Tag Archives: Grüne

09Jun/15
Stand der Grünen Hochschulgruppe, Blaupause 6. Juni 2015

Studentenverbindungen: Grüne Hochschulgruppe gewaltig gescheitert

Die großen Zeiten der Linken an der Ruhr-Universität Bochum sind vorbei. Für eine linke Mehrheitsbildung im Studierendenausschuss (AStA) der ersten Hochschule in der Metropole Ruhr reicht es eine Weile schon nicht mehr. Als letztes Refugium scheint die Grüne Hochschulgruppe (GHG) verblieben zu sein. Von den einstigen Protagonisten wie JUSO-Hochschulgruppe und Linke Liste (LiLi) ist außer gelegentlicher Agitation nicht mehr viel geblieben. Zum Uni-Jubiläumsfest Blaupause wollten Linke es noch mal krachen lassen. Unter Führung der GHG wurden dann am Ende 14 Personen aufgeboten, die Störaktionen auf dem Jubiliäumsfest der Ruhr-Uni – der Blaupause am 6. Juni 2015 – initiieren wollten. Es sollte ein Zeichen gegen Studentenverbindungen, diskriminierend begrifflich als Burschenschaften bezeichnet, gesetzt werden. Die Aktion hat aber mehr die Defizite der linksradikal orientierten Grünen offenbart.
Nicht dass ich das bedauere. Der Autor ist selber aktiver Christdemokrat und davon unabhängig Mitglied zweier Studentverbindungen.

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15Nov/14
HEUTE 1024x768

Grünen-Wähler fliegen am häufigsten

Die Anhänger der Grünen fliegen am häufigsten. Das ergab eine Umfrage des Bundesverbandes der Deutschen Luftfahrtwirtschaft. 49 % der bekennenden Grünen-Wähler haben der Studie nach in den letzten 12 Monaten eine Flugreise unternommen; gefolgt von 42 % bei den Anhängern der Linken. Wähler von CDU (36 %) und SPD (32 %) rangierten deutlich dahinter. Ein besonderes Schmankerl ist dann aber noch die zusätzliche Erkenntnis, dass 48 % dieser Grünen-Anhänger finden, Flugreisen seien zu billig. Die Grünen-Wähler sehen sich offenbar als eine aufgekärte Öko-Elite, die sich so verhalten dürfe, was sie es den anderen vorschreiben, nicht zu dürfen. Das Grüne Denken beruht auf Verboten und Vorschriften für die anderen. Das eigene Verhalten zählt nicht, denn man weiss ja selber, was gut und richtig ist und kämpft dafür selber. Aua.

HEUTE 1024x768Wie extrem das Merkmal „Fliegen“ unter den Grünen-Wählenr ausgeprägt ist, belegt, dass es keinen einzigen Grünen-Anhänger in der Umfrage gab, der noch nie geflogen ist. Zwischen 13 % (Linke) und 17 % (SPD) bewegt sich der Anteil der Flug-Abstinenzler bei den übrigen, abgefragten Parteien.

„Bahn predigen, Business fliegen“

Jeder zweite der Grünen-Anhänger fand es auch nur gut, das sich heute so viele Menschen Flugreisen leisten können. Bei den übrigen Parteien sind es deutlich mehr. Nando Sommerfeldt kommentiert das in der Welt:

Die besser betuchte ökologische Anhängerschaft wünscht sich also Verzicht auf umweltschädliche Beförderungsmöglichkeiten, gönnt sich diese allerdings selbst am häufigsten.

Die Grünen haben die FDP als Partei der Besserverdienenden abgelöst. Dabei generiern sich die Grünen als Partei der Verbote, die anderen Vorschriften macht, wie sie zu leben hätten.

Billigflug

Billigflug

Links zum Thema

Welt: Grünen-Wähler steigen besonders gern ins Flugzeug (Nando Sommerfeldt, 12.11.2014)

Focus: Ökofreunde im Kerosinrausch: Studie zeigt Grünen-Wähler fliegn am häufigsten (13.11.2014)

Spiegel online: Grünen-Wähler halten Rekord bei Flugreisen: Bahn predigen, Business fliegen (David Böcking, 12.11.2014)

21Okt/14
Josef Hovenjürgen MdL (Vorsitzender des Ruhrparlaments) ud Oliver Wittke MdB8 Vorsitzender der CDU Ruhr)

Koalitionsvertrag: CDU will mit SPD und Grünen Ruhrgebiet stärken

CDU, SPD und Grüne in der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr (RVR) haben einen Koalitionsvertrag für die Zusammenarbeit in den nächsten Jahren ausgehandelt. In den jeweiligen Parteigremien beraten CDU, SPD und Grüne derzeit, ob sie den Vertrag akzeptieren. Nur mit der Zustimmung der drei Gremien ist der Vertrag gültig, der am 26. September 2014 in der Mülheimer Stadthalle unterzeichnet worden war. Und so ein Vertrag enthält Kompromisse, also Kröten, die der eine und der andere Partner jeweils schlucken muss. Am Mittwochabend berät die SPD, am Dienstagabend hat es die CDU getan.

Koalitionsvertrag RVR: A52 ist kritisches Thema

Koalitionsvertrag "Die Metropole Ruhr stärken"

Koalitionsvertrag „Die Metropole Ruhr stärken“

Die A52 ist ein schwieriges Thema für die CDU, aber auch die Grünen. Dem Text des Vertrags ist zu entnehmen, dass der Bau in Essen in den nächsten sechs Jahren nicht weiterverfolgt werde. Das ist im Umkehrschluss positiv, da zunächst in Bottrop gebaut werden kann und auch Planungen für die unhaltbaren, verkehrlichen Zustände in Gladbeck weitergehen.

Natürlich ist das insbesondere für die Vertreter der Essener CDU nicht toll. So äußerte sich auf dem Sonderparteitag, zu dem auch Vertreter aus dem Kreis Wesel gekommen waren, Bürgermeister Franz-Josef Britz als Kreisvorsitzender der CDU Essen. Die Essener CDU ist enttäuscht über dieses Ergebnis der Koalitionsverhandlungen, wird selber das Projekt A52 auch weiterbetreiben. Da aber dem Vertrag ansonsten viel Gutes abzugewinnen sei, wollen sich die Esser nicht gegen die Koalition im RVR stemmen. Vor dieser Erklärung hatte Oliver Wittke als Vorsitzender der CDU Ruhr und Verhandlungsführer den Kompromiss und seine Konsequenzen bzw. ausbleibenden Konsequenzen erläutert. Das dürfte es den Essenern leichter gemacht haben.

Mittelstandsvereinigung vermisste Themen

Stimmkarte

Stimmkarte

Die Mittelstandsvereinigung hatte zum Koalitionsvertrag einen Entschließungsantrag eingebracht. Ihr fehlten die Themen Güterverkehr, Breitbandausbau und Reduzierung der Zahl der Verkehrsunternehmen. Roland Mitschke, Vorsitzender der CDU-Fraktion im RVR, verwies auf Aktivitäten zu diesen Themen in der letzten Zeit. Oliver Wittke verwies darauf, dass ein Koalitionsvertrag ja einzelne Themen nicht ausschließe. Schließlich riet Frank Heidenreich, selber Fraktionsvorsitzender der CDU im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr, die Forderung nach der Verschmelzung aller Unternehmen anders zu fassen. Dem so geänderten Entschließungsantrag folgte der Parteitag schließlich bei einigen Enthaltungen.

Koalitionsvertrag RVR: Einstimmig angenommen.

Vor dem Entschließungsantrag war jedoch über den Koalitionsvertrag abgeschlossen worden. Das Ergebnis war überwältigen: Einstimmig. Ein Zeichen für die Geschlossenheit der CDU Ruhr, die mit Josef Hovenjürgen den Vorsitzenden des Ruhrparlaments stellt – quasi den Bürgermeister des Ruhrgebie

Josef Hovenjürgen MdL (Vorsitzender des Ruhrparlaments) ud Oliver Wittke MdB8 Vorsitzender der CDU Ruhr)

Josef Hovenjürgen MdL (Vorsitzender des Ruhrparlaments) und Oliver Wittke MdB (Vorsitzender der CDU Ruhr) in der Lohnalle der Zeche Holland, Wattenscheid

Die Grünen hatten den Koalitionsvertrag bereits am 10. Oktober 2014 bestätigt – ebenfalls einstimmig. Morgen, am 22.10.2014 berät die Arbeitsgemeinschaft der SPD im Ruhrgebiet dazu. Sollte auch dort zugestimmt werden, dann gilt der Vertrag über die Zusammenarbeit.

