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Brückenposse von Bochum

Die Schwimmbrücke in Bochum-Dahlhausen ist eine der Brückenbauwerke, die die Stadt Bochum nicht in den Griff bekommt. SPD und Grüne haben über Jahre zu wenig in den Erhalt von Straßen und Brücken investiert. Die Liste ist lang, wo lange gewartet werden musste und wird: Brücke am Lohring, Buselohstraße, von-Waldthausen … Und dann immer diese Schikanen! (Ein Beitrag von Sat.1 mit der CDU-Politikerin Walburga Isenmann aus Essen-Burgaltendorf.)

Eine Meldung aus Burgaltendorf:

Nachdem ein Gutachter die Schwimmbrücke in Augenschein genommen hat, wurde die Brücke wieder freigegeben werden. Es konnten glücklicherweise keine Beschädigungen festgestellt werden. Da die Brücke heute in den frühen Morgenstunden von einem 40 Tonnen LKW befahren wurde, war diese den ganzen Tag zur Überprüfung gesperrt.

Ruhr-Schwimmbrücke mit Brückenuntersichgerät

Ruhr-Schwimmbrücke mit Brückenuntersichgerät, Bild: Marin von der Gathen

Außer Schrammen an den Schikanen und zerquetschtem Asphaltbelag, der auf Dahlhauser Erklärung zur interkommunalen Zusammenarbeit bei der Erneuerung der Schwimmbrücke_finalder Brückenzufahrt lag, scheint nichts Schlimmeres passiert zu sein. Strukturelle Schäden an der Brücke, eine weitere Beeinträchtigung der Statik der Brücke habe der Gutachter nicht feststellen können. Der 40 Tonner hatte die Brücke zweimal überquert, da er am Bochumer Ufer nicht weitergekommen war. Die Schäden waren glücklicherweise nicht der Rede wert.

Der Zustand der Brücke, die nur eingeschränkt nutzbar ist, ist unbefriedigend. Behelfsweise können zumindest PkW, die Brücke weiter nutzen. Dennoch muss es bei der Forderunn bleiben, dass die Brücker zügig erneuert wird. Dazu hatte sich einige CDU-Kommunalpolitiker heute – lange im Voraus verabredet – an der Schwimmbrücke getroffen. Hier der Link zu Ihrer Dahlhauser Erklärung zur interkommunalen Zusammenarbeit bei der Erneuerung der Schwimmbrücke (PDF).

Brückenuntersichtgerät an der Ruhr-Schwimmbrücke

Spezialgeräte zur Untersuchung der Schwimmbrücke, Bild: Martin von der Gathen

19Mai/14
Schwimmbrücke bis 2.8 t

Sperrung: 40-Tonner beschädigt Ruhr-Schwimmbrücke in Dahlhausen

In den Morgenstunden versuchte ein 40-Tonner die Ruhr-Schwimmbrücke im Dreieck Bochum-Dahlhausen, Essen-Burgaltendorf und Hattingen-Niederwenigner zu überqueren. Nach Aussagen von Anwohnern soll der vermutlich aus Serbien stammende Sattelzug die Brücke von Essen auskommend passiert haben. Dazu schob er die Schikanen beiseite, die eine Überqueren durch Lkw verhindern soll. Auf der gegenüberliegenden Seite der Brücke kam er aber an den dortigen festen Einbauten zur Zugangsbeschränkung nicht weiter und versucht zunächst auch über das Gleisbett der S-Bahn-Linien zu wenden. Das Manöver soll zwei Stunden gedauert haben, wobei der Lkw schließlich die Brücke rückwärts nochmal überquerte. Die Brücke soll dabei Geräusche von sich gegeben haben.

Schwimmbrücke bis 2.8 tDie Brücke ist derzeit gesperrt. Mit Hilfe eines Brückeuntersichtgeräts (siehe Foto) soll die Brücke, die Schäden unter anderem an der Fahrbahn genommen hat, hinsichtlich weiterer statischer Defekte untersucht werden. Dann wird entschieden, ob die Brücke weiterhin für den Pkw-Verkehr eingeschränkt genutzt freigeben wird. Bis dahin dürfen nur Fußgänger passieren.
Die bereits defekte Brücke wurde zuletzt trotz Einschränkungen von rund 4.000 Fahrzeugen pro Tag passiert. Sie stellt eine der kürzesten Verbindungen zwischen dem Bochumer Süden und Essen dar. Die nächsten Ruhr-Überquerungen sich ca. 10 km bzw. 12 km Fahrweg entfernt.

Brückenuntersichtgerät auf dem anlieferenden Sattelschlepper

Brückenuntersichtgerät auf dem anlieferenden Sattelschlepper

Politiker aus Bochum, Essen und Hattingen vereinbaren gemeinsames Vorgehen

Hier versuchte der Sattelschlepper zu wenden!

Hier versuchte der Sattelschlepper zu wenden!

Am gleichen Tag (19.05.) waren um 12 Uhr an der Schwimmbrücke CDU-Kommunalpolitiker aus seit längerer Zeit schon verabredet, um ein weiteres gemeinsames Vorgehen über Stadtgrenzen hinweg zu vereinbaren.
Den Politikern für die anliegenden Ortsteile Burgaltendorf, Dahlhausen und Niederwenigern war wichtig zu betonen, dass sie zuerst die zügige Erarbeitung einer gemeinsamen Lösung aller beteiligten Verwaltungen erwarten. Dann könne mit vereinter Stimmen auch nach Fördermöglichkeiten im Bestand gesucht werden. Die CDU-Politiker streben eine Sanierung an Ort und Stelle an. Einer größeren, verkehrsreicheren Lösung an der Stelle der jetzigen, defekten Brücke erteilten sie eine Absage – auch einer Lösung weiter flussaufwärts oder abwärts. Andere Lösungen seien aufgrund verkehrlicher Mehrbelastungen für die Bürger auf beiden Seiten der Ruhr nicht gewünscht und auch finanziell unrealistisch.

