Tag Archives: Haushalt

Revierpark Vonderort: Freizeithaus

RVR will marode Revierparks und Freizeitbäder angehen

Der Regionalverband Ruhr (RVR) arbeitet weiter daran, Situation und Zustand der Revierpark- und Freizeitgesellschaften, an denen er beteiligt ist zu verbessern. Die Planung sieht, vor die Einrichtungen mit Ausnahme der Standorte Hamm und Xanten nach Möglichkeit in eine Gesellschaft zu überführen. Neben jährlichen Zuschüssen in Höhe von 3,45 Mio. € will der RVR in diesem Jahr weitere 2,6 Mio € aufbringen, um das neue Konzept umzusetzen. Davon sind 1 Mio. € für zusätzliche Instandhaltungen vorgesehen. Die im sogenannten Ruhrparlament vereinbarte Koalition von CDU, SPD und Bündnis’90/Die Grünen setzt hier einen ihrer finanziellen Schwerpunkte.

Weiterhin beauftragte die Verbandsversammlung des RVR die Verwaltung, einen Finanzierungs- und Inverstitionsplan für alle Einrichtungen vorzulegen. Das umfasst auch die, die nicht in einer neuen Gesellschaft aufgehen sollen, neben dem Maxipark in Hamm und dem Freizeitzentrum Xanten betrifft das die Glörtalspere und den Silbersee II in Haltern.
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29Sep/14
Schiefer Straßenbaum an der Jung-Stilling-Straße in Wattenscheid-Westenfeld

Stadt Bochum: Im Haushalt nur 70 neue Straßenbäume

Der Haushalt einer Gemeinde soll angeblich in Zahlen gegossene Politik sein. Dann muss sich in Bochum noch was tun. Denn für nächstes Jahr ist bisher Geld für etwa 70 neue Straßenbäume vorgesehen. Die dem Haushaltsplanentwurf für 2014 zu entnehmende Zahl entspricht nicht einmal der Hälfte von dem, was im Jahr 2013 vor dem Pfingststurm gefällt wurde. Im Vorjahr gab es laut Mitteilung der Stadtverwaltung (Nr. 20141507) 560 verwaiste “Baumscheiben” an Straße. Die3> Stadt hatte zuletzt gerade einmal Geld für ein Achtel der notwendigen Neupflanzungen. Gerade mal etwa 40.000 Euro. Das war dar sogar noch mehr als geplant.

Schiefer Straßenbaum an der Jung-Stilling-Straße in Wattenscheid-Westenfeld

Schiefer Straßenbaum an der Jung-Stilling-Straße in Wattenscheid-Westenfeld

Irritierend: Grüne haben Kürzung bei Baumpflanzungen zugestimmt

Kopf schütteln musste ich im letzten Kommunalwahlkampf, wenn Grüne Politiker lautstark für mehr Baumpflanzungen in der Stadt eintraten. Sie hatten den Haushalt mit dieser Misere zugestimmt. Ich bin gespannt, wie sie jetzt mit der Situation umgehen. Laut Mitteilung der Verwaltung werden in den nächsten Jahren 12 Mio. € für neue Bäume benötigt. Bisher war das Steckenpferd der Grünen die Erfassung aller Bäume. Der Papiertiger der Erfassung aller Bäume kostete mehr als für Neupflanzungen zur Verfügung standen.

2013 fehlten 560 Straßenbäume – 2014 sind es 3200 mehr

Nach dem Pfingststurm Ela sind weitere 3.200 Bäume in Bochum zu ersetzen. Das betrifft nicht Straßenbäume, nicht Grünanlagen, Parks und Wald. Da wird sicher eine Debatte geführt werden müsse, wie das kurzfristig und dann mittelfristig bei der Unterhaltung finanziert werden kann. Im “grünen Bereich” der Verwaltung ist in den letzen Jahre bereits so viele gespart worden, das er unterfinanziert ist. Und im Haushalt der Stadt Bochum sind weitere 30 Mio. Euro einzusparen.

