Tag Archives: EU

01Okt/14
Ruhr mit Buhnen zwischen Hattingen und Bochum

Protest gegen Umgestaltung des Ruhrbogens bei Hattingen

Die Bezirksregierung Düsseldorf plant den Umbau des Winzer Ruhrbogens. Die Ruhr bei Hattingen so entsprechend den Vorstellungen der Landesregierung “reanturiert” werden. Genau dagegen erhebt sich lauter Protest auch von Naturschützern – aber auch von Wassersportlern. Viele Bürger halten die Maßnahme, die vorgeblich der Verbesserung von Oberflächengewässern auf Veranlassung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie dienen soll, schlicht fü Geldverschwendung in Millionenhöhe.
Inzwischen hat sich ein Initiativkreis gegründet, der Unterschriften für eine Petition gegen die Maßnahme sammelt.

Protest von Naturschützern und Wassersportlern

Unter anderem wird die Ansicht vertreten, dass die Natur die Buhnen bereits angenommen habe. Buhnen sind Einbauten im 90 Gradwinkel zum Ufer, durch die die Fließgeschwindigkeit in der Flußmitte und damit nachfolgend die Wassertiefe erhöht wird. Die Wasserflächen zwischen den Buhnen fallen dadurch ruhig. Das Ökosystem habe sich dieser Wasserflächen entlang der Ruhraue inzwischen angenommen. Die Maßnahmen des Landes schadeten mehr, als dass sie nutzen. Eine geringere Fließgeschwindigkeit könnte zur Verschlammung des Grundes führen und den Lebensraum zahlreicher Arten vernichten.

Landschaftsbild gefährdet

Gefährdet ist aber auch das industriekulturell geprägte Landschaftsbild. Die Ruhr mit ihren Buhnen wurde zu Beginn des Industriezeitalters so schiffbar gemacht. Der Winzer Ruhrbogen ist ein Beispiel der Vermischung vorindustrieller Kulturlandschaft mit industriekulturellen Elemente aus der Anfangszeit der industrielle Revolution, dort wo der Kohlebergbau an der Oberfläche einst begann.

Im November 2014 will die Bezirkregierung ihre Pläne vorlegen.

Links

WAZ Hattingen: “Ruhrbogen – Gegner der Renaturierung wollen Petition einreichen” (26.09.2014)

WAZ Hattingen: “Ruhrbogen II – Noch kein fertiges Konzept zur Umgestaltung” (24.09.2014)

WAZ Hattingen: “Ruhr – Naturschützer gegen Renaturierung (11.09.2014)

Lokalkompass: “Hattinger gegen Renaturierung der Ruhr” (09.09.2014)

Artikelbild

Ruhr zwischen Hattingen (links) und Bochum (rechts), die Ruhrbrücke Kemnader Straße unten rechts im Bild (Fotograf: N. Selisky 2004, GNU Free Documentation License, Wiki Commons)

CDU Bochum eröffnet Kommunal- und Europawahlkampf

Mit ihrem Europa-Kandidaten Dennis Radtke eröffnete die CDU Bochum am Samstag, den 3. Mai 2014, den Straßenwahlkampf. Traditionell kamen hierzu die Kandidaten zur Kommunalwahl und die Bochumer Bundestags- und Landtagsabgeordneten zusammen. Bei gutem Wetter und Musik erfolgten Ansprachen, Diskussionen und Gespräche mit Bürgern, nicht nur über kommunalpolitische Themen.

Das Video mit einem Statement vom gebürtigen Bochumer Dennis Radtke, der als Gewerkschaftssekretär der IG BCE arbeitet, gibt einen Eindruck von der Veranstaltung wieder.

Die Europawahl erfolgt zusammen mit den Kommunalwahlen am 25. Mai 2014.

16Aug/12
Ziellinie mi Fuß

Ziel 2 – Karriere eines Bürokraten-Worts.

Ziellinie mi Fuß

Ziel – Bild von anghry / photocase.de

Ziel 2“, “Ziel 2-Region” oder “Ziel 2-Mittel“, das ist ein Begriff, bei dem Kommunalpolitiker und Verwaltungsmitarbeiter mittlerer und größerer Kommunen bzw. Kommunalverbände aufhorchen. Dahinter verbirgt sich Geld, viel Geld aus den Töpfen der Europäischen Union. Gelingt es, ein Projekt im Rahmen von meist Landesprogrammen, die mit EU-Geld gespeist werden, gefördert zu bekommen, dann ist das ein großer Erfolg vor Ort. Das gilt insbesondere für klamme Kommunen und Pleitestädte, die nur noch mit fremdem Geld Projekte zum Beispiel der Stadtentwicklung und städtebaulichen Sanierung vorantreiben können.

Historie eines Begriffs
Der Begriff “Ziel 2″ stammt aus den Verwaltungsvorschriften der Europäischen Union. In der Förderperiode 2000-2006 wurden im Rahmen des Europäisch Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) Regionen definiert, in die Gelder vordringlich investiert wurden, um eine Konvergenz zu erreichen. Dieses “Ziel 1″ diente einer Angleichung der Lebensverhältnisse und damit der Wirtschaftskraft dieser Regionen. Alle übrigen Regionen konnten aus dem EFRE Gelder nur nach “Ziel 2″
beziehen, wobei es für Übergangsregionen Übergangsregelungen gab. Die nach “Ziel 2″ geförderten Projekte sollten vor allem der regionalen Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung dienen und sich grundsätzlich auf die Themen Innovation und Wissensgesellschaft, Umwelt- und Risikoprävention sowie Verkehr und Telekommunikation ausrichten.

Die Änderungen am Ziel “Regionaler Wettbewerbsfähigkeit” zwischen den Förderperioden 2000-2006 und 2007-2013 waren marginal. Der Begriff “Ziel 2″ hielt sich nicht in den Vorschriften, aber er blieb im Jargon von
Verwaltung und Politik – zumindest im Umfeld des Autors in NRW – erhalten. Das hat auch etwas mit der großen Bedeutung dieser Ziel 2-Mittel für Kommunen, insbesondere die der Metropole Ruhr zu tun.

Umwidmung
Und da der Begriff so erfolgreich war, bedient sich auch das Politikmarketing in NRW weiter seiner. Allerdings erfährt der Begriff eine inhaltliche Wandlung, die deutlich stärker ist als zwischen den Förderperioden 2000-2006
und 2007-2013. Seitens der NRW-Landesregierung wurden im Februar 2012 die Eckpunkte des Operationellen Programms EFRE 2014-2002 für Wachstum und Beschäftigung vorgeben. Darin werden die drei Hauptziele der Programmgestaltung im Rahmen der im Entwurf vorliegenden europäischen Vorgaben benannt. Auf sie werden 80% der Gelder aus dem EFRE entfallen. Das werden immerhin 80 % von 5 bis 6 Milliarden Euro sein. Die übrigen 20 % stehen für Nebenziele zur Verfügung. Diese insgesamt sechs Ziele wurden als “Ziel 1″ bis “Ziel 2″ durchnummert. Und Ziel 2 lautet dort “Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU“. KMU steht für kleine und mittlere Unternehmen. Der im Marketing etablierte Begriff “Ziel 2″ zur Steigerung der regionalen Wettbewerbsfähigkeit bleibt zumindest in diesen Regionen zur “Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit” mittelständischer Unternehmen bestehen. Für einen Teilbereich der
Fonds-Geschichte wird daher politische Kontinuität suggiert. Das finde ich genial. Dabei handelt es sich gerade um einen Anwendungsbereich, der sich zwar auch in (kommunal-)politischen Gremien diskutieren lässt, der aber gerade im Umgang mit Externen häufig Verwendung finden wird.