Gemeinsame Erklärung zur Schwimmbrücke

In der Dahlhauser Erklärung zur interkommunalen Zusammenarbeit bei der Erneuerung der Schwimmbrücke vereinbarten die Politiker für diese Brücke in der Mitte der Metropole sich zukünftig gegenseitig zu informieren und ihr Vorgehen zu koordinieren, um ihre Verwaltungen gemeinsame in die gleiche Richtung zu bewegen.

Details zu politischen und verwaltungsseitigen Schwierigkeiten mit der Erneuerung der Ruhr-Schwimmbrücke finden sich auch im Beteitrag ‚Bochum, Essen, Hattingen und eine Brücke‘ vom 07.05.2014.

Bilder vom Manöver finden sich auf der Facebook-Seite von Burgaltendorf.

Ein erster und ausführlicher Zeitungsbereicht findet sich über DerWesten/Westfalenpost: „40-Tonner fuhr sich fest – Schwimmbrücke Dahlhausen gesperrt“.

Update: Nach Infos aus Burgaltendorf sollen die Gutachter keine Beschädigungen gefunden haben, die eine weitere Sperrung rechtfertigen. Die Brücke soll in Kürze wieder freigegeben werden.

07Mai/14
Schild in Burgaltendorf

Bochum, Essen, Hattingen und eine schwimmende Brücke

Schwimmbrücke im Städtedreieck Bochum-Dahlhausen, Essen-Burgaltendorf und Hattingen-Dumberg

Schwimmbrücke im Städtedreieck Bochum-Dahlhausen, Essen-Burgaltendorf und Hattingen-Dumberg

Für die Erneuerung der Schwimmbrücke zwischen Bochum, Essen und Hattingen ist kein Geld da. Viele Pendler nutzen die Brücke von Bochum nach Essen. Die auf einem Ponton ruhende Brücke verkürzt die Fahrzeiten über die Ruhr erheblich. Ist sie, wie leider oft, gesperrt, dann müssen Umwege über Hattingen-Mitte oder Essen-Steele gefahren werden. Viele Autofahrer meiden die Brücke bereits und es ist klar, dass bei einem Ausbau der Verbindung mit mehr als 10.000 Fahrzeugen pro Tag gerechnet werden muss. Aber ein Aus- oder Ersatzbau ist nicht in Sicht. Die betroffenen Städte und der Ennepe-Ruhr-Kreis bekommen das interkommunal nicht hin und auch die Finanzierung – untereinander oder mit Landesgeldern – steht nicht. Ein jahrelanges Trauerspiel in der Mitte der Metropole Ruhr.

Schild in Burgaltendorf

Weiträumig umfahren: Breiten und Gewichtsbeschränkung

Im Bau- und Verkehrsausschuss des Stadt Essen steht sie morgen wieder auf einer Tagesordnung (Drs. 617/2014). Die Essener Stadtverwaltung wird einen Bildervortrag abliefern und berichtet. Weshalb sollte sie mehr tun? Weder das Nord- noch das Südufer der Brücke über die Ruhr sind Essener Stadtgebiet. Ein Blick auf die Karte zeigt aber das Dilemma. Es sind gerade mal 700 bis 1.200 Meter von der Brücke bis zum Essener Stadtteil Burgaltendorf – je nachdem, ob Luftlinie herangezogen oder die Straße genommen wird, die entlang der Stadtgrenze läuft. Die Brücke ist eine direkte Verbindung nach Bochum für einen Ort, von dem aus in drei Himmelsrichtungen der Weg über die Ruhr führt.

Die Schwimmbrücke wurde nach dem zweiten Weltkrieg errichtet, zunächst provisorisch und dann in der heutigen Form. Sie ist eine technische Besonderheit, denn statt eines Mittelpfeilers lagert das Gewicht auf einem Schwimmkörper, dem Ponton. Ein Teil kann sogar ausgeschwenkt werden, um Schiffe passieren zu lassen. Eine Ruhrschleuse schließt sich unmittelbar an. Vor der Brücke liegt eine Eisenbahntrasse durchs Ruhrtal. Nur die Lewackerstraße trennt sie vom Hang. Es geht hier steil ins Ruhrtal hinunter. Nicht viel Platz für ein Bauwerk, dass den idealerweise den Bahndamm und die Ruhr gleichzeitig überbrücken sollte. Ein Verlegung der Brücke ist daher immer wieder im Gespräch. Allerdings würde das Verkehrsströme verändern oder auch die Beteiligten an der Brücke. Eigentümer der Brücke ist der Ennepe-Ruhr-Kreis, den Bau hat die seinerzeit reiche Stadt Bochum bezahlt, ebenso die Unterhaltung. Nutznießer eines Neubaus stromabwärts wäre auch die Stadt Essen, dann aber sicher auch an den Kosten beteiligt. Gegen eine Lösung stromaufwärts hat sich die Stadt Hattingen ausgesprochen (vgl. insgesamt Drs. Bo 20132463).

Für Busse gesperrt: Fahrgäste müssen zu Fuß über die Brücke

Nur eine Fahrspur, daher eine Ampelanlage

Nur eine Fahrspur, daher eine Ampelanlage

Für den Hattinger Stadtteil Dumberg hat die Anbindung nur bedingt Priorität. Die drei Kommunen finden nicht zueinander. Die Essener Ratsfrau Wallburga Isenburg (CDU) nennt das inzwischen eine „Posse“. Sie kommt aus Burgaltendorf und weiß um 12 bis 14 km Umweg, die gefahren werden muss. In Bochum-Dahlausen liegt der nächste S-Bahnhof für den Ort, aber die marode Brücke kann die Busse nicht der tragen. Die Busline wurde in einen Essener und einen Bochumer Teil geteilt. Die Passagiere müssen zwischen den Haltestellen beider Linien zu Fuß über die Brücke. Wenn sie nicht gerade wegen Hochwasser oder akuter Reparaturen gesperrt ist ….