Hier der Text der Koalitionsvereinbarung als PDF-Dokument zum Download.

18Apr/14
Radfahrerabsteigen

110 Millionen Euro für 100 km Radschnellweg Ruhr!

Gar nicht schlecht die Idee, mal eben mit dem Rad schnell in die Nachbarstadt zu fahren – oder morgens regelmäßig zur Arbeit. Hierfür soll parallel zu Bundesautobahn A40 und der Eisenbahnstammstrecke durch die Metropole Ruhr ein Radschnellweg gebaut werden. Zumindest nach Wunsch der Grünen, die den Radschnellweg Ruhr zum Thema machen wollen. Sie sind so überzeugt von der Idee, dass sie die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie nicht abwarten wollen. Bisher gibt es nur grobe Schätzungen, wie viel der Radschnellweg Ruhr mit der Kurzbezeichnung RS 1 kosten soll. Laut grober Kostenschätzung sollen es 110 Millionen Euro werden! Das wirft die Frage auf, auf die Mittel nicht effizienter verwendet werden können.

Radfahrerabsteigen

Bei einer Länge von ca. 100 km zwischen dem Rhein in Duisburg und dem Hauptbahnhof Hamm sind beufen sich die Kosten auf durchschnittlich etwas mehr als 1 Million € je Streckenkilometer. Die Kosten der Abschnitte sind jedoch deutlich unterschiedlich. Im Westen der Metropole – zwischen Duisburg und Essen – stellt sich der Bau als unkompliziert dar. Hier gibt es den Kilometer auch für deutlich unter einer halben Million Euro, da weitgehend der Trasse der aufgegebenen Rheinischen Bahn gefolgt werden. Was die Berechnungen der vorliegenden Konzeptstudie verschweigt, ist das die Terasse vom Regionalverband Ruhr bereits als Radweg ausgebaut wird. Die Berechnung der Vorteile des Radschnellwegs geht davon aus, dass es den Radweg noch gar nicht gibt.

Radschnellweg Ruhr: Grobe Kostenschätzung (2012)

110 Mio. €
DuisburgEssen-Universität20 Mio. €
Essen-UniversitätEssen-Kray13 Mio. €
Essen-KrayBochum-Mitte10 Mio. €
Bochum-MitteDortmund-Mitte33 Mio. €
Dortmund-MitteUnna-Königsborn21 Mio. €
Unna-KönigsbornHamm13 Mio. €
Quelle: RVR-Verwaltung, u. a. http://goo.gl/4eOEmC

Hinter Dortmund durch den dünner besiedelten Kreis Unna nach Hamm stellt es sich nicht als zu schwierig und kostspielig dar. Zwischen Essen und Dortmund, quer durch den verdichteten Siedlungsraum mit Bochum und Gelsenkirchen, da wird’s heikel, was auch eine abschnittsweise Kostenschätzung des RVR-Bereichsleiters Martin Tönnes (Grüne) verrät. Allein zwischen den beiden Bahnhöfen und Bochum und Dortmund soll die Trasse 33 Mio. € kosten. Der Stadt Dortmund ist das zu teuer.

Rhein-Ruhr-Express und Radschnellweg buhlen um die selben Pendler

Kann das Geld nicht sinnvoller ausgegeben werden? So ein Radschnellweg ist toll, soll er doch immerhin 1% aller Autofahrer zum Umsteigen auf das Rad bewegen. Aufgrund der Entwicklung von eBikes und Pedelecs, batterieunterstützer Fahrräder, könnten es sogar ein paar mehr werden. Aber für 100 Mio. € könnten auch einige Kilometer Autobahn gebaut werden oder der Rhein-Ruhr-Express (RRX) vorangetrieben werden. Letzterer ist ein Projekt mit dem täglich 30.000 Pendler von der Autobahn auf die Schiene gelockt werden sollen. Und das auf der gleichen Strecke zwischen Duisburg und Hamm. RRX und Radschnellweg stehen in Konkurrenz zueinander, in Teilen sogar um die Nutzung der Trassen der Rheinischen Bahn.

Machbarkeitsstudien und Kosten kommen jetzt erst nach den Wahlen

Es spricht vieles dafür, die Kostenermittelung der Planungen abzuwarten. Einige Kilometer im Ballungsraum kosten auch mehrere Millionen Euro. Nur Teile des Konzepts zu realisieren könnte Sinn ergeben. Die Machbarkeitsstudie und weitere Unterlagen sollten im Frühjahr vorliegen. Dazu gehört auch ein Konzept zur Finanzierung. Die Städte an der Ruhr werden das nicht bezahlen können. Fördergelder des Landes oder der Europäischen Union werden mindestens benötigt. Unangenehme Themen vor den Kommunalwahlen und der Europawahl am 25.05.2014. Da wundert es nicht, dass die Studie jetzt erst im Sommer erscheinen sollen. Landesverkehrsminister Michael Groschek (SPD) wird den Regionalverband Ruhr, der die Studien erstellen lässt, a, 23. besuchen. Am 23. Juni 2014.

Vielleicht zahlt die Europäische Union ja das Projekt aus EFRE-Mitteln. Wenn Radwege nicht mehr im Rahmen der Tourismusförderung gebaut werden können, dann noch mit dem Ziel Kohlendioxid einzusparen. Steuerzahlergelder bleiben es, egal wer über ihre Verwendung entscheidet.

Zurzeit öffentlich vorliegende Quellen

Zwischenbericht Machbarkeitsstudie Radschnellweg Ruhr (RS1) (2013)
Konzeptstudie Radschnellweg Ruhr (2012)
Präsentation des Bereichsleiters Planung des RVR, Martin Tönnes (Grüne)

Artikel zum Thema

Focus: „Radschnellweg Ruhr ab 2014 geplant : Jetzt kommt die erste Autobahn für Radfahrer“ (16.08.2013)
WA: „Dortmund gegen Radschnellweg durch das Ruhrgebiet“ (25.04.2012)
RN: „Hohe Kosten : Rad-Schnellweg soll in Dortmund 37 Millionen kosten
Ruhrbarone: „Radschnellweg Ruhr – brauchen wir ihn wirklich?“ (Arnold Voss, 22.03.2012)

Radschnellweg Ruhr: Abschnitte

vonnachEntf. jetztFahrzeit 15 km/hEntf. RS 1Fahrzeit 20 km/hDiff.
122,8 km493 min101,1 km (-17,7%)304 min38 %
Duisburg, RheinparkDuisburg, Abz. Universität4,9 km20 min4,3 km13 min34 %
Duisburg, Abz. UniversitätMülheim, Hbf10,3 km41 min6,5 km20 min53 %
Mülheim, HbfMühlheim, Abz. Grugaweg6,9 km28 min4,8 km14 min48 %
Mülheim, Abz. GrugawegEssen, Uni6,5 km26 min5,6 km17 min35 %
Essen, UniEssen, Bhf Kray6,3 km25 min5,2 km16 min38 %
Essen, Bhf KrayGelsenkirchen, Rheinelbe6,2 km25 min2,9 km9 min65 %
Gelsenkirchen, RheinelbeBochum, Hbf11,4 km46 min8,7 km26 min43 %
Bochum, HbfDortmund, TU17,5 km70 min15,0 km45 min36 %
Dortmund, TUDortmund,
S-Stadthaus
5,4 km
22 min5,3 km16 min27 %
Dortmund, S-StadthausUnna, S-Königsborn19,1 km76 min16,8 km50 min34 %
Unna, S-KönigsbornBergkamen, Landwegstraße10,9 km44 min10,0 km30 min32 %
Bergkamen, LandwehrstraßeHamm, Hbf17,4 km70 min16,0 km48 min31 %
Quelle: Planersocietät, Konzeptstudie Radschnellweg Ruhr, zitiert nach 'Zwischenbericht Machbarkeitsstudie Radschnellweg Ruhr', RVR-Drs. 12/0943
Achtung! Reisezeit aktuelle Strecke (ohne Rheinische Bahn) mit 15 km/h berechnet, für den Radschnellweg mit 20 km/h

Kommunalwahl Bochum: Coffee Shop und Hanf-Plantage auf Opel-Flächen

Podiumsdiskussionen an Bochumer Schulen haben zur Kommunalwahl einen Unterhaltungsfaktor bekommen. Die Bochumer Piratin Stephanie Kotalla setzt sich für Hanf-Plantagen auf Brachflächen ein. Das soll sogar den städtischen Finanzen dienen, wie ihrem Artikel „Wir lassen da mal Gras drüber wachsen“ zu entnehmen ist.