2,3 Mio. vom Land für Bäume

Das Land stellt der Stadt Bochum übrigens 2,3 Mio. € zur Verfügung, um alle Sturmschäden abzudecken. Der Schaden für Bochum liegt eher 10-mal so hoch. Die Zahlen werden im Haushalt, der Finanzrechnung und Bilanz am Ende nachzuvollziehen sein. Mittel- bis langfristig muss hier investiert werden – auch mal konzentriert, zum Beispiel im Bochumer Stadtpark, Wattenscheider Stadtgarten und Ehrenmal ebenso im Volkspark in Langendreer.

Um eine Gegenfinanzierung zu gewährleisten, wird auf Unnötiges verzichtet werden müssen. Erst einmal müssen Bäume gepflanzt werden.

24Jun/14
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Sturmschäden an Bäumen treiben Städte gen Überschuldung

Was kostet ein Baum? Die Ersatzbeschaffung eines Baumes ist teuer. Sie wird fällig bei einem Verkehrsunfall. Bäume gehören den Städten. Ihnen gehören die Straßen, die Bäume und sie haben die Pflege bezahlt, damit der Baum anwachsen kann. Junge wie mittelalt gepflanzte Bäume benötigen diesen Start, der mal 3, mal 10 Jahre braucht. Die Aufwendungen hierfür sind geringer als die Ersatzbeschaffung eines Baumes. Aber dennoch finden sich in den Bilanzen der Städte Tausende an Bäumen mit dem Erstellungswert, der bei Großstädten auf 1.000 € und mehr je Baum geschätzt wird (siehe Methode Koch). Viele dieser Bäume haben an Wert aufgrund von Sturmschäden verloren – teilweise vollständig. Bei beispielsweise 17.000 Baumschäden in Düsseldorf entspricht das schnell einem Wertverlust von 17 Mio.€ zzgl. Kosten für die Beseitigung und Schäden an der Infrastruktur, an Kanälen, Kabeln und Straßen. Das muss jetzt in die Haushalts eingearbeitet werden.

Sturmschäden : In Essen-Stelle hat es diesen Baum aus seiner Pflanzinsel gerissen

In Essen-Stelle hat es diesen Baum aus seiner Pflanzinsel gerissen

In Essen-Stelle hat es diesen Baum aus seiner Pflanzinsel gerissen

In Essen-Stelle hat es diesen Baum aus seiner Pflanzinsel gerissen

EU-Hilfe: Wie hoch ist die Gesamtsumme der Sturmschäden?

Anders als bei Sturmschäden im “ländlichen” Raum fallen die Schäden bei einer deutlich höheren Zahl an Akteuren an. Liegt eine Waldfläche, dann sind davon ein paar Eigentümer betroffen. Bei kleinteiligeren Siedlungen und Gärten ist das komplizierter. Daher kann auch der Gesamtschaden nur schwerlich ermittelt werden. Ein Ansatz ist, über die Versicherungen die Gesamtschadenhöhe zu schätzen.

Die Höhe des Gesamtschaden ist wichtig, um EU-Hilfen zu erhalten. Nur wenn der Schaden 3,5 Mrd € insgesamt neträgt oder 2,5 Mrd € allein in der Region NRW, dann könnte auch ein Zuschuss aus Brüssel kommen. Bis dahin sind die Kommunen allein auf das Land angewiesen. Kommunalpolitiker und Landesregierung führen auch schon Gespräche.

In der Presse waren einige Forderungen und Vorstellunge´n zu lesen. Es sieht aber nur nach einem kleinen Beitrag aus. Das Land wir den Kommunen nicht die Bäume ersetzen wollen – nicht zum Preis der Ersatzbeschaffung und auch nicht zu den Gehstehungskosten. Das wird die Bilanzen der eh schon gebeutelten Städte belasten. Ich vernehme Stimmen, dass gesetzlich eingriffen werden soll.

Die finanziellen Auswirkungen würden dann per Gesetz beseitig? Ist das der Sinn einer ordentlichen Haushaltswirtschaft? Geht ‘ne Stadt durch abgängige Bäume wirklich pleite?