Es lebe die Floskel!
Bei Grundsteinlegungen, Eröffnungnen, Präsenationen und allem was da im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit auf uns uns zu kommt, wird der Begriff “Ziel 2″ also erhalten bleiben, da er auf eine lange erfolgreiche Geschichte zurückblickt, an die jeder anknüpfen kann. Die Floskel bleibt erhalten. Das ist Marketing!

06Jul/12
Zweifarbig zerissenes Guy Fawkes Maske auf Zeitungspapier

Netzpolitischer Konflikt der CDU am Beispiel ACTA

Zweifarbig zerissenes Guy Fawkes Maske auf Zeitungspapier

Split Guy Fawkes: It is complicated!

Das EU-Parlament hat diese Woche das ACTA-Abkommen endgültig abgelehnt. Das ist gut so. ACTA war inzwischen zu Symbol geworden für Überwachung der Bürger und der einseitigen Stärkung der Rechte der Verwerter zu Lasten der Urheber und Nutzer. Ob das in dem Umfang gerechtfertigt ist, sei dahin gestellt. Als Symbol ist die Wahrnehmung des ACTA-Abkommens einseitig aufs Internet beschränkt. Es zählt, dass die öffentliche Akzeptanz des Inhalts und der Art des internationalen Aushandelns des Abkommens hinter verschlossenen Türen nicht durchsetzungsfähig war. Diesmal. Weitere Abkommen werden kommen. Es wird sich zeigen, ob die Akteure daraus gelernt haben, ob sich ähnliches unter anderem Namen durchsetzen lassen wird und ob dagegen wieder so viel Widerstand mobilisierbar ist. Ich denke, dass das möglich ist. Ich bin der Meinung, dass Politiker dazu lernen. Auch wenn das Lernen vielleicht nicht die Inhalte, sondern die Erfahrung der Stärke des öffentlichen Protests betrifft, so ist dies am Ende gleich.
Dieser Beitrag zeigt den Lernprozess innerhalb der CDU (und ohne CSU) auf.

Es erreichte mich heute der “Brief aus Straßburg”, einer dieser Rundschreiben und Rund-Emails, mit der Abgeordnete übre ihre parlamentarische Arbeit und meist auch der Pressestelle der Fraktion berichten. Und meine hiesige Abgeordnete Dr. Renate Sommer aus Herne schrieb darin zu ACTA. Ich habe Sie nicht als jemanden kennengelernt, die Themen aus dem Weg geht. Sie ruft sogar persönlich an, wenn sie Kritik gewahr wird. Dennoch stutze ich über Brief und Kommentar auf Facebook, denn sie bekennt:

Da wir Christdemokraten die Verschiebung der Abstimmung nicht durchsetzen konnten und der Meinung sind, dass man nicht über etwas entscheiden kann, dass sich noch in der Überprüfung befindet, enthielten wir uns letztlich der Stimme. Durch die Ablehnung des Abkommens sind also weiterhin zig-tausend Arbeitsplätze in Europa und weit darüber hinaus gefährdet. Ich bin nach wie vor überzeugt, dass wir ein internationales Abkommen brauchen, um Produktfälschung, Piraterie und weitere Verletzungen der Rechte geistigen Eigentums zu bekämpfen, europäische Innovationen zu fördern und damit Arbeitsplätze zu sichern.

Tags zuvor erreichten mich andere Meinungsäußerungen, wenn auch aus anderen Parlamenten, zum Beispiel von der Bundestagsabgeordneten Dagmar Wöhrl MdB, allerdings von der CSU, siehe “ACTA zeigt, wie man es nicht machen sollte” (04.07.2012). Die Äußerung passte mir auch nicht richtig ins Bild, da am 12. Juli erst die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein “Diskussionspapier zum Urheberrecht und zur digitalen Gesellschaft” veröffentlicht hatte. Dies lies hoffen, was ich in einer Sprechstunde auch meinem heimischen Bundestagsabgeordneten Norbert Lammert MdB mitteilt. Er kannte den Diskussionsstand, die Kritik an Äußerungen von Ansgar Heveling MdB (CDU) früher in diesem Jahr, und war auf dem Parteitag, bei dem die CDU Bochum einstimmig beschloss, die Ziele der Initiative Faires Urheberrecht einiger CDU-Politiker zu unterstützen.
Sicher, das ist eine ganze Bandbreite unterschiedlicher Themen. Dennoch passt eine Verteidigung von ACTA – selbst wenn nachgebessert – nicht recht ins Bild, da es den netzaffinen Fortschritt der CDU, der sich abzeichnet, zu konterkarrieren scheint. Dabei geht es nicht um die Abschaffung geistigen Eigentums, sondern um einen fairen Ausgleich, zu dem die einseitige, unverhältnismäßige Stärkung der Rechte der Verwerter nicht passt.

Kein einheitliches Abstimmungsverhalten der CDU im EU-Parlament

Aber schaue ich mir an, wie die CDU im Europäischen Parlament abgestimmt haben soll – mit Enthaltung -, dann ergibt sich mit Blick auf das von der Digitalen Gesellschaft veröffentlichten Abstimmungsverhalten der deutschen Europaabgeordneten (via netzpolitik.org: “ACTA: Das Abstimmungsverhalten der 99 deutschen MEPs”) ein anderes Bild:

pro ACTA (5) Enthaltung (19) contra (11)
Albert Deß
Godelieve Quisthoudt-Rowohl
Klaus-Heiner Lehne
Karl-Heinz Florenz
Michael Gahler
Daniel Caspary
Herbert Reul
Christian Ehler
Renate Sommer
Axel Voss
Markus Pieper
Horst Schnellhardt
Birgit Schnieber-Jastram
Peter Jahr
Elisabeth Jeggle
Dieter-Lebrecht Koch
Werner Kuhn
Peter Liese
Doris Pack
Andreas Schwab
Thomas Ulmer
Sabine Verheyen
Joachim Zellen
Birgit Collin-Langen
Werner Langen
Hermann Winkler
Burkhard Balz
Elmar Brok
Ingeborg Grässle
Martin Kastler
Christa Klaß
Thomas Mann
Hans-Peter Mayer
Hans-Gert Pöttering
Reimer Böge
Angaben übernommen von der Digitalen Gesellschaft.
Kursiv gedruckt sind die 9 Europaabgeordneten der CDU NRW.

Die Gruppe der CDU/CSU im Europäischen Parlament hat sich nicht geschlossen enthalten.
Es gibt Befürworter, aber deutlich mehr Gegner des Abkommens. Die Gruppe derer, die sich enthalten haben, ist jedoch die deutlich größere. Das Abstimmungsverhalten ist laut Renate Sommer MdEP auf formelle Aspekte zurückzuführen, da trotz der Ablehnung durch 5 von 5 Ausschüssen des EU-Parlaments nicht auf ein Gutachten des Europäischen Gerichtshof auf Vereinbarkeit des ACTA-Gutachtes mit europäischem Recht gewartet werden sollte. Es ergibt Sinn, erst auf ein Gutachten zu warten, um dann abwägen zu können. Auf der anderen Seite braucht eine klare politische Ablehnung keine weiteren Gutachten.

Formale Ausflüchte sind aber in der Politik immer ein Ausweg, wenn in der Sache nicht entschieden werden kann oder soll. Es dient dem Zudecken oder dem Vermeiden von Konflikten. Letzteres scheint mit hier der Fall zu sein, denn in Deutschland tobt eine Debatte um eine Novelle des Urheberrechts, die lange fällig war und weiter durch die Wahlerfolge der Piraten an Fahrt gewonnen hat. Die Konfliktlinie geht dabei mitten durch die CDU.