Kernforderung:

Die Idee: die Stadt Bochum gründet einen Eigenbetrieb, stellt ein Team aus Gartenbauingenieuren und Hanfexperten zusammen und baut Cannabis in einem bundesweiten Modellprojekt zum Verkauf an.

Als Landschaftsarchitektin schildert die Nummer 3 der Liste der Bochumer Piraten zur Kommunalwahl am 25.05.2014 gleich ihr Konzept für Gewächshäuser und den Absatz der Ware im Ballungsraum von 5 Millionen Konsumenten: „Ein Teil der Einnahmen fließt in Aufklärung und Suchtprogramme, der Rest wird der Stadt zugeführt.“ (ebenda).

Abgabestelle für Cannabisprodukte? Coffee Shop!

Den Absatz an die Kunden regeln auch die Bochumer Grünen in ihrem Programm. Da heißt es im Kapitel Gesundheit:

Speziell wollen wir uns daher für die Schaffung einer kontrollierten Abgabestelle für Cannabisprodukte einsetzen.

Drogenpolitischer Nonsens der Piraten und Grünen

Drogenpolitischer Nonsens der Piraten und Grünen
(Bild: Grasgeflüster von birdys/photocase.de)

Das klingt sehr technisch. Wie muss ich mir das vorstellen? Es wird einen Ort geben, wo Cannabis gekauft werden kann. Kontrolliert kaufen? Das wird so mit Altersnachweis sein und eventuell einem Konsumraum. Sowas kennt Bochum für Drogenabhängige und ist viel Jahre an der Viktoriastraße bekannt. Eine Cafe mit Betreuung betrieben von Krisenhilfe e. V.. Nehme ich mir das gedanklich zum Vorbild, dann ist klar, was die Bochumer Grünen da fordern: Einen Coffee Shop! Da gibt’s nicht sicher nichtnur „Rauchware“, sondernn auch Kekse :-) Das sind dann die Cannabisprodukte. Vermutlich darf das aber nur pur geraucht werden, denn mit Tabak gilt vermutlich das Rauchverbot.

Drogenpolitischer Nonsens

Für mich ist das drogenpolitischer Nonsens. Das ist höchstens der Versuch, die Stimmmen einiger Abgedrehter zu erhalten. Ratsmitglied Wolfgang Horneck (CDU) hat mir das nach einer Podiumsdiskussion an der Theodor-Körner-Schule so geschildert: „Die Gymnasiasten haben nur gelacht. Dann ging’s weiter.“ Das Problem ist nicht wirklich kommunal zu lösen. Die Forderung dürfte von vielen Bürger als lächerlich empfunden werden oder als Extremforderung für eine kleine radikale Minderheit. Lächerlichkeit ist für viel Wähler abschreckend bei der Stimmabgabe. Wer so wählen will, kann sein Kreuz gleich der „Die Partei“ geben. Das Original wählt sich besser.
Der Pirat Lukas Lamala hat die Forderung am Donnerstag auch im Landtag vorgetragen. Ist der Joint-gefüllte Glimmstengel der letzte programmatische Grashalm der Piraten zur Kommunalwahl?


Bild: Grasgeflüster von Birdys / photocase.de

24Sep/13
Grüner Politiker in Essen: Für Chancen für alle

Grünen auf dem Scheideweg: Kommt die Kretschmannisierung?

Nach dem schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl tauschen die Grünen das Personal und stellen ihr Programm auf den Prüfstand (siehe „Wir sind eine lernfähige Partei!“). Es stehen Neuwahlen zum Parteirat und Bundesvorstand an, nachdem diese ihren Rücktritt angekündigt hat. Auch formale Aspekte sind Anlass für eine Neuwahl der Gremien, da dem Bundesvorstand mehr Abgeordnete angehören, als die Geschäftsordnung erlaubt. Entscheidend für die zukünftige Entwicklung der Grünen wird, wie dieses Personal aussieht und ob sie in eine Koalitionsregierung mit der CDU eintreten. Das würde die Partei verändern.

Keine Zukunft für das rot-grüne Projekt

Grüner Politiker in Essen: Für Chancen für alle
Das rot-grüne Projekt ist dauerhaft gescheitert. Die Rolle der FDP als Mehrheitsbeschaffer für die große und die kleinere Volkspartei ist vakant. Schwarz-grün ist eine der beiden Optionen für die Bildung einer stabilen Regierung in Deutschland. Mit einer Neuauflage einer großen Koalition droht sich dieses Modell zu verstetigen für den Fall, dass es zu keiner Mehrheit links der politischen Mitte reicht. Zudem würde eine große Koalition im neuen Bundestag über eine Zweidrittel-Mehrheit (71%) verfügen und die Grünen wären nicht einmal Oppositionsführer, denn diese Rolle fällt als größerer Fraktion der Linkspartei zu. Da kann es aufstrebenden grünen Politikern recht sein, sich an einer Regierung zu beteiligen. „FÜR CHANCEN FÜR ALLE“, propagierte ein Essener Direktkandidat auf seinem Plakat.

Die Weichen zu einer schwarz-grünen Koalition werden in diesen Stunden und Tagen gestellt. Werden die Grünen eine bürgerlich-linke Partei, die dauerhaft die Nische der FDP übernimmt und nach Wegfall bisher identitätsstiftender Themen – Energiewende, Atomausstieg – inhaltlich und personell auf Wachstum setzt? Oder werden die Grünen sich fundamentatlistisch am linken Spektrum des Bundestags neben der Linkspartei einnisten ohne jegliche Option auf Regierungsbeteiligung? Da erscheint die erste Option als attraktiver, aber sie würde die Grünen verändern. Davor haben viele bei den Grünen Angst.

Unangenehme Folgen eines neuen Koalitionsmodells

Sollte es zu einer schwarz-grünen Koalition kommen, so rechnen beide Partei mit Austritten und enttäuschten Anhängern. Angela Merkel fällt als Spitzenkandidatin der CDU, die klar die Bundestagswahl gewonnen hat, die Aufgabe der Regierungsbildung zu. Ohne die FDP und mit knapp verfehlter absoluter Mehrheit stehen ihr nur SPD und Grüne als Parnter zur Verfügung. Sie wird mit beiden sprechen müssen, allein schon um den Preis jedweder Koalition geringer zu halten. Eine frühe Festlegung käme teuer. Der kleinere Partner wird immer mehr fordern, als ihm im prozentualen Vergleich zusteht. Das gilt gerade für die SPD, die 26 % der Stimmen erlangt, aber sich weiterhin in Selbsttäuschung als potentielle 40+x % generiert. Das wird die Koalitionspolitik beeinflussen und Ablehner von Rot-Grün und Schwarz-Grün zum Austritt aus der CDU bewegen.

Südwest-Grüne als Modell

Hello Kita quaengelnde Kind GrueneDen Grünen droht ein solcher Mitgliederschwund vor allem, wenn sie ein schwarz-grünes Projekt wagen. Die nur auf dem Papier bestehende Option von Rot-Rot-Grün dürfte ideologisch bedingt auch zu einigen Austritten führen. Für Schwarz-Grün wird jedoch mit einem erneuten Aufbrechen des lange ruhenden Streits zwischen dem Realo- und dem Fundi-Flügel ausgegangen. Dieser Streit dürfte mit der Vorlage eines Entwurfs eines Koalitionsvertrags beginnen. „Möge dieser Kelch an uns vorübergehen“, wird sich mancher sagen. Am Ende einer solchen Auseinandersetzung, die zu einer Regierungsbeteiligung führt, steht die Kretschmannisierung der Grünen. Bürgerlicher, konservativer würden die Grünen werden.