27Jan/12
RuhrKunstMuseen in Kooperation

Karikatur: Hier demonstrieren die 20 RuhrKunstMuseen für den Erhalt des Kunstmuseums Bochum

Bei der Diskussion über eine Schließung des Kunstmuseums Bochum ist Debatte ganz auf "Ganz oder gar nicht" verkürzt. Und da ein Schließen ja das Ende des Abendlandes wäre, geht das nicht. Kooperation oder andere Modelle des Betriebs werden nicht mehr überlegt. Das gilt für Kooperationen mit den übrigen Bochumer Museen in städtischer oder universitärer Trägerschaft, wie auch für den Verbund der 20 RuhrKunstMuseen. Offenbar geht Kunst verloren, wenn ein Museumsgebäude weniger in der Metropole Ruhr betrieben wird. Nehmen die Direktoren an, dass die Kunst aus Bochum dann verkauft wird, verbrannt wird oder in einem großen Loch verschwindet? Dann irren sie.

Es gibt auch die Chance, die Arbeit dort am Stadtpark oder anderswo zu konzentrieren. Meine Kritik an der derzeitigen Diskussion habe ich vorläufig in eine Karikatur gefasst.

Hier mein Kommentar zu WAZ-Beitrag “Kunstmuseum Bochum droht das Aus – Schaden fürs Revier” (26.01.2012)

“Ich frag mich, wo denn die Kooperationsdebatte (gen andere Kommunen oder Institutionen) bleibt. Wenn von 20 Häusern im Verbund der RuhrKunstMuseen 1 schließt, dann bleiben 19 über. Verschwindet mit dem Gebäude und dem Betrieb der Inhalte oder wandert in andere Häuser? Gibt es da keine Lösung?

Bei der Diskussion um BoSy/Konzerthaus/Haus der Musik ist doch auch immer die regionale Kooperation da. Hier funktioniert sie nur zwecks Abwehr einer Spardebatte.”

15Mrz/11
Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans

Die totale Klatsche, oder: Die Grenzen des Budgetrechts

Der erste vom SPD-Landesfinanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans zu verantwortende Haushalt, der Nachtragshaushalt, ist vom Verfassungsgerichtshof NRW am 15. März 2011 für verfassungswidrig erklärt worden. Die nach der mündlichen Urteilsbegründung erstellte Pressemitteilung gibt die Argumente des Gericht wieder. Sie lesen sich wie ein vollständige Klatsche für die rot-grüne Landesregierung. Da versteht jemand sein Handwerk nicht. Es handelt sich nicht um einen Verstoß, sondern um gleich mehrere gravierende Verstöße.

Letztlich haben der SPD-Finanzminister und der Gerichtshof auch Rechtsgeschichte geschrieben, Verfassungsrechtsgeschichte. Auch zukünftige Landesregierungen und Landtage werden sich an den jetzt klar definierten Regeln orientieren müssen. Damit ist auch klar, dass die Feststellung des gestörten gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts kein Gummiparagraph ist, der beliebig angewendet kann. Nur diese Feststellung erlaubt eine Überschreitung der Kreditgrenze. Ich empfehle zum einen die Lektüre der Pressemitteilung. Die Argumente aber hier dennoch aufgedröselt, denn das wird sich auch in anderen Bundesländern angewendet werden können:

1. Die derzeitige weiche Kreditgrenze der Landesverfassung daf zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts überschritten werden. Aber auch nur für diese! Eine Störung des Gleichgewichts liegt vor, wenn das Gleichgewicht der konkurrierenden Ziele Vollbeschäftigung, Preisniveaustabilität, Außenhandelsgleichgewicht und langsames, stetiges Wirtschaftswachstum gestört.
Das hatte ich im Januar in meinem Beitrag “NRW-Haushalt: Das magische Viereck schlägt zurück” dargelegt. Daher auch diese Grafik:
Ziele des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts

2. Bemerkenswert bezüglich des Bewertungsspielraum für den Landesgesetzgeber finde ich die Feststellung, dass die Störung “ernsthaft und nachhaltig” sein müsse. Diese sei im Gesetzgebungsverfahren mit einem gebürtigen Ermessensspielraum zu begründen. Eine Begründung später vor Gericht kommt also zum Beispiel nicht in Frage.

