Tag Archives: Datteln

09Jun/15
SitzLifeJugendhilfeWeitmar

Jugendhilfeskandal: Der billige Leumund des Dr. Dieffenbach

Der Jugendhilfe-Skandal um die Bochumer Life Jugendhilfe GmbH und das Ratsmitglied Gerd Lichtenberger (SPD) ist noch nicht vorbei. Nach einer erneuten Berichterstattung im WDR Fernsehen (die story, 02.06.2015) lässt nun Gutachter Dr. Rainer Dieffenbach, Chefarzt der Vestischen Kinder- und Jugendklink, seine Tätigkeit für die Life-Jugendhilfe ruhen. Dadurch wird jetzt klar, dass Dr. Rainer Dieffenbach für die Life-Jugendhilfe tätig ist. Das verwundert, weil er in einer Informationsveranstaltung im Rathaus Bochum als Experte zum Skandal berichtet hatte. Wäre Dr. Dieffenbach damit denn nicht befangen?

Die Reportage im WDR und nachfolgende Zeitungsartikel (RN, WAZ) greifen eigentlich den Konflikt auf, dass Dr. Dieffenbach für die Life-Jugendhilfe Gutachten zur Betreuung fertigte und gleich die Therapie dazu anbot:

Dieffenbach und Lichtenberger kooperieren bereits seit Längerem, hielten gemeinsam Vorträge auf Fachtagungen. Einen Interessenskonflikt sieht Lichtenberger darin nicht. Das Jugendamt könne ja eigene Gutachter beauftragen, sagt er in der WDR-Reportage.

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13Dez/13
Die Idee vom fertigen Kraftwerk Datteln IV, einst geplant für 2011.

Ticker: Regionalverband Ruhr genehmigt Steinkohlekraftwerk Datteln IV

Eine Drucksache im Umfang von zwei AKtenordnern und 1 CD-ROM

Eine Drucksache im Umfang von zwei AKtenordnern und 1 CD-ROM

Heute – für manche symbolisch an einem Freitag, den 13. – wird der Regionalverband Ruhr (RVR) sich mit der regionalplanierschen Genehmigung des Steinkohlekraftwerks Datteln IV befassen. Verwaltungstechnisch lautet der Titel des Vorgangs „7. Regionalplanänderung für den Regierungsbezirk Münster, Teilabschnitt Emscher-Lippe : Festlegung eines Kraftwerkstandortes in Datteln“. Politisch hat das sehr lange gedauert, auch die Aufarbeitung einer Regionalplanänderung, nachdem gültige Baugenehmigungen aufgrund formeller Fehler vor 4 Jahren und 3 Monaten vor Gericht ihre Grundlage verloren hatten. Das soll heute korrigiert werden, nachdem die Voraussetzungen alle erfüllt sind. Dazu zählt insbesondere auch ein Zielabweichungsverfahren, das die Landesregierung im Einvernehmen letzte Woche Donnerstag genehmigt hat. Jetzt geht es dann schnell. Für heute sind um 9:00 Uhr eine zusätzliche Sitzung des RVR-Planungsausschusses als Fachausschuss, dann für 9:30 eine zusätzliche SItzung des Verbandsausschusses und dann für 10 Uhr die regulär angesetzte Verbandsversammlung vorgeshen. Auf einmal geht es schnell, was Jahre dauert. Ich berichte hier von diesem Schritten

10:48 +++ Es geht zur Abstimmung +++
Die Verbandsversammlung hat sich damit befasst, stellt Horst Schierekc fest.
Jetzt die Abstimmung in der Sache. Die Grünen mit den Linken dagegen. Alle übrigen (CDU, SPD, SPD und der Vertreter der freien Wähler) votieren dafür.

Damit ist der Aufstellungsbeschluss gefasst.

10:47 +++ Bereichsleiter Planung, Martin Tönnes (Grüne) spricht +++
Er geht auf Fragen ein, die Herr Freye aufgeworfen hat, u.a. die Lesemöglichkeit. Die Unterlagen liegen seit Monate vor. Änderungen, die jetzt an den Unterlagen erfolgt seien, waren seinerzeit bereits als Stellen markiert worden. Zudem habe es Lesehinweisen für die heutige Sitzung gegeben. Die Dokumente seien als seit Monaten bekannt.

10:43 +++ Dr. Hülsdünker, IGBCE (?) spricht +++
In der Verbandsversammlung gibt es laut Gesetz auch Vertreter von regionalen Institutionen, quasi Lobbyisten. Einer Spricht jetzt. Die „organisierte Arbeitnehmerschaft“ wolle, dass Datteln IV ans Netzt gehe, spricht er Herrn Freye an – nicht nur EON. Im nördlichen Revier gebe es in der Arbeitnehmerschaft „und darüber hinaus“ eine breite Mehrheit, dass Datteln IV ans Netz gehe. Schwierig sei die erforderliche Betrachtung. Er erwartet von der Politik, dass sie die Verfahrensfehler heile.

10:30 +++ Freye, Vorsitzender Die Linke-Fraktion spricht ++++
Der zweite Redner der Fraktion „Die Linke“ geht ans Pult. Diesmal geht es bei den Linken nicht um Verfahrensverfahren jetzt am Ende des Zielabweichungsverfahren und vor dem Aufstellungsbeschluss, sondern generell und zu früheren Zeiten. Es ginge hier bei um die „Arroganz der Macht von Industriekonzern“. Es könne nicht durchgehen, dass mit „Arroganz“, „mit Macht“, Politik gemacht werde und gegen gesetzliche Regeln verstoßen werden. Letzten Endes handele es sich jetzt nicht um eine rechtliche Heilung der grundlegenden Probleme, sondern um eine politische Entscheidung, denn der EON-Konzern habe keinen Anspruch auf das Regionalplanänderungsverfahren.
Das Verfahren sei nur ein Zeichen für die Durchsetzungsfähigkeit von Konzernen.
Zum Schluss kritisiert Herr Freye, das „Spiel“ der Grünen. Auf Landesebene votierten sie für das Verfahren, im RVR votieren sie jetzt dagegen. Sie hätte versprochen, es gebe keine lex EON, jetzt gebe es sie doch.

10:26 +++ Herr Boos spricht für die FDP +++
Herr Boos spricht für die FDP-Fraktion. Er hat das Verfahren bereits im Regionalrat Münster begleitet, als dieser noch verantwortlich war. Er verweist auf die Komplexität regionalplanerischer Genehmigungsverfahren. Er verweist aber auch auf die Sorgfalt, mit der hier gearbeitet worden sei.
Herr Boos verweist, das „in dieser Republik“ jeder einen Anspruch habe, einen Antwort auf eine Frage zu erhalten – auch der EON-Konzern. Das ist als Antwort auf Herrn Freye zu verstehen, den er direkt anspricht. Er wirft der Fraktion Die Linke vor, nicht mit Inhalten zum Kraftwerksstandort, sondern nur mit formellen Aspekten zu argumentieren.
Laut Herrn Boos haben Die Linken im Planungsausschuss nur auf Beratungsbedarf, den sie hätten, verwiesen. Sie hätten aber nie die offenen Fragen angeführt. Zwischenrufe von den Linken. Es entwickelt sich ein Dialog zwischen Linken und FDP-Redner.