Grüne Kreisverbände in der Metropole Ruhr sind sehr unterschiedlich. Während die Bochumer Grünen stark links eingestellt sind, koalieren die Essener mit der CDU im Rahmen einer Viererbande im Stadtrat. Mehr bürgerliche Kreisverbände koexistieren mit eher linken Kreisverbänden. Die Einflussnahme auf Landes- und Bundesebene dürfte sich dann zwischen den Kreisverbänden dauerhaft verschieben.
Landes- und Bundesgrüne dürften den Südwest-Grünen um Ministerpräsident Winfried Kretschmann ähnlicher werden. Diese links-bürgerliche Partei, die sich als die besseren, attraktiveren und intelligenteren Sozialdemokraten darstellt, könnte dauerhaft Bestand haben. Auch die für das schlechte Abschneiden der Grünen und von Jürgen Trittin zu verantwortende Schwerpunktsetzung zu Finanz- und Sozialthemen ließe sich darin integrieren. Ein möglicher Ausweg gerade für den Vertreter des linken Flügels der Grünen? Auf jeden Fall ein Chance für die CDU, dauerhaft einen neuen potentiellen Koalitionspartner zu finden.

Reform der Energiewende notwendig

Schwarz-Grün ist ein potentielles Modell. Es wird noch eine Weile über eine Regierungsbildung in Berlin gepokert werden. Von Hannelore Kraft der SPD in NRW kommt Widerstand gegen eine große Koaltion. Machtstrategische Überlegungen zuhause dürften dahinter stehen. Auch dürfte sich eine derartige Positionierung im Alleingang für die Zeit nach der Troika – Steinmeier, Steinbrück und Gabriel – lohnen. Dabei wird verkannt, dass nach der Bundestagswahl ein wichtiges und dringendes politisches Thema neu gelöst werden muss, dass im Wahlkampf keine Rolle spielte: Die Energiewende läuft aus dem Ruder und wird teuer. Sie vernichtet Milliarden Euro, davon große Teile im Besitz von Kommunen (RWE, Steag, Stadtwerke …) und CDU-Wählern. Ein schwarz-grüne Lösung für das Problem dürfte anders aussehen als eine schwarz-rote. Werden das der gewerkschaftliche Flügel der SPD und die Kommunalpolitiker so hinnehmen, ohne auf eine große Koalition zu drängen?

08Jul/13
Eine Drucksache im Umfang von zwei AKtenordnern und 1 CD-ROM

Datteln IV: Der Rauch verzieht sich, Ruhe bis zur Bundestagswahl

Am Freitag hat das Ruhrparlament für den Bau des Steinkohlekraftwerks Datteln IV votiert. Das steht bereits weitgehend, jedoch war die Baugenehmigung auf falschen Grundlagen erstellt worden, so dass dies nun nachgeholt werden musste. Der politische Streit dazu dauert schon Jahre an. SPD, CDU und FDP haben jetzt beim Regionalverband Ruhr den Weg geebnet, ein Zielabweichungsverfahren bei der Landesregierung zu beantragen. Die Verwaltung des RVR hatte dies so vorgeschlagen, weil sie davon ausgeht, dass diese Zeilabweichung vom Landesentwicklungplan genehmigungsfähig ist. Der Landesentwicklungsplan enthält Vorgaben für die Regionalplanung, die die Träger bei der Regionalplanung zu beachten haben. Für die Metropole Ruhr ist der RVR Träger Regionalplanung.

Eine Drucksache im Umfang von zwei AKtenordnern und 1 CD-ROM

Eine Drucksache im Umfang von zwei AKtenordnern und 1 CD-ROM

Das Genehmigungsverfahren ist damit nicht zu Ende. Ich rechne frühstens für das erste Quartal 2014 mit einem positiven Beschluss, von dem ich ausgehe. Ich rechne auch nicht damit, dass die Grünen das Kraftwerk am Ende verhindern werden oder im Falle der Genehmigung die rot-grüne Koalition in Düsseldorf beenden. Auch wenn die Grünen gegen Datteln IV gestimmt haben, um nicht einmal das Zielabweichungsverfahren zuzulassen, haben sie im Ruhrparlament die Koalition mit der SPD nicht beendet. Das ist auch verständlich, denn bis zum Beschluss am letzten Freitag waren die Grüne Fraktion im Ruhrparlament mit im Boot.

Entwurf des neuen Landesentwicklungsplan
Eines der Probleme mit dem derzeit gültigen Landesentwicklungsplan (LEP) ist, dass manche Ziele und Grundsätze überholt sind. Die Verwendung heimischer Steinkohle wird ab 2018 schwierig, wenn Subventionierung und Förderung in Deutschland enden. Nach vielen Monaten des Wartens und immer neuen Verschiebungen – seit Dezember 2011 – liegt nun seitens der Landesregierung der Entwurf eines neuen LEP vor. Darin geht es wieder um Energie und deren Erzeugung.

Bemerkenswert finde ich die dort formulierten Effizienzkriterien für Kraftwerke. Die Energieausbeute an Elektrizität und Wärme soll zukünftig zusammen 75 % betragen. Dattel IV als modernstes Steinkohlekraftwert kommt gerade mal geschätzt auf 60 %.
Der LEP-Entwurf wird zu einer Zeit vorgelegt, als es mit Datteln IV für die rot-grüne Koalition in Düsseldorf schwierig wird. Steinkohlekraftwerke verhindert er ab Gültigkeit. Weitere Neuerungen bei der Ausweisung von Standorten dürften neue Prüfung für alte Standorte erfordern. Nur GuD-Kombikrafte (Gas und Dampf) erreichen diesen Effizienbereich. Nutzen die Grünen den Druck im Kessel von Datteln IV, um den Umbau des Kraftwerkspark generell zu erzwingen? Ganz danach sieht es aus, denn das Umweltministerium soll immer wieder auf der Bremse gestanden haben. Ihm steht ein grüner Minister vor.
Was sagt die IGBCE zu so hohen Vorgaben?

Zeitplan bis weit nach den Bundestagswahlen
Die Landesregierung, genauer: die Landesplanungsbehörde in der Staatskanzlei, hat nun viel Zeit – ohne Fristen – das Zielabweichungsverfahren für Datteln IV zu prüfen. Dazu müssen die Unterlagen des RVR geprüft werden. Kommt es zur Genehmigung, dann geht das Verfahren zurück an den RVR und mit Fristen nochmals nach Düsseldorf. Allerdings regeln diese Fristen die maximalen Zeiträume. Beim jetzigen Schritt ist das nicht erkennbar. Die aus dem Hause Kraft kommende Entscheidung zum Bau von Datteln IV wird daher nicht vor der Bundestagswahl erwartet. Ich gehe davon aus, dass sie parallel zum Ende der Beratungen des neuen LEP und dem noch ausstehenden Entwurf eines landesweiten Klimaschutzplans kommt. Vielleicht sogar erst Ende 2014. Da ist noch vieles zu regeln zwischen SPD und Grünen.

P.S.: Verwunderlich ist, wieviel Papier die RVR-Verwaltung ehrenamtliche Politiker zur kurzfristigen Prüfung vorlegt. Das mag neudeutsch Transparenz heißen, überfordert jedoch und liefert kein besseres Politikergebnis.

02Jul/13
Whistleblower

Sympathie mit Snowden! Sympathie mit Trittin! – Bürgerrrechte für alle?

Whistleblower

Whistleblower

Jürgen Trittin von den Grünen fordert poitisches Asyl für Edward Snwoden in Deutschland, da er publik gemacht hat, wie die Grundrechte europäischer und deutscher Bürger durch die Vereinigten Staaten mit den Füßen getreten werden. Aus us-amerikanischer Sinn ist er ein Landesverräter und das staatliche Vorgehen legal, da Nicht-US-Bürger keine Recht auf Privatsphäre etc. hätten – quasi ein Bürgerrecht, aber kein Menschenrecht.