3. Die über die Kreditgrenze hinaus gehende Kreditaufnahme müsse für die Abwehr eben dieser Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts verwendet werden. Hier kommen die Worte “geeignet” und “final” vor. Also nicht so einfach ein paar Geschenke machen und dann sagen, dass diene der Ankurbelung der Nachfrage oder so.

4. Zudem müsse bei einem Nachtragshaushalt auch eine neue Auseinandersetzung mit der Ist-Situation her, die die Erhöhung der Kreditermächtigung rechtfertige. Auch müsse dargelegt werden, dass die Erhöhung mit entsprechender Verwendung geeignet sei, konjunkturelle wirksam zu werden. Bei einem kurz vor Weihnachten verabschiedeten un dazu in Kraft getretenen Haushalt muss dies bezweifelt werden. Zwar kann meiner Erfahrung nach noch Geld schnell überweisen werden, so zum Beispiel an die Kommune. Wie sollen diese aber das Geld noch per Auftragsvergabe etc. im gerade zu Ende gehenden Haushaltsjahr ausgeben können. Da ist nichts mit konjunktureller Wirksamkeit mehr zum Jahresende.

Und daher erklärt die Pressemitteilung das Urteil knapp mit: Diesen Anforderungen habe der Gesetzgeber nicht genügt. Folglich ist der Nachtragshaushalt verfassungswidrig.

Man kann noch 5. hinzufügen, wobei die konkrete Norm nicht mehr geprüft wurde, da die vorherigen Anforderungen ja eh schon nicht erfüllt sind und der Haushalt verfassungswidrig ist: Das Wirtschaftlichkeitsgebot. Ungefähr so, mal als Frage: Ist es wirtschaftlich zur Risikoabsicherung der (ehemaligen) Landesbank WestLB Kredite aufzunehmen, damit diese dann ein Polster hat. Da fallen beim Land ja unnötig Zinsen an.

Und was heißt das für den Haushalt 2011?

i. Da werden ein paar findige Experten sich mal versuchen müssen, eine ordentliche Begründung finden müssen, warum das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht gestört sei im Frühjahr 2011. Verweise auf Daten aus USA und Japan sollen da mal wenig helfen. Die Störung soll ernsthaft und nachhaltig sein. Das kann schwer sein bis unmöglich.

ii. Und dann müssen die zusätzlichen Mittel auch noch geeignet verwendet werden, um diese Störung abzuwenden. Mehrausgaben für gestrichene Studienbeiträge, Kulturrucksäcke usw. wird schwerlich der Mantel der Störungsabwehr umzuhängen sein. Zudem wäre die Frage aufgeworden, ob die Störungsabwehr nicht auch im Sinne des Wirtschaftslichkeitsgebots preiswerter zu haben sein. Bezüglich der “finalen” Wirksamkeit der Störungsabwehr habe ich Zweifel, ob sich dass über das Argument “Prävention” im Sinne von Hannelore Kraft erklären ließen. Sie gibt ja vor, Gelder für Kinder ausgeben zu wollen, um dann später Sozialausgaben zu sparen. Ein moralisch sehr redlicher Ansatz, aber schwer in finanziellen Kausalzusammenhang zu bringen.

iii. Machbar halte ich ansatzweise eine Umschichtung: Ausweisen von instrumentell geeigneten Maßnahmen zur Störungsabwehr im Haushalt um aus anderen Bereichen die vermeintlichen Geschenke zu finanzieren. Dies könnte auch nur eine Umgehung werden, was auch nicht helfen würde. Aber wie solle dann das Mehr, dass dann aus weniger Weniger bestünde, rechterfertig weren. Es wird spekulativ, was Borjans einfallen könnte. Sparen wären ein Möglichkeit, aber wie will er das mit der Linken hinkriegen.