Zwei Lager stehen sich beim Thema Urheberrechte in der CDU gegenüber

Es stehen sich gegenüber die Verfechter einer Stärkung der Rechte der Verwerter, oft mit Urhebern verwechselt, und Vertreter eines neuen Kompromisses zwischen den Urhebern, Verwertern und den Werknutzern. Die ersteren betonen die Bedeutung des geistigen Eigentums für die Wertschöpfung, die Wirtschaft. Die anderen sehen auch Interessen der Verbraucher und eine deutliche Veränderung der technischen Rahmenbedingungen und daraus resultierender Änderungen im Nutzerverhalten. Ein Urheberrecht, das Nutzer in großem Umfang kriminalisiert oder unter Generalverdacht stellt, kann nicht richtig sein. Vorsichtig bezeichne ich diese Vertreter als die bürgerrechtlichen Gruppen gegenüber der wirtschaftspolitischen Gruppe.

Die radikale Aufgabe des geistigen Eigentums nach Geschmack der Piraten, wird es mit keiner Gruppe geben. Die Zeit ist aber auch vorbei, bei der eine einseitige Stärkung des Urheberrechts bei der Überwachung und Verfolgung als Reparatur eines Details genügt hätte. Es ist Zeit für Änderungen an den Grundlagen. Da das Urheberrecht in europäische und internationale Abkommen eingebunden ist, ist eine Reform schwierig. Es ist eine komplexe Aufgabe, da keine Lösung klar auf der Hand liegt und diese zumindest kurzfristig zu Lasten einzelner Betroffener gehen würden. Das wird ein langer Prozess, bei dem radikale Forderungen aufeinander stoßen. Und dieser Prozess läuft derzeit in der Volkspartei CDU, einer für das Urheberrecht mitverantwortlichen Regierungspartei – selbst wenn formal mit dem Justizministeriums ein FDP-Ministerium die Federführung hat. Das macht jedoch auch nicht einfacher.

Vorsichtig wage ich die Prognose, dass der stark wirtschaftspolitisch dominierte Flügel auf dem Rückzug ist. Zwar steht die CDU in einem ersten Reflex wirtschaftlichen Erwägungen offen gegenüber, aber die Argumente haben hier nicht überzeugt. Mit dem Wirtschaftsrat der CDU/CSU e.V. hat sich eine CDU-nahe Gruppe früh zu den Zielen des Netzwerks Initiative Faires Urheberrecht bekannt. Die Existenz einer solchen Initiative zeigt, dass es in der inhaltlichen und geographischen Breite der Partei genügend Interessenten hierfür gibt. Ein weiteres Zeichen ist die Vorlage eines Diskussionspapiers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Es sagt: Wir haben das Problem erkannt. Die Diskussion um neue, bessere Lösungen läuft. Die Abstimmung der Europaabgeordneten de CDU, die alle als Gäste der CDU/CSU-Bundestagsfraktion angehören zeigt, dass noch keine endgültige Richtungsentscheidung getroffen ist, keine Lösung gefunden wurde. Das Abstimmungsverhalten lässt aber hoffe.

Meines Erachtens wird in Deutschland, wenn nicht Europa, jegliches Anti-Piraterie-Abkommen, das Urheberrechtsfragen umfasst, scheitern, solange bis ein neuer Kompromiss fürs Urheberrecht ausgehandelt wurde.

Zum Schluss noch ein Zitat von vorgenannter Dagmar Woehrl MdB (CSU) zu ACTA:

Verstehen Sie mich nicht falsch, es steht außer Frage, dass wir bei der Produkt- und Markenpiraterie neue Regelungen benötigen, die zum einen den aktuellen Entwicklungen im Hinblick auf die Digitalisierung der Bevölkerung und zum anderen der immer weiter fortschreitenden globalen Vernetzung Rechnung tragen. Aber ACTA schien mir nicht der richtige Weg zu sein, um die dringend benötigte Rechtssicherheit und auch einen dauerhaften Rechtsfrieden zu erreichen. Die hitzige und ideologische Debatte rund um eine Reform des Urheberrechts in Deutschland zeigt zudem, dass alle, die jetzt nach mehr Beteiligung rufen, auch bereit sein müssen Abstriche zu machen.

29Jun/12
Herner OB Horst Schiereck (SPD) und Regionaldirektorin Karola Geiß-Netthöfel (SPD) überreichen Minister Michael Groschek (SPD) einen Fußball

Kommunalpolitisches Treffen des RVR in Dortmund

Herner OB Horst Schiereck (SPD) und Regionaldirektorin Karola Geiß-Netthöfel (SPD) überreichen Minister Michael Groschek (SPD) einen Fußball

Am Freitag vor der Extraschicht veranstaltete der Regionalverband Ruhr (RVR) wieder ein Kommunalpolitisches Treffen. Hierzu hatte Regionaldirektorin Karola Geiß-Netthöfel (SPD) in die Räume der Deutschen Arbeitsschutzausstellung (DASA) nach Dortmund eingeladen. An einen Empfang zu Beginn schloss sich die von der Regionaldirektorin eröffnete und moderierte eigentliche Vortragsveranstaltung an. Künstlerisch gerahmt wurde die Veranstaltung vom Rumpf des Rock Orchester Ruhr und Fritz Eckenga, Träger des Literaturpreises der Metropole Ruhr in 2012. Redner waren der örtliche Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD), der Herner Oberbürgermeister Horst Schiereck (SPD) als Vorsitzender der Verbandsversammlung des RVR und in Vertretung von Ministerpräsident Hannelore Kraft (SPD) der neue Landesbau- und -verkehrsminister Michael Groschek (SPD).

Es war also viel SPD-Prominenz da. Gestärkt durch das Ergebnis der Landtagswahl im Mai sparten die SPD-Politiker nicht mit Häme und demonstrierten, dass sie alle Positionen des Abends besetzen und schoben viel Verantwortung für die Mißstände im Ruhrgebiet wohin? Natürlich nach Berlin. Und so waren die Reden der Vertreter der Region – nunja – passend und nett. Auf die Rede von Michael Groschek, hier als Minister und in Vertretung der Ministerpräsidentin, will ich dennoch etwas eingehen. Noch zu Zeiten des RVR-Vorgängers war der aus Oberhausen stammende Groschek selber Mitglied der damaligen Verbandsversammlung. Erkommt also aus der Region.

Folgende Aussagen habe ich teilweise im Rahmen der Möglichkeiten von ein paar Zeichen auch getwittert:

  • Groschek verwies darauf, dass auch die “Abrissbirne” zum Städtebau (in der Metropole Ruhr) gehört.

  • An der EXPO Fortschrittsmotor Klimaschutz wird langfristig festgehalten. Bemerkenswert wie im rot-grünen Koalitionsvertrag ist, dass er betont, dass es zu dieser Weltausstellung an einem Standort kommen sollen.
  • Es wird weiterhin und neue fossile Kraftwerke in Nordrhein-Westfalen geben. Das ist eine Positionierung gegen die Grünen und wird die Energieregion Ruhrgebiet und ihre Gewerkschaften erfreuen sollen. Dabei schränkt er jedoch ein, dass es vor allem Gaskraftwerke sein sollen – ein Zugeständnis an die Grünen?
  • Gegen den Stau in der rush hour will der Landesverkehrsminister dem Vernehmen nach auch nichts unternehmen. Er biegt das rhetorisch, dass er lieber Investionshemmnisse beseitige. (Ergo: Pro Energieindustrie, aber kontra Verkehr.)
  • Groschek machte klar, dass es in dieser Wahlperiode des Landtags nicht zur Bildung eines Regierungsbezirk Ruhrgebiet kommen werde. Jedoch wolle man den RVR im Zuge einer Novelle des RVR-Gesetzes stärken.
  • Er lobte natürlich den Stärkungspakt Stadtfinanzen über den Klee und schob die Verantwortung für die Finanzmisere der Kommunen gen Berlin. [Ich erspare mir, auf diese Rethorik einzugehen.]
  • Und dann erläuterte er ausgiebig, wie die Landesregierung die Gelder der europäischen Kohäsionsfonds neu ausrichten will, deren neue Förderperiode 2014 beginnt. Das ist mir in seinem Umfang bereits aufgrund der Berücksichtigung im Koalitionsvertrag aufgefallen.

