Tag Archives: Europa

17Mai/14
SPD: Martin Schulz. Aus Deutschland. Für Europa.

SPD. Ein Schuss Nationalismus. Aus Deutschland.

Werden sich genug Wähler überzeugen lassen, mit ihrer Stimme einen Deutschen ins Präsidentenamt zu hieven? Das setzt voraus, dass a) die Wähler den nicht vorhandenen Zusammenhang zwischen Wahl und Präsidentenamt nicht erkennen, b) Nationsbindung stärker als Parteienbindung ist, und auch c) Inhalte keine Rolle spielen.
Die CDU hat’s da einfacher. Sie will ihre Politik, verkörpert durch Angela Merkel, fortsetzen. Nicht mehr und nicht weniger. Aber mit Angela Merkel ist Deutschland doch schon wer in Europa. Schließlich gilt sie als eine der, wenn nicht die mächtigste Frau der Welt.

Etwas springt mir ins Auge von den Großplakaten mit dem SPD-Spitzenkandidaten zur Europawahl: Er ist ‚Aus Deutschland‘. Es wundert mich, dass die SPD das so betont. Ich hätte den Verweis auf Deutschland eher bei der Union gesucht, doch die CDU beschränkt die Referenz auf Bilder der Bundeskanzlerin und Vorsitzenden der Bundespartei. Welches Kalkül steckt bei der SPD dahinter?

SPD: Martin Schulz. Aus Deutschland. Für Europa.

SPD: Martin Schulz. Aus Deutschland. Für Europa.

Die gefühlte 40 %-Partei

Der SPD geht es nach eigenem Empfinden schlecht. Das Ergebnis der gefühlten 40 %-Partei bei der letzten Bundestagswahl war bei weitem nicht befriedigend und auch die Europwahl wird das kaum verbessern. Infratest dimap und die Forschungsgruppe Wahlen sehen die SPD auf Basis von Umfragen derzeit bei 27 % – siehe election.de. Hinzu kommt die Sorge, noch schlechter abzuschneiden. Trotz besserer Prognosen erhielt die SPD bei der letzten Europawahl deutschlandweit nur 20,3 %.

Inhaltlich erweist sich der SPD-Wahlkampf auch als problematisch. Die SPD beraucht die Erzählung des notwendigen Wandels, das Anpackens von Ungerechtigkeit für eine bessere Zukunft. Es hat nicht den Anschein, als das die Deutschen diesen Wandel herbeisehnen. Das hat sich seit der Bundestagswahl nicht geändert.
Die Probleme Europas sind sicher als SPD-Wahlkampfthemen geeignet. Doch Arbeitslosigkeit, Jugendarbeitslosigkeit, Migration und Integration, all diese Themen stellen sich in Deutschland nicht als vordringliche, akute und unbearbeitete Probleme da. Sicher, die Probleme sind da und notwendig zu bearbeiten. Doch im übrigen Europa ist da mehr zu tun. Was hilft es den Bürgern, die Probleme aufzuzeigen und sie zu kämpfen aufzufordern, wenn sie im Land der Glückseeligen leben – polemisch ausgedrückt.

Wenn nichts mehr hilft: Ein Schuss Nationalismus

Wenn nichts mehr hilft, dann muss etwas Nationalismus. Eine Weisheit die für totalitäre Regime, auch für Kommunismus und Sozialismus, gilt. Und da gibt es den Versuch, Martin Schulz zum Spitzenkandidaten zu stilisieren. Richtig ist, er braucht eine Mehrheit im Europäischen Parlament, um Präsident zu werden. Richtig ist aber auch, dass der Präsident der Europäischen Union vorher vom Europäischen Rat, der Versammlung der Regierungschefs, nominiert wird. Es ist weder sicher, dass Schulz eine Mehrheit im Parlament erzielen kann, noch dass er nominiert wird. Aber sein Streben nach dem Präsidentenamt ist Teil der Wahlkampfstrategie. Der Zusammenhang Spitzenkandidat und Präsidentenamt wird erst über die Kampagne hergestellt.

Kann Martin Schulz die notwendige Mehrheit im Parlament nicht erreicht, dann wird er halt nicht Präsident. Es könnte auch anders kommen. Martin Schulz könnte die notwendige Mehrheit erhalten, aber was passiert dann? Wir er auch vom Europäischen Rat vorgeschlagen werden? Würde das Parlament die Wahl eines anderen Kandidaten boykottieren? Wie sehe dabei das Stimmverhalten der sozialdemokratischen Teilfraktion aus dem Herkunftsland des Kandidaten aus? Die SPD hat die Büchse der Pandorra geöffnet. Und das wissen die Strategen auch.

‚Ich bin der sozialdemokratische Kandidat‘

Reicht die Botschaft, mit einer Stimme für den SPD-Kandidaten vorgeblich einem Deutschen zu einem Posten zu verhelfen?

Reicht die Botschaft, mit einer Stimme für den SPD-Kandidaten vorgeblich einem Deutschen zu einem Posten zu verhelfen?

Warum tun sie es dann? Um Stimmen zu generieren. Um die eigenen Leute an die Urne zu bewegen. Eine Facebook-Anzeige reduziert die Botschaft auf „Ich bin der sozialdemokratische Kandidat …“. Die Wähler sollen einem Sozialdemokraten zu einem Post verhelfen. Das hat bei Peer Steinbrücks Kanzlerkandidatur bereits nicht gereicht. Aber diese Sozialdemokrat ist ein Deutscher! Wenn’s in der Sowjetunion mal schlecht lief, dann wurden den Parolen zum Festtag der Großen Oktoberrevolution nationalistischer. Geschlossenheit durch Appell an den Zusammenhalt der Nation. Ein kommunistische und sozialistische Ferne zum Nationalstaatskonzept ist kein Widerspruch.

Vielleicht hilft der SPD ein wenig, dass in vielen Bundesländern zeitgleich Kommunalwahlen sind. Das zieht die Beteiligung und damit die Mobilisierung von SPD-Wählern nach oben. Ich prophezeie ein weiteres bitteres Ergebnis für die Sozialdemokratie.

CDU Bochum eröffnet Kommunal- und Europawahlkampf

Mit ihrem Europa-Kandidaten Dennis Radtke eröffnete die CDU Bochum am Samstag, den 3. Mai 2014, den Straßenwahlkampf. Traditionell kamen hierzu die Kandidaten zur Kommunalwahl und die Bochumer Bundestags- und Landtagsabgeordneten zusammen. Bei gutem Wetter und Musik erfolgten Ansprachen, Diskussionen und Gespräche mit Bürgern, nicht nur über kommunalpolitische Themen.

Das Video mit einem Statement vom gebürtigen Bochumer Dennis Radtke, der als Gewerkschaftssekretär der IG BCE arbeitet, gibt einen Eindruck von der Veranstaltung wieder.

Die Europawahl erfolgt zusammen mit den Kommunalwahlen am 25. Mai 2014.

31Okt/12
Grünes Papierschiffchen

Metropole Ruhr als Grüne Hauptstadt Europas vorerst gescheitert

Die Metropole Ruhr wird sich nicht mit ihrem Regionalverband RVR oder einem Zweckverband einiger Städte als ‚Grüne Hauptstadt Europas‚ bewerben dürfen. Das teilte jetzt Karl Falkenberg, Leiter der EU-Generaldirektion Umwelt, den Dezernenten der Städte Bochum, Dortmund und Essen mit. Der Regionalverband wurde nicht angeschrieben.

Grünes Papierschiffchen

Vorausgegangen war in der ersten Jahreshälfte ein Tauziehen, wer denn die Bewerbung vornehmen dürfe. Es zeigte sich das Gezerre, ob der mit dem Ruhrparlament legitimierte Regionalverband vorangehen solle oder eine interkommunale Arbeitsgemeinschaft. Daraus war dann sogar die Idee entstanden, einen Zweckverband parallel zum Regionalverband zu gründen. Schließlich wurde die Frage aufgeworfen, wer sich denn bewerben dürfe als Stadt. Erste „Grüne Hauptsadt Europas“ in Deutschland war das Bundesland Hamburg, einer der Stadtstaaten.