Kein Geld für kommunale Straßen, kein Geld für Landesstraßen

Die Kommunen müssten sich auf eine Verteilung der Kosten einigen. Hilfreich wäre, wenn die Straße von einer Kreisstraße zu einer Landesstraße aufgestuft werden könnte. Dann – so das Kalkül – könnte das Land die Straße zumindest anteilig bezahlen. Das erwartet Verkehrsaufkommen einer neuen Brücke rechtfertigt das, aber es gibt bereits viele Landesstraßen in der Umgebung. Die Bauprogramme des Landes sind jedoch von der rot-grünen Landesregierung weiter reduziert worden. Die Programme sind völlig überzeichnet.

Auch bei der Bezuschussung kommunaler Straßen sieht es nicht besser aus. Mit Hinweis auf die Auseinandersetzungen mit dem Bund über die Nachfolge des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes ab 2020 werden keine Mittel mehr bewilligt. Landesverkehrsminister Michael Groschek MdL (SPD) hat von den dürftigen Resten des Programm noch einen Topf für ein Sonderprogramm bilden lassen. Dessen Titel lässt etwas hoffen, denn es geht um kommunale Großbrücken. Doch da sind viele marode, nicht nur im Dreistädteecke. Es wäre schon hilfreich, wenn die die Betroffenen sich gemeinsam ans Land wenden würden.

Schwimmbrücke im Dreieck Bochum-Essen-Hattingen

10Nov/11
Säulen der Macht

Der Teufel spendet auf den Haufen der stärksten Partei

Säulen der Macht

Die Titelseite der WAZ zeichnete heute Morgen eine Verbindung zwischen Spenden
der Bauunternehmer Kölbl und Kruse an die CDU Duisburg und staatsanwaltlichen
Untersuchungen zum Bau des Landesarchivs nach, der vielleicht mit Bestechung verbunden ist. Ein Skandal wäre es und auch verboten, wenn die Spenden im Zusammenhang mit Gegenleistungen
stünden. Das wäre dann eventuelle Korruption, wenn konkrete Leistungen in
Politik oder Verwaltung gegen Geld erbracht worden wären. Das wäre auch laut
Parteiengesetz verboten.

Allerdings habe ich daran so meine Zweifel, denn wie der WAZ-Rechercheblog
heute bringt, war auch die SPD Empfänger von Spenden. Allerdings müssen die
Spenden nach Städten sortiert werden. Empfänger waren laut David Schraven (WAZ)
die CDU Duisburg, die SPD Essen und die SPD Dortmund. Warum nun diese
Sortierung?

Es gibt Spender, die spenden nicht nur an eine Partei, sondern allgemein an
Parteien – differenziert nach der Größenordnung der letzten Wahlergebnisse. Das
ist von den Fraktionen bzw. Parteien im Deutschen Bundestag bekannt, da die
Spenden hier oberhalb der veröffentlichungspflichtigen Grenze liegen. Das gibt
es aber auch auf den anderen politischen Ebenen.
Da gibt es beim Einwerben von Spenden auch Phänomene. So habe ich mal jemanden
angesprochen, der gute Beziehungen zu jemanden hatte, der dann etwas für einen
Wahlkampf spenden sollte. Das hat gut funktioniert, da immer wichtig ist, wer
wen fragt. Das ist überall so. Und ich habe mich damals sehr gefreut.
Allerdings hat mir der Werber dann kurze Zeit später erzählt, dass zeitgleich
auch eine ähnliche Spende an die andere große Volkspartei ergangen sei. Tja,
was soll ich sagen? Meinem Wunsch konnte sich nicht entzogen werden, so gab’s
auch Geld für die anderen? Oder war das andersherum?

Den ausgleichenden Mechanismus zwischen Parteien der selben
„Gebietskörperschaft“ sehe ich beim Spendenverhalten von Kölbl und Kruse aber
nicht. Die Spenden gingen in unterschiedlichen Städten an unterschiedliche
Parteien, aber jeweils an eine der „beiden großen Volksparteien“. Darauf könnte
ein anderes Muster passen, dass ich kenne und zu folgenden Worten aus Parteiensicht passt: Der
Teufel scheißt auf den größten Haufen.
Eine andere Spendenstrategie ist, jeweils an den aussichtsreichsten Akteur zu
spenden. Als beste Prognose nehme man das letzte Wahlergebnis oder den Amtsinhaber. Und Spenden sind in Deutschland nur ordentlich über Parteien
abzuwickeln, nicht über die Kandidaten. Dementsprechen gingen die Spenden der
Unternehmer Kölbl und Kruse in Duisburg an die CDU. Die stellte auch vor der
letzten Kommunalwahl in Duisburg den Oberbürgermeister und war gestaltend im
Rat der Stadt aktiv. Die SPD macht auch nicht den Eindruck, sich wieder zu
berappeln. Auch Dortmund passt in das Muster, da die SPD in Dortmund den
Oberbürgermeister stellte und wieder stellt und auch die Konstante bei der
Gestaltung von Politik im Stadrat ist.

Jetzt kommt aber das Rätsel: Wieso haben Kölbl und Kruse in Essen an die SPD
gespendet und nicht an die CDU? Reicht die kleine Stichprobe von Spenden in drei Städten nicht aus,
das Muster zu bestätigen? Gab es da besondere Beziehungen oder haben Kölbl und
Kruse nicht an einen Wahlerfolg der CDU in Essen geglaubt? Das Ergebnis ist
gemischt. Die Essener Bürger haben den von SPD-Kandidaten Reinhard Paß zum
Oberbürgermeister gewählt. Allerdings fehlt ihm die stützende
Gestaltungsmehrheit im Rat. Da wurde nur teilweise aufs richtige Pferd gesetzt,
aber war das damals absehbar oder wurde da spekulativ gearbeitet?