So eine Veranstaltung macht klar, was die Landesregierung will und was dem SPD-Teil wichtig ist. Nicht alle Anwesenden haben bei allen Punkten applaudiert. Beim anschließenden Essen gab nette und interessante Gespräche. Aus manchem Gespräch wird sich noch was ergeben. Das ist auch immer ein Informationsaustausch.

22Jun/12
Flat Stanley on Our Balkony

Grüne Hauptstadt Europas: Metropole Ruhr verschiebt Bewerbung

Die Metropole Ruhr wird sich frühestens als ‘Grüne Hauptstadt Europas’ 2016 bewerben. So ist es einem neuen Beschlussvorschlag für die anstehende Sitzung des Ruhrparlaments am kommenden Montag zu entnehmen. Die Bewerbung erfolgt damit ein Jahr später als geplant und in einigen Rats- bzw. Kreishäusern derzeit beraten wird. Eine weitere Verschiebung bleibt möglich, falls Frankfurt am Main Ende Juni den Zuschlag für den Titel im Jahr 2014 erhält. Da ist derzeit weniger wahrscheinlich.

Der von RVR-Regionaldirektorin Karola Geiß-Netthöfel (SPD) gezeichnete Verwaltungsvorschlag (Drs. 12/0623) erteilt auch dem Konzept einer Bewerbung mit Hilfe eines Zweckverbandes, der parallel zum Regionalverband Ruhr und ohne dessen Mitgliedschaft errichtet werden sollte, eine Absage (siehe Beitrag in diesem Blog). Noch wenige Tage zuvor wurde dies anders beurteilt, jedoch ist ein Umdenken aufgrund der Diskussion in den Gremien des RVR sowie den Kreistagen und Räten der Region erfolgt. Auch gibt es bereits negative Bescheide zum Interesse einer Bewerbung, so zum Beispiel aus der Stadt Schermbeck, die sich nicht beteiligten will.

Zeitlich erfolgt die Einbringung nach den Beratungen aller Fraktionen des Regionalverbands Ruhr (RVR) und der Runde der Oberbürgermeister und Landräte. Das Konstrukt eines Zweckverbandes war immer mehr in die Kritik geraten, da die Gründung einer parallelen Organisation sachlich nicht vermittelbar bar. Zudem warf sie neue Probleme auf, ohne die einer Bewerbung des RVR alle zu beseitigen. Allein zeitlich wäre fraglich, ob sich diese Probleme bis zur Abgaben einer Bewerbung in Brüssel im Oktober des Jahres beseitigen ließen. Die Bewerbung der Region als Stadtregion oder städtische Agglomeration steht aber weiter im Vordergrund, so heißt es:

Um die von allen Beteiligten mit erster Priorität gewünschte regionale Bewerbung sicherzustellen, bewirbt sich die Region für das Jahr 2016.
[…] Durch den Regionalverband Ruhr wird in Abstimmung mit der EU-Kommission rechtzeitig geklärt, in welcher Form sich die Region bewirbt. Sollte eine regionale Bewerbung weiterhin nicht möglich sein, unterstützt die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr die Bewerbung einer geeigneten Bannerträgerstadt im Interesse der Metropole Ruhr

Die den Räten und Kreistagen nur teilweise vorliegenden, aber auch teilweise beratenen, einheitlichen Beschlussvorschläge sind damit gegenstandslos geworden. (siehe z. B. Stadt Bochum, Drs. 20121275) Die Verwaltungen, also die Oberbürgermeister und Landräte, werden sie voraussichtlich in der kommenden Woche zurückziehen.

CDU: Ruhrparlament soll entscheiden, wer Bannerträger fürs Ruhrgebiet wird
Damit geht auch eine weitere Runde der Diskussion um die Rolle des RVR zu Ende. Für den Zweckverband war ein steuerndes Gremium aus allen Oberbürgermeistern und Landräten vorgesehen worden, wie es beim RVR vom Gesetzgeber als undemokratisch und nicht verfassungsgemäß abgeschafft worden war. Auch war der RVR, der die Bewerbung der Region im Juni 2010 im Zuge eines “Dekadenprojekts” beschlossen hatte (siehe Drs. 12/366-1), im Zweckverband nicht mehr als Mitglied vorgesehen. Im Gegensatz zur Bewerbung als Europäische Kulturhauptstadt 2010 sind die ausschlaggebenden Verwaltungsstrukturen zwischenzeitlich im Essener Rathaus entstanden, nicht beim Regionalverband Ruhr, der seinen Sitz im Essener Südviertel hat. Die CDU im Ruhrparlament hat sich im Zuge der Debatte dafür stark gemacht, dass der RVR für die Region die Geschäftsführung für Bewerbung und ggf. den Zweckverband übernimmt. Auch will sie, dass die Frage einer Bannerträgerschaft im Ruhrparlament entschieden wird. Dort ist vor einigen Jahren auch als Europäische Kulturhauptstadt pro Essen und kontra Bochum entschieden worden.

CDU und Grüne einig zu Reformbedarf am RVR-Gesetz
Ebenso wie die CDU sehen die Grünen an der Ruhr für Probleme auch eine Ursache am derzeitigen Gesetz über den RVR, dass den Verband auf einige Aufgaben begrenzt. So erklärt Börje Wichert, Sprecher des Grünen Bezirksverbands im Ruhrgebiet:

“Anstelle eines extra neu zu gründenden Zweckverbands hätten wir es allerdings begrüßt, wenn der schon vorhandene regionale Verband – der Regionalverband Ruhr – die Bewerbung und Durchführung für die Region hätte übernehmen können. Dies ist aufgrund des bestehenden RVR-Gesetz leider nicht möglich, was uns in der Auffassung bestätigt, dass das RVR-Gesetz dringend novelliert werden muss.”

Dies lässt auch hoffen, dass eine Novellierung des RVR-Gesetzes wirklich kommt, wenn auch im rot-grünen Koalitionsvertrag über die derzeitige Landesregierung wenig festgeschrieben ist, siehe “Koalitionsvertrag NRW: Änderungen am Ruhrparlament wahrscheinlicher” (13.06.2012). Ansonsten kommt wieder nur eine Lösung als Bannerträger infrage oder gar keine.

‘Flat Stanley’ auf Besuch bei der Familie Schmidt, in der Grünen Hauptstadt Europas 201x ?

22Jan/12
Sonnenlicht von jarts / photocase.de

Energiewende: Wie Brüssel die Metropole Ruhr umbaut

Sonnenlicht von jarts / photocase.de

Sonnenlicht

In Brüssel wird bereits einige Jahre über die Neuausrichtung der Fördermittel für die Periode 2014-2020 diskutiert. Es geht um die Vorgaben der Europäischen Union für die Europäische Regionalpolitik, für die Verwendung der Gelder aus den Europäischen Strukturfonds durch die Nationalstaaten. In Deutschland erfolgen Projektauswahl und Bewilligung durch die Landesregierungen. Daher entscheidet sich derzeit in Brüssel, welche Schwerpunkte Förderprogramme, zum Beispiel beim Städtebau, ab 2014 vorgesehen werden. In diesen stecken zuweilen bis zu 80% Mittel aus Brüssel. Für die Metropole Ruhr sind von großer Bedeutung die Programme zu interregionalen Zusammenarbeit INTERREG und “Ziel 2-Mittel” aus dem EFRE (Europäischer Fonds für Regionale Entwicklung). Dabei geht es um die Stärkung regionaler Wettbewerbsfähigkeit, um den Strukturwandel in der Metropole Ruhr.

