Partner mit der Organisation und Durchführung des Wettbewerbsverfahrens beauftragt. Der Realisierungswettbewerb zum Musikzentrum wurde nun als Generalplanerwettbewerb mit Ankündigung eines VOF-Verhandlungsverfahrens zur Vergabe der Generalplanerleistung EU-weit angekündigt, das Verfahren zeitlich strukturiert und parallel dazu der Auslobungstext vorbereitet. Das Wettbewerbsverfahren wird in der Sitzung vorgestellt. Der Auslobungstext als Textfassung ist aus vergaberechtlichen Gründen im nichtöffentlichen Teil beigefügt.

Die Stadt sucht derzeit einen passenden Architektenentwurf. Kriegt man mit einem Bürgerbegehren dagegen den Grundsatzbeschluss, für den die Fristen eines Bürgerentscheids längst überschritten sind, weg? Steht am Ende ein Baubeschluss, es fehlt aber der Wettbewerb, so dass die Verwaltung selber bauen muss? Oder wird ein späterer Beschluss über das Ergebnis des Realisierungswettbewerbs angegriffen werden? Fragen über Fragen, aber keine sinnvollen Antworten der Konsequenzen eines Bürgerbegehrens. Hinzu kommt, dass vor dem Erfolg eines Bürgerbegehrens kein aufschiebende Wirkung eintritt. Der Realisierungswettbewerb und was dann folgt, geht zunächst weiter.

Konsequenzen, die wirklich keiner will
Die Konsequenzen können zudem sehr unterschiedlich sein, wenn ein nachfolgender Bürgerentscheid erfolgreich wäre. Das wird in der Debatte zu Begehren und Entscheid zu diskutieren sein. Ich hab das in einem Kommentar auf den Ruhrbaronen wie folgt verkürzt:

Sind die Piraten gegen den Bau des Musikzentrums Marienkirche?
Sind die Piraten gegen den Anbau eines Konzertsaals an die Marienkirche?
Sind die Piraten gegen den Erwerb der Jahrhunderthalle?
Sind die Piraten “nur” gegen die Architektenentwürfe für Musikzentrum/Marienkirche?

Ich sehe die Gefahr, dass am Ende ein Musikzentrum Marienkirche ohne Spielstätte der Bochumer Symphoniker steht, die aus den Spenden der Stiftung bezahlt werden soll bzw. dann hätte sollen. In diese Sackgasse wollte keiner. Dann gäbe es ggf. ein Musikzentrum, in dem die Bochumer Symphoniker nicht auftreten können. Schilda ließe grüßen. Bis dahin wäre es noch ein Weg mit vielen Biegungen und die dadurch beeinflusste Frage weiterer Spenden läge da irgendwo quer. Da wird mancher Kommunalpolitiker mit seiner Verantwortung gegenüber der Stadt hadern müssen …

Zunächst tellt sich die Frage, wie das überhaupt in ein zulässiges Bürgerbegehren gekleidet werden kann, um dann überhaupt die notwendige Unterschriften zu sammeln. Es könnte das erste große Projekt der Bochumer Piraten werden neben der eventuellen Organisation eines Bundesparteitags. Es kann aber auch die erste große Schlappe werden. Ich bin gespannt.


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