Der ehemalige Chef des Auslandsgeheimdienstes CIA und des Militärgeheimdienstes NSA Michael Hayden zeigte wenig Verständnis für die Aufregung in Europa. Hayden sagte, er könne bestätigen, dass die Vereinigten Staaten Spionage betrieben und dass das Verfassungsrecht des Schutzes der Privatsphäre nicht für Ausländer gelte. (FAZ)

Die Menschen- und Bürgerrechte sind gar nicht so allgemein
Die internationalen Standards beim Grund-, Bürger- und Menschrechten sind unterschiedliche. Grundlage einheitlichter Grundrechte in Europa ist die EMRK, die Europäische Menschenrechtskonvention. International gibt’s da noch weniger umfangreich eine Charta der Vereinten Nationen (AEMR). Solche Chartas sind kein Allheilmittel. Vielleicht ist auch eine Anpassung erforderlich. Ist Schutz der Privatspähre der Bürger so ein Punkt? Oder wäre das Leichtsinn, etwas zu schützen, was Verbrecher/Terroristen/fremde Mächte können?

Eines erkenne ich aber: Für ein Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten braucht es eine gemeinsame Grundlage, einen gemeinsamen Standard für die gegenseitige Achtung der Rechte der Bürger. Groß wäre das Geschrei bei der Verletzung der Grundrechte von US-Bürgern im Ausland. Denke ich beispielsweise an das Safe-Harbour-Abkommen zu Datenschutz, dann ist das nur ein Vehikel. Wir brauchen ein gleiches Schutzniveau für alle Bürger, nicht nur für US- und EU-Bürger und nicht auf dem geringsten Standard.

Sympathischer, aber dummer Vorschlag von Jürgen Trittin?
Sympathie habe ich erstmalig für Jürgen Trittin ob seiner Forderung, Edward Snowden poitisches Asyl zugewähren. Der Landesverräter der einen Seite, hat der anderen gezeigt, wie ihre Rechte verletzt werden. Allerdings ist das juristisch betrachtet wirklich politisches Asyl? Nach US-Standard sollte die Strafverfolgung eben auch eine aus Landesverrat o. ä. sein. Die Sichtweise ist da halt anders.
Allerdings wäre die Asylgewährung für Deutschland eher dumm. Das Wissen haben wir jetzt, was sollen wir mit dem Whistleblower noch anfangen? „Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, der Mohr kann gehen.“ Noch viel härter ist da eine Weisheit aus der politischen Welt: „Man liebt den Verrat, den Verräter liebt man nicht.“ Weshalb die Beziehungen zu Amerika gefährden. Noch sind die USA weit entfernt dazu gelernt zu haben. Nur im Rahmen von Verträgen, innerhalb wirtschaftlicher, geopolitischer Interessen, wird etwas ereicht werden könne. Edward Snowden mag Märtyrer werden, nützlich ist er nicht mehr.

Die besten Wünsche für seine Zukunft.

Die Überschrift „Symopathie mit Trittin!“ wird mich sicher noch mal einholen. :-)

06Nov/12
Trojanisches Pferd vor Musikzentrum Bochum mit Baum

Bochumer Musikzentrum: Grüne sabotieren Rathaus-Koalition

Trojanisches Pferd vor Musikzentrum Bochum mit Baum

Grüne Bochum: Zustimmen und Sabotieren zugleich

Für die Grünen im Bochumer Rat war der Bau des Musik­zentrums immer ein schwieriges Thema. Die Tendenz ist eher gegen den Bau, der Koalitionspartner SPD ist jedoch wie die CDU als größte Oppositions­fraktion im Stadrat dafür. Das führte bisher stets zu schwierigen Beschlüssen mit Formel­kompromissen und Bedingungen. Daher gibt es auch so viele „Bau­be­schlüsse“ und von der Verwaltung vorzulegende Erfüllung von gestellten Bedingungen der ansonst breiten Rats­mehrheit. Im Zweifel steht die CDU an der Seite der SPD, denn beide Volks­parteien wollen die neue Heimstatt für die Bochumer Symphoniker. So konnten sich die Grünen bereits etwas schwanger stellen: Sie enthielten sich, um nicht zuzustimmen, und konnten gewiss sein, dass das Projekt entsprechend ihrer Koalitions­absprachen aufgrund einer Mehrheit von SPD und CDU zustande kam. Das ist auf die Dauer jedoch nicht sehr glaubwürdig und gefährdet jede Koalition, wenn sie nicht dauerhaft über eine eigene Mehrheit verfügt.

Gibst Du mir, dann gib ich Dir – das Spiel läuft noch zwischen Grünen und SPD in Bochum. So kann ein Haushalt ausgekungelt werden. Für Projektentscheidungen, zum Beispiel sowas wie Bau des RuhrCongress oder dem Musikzentrum, reicht es nicht mehr. Die Gegner solcher Projekte sitzen in den Reihen der Grünen selber. Das führt bei Ihnen zu Spannungen zwischen Kreispartei und Ratsfraktion. Personelle Veränderungen im Kreisvorstand sind eine Lösung, aber meist nur eine einmalige. Die Grünen bekommen die Konflikte in den eigenen Reihen, bipolar geprägt von inhaltlicher Positionierung und Erhalt der Koalition, immer schwieriger in den Griff. Das hat zu Strategien geführt, die inzwischen den Koalitionspartner SPD verärgern. Denn diese ist auf einen verlässlichen Partner angewiesen, der nicht permanent die getroffenen Beschlüsse und gefundenen Kompromisse hintertreibt. Im Rat ist zu beobachten wie der grüne Fraktionsvorsitzende sich rethorisch windet.

Die Plantanen und die Grünen

Der Baumschutz war in Bochum immer grünes Thema. Durch sie kam Bochum zu einer wenig stimmigen Baumschutzsatzung. So musste es sie treffen, als die Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen das Musikzentrum angeführt vom Piraten Dr. Volker Steude sich für den Erhalt der Plantanen einsetzten. Der Gipfel war eine peinliche Nummer mit ein paar Pornosternchen, aber die Botschaft war in der Öffentlichkeit angekommen. Schlechte Presse ist besser als keine Presse. Die Grünen wollen nicht von den Piraten marginalisiert werden, auch wenn die Piratenpartei als Ganze das Bürgerbegehren nicht betreibt. Heraus kam im Umweltausschuss einer dieser Kompromisse, die mit rethorischen Windungen vorgetragen wurden. Die Plantanen werden geholzt – für die Baugrube und die Erneuerung einer Hochspannungsleitung, die die Bochumer Innenstadt mit Strom versorgt. Als Ausgleich sollen größere Bäume als bisher von den Architekten vorgesehen gepflanzt werden und zusätzlich ein paar mehr in der Bochumer Innenstadt.
Der Kompromiss sieht aus, als hätten die Grünen beim Koalitionspartner das Mögliche herausgeholt. Natürlich hat die Crew des Bürgerbegehrens weiter protestiert, ist vor Gericht gezogen, wo der Schuss nach hinten los ging. Auch verärgerte Wutbürger würde es noch geben. Aber die Grünen sollten mit der SPD den gefunden Kompromiss der Überkompensation durch zusätzliche Baumpflanzungen mittragen. So geschah es auch beim Bau eines zusätzlichen Universitätsgebäudes.

Der grüne Trojaner E. H.

Allerdings haben die Grünen in Bochum längst einen anderen Weg eingeschlagen. Sie handeln zwar mit dem Koalitionspartner SPD Kompromisse aus, hintertreiben sie aber „außerparlamentarisch“. Für die Baumfällung zwecks Bau des Musikzentrums und Erneuerung der Stromleitung lässt sich das an einem wenig beachteten Detail nachweisen. Einer der Aktivisten, die die Stadt Bochum bzgl. der Baumfällung verklagt haben, ist ein den Grünen zuzurechnender Kommunalpolitiker. Der Bochumer Architekt Egbert Hornberg sitzt für Bündnis’90/Die Grünen neuerdings im Ratsausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Stadtenwicklung. Er ist kein Ratsmitglied, sondern „nur“ Sachkundiger Einwohner, der im zugewiesenen Ausschuss mitberaten darf. Im März wurde er von den Grünen benannt. Egbert Hornberg, der zugleich 2. Vorsitzender des Bochumer Bezirks des Bundes Deutscher Baumeister, Architekten und Ingenieure e. V. (BDB), hat dadurch Zugang zu den Beratungen, zu allen öffentlichen und Unterlagen des Ausschusses. Im Rat selber sitzt er nicht für die Grünen. Und daher ist unklar, ob er an der Kompromissfindung mitgewirkt hat, daran gebunden ist oder sich zumindest daran gebunden fühlt. Sein Wissen aus den Beratungen im Rathaus kann er jedoch einsetzen, um „außerparlamentarisch“ die von ihm vertretenen Interessen besser durchzusetzen. Der Diplom-Ingenieur hat es am 05.11. mit einem Antrag auf einstweilige Anordnung vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen versucht. Er ist gescheitert.