Eine Neuausrichtung kann sich auf formelle Aspekte der Mittelvergabe beziehen. Für die laufende Förderperiode 2007-2013 erinnere ich mich bezüglich strapazierter öffentlicher Finanzen an eine Diskussion, ob die Eigenanteile von Städten und Gemeinden durch Private erbracht werden dürfen. So etwas ist auch immer sehr von Bedeutung. Da spielt auch eine Rolle, wie nach dem Erlass der Richtlinien zur Mittelvergabe nachfolgend die Konkretisierung in Berlin und wichtiger dann in Düsseldorf erfolgen. Die im Grundgesetz vorgegebene Bundesauftragsverwaltung weist der administrativen Ebene der Bundesländer hier eine bedeutende Rolle zu.

Neue Zielvorgaben für regionale Strukturmittel

Bildschirmfoto aus Präsentation der EU-Kommission zur Zukunft der Kohäsionsfonds 2014-2020, Seite 13

Bildschirmfoto aus Präsentation der EU-Kommission zur Zukunft der Kohäsionsfonds 2014-2020 (Seite 13)

Die neuen inhaltlichen Aspekte sind nicht marginal. Seit einem Jahr atme ich auf, als absehbar wurde, dass das Modewort für zukünftige Förderprojekte nicht mehr “kreativ” wie in “Kreativwirtschaft” sein wird, sondern “innovativ” wie in “Innovation”. Im Oktober 2011 hat die Europäische Kommission am Ende eines Konsultationsprozesses ihre Vorstellungen in einer Broschüre und Entwürfe für entsprechende Richtlinien vorgelegt. Nicht abschließend sehe ich folgende Neuerungen für die zukünftige Ausrichtung von Politik in der Metropole Ruhr:

  • Energiewende. Energieeffizienz, Verringerung des CO2-Ausstoßes, Klimaschutz sind ein Thema. Formal wird es für bestimmte Bereiche sogar Mindesquoten bei der Zuteilung von Geldern geben. Im Raum steht für den Bereich regenerative Energie derzeit eine Mindestquote von 20 %. Für 2014-2020 kann NRW derzeit mit 2 Milliarden Euro rechnen, so dass 20% davon 400 Millionen Euro wären. (vgl. Ausführungen zu Investitionsprioritäten in einer Mitteilung an den Rheinkreis Neuss)
  • Stadtentwicklung. In den letzten Jahren hat die EU den Rahmen für eine eigene Stadtpolitik entwickelt. Diese ist im EU-Vertrag nicht vorgesehen, aber sie zu formulieren ist konsequent, denn viele Politikbereiche beeinflussen insbesondere städtische Siedlungsbereiche. (Eine gute Einführung findet sich bei Euractiv.)
  • Innerstädtische Mobilität. Nicht mehr nur die Erforschung neuer Konzepte ist förderfähig, sondern die Realisation – auch und gerade zur Erreichung der Ziele zur Verringerung des CO2-Ausstoßes. Bei der Anbindung an vorgesehene Transeuropäische Netzte (TEN) sollen nicht nur diese förderfähig sein, sondern auch der Anschluss von Orten sekundärer oder sogar tertiärer Bedeutung an diese, also zum Beispiel an den Eisenbahnkorridor CODE24 (Betuwe-Linie). Insgesamt geht die Europäische Union seit geraumer Zeit mehr und tiefer in den Politikbereich Verkehr hinein.

Energetisch-sanierte Stadtteile und Renaissance der Verkehrsplanung

Das dieses Umsteuern erheblich sein wird, belegt mir die Mindestquote von 20% für Energie-bezogene Projekte. Im so genannten Konzept Ruhr sind die Listen der geförderten, nicht bewilligten und nie hinreichend qualifizerten Projekte der meisten der 53 Kommunen der Metropole Ruhr zusammengeführt. Überraschend – und bedenklich – hoch ist die Zahl der Projekte des Stadtentwicklung, des Stadtumbaus und der Stadtteilerneuerung. Auf diesem Gebiet wird auch eine Reduzierung der Gelder aus dem Bundeshaushalt für das Programm “Soziale Stadt” (Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf) bedauert. Ich rechne damit, dass die Umsteuerung nicht dazu führt, dass betroffene Stadtgebiete bzw. weitere Stadtgebiete bei einer Förderung nicht zu kurz kommen. Der besondere “Entwicklungsbedarf” wird nur anders definiert. Die Projekte werden dann aber anders ausgerichtet werden. Um das mal zu pointieren: Es muss dann unter ein Thema wie “Energetisch-sanierte Stadt” passen. Ähnlich müssen Infrastrukturmaßnahmen nicht (nur) wirtschaftlicher Bedeutung, sondern nach dem Aspekt der Reduktion des CO2-Ausstoßes und Energieverbrauchs beurteilt werden. Und “beurteilt werden” heißt, dass der Förderantrag bereits so geschrieben werden kann. Vielleicht steht daher sogar eine Renaissance der Verkehrsplanung in der Metropole Ruhr an. Der von der RVR-Verwaltung vorgeschlagene Haushaltsplan 2011 sieht den Einstieg in eine neue Verkehrsplanung für die Metropole Ruhr vor (ebenda, S.21 und 27). Die neue Regionaldirektorin Karola Geiß-Netthöfel macht sich derzeit für das Thema Verkehr (SPNV/ÖPNV, alternative Logistikkonzepte/Verkehrsträger) stark. (wie mancher ihrer Vorgänger zu Beginn ihrer Dienstzeit) Und da sind ja mindestens zwei Projekte Dauerbrenner: Stadtbahnbau und Rhein-Ruhr-Express. Alles Themen, bei denen verschiedene staatliche Ebenen zusammenwirken.

Rot-Grüne, kommunale Klimaschutzpläne

Zeitlich günstig dürfte sich eine geplante Bewerbung der Metropole Ruhr als Europäische Umwelthauptstadt einpassen. Die kleine Tochter der von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) einst in der ersten Regierungserklärung präsentierten Idee einer Weltausstellung für Klimaschutz und Umwelt wird in der Metropole Ruhr noch verfolgt. Vermutlich aus finanziellen Erwägungen ist in Düsseldorf derzeit Funkstille zum Thema. Die für eine und nach einer erfolgreichen Bewerbung notwendigen Projekte finden so einen Fördergeber. Innovatiotion City Bottrop schient da mit der Akquise der Gelder Privater, also der Bürger, Probleme zu haben. Vielleicht kommt Innovation City einfach etwas zu früh. Aber vielleicht gelingt es denen in Bottrop dann ab 2014 schneller ans öffentlich Geld zu kommen.

Für die Implementierung eines Klimaschutzgesetzes NRW hat die Umsteuerung auch Vorteile. Ich vertrete die These, dass das Klimaschutzgesetz über seine Klimaschutzpläne am Ende ausschließlich die Kommunen belasten wird. Dafür stellt es ich doch hervorragend dar, wenn die kommunalen Geldbeiträge zu EU-geförderten Projekte (im Rahmen von Landesprogrammen) als Maßnahmen im Rahmen eines Klimaschutzplanes dargestellt werden können. Und wenn am Ende dann nicht nur gelabert wird, dann springt über “Energieeffizienz” auch etwas für Bauunternehmen und Handwerker – quasi “die Wirtschaft” – heraus. Allerdings bezweifel ich, dass für diese Entwicklung zusätzlich noch das Instrument der Klimaschutzpläne erforderlich ist; einige Kommunen haben bereits ähnliche Instrumente und Pläne entwickelt.