10:27 +++ von der Beck, Vorsitzende der RVR-Fraktion der Grünen spricht
Von der Beck spricht vom Versagen von Politik, Verwaltung und E.ON. Industriepolitische Signale hätten mit dem Verfahren nichts zu tun. Die Meinung der Grünen habe sich erst im laufenden Verfahren zur Ablehnung gewandet. Sie verweist darauf, dass heute nur ein Schritt erfolge. Ein Bebauungsplan und ein immissionsschutzrechtliches Verfahren folge. Es könnte demnach sein, dass zwar der Regionalplan „politisch motiviert“ ein Kraftwerk zulasse, aber andere Genehmigungsverfahren einen Betrieb nicht oder nur eingeschränkt erlauben. Am Ende werden Gerichte entscheiden, kündigt sie an.

10:23 +++ Roland Mitschke, Vorsitzender der CDU-Fraktion im RVR spricht +++
Roland Mitschke stimmt Thomas Eiskirch zu, verweist aber auf die fehlende Mehrheit von Bündnis’90/Die Grünen. Roland Mitschke verweist darauf, dass das Einvernehmen der Landesregierung mit Frau Löhrmann und Herrn Remmel, grünen Ministern, hergestellt sei. Die Grünen im RVR aber jetzt, anders als bei deutlich früheren Abstimmungen, gegen das Verfahren votieren werden.

Roland Mitschke verweist auf die industriepolitische Verantwortung für die Region.

10:19 +++ Thomas Eiskirch MdL spricht +++
Thomas Eiskrich MdL (SPD), wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, spricht jetzt. Das Scheitern schiebt der CDU/FDP und ihrer damaligen Landesregierung zu. Er verweist darauf, dass das Verfahren für eine neue „Basis“ für Datteln IV von SPD und Grünen begonnen wurde. Er unterschlägt dabei, dass das nicht für die letzten Verfahrensschritte gilt. Die Linke beruhigt er, dass das Benehmen mit dem (seinen) Wirtschaftsausschuss im Landtag nächste Woche hergestellt sei. Er bedankt sich bei allen, die geholfen haben. Das ist politisch in Richtung der anderen, zustimmenden Fraktionen gemeint. Er führt ausdrücklich und namentlich Vertreter der Verbandsversammlung an, namentlich nicht den grünen Bereichsleiter, sondern den Leiter der Regionalplanungsbehörde.
Für Eiskirch ist es ein „guter Tage“ für den Industrie- und Energiestandort NRW. Er spricht sehr vermittelnd und ruhig.

10:17 +++ Linke kritisieren Verfahrensfragen am Ende +++

10:10 +++ Tagesordnungspunkte 1.1 bis 1.8 werden zügig verhandelt +++
Es geht schnell voran. Selbst die im Vorfeld lange diskutierte Angelegenheit eines Radwegebaus an einer Landesstraße von Bottrop-Kirchhellen nach Schermbeck erforder keine Debatte mehr. Jetzt kommt die Regionalplanänderung. Zuerst spricht ein Vertreter von „Die Linke“.

10:07 +++ Verbandsversammlung eröffnet +++<7tt>
Der Oberbürgermeister von Herne, Horst Schiereck, eröffnet als Vorsitzender der Verbandsversammlung die Sitzung. Zunächst sind einige Formalien zu regeln.
Zur Tagesordnung meldet sich Herr Freye, Vorsitzender der Fraktion Die Linke. Er geht mit zwei Aktenordnern für die Regionalplanänderung zum Rednerpult. Die Linken beantragen - wie angekündigt - die Tagesordnungspunkte zu Datteln IV abzusetzen.

Er begründet den Antrag damit, dass das Verfahren im Land nicht zu Ende sei und dass die umfangreichen Unterlagen nicht hätten so schnell gelesen werden können. Es gibt auch Gegenreden. Roland Mitschke, Vorsitzender der CDU-Fraktion, unterstellt Herrn Freye, das Verfahren verzögern zu wollen. Die CDU sei an einem zügigen Abschluss des Verfahrens interessiert.

Nur die Linken sind für ihren Antrag. Auch die Fraktion Bündnis'90/Die Grünen will heute entscheiden.

09:55 +++ Der Sitzungssaal für die Verbandsversammlung füllt sich +++
Unter den Zuhörern ist auch Dr. Rommelspacher (Grüne), der Bereichtsleiter Planung unter dem das Regionalplanungsverfahren begann. Jetzt ist der ehemalige Fraktionsvorsitzende von Bündnis'90/Die Grünenen verantwortlich: Bereichsleiter Martin Tönnes (Grüne). Er war zuvor Mitarbeiter der grünen Landtagsfraktion.
Journalisten und Blogger sind auch hier. Bürger auch Bottrop-Kirchhellen für einen anderen Tagesordnungspunkt.

09:35 +++ Linke will Datteln IV von der Tagesordnung absetzen +++
Erneut teilt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke (Freye) mit, dass er in der Verbandsversammlung beantragen wird, die Beschlussfassung von der Tagesordnung abzusetzen. Er begründet das damit, dass die Vorlage nicht beschlussreif sei, da das Benehmen für das Zeilabweichungsverfahren mit dem Landtag, dort dem Wirtschaftsausschuss noch nicht erfolgt sei.

Eine inhaltliche Diskussion entfällt. Es ist eine rein formelle Sitzung, in der bei Gegenstimmen der beiden Grünen und Enthaltung des Linken beschlossen wird, dass "man" sich mit der Angelegenheit befasst habe.

Die öffentliche Sitzung endet um 09:37 Uhr.

09:45 +++ Keine Demonstranten zu sehen +++
Weder vor noch im Gebäude sind Demonstranten gegen Datteln IV zu sehen.

09:34 +++ Verbandsausschuss tagt +++
Die Mitglieder des Verbandsausschuss kommen zusammen. Mitglieder des Planungsausschusses, die nicht im Verbandsausschuss verlassen den Raum

09:30 +++ Planungsausschuss durch +++
Vor 09:00 Uhr fanden bereits Fraktionssitzungen statt. Keine Demonstranten im Gebäude zu sehen, vorher auch nicht draußen. Eine kurze Sitzung, rein formeller Art. Die inhaltliche Auseinandersetzung wird für die Verbandsversammlung erwartet.

++++ Guten Morgen +++
Die regionalplanerische Genehmigung des Steinkohlekraftwerks Datteln IV steht heute an.

08Jul/13
Eine Drucksache im Umfang von zwei AKtenordnern und 1 CD-ROM

Datteln IV: Der Rauch verzieht sich, Ruhe bis zur Bundestagswahl

Am Freitag hat das Ruhrparlament für den Bau des Steinkohlekraftwerks Datteln IV votiert. Das steht bereits weitgehend, jedoch war die Baugenehmigung auf falschen Grundlagen erstellt worden, so dass dies nun nachgeholt werden musste. Der politische Streit dazu dauert schon Jahre an. SPD, CDU und FDP haben jetzt beim Regionalverband Ruhr den Weg geebnet, ein Zielabweichungsverfahren bei der Landesregierung zu beantragen. Die Verwaltung des RVR hatte dies so vorgeschlagen, weil sie davon ausgeht, dass diese Zeilabweichung vom Landesentwicklungplan genehmigungsfähig ist. Der Landesentwicklungsplan enthält Vorgaben für die Regionalplanung, die die Träger bei der Regionalplanung zu beachten haben. Für die Metropole Ruhr ist der RVR Träger Regionalplanung.