Zuvor hat Egbert Hornberg nach Befassungen in zwei Ausschüssen, wo der erwähnte Kompromiss zustande kam, versucht mit Email und einem offenen Schreiben an Oberbürgermeisterin und Ausschussmitglieder das zu ändern, was ausgehandelt worden und beschlossen worden war. (Er hat dabei in der Fußzeile eines Dokuments seine Funktionen angegeben.)

Vorstandssprecher der Grünen gibt Unterstützung

Egbert Hornberg erhielt sogar weitere Unterstützung von den Grünen, aber nicht aus der Ratsfraktion. Ralf Lottmann, der wie Egbert Hornberg zugleich betont für das Musikzentrum zu sein, gab nach Kompromiss und Beschlussfassung weitere Hilfestellungen. Ralf Lottmann ist Vorstandsprecher des Bochumer Kreisverbands von Bündnis’90/Die Grünen. (Link am 6.11.2012) Er greift also die Kompromisse seiner Ratsfraktion mit dem Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Cordes an. Mit wem soll man eigentlich bei den Grünen sprechen?

Auffällig sind die Widersprüche im Handeln der Grünen. Sie sind dafür, aber nicht so richtig und handeln dann dagegen. Die Truppe lässt sich bereits in der Führung nicht mehr auf einen Nenner bringen. Ein verlässlicher Partner sieht anders aus. Da einige Plantanen nicht gefällt worden sind, da für sie ein zusätzlicher Ratsbeschluss erforerlich ist, haben die Grünen nach einem Teil des Fällens eine Kehrtwende hingelegt, was die Ruhrnachrichten so betiteln: „Spannungen in der Koalition – Grüne setzen sich für verbliebene Platanen ein“ (06.11.2012)

Ich habe oben ein paar Links auf Internetseiten mit Belegen und zu Zeitungsberichten gelegt. Mir liegen Emails und Dokumente von Ralf Lottmann und Egbert Hornberg vor. Der Ruhrnachrichtenartikel hat mich heute Abend überrascht. Ich hab da schon an meiner Karikatur gearbeitet.

13Jun/12
Rohbau Datteln IV

Rot-Grüne Willkür: Zusätzliches Verfahren für Datteln IV

Die Veröffentlichung des vollständigen Textes des neuen Koalitionsvertrags von Rot-Grün in NRW brachte es ans Licht: Die neue Landesregierung will die Entscheidung über die Genehmigung des (Weiter-)Baus des effizienteren Steinkohlekraftwerks Datteln IV in jedem Fall an sich ziehen. Es wird zwar weiterhin beteuert, dass sie „Projekte nicht in laufenden Verfahren durch Landesrecht schlechter“ stellen will, führt aber gleichzeitig eine weitere Verfahrensinstanz zur Genehmigung ein. Diese neue Instanz sorgt auch dafür, dass in jedem Fall die Landesplanungsbehörde und somit die rot-grüne Landesregierung entscheiden wird. Es wird noch länger dauern.

Zurzeit prüft der Regionalverband Ruhr (RVR) als zuständige Regionalplanungsbehörde eingegangene Stellungnahmen im Rahmen des notwendigen Verfahrens zur Änderung des Regionalplans (siehe RVR-Beschlüsse vom 13.12.2010 und aktuellen Sachbericht mit Zeitschiene), in den sich später dann der Bebauungsplan der Stadt Datteln einfügen muss. Dann könnte es weitergehen mit dem Bau. Das Vorgehen dazu hat sich der RVR sogar noch mit einem zusätzlich beauftragten Rechtsgutachten (Kment) absichern lassen. Demnach gibt es für den Verfahrensausgang nach Auswertung und Bewertung aller Stellungnahmen folgende Möglichkeiten:

  • Der RVR kommt zu dem Schluss, dass eine Genehmigung versagt werden muss. Das wäre ein aufgrund der dann ausgewerteten Stellungnahmen möglicher, aber mit Blick auf den Beschluss im Dezember 2010 unwahrscheinlicher Ausgang. Eher würde ich Modifikationen erwarten.
  • Der RVR kommt zu dem Schluss, dass eine Genehmigung erteilt werden kann. Für diesen Fall, so der neue Koalitionsvertrag von Rot-Grün, will die Landesregierung selber aktiv werden.
  • Der RVR kommt zu dem Schluss, dass eine Genehmigung erteilt werden kann, wenn ein bei der Landesregierung (über die Landesplanungsbehörde, zurzeit in der Staatskanzlei der Ministerpräsidentin) beantragtes Zielabweichungsverfahren zum Landesentwicklungsplan (LEP) erfolgreich verläuft. Von dem erfolgreichen Ausgang eines solchen Verfahrens ist die Regionalplanungsbehörde RVR überzeugt. Auf jeden Fall hätte die Landesregierung die Finger im Spiel.
  • Mit gleichen Folgen kann der RVR auch zu dem Schluss kommen, dass dieses Zielabweichungsverfahren nicht erforderlich sei, aber es „vorsorglich“ veranlasst werden sollte. Dr. Martin Kment schrieb in einem Gutachten für den RVR dazu: Die Vorlage der Verwaltung […] weicht nicht von den Zielen der Landesplanung ab. Gleichwohl ist ein Zielabweichungsverfahren mit Blick auf das OVG Urteil vorsorglich zu beantragen und kann erfolgreich durchgeführt werden.“
  • Ich schätze die Situation daher so ein, dass es am Ende zu einem Zielabweichungsverfahren kommen wird. Das klärt ggf., wer am Ende den Schwarzen Peter hat, nämlich derjenige der die Landesplanungsbehörde bei sich hat oder das Landeskabinett mit einer Mehrheitsentscheidung. Am Ende muss das auch noch gerichtsfest sein. Inzwischen wird das Verfahren zur Regionalplanänderung soweit gediehen sein, dass daran kein Weg mehr vorbei führt. Allenfalls eine Genehmigung seitens des RVR würde die Probleme bei Rot-Grün, der Koalition im RVR, belassen. Nur, was sollen die machen, wenn der Behördenteil des RVR als Regionalplanungsbehörde zum Schluss kommt, alles ist in Ordnung. Ein anderslautender Beschluss der rot-grünen Koalition im RVR wäre nicht zu vermitteln, zumindest nicht dem gewerkschaftlichen der SPD und den Juristen des EON-Konzerns. Also wappne man sich für ein Verfahren bei der Landesregierung.

    Feilschen mit EON über Kraftswerksbau

    Das Schlupfloch der Genehmigung ohne Folgen will die rot-grüne Koalition schließen. Irgendwie ohne Not, wenn doch eh ein Zielabweichungsverfahren herauskommen soll. Hier scheint auf Nummer ‚sicher‘ gegangen worden zu sein. Außerdem lässt sich so nach außen ein Erfolg vermelden: Der Bau wurde EON noch weiter erschwert. Gleichzeitig wurde die Regionalplanungsbehörde des RVR bevormundet, denn der rot-grüne Koalitionsvertrag sieht für den Fall einer Genehmigung des Kraftwerkstandorts (der Darstellung im Regionalplan mit oder ohne Zielabweichungsverfahren) eine „Rechtsprüfung“ durch die Landesregierung vor. Das wird auch das Feilschen erleichtern, falls die Landesregierung mit EON einen raumordnerischen Vertrag schließen will. So etwas ließe sich auch besser politisch als Kompromiss verkaufen, wenn für die Genehmigung von EON noch etwas raus geholt würde. Schließe Du noch ein Kraftwerk, dann genehmigen wir. (siehe hierzu „Feilschen um Datteln I, II, III, IV und mehr“ vom 22.11.2010) Auf dem Weg dahin sichert die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, dass der erpresste Verhandlungspartner nicht ausbüxen kann.