Alte Bekannte, neue Ideen

Energieeeffizienz, Reduzierung des Ausstoßes klimaschädlicher Gase, energetische Sanierung, nachhaltige Energiekonzept, regenerative Energie sind Themen für neue oder ausbaubare Geschäftsbereiche. Verwaltungen und Politik sind gehalten hier Konzepte vorzulegen, denn diese werden Geld aus Brüssel akquirieren. Die Kompetenz, Förderanträge zu verfassen, ist in der Metropole Ruhr vorhanden. Jetzt stehen dabei erst grobe Skizzen an. Bei Vorlage aller Rahmenbedingungen wird dann die Umsetzbarkeit zu prüfen sein. Wie wäre es mit ernergieeffizienten Neubaugebieten, Bürgersolaranlagen und Bürgerwindparks, energetischer Sanierung ganzer Stadtteile, CO2-Reduktion durch Ausbau des SPNV/ÖPNV, Logistikkonzepte für Innenstädte, alternative Verkehrsträger für die letze Logistikmeile und Schnellradwege für E-Bikes/Pedelecs? Manches davon ist nicht neu.

 

Link zur Internetseite der EU-Kommission mit vertiefenden Informationen

http://ec.europa.eu/regional_policy/index_de.cfm


Bild: Sonnenlicht von jarts / photocase.de

13Dez/11
Union Jack with 'Thank You For Saving The Euro Zone'

Britische Tragödie: David Cameron, Kämpfer für die Europäische Integration, Bewahrer des Euro

Fazit: David Camerons Veto hat eine weitere, tiefere, intergouvernementale Integration der Europäischen Union ohne Großbritannien erst ermöglicht und eine – nach derzeitigem Stand zumindest kurzfristige – Beruhigung der Finanzmärkte bzgl. des Euros greifbar gemacht.

Union Jack with 'Thank You For Saving The Euro Zone'

Thank You For Saving The Euro Zone, Bild: jack von codswollop / photocase.de

David William Donald Cameron, Premierminister des Vereinigten Königreichs, Erster Lord des Schatzamtes und Minister für die Öffentliche Verwaltung könnte sich einen neuen ritterlichen Titel verdient haben: Kämpfer für die Europäische Integration oder Bewahrer des Euro. Es mag vordergründig verwundern, dass ich ihm eine solchen Titel zuerkenne, gebiert sich David Cameron als Führer der britischen konservativen Partei doch als Euroskeptiker. Und das gerade durch sein jüngst eingelegtes Veto zu einem europäischen Wirtschafts- und Währungsregime im Rahmen der Europäischen Union, das der Rettung des Euro und einem ersehnten Ende der Finanz- und Wirtschaftskrise in Europa dienen soll. Dieser Artikel handelt davon, wie sein voraussehbares Handeln das erreichte Ergebnis des EU-Gipfels erst ermöglichte, ja es sogar befördert.

Was wäre, wenn David Cameron zugestimmt hätte?
Hätten alle 27 Staaten der Europäischen Union zugestimmt, genauer: hätten die Regierungschefs im Europäischen Rat zugestimmt, dann stünde uns ein europäischer Gesetzgebungsprozess vor, der zu einer Änderung des Europäischen Verfassungsvertrags, derzeit des Vertrags von Lissabon, geführt hätte. Neben dem Europäischen Rat als Staatenkammer der Europäischen Union (EU) wäre daran die Bürgerkammer, das Europäische Parlament, und im Rahmen der Ratifizierung die nationalen Parlamente zu beteiligen gewesen – in einigen Staaten auch die Bevölkerung per Volksabstimmung. Dies wäre ein langwieriger Prozess mit Unsicherheiten geworden. Unvergessen sind die Reaktionen der Finanzmärkte auf die Ankündigung eines Referendums durch den griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Andrea Papandreou. Es zeigte sich der diskutierte (so in der FAZ u. a. Schirrmacher, Habermas und …) Konflikt zwischen ökonomischem und politischem Prinzip. Eine demokratische Partizipation des Volkes stand dem Erfolg der Maßnahme entgegen. Das galt nicht nur für die Zeitschiene, denn Demokratie lebt von Langsamkeit. Sondern das galt auch angesichts der Erwartung, dass die Maßnahme, die einen griechischen Staatsbankrott verhindern sollen, von der Bevölkerung abgelehnt werden würden. Wie hätten die Akteure der Finanzmärkte auf einen langwierigen, ungewissen europäischen Gesetzgebungsprozess reagiert? David Cameron hat uns dies erspart.

David Cameron hat das Europa der 27 um ein Europa der 26 ergänzt
Mit David Camerons Veto im Europäischen Rat gab es keinen europäischen Gesetzgebungsprozess zu einem neuen Verfassungsvertrag der EU, der auch das neue, strengere, Wirtschafts- und Währungsregime umfasst hätte. Was geschah dann, da offensichtlich eine breite Basis der europäischen Regierungschefs eine Notwendigkeit hierfür sahen? Von der Politikgestaltung des staatsähnlichen Gebildes europäischer Verfassungsorgane inkl. Europäischem Parlament und Europäischer Kommission wurde umgeschaltet in einen Modus intergouvernementaler Verhandlungen. Mancher nennt dies fälschlicherweise bilateral, richtig wäre 26-lateral. Die 26 Staaten wurden sich ihres eigenen Staatscharakters unabhängig vom Konstrukt einer parlamentarisierten EU bewusst und entschieden sich, das strengere Wirtschafts- und Währungsregime im Rahmen von Verträgen untereinander zu regeln. Es gibt ganze Politikbereiche der EU, die nur so verhandelt werden. Und erstaunlicherweise wollen bei der intergouvernementalen Verhandlung zum neuen Wirtschafts- und Währungsregime alle 17 Staaten der Eurozone sowie 9 weitere (Summe 26) teilnehmen. Die Währungen einiger der 9 sind bereits an den Euro gekoppelt. Nur Großbritannien wird nicht mitwirken. David Cameron hat ein Europa der zwei Geschwindigkeiten bei einer weiteren, tieferen Integration nach Innen bewirkt.

"Euro" von webbostat / photocase.de

Euroland, Bild: "Euro" von webbostat / photocase.de

David Cameron wird sich dem europäischen Wirtschafts- und Währungsregime nicht entziehen können
Die britische Wirtschaft ist eng mit “dem Kontinent” verknüpft, aber auch im Rahmen des existierenden europäischen Vertrags von Lissabon, trifft die Europäische Union Regulierungen für das Finanz- und Bankwesen. Großbritannien wird sich den Auswirkungen nicht entziehen können. Diese Regulierung erfolgt in der Regel mehrheitlich, nur einige Ausnahmen sind der Einstimmigkeit der Mitgliedsstaaten unterworfen. David Cameron muss also damit rechnen weitgehend europäischen Regulierungen unterworfen zu sein, die die 26 treffen. Die 26 zusammen haben dann aber darüber hinaus Handlungsoptionen ohne Beteiligung Großbritanniens.

Dass einzelne Staaten nicht an allen Politikbereichen der Europäischen Union teilnehmen, ist nichts Neues. Der sozialen Union der EU ist Großbritannien erst unter Tony Blair beigetreten. Das Schengen-Abkommen über die Freizügigkeit entstand intergrouvernemental und wurde später in den Europäischen Vertrag integriert, wobei Großbritannien und Irland (bis auf weiteres) außen vor bleiben durften. Dieses opt-out-Privileg wurde neuen Beitrittsstaaten nicht gewährt, sie hatten das gesamte Paket des acquis communautaire zu übernehmen.
Auch beim Euro gibt es Länder mit einem opt-out: Großbritannien muss nicht mitmachen, aber auch Schweden wird aufgrund einer Volksabstimmung derzeit stillschweigend zugestanden, dass es trotz erfüllbarer Konvergenzkritiereien nicht die notwendigen formalen Schritte einleitet.

Allerdings sieht es so aus, dass sich Cameron mit Blick auf den starken euroskeptische Teil seiner konservativen Partei, den Tories, verzockt hat. Er soll als Bedingung für das strenger Wirtschafts- und Währungsregime gefordert haben, dass zukünftig alle Entscheidungen zum Finanz- und Währungsregime hätten einstimmig fallen sollen. Das wäre ein Rückschritt hinter den bisherigen Stand der Integration, den acquis communautaire gewesen. Die Folge wäre eine britisches Vetorecht in allen Fragen des strengeren Regimes gewesen. Das Veto für jeden Mitgliedsstaaten steht jedoch auch dem zentralen Element der automatischen Strafen bei Verstößen entgegen. Er hätte das Ziel des Gipfel pervertiert und nur David Cameron einen Erfolg für die heimische Tory-Partei eingebracht. David Cameron hat nichts erreicht und kehrte mit leeren Händen nach London zurück.

David Cameron darf wie die Schweizer der Brüsseler Politik zuschauen
Bemerkenswert ist das am Ende des EU-Gipfels 26, also die 17 Staaten der Eurozone plus die weiteren 9 ohne Großbritannien für das neue Regime votierten. Das Vereinigte Königreich stand alleine da. David Cameron hat Großbritannien hinsichtlich der Regulierung des Binnenmarkts im Sektor des Banken- und Finanzwesens in die Rolle der Schweiz und Norwegens gebracht – und Islands und Liechtensteins. Diese sind “nur” Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraum, einer Freihandeltszone der Staaten der Europäischen Freihandeltszone EFTA und der EU. Allerdings sieht die Realität so aus, dass die Staaten der EFTA die europäischen Regulierungen 1:1 übernehmen müssen, wenn die EU-Außengrenze an ihren Grenzen nicht zu einer werden soll. Die wirtschaftliche “Vernunft” zwingt die Politik dazu, aber führt zu dem Dilemma, dass ohne EU-Beitritt die Regelungen durch die nationalen Parlamente “freiwillig” übernommen werden müssen, ohne an der Aushandlung in Brüssel, Luxemburg oder Straßburg beteiligt zu sein. Und so ist zu um so mehr zu erwarten, dass Camerons Ziels, Großbritannien aus diesem Regime herauszhalten, durch sein Veto nicht nur verfehlt wurde, sonderen die Situation für Großbritannien noch verschlimmerte. David Cameron hat den Kampf gegen die Windmühlen verloren und wird als Ritter von der traurigen Gestalt der Entwicklung zu sehen, aber sie weniger beeinflussen können.

Ohne David Camerons Veto wäre es nicht gegangen
Angesichts der eingangs gemachten Ausführungen und eines vorhersehbaren Vetos des britischen Premierministers muss sogar festgestellt werden, dass er das Ergebnis erst ermöglicht hat. Eine zügige Vertragsentwicklung und -implementierung zur Beruhigung der Finanzmärkte wäre ohne Veto nicht denkbar. Es trägt dem kritisierten Demokratidefizit der EU bei und liefert gleich den Sündenbock. Es stellt im Duktus der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die gewählte Option eines Europäischen Wirtschafts- und Währungsregimes der 26 als “alternativlos” dar. Und so mutiert der Ritter von der traurigen Gestalt zur tragischen Figur. Die Zukunft wird zeigen, ob die Eurorettung gelingt und er ggf. sogar zu einer weiteren Integration Großbritannien beigetragen hat.

Spannend werden noch die Verhandlungen mit David Cameron über die Nutzung der Institutionen des Europas der 27 durch das Europa der 26. Dem wird sich David Cameron nicht verweigern können, will er die vorgetragene Kritik einer Überbürokratisierung nicht selber befördern. Es ist auch nichts neues, denn historisch ist die Europäische Union aus den drei Europäischen Gemeinschaften hervorgegangen, deren Institutionen zusammengelegt worden waren. Wie gut, dass es über die Arbeit des Institutionen der Europäischen Union einen eigenständigen Vertragstext gibt. Das erleichtert die Arbeit für alle 26 bzw. 27. Auch dafür: Danke, David Cameron, Kämpfer für die Europäische Integration, Bewahrer des Euro.


Linkliste

Der griechische Weg – Demokratie ist Ramsch” von Frank Schirrmacher, FAZ, 01.11.2011

Euro-Krise – Rettet die Würde der Demokratie” vom Jürgen Habermas, FAZ, 04.11.2011

Enttäuschte Investoren – Camerons EU-Veto kann für die Briten teuer werden“, Die Welt online, 13.12.2011

Veto bei EU-Gipfel – Cameron verrät 200 Jahre Geschichte” von Jonathan Powell, Financial Times Deutschland, 13.12.2011


Bilder: jack von codswollop und webbostat von photocase.de

11Jul/11
Hinterhof in Hagen-Wehringshausen

Tag der offenen Hinterhöfe in Hagen-Wehringshausen

Gestaltungsmöglichkeiten mit einer Vielzahl an Kübeln, ein begehbarer Teich aus Edelstahl und ein barocker Hinterhofgarten haben es mir beim Besuch einiger Hinterhöfe in Hagen-Wehringshausen besonders angetan. Dort fand am Sonntag, den 10. Juli 2011 wieder ein “Tag der offenen Hinterhöfe” statt.

Das Projekt gehört zu den (wenigen?) Beispiel, wo etwas nach Auslaufen einer Förderung weiterbesteht. Vor 8 Jahren startete der Tag der offenen Hinterhöfe im Rahmen des EU-Projektes CRII (Cities regain Identity and Images). Die Veranstalter stellen fest:

Das Projekt der offenen Hinterhöfe ist eines der wenigen, das aus eigener Kraft und mit einem Organisations-Budget von nur 300 Euro (!) weiter läuft. So konnten im ersten Jahren die aufwändig gestalteten Prospekte durch das Projekt CRII finanziert werden. Mittlerweile tragen sich die Druckkosten, die Verteilung und die Beschilderung durch Sponsoring.

httpv://www.youtube.com/watch?v=6XYRoz5ypKI

Auf jeden Fall lud die Veranstaltung zu einem netten Rundgang ein, den ich jedoch fußlahm von der Extraschicht in der vorherigen Nacht per  Klapprad und Anfahrt per Regionalbahn erledigte. Ich finde viele Anregungen für Hinterhöfe interessant. Allerdings bräuchte es mehr Konzept zum Begrünen von Wänden.

An dem Edelstahlbecken gefällt mir, dass der auf den gepflasterten Boden aufgesetzte Mini-Teich mit Wasserspiel auch das Klima im Hinterhof beeinflusst.

30Jun/11
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Win-Win – Geldverteilung der Ruhr.2010-Nachfolge läuft

“Nach Golde drängt, / Am Golde hängt, / Doch alles. Ach wir Armen.” Und so ist es auch bei der Verteilung von Geldern für die regionale Kulturarbeit im Anschluss an das Kulturhauptstadtprojektes Ruhr.2010. Der Gedanke war seinerzeit, im Rahmen eines Masterplans Kulturmetropole Ruhr Geld nach 2011 bereitzustellen, damit die Ergebnisse der “Metropolwerdung” im Kulturbereich nicht verloren gehen. Was da vom aufwendigen Masterplan zur Umsetzung bleibt, bin ich skeptisch, aber es wird einiges in Nachfolge von Ruhr.2010 bleiben. Das wird sich deutlich von den Anschlussregelungen der Europäischen Kulturhauptstadt Weimar 1999 unterscheiden.

Zu verteilendes Geld muss erst einmal vorhanden sein.
Unter CDU-Führung waren vom RVR bereits zur Bewerbung als Kulturhauptstadt 12 Mio. € zugesagt worden, die über das Geld, das der RVR von den Kreisen und Städten jedes Jahr erhebt, eingesammelt werden sollten. Für die Jahre 2007 bis 2011 wurde daher die sogenannte Verbandsumlage auf 0,6499% angehoben, was jährlich 2,4 Mio. € bescherte. Da diese aus den Säckeln der Räte und Kreistage finanziert werden müssen, wurde von einigen Akteuren stets auf eine Rückführung ab 2012 gedrängt. So hat sich zum Beispiel der Rat der Stadt Dortmund gegen jegliche Umlageerhöhung, auch beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe, ausgesprochen. Die Oberbürgermeister und Landräte müssen die Mehrausgaben für regionale zuhause vermitteln, wo Einsparungen gerade im heimischen Kulturbudget ggf. zeitgleich vertreten werden müssen.

Auch ist seit 2007 Schluss mit einer stetigen Senkung des Hebesatzes der Umlage an den RVR zugunsten der Kommunen, um den jährlichen Zahlbetrag konstant zu halten. Diese Grafik aufgrund älterer Haushaltspläne des RVR zeigt die Differenz einer Entwicklung von 1990 bis 2007, wo dann der Sprung für die 2,4 Mio. € kommt. Seit 1990 hatte es mehrfach Absenkungen gegeben. Mit der Kulturhauptstadt wurde hier wieder aufgeschlossen. Es geht im diesen Differenzbetrag.

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Wie bewegt man die Kommunen an der Ruhr dazu, Geld aus leeren Säcken zu geben?
Man legt was drauf. Auch daher hat sich das Projekt Kulturhauptstadt gelohnt. Das gehörte mit zu den Zielen. Unter anderem das Land NRW hat kofinanziert. Und die Zusage steht: Im Landeshaushalt 2011 befinden sich 2,4 Mio. € zur Förderung der Nachfolge von Ruhr.2010, was auch neue Projekte sein können. Der Erhalt der Ruhr.2010 GmbH gehört nicht dazu. Ähnlich der Mittel für Emscher Landschaftspark und Route der Industriekultur soll es eine Vereinbarung geben, die insgesamt 4,8 Mio. € für die regionale Kulturarbeit – hälftig vom Land und dem RVR, also den Kreisen und Städten an der Ruhr – bereit stellt. Ergänzen wird sich dies üblicherweise um weitere Gelder der Kommunen, die den Standort einer Einrichtung bekommen, und aus weiteren Fördertöpfen von Bund, Land und EU. Das macht die Verhandlungen noch komplexer.

Ich erläutere das mal exemplarisch an ECCE, dem europäischen Zentrum für Kreativwirtschaft am Dortmunder U (Zentrum für Kunst und Kreativität), einem Nachfolgeprojekt für Dieter Gorny (einst der von VIVA). Die Einrichtung, was und wen auch immer sie berät, wird mal mindestens 0,5 Mio. € jährlich benötigen. Ein Viertel davon käme rechnerisch vom Land, ein Viertel vom RVR (darin der Umlageanteil der Stadt Dortmund). Diese 50 % sind dann von der Stadt Dortmund auf 100 % aufzustocken. Und dann sind alle in der Win-Win-Situation. Die Umlageerhöhung lässt sich rechtfertigen, gerade für Dortmund, dass das ECCE erhält. (siehe hierzu auch Ruhrbarone) Etwaige Haushaltsgenehmigungen in Nothaushaltskommunen werden die Regierungspräsidenten auf Weisung der Landesregierung nicht an diesen Posten scheitern lassen. Die Aufstockung lässt sich für Dortmund weiter rechtfertigen, da das Dortmunder U nach Fertigstellung bespielt werden muss. Nicht nur Baukosten können da deutlich überschritten werden, bei den einst kalkulierten jährlichen Unterhaltskosten wird dies auch – und zwar im Millionenbereich – erwartet. Also braucht Dortmund die regional kofinanzierte Einrichtung. Das ist allemal besser als ein Leerstand und entgangen Fördermittel, hinter denen am Ende nicht übertragbaren EU-Gelder stehen.

Das Gezocke ums Geld läuft zwischen den überwiegend der SPD zugehörigen Oberbürgermeistern und Landräten unter Beteiligung der RVR-Verwaltung und dem Landeskultutministerium ab. Parlamentarische Gremien sind an den komplexen Verhandungsprozessen nicht beteiligt. Das relativiert die Rolle kommunaler, regionaler und landesweit tätiger Kulturpolitiker. Die fehlende Beteiligung der Grünen erklärt auch das Gejammer der freien Kulturszene, die den Grünen nahe steht. Von der Forderung nach einem Kulturfonds Ruhr ist nichts geblieben, es gibt gerade noch das (ungeliebte?) Zückerchen ECCE. Aber die Parlamente, Räte, Kreistage und Verbandsversammlung des RVR, werden angeichts Zeitdruck und Komplexität in den nächsten Wochen nur noch Nicken können. Das nennt sich Budgetrecht.

Was neben ECCE noch erwartet werden kann?

  • Kofinanzierung der trienalen Fortsetzung von EmscherKunst, wobei zusätzliches Geld von der EmscherGenossenschaft und aus weiteren Förderprogrammen benötigt wird.
  • Geld für koordinierende Tätigkeiten (z. B. Theaterprogramme, allgemeines Marketing und Ruhr-Dachmarke, ggf. Fortsetzung Extraschicht), die die Ruhr Tourismus GmbH (Tochtergesellschaft des RVR) übernehmen soll.
  • Deutliche Aufstockung des Budgets der Kultur Ruhr GmbH, einer von RVR und Land NRW finanzierten Gesellschaft, für die Ruhrtriennale. Hier kommt sogar eine Realisierung eines Teils des Masterplans Kultur in Frage, z. B. durch neue Arbeitsbereiche.
  • Geld für das Kulturreferat des Regionalverbands Ruhr, vielleicht sogar für ein neues regionale Projekt.

Was nicht erwartet werden kann?
Eine regionale Trägerschaft von (bestehenden) Einrichtungen, Geld für die sogenannte freie Szene, eine Fortführung der Ruhr.2010 und Geld für ein neues “Dekadenprojekt” der Metropole Ruhr, z. B. im Bereich Umwelt oder Klimaschutz.

Ich hoffe auf mehr, offizielle und definitive Informationen in der nächsten Woche, zum Beispiel ‘ne Pressemitteilung der Landesregierung, des RVR oder so.

21Apr/10

Video zur Zeche Holland

Was hat die Zeche Holland mit dem Land und der Europäischen Union zu tun? Ein Blick auf das Baustellenschild vor dem alten Fördergerüst hilft mit ersten Ansätzen weiter, denn da ist irgendwie von denen die Rede. Dieser dritte Clip von Dirk Schmidt zur Landtagswahl zeigt die Beziehungen in einem kleinen Teilbereich des Politikfeldes Städtebau auf und welche Rolle die Landesregierung in Düsseldorf dabei hat.

03Jun/09

Ehrenämter vorgestellt: Der Wahl-Supervisor

Vor einigen Wochen hat mir Stadtdirektor Aschenbrenner mitgeteilt, dass ich auf Vorschlag meiner Partei in den Stadtwahlausschuss berufen worden bin. Dafür bedanke ich mich. Aufgabe des Ausschusses wird es sein, dass Ergebnis für die Stadt Bochum festzustellen.

In der Vergangenheit hieß das für diesen und ähnliche Ausschüsse, dass u.a. mit Einwänden und Problemen bei Wahl bzw. in einzelnen Wahllokalen umgegangen werden musste. Das erwarte ich auch hier.

Probleme darf man mir auch gerne mitteilen. Zudem werde ich mich nicht nur in einem Wahllokal zwecks Stimmabgabe blicken lassen, sondern auch mal bei weiteren hereinschauen. Das Gespräch mit den ehrenamtlichen Wahlhelfern ist stets interessant. Außerdem muss man ihnen für ihren Einsatz danken.