Wir werden sehen. Auf die Neuwahldebatte gehe ich hier nicht ein. Laut Oliver Wittke sind sie heute wahrscheinlicher geworden, schreibt DerWesten in “Urteil schockt den NRW-Finanzminister”


Das Foto hat mir Henrik Bröckelmann geschickt, der bei der Urteilsverkündung live dabei war.

10Mrz/11
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Musikhaus Bochum: Schon wieder ein Baubeschluss



Es ist schon wieder passiert: Nach einigem Hin und einigem Her hat der Rat der Stadt Bochum wieder einen weiteren Baubeschluss für ein neues Heim der Bochumer Symphoniker (BoSy) gefasst. Wir erinnern uns: Das Heim der BoSy durfte nie als Konzerthaus firmieren, sondern nur als Spielstätte. Für diese wurden dann auch drei Baubeschlüsse gefasst. Wie und wo, mit maximal wie viel Geld und dann doch irgendwie anders zu bauen, war beschlossen worden. Nur war das nie ein finaler Plan, der dann umgesetzt wurde. Das hat hunderttausende Euronen gekostet, aber noch liegt am Standort des jetzt Musikhaus genannten Heimes nur ein Schotterbett, kein Stein wirklich auf dem anderen. Und zuletzt ist das Konzept Konzerthaus gestorben, um als Musikhaus wieder aufzuerstehen.

Und auch diesmal ging ein Streit voraus, der da irgendwo zwischen SPD und Grünen ausgefochten worden ist. Ich bin schon müde davon zu berichten. Man lese DerWesten der letzten Wochen. Der ewige grüne Umfaller Wolfgang Cordes wird dann wieder einen Kompromiss in Koalitionsanträge für den Rat gegossen haben. Einen hübschen Placebo-Beruhigungsbeschluss für die Grünen kam heraus. Insbesondere ist jetzt die Bausumme wieder begrenzt worden. Der Bau des Konzerthauses darf nicht mehr als 16,5 Mio. Euro (Städtebauförderung, Land, EU … Steuergelder am Ende) plus 14,3 Mio. Euro (Stiftung … Spendengelder) kosten. Da fehlt jetzt noch ein Rest und dann ist die wirklich Obergrenze erreicht: 33 Mio. Euro. Und damit sind die Grünen zufrieden gestellt.

Wie dämlich sind die Grünen eigentlich?
Zwei Fragen dazu:

1. Wird der Bau wirklich genau bei 33 Mio. Euro Baupreis landen?
Da kann natürlich einiges gemacht werden. Einzelne Posten könnten herausgelassen werden, u. a. notwendige Inneneinrichtung und damit meine ich nicht nur die Stühle für den Konzertsaal. Gestaltung des Vorplatzes? Heizungsanlage oder besser Kontrakt mit einem Dienstleister, der alles mitbringt und den Laden beheizt (PPP). Da geht noch einiges. Notfalls muss ne städtische Tochter noch eine entsprechende Sachspende erbringen.

2. Und was machen wir, wenn der Bau bei der Endabrechnung doch teurer geworden ist? Reißen wir dann eine Ecke des Konzertsaals oder einen Seitenbau wieder ab? Wie will man das denn sanktionieren? Auch dahinter steckt ne Milchmädchenrechnung. Wer bestellt, der bezahlt, was er bestellt hat.

Mal schauen, welche Beschlüsse noch kommen. Da kommen noch Entwürfe und ‘was weiß ich was’ auf uns zu.

18Feb/11
Stadion an der Castroper Straße, Bochum

Der VfL, das Stadion, Stadioncenter und die Stadt

Stadion an der Castroper Straße, BochumDie Stadtwerke Bochum GmbH – im Besitz der Stadt Bochumwill für weitere fünf Jahre zum Preis von 7,5 Mio. € die Namensrechte am Ruhrstadion erwerben, dass dann weiterhin “rewirpowerstadion” heißen soll. Das heißt dann Sponsoring. Und an sich sind die Stadtwerke ja frei, wem sie Geld für ihre Öffentlichkeitsarbeit geben. Sie wollen es dem VfL Bochum und seinem Stadion geben.