    In der nachstehenden Grafik ist der zusätzliche Verfahrenschritt gelb dargestellt, der bei einer positiven Entscheidung des RVR greifen würde. Fraglich ist, was bei einem negativen Prüfungsergebnis der Landesregierung passieren würde.

    Entscheidungsdiagramm zur Genehmigung des Kohlekraftwerks Datteln IV

    Zusätzliches Instanz im Genehmigungsverfahren für Datteln IV

    Mit all dem habe ich ein Problem. Hatten wir nicht mit Artikel 3 des Grundgesetzes einen Gleichheitsgrundsatz, der nicht nur für Personen, sondern – wenn auch bzgl. der Verhältnismäßigkeit leicht abgeschwächt – für Personengruppen gilt? Die rot-grüne Koalition erklärt für ihre zu bildende Landesregierung, dass sie für den Fall, dass EON für dieses spezielle Projekt eine Genehmigung erhalten kann, dann noch einmal prüfen will, ob das alles zulässig ist. Was soll das werden? Ein lex specialis nur für ein Projekt eines Energieerzeugers? Eine Ungleichbehandlung durch eine Behörde, ja Behördenwillkür? Das passt nicht zur Erklärung, dass die Landesregierung sich nicht ins Landesrecht laufender Projekte einmischen wolle. Hier der Wortlaut des Abschnitts (Hervorhebung durch den Autor):

    Die Landesregierung selbst baut keine neuen Kraftwerke und reißt auch keine begonnenen Projekte ab. Sie wird deshalb den Vertrauensschutz dahingehend gewährleisten, dass Projekte nicht in laufenden Verfahren durch Landesrecht schlechter gestellt werden als zum Zeitpunkt der Antragstellung. Die Landesregierung wird aber auch den Vertrauensschutz für Anliegerinnen und Anlieger nicht verschlechtern und schon deshalb Landesrecht zu Gunsten begonnener Projekte nicht verbiegen.

    Sofern der RVR eine Regionalplandarstellung des Kraftwerksstandorts Datteln beschließt, ist durch die Landesregierung eine Rechtsprüfung durchzuführen. Das Ergebnis einer solchen Prüfung kann nicht vorweg genommen werden.

    Der Widerspruch zum Anspruch im ersten Abschnitt zur Realisierung im zweiten Abschnitt ist offensichtlich. Datteln IV muss die Rechtsprüfungen beim RVR und bei der Landesregierung bestehen. Vielleicht traut die Landesregierug auch einfach ihrer Behörde beim RVR nicht. Aber das wäre ein anderes Problem.

    Was heißt das jetzt?

    Die Zeitschiene für die Genehmigung des Steinkohlekraftwerks Datten IV sieht ür den Beginn der Verfahren durch die Landesregierung Anfang 2013 vor. Für diese Verfahren gibt es auch keine zeitlichen Vorgaben. Das wird noch etwas länger dauern. Optimistisch schätze ich, dass es vielleicht 2014 werden könnte, bis Datteln IV Strom produzieren könnte. Um das Gesicht der Grünen zu wahren, sind bis dahin die Klimaschutzpläne vielleicht weiter gediehen, die den Rahmen des Klimaschutzgesetzes mit Inhalt füllen sollen.

    Es dauert also wieder länger. Länger dauern, bis nach den Genehmigungen für Datteln IV gerichtliche Auseinandersetzungen um die Rechtmäßigkeit dieser Entscheidungen beginnen werden.

    P.S.: Man kann das auch einfacher darstellen: Am Ende, vor der Darstellung im Regionalplan, ist immer die Landesregierung beteiligt. Das trifft aber nicht den Unterschied zum status quo ante.

13Jun/12
gerechtigkeit-zettberlin-photocase

Koalitionsvertrag NRW: Änderungen am Ruhrparlament wahrscheinlicher

Gerechtigkeit, von zettberlin / photocase.deEs ist immer wieder bezeichnend, wie wenig Konkretes trotz Bekenntnissen aller Parteien im Ruhrgebiet dann am Ende von der „Metropole Ruhr“ in den Landesprogrammen und ggf. Koalitionspapieren landet. Die Rüttgers-Regierung 2005-2010 hat noch konkret eine Veränderung bei den Gremien des Regionalverbands Ruhr (RVR) gebracht sowie wesentlich bedeutender für die Region die Übertragung der Kompetenz für die Regionalplanung. Seit Ende 2009 wird daher in Essen in einem schwierigen Prozess mit allen drei zuständigen Bezirksregierungen in Arnsberg, Düsseldorf und Münster an Förderprogrammen des Landes mitberaten, Entscheidungen beispielsweise zu Kraftwerksbauten wie Datteln IV werden in der Region getroffen. Leider kommt der RVR dabei aber nicht hinterher, denn der neue Regionalplan Ruhr kommt erst deutlich später. Aber die Reform unter der Rüttgers-Regierung ist stecken geblieben, als die Landesregierung wechselte. Jetzt muss sie weitergehen, so auch laut Koalitionsvertrag zur neuen rot-grünen Landesregierung.

Im Koalitionsvertrag (2010-2015) der gescheiterten Minderheitsregierung von SPD-Grüne (2010-2012) war zu lesen:

Koalitionsvertrag 2010

Die Zusammenarbeit über die kommunalen Grenzen hinweg wollen wir weiter fördern, indem wir Hürden hierfür abbauen. Die Landschaftsverbände als höhere Kommunalverbände genießen Bestandsschutz. Den Regionalverband Ruhr wollen wir in seinen Funktionen stärken und werden ihn durch eine Novellierung des RVR-Gesetzes in seinen Strukturen weiterentwickeln

Das war’s. Gekommen ist nichts. Allerdings war da auch keine Zeit zu. Als die ersten Vorbereitungen für notwendige Änderungen anstanden, löste sich der Landtag auf. Dabei gibt es über die weiche Übereinkunft im Koalitionsvertrag weiteren Handlungsdruck. Hier jetzt die ergänzte Formulierung au dem neuen rot-grünen Koalitionsvertrag 2012-2017 (Unterstreichungen vom Autor):

Koalitionsvertrag 2012

Die gesetzlich verfassten Kommunalverbände in NRW sind wichtige Bindeglieder zwischen den Kommunen und stärken sie durch die gemeinsame Aufgabenwahrnehmung. Wir werden den RVR in seiner Funktion und in seinen Aufgaben als starke Klammer für das Ruhrgebiet stärken und ihn in seinen Strukturen durch eine Novellierung des RVR-Gesetzes weiterentwickeln. Die Landschaftsverbände als höhere Kommunalverbände genießen Bestandsschutz.

Mit dem Bestandsschutz für die Landschaftsverbände schützen die Koalitionäre die geänderten Mehrheitsverhältnisse mit ihrer Beteiligung in beiden Landschaftsversammlungen. Die politische Situation in den Landschaftsverbänden Rheinland und Westfalen-Lippe hat sich nach Jahrzehnten der Konstanz, wesentlich verändert. Zugleich wird dadurch dem Widerstand gegen Reformen bei RVR aus dem Weg gegangen und damit Vorstellungen der CDU bzw. Teilen der CDU. Die Bezirksregierungen werden hier jedoch nicht angeführt.

Neu hinzugekommen ist die Forderung nach einer Ausweitung der Aufgaben des RVR. Sein Vorgänger, der Siedlungsverband Ruhrkohlenbezirk (SVR), hatte noch die Kompetenz-Kompetenz. Er konnte selber entscheiden, worin er sein Aufgabe sieht. Der RVR hingegen ist in ein enges Korsett geschnürt, das ihn auf regionale Aufgaben in Abgrenzung zu kommunalen beschränkt. Er kann noch nicht einmal als Zweckverband kommunaler Aufgaben in der Region herhalten, wie die Diskussion um einen zusätzlichen Zweckverband für die Bewerbung als „Grüne Hauptstadt Europas“ zeigt.