Eine Drucksache im Umfang von zwei AKtenordnern und 1 CD-ROM

Eine Drucksache im Umfang von zwei AKtenordnern und 1 CD-ROM

Das Genehmigungsverfahren ist damit nicht zu Ende. Ich rechne frühstens für das erste Quartal 2014 mit einem positiven Beschluss, von dem ich ausgehe. Ich rechne auch nicht damit, dass die Grünen das Kraftwerk am Ende verhindern werden oder im Falle der Genehmigung die rot-grüne Koalition in Düsseldorf beenden. Auch wenn die Grünen gegen Datteln IV gestimmt haben, um nicht einmal das Zielabweichungsverfahren zuzulassen, haben sie im Ruhrparlament die Koalition mit der SPD nicht beendet. Das ist auch verständlich, denn bis zum Beschluss am letzten Freitag waren die Grüne Fraktion im Ruhrparlament mit im Boot.

Entwurf des neuen Landesentwicklungsplan
Eines der Probleme mit dem derzeit gültigen Landesentwicklungsplan (LEP) ist, dass manche Ziele und Grundsätze überholt sind. Die Verwendung heimischer Steinkohle wird ab 2018 schwierig, wenn Subventionierung und Förderung in Deutschland enden. Nach vielen Monaten des Wartens und immer neuen Verschiebungen – seit Dezember 2011 – liegt nun seitens der Landesregierung der Entwurf eines neuen LEP vor. Darin geht es wieder um Energie und deren Erzeugung.

Bemerkenswert finde ich die dort formulierten Effizienzkriterien für Kraftwerke. Die Energieausbeute an Elektrizität und Wärme soll zukünftig zusammen 75 % betragen. Dattel IV als modernstes Steinkohlekraftwert kommt gerade mal geschätzt auf 60 %.
Der LEP-Entwurf wird zu einer Zeit vorgelegt, als es mit Datteln IV für die rot-grüne Koalition in Düsseldorf schwierig wird. Steinkohlekraftwerke verhindert er ab Gültigkeit. Weitere Neuerungen bei der Ausweisung von Standorten dürften neue Prüfung für alte Standorte erfordern. Nur GuD-Kombikrafte (Gas und Dampf) erreichen diesen Effizienbereich. Nutzen die Grünen den Druck im Kessel von Datteln IV, um den Umbau des Kraftwerkspark generell zu erzwingen? Ganz danach sieht es aus, denn das Umweltministerium soll immer wieder auf der Bremse gestanden haben. Ihm steht ein grüner Minister vor.
Was sagt die IGBCE zu so hohen Vorgaben?

Zeitplan bis weit nach den Bundestagswahlen
Die Landesregierung, genauer: die Landesplanungsbehörde in der Staatskanzlei, hat nun viel Zeit – ohne Fristen – das Zielabweichungsverfahren für Datteln IV zu prüfen. Dazu müssen die Unterlagen des RVR geprüft werden. Kommt es zur Genehmigung, dann geht das Verfahren zurück an den RVR und mit Fristen nochmals nach Düsseldorf. Allerdings regeln diese Fristen die maximalen Zeiträume. Beim jetzigen Schritt ist das nicht erkennbar. Die aus dem Hause Kraft kommende Entscheidung zum Bau von Datteln IV wird daher nicht vor der Bundestagswahl erwartet. Ich gehe davon aus, dass sie parallel zum Ende der Beratungen des neuen LEP und dem noch ausstehenden Entwurf eines landesweiten Klimaschutzplans kommt. Vielleicht sogar erst Ende 2014. Da ist noch vieles zu regeln zwischen SPD und Grünen.

P.S.: Verwunderlich ist, wieviel Papier die RVR-Verwaltung ehrenamtliche Politiker zur kurzfristigen Prüfung vorlegt. Das mag neudeutsch Transparenz heißen, überfordert jedoch und liefert kein besseres Politikergebnis.

13Jun/12
Rohbau Datteln IV

Rot-Grüne Willkür: Zusätzliches Verfahren für Datteln IV

Die Veröffentlichung des vollständigen Textes des neuen Koalitionsvertrags von Rot-Grün in NRW brachte es ans Licht: Die neue Landesregierung will die Entscheidung über die Genehmigung des (Weiter-)Baus des effizienteren Steinkohlekraftwerks Datteln IV in jedem Fall an sich ziehen. Es wird zwar weiterhin beteuert, dass sie „Projekte nicht in laufenden Verfahren durch Landesrecht schlechter“ stellen will, führt aber gleichzeitig eine weitere Verfahrensinstanz zur Genehmigung ein. Diese neue Instanz sorgt auch dafür, dass in jedem Fall die Landesplanungsbehörde und somit die rot-grüne Landesregierung entscheiden wird. Es wird noch länger dauern.

Zurzeit prüft der Regionalverband Ruhr (RVR) als zuständige Regionalplanungsbehörde eingegangene Stellungnahmen im Rahmen des notwendigen Verfahrens zur Änderung des Regionalplans (siehe RVR-Beschlüsse vom 13.12.2010 und aktuellen Sachbericht mit Zeitschiene), in den sich später dann der Bebauungsplan der Stadt Datteln einfügen muss. Dann könnte es weitergehen mit dem Bau. Das Vorgehen dazu hat sich der RVR sogar noch mit einem zusätzlich beauftragten Rechtsgutachten (Kment) absichern lassen. Demnach gibt es für den Verfahrensausgang nach Auswertung und Bewertung aller Stellungnahmen folgende Möglichkeiten:

  • Der RVR kommt zu dem Schluss, dass eine Genehmigung versagt werden muss. Das wäre ein aufgrund der dann ausgewerteten Stellungnahmen möglicher, aber mit Blick auf den Beschluss im Dezember 2010 unwahrscheinlicher Ausgang. Eher würde ich Modifikationen erwarten.
  • Der RVR kommt zu dem Schluss, dass eine Genehmigung erteilt werden kann. Für diesen Fall, so der neue Koalitionsvertrag von Rot-Grün, will die Landesregierung selber aktiv werden.
  • Der RVR kommt zu dem Schluss, dass eine Genehmigung erteilt werden kann, wenn ein bei der Landesregierung (über die Landesplanungsbehörde, zurzeit in der Staatskanzlei der Ministerpräsidentin) beantragtes Zielabweichungsverfahren zum Landesentwicklungsplan (LEP) erfolgreich verläuft. Von dem erfolgreichen Ausgang eines solchen Verfahrens ist die Regionalplanungsbehörde RVR überzeugt. Auf jeden Fall hätte die Landesregierung die Finger im Spiel.
  • Mit gleichen Folgen kann der RVR auch zu dem Schluss kommen, dass dieses Zielabweichungsverfahren nicht erforderlich sei, aber es „vorsorglich“ veranlasst werden sollte. Dr. Martin Kment schrieb in einem Gutachten für den RVR dazu: Die Vorlage der Verwaltung […] weicht nicht von den Zielen der Landesplanung ab. Gleichwohl ist ein Zielabweichungsverfahren mit Blick auf das OVG Urteil vorsorglich zu beantragen und kann erfolgreich durchgeführt werden.“
  • Ich schätze die Situation daher so ein, dass es am Ende zu einem Zielabweichungsverfahren kommen wird. Das klärt ggf., wer am Ende den Schwarzen Peter hat, nämlich derjenige der die Landesplanungsbehörde bei sich hat oder das Landeskabinett mit einer Mehrheitsentscheidung. Am Ende muss das auch noch gerichtsfest sein. Inzwischen wird das Verfahren zur Regionalplanänderung soweit gediehen sein, dass daran kein Weg mehr vorbei führt. Allenfalls eine Genehmigung seitens des RVR würde die Probleme bei Rot-Grün, der Koalition im RVR, belassen. Nur, was sollen die machen, wenn der Behördenteil des RVR als Regionalplanungsbehörde zum Schluss kommt, alles ist in Ordnung. Ein anderslautender Beschluss der rot-grünen Koalition im RVR wäre nicht zu vermitteln, zumindest nicht dem gewerkschaftlichen der SPD und den Juristen des EON-Konzerns. Also wappne man sich für ein Verfahren bei der Landesregierung.

    Feilschen mit EON über Kraftswerksbau

    Das Schlupfloch der Genehmigung ohne Folgen will die rot-grüne Koalition schließen. Irgendwie ohne Not, wenn doch eh ein Zielabweichungsverfahren herauskommen soll. Hier scheint auf Nummer ‚sicher‘ gegangen worden zu sein. Außerdem lässt sich so nach außen ein Erfolg vermelden: Der Bau wurde EON noch weiter erschwert. Gleichzeitig wurde die Regionalplanungsbehörde des RVR bevormundet, denn der rot-grüne Koalitionsvertrag sieht für den Fall einer Genehmigung des Kraftwerkstandorts (der Darstellung im Regionalplan mit oder ohne Zielabweichungsverfahren) eine „Rechtsprüfung“ durch die Landesregierung vor. Das wird auch das Feilschen erleichtern, falls die Landesregierung mit EON einen raumordnerischen Vertrag schließen will. So etwas ließe sich auch besser politisch als Kompromiss verkaufen, wenn für die Genehmigung von EON noch etwas raus geholt würde. Schließe Du noch ein Kraftwerk, dann genehmigen wir. (siehe hierzu „Feilschen um Datteln I, II, III, IV und mehr“ vom 22.11.2010) Auf dem Weg dahin sichert die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, dass der erpresste Verhandlungspartner nicht ausbüxen kann.

    In der nachstehenden Grafik ist der zusätzliche Verfahrenschritt gelb dargestellt, der bei einer positiven Entscheidung des RVR greifen würde. Fraglich ist, was bei einem negativen Prüfungsergebnis der Landesregierung passieren würde.

    Entscheidungsdiagramm zur Genehmigung des Kohlekraftwerks Datteln IV

    Zusätzliches Instanz im Genehmigungsverfahren für Datteln IV

    Mit all dem habe ich ein Problem. Hatten wir nicht mit Artikel 3 des Grundgesetzes einen Gleichheitsgrundsatz, der nicht nur für Personen, sondern – wenn auch bzgl. der Verhältnismäßigkeit leicht abgeschwächt – für Personengruppen gilt? Die rot-grüne Koalition erklärt für ihre zu bildende Landesregierung, dass sie für den Fall, dass EON für dieses spezielle Projekt eine Genehmigung erhalten kann, dann noch einmal prüfen will, ob das alles zulässig ist. Was soll das werden? Ein lex specialis nur für ein Projekt eines Energieerzeugers? Eine Ungleichbehandlung durch eine Behörde, ja Behördenwillkür? Das passt nicht zur Erklärung, dass die Landesregierung sich nicht ins Landesrecht laufender Projekte einmischen wolle. Hier der Wortlaut des Abschnitts (Hervorhebung durch den Autor):

    Die Landesregierung selbst baut keine neuen Kraftwerke und reißt auch keine begonnenen Projekte ab. Sie wird deshalb den Vertrauensschutz dahingehend gewährleisten, dass Projekte nicht in laufenden Verfahren durch Landesrecht schlechter gestellt werden als zum Zeitpunkt der Antragstellung. Die Landesregierung wird aber auch den Vertrauensschutz für Anliegerinnen und Anlieger nicht verschlechtern und schon deshalb Landesrecht zu Gunsten begonnener Projekte nicht verbiegen.

    Sofern der RVR eine Regionalplandarstellung des Kraftwerksstandorts Datteln beschließt, ist durch die Landesregierung eine Rechtsprüfung durchzuführen. Das Ergebnis einer solchen Prüfung kann nicht vorweg genommen werden.

    Der Widerspruch zum Anspruch im ersten Abschnitt zur Realisierung im zweiten Abschnitt ist offensichtlich. Datteln IV muss die Rechtsprüfungen beim RVR und bei der Landesregierung bestehen. Vielleicht traut die Landesregierug auch einfach ihrer Behörde beim RVR nicht. Aber das wäre ein anderes Problem.

    Was heißt das jetzt?

    Die Zeitschiene für die Genehmigung des Steinkohlekraftwerks Datten IV sieht ür den Beginn der Verfahren durch die Landesregierung Anfang 2013 vor. Für diese Verfahren gibt es auch keine zeitlichen Vorgaben. Das wird noch etwas länger dauern. Optimistisch schätze ich, dass es vielleicht 2014 werden könnte, bis Datteln IV Strom produzieren könnte. Um das Gesicht der Grünen zu wahren, sind bis dahin die Klimaschutzpläne vielleicht weiter gediehen, die den Rahmen des Klimaschutzgesetzes mit Inhalt füllen sollen.

    Es dauert also wieder länger. Länger dauern, bis nach den Genehmigungen für Datteln IV gerichtliche Auseinandersetzungen um die Rechtmäßigkeit dieser Entscheidungen beginnen werden.

    P.S.: Man kann das auch einfacher darstellen: Am Ende, vor der Darstellung im Regionalplan, ist immer die Landesregierung beteiligt. Das trifft aber nicht den Unterschied zum status quo ante.

31Mai/11
20110531-065211.jpg

Klimaschutzgesetz NRW scheitert an Grundgesetz

20110531-065211.jpg„Bundesrecht bricht Landesrecht“ heißt es in Artikel 31 des Grundgesetzes. Aufgrund dieser Normenhierarchie geht im Zweifel eine zulässige Verordnung eines Bundesministers sogar einer Landesverfassung vor. Dies könnte dem umstrittenen, geplanten Klimaschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen zum Verhängnis werden, denn im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen heißt es:

Als zentrales Element für die Neuausrichtung der Klimaschutz- und Energiepolitik in NRW wer-den wir ein Klimaschutzgesetz verabschieden, in dem verbindliche Klimaschutzziele für NRW festgelegt werden.