Die Metropole Ruhr ist Teil der Metropolregion Rhein-Ruhr. Es handelt sich um ein industriell geprägtes, polyzentrisches Siedlungsgebiet mit 53 Verwaltungseinheiten, darunter 11 kreisfreie Städte, von denen einige das Kriterium von mehr als 200.000 Einwohnern erfüllen, um sich für den Titel ‚Grüne Hauptstadt Europas‘ zu bewerben. Dazu gehören die drei genannten Städte. Inwiefern sich Region oder Stadtregionen an Bewerbungsverfahren und ähnlichem beteiligen dürfen, ist von den genauen Bestimmungen abhängig. Hamburg dürfte die Kriterien Stadt und Region zu gleich erfüllen.

Hier zeigt sich immer wieder eine Schwäche des Ruhrgebiets und seiner Verwaltungsgliederung. Die regionale Ebene ist so schwach ausgebildet, dass sie funktional nicht einer Stadt gleich kommmt. Niemand will die Städte abschaffen, aber sogar eine sektorale Kooperation erreicht nicht annähernd die Qualität. Kann sie gar nicht. Erschwerend kommt hinzu, dass Verwaltungsvorschriften oft Stadtregionen nicht berücksichtigen.

Stadtregionen werden nicht hinreichend berücksichtigt

Beim Programm der Europäischen Kulturhauptstädte lassen sich mehrere Phasen unterscheiden. Zuletzt ist es Mode, sich als Region zu bewerben. Die Metropole Ruhr hat auch gerade als Region im Strukturwandel seinerzeit für das Jahr 2010 den Zuschlag erhalten. Die Abwicklung stellte sich jedoch schwieriger dar, da der notwendige Bannerträger Essen stets nach vorne gestellt werden musste.
Wenig sachgerechnet stellt sich mir die Lärmkartierung dar. Für den Lärmschutz wurden im Bundesrecht unterschiedliche Fristen in Abhängigkeit von der Zahl der Einwohner vorgegeben. Das führt zu unterschiedlichen Arbeiten in den größeren und mittleren Städten. Für die Region wäre eine Kooperation in synchronisierten Phasen sinnvoll gewesen. Der im Ergebnis bzgl. seiner Fahrverbotszonen umstrittene Luftreinhalteplan Ruhr zeigt bzgl. der Kooperation hier, wie es auch gehen kann – übrigens in einem Bereich, in dem dem Regionalverband keine regionale Zuständigkeit zukommt.
Hier wird mehr Lobbyarbeit für die Region in Berlin und Brüssel benötigt, ggf. sogar in Düsseldorf.

Die Chance der erfolgreichen Bewerbung einer Stadt besteht. Ich schätze sie als geringer ein. Karl Falkenberg gibt zum Schluss seiner Absage an die Region folgenden Hinweis:

Ich habe Verständnis dafür, dass sie möglicherweise die Bewerbung einer Stadt stellvertretend für die beiden anderen drei Einzelbewerbungen vorziehen. Dieses Vorgehen ist unserer Ansicht nach möglich, sofern sich alle Angaben nachweislich auf die gewählte Bewerberstadt beziehen.

Für dieses Vorgehen müssen jetzt Konzepte entwickelt werden, die die Falkenberg’sche Vorgabe erfüllen könnten. Dazu gehört das Gerangel, welche Stadt Bannerträger wird. Bei der Bewerbung als Europäische Umwelthauptstadt hatte das Ruhrparlament in einer in allen Fraktionen frei gegebenen Abstimmung für Essen votiert. Schon dieses Verfahren dürfte heute umstritten sein.

Siehe zum Thema auch Ruhrbarone: „Ruhrgebiet hat keine Chance als “Grüne Hauptstadt Europas”“

06Jul/12
Zweifarbig zerissenes Guy Fawkes Maske auf Zeitungspapier

Netzpolitischer Konflikt der CDU am Beispiel ACTA

Zweifarbig zerissenes Guy Fawkes Maske auf Zeitungspapier

Split Guy Fawkes: It is complicated!

Das EU-Parlament hat diese Woche das ACTA-Abkommen endgültig abgelehnt. Das ist gut so. ACTA war inzwischen zu Symbol geworden für Überwachung der Bürger und der einseitigen Stärkung der Rechte der Verwerter zu Lasten der Urheber und Nutzer. Ob das in dem Umfang gerechtfertigt ist, sei dahin gestellt. Als Symbol ist die Wahrnehmung des ACTA-Abkommens einseitig aufs Internet beschränkt. Es zählt, dass die öffentliche Akzeptanz des Inhalts und der Art des internationalen Aushandelns des Abkommens hinter verschlossenen Türen nicht durchsetzungsfähig war. Diesmal. Weitere Abkommen werden kommen. Es wird sich zeigen, ob die Akteure daraus gelernt haben, ob sich ähnliches unter anderem Namen durchsetzen lassen wird und ob dagegen wieder so viel Widerstand mobilisierbar ist. Ich denke, dass das möglich ist. Ich bin der Meinung, dass Politiker dazu lernen. Auch wenn das Lernen vielleicht nicht die Inhalte, sondern die Erfahrung der Stärke des öffentlichen Protests betrifft, so ist dies am Ende gleich.
Dieser Beitrag zeigt den Lernprozess innerhalb der CDU (und ohne CSU) auf.

Es erreichte mich heute der „Brief aus Straßburg“, einer dieser Rundschreiben und Rund-Emails, mit der Abgeordnete übre ihre parlamentarische Arbeit und meist auch der Pressestelle der Fraktion berichten. Und meine hiesige Abgeordnete Dr. Renate Sommer aus Herne schrieb darin zu ACTA. Ich habe Sie nicht als jemanden kennengelernt, die Themen aus dem Weg geht. Sie ruft sogar persönlich an, wenn sie Kritik gewahr wird. Dennoch stutze ich über Brief und Kommentar auf Facebook, denn sie bekennt:

Da wir Christdemokraten die Verschiebung der Abstimmung nicht durchsetzen konnten und der Meinung sind, dass man nicht über etwas entscheiden kann, dass sich noch in der Überprüfung befindet, enthielten wir uns letztlich der Stimme. Durch die Ablehnung des Abkommens sind also weiterhin zig-tausend Arbeitsplätze in Europa und weit darüber hinaus gefährdet. Ich bin nach wie vor überzeugt, dass wir ein internationales Abkommen brauchen, um Produktfälschung, Piraterie und weitere Verletzungen der Rechte geistigen Eigentums zu bekämpfen, europäische Innovationen zu fördern und damit Arbeitsplätze zu sichern.

Tags zuvor erreichten mich andere Meinungsäußerungen, wenn auch aus anderen Parlamenten, zum Beispiel von der Bundestagsabgeordneten Dagmar Wöhrl MdB, allerdings von der CSU, siehe „ACTA zeigt, wie man es nicht machen sollte“ (04.07.2012). Die Äußerung passte mir auch nicht richtig ins Bild, da am 12. Juli erst die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein „Diskussionspapier zum Urheberrecht und zur digitalen Gesellschaft“ veröffentlicht hatte. Dies lies hoffen, was ich in einer Sprechstunde auch meinem heimischen Bundestagsabgeordneten Norbert Lammert MdB mitteilt. Er kannte den Diskussionsstand, die Kritik an Äußerungen von Ansgar Heveling MdB (CDU) früher in diesem Jahr, und war auf dem Parteitag, bei dem die CDU Bochum einstimmig beschloss, die Ziele der Initiative Faires Urheberrecht einiger CDU-Politiker zu unterstützen.
Sicher, das ist eine ganze Bandbreite unterschiedlicher Themen. Dennoch passt eine Verteidigung von ACTA – selbst wenn nachgebessert – nicht recht ins Bild, da es den netzaffinen Fortschritt der CDU, der sich abzeichnet, zu konterkarrieren scheint. Dabei geht es nicht um die Abschaffung geistigen Eigentums, sondern um einen fairen Ausgleich, zu dem die einseitige, unverhältnismäßige Stärkung der Rechte der Verwerter nicht passt.

Kein einheitliches Abstimmungsverhalten der CDU im EU-Parlament

Aber schaue ich mir an, wie die CDU im Europäischen Parlament abgestimmt haben soll – mit Enthaltung -, dann ergibt sich mit Blick auf das von der Digitalen Gesellschaft veröffentlichten Abstimmungsverhalten der deutschen Europaabgeordneten (via netzpolitik.org: „ACTA: Das Abstimmungsverhalten der 99 deutschen MEPs“) ein anderes Bild:

pro ACTA (5) Enthaltung (19) contra (11)
Albert Deß
Godelieve Quisthoudt-Rowohl
Klaus-Heiner Lehne
Karl-Heinz Florenz
Michael Gahler
Daniel Caspary
Herbert Reul
Christian Ehler
Renate Sommer
Axel Voss
Markus Pieper
Horst Schnellhardt
Birgit Schnieber-Jastram
Peter Jahr
Elisabeth Jeggle
Dieter-Lebrecht Koch
Werner Kuhn
Peter Liese
Doris Pack
Andreas Schwab
Thomas Ulmer
Sabine Verheyen
Joachim Zellen
Birgit Collin-Langen
Werner Langen
Hermann Winkler
Burkhard Balz
Elmar Brok
Ingeborg Grässle
Martin Kastler
Christa Klaß
Thomas Mann
Hans-Peter Mayer
Hans-Gert Pöttering
Reimer Böge
Angaben übernommen von der Digitalen Gesellschaft.
Kursiv gedruckt sind die 9 Europaabgeordneten der CDU NRW.

Die Gruppe der CDU/CSU im Europäischen Parlament hat sich nicht geschlossen enthalten.
Es gibt Befürworter, aber deutlich mehr Gegner des Abkommens. Die Gruppe derer, die sich enthalten haben, ist jedoch die deutlich größere. Das Abstimmungsverhalten ist laut Renate Sommer MdEP auf formelle Aspekte zurückzuführen, da trotz der Ablehnung durch 5 von 5 Ausschüssen des EU-Parlaments nicht auf ein Gutachten des Europäischen Gerichtshof auf Vereinbarkeit des ACTA-Gutachtes mit europäischem Recht gewartet werden sollte. Es ergibt Sinn, erst auf ein Gutachten zu warten, um dann abwägen zu können. Auf der anderen Seite braucht eine klare politische Ablehnung keine weiteren Gutachten.

Formale Ausflüchte sind aber in der Politik immer ein Ausweg, wenn in der Sache nicht entschieden werden kann oder soll. Es dient dem Zudecken oder dem Vermeiden von Konflikten. Letzteres scheint mit hier der Fall zu sein, denn in Deutschland tobt eine Debatte um eine Novelle des Urheberrechts, die lange fällig war und weiter durch die Wahlerfolge der Piraten an Fahrt gewonnen hat. Die Konfliktlinie geht dabei mitten durch die CDU.

Zwei Lager stehen sich beim Thema Urheberrechte in der CDU gegenüber

Es stehen sich gegenüber die Verfechter einer Stärkung der Rechte der Verwerter, oft mit Urhebern verwechselt, und Vertreter eines neuen Kompromisses zwischen den Urhebern, Verwertern und den Werknutzern. Die ersteren betonen die Bedeutung des geistigen Eigentums für die Wertschöpfung, die Wirtschaft. Die anderen sehen auch Interessen der Verbraucher und eine deutliche Veränderung der technischen Rahmenbedingungen und daraus resultierender Änderungen im Nutzerverhalten. Ein Urheberrecht, das Nutzer in großem Umfang kriminalisiert oder unter Generalverdacht stellt, kann nicht richtig sein. Vorsichtig bezeichne ich diese Vertreter als die bürgerrechtlichen Gruppen gegenüber der wirtschaftspolitischen Gruppe.

Die radikale Aufgabe des geistigen Eigentums nach Geschmack der Piraten, wird es mit keiner Gruppe geben. Die Zeit ist aber auch vorbei, bei der eine einseitige Stärkung des Urheberrechts bei der Überwachung und Verfolgung als Reparatur eines Details genügt hätte. Es ist Zeit für Änderungen an den Grundlagen. Da das Urheberrecht in europäische und internationale Abkommen eingebunden ist, ist eine Reform schwierig. Es ist eine komplexe Aufgabe, da keine Lösung klar auf der Hand liegt und diese zumindest kurzfristig zu Lasten einzelner Betroffener gehen würden. Das wird ein langer Prozess, bei dem radikale Forderungen aufeinander stoßen. Und dieser Prozess läuft derzeit in der Volkspartei CDU, einer für das Urheberrecht mitverantwortlichen Regierungspartei – selbst wenn formal mit dem Justizministeriums ein FDP-Ministerium die Federführung hat. Das macht jedoch auch nicht einfacher.

Vorsichtig wage ich die Prognose, dass der stark wirtschaftspolitisch dominierte Flügel auf dem Rückzug ist. Zwar steht die CDU in einem ersten Reflex wirtschaftlichen Erwägungen offen gegenüber, aber die Argumente haben hier nicht überzeugt. Mit dem Wirtschaftsrat der CDU/CSU e.V. hat sich eine CDU-nahe Gruppe früh zu den Zielen des Netzwerks Initiative Faires Urheberrecht bekannt. Die Existenz einer solchen Initiative zeigt, dass es in der inhaltlichen und geographischen Breite der Partei genügend Interessenten hierfür gibt. Ein weiteres Zeichen ist die Vorlage eines Diskussionspapiers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Es sagt: Wir haben das Problem erkannt. Die Diskussion um neue, bessere Lösungen läuft. Die Abstimmung der Europaabgeordneten de CDU, die alle als Gäste der CDU/CSU-Bundestagsfraktion angehören zeigt, dass noch keine endgültige Richtungsentscheidung getroffen ist, keine Lösung gefunden wurde. Das Abstimmungsverhalten lässt aber hoffe.

Meines Erachtens wird in Deutschland, wenn nicht Europa, jegliches Anti-Piraterie-Abkommen, das Urheberrechtsfragen umfasst, scheitern, solange bis ein neuer Kompromiss fürs Urheberrecht ausgehandelt wurde.

Zum Schluss noch ein Zitat von vorgenannter Dagmar Woehrl MdB (CSU) zu ACTA:

Verstehen Sie mich nicht falsch, es steht außer Frage, dass wir bei der Produkt- und Markenpiraterie neue Regelungen benötigen, die zum einen den aktuellen Entwicklungen im Hinblick auf die Digitalisierung der Bevölkerung und zum anderen der immer weiter fortschreitenden globalen Vernetzung Rechnung tragen. Aber ACTA schien mir nicht der richtige Weg zu sein, um die dringend benötigte Rechtssicherheit und auch einen dauerhaften Rechtsfrieden zu erreichen. Die hitzige und ideologische Debatte rund um eine Reform des Urheberrechts in Deutschland zeigt zudem, dass alle, die jetzt nach mehr Beteiligung rufen, auch bereit sein müssen Abstriche zu machen.

04Jun/12
photocase2664826953615681

Umwelthauptstadt: Bewerbung ohne Bannerträger und RVR

Kind ohne Kopf mit Puppe, hängend

Vergessen II von Pippilotta* / photocase.com

Man gönnt sich ja sonst nichts im Ruhrgebiet und erst recht nicht dem Nachbarn. Das beschworene Kirchturmdenken treibt in der Metropole Ruhr sein Unwesen. Und da es schon schlecht ist, sich nach der Bannerträgerlösung „Essen“ als Kulturhauptstadt Ruhr.2010 wieder für eine Stadt zu entscheiden, soll jetzt ein neuer Zweckverband für die „Grüne Hauptstadt Europas“ gegründet werden. So muss auch nicht Banner oder Einfluss an den Regionalverband Ruhr (RVR) abgegeben werden.

Unkritisch berichtet in der morgigen WAZ-Ausgabe Essen Hans-Karl Reintjens über die von Dezernenten und Stadtspitzen vorangetriebene Gründung eines Zweckverbandes, um sich als „Grüne Hauptstadt Europas“ zu bewerben. Dem WAZ-Journalisten ist offenbar nicht aufgefallen, dass in Essen an der Kronprinzenstraße 35 der Regionalverband Ruhr (RVR) seinen Sitz hat. Liegt die Frage nicht auf der Hand, warum dieser nicht die Bewerbung starten und ggf. abwickeln könne? So müsste seine Artikelüberschrift vollständig heißen „Bewerbung ohne Bannerträger und RVR“.

Sachlich und mit gesundem Menschenverstand nicht nachvollziehbare Parallelstruktur
Es lässt sich sachlich nicht darstellen, dass die „Metropole Ruhr“ zwecks Bewerbung als Europäische Umwelthauptstadt einen neuen Zweckverband gründen muss, wo es bereits einen Regionalverband samt Ruhrparlament gibt. Das lässt sich allenfalls juristisch begründen, allerdings konnte mir so nur begründet werden, warum es nicht mit dem RVR gehen könne. Was für einen Zweckverband spricht, was der RVR nicht könne, wird mir bisher nicht klar. Und daher bleibt die politische – und vom gesunden Menschenverstand getragene Frage – wieso einen weiteren Verband gründen? Der wird ja nicht im leeren Raum gegründet, sondern nach dem Gesetz über die kommunale Gemeinschaftarbeit.

Wie so ein Zweckverband aussieht
So ein Zweckverband bekommt dann eine Verbandsversammlung, parallel zur Verbandsversammlung des RVR. So ein Zweckverband bekommt einen Verbandsrat, parallel zum Verbandsausschuss des RVR. So ein Zweckverband bekommt einen Verbandsvorsteher, parallel zum Vorsitzenden der Verbandsversammlung des RVR und der Regionaldirektorin. Und in die Verbandsversammlung entsenden dann die Mitgliedskommunen aus den Räten und Kreistagen Mitglieder. Gut, das schafft weitere Posten, kann ich mich freuen. Ich bin ja selber Mitglied in der Verbandsversammlung und im Verbandsrat des Abfallwirtschaftsverbandes EKOCity und stellvertretendes Mitglied in der Verbandsversammlung des bekannteren Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr (VRR). Einen weiteren Verband, der im Gegensatz zu den vorgenannten EKOCity und VRR jedoch bei den Mitgliedern identisch mit dem RVR ist, diese repräsentiert, ergibt für mich keinen Sinn. Das macht für diejenigen Sinn, die keinen Bannerträger wollen und darunter verstehen, dass sie auch den RVR nicht wollen: Bloß nicht eine zentrale Stelle das machen lassen.
Es sind auch Modelle denkbar, bei denen der Regionalverbands Ruhr, der am Memorandum für die Bewerbung immerhin mitgewirkt hat und auch dazu bereits beschlossen hat, eine Rolle dauerhaft übernimmt. Hier treiben einige eine Politik voran, bei der das Ruhrparlament vor der Tür bleiben muss. Mitspielen unerwünscht!

Und hier tritt auch bereits ein gravierender Unterschied zur Bewerbung als europäische Kulturhauptstadt auf. Das Bewerbungsbüro befand sich im 2. Stock des Hauptgebäudes des Regionalverbands. Jetzt sehe ich Emails eines Projektbüro irgendwo in der Essener Stadtverwaltung. Ein Verweis auf Olympiabewerbungen, die per Zweckverband erfolgten, hinkt übrigens aufgrund des Teilnehmerkreise und m. E. des Stils. Da waren an zentraler Stelle handelnde Personen der Region bedacht.

Das bisherige Fazit der Posse, die letzte Woche in den Gremien des RVR und jetzt nach und nach in den Kreistagen und Räten der Region gestartet wurde, lautet für mich: Da wollen sich einige profilieren. Diese Profilneurosen stehen dem regionalen Ansatz entgegen – und so auch der Gedanken einer „Metropole Ruhr“. Mal sehen, wo das endet.


Bild: „Vergessen II“ von Pippilotta* / photocase.de

09Mrz/12
2020? von *tigerente* / photocase.com

Wo bleibt das Dekadenprojekt fürs Ruhrgebiet, Frau Kraft?

Urspünglich hieß das Dekadenprojekt einmal „EXPO Fortschrittsmotor Klimaschutz“ mit dem Hannelore Kraft (SPD) das Ruhrgebiet beglücken wollte. Allerdings warte ich noch immer vergebens auf irgendetwas Konkretes von der nordrhein-westfälischen Regierungschefin. Das Landeskabinett soll sich noch immer nicht mit dem Thema befasst haben, das vollmundig verkündet wurde. Dabei könnte die Metropole Ruhr das Projekt jetzt gut brauchen, wenn sie sich auf den Weg macht, Europäische Umwelthauptstadt, auch Europäische Grüne Hauptsstadt genannt, zu werden.

2020? von *tigerente* / photocase.com

2020?

Ein Jahr nach der Verkündung des EXPO-Projektes, dass nie Konzeptreife erlangte, schrumpft es verbal auf den Begriff Dekadenprojekt. Die Erläuterung für den Begriff steht in einer Presseerklärung der Oberbürgermeister und Landräte (19.05.2011), überwiegend mit SPD-Parteibuch, die bezeichnenderweise bereits im Titel „Dekadenprojekt der Landesregierung stößt auf Zustimmung“ den Zusammenhang herstellt.

„Das Dekadenprojekt soll an die Erfolge der Internationalen Bauausstellung Emscherpark und der Kulturhauptstadt Ruhr 2010 anknüpfen und dem Ruhrgebiet eine Entwicklungsperspektive für die Zeit bis zum Jahr 2020 eröffnen.“

Einen Monat später beschäftigte sich das Ruhrparlament mit dem Dekadenprojekt als „regionales Leitprojekt mit internationale Strahlkraft“ dann mit einer Bewerbung als Europäische Umwelthauptstadt, denn der CDU war die Worthülse „Dekadenprojekt“ zwischenzeitlich zu inhaltsleer geworden.

Auf dem Weg dahin bereitet der RVR in enger Abstimmung mit den Kommunen unter Berücksichtigung der Projekte Emscher-Umbau sowie InnovationCity die Bewerbung als Europäische Umwelthauptstadt (European Green City) – nach Möglichkeit bereits für die Jahre 2015 oder 2016 – vor.

Das Konzept des Dekadenprojektes wird abschließend der Verbandsversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt.

Rund neun Monate später liegt dem Ruhrparlament endlich etwas vor – zur Bewerbung als „Europäische Grüne Hauptstadt“. Der Regionalverband Ruhr tritt nicht mehr hervor, andere haben vermutlich das Ruder übernommen. Die Landeregierung ist es nicht. Auch den Räten der Städte wird etwas vorgelegt, die gleiche Vorlage. So befassen sich in den nächsten Tagen zur Vorberatungen Ausschüsse in Bochum, Dortmund und Essen mit einer in der zweiten Jahreshälfte anstehenden Bewerbung in Brüssel. Eine dicke Broschüre, das „Memorandum“, zur Bewerbung liegt auch vor. Es kann beim RVR als PDF heruntergeladen werden.

Was könnte eine erfolgreiche Bewerbung in Brüssel gebrauchen? Unterstützung wäre etwas. Geld natürlich auch. Und auch im „Memorandum“ wird angeführt, dass das Projekt „Europäische Grüne Hauptstadt“ zu werden, ein Zwischenschritt sei hin zum Dekadenprojekt. Nur kommt da nichts! Höchstens ein Vorwort für das „Memorandum“.

Wo bleibt die angekündigte Hilfe für das Ruhrgebiet, Frau Kraft? Wann konkretisieren sie das Dekadenprojekt? Was soll das sein, wenn es nicht die „EXPO Fortschrittsmotor Klimaschutz ist? Nicht nur die Innovation City Bottrop wartet, das ganze Ruhrgebiet wartet!


Bild: ‚2020?‘ von *tigerente* / photocase.com

13Dez/11
Union Jack with 'Thank You For Saving The Euro Zone'

Britische Tragödie: David Cameron, Kämpfer für die Europäische Integration, Bewahrer des Euro

Fazit: David Camerons Veto hat eine weitere, tiefere, intergouvernementale Integration der Europäischen Union ohne Großbritannien erst ermöglicht und eine – nach derzeitigem Stand zumindest kurzfristige – Beruhigung der Finanzmärkte bzgl. des Euros greifbar gemacht.

Union Jack with 'Thank You For Saving The Euro Zone'

Thank You For Saving The Euro Zone, Bild: jack von codswollop / photocase.de

David William Donald Cameron, Premierminister des Vereinigten Königreichs, Erster Lord des Schatzamtes und Minister für die Öffentliche Verwaltung könnte sich einen neuen ritterlichen Titel verdient haben: Kämpfer für die Europäische Integration oder Bewahrer des Euro. Es mag vordergründig verwundern, dass ich ihm eine solchen Titel zuerkenne, gebiert sich David Cameron als Führer der britischen konservativen Partei doch als Euroskeptiker. Und das gerade durch sein jüngst eingelegtes Veto zu einem europäischen Wirtschafts- und Währungsregime im Rahmen der Europäischen Union, das der Rettung des Euro und einem ersehnten Ende der Finanz- und Wirtschaftskrise in Europa dienen soll. Dieser Artikel handelt davon, wie sein voraussehbares Handeln das erreichte Ergebnis des EU-Gipfels erst ermöglichte, ja es sogar befördert.

Was wäre, wenn David Cameron zugestimmt hätte?
Hätten alle 27 Staaten der Europäischen Union zugestimmt, genauer: hätten die Regierungschefs im Europäischen Rat zugestimmt, dann stünde uns ein europäischer Gesetzgebungsprozess vor, der zu einer Änderung des Europäischen Verfassungsvertrags, derzeit des Vertrags von Lissabon, geführt hätte. Neben dem Europäischen Rat als Staatenkammer der Europäischen Union (EU) wäre daran die Bürgerkammer, das Europäische Parlament, und im Rahmen der Ratifizierung die nationalen Parlamente zu beteiligen gewesen – in einigen Staaten auch die Bevölkerung per Volksabstimmung. Dies wäre ein langwieriger Prozess mit Unsicherheiten geworden. Unvergessen sind die Reaktionen der Finanzmärkte auf die Ankündigung eines Referendums durch den griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Andrea Papandreou. Es zeigte sich der diskutierte (so in der FAZ u. a. Schirrmacher, Habermas und …) Konflikt zwischen ökonomischem und politischem Prinzip. Eine demokratische Partizipation des Volkes stand dem Erfolg der Maßnahme entgegen. Das galt nicht nur für die Zeitschiene, denn Demokratie lebt von Langsamkeit. Sondern das galt auch angesichts der Erwartung, dass die Maßnahme, die einen griechischen Staatsbankrott verhindern sollen, von der Bevölkerung abgelehnt werden würden. Wie hätten die Akteure der Finanzmärkte auf einen langwierigen, ungewissen europäischen Gesetzgebungsprozess reagiert? David Cameron hat uns dies erspart.

David Cameron hat das Europa der 27 um ein Europa der 26 ergänzt
Mit David Camerons Veto im Europäischen Rat gab es keinen europäischen Gesetzgebungsprozess zu einem neuen Verfassungsvertrag der EU, der auch das neue, strengere, Wirtschafts- und Währungsregime umfasst hätte. Was geschah dann, da offensichtlich eine breite Basis der europäischen Regierungschefs eine Notwendigkeit hierfür sahen? Von der Politikgestaltung des staatsähnlichen Gebildes europäischer Verfassungsorgane inkl. Europäischem Parlament und Europäischer Kommission wurde umgeschaltet in einen Modus intergouvernementaler Verhandlungen. Mancher nennt dies fälschlicherweise bilateral, richtig wäre 26-lateral. Die 26 Staaten wurden sich ihres eigenen Staatscharakters unabhängig vom Konstrukt einer parlamentarisierten EU bewusst und entschieden sich, das strengere Wirtschafts- und Währungsregime im Rahmen von Verträgen untereinander zu regeln. Es gibt ganze Politikbereiche der EU, die nur so verhandelt werden. Und erstaunlicherweise wollen bei der intergouvernementalen Verhandlung zum neuen Wirtschafts- und Währungsregime alle 17 Staaten der Eurozone sowie 9 weitere (Summe 26) teilnehmen. Die Währungen einiger der 9 sind bereits an den Euro gekoppelt. Nur Großbritannien wird nicht mitwirken. David Cameron hat ein Europa der zwei Geschwindigkeiten bei einer weiteren, tieferen Integration nach Innen bewirkt.

"Euro" von webbostat / photocase.de

Euroland, Bild: "Euro" von webbostat / photocase.de

David Cameron wird sich dem europäischen Wirtschafts- und Währungsregime nicht entziehen können
Die britische Wirtschaft ist eng mit „dem Kontinent“ verknüpft, aber auch im Rahmen des existierenden europäischen Vertrags von Lissabon, trifft die Europäische Union Regulierungen für das Finanz- und Bankwesen. Großbritannien wird sich den Auswirkungen nicht entziehen können. Diese Regulierung erfolgt in der Regel mehrheitlich, nur einige Ausnahmen sind der Einstimmigkeit der Mitgliedsstaaten unterworfen. David Cameron muss also damit rechnen weitgehend europäischen Regulierungen unterworfen zu sein, die die 26 treffen. Die 26 zusammen haben dann aber darüber hinaus Handlungsoptionen ohne Beteiligung Großbritanniens.

Dass einzelne Staaten nicht an allen Politikbereichen der Europäischen Union teilnehmen, ist nichts Neues. Der sozialen Union der EU ist Großbritannien erst unter Tony Blair beigetreten. Das Schengen-Abkommen über die Freizügigkeit entstand intergrouvernemental und wurde später in den Europäischen Vertrag integriert, wobei Großbritannien und Irland (bis auf weiteres) außen vor bleiben durften. Dieses opt-out-Privileg wurde neuen Beitrittsstaaten nicht gewährt, sie hatten das gesamte Paket des acquis communautaire zu übernehmen.
Auch beim Euro gibt es Länder mit einem opt-out: Großbritannien muss nicht mitmachen, aber auch Schweden wird aufgrund einer Volksabstimmung derzeit stillschweigend zugestanden, dass es trotz erfüllbarer Konvergenzkritiereien nicht die notwendigen formalen Schritte einleitet.

Allerdings sieht es so aus, dass sich Cameron mit Blick auf den starken euroskeptische Teil seiner konservativen Partei, den Tories, verzockt hat. Er soll als Bedingung für das strenger Wirtschafts- und Währungsregime gefordert haben, dass zukünftig alle Entscheidungen zum Finanz- und Währungsregime hätten einstimmig fallen sollen. Das wäre ein Rückschritt hinter den bisherigen Stand der Integration, den acquis communautaire gewesen. Die Folge wäre eine britisches Vetorecht in allen Fragen des strengeren Regimes gewesen. Das Veto für jeden Mitgliedsstaaten steht jedoch auch dem zentralen Element der automatischen Strafen bei Verstößen entgegen. Er hätte das Ziel des Gipfel pervertiert und nur David Cameron einen Erfolg für die heimische Tory-Partei eingebracht. David Cameron hat nichts erreicht und kehrte mit leeren Händen nach London zurück.

David Cameron darf wie die Schweizer der Brüsseler Politik zuschauen
Bemerkenswert ist das am Ende des EU-Gipfels 26, also die 17 Staaten der Eurozone plus die weiteren 9 ohne Großbritannien für das neue Regime votierten. Das Vereinigte Königreich stand alleine da. David Cameron hat Großbritannien hinsichtlich der Regulierung des Binnenmarkts im Sektor des Banken- und Finanzwesens in die Rolle der Schweiz und Norwegens gebracht – und Islands und Liechtensteins. Diese sind „nur“ Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraum, einer Freihandeltszone der Staaten der Europäischen Freihandeltszone EFTA und der EU. Allerdings sieht die Realität so aus, dass die Staaten der EFTA die europäischen Regulierungen 1:1 übernehmen müssen, wenn die EU-Außengrenze an ihren Grenzen nicht zu einer werden soll. Die wirtschaftliche „Vernunft“ zwingt die Politik dazu, aber führt zu dem Dilemma, dass ohne EU-Beitritt die Regelungen durch die nationalen Parlamente „freiwillig“ übernommen werden müssen, ohne an der Aushandlung in Brüssel, Luxemburg oder Straßburg beteiligt zu sein. Und so ist zu um so mehr zu erwarten, dass Camerons Ziels, Großbritannien aus diesem Regime herauszhalten, durch sein Veto nicht nur verfehlt wurde, sonderen die Situation für Großbritannien noch verschlimmerte. David Cameron hat den Kampf gegen die Windmühlen verloren und wird als Ritter von der traurigen Gestalt der Entwicklung zu sehen, aber sie weniger beeinflussen können.

Ohne David Camerons Veto wäre es nicht gegangen
Angesichts der eingangs gemachten Ausführungen und eines vorhersehbaren Vetos des britischen Premierministers muss sogar festgestellt werden, dass er das Ergebnis erst ermöglicht hat. Eine zügige Vertragsentwicklung und -implementierung zur Beruhigung der Finanzmärkte wäre ohne Veto nicht denkbar. Es trägt dem kritisierten Demokratidefizit der EU bei und liefert gleich den Sündenbock. Es stellt im Duktus der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die gewählte Option eines Europäischen Wirtschafts- und Währungsregimes der 26 als „alternativlos“ dar. Und so mutiert der Ritter von der traurigen Gestalt zur tragischen Figur. Die Zukunft wird zeigen, ob die Eurorettung gelingt und er ggf. sogar zu einer weiteren Integration Großbritannien beigetragen hat.

Spannend werden noch die Verhandlungen mit David Cameron über die Nutzung der Institutionen des Europas der 27 durch das Europa der 26. Dem wird sich David Cameron nicht verweigern können, will er die vorgetragene Kritik einer Überbürokratisierung nicht selber befördern. Es ist auch nichts neues, denn historisch ist die Europäische Union aus den drei Europäischen Gemeinschaften hervorgegangen, deren Institutionen zusammengelegt worden waren. Wie gut, dass es über die Arbeit des Institutionen der Europäischen Union einen eigenständigen Vertragstext gibt. Das erleichtert die Arbeit für alle 26 bzw. 27. Auch dafür: Danke, David Cameron, Kämpfer für die Europäische Integration, Bewahrer des Euro.


Linkliste

Der griechische Weg – Demokratie ist Ramsch“ von Frank Schirrmacher, FAZ, 01.11.2011

Euro-Krise – Rettet die Würde der Demokratie“ vom Jürgen Habermas, FAZ, 04.11.2011

Enttäuschte Investoren – Camerons EU-Veto kann für die Briten teuer werden„, Die Welt online, 13.12.2011

Veto bei EU-Gipfel – Cameron verrät 200 Jahre Geschichte“ von Jonathan Powell, Financial Times Deutschland, 13.12.2011


Bilder: jack von codswollop und webbostat von photocase.de

30Jun/11
20110630-060258.jpg

Win-Win – Geldverteilung der Ruhr.2010-Nachfolge läuft

„Nach Golde drängt, / Am Golde hängt, / Doch alles. Ach wir Armen.“ Und so ist es auch bei der Verteilung von Geldern für die regionale Kulturarbeit im Anschluss an das Kulturhauptstadtprojektes Ruhr.2010. Der Gedanke war seinerzeit, im Rahmen eines Masterplans Kulturmetropole Ruhr Geld nach 2011 bereitzustellen, damit die Ergebnisse der „Metropolwerdung“ im Kulturbereich nicht verloren gehen. Was da vom aufwendigen Masterplan zur Umsetzung bleibt, bin ich skeptisch, aber es wird einiges in Nachfolge von Ruhr.2010 bleiben. Das wird sich deutlich von den Anschlussregelungen der Europäischen Kulturhauptstadt Weimar 1999 unterscheiden.

Zu verteilendes Geld muss erst einmal vorhanden sein.
Unter CDU-Führung waren vom RVR bereits zur Bewerbung als Kulturhauptstadt 12 Mio. € zugesagt worden, die über das Geld, das der RVR von den Kreisen und Städten jedes Jahr erhebt, eingesammelt werden sollten. Für die Jahre 2007 bis 2011 wurde daher die sogenannte Verbandsumlage auf 0,6499% angehoben, was jährlich 2,4 Mio. € bescherte. Da diese aus den Säckeln der Räte und Kreistage finanziert werden müssen, wurde von einigen Akteuren stets auf eine Rückführung ab 2012 gedrängt. So hat sich zum Beispiel der Rat der Stadt Dortmund gegen jegliche Umlageerhöhung, auch beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe, ausgesprochen. Die Oberbürgermeister und Landräte müssen die Mehrausgaben für regionale zuhause vermitteln, wo Einsparungen gerade im heimischen Kulturbudget ggf. zeitgleich vertreten werden müssen.

Auch ist seit 2007 Schluss mit einer stetigen Senkung des Hebesatzes der Umlage an den RVR zugunsten der Kommunen, um den jährlichen Zahlbetrag konstant zu halten. Diese Grafik aufgrund älterer Haushaltspläne des RVR zeigt die Differenz einer Entwicklung von 1990 bis 2007, wo dann der Sprung für die 2,4 Mio. € kommt. Seit 1990 hatte es mehrfach Absenkungen gegeben. Mit der Kulturhauptstadt wurde hier wieder aufgeschlossen. Es geht im diesen Differenzbetrag.

20110630-060258.jpg

Wie bewegt man die Kommunen an der Ruhr dazu, Geld aus leeren Säcken zu geben?
Man legt was drauf. Auch daher hat sich das Projekt Kulturhauptstadt gelohnt. Das gehörte mit zu den Zielen. Unter anderem das Land NRW hat kofinanziert. Und die Zusage steht: Im Landeshaushalt 2011 befinden sich 2,4 Mio. € zur Förderung der Nachfolge von Ruhr.2010, was auch neue Projekte sein können. Der Erhalt der Ruhr.2010 GmbH gehört nicht dazu. Ähnlich der Mittel für Emscher Landschaftspark und Route der Industriekultur soll es eine Vereinbarung geben, die insgesamt 4,8 Mio. € für die regionale Kulturarbeit – hälftig vom Land und dem RVR, also den Kreisen und Städten an der Ruhr – bereit stellt. Ergänzen wird sich dies üblicherweise um weitere Gelder der Kommunen, die den Standort einer Einrichtung bekommen, und aus weiteren Fördertöpfen von Bund, Land und EU. Das macht die Verhandlungen noch komplexer.

Ich erläutere das mal exemplarisch an ECCE, dem europäischen Zentrum für Kreativwirtschaft am Dortmunder U (Zentrum für Kunst und Kreativität), einem Nachfolgeprojekt für Dieter Gorny (einst der von VIVA). Die Einrichtung, was und wen auch immer sie berät, wird mal mindestens 0,5 Mio. € jährlich benötigen. Ein Viertel davon käme rechnerisch vom Land, ein Viertel vom RVR (darin der Umlageanteil der Stadt Dortmund). Diese 50 % sind dann von der Stadt Dortmund auf 100 % aufzustocken. Und dann sind alle in der Win-Win-Situation. Die Umlageerhöhung lässt sich rechtfertigen, gerade für Dortmund, dass das ECCE erhält. (siehe hierzu auch Ruhrbarone) Etwaige Haushaltsgenehmigungen in Nothaushaltskommunen werden die Regierungspräsidenten auf Weisung der Landesregierung nicht an diesen Posten scheitern lassen. Die Aufstockung lässt sich für Dortmund weiter rechtfertigen, da das Dortmunder U nach Fertigstellung bespielt werden muss. Nicht nur Baukosten können da deutlich überschritten werden, bei den einst kalkulierten jährlichen Unterhaltskosten wird dies auch – und zwar im Millionenbereich – erwartet. Also braucht Dortmund die regional kofinanzierte Einrichtung. Das ist allemal besser als ein Leerstand und entgangen Fördermittel, hinter denen am Ende nicht übertragbaren EU-Gelder stehen.

Das Gezocke ums Geld läuft zwischen den überwiegend der SPD zugehörigen Oberbürgermeistern und Landräten unter Beteiligung der RVR-Verwaltung und dem Landeskultutministerium ab. Parlamentarische Gremien sind an den komplexen Verhandungsprozessen nicht beteiligt. Das relativiert die Rolle kommunaler, regionaler und landesweit tätiger Kulturpolitiker. Die fehlende Beteiligung der Grünen erklärt auch das Gejammer der freien Kulturszene, die den Grünen nahe steht. Von der Forderung nach einem Kulturfonds Ruhr ist nichts geblieben, es gibt gerade noch das (ungeliebte?) Zückerchen ECCE. Aber die Parlamente, Räte, Kreistage und Verbandsversammlung des RVR, werden angeichts Zeitdruck und Komplexität in den nächsten Wochen nur noch Nicken können. Das nennt sich Budgetrecht.

Was neben ECCE noch erwartet werden kann?

  • Kofinanzierung der trienalen Fortsetzung von EmscherKunst, wobei zusätzliches Geld von der EmscherGenossenschaft und aus weiteren Förderprogrammen benötigt wird.
  • Geld für koordinierende Tätigkeiten (z. B. Theaterprogramme, allgemeines Marketing und Ruhr-Dachmarke, ggf. Fortsetzung Extraschicht), die die Ruhr Tourismus GmbH (Tochtergesellschaft des RVR) übernehmen soll.
  • Deutliche Aufstockung des Budgets der Kultur Ruhr GmbH, einer von RVR und Land NRW finanzierten Gesellschaft, für die Ruhrtriennale. Hier kommt sogar eine Realisierung eines Teils des Masterplans Kultur in Frage, z. B. durch neue Arbeitsbereiche.
  • Geld für das Kulturreferat des Regionalverbands Ruhr, vielleicht sogar für ein neues regionale Projekt.

Was nicht erwartet werden kann?
Eine regionale Trägerschaft von (bestehenden) Einrichtungen, Geld für die sogenannte freie Szene, eine Fortführung der Ruhr.2010 und Geld für ein neues „Dekadenprojekt“ der Metropole Ruhr, z. B. im Bereich Umwelt oder Klimaschutz.

Ich hoffe auf mehr, offizielle und definitive Informationen in der nächsten Woche, zum Beispiel ‚ne Pressemitteilung der Landesregierung, des RVR oder so.

21Apr/10

Video zur Zeche Holland

Was hat die Zeche Holland mit dem Land und der Europäischen Union zu tun? Ein Blick auf das Baustellenschild vor dem alten Fördergerüst hilft mit ersten Ansätzen weiter, denn da ist irgendwie von denen die Rede. Dieser dritte Clip von Dirk Schmidt zur Landtagswahl zeigt die Beziehungen in einem kleinen Teilbereich des Politikfeldes Städtebau auf und welche Rolle die Landesregierung in Düsseldorf dabei hat.

08Jun/09
Absolute Wahlergebnisse Bochum 1994-06/2009

Europawahl: ausbaufähige Mobilisierung der Volksparteien

Was ist gestern in Bochum passiert?
Wahlbeteiligung 38,37% – ungültige Stimmen 1,10%
CDU 28,91% (-3,79%) – SPD 33,18% (-1,26%)
Grüne 14,54% (-0,38%) – FDP 8,69% (+3,37%)
DieLinke/PDS 6,98% (+3,56%)

Was sollte man als Politiker besonders gut können?

Richtig, von sich auf andere schließen. Also nehme ich mir mal meine Präsentation zu ‚Absoluten Wahlergebnissen‘, Ausgabe ‚Stadt Bochum‘, und guck mir mal an, was da gestern so passiert ist. Natürlich hab ich erst einmal die Zahlen von gestern eingebaut. Und so sieht die Zeitreihe aus, deren Ergänzung sich in realtiven Zahlen wie folgt liest:

Folgendes fällt mir auf:

  • Sowohl SPD, als auch CDU haben einen Tiefpunkt ihrer Wählermobilisierung erreicht. Die untere Schranke der Ergebnisse der SPD bewegt sicht bei etwas 35.000 Stimmen, die der CDU bei etwa 30.000 Stimmen.
  • Die Beteiligung wirkte sich auf alle dargestellten Parteien (CDU, SPD, FDP, Grüne, DieLinke/PDS) aus, allerdings auf die kleineren in geringerem Umfang. Vor fünf Jahren konnten die Grünen gegenüber der Bundestagswahl 2002 noch zulegen, diesmal werden sie auch vom Trend erfasst.
  • Lag 1994 & 99 die SPD noch deutlich vor der CDU, lagen sie 204 gleich auf. Dafür ist mir jetzt der Abstand zwar noch gut, aber dennoch zu kurz geraten.
  • Es ist ungemeines Mobilisierungspotential bei allen Parteien vorhanden, insbesondere den beiden Volksparteien – falls die SPD noch dazugezählt wird :-) – Da wird es im Kommunalwahlkampf spannend, wo CDU bzw. SPD vorne liegen werden. Auf der mir vorliegenden Karte hat die CDU einen Stimmenvorsprung im Kreis Wesel, im Kreis Recklinghausen, in Mülheim an der Ruhr, in Essen und in Hagen.

Für die beiden großen Parteien gehe ich davon aus, dass sie durch das Ergebnis erheblich motiviert wurden, entweder positiv oder negativ motiviert – quasi alarmiert. Der Kommunalwahlkampf verspricht also wieder sehr intensiv zu werden. Mir gefällt aber gerade auch, dass wieder einmal bestätigt wurde,  dass die Metropole Ruhr keine sichere Bank für die SPD ist. Das stimmt mich sehr erwartungsvoll für das Kulturhauptstadtjahr 2010.

Und dann wage ich noch die Vorhersage, dass Grüne und FDP mit ihren Wahlergebnisse bei der Kommunalwahl entäuscht sein werden, da SPD und CDU im Vergleich deutlich mehr Wähler für sich mobilisieren werden können. So gehen dann wieder mehr für Grüne und FDP an die Urne, aber es kommt auch auf die Summer aller Stimmen unter dem Bruchstrich an.

Ein paar Fragen stelle ich mir noch?
Wo wohnen die Wähler, die bei CDU bzw. SPD zuhause geblieben sind? Und angesichts des Ausscheiden von Dr. Christoph Konrad aus dem Europaparlament verbunden mit dem Umstand, dass nur noch ein Europageordneter der CDU aus Ruhr kommt – nämlich Frau Dr. Renate Sommer MdEP aus Herne, frage ich mich: Wie stark ist eigentlich der Beitrag der CDU an der Ruhr zum Ergebnis der CDU NRW gewesen. Da werde ich mal ein paar Zahlen summieren müssen.

23Mai/09

Masterplan Kulturmetropole Ruhr hinkt noch am Start

Letzen Mittwoch verabschiedete der Ausschuss für Kultur und Sport des Regionalverbands Ruhr den ‚Masterplan Kulturmetropole Ruhr‘, der von einem Lenkungskreis aus Politik und Verwaltung zusammen mit der Wiener invent GmbH, entwickelt worden ist. Das Ergebnis ist wieder einmal viel Papier, wie das auch bereits andere Werke zur Kulturszene sind, z.B. der Perspektivplan I und II für die Kulturmetropole Ruhr. Der Masterplan Kulturmetropole Ruhr ist auch so ein Brikett, kennt aber auch eine 24seitige Kurzfassung. Diese habe ich mir nochmal angeschaut, nachdem ich die Kapitel zu den einzelnen Kompentenzfelder schon vor Wochen gelesen hatte.

Insgesamt finde ich das Konzept gut. Allein schon die Aufmachung hebt sich von den letzten Schinken ab. Mit der Bemerkung handel ich mir bereits den Vorwurf ein, dass es natürlich darauf ankommt, was da verpackt wurde. Und da gefällt mir der nicht rein deskriptive Ansatz, sondern der Anspruch, für eine Kooperation nach 2010 zu arbeiten – also dem Jahr der Kulturhauptstadt.

Für die 53 kulturell engagierten Städte stellt sich die Frage, ob sie in den Zeiten nach der Kulturhauptstadt wieder weitgehend getrennte Wege gehen wollen, oder ob sie sich mit dem Schwung der Kulturhauptstadt gemeinsam als Kulturmetropole neuen Typs dauerhaft neben den etablierten Kultur- und Wirtschaftsmetropole Deutschlands und Europas etablieren wollen. (S.2)

Der Masterplan bejaht diese Kooperation und ist meiner Einschätzung für eine europäische Kulturhauptstadt etwas einzigartiges, denn hier macht sich eine Kulturhauptstadt bereits gedanken, wie es nach dem Hauptstadtjahr weitergeht. Da das Kulturhauptstadt Ruhr.2010 immer als Instrument der Metropolenwerdung gedacht war, lag das auch näher als bei anderen Kulturhauptstädten.

Der Masterplan entwickelt Kompetenzfelder der Kulturmetropole Ruhr und Funktionsbereiche einer Kulturmetropole Ruhr GmbH, in denen diese die Kulturmetropole voranbringen soll. Auf diese inhaltliche Arbeit will ich hier nicht eingehen.

Der Masterplan soll aufzeigen, wie sich die Städtelandschaft des Ruhrgebiets im Kreise europäischer Kulturmetropole vorteilhaft positionieren kann und dabei ihre kulturellen Möglichkeitsräume ausweiten kann. (S.3)

Besonders hebe ich hervor, dass für die Entwicklung der Kulturmetropole Ruhr auch eine regionale Trägerschaft von Kultureinrichtungen vorangetrieben wird. Dies knüpft an den Gedanken der Metropolenwerdung, grüne Ansätze eines Kulturfonds Ruhr und Vorschläge für die Kulturpolitik des Landes Nordrhein-Westalen an – Stichwort: Staatstheater. Bei der CDU wird darüber auch diskutiert, wieweit eine regionale Trägerschaft – insbesondere durch den RVR – angestrebt wird. Im Masterplan heißt es dazu:

Die Kulturmetropole Ruhr GmbH kann sich bei Bedarf an für die Kulturmetropole Ruhr besonders wichtigen Einrichtungen, Festivals, Ereignissen und Veranstaltugnen auch direkt beteiligen und so deren Realisierung oder Erhaltung in qualitativer Form sichern. (S.21)

Jetzt hat der Masterplan aber einen gewaltigen Haken, der in seiner Diskussion hoffentlich noch gelöst werden kann, sonst bleibt’s ein Brikett: Der Masterplan und eine regionale Trägerschaft benötigt Geld und als Geldgeber wird meines Erachtens einseitig das Land gesehen:

Ab 2013 sollen jährlich 20 Mio. Euro für die Umsetzung der Metropolenstrategie und eine adäquate Nachfolgeveranstaltung für die Kulturhauptstadt investiert werden. […] Orientiert an anderen Kulturraummodellen sollen 30% der Mittel durch die Ruhrstädte, 60% durch das Land Nordrhein-Westfalen und 10% durch private Partner für die Förderung und Dynamsiierung des Kutlur-, Kunst- und Kreativwirtschaftsgeschehens der werdenden Kulturmetropole Ruhr aufgebracht werden. (S.22)

Und das kann ich mir in 2011, wenn der Etat bereits 10 Mio. Euro betragen soll, nur schwer in dem Umfang vorstellen. Zum einen wird 2011 das Jahr mit dem Kater nach der Kulturhauptstadt werden. Selbst wenn auf große Feuerwerke verzichtet wurde, wird ja mit Besucherzentren und der Zukunft des einen oder anderen Projektes umzugehen sein. „Umzugehen“ bedeutet auch, die Finanzierung und Trägerschaft dauerhaft zu klären oder das Projekt einzustellen. Erschwerend wird noch hinzukommen, dass Projekte, die seitens des Landes gefördert werden, in 2010 auch weiterfinanziert werden müssen. So muss die weitere Finanzierung von Projekten wie der Nacht der Industriekultur „Extraschicht“ und der Ruhrtriennale geklärt werden oder diese Projekten müssen auslaufen. Alleine werde sie sich meiner Erwartung nicht tragen. 2011f wird also ein Zeitraum, in dem der jetzige status quo erst einmal erhalten werden muss. Etwas draufzulegen wird schwer, insbesondere wenn vom gleichen Fördergeber mehr erwartet wird.

Jetzt will ich aber nicht nur schwarz malen. Vielleicht lassen sich ja gerade Projekte wie Triennale und Extrachschicht in eine Trägerschaft einer Kulturmetropole Ruhr Gmbh überführen. Warum auch immer das dann nicht die Kulturabteilung des Regionalverbands Ruhr sein soll. Aber die Diskussion der Zusammenarbeit und Mobilisierung finanzieller Ressourcen sollte sich zunächst nicht mit der Frage der Trägerschaft belasten. Die Diskussion über den Masterplan benötigt eh einen langen Atem, da sie die Kommunalwahlen in 2009 und die Landtagswahlen 2010 erst einmal überleben muss. Im Sommer 2010 wird sich zeigen, ob der Masterplan zu einem gemeinsamen Kontrakt der Metropole Ruhr geführt hat oder nur noch Heizwert hat. Vielleicht sorgt das Kulturhauptstadtjahr auch für den nötigen Schub zur Realisierung des Masterplans und seiner Finanzierung. Bisher hinkt das gute Konzept an dieser Stelle erheblich.

24Apr/09

Kulturhauptstadt – Idee und Zweck von 2010

Am 6. Mai 2009 werde ich auf Einladung der CDU Bochum-Laer die dortigen Wahlen von Delegierten zum Kreisparteitag und zur Aufstellung von Landtagskandidaten leiten. Zwischen den Wahlgängen werde ich erläuntern, welche Idee hinter dem Projekt der jährlich wechselnden Kulturhauptstädte Europas steht und welche Zweck bezüglich Ruhr.2010 verfolgt wird.