Ich vermute hinter dem Spendenverhalten von Kölbl und Kruse schlichtweg
letztgennantes Muster. Das ist dann übliches, spekulatives Geschäftsgebahren, um
ggf. ein „wohlwollendes Klima“ für die Zukunft zu erzeugen. Das muss nicht
klappen. Das kann auch schief gehen. Verboten ist es nicht. Aber vor allem sollen die jeweils anderen, dieses
Muster nicht erkennen, denn die das Wohlwollen wird entwertet, wenn klar wird,
dass in der einen Stadt an A und in der anderen an B gespendet wird. Und
daher bleibt man auch unter der Grenze von 10.000 Euro je Spende. Dann muss
die Spende nicht namentlich veröffentliht werden. Dies ist auch der Schaden der
jetzigen Berichterstattung über die Spenden und die Spender: Die Parteien wissen
jetzt um die Spenden an die anderen Parteien.
Anders ausgedrückt: Spätestens jetzt – wenn nicht bereits mit dem Beginn
staatsanwaltlicher Ermittlungen und Presseberichterstattung rund ums den Bau
des Landesarchivs in Duisburg – sind die Spenden von Kölbl und Kruse in den
Sand gesetzt. Ein wohlwollendes Klima kann man nicht schaffen, wenn klar ist,
dass der Spender die Spenden nach der politischen Windrichtung ausrichtet.

Ich schließe mit zwei Zitaten:

„In allen drei Städten waren Kölbl und Kruse mit ihren Unternehmen geschäftlich
aktiv und unterhielten Bauprojekte.“ (David Schraven, WAZ-Rechercheblog, 09.11.2011)

„Ob eine verbotene „Dankeschön-Spende“ im Umfeld des Baus des Landesarchivs
vorliegt, ist offen.“ (WAZ Duisburg, 09.11.2011)

Alles spekulativ …


Bild: Säulen der Macht von C-PROMO.DE / photocase.de

13Jul/11
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Intransparente Geldverteilung der „freien Szene“ im Ruhrgebiet

Städte der Kulturregion Ruhrgebiet

Bei einer Veranstaltung zur Nachhaltigkeit des Kulturhauptstadtprojektes der Kommunalpolitischen Vereinigung Bochum in der Kunstwerkstatt am Hellweg in Wattenscheid, fiel es mir wieder auf: Die intransparente Verteilung der Gelder der regionalen Kulturförderung des Landes. Dr. Cebulla – quasi Chef der Kunstwerkstatt – berichtete, dass er keinerlei Förderung mehr von irgendwem erhalte. Das Hauptthema war jedoch die Enttäuschung der „freien Szene“ vom Kulturhauptstadtjahr, wo sie nicht berücksichtigt worden sei, und das dies für die Kulturhauptstadt- freie Szene sich auch danach fortsetze. Es zeigte sich aber auch, dass er und die Anwesenden von der Kulturförderung der „freien Szene“ nichts wussten.

Förderliste der „freien Szene“ werden zur Landesregierung durchgereicht
Das Land NRW hat verschiedene Kulturregionen. Die Karte zeigt die Kulturregion Ruhrgebiet. Die freie Szene berät darin jährlich für politische Gremien vor, wer da aus Kulturförderungsetats des Landeshaushalts Geld bekommt. Wie man in das Gremium kommt, weiss ich nicht. Ich habe mir sagen lassen, dass das Gremium von Gerd Spieckermann vom Bahnhof Langendreer morderiert wird. Der Bahnhof Langendreer hat den Ruf, „geschickt“ beim Einwerben von Fördermittel aus unterschiedlichen Quellen zu sein. In 2011 erhält der Bahnhof selber etwa 10% der regionalen Fördermittel. Die Regionalräte, also hier das Ruhrparlament des Regionalverbands Ruhr, empfehlen diesen Vorschlag dann der Landesregierung. Auf dem Weg von diesem Gremium der „freien Szene“ bis zum Landeshaushalt tut sich wenig.

Nachdem der RVR die Funktion des Regionalrats fürs Ruhrgebiet übernommen hat, hat das Ruhrparlament den Willen erklärt, beratende Mitglieder zu den Vorberatungen zu entsenden. Die Parlamentarier haben nach dem ersten Abnickenden Wunsch geäußert, zumindest nachrichtlich zu wissen, welche Projekte sie abnicken sollen und welche keine Förderung erhalten. Das hat dann auch im zweiten Jahr gleich nicht funktioniert, denn die Parlamentarier – hier Lothar Gräfingholt (CDU) aus Bochum und Monika Simshäuser (SPD) aus Hamm – sind nicht eingeladen worden. Statt die Empfehlung abzunicken, hat sich die CDU daher enthalten.

Wer agiert da eigentlich?
Das Vertreter der freien Szene die Entscheidungen ihrer, wie auch immer bestimmten, Vertreter nicht mitbekommen, ist das eine. Das andere ist, dass die offiziellen Entscheidungsträger das auch nicht mitbekommen. Der kommt mir schnell der Verdacht, dass da was ausgeklüngelt wird, was insbesondere den Beteiligten selber hilft.
Ein Bericht der Ruhrbarone xtranews (No, we can’t – Stille Haushaltssperre in NRW lähmt nicht nur die freie Kulturarbeit, 27.07.2011) zu den Problemen der „freien Szene“, Gelder in 2011 aus dem Landeshaushalt ausgezahlt zu bekommen, lässt nicht die Gefahr sehen, dass nur größere Insitutionen die Mittel zur Refinanzierung von Veranstaltungen heranziehen können, die sie eh machen würden. Das wäre dann keine Förderung zusätzlicher Projekte, sondern nur Mitnahmeffekte. Um das zu verifizieren, müsste ich mir die einzelnen Projekte mal ansehen. Ich kenne sie zu wenig, nicht einmal ein Datenblatt.

Nachfolgend einmal die aktuelle Förderliste (in der Reihenfolge) aus 2011. Wenige Projekte davon kenne ich.