[…]

Eine nachhaltige Landesplanung wird u. a. neben den sonstigen Zielen der Raumordnung zu-künftig folgende Ziele festlegen:

  • Die in einem Klimaschutzgesetz NRW zu definierenden Klimaschutzziele sind Ziele der Raumordnung.

Das Problem ergibt sich, da es in Deutschland eine hierarchische Raumordnung gibt. Die Vorgaben unterer staatlicher Ebenen müssen sich in die oberer einfügen. Das gilt auch für das Verhältnis von Bund und Land. Für Klarheit sorgt angeführter Artikel 31 des Gundgesetzes. Seit den Föderalismusreform gibt es aber auch ähnlich der alten Rahmengesetzgebung des Bundes auf einigen Gesetzgebungsgebieten, die Möglichkeiten, dass Länder von der Gesetzgebung des Bundes abweichen. Noch spielt dies hier aber keine Rolle.

Jetzt sind verschiedene Juristen zu der Überzeugung gelangt, dass die Festsetzung von Klimaschutz als Ziel für die Planung, die Raumordnung, gar nicht zulässig sei, da es gegen die Anforderungen an raumbezogene Planung verstoße. Das war auch Nebenerkenntnis eines Rechtsgutachtens von Dr. Martin Kment, der dem Bau des Kohlekraftwerks Datteln IV zum Unmut der Grünen bescheinigte, dass er planungsrechtlich zulässig sei. Darin heißt es auf S.52 zu dem Bißchen, was zum Entwurf eines Klimaschutzgesetzes NRW, der immer noch nicht vorliegt, bekannt ist:

Grenzen erfährt diese Steuerungsfunktion des Raumordnungsrechts jedoch dann, wenn konkrete Nutzungen ohne Raumbezug ausgeschlossen werden sollen oder ein Ausschlusskriterium gewählt wird, dass keinen Raumbezug beinhaltet. […] Ähnliches dürfte für eine Festlegung gelten, die derart hohe Vorgaben zum zulässigen Ausstoß von CO2-Gasen festschreibt, dass etwa Kohlekraftwerke faktisch im Planungsgebiet ausgeschlossen wären. Das Besondere an CO Continue reading

06Jan/11
Entscheidung

Datteln IV: Der Schwarze Peter liegt bei Hannelore Kraft – schon wieder

Der Beitrag dient meiner Chronistenpflicht, der ich mir als Hobbyblogger aus zeitlichen Gründen nicht immer widmen kann. Dafür kann ich aber auch mal Hintergründe erläutern, die über 80 Zeitungszeilen hinaus gehen, zum Beispiel zum Beitrag „Datteln IV: Der Schwarze Peter liegt bei Hannelore Kraft – fürs erste„.

Der schwarze Peter war scheinbar schnell wieder weg aus der Staatskanzlei, die über den Widerspruch der RVR-Verbandsführung gegen den merkwürdigen Beschluss von Rot-Grün beim RVR zum weiteren Planungsverfahren zu entscheiden hatte, der nicht so recht in die Verfahren der Gesetze passt. Alles in Ordnung heißt es aus der Staatskanzlei. Das wunderte mich nicht, wurde mir doch zugetragen, dass leitende Mitarbeiter der Landesplanungsbehörde „ihre Freizeit geopfert“ hätten, um Rot-Grün den Antrag zu verfassen. Das hat natürlich Geschmäckle, wenn Verfasser der Antragstexte diejenigen sein sollten, die  Gesetzmäßigkeit als Kontrollinstanz überwachen sollten. Das ist auch im Landtagsplenum aufgegriffen worden.

Prompt kam aber der Schwarze Peter zurück zu Hannelore Kraft. Wie lange wird man sich einer Entscheidung zu Datteln IV entziehen können? Der Münsteraner Regierungspräsident hat in einem Schreiben seine Dienstvorgesetzte, die Ministerpräsidentin, um Anweisung gebeten, was er denn nun tun solle. Auf der einen Seite stehen die, die die Rücknahme bisheriger Teilgenehmigungen und den Rückbau von Datteln IV fordern. Auf der anderen Seite stehen diejenigen, die gerade still halten und mit jedem kleinen Hoffnungsschimmer auf einen Fortgang des Baus zufrieden sind; nur ein Rückbau lässt sich damit nicht vereinbaren. Was soll der Regierungspräsident in Münster nun tun? Die Genehmigungen aufheben? Den Rückbau anordnen? Nichts und damit ggf. weitere Gerichtsurteile abwarten? Die Antwort der Ministerpräsidentin muss nicht wieder in den Medien landen, aber sie wird auf Zeit spielen.

Links

Muss man das Kraftwerk Datteln abreißen?“ (DerWesten, 21.12.2010, David Schraven)

14Dez/10
Baustelle Datteln IV

Datteln IV: Der Schwarze Peter liegt bei Hannelore Kraft – fürs Erste

Die rot-grüne Koalition im Ruhrparlament hat gestern beschlossen, so zu tun, als ob sie beschlössen, ohne dass aber etwas passiert. Das Verständnis der Situation ist schwierig, aber es führt dazu, dass die eigenen Parteileute in der Verwaltungsspitze der Meinung sind, dass der gefasste Beschluss gegen geltendes Recht verstößt. Daher wollen Sie bei der Landesplanungsbehörde den Beschluss beanstanden – auch remonstrieren genannt. Demnach beschwert (remonstriert) sich Regionaldirektor Heinz-Dieter Klink bei der für den Planungsbereich ihm vorgesetzten Landesbehörde, dem Landesplanungsamt. Das sitzt bei der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in Staatskanzlei.

In der Welt findet sich ein Artikel „Datteln vorerst gestoppt“ (14.12.2010), der dies beschreibt, sowie auf den Ruhrbaronen im Protokoll der gestrigen Sitzung: „Kraftwerk Datteln: RVR-Spitze stellt sich gegen Rot-Grün

Die Beschwerde dürfte sich darauf stützen, ob der Erarbeitungsbeschluss genannte Beschluss überhaupt einem Erarbeitungsbeschluss gemäß § 19 Landesplanungsgesetz NRW entspricht. Da der Beschluss andere Konsequenzen beschreibt als der Beschluss von Rot-Grün, der ja zum Beispiel explizit die Geltung als Ziele in Aufstellung verneint und die Beteiligung verschiebt. Da wird anscheinend gegen geltendes Recht verstoßen, da der Verfahrensgang selber bestimmt wird. Ich bin gespannt auf die Antwort aus Düsseldorf.

Bemerkenswert ist, worüber auch Rot-Grün im Regionalverband Ruhr nicht unglücklich sein dürfte: Der Schwarze Peter liegt jetzt bei Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Die Beschwerde des Regionaldirektors wird an die Landesplanungsbehörde gehen. Da mag ein Leiter sitzen, aber auf jeden Fall ist die Landesplanungsbehörde in der Staatskanzlei angesiedelt. So hat es der Koalitionsvertrag von Rot-Grün bestimmt. Wird Kraft den Ball zurückspielen?

Früher saß die Landesplanungsbehörde im Wirtschaftsministerium. Der Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger äußert sich zwar fleißig zu Datteln IV, er hat hier aber keine Zuständigkeit.

Selbst wenn der Antrag, der auf Zeit spielt, nicht so bleibt. Durch die Bearbeitung der Remonstration ist wieder Zeit gewonnen. Das spielt den Grünen in die Hände.

22Nov/10
Blick vom Datteln-Hamm-Kanal auf die Baustelle von Datteln IV im August 2008

Feilschen um Datteln I, II, III, IV und mehr

Blick vom Datteln-Hamm-Kanal auf die Baustelle von Datteln IV im August 2008

Die RVR-Verwaltung mit Planungsleiter Dr. Thomas Rommelspacher (Grüne) hat die Vorlage zur „7. Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Münster (Teilgebiet Emscher-Lippe)“ vorgelegt. Konkret geht es um die Änderung des Regionalplans im Rahmen eines Zielabweichungsverfahrens zwecks Errichtung des neuen und effizienteren Kohlekraftwerks Datteln IV. Die Verwaltungsvorlage mit der vorgeschlagenen Beschlussfassung umfasst zwei Seiten, hinzu kommen je nach Vertiefungsgrad zwischen 45 und ca. 1.500 Seiten Anlagen. Obwohl ich keinen abweichenden Beschlussvorschlag als den Erarbeitungbeschluss erwartet habe, bin ich bei Vorlage der konkreten Realisierung doch beeindruckt, wie weit Verwaltungshandeln bereits gekommen ist. Mit positivem Beschluss der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr am 13. Dezember 2010 kann unverzüglich in die öffentliche Auslegung zwecks Beteiligung der Öffentlichkeit gegangen werden. Das vermittelt den Eindruck, dass sich jetzt endlich etwas tut.

Mit der Auslegung könnte auch die Stadt Datteln die Arbeiten am neuen Bebauungsplan aufnehmen, der am Ende eine neue Grundlage für die Genehmigung des Baus von Datteln IV sein könnte. So eine Baugenehmigung hatte E.ON schon einmal, aber deren Grundlagen waren am Ende vor Gericht nicht bestandskräftig. Parallel dazu könnte ein Verfahren beginnen, dass am Ende zu einem Klimaschutzgesetz NRW führt. Aber ich schrieb hier im Blog bereits davon, dass das nicht so schnell gehen wird. Im jetzt vorgelegten Beschlussvorschlag heißt es, dass die Verbandsversammlung (also der RVR) die Landesregierung bittet, die Eckdaten des Klimaschutzgesetzes zügig zu konkretisieren und es auf den Weg zu bringen, damit es bei dieser 7. Änderung noch berücksichtigt werden kann. Das dürfte ein wenig Balsam auf die Wunden der Seelen der grünen Gegner von Datteln IV sein.

Raumordnerischer Vertrag – Feilschen oder Bargaining
Interessanter, weil konkreter, sind die Punkte 7 und 9 des Beschlussvorschlags:

7. Die Verbandsversammlung beauftragt die Regionalplanungsbehörde, in Abstimmung mit der Landesregierung die Vorbereitungen für den Abschluss eines raumordnerischen Vertrages zur Regelung der Stilllegung des Altkraftwerks Datteln I-III mit der Vorhabensträgerin zu treffen.
[…] 9. Die Verbandsversammlung bitte die Landesregierung, die Möglichkeiten der weiteren Kompensation der durch das geplante Kraftwerk entstehenden zusätzlichen Emissionen auszuloten.

Ein raumordnerischer Vertrag würde bedeuten, dass E.ON sich vertraglich zu einer Leistung, hier das Auslaufen des/der Kraftwerke Datteln I-III (=1 Anlage), verpflichtet, im Gegenzug der Regionalverband das Planungsrecht gewährt. Es handelt sich im vergleichbaren Städtebaurecht um ein gängiges Instrument, bekannt als städtebaulicher Vertrag. Punkt 9 böte ein Ansatz weitere Kraftwerke einzubeziehen. Der könnte zum Beispiel in der Umwandlung des Herner Kraftwerks Shamrock in eine Heizzentral liegen. Mit Anrufung der Landesregierung könnte dies auch über das Planungsgebiet des RVR hinausgreifen, als das ganze Land umfassen. Für realisierbar halte ich das, denn E.ON hat bereits Kapazitäten stillgelegt und ist offensichtlich gesprächsbereit. Eine Alternative sehe ich nicht. So werden grüne Vertreter beim RVR, allen voran Dr. Thomas Rommelspacher, und Vertreter von E.ON miteinander feilschen – bargaining. Es wird sich zeigen, ob alle Grünen diesen Weg gehen können oder fundamentalistisch in Opposition zu jeglicher Kohleverstromung – auch effizienterer, umwelt- und klimafreundlicherer – sich diesem Weg verweigern. Sabine von der Beck, grünes Mitglied im „Ruhrparlament“ des RVR dazu in der Rheinischen Post am 16.11.2010:

„Wenn die SPD gemeinsam mit der CDU den Antrag beschließt, dann wird das Konsequenzen haben“, betont die Vizefraktionschefin der Grünen. „Die SPD muss wissen, was sie tut. Ich gehe davon aus, dass die rot-grüne Koalition im RVR dann beendet ist.“

Mal abwarten, was bei all dem Feilschen herauskommt.


Nachstehend eine Karte über die angesprochenen Flächen. Auf der blauen Fläche befindet sich die Anlage Datteln I-III, auf der anderen entsteht Datteln IV. Die Grenzen habe ich in diese Karte einfügt und sind ohne Gewähr.


Datteln I-III und IV auf einer größeren Karte anzeigen

07Nov/10
Ruhr Uhr

Klimaschutzgesetz ante portas? Das dauert noch.

Ein Klimaschutzgesetz steht vor der Tür, wird aber noch klingeln müssen, bevor es Eintritt erlangt. Wenn der E.on-Konzern nicht selber mit seinen Anträgen wartet oder die Landesregierung den im Koalitionsvertrag vereinbarten Grundsatz bricht, kein Gesetz speziell für oder gegen Datteln 4 zu erlassen, dann wird das Planungs- und Baurecht von der Verwaltung nach geltendem Recht zu bearbeiten und zu bescheiden sein. Und nachdem ist zurzeit im Rahmen eines Zielabweichungsverfahrens mit einer Genehmigung zu rechnen. Das von der Landesregierung beschlossene Eckdatenpapier ist nur eine Beruhigungspille für die Diskussion um Datteln 4 und weitere Kraftwerksprojekte.

Die Erstellung eines Klimaschutzgesetzes für NRW folgt den Regeln politischen Marketings. Es beginnt also mit vielen Ankündigungen für jeden Einzelschritt. Das ist nur insofern ungewöhnlich, weil in NRW derzeit eine rot-grüne Minderheitsregierung amtiert. Diese kann sich weniger als eine von einer parlamentarischen Mehrheit sicher gestützte Regierung deutlich weniger sicher sein, dass Ihre Ankündigungen auch umgesetzt werden.

Klimaschutz soll Ziel der Raumordnung werden
Mit einem Klimaschutzgesetz steht die Minderheitsregierung noch ganz am Anfang. Im Koalitionsvertrag von Rot-Grün ist festgelegt, dass es eines geben soll. Grundsätzlich finde ich das sogar gut, bei Planungen auch Ziele des Klimaschutzes zu verfolgen. Gänzlich unberücksichtigt bleibt der Klimaschutz übrigens nicht. Im Rahmen von Umweltprüfungen bzw. Umweltverträglichkeitsprüfungen wird zum Beispiel der anfallende Verkehr berücksichtigt, so zum Beispiel bei der Auswahl einer Deponie, siehe Deponie Marbach in Bochum. Weniger Verkehr bedeutet weniger Kohlendioxid. Und wenn Klimaschutz Ziel wird, dann wird er halt noch stärker berücksichtigt. So mag man meinen. Allerdings ist immer fraglich, was denn dann genau als Ziel berücksichtigt wir. Im Umweltbereich wird auch viel Falsches postuliert. Gerade Bündnis’90/Die Grünen tun sich da hervor, da ihre Umweltpolitik oft nicht Vernunft geleitet ist, sondern sich als pure Ideologie entpuppt.

Konkret heißt es im Koalitionsvertrag:

Eine nachhaltige Landesplanung wird u. a. neben den sonstigen Zielen der Raumordnung zu-
künftig folgende Ziele festlegen:

  • Die in einem Klimaschutzgesetz NRW zu definierenden Klimaschutzziele sind Ziele der
    Raumordnung.

Mit den Eckdaten, die die Landesregierung veröffentlicht hat, hat sich die Landesregierung die Ziele der Parteien SPD und Grüne zu eigen gemacht. Mehr ist nicht passiert. Es gibt immer wieder die Tendenz, dass sich einige Beamte voreilig an Willensbekundungen orientieren, aber außer einem Arbeitsauftrag zum Entwurf eines komplexen Gesetzeswerkes beinhaltet der Beschluss nicht, erst recht nicht für Dritte. Laut Pressemittteilung vom 03.11.2010 hat die Landesregierung beschlossen:

Eckpunkte des Klimaschutzgesetzes NRW sind unter anderem:
[…]

  • die Einführung von Klimaschutzzielen als Ziele der Raumordnung

Eckdaten für Klimaschutzgesetz sind Beruhigungspille für Datteln 4-Gegner
Soll das Klimaschutzgesetz diese raumordnende Wirkung haben, dann werden auch Landesentwicklungsplan (LEP) und Landesentwicklungsprogramm (LEPro) als bisherige Instrumente der Raumordnung angepasst werden müssen. LEP/LEPro sind übrigens die Dreh- und Angelpunkte für den Ersatzbau des neuen Kohlekraftwerks Datteln 4. Wenn David Schraven auf DerWesten und Stefan Laurin auf Ruhrbarone der Meinung sind, dass das Klimaschutzgesetzt der Verhinderung des Baus von Datteln 4 diene, dann halte ich das für weit übertrieben. Die mediale Verabschiedung eines Eckdatenpapiers ist mehr eine Beruhigungspille für die grüne Basis, denn es wird auf die Bearbeitung der Genehmigungen für Datteln 4 keinen Einfluss nehmen können. Das Gesetz wir nicht rechtzeitig fertig werden.

Bundesrecht erfordert langwierige Umweltprüfung
Dass ich mit dem Klimaschutzgesetz frühestens in einem Jahr rechne, ist nicht nur auf einfache Regeln der gesetzgeberischen Arbeit zurückzuführen und Teilen der SPD/IGBCE die mit Blick auf Datteln 4 die Arbeit am Gesetz herauszögern werden. Bereits die Vorgabe der raumordnenden Wirkung wird das Gesetzgebungsverfahren verzögern. Das ist Konsequenz aus der Förderalismusreform. Früher gehörte Raumordnung zur Rahmengesetzgebung des Bundes, von der die Länder abweichen konnten. Diese wurde abgeschafft. Raumordnung gehört nun laut Grundgesetz zum Gebiet der konkurrierenden Gesetzgebung. Die Länder dürfen die Regelungen des Bundes weiter konkretisieren und ergänzen, müssen den Standard der Bundesregelungen jedoch einhalten. Ausnahmeregelungen dazu treffen für NRW nicht zu. Das Bundesgesetz ROG hält die Möglichkeit offen, zusätzlichen Ziele der Raumordnung zu definieren. Die ROG führt sie nämlich nur „insbesondere“ auf. Und das erst zu Jahres Anfang 2010 novellierte Landesplanungsgesetz (LPlG) fügt sich genau in diese Vorgaben des Bundes, in dem es zum Beispiel Fristen konkretisiert, zum Beispiel für die öffentliche Beteiligung und Auslegung, für die Umweltprüfung. Jeglich Verkürzung dieser würde eine unzulässige Verkürzung darstellen.

Selbst bei Anwendung der verkürzten Fristen, wenn es um wenig relevante Änderungen ginge, ist mit mehreren Monaten für Gesetzgebung inklusive Umweltprüfung zu rechnen. Denn mit mindestens einem Verfahren einer Umweltprüfung ist zu rechnen, da die nach der Förderalismusreform novellierte ROG diese nun verpflichtend vorsieht, auch für den Landesgesetzgeber. Da auch auf dem Gebiet der konkurrierenden Gesetzgebung gilt „Bundesrecht bricht Landesrecht“, kommen Landesregierung und Landtag da auch nicht raus. LEP, LEPro und Klimaschutzgesetz – wie im Eckdatenpapier und Koaltionsvertrag umrissen – erfüllen die Voraussetzungen, die eine Umweltprüfung erforderlich machen: Sie dienen der Raumordnung. Die zugehörige Umweltprüfung bei Erlass und Änderung wird einige Monate erfordern.

Gewünschte Reihenfolge der Änderungen
Oben draufsatteln kann ich noch die eigenen Vorstellungen der rot-grünen Koalitionäre: Erst wollen sie ein Klimaschutzgesetz erlassen, dann LEP und LEPro zusammen als ein Gesetz novellieren, womit sie bei letzterem übrigens die Vorstellungen der Vorgängerregierung fortsetzen. Ich erkenne hier sogar die Notwendigkeit von zwei Umweltprüfungen und halte diese Vorhaben in dieser Reihenfolge für die Zeit einer Legislaturperiode bereits für sehr engagiert.


Bild: Eisberge von Jökulsarlon, von rzihlmann / photocase.de
Bilder mit Uhr/Ruhr: D. Schmidt

31Okt/10
Webcam Datteln 4

Datteln IV – Ab 8. November wird’s peinlich

Die Bedeutung der Entscheidungen zum weiteren Bau oder Baustopp am E.on-Kraftwerk Datteln IV (siehe Bild links mit Link zur Webcam auf die Baustelle) hat erhebliche Bedeutung für die Zusammenarbeit derer rot-grünen Koalitionäre im Düsseldorfer Landtag und in der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr (RVR), dem sogenannten Ruhrparlament mit Sitz in Essen. Der Konflikt und die Verzahnung zwischen regionaler und Landesebene wurden treffend am letzten Donnerstag (28.10.2010) vom Journalisten David Schraven in der WAZ, der Westfälischen Rundschau etc. dargestellt – hier ein Link zum Artikel „Kohlekraftwerk: Datteln kann zum Sprengsatz für Rot-Grün werden„.

Die Zeit fürs Finden einer Lösung wird immer knapper.
Auf Antrag des E.on-Konzerns wird der RVR als Träger der Regionalplanung zum Kraftwerkstandort Datteln IV entscheiden müssen. Luft hat Rot-Grün sich zunächst verschafft, indem der Beginn der offiziellen Bearbeitung des Antrags und die zugehörige Beschlussfassung auf den 13. Dezember 2010 verschoben wurde – siehe Vorlage. Ursächlich ist, dass die Antragsbearbeitung von politisch angekündigten Änderungen der neuen Landesregierung – einer Minderheitsregierung – abhängig gemacht wird. Das ist schon ein Skandal, der manchem erst auf den zweiten Blick auffällt. Verwaltungshandeln wird hier nicht von geltendem Recht abhängig gemacht, sondern von Aussagen in Koalitionsverträgen. Dies tritt den Rechtsstaat mit Füßen. Allerdings ist mit erfolgreicher Umsetzung von Gesetzesänderungen in Datteln IV betreffenden Bereichen nicht kurzfristig zu rechnen.

Das hilft Rot-Grün nicht,
wie auch die Erkenntnis nicht, dass ein Genehmigungsverfahren nach geltendem Recht erfolgreich sein könnte. Vielleicht ist dies mit ursächlich für Bestrebungen, den für die Planung beim RVR zuständigen Spitzenbeamten durch den Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Ruhrparlament zu ersetzen. Für den Fall befürchte ich, dass Rechtsbeugung mit zu den Instrumenten des Verbandes gehören könnte.

Es bleibt damit die von Rot-Grün selbst verordnete Frist 13.12.
Und ich gehe davon aus, dass innerhalb der RVR-Verwaltung längst Vorarbeiten zu Datteln IV erfolgt sind, die einfach nicht vorgelegt werden. Dazu schreibt Stefan Laurin in der Welt am Sonntag:

Dass er dem für die Planung zuständigen Ruhrparlament einen Entwurf vorlegen wird, der den Bau eines Kraftwerks dort für möglich erklären wird, gilt als sicher. Seit August kursiert im RVR ein entsprechendes Papier.

Und das erklärt sich, wie folgt, auch mit einem Auszug aus einem Schreiben eines grünen Politikers, siehe Ruhrbarone: „Grüne streiten um Kraftwerk Datteln“, 24.10.2010:

Zwischen den Beteiligten ist vereinbart worden, dass eine entsprechende Vorlage in den RVR-Gremien nicht zu suchen hat.

Das Vorgehen belegt erhebliche Demokratiedefizite bei den Grünen im Ruhrgebiet, wie auch Grüne selber feststellen.

Aber so eine Frist für Beschlussfassungen hat weitere Konsequenzen für den Vorlauf:
Die Unterlagen müssen drei Wochen vorher versandt werden. Am 24. November 2010 müsste der Planungsausschuss dazu beraten und 8 Tage vorher die Unterlagen bekommen. Und ich nehme an, dass verwaltungsintern die Vorlage bzw. der kritische Absatz einer solchen Vorlage vorberaten wird. Hierfür bietet sich das Gremium der Verwaltungskonferenz (Verwaltungsvorstand) an. Da die jüngste Erfahrung belegt, dass dazu auch die rot-grünen Koalitionsgremien Meinungsfindung betreiben, allein auch schon um zu kontrollieren, was an andere Parteien und die Öffentlichkeit geht, dann bin ich ganz schnell beim 8. November 2010.

Und Nähe des Datums zeigt die wenigen Handlungsoptionen zum heutigen Zeitpunkt und den zeitlichen Druck. Das Thema dürfte die nächsten Wochen weiteren Anlass zu Berichterstattung bieten. Das Thema bietet zudem erhebliches Konfliktpotential verbunden damit, dass es für den einen oder anderen Akteur schmerzlich wird – oder halt peinlich.


Das Bild stammt von der Webcam auf die Baustelle des Kraftwerks in Datteln.

05Okt/10
Fernwärmeverbund Nördliches Ruhrgebiet

Datteln 4 und die Fernwärme

Es gibt einen Konflikt im Lande. Einen Konflikt um Kohleverstromung. Es ist ein vielschichtiger Konflikt, siehe hierzu „LEP – Welche Kraftwerke brauchen wir?“ (22.06.2010)- Der Konflikt ist für die Metropole Ruhr ein ganz konkreter, keiner der nur in Düsseldorf zwischen den Koalitionären SPD und Grünen sowie den Oppostionsparteien im Landtag geführt wird. Politisch spannend ist er, da die Koalition der Minderheitsregierung hier Einigkeit herstellen muss.

Konkret ist der Konflikt nicht nur allein aufgrund des Standortes in Datteln. Durch die Übertragung der Regionalplanung für die Metropole Ruhr durch die vorherige schwarz-gelbe Landesregierung wird über Planungsrecht und somit Baurecht auch durch den Regionalrat in Essen, die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr (RVR), entschieden. Bis September 2009 war noch der Regionalrat in Münster zuständig. Auch beim RVR bilden SPD und Grüne eine Koaltion. Der zuständige Bereichsleiter der RVR-Verwaltung ist mit Dr. Thomas Rommelspacher ein Grüner. (Der voraussichtlich durch einen anderen Grünen, den derzeitigen Fraktionsvorsitzenden der Grünen Martin Tönnes ersetzt werden soll.)

Nicht nur politische Entscheidungen verorten den Konflikt in der Region. Wenig wahrgenommen wird die Rolle von Datteln 4 für die Energieversorgung. Datteln 4 soll insbesondere die ICEs der Deutschen Bahn mit Strom versorgen. Das im Vergleich zu alten Anlagen deutlich effizientere Kraftwerk soll im Wege der Kraft-Wärme-Koppelung (KWK) auch das nördliche Ruhrgebiet mit Fernwärme versorgen, so u.a. die Städte Herne, Bochum, Marl, Recklinghausen und Herten. Die nachstehende Karte stammt von Eon.

Die Stadt Herne ist besonders betroffen. Datteln 4 soll das alte Kraftwerk am Shamrock ersetzen. Nicht zu vergessen sind erhebliche wirtschaftliche und beschäftigungspolitische Effekt während Bau und Betrieb der Anlage, für die bereits mehr als eine Milliarde Euro investiert wurde. Für die Region wäre ein Stop des Projektes fatal.

Die Grünen, u.a. Umweltminister Remmel, fordern einen totalen Stopp des Projektes – ohne Rücksicht auf volkswirtschaftliche Effekte und ohne hinreichenden Ersatz für die Strommmengen. Es wird auch in Kauf genommen, dass ältere, weniger effiziente und saubere Kraftwerke am Netz bleiben müssen. Ursächlich ist, dass Datteln 4 zum Symbol für die Politik der Grünen geworden ist. Die Fertigstellung der Anlage käme einem Gesichtsverlust gleich. Dadurch wird der Konflikt irrational und schwer lösbar. Dies schadet dem Land und der Region.