Dem VfL sein Stadion? Nun ja, das Stadion gehört der Stadt Bochum, das Stadioncenter dahinter gehört der VfL Bochum-Stadioncenter GmbH. An der sind auch die Stadtwerke Bochum GmbH und eine weitere Tochtergesellschaft der Stadt Bochum, die Entwicklungsgesellschaft Ruhr-Bochum mbH, beteiligt.
Das Stadion ist von der Stadt Bochum – ja, was? – sagen wir mal im Rahmen eines “Benutzungs- und Betreuungsvertrags” – und jetzt mal extra in Anführungsstrichen – “gemietet”. Letzlich gehört das Stadion also der Stadt Bochum.

Die Geschichte lässt sich also auch so lesen: Die Stadt Bochum kauft mit dem Geld einer städtischen Tochtergesellschaft den Namen eines Stadions, das ihr selber gehört.

Der Benutzungs- und Betreuungsvertrag zum Stadion wurde von der Stadt Bochum gekündigt, übrigens aus haushaltsrechtlichen Gründen, das liest sich in einer Drucksache der Stadtverwaltung aus Oktober 2010 wie folgt:

Aus Sicht der Verwaltung und des Vereins gibt es verschiedene Gründe, der „automatischen“
Verlängerung des Vertrages bis zum 31.12.2010 zu widersprechen und den Vertrag in Teilen zu
überarbeiten:

Eine „automatische“ Verlängerung würde der Maßgaben der derzeitigen haushaltsrechtlichen
Rahmenbedingungen nicht entsprechen, die die ernsthafte Prüfung der Kündigungsmöglichkeit
vorsieht.

Die Stadt Bochum wird dem VfL also etwas mehr für das Stadion abnehmen müssen? Und die Stadtwerke sponsern den Namen des stadteigenen Stadions? Da der Name bereits die letzten Jahre “rewirpowerstadion” war, wäre das eigentlich keine zustimmungspflichtige Angelegenheit des Stadtrats. Dieser wird sich aber damit sicher befassen, denn dafür ist das Thema bereits zu strittig. Man spricht hier auch vom 2. Haushalt, was hier über städtische Tochtergesellschaften finanziert wird. Das direkte Sponsoring ist steuerlich günstiger als ein Zuschuss aus dem städtischen Haushalt nach vorheriger Einnahme eines Gewinns von der bzw. den Tochergesellschaften. Allerdings wäre so ein Zuschuss angesichts der Haushaltslage der Stadt Bochum gar nicht möglich. Es sei noch mal auf die oben genannten Gründe verwiesen, die zu einem neuen Vertrag über die Nutzung des Stadions führen werden.

Da läuft also erheblich Geld am städtischen Haushalt vorbei, um dem VfL vermeintlich zu helfen. Besser wäre es doch Geld von außerhalb der städtischen Einflusssphäre käme herein.
Als Gegenargument wurde mir von einem Befürworter geantwortet, dass die Stadtwerke dann auch das Sponsoring für sämtliche anderen Vereine einstellen müssten. Nun ja, denke ich mir: Die sind meist keine Profisportvereine, die Beträge sind geringer und erreichen mehr Sportler und das Geld für den Stadionnamen fehlt dort ja auch, oder?

Nur zur Selbstvergewisserung: Ich gehe heute ins Stadion und feuer den VfL an, nicht die Fortuna. Aber ich bin auch dem Wohl der Stadt verpflichtet. Und da stelle ich mir drei Fragen in dieser Reihenfolge, aber mit steigender Bedeutung:

  • Nützt dieses Geschäfts dem VfL Bochum?
  • Nützt dieses Geschäfts den Stadtwerken mit ihrer “rewirpower”-Marke?
  • Nützt dieses Geschäft der Stadt Bochum?

Bisher kenne ich nur Zeitungsberichte …

18Jan/11
Ziele des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts

NRW-Haushalt: Das magische Vierreck schlägt zu

Für mich gibt es einigen Anlass, an einer weiterhin bestehenden Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zu zweifeln, mit der die Landesregierung NRW die überhöhte Kreditaufnahme für den Nachtragshaushalt 2010 begründet hat. Diese wurde aufgrund einer Eilentscheidung heute vom Landesverfassungsgericht gestoppt. Ich gestehe der Landesregierung zu, dass es schwierig ist zu erkennen, wann eine Krise vorbei ist. Aber ich kann auch nicht erkennen, dass die Kreditaufnahme durch Maßnahmen bedingt ist, die eine Störung beseitigen sollen. Meiner Meinung nach, sind die Geldausgaben notwendig, da mit der Linkspartei im Landtag sonst kein Haushalt hätte verabschiedet werden können. Aber dies reicht nicht für eine Begründung der Kreditaufnahme über die bisherige, weiche Schuldenbremse in der Landesverfassung hinaus. Nachfolgend erläutere ich ein paar Hintergründe.

Es ist gerade in allen Medien: Der Landesverfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen mit Sitz in Münster hat den Nachtragshaushalt 2010 gestoppt. Ursächlich ist ein Eilantrag der Landtagsfraktionen von CDU und FDP wegen Verstoßes gegen die Landesverfassung. Jetzt mag es sein, dass der Haushalt und damit das Geldausgeben für 2010 bereits beendet ist. Dafür liegen einige Anzeichen nach Äußerungen der Landesregierung vor. Dennoch beim Abschließen des Hauhalts, bei der Deckung von getätigten Ausgaben durch Kredite könnte die rot-grüne Minderheitsregierung auf Vermögenswerte – in der Regel an anderer Stelle (Sondervermögen) vorhandene Gelder – zurückgreifen müssen.

Anlass der Klage und Eilentscheidung, war die hohe Kreditaufnahme im Nachtragshaushalt. Es gibt dazu eine Regelung in der Landesverfassung (Artikel 83) und erläuternd in der Landeshaushaltsverordnung (LHO), einem Gesetz:

Die Einnahmen aus Krediten dürfen entsprechend den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts in der Regel nur bis zur Höhe der Summe der im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben für Investitionen in den Haushaltsplan eingestellt werden; das Nähere wird durch Gesetz geregelt.

Und LHO §18 Absatz 1 konkretisiert dass dann:

§ 18
Kreditermächtigungen

(1) Einnahmen aus Krediten dürfen nur bis zur Höhe der Summe der Ausgaben für
Investitionen in den Haushaltsplan eingestellt werden. Ausnahmen sind nur zulässig zur
Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts; in diesen Fällen ist
im Gesetzgebungsverfahren zur Feststellung des Haushaltsplans insbesondere darzulegen, dass

  1. das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht ernsthaft und nachhaltig gestört ist oder eine solche Störung unmittelbar bevorsteht,

  2. die erhöhte Kreditaufnahme dazu bestimmt und geeignet ist, die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts abzuwehren.

Das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht? Seine Bewahrung ist Staatsziel für die Bundesrepublik Deutschland. In Artikel 109 Absatz 2 wird es auch mit der Europäischen Union (und damit dem Euro) verknüpft:

Artikel 109
(2) Bund und Länder erfüllen gemeinsam die Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland aus Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft auf Grund des Artikels 104 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zur Einhaltung der Haushaltsdisziplin und tragen in diesem Rahmen den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts Rechnung.

Das magische Viereck des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts und Probleme damit

Konkretisiert wird das Ziel des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts im Stabilitätsgesetz von 1967 mit den vier Zielen, die auch als magisches Viereck bezeichnet werden: hohe Beschäftigungsgrad (=niedrige Arbeitslosigkeit), Wirtschaftswachstum, Außenhandelsgleichgewicht, stabiles Preisniveau (=geringe Inflation).
Ziele des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts

Problematisch am am magischen Viereck ist, dass die Realisierung der Ziele sich gegenseitig behindern kann. Eine expansive Geldpolitik kann helfen Vollbeschäftigung zu erreichen, würde aber auch eine höhere Inflationsrate bedingen. Es geht darum, ein Gleichgewicht zwischen diesen Werten bewahren. Mancher lässt