 

Akademisches Förderungswerk (Kulturbüro), Bochum 21. Internationales Videofestival 12.000 €
ProJazz e.V., Dortmund jazzwerkruhr 36.400 €
Kulturzentrum Grend e.V., Essen Literatürk – 7. Deutsch-Türkisches Literaturfestival 22.000 €
Bahnhof Langendreer e.V., Bochum Odyssee – Kulturen der Welt. Musik der Metropolen ! 43.000 €
Pixelprojekt Ruhr, Herne Pixelprojekt Ruhrgebiet 46.500 €
Klack ZwoB e.V., Bochum 19.Blicke.Filmfestival des Ruhrgebiets 40.000 €
artscenico e.V., Dortmund LandTanz und DorfOrgien 11.800 €
30.000 € für 2012 angemeldet
open systems e.V., Essen upgrade 4.0 5.000 €
Forum Geschichtskultur an Ruhr und Emscher e.V., Dortmund Hosgeldiniz! 6.740 €
Kunsthaus Essen, Essen dual 8.300 €
Jan Klare / Ludger Schmidt, Münster/Ennepetal Dorf-Feste 16.000 €
Studentische Initiative, Bochum MegaFon 2.000 €
JOE e.V., Oer-Erkenschwick SSBO Sun sucks brain out – Festival 7.900 €
Kultur im Ringlokschuppen e.V., Mülheim an der Ruhr Shiny Toys – interdisziplinäres Medienfestival 27.000 €
Deutsches Forum für Figurentheater, Bochum Ruhr-Kunst-Cashing 20.000 €
Rottstr. 5 e.V., Bochum Portait John Cage 1.550 €
Kultur im Ringlokschuppen e.V. + Literaturbüro Gladbeck, Mülheim Textrevolte – Literatur und Politik 15.000 €
Die Bühne e.V., Essen Inclusiv 18.200 €
Virtuell-Visuell, Dorsten Kunst bewegt Räume 16.500 €
99cent theater, Bochum Eintagsfliegen (kontinuierlich kopulierend) 10.000 €
Künstlersiedlung Halfmannshof e.V., Gelsenkirchen Zwischen Diktatur und Demokratie. Die Geschichte der Künstersiedlung Halfmannshof 1931-1956 17.000 €
Rita Maria Schwaigin, Dortmund Offene Ateliers Dortmund 4.000 €
Depot e.V., Dortmund Kunstbox 2.400 €

Die Liste enthält insgesamt 399.290 € und enthält mit Münster, Ennepetal, Oer-Erkenschwick und Dorsten vier Orte, die nicht zur Kulturregion Ruhrgebiet gehören.

 

Links
Seiten der Bezirksregieung Arnsberg mit Infos zur regionalen Kulturförderung und Antragsformularen

Drucksache des Regionalverbands Ruhr zur regionalen Kunst- und Kulturförderung 2011

Fällt der Kulturherbst 2011 für freie Träger und Projekte in NRW aus? (Gerd Herholz, Ruhrbarone, 20.03.2011)

 

02Nov/10
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Essen will vorangehen bei Expo Klimawandel


Auf die hohen Kosten einer Weltausstellung – zu Deutsch: Expo – zu Klimaschutz und Umwelt in der Metropole Ruhr habe ich bereits hingewiesen und auf eine mögliche Zwischenlösung als Europäische Umwelthauptstadt 2014/15. Dabei bleibe ich auch erst einmal, denn die über die Finanzierung eines solchen Projektes muss erst noch gesprochen werden. wie es in einem Artikel der WAZ heißt „später, später, später“.

Essener Ratsbeschluss
Das Projekt dieser Expo in Ruhr ist letzte Woche einen Schritt weiter gekommen. Auf Antrag von CDU, Grünen, FDP und EBB, einer Essener Bürgerliste, beschloss der Rat der Stadt Essen, dass ihr Oberbürgermeister Paß (CDU) sich für Essen bei der Realisierung verwenden solle. Der Antrag des Viererbündnisses (PDF) gibt viele Optionen für Essen in der Begründung an und belegt mir indirekt, dass man sich in Essen bewusst ist, als Bannerträger der Europäischen Kulturhauptstadt Ruhr.2010 besonders zu profitieren. Die zentrale Passage des Beschlusses lautet:

Der Rat der Stadt unterstützt ausdrücklich die Bestrebung eine internationale Weltausstellung ‚EXPO Fortschrittsmotor Klimaschutz‘ ins Ruhrgebiet zu holen. Zu diesem Zweck ist frühzeitig zusammen mit den Nachbarstädten auf den Regionalverband Ruhr sowie auf Landtag und Landesregierung zuzugehen, um sich konstruktiv auch mit möglichen Flächenangeboten einzubringen.

Bemerkenswert finde ich den Hinweis auf interkommunale Kooperation über den Regionalverband Ruhr und das durchschimmernde Angebot, wieder als Bannerträger für eine Expo (oder als Europäische Umwelthauptstadt) bereit zu stehen.

Lösung für Finanzierung des Aus für Flughafen Essen/Mülheim
Im Rahmen der Projektentwicklung für Bewerbungen als InnovationCity Ruhr haben die Städte Essen und Mülheim eine Idee für den Flughafen Essen/Mülheim entwickelt. Zuletzt hatte sich in Mülheim eine Mehrheit gegen den Flughafen gefunden, so heißt es dazu auf DerWesten (Mülheim, 23.09.2010):

Der Ausstieg aus dem Flughafen-Geschäft ist erst vor wenigen Wochen vom Rat beschlossen worden. Essen und das Land wollen den Flughafen auch nicht mehr. Das Gelände für Zukunftstechnologien und wissenschaftliche Stätten zu nutzen, diesen Vorschlag hatte der Sprecher der „Initiative gegen Fluglärm“, Waldemar Nowak, bereits mehrfach gemacht. „Für Mülheim könnte so eine Expo langfristig wegweisend sein“, meint er, denkt an Fördergelder und daran, dass dieses Areal endlich eine „sinnvolle Nutzung“ erhielte.

Eine Ende für den Flughafen Essen/Mülheim hat allerdings auch seine Tücken, denn eigentlich müsste er zwecks Vertragserfüllung bis 2034 betrieben werden. Ansonsten ist mit Schadensersatzzahlungen zu rechnen, wenn man sich mit den Anspruchsinhabern nicht vorher einig wird. Und das dürfte mit Geld möglich sein. So heißt es dazu auf DerWesten (Essen, 07.10.2010):

Na bitte: Für den Aero-Club, der auf dem Flughafen noch bis 2034 einen gültigen Vertrag hat, und für das Luftfahrtunternehmen WDL, das bis 2025 Nutzungsrechte besitzt, würde sich aus den Zuschuss-Töpfen für eine Klima-Expo schon eine Abfindung finden lassen, ist eine der Hoffnungen, zumal andere Lösungen, wie es sich die Mülheimer gerade einmal wieder von einem Gutachter haben vorrechnen lassen, locker Millionenbeträge kosten dürften. Egal, ob man nun die bestehende Landebahn verkürzt, oder sie gar an den Rand des Flughafens verlegt, um Platz für andere Nutzung zu schaffen – es käme teuer.

Das erklärt das besondere Interesse der Städte Essen und Mülheim. Auch gerade die CDU geht dort voran. Es lohnt Sicht für sie. Auffällig sind die wenigen Anstrengungen der SPD dort. Erkennbar bilden sich gerade Strukturen einer interkommunalen und regionalen Kooperation heraus.


Bild: Eisberge von Jökulsarlon, von rzihlmann / photocase.de

18Okt/10
Sarrazin-Projekt

Es geht! Speiseplan für eine Woche Hartz IV

Von 64 € pro Woche können zwei Personen gesund leben. So lautet das Fazit des angekündigten Selbstversuchs, den meine Frau und ich vom 08. bis 14. September 2010 unternommen haben. Inspiriert worden bin ich dazu durch die Lektüre des Buchs „Deutschland schafft sich ab.“. Darin heißt es ab Seite 115ff:

„Der Regelsatz der Sozialhilfe, der auch für Arbeitslosengeld II und Grundsicherung gilt, reicht aus, um sich abwechslungsreich, ausgewogen und gesund zu ernähren. […] Daraus ergibt sich, dass ein Haushalt, der Grundsicherung, Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II bezieht, im Monat durchschnittlich 247 Euro für Nahrungsmittel, Getränke und Tabakwaren kann, wenn er sich an der Verbrauchsstruktur des Regelsatzes orientiert. […] [So] hatten meine Frau und ich uns für einige Tage im Rahmen des Regelsatzes der Sozialhilfe ernährt, was gar keiner besonderen Anstrengung bedurfte. Dann bat ich eine Mitarbeiterin meiner Verwaltung, anhand von Testkäufen einen Speiseplan für drei Tage zu erstellen. Dieser war sehr ausgewogen und abwechslungsreich und enthielt jeden Tag Tag vier Mahlzeiten. Einmal gab es allerdings Bratwurst , und die Bratwurst war das Einzige, was fortan aus diesem Speiseplan zitiert wurde.“

Unser Plan richtete sich auf eine Woche, in der wir uns von 64 Euro ernähren wollten; dies entspräche einem monatlichen Satz von zurzeit 256 €, läge also 7 Euro über dem damaligen Satz den Thilo Sarrazin herangezogen hatte. Die Planung war nicht ganz so trivial, wie im Buch dargestellt. Unser Ziele bestand nur aus drei Mahlzeiten pro Tag, aber inklusive unterschiedlichen Snacks, die mal zwischendurch gegessen werden können. Das kann aber auch daran liegen, dass wir das bewusst kalkulieren und auch bewusst diese Umstellung vollziehen mussten. Die Hauptarbeit hatte meine Frau, die eine Excel-Tabelle mit den Daten erstellte. Aus dieser Tabelle mit den einzelnen Zutaten hier ein Zusammenfassung:


Hauptmahlzeiten
€ 2,44 Geschmorter Kürbis mit Chinesischen Eiern und Tomaten, dazu Reis
€ 4,31 Spanischer Reis mit Hackfleisch
€ 4,48 Pute Chili Mole mit Reis
€ 3,70 Scharfe Kürbissuppe sowie geröstete Kürbniskerne
€ 5,76 Thunfisch-Nudel-Auflauf
€ 3,96 Backofen-Hähnchenunterschenkel mit Cajun-Backofen-Pommes und Gemüse
€ 5,17 Spaghetti mit Bolognese Sauce

Weitere Mahlzeiten
€ 8,04 Sandwiche/Butterbrote
€ 1,31 Kürbisbrot (Muffins)
€ 0,65 Crêpes
€ 0,63 Brötchen

Verschiedene Lebensmittel
€ 18,85 Erdnussbutter. Käste, Kaffee, Tee, Wasser, Obst
Darin sind € 6,70 enthalten für Getränke, die außer Haus getrunken wurden und daher recht teuer waren.

Gesamtsumme
€ 59,29

Fazit
Es geht. Die Ernährung war ausgewogen. Wir haben die Lebensmittel beim Rewe-Markt „umme Ecke“ (Rewe Mokanzki) gekauft. Wir haben keine Markt übergreifenden Preisvergleiche angestellt. Allerdings hat Pamela einmal anderes Fleisch gekauft, anstatt Putenfilet, welche kein geschnitten wird. Die Bequemlichkeit steht uns daWeg, aber der Kilopreis unterscheidet sich um ein Mehrfaches.

Als Einschnitt war eine gewisse, selbst wahrgenommene soziale Ausgrenzung in der Woche zu bemerken. Anstatt das luxuriös belegte Brötchen beim Bäcker zu kaufen und auch einen Kaffee to-go, musst ich nun planen: Morgens wurden Butterbrote geschmiert und eine kleine Flasche Wasser mitgenommen. Und dann ist das Verzehren von Getränken und Speisen teilweise sozial geboten. Wir waren bei einem Erntedank-Gottesdienst, in dessen Anschluss selbst gebackener Kuchen verkauft wurde, und bei einigen Verabredungen, bei denen in einem Café oder einer Kneipe auch erwartet wird, etwas zu verzehren. Das fällt uns erst richtig auf, wenn es nicht in den Plan passt. Auch die Bedeutung eines Netzwerks fällt auf, wenn dann plötzlich Einladungen zum Essen und Trinken eintreffen. Als Lehre nehme ich mit, bei der Organisation von Veranstaltungen noch mehr darauf zu achten, dass es keinen Zwangsverzehr gibt. Dagegen verstoße ich aber schon wieder mit der geplanten Veranstaltung zu Sarrazins Buch.

Weiterhin denke ich, dass sich so zu ernähren wie in dieser Woche etwas Planung erfordert. Diese Sparsamkeit ist nicht für nichts zu haben. Andersherum gesagt: Viel Geld wird auch benötigt, da wir uns angewöhnt haben, ohne Planung und beim Entstehen eines Bedürfnisses sofort mit Geld eine Lösung zu finden. Das ist ein Luxus. Sarrazin war seiner Zeit kritisiert worden, dass es bei seinem Speiseplan (S. 177 im Buch) Bratwurst gegeben habe. Seine Bratwurst ist unser Kürbis. Und diesen gab es in mehren Formen: als Suppe, Muffins und geröstete Kürbiskerne. Aber gegen eine vernünftige Planung spricht doch nicht. Die kann doch erwartet werden. Ansonsten muss man lernen oder muss geholfen werden, so zu planen.

Ich empfehle ich jedem, das Experiment mal zu machen. Man erfährt einiges über seine eigenen Angewohnheiten dabei.

Die Energiekosten wurden bei diesem Versuch nicht berücksichtigt.

08Okt/10
Sarrazin-Projekt

Sarrazin-Projekt: Zwei Personen essen 7 Tage für 64 Euro

Wir machen einen Selbstversuch: Meine Frau und ich probieren, ob eine vernünftige Ernährung vom Hartz-IV-Regelsatz möglich ist. Inspiriert hat mich dazu die Lektüre von Thilo Sarrazins Buch „Deutschland schafft sich ab“. Darin berichtet er über einen eben solchen Versuch, den seine Frau für Ihn realisiert hatte.

Meine Frau und ich probieren das auch mal für eine Woche. Sarrazin hat im Jahr 2008 mit seinem Speiseplan einen Bedarf von 3,98 € gehabt, was unter dem Satz von 4,25 € für eine einzelne Person liegt. (siehe Bericht des Tagesspiegels vom 11.02.2008: Hartz IV-Menü – Sarrazin: So sollten Arbeitslose einkaufen oder der Welt mit dem Speiseplan am 08.02.2008) Wir haben für zwei Personen 64 € für eine Woche angesetzt. Meine Frau hat das ausgearbeitet und kam auf 54 €. Die 10 € darüber sind als Puffer gedacht. Wir wissen nicht so recht, wie viele Butterbrote ich im Lauf des Tages außer Haus verzehren werde. Vielleicht wird auch etwas schlecht.

Den 10 € Puffer habe ich auch gleich am Vortag auf etwa 8€ verringern müssen. Ich hatte das Projekt vergessen und mich für Freitagnachmittag zu einem Gespräch ins Café de Café bei uns in Höntrop verabredet. Das muss ich ja auch was trinken. Also wird es gleich den preiswertesten Kaffee geben. Meiner Erinnerung nach, gehe ich dann für unter 2 € wieder da raus. Die auch gegebene soziale Einschränkung ist also vorhanden.
Auch befindet sich ein Freund in der Stadt, mit dem ich noch überlege mich zu treffen. Da muss ich jetzt eine Alternative vorschlagen, denn normalerweise würde wir uns in einer Kneipe oder so treffen. Eine Umgehung durch Einladenlassen ist nicht drin. Verstehste jetzt das Problem, Wowi?

Gestern hat mich bereits im Aufzug jemand auf meine Butterbrotdose angesprochen. Das wird nächste Woche im Rahmen einer Fortbildung bestimmt noch ärger, denn ich werde nicht beim Bäcker vorbeigehen können und habe ein Flasche 0,5l Ja-Mineralwasser dabei. Aber selbst das ließe sich noch ersetzen, aber so weit wollte ich nicht gehen. Das sprudelnde Mineralwasser musste auch ins Budget.

Meine Frau meint, wir würden das schaffen. Sie habe einmal in Großbritannien notgedrungen zwei Wochen von 20 Pfund leben müssen – das sind vermutlich so 30 €. Meine Mutter meinte das ginge. Das Projekt hat sich im Bekanntenkreis herumgesprochen und ich habe eine Zuschrift bekommen, von jemandem der arbeitet und so leben muss. In der Mail stand drin, dass das sehr wohl geht und man nicht jammern müsse.

Ich bin gespannt. Die erste Panne ist schon mal, dass meine Butterbrotdose schon vor 12 Uhr leer ist und auch die Birne längst verputzt wurde.

Der Beitrag wird fortgesetzt.

29Mai/09

Bieter-Wettbewerbe der öffentlichen Hand: GesundheitsCampus Bochum

Tobias Bolsmann schreibt im WAZ-Mantelteil „Rhein-Ruhr“ unter dem Titel „Ärger um Gesundheitscampus schwelt weiter“:

Der Lenkungsausschuss des Verbundes „Essen forscht und heilt” akzeptiert die Entscheidung nicht: In einem Brief an Ministerpräsident Jürgen Rüttgers weist er darauf hin, dass es den entscheidenden Wettbewerbsvorteil für Bochum gar nicht gibt. Die Verpflichtung, zehn Millionen Euro zur Realisierung beizusteuern, könne die Stadt auf Grund der Haushaltssperre nicht einlösen. Die offensichtlich auf falschen Annahmen beruhende Entscheidung solle revidiert werden.

[…]

Das 10-Millionen-Versprechen war offenbar das Zünglein an der Waage, das Bochum auf den ersten Platz hievte. Jury-Vorsitzender Prof. Karl Max Einhäupl hatte öffentlich erklärt, der finanzielle Beitrag der Bochumer habe großen Eindruck gemacht.

Fernab der Diskussion, ob Bochum nun diese 10 Millionen einlösen kann, da die Stadt ein massives Problem mit ihrem Haushalt hat (siehe „Mutti passt auf: Der Weg zum neuen Haushaltsplanentwurf in Bochum„), oder ob Essen nicht doch der bessere Standort wäre, wobei ich von der aktuellen Diskussion nur weiß, dass Essen einen Doppelhaushalt hat, liefer ich mal eine andere Interpreation der Dinge, die da gerade ablaufen bzw. abgelaufen sind:

Da beschweren sich die Essener, dass sie eine Auktion verloren haben. Sie verweisen darauf, dass der Gewinner der Auktion, die Bochumer, das Gebot nicht bezahlen könnten. Bei Auktionen ist die Summe meist am Ende der Auktion fällig, zumindest ist ein Teilbetrag sofort als Sicherung zu leisten. Bei Auktionen des Landes unter seinen Kommunen gibt es derartige Regeln nicht. Aber wie gesagt, dass ist nur eine Interpreation.

Allerdings verweise ich mal auf einen Umstand. Die Entscheidung für eine Bewerbung um den GesundheitsCampus NRW verbunden mit der Zusagen von bis zu € 10 Millionen (Angabe lt. WAZ) wurde in der Ratssitzung am 18. Dezember 2009 behandelt. Für dieses Sitzung gab es zwei Vorlagen: eine öffentliche und eine nicht-öffentliche Vorlage.

Die öffentliche Vorlage lautete knapp:

Die Verwaltung schlägt eine finanzielle Beteiligung der Stadt Bochum an den Kosten des Gesundheitscampus NRW vor.

Eine Beschlussvorlage ist für den nichtöffentlichen Sitzungsteil vorbereitet.

Inzwischen hat die Landesregierung eine Expertenkommission berufen, die eine Standortempfehlung
für die Landesregierung abgeben soll. Einzelheiten entnehmen Sie bitte der
beigefügten Anlage.

Im öffentlichen Protokoll der Vorlage finden sich folgende Hinweise zur Tagesordnung des nichtöffentlichen Teils, die um folgenden Punkt ergänzt wurde:

5.4 Gesundheitscampus NRW
hier: Finanzielle Beteiligung der Stadt Bochum an den Investitionskosten
und Übernahme von Folgekosten

hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung

Und hierzu teilt die öffentliche Niederschrift folgenden nicht-öffentlichen Beschluss mit:

3.8 Gesundheitscampus NRW
hier: Finanzielle Beteiligung der Stadt Bochum an den Investitionskosten
Vorlage: 20083153

(Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“ und TOP 5.4)
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
Die im nichtöffentlichen Teil platzierte Beschlussvorlage wird einstimmig beschlossen.

Jetzt muss man noch wissen, dass die Gebote bei der Landesregierung bis zum 16.12. hatten eingehen müssen. Die Bochumer Ratssitzung war zwei Tage später.

In Essen hingegen finde ich im Ratsinformationssystem nur eine Befassung im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit bereits am 24.09.2008 – also rund drei Monate früher.

Und daher mal folgende Interpretationen:

  1. Die Bochumer haben als letzte ein Gebot abgegeben, das offensichtlich höher als das anderer Städte war.
  2. Die Essener haben viel zu früh geboten und nicht genug, so dass sie einfach überboten werden konnten.
  3. Ja, es finden Bieterwettbewerbe, also Auktionen, seitens des Landes statt. Wer am meisten für das Landesprojekt in seiner Stadt tut, der bekommt den Zuschlag.
  4. Die Bochumer haben Erfahrung, den Zuschlag bei Hochschulen zu bekommen. So wurde bereits die Ruhr-Universität als erste Hochschule im Ruhrgebiet nach Bochum vergeben und nicht nach Dortmund, die seinerzeit auch laut geschrieen haben sollen.
22Apr/09

RWE-Hauptversammlung in Essen

Ich bin gegen 10h heute mal ‚rüber zur Gruga-Halle gefahren und habe ein paar Minuten der Rede des RWE-Chefs Grossmann gelauscht. Das finde ich immer ganz interessant, wohin die Reise von RWE nach Meinung der Akteure dort gehen soll. Und natürlich will ich einen Geschäftsbericht haben. Wenn ich E.on, RWE und EnBW im Vergleich lese, dann sehe ich immer die unterschiedlichen Strategien mit Blick auf Kernenergie und regenerative Energien wobei ich mich frage, was den nun geschäftlich die richtige Strategie sei. Das hängt dann auch maßgeblich auch von politischen Entscheidungen der Zukunft ab.

Bemerkenswert finde ich immer das Publikum: Insbesondere Rentner, aber auch frauen mittleren Alters sehe ich dort. Wenn ich die Hauptversammlung, z.B. von GEA vergleiche, dann amüsiert mich bei der RWE, dass es quasi einen Fahrplan gibt: Äpfel und Getränke gab’s sofort, Sandwiches und Bockwürste ab 12h und Kuchen ab 14h. *grins*

Auf jeden Fall habe ich mir den Geschäftsbericht 2008 abgeholt und brauche noch die der anderen Energieversorger. Über die Dividende von €4,50 freue ich mich natürlich auch.