RVR-Gesetz nicht mehr verfassungskonform
Konkret wird jedoch angesprochen, dass das RVR-Gesetz novelliert werden muss. Das ist inhaltlich nicht viel, aber es zeigt, dass Rot-Grün weiß, dass es an einer Novelle nicht vorbeikommt – in welchem Umfang auch immer. Das RVR-Gesetz weist derzeit Regelungslücken auf:

  • Die Abwahl von Adolf Sauerland und die Wahl eines neuen Oberbürgermeisters in Duisburg ist im RVR-Gesetz nicht geregelt. Als „lex Sauerland“ die Abwahlmöglichkeit in die Gemeindeordnung schrieb, war das nicht bedacht worden. Das Wahlergebnis in Duisburg am nächsten Sonntag bzw. nach der Stichwahl wird zeigen, wie schwer das Problem auch praktisch wiegt.
  • Die Direktwahl der Oberbürgermeister ist inzwischen zeitlich unabhängig von der Wahl der Räte, die Wahl der Landräte unabhängig von der Wahl der Kreistag. In Duisburg stimmen die Perioden zukünftig nicht mehr auf. Das RVR-Gesetz ging noch von identischen Wahlzeiträumen aus.
  • Und weiterhin gilt dies seit der Reform der Gemeindeordnung NRW für alle Oberbürgermeister und Landräte, die für die Dauer der Wahlzeit ihre Räte bzw. Kreistage ins Ruhrparlament entsendet wurden. Sie sind nämlich für 6 Jahre gewählt, nicht für 5 wie die Rats- und Kreistagsmitglieder.

Es gibt also verfassungsrechtlichen Handlungsbedarf und es ist dazu noch sehr ruhig. Dieser Handlungsbedarf wird aber auch Rot-Grün dazu zwingen, dass RVR-Gesetz „anfassen“ zu müssen. Und nur mit einer Reparatur der problematischen Teile sowie Ergänzung fehlender Regelungen wird es nicht getan sein. Dazu ist aufgrund der Struktur der Wahlergebnisse die Metropole Ruhr in Koalition und Opposition zu stark geworden, um das in aller Stille durch den Landtag zu schleusen. Bis spätestens Juni 2014 muss das alles geregelt sein. Das ist wenig Zeit für ein vermintes Politikfeld. Allzu große Sprünge können da aber auch nicht erwartet werden. Ein paar Änderungen halt.

Sonst hab ich nichts spezifisch fürs Ruhrgebiet gefunden.

Nachtrag

Bei den Ruhrbaronen finden sich aktuell zwei weitere Beiträge zum Thema:

Rot-Grün in NRW: Schwammige Pläne für das Ruhrgebiet“ (Stefan Laurin, 13.06.2012)

Initiative RuhrStadt: Wenn Freunde Recht behalten“ (Stefan Laurin, 12.06.2012)

Rot-Grüner Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen endlich – mit mehr als fünfeinhalb Stunden Verspätung – vorgestellt“ (Jans Matheuszik, 13.06.2012)


Bild: Gerechtigkeit, von zettberlin / photocase.de

02Mrz/12
Akt von jala / photocase.com

CDU hilft SPD beim verkaufsoffenen Sonntag aus der Patsche

Akt von jala / photocase.com

Akt (geschrubbte Banane)

Mit den Stimmen der CDU und der Mehrheit der SPD sowie ergänzenden Stimmen kleinerer Fraktion hat der Rat der Stadt Bochum am 01. März 2012 doch noch für verkaufsoffene Sonntage in Bochum im laufenden Jahr votiert. Der Abstimmung war eine wochenlange Debatte in der Stadt vorausgegangen, die nach der Ablehnung eines ursprünglichen Antrag zu verkaufsoffenen Sonntagen entbrandt war. Das peinliche für die rot-grüne Koalition in Bochum: Die Grünen haben sich einer Lösung zum Wohle des Einzelhandels – auch nur im Übergang zum nächsten Jahr – verweigert. Daher fehlte der Koalition in dieser für die Stadt, ihre Stadtteilzentren und Einzelhandelsinitiativen wichtigen Frage eine eigene Mehrheit. Wieder einmal wie bei anderen für die Stadt besonders wichtigen Fragen.

Der Abstimmung war eine politische Nötigung der CDU vorausgegangen. Entwürfe gemeinsamer Anträge waren vorher zwischen den Geschäftsstellen der Ratsfraktionen wieder und wieder ausgetauscht worden. Teile der SPD drohten damit, ihre Zustimmung nicht zu den für 2012 vorliegenden auf neun reduzierten Terminen zu geben, wenn nicht ihrer Präambel zugestimmt würde. Und die Präambel hat es für die CDU in sich. Sie beschreibt zukünftige Richtlinien für die Gewährung verkaufsoffener Sonntage. Die aus der ehemaligen FDP-Fraktion hervorgegangenen „Freien Bürger im Rat“ wollten sich verantwortungslos nicht nötigen lassen und verweigerten sich der Zustimmung. Allerdings stellten ihre vier Stimmen keine Bedrohung für eine Mehrheit da. Anders jedoch bei der CDU-Fraktion, die 22 Ratsmitglieder stellt.
Und am Ende hätte es fast geknallt über die Frage, ob Fachmärkte und die Einkaufszentren Hannibal und Ruhrpark komplett ausgenommen werden. Die CDU hält so eine Festschreibung für eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes – siehe Grundgesetz Artikel 3. Es ist nicht darstellbar, warum z. B. der Real-Markt in Wattenscheid öffnen dürfe, der in Hofstede aber nicht, weil er dort liege. Aber auch hier knirschte die CDU am Ende mit den Zähnen und beantragte eine getrennte, einzelne Abstimmung über diesen Punkt zu weniger verkaufsoffenen Sonntagen eben dort. Da sich die CDU und andere im Gegensatz zur SPD in diesem Punkt „nur“ enthielt, konnte auch die besonders umstrittene Passage passieren. Ggf. wird dies ein Angriffspunkt für juristische Streitereien betroffener Einzelhändler sein – irgendwann in der Zukunft aber nicht zwingend.

Formelkompromiss als weiße Salbe für die Zukunft
Der Formelkompromiss der Präambel wird in Beratung für Sonntagsöffnungen in den Jahren 2013 und später eine Rolle spielen, wobei auch ein ggf. geändertes Ladenöffnungsgesetz Einfluss haben wird. Verpflichtend ist die Präambel nicht, die über einen zwischen verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen und der SPD-Oberbürgermeisterin getroffenen Kompromiss nicht. Jedes Ratsmitglied ist frei, zukünftig anders abzustimmen. Dennoch setzt sowas Signale. Mit der Präambel beschwor Dieter Fleskes als Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion seine eigenen Genossen, auch wenn er immer wieder zur CDU schaute. Die stimmte wie vorher von Klaus Franz (CDU) angekündigt stets geschlossen. Nicht nur die frisch gespaltete ehemalige FDP-Ratsfraktion zeigte eine schlechte Verfassung, auch die Koalition und die zerraufte SPD-Truppe. Dieter Fleskes (SPD) muss erhebliche Mühen gehabt haben, genug Stimmen in der SPD-Fraktion
zusammenzukriegen. Es hat das Richtige bezweckt.

Unverantwortlich hielte ich es, der SPD und der Koalition in diesem Falle nicht aus der Patsche zu helfen. Ratsmitglieder sind dem Wohle der Stadt verpflichtet. Dafür habe ich um des Kompromisses willen am Donnerstag im Rat so manche Kröte geschluckt. Das Anliegen war zu wichtig mit 30 Mio. e Umsatz. Es zählt bekanntlich, was hinten dabei herauskommt. Ohne die Stimmen der CDU, wäre kein einziger verkaufsoffener Sonntag – nix – herausgekommen. Nicht zum Maiabendfest, Weinfest, zu Gertrudiskirmes etc.

Der Weg zur Hölle ist bekanntlich mit guten Vorsätzen gepflastert.


RN: „Doch noch Sonntagsshoppen in Bochum möglich“ (Benedikt Reichel, 01.03.2012)

WAZ „Nun doch neun verkaufsoffene Sonntage in Bochum“ (Sabine Vogt, 01.03.2012)


Bild: Akt von jala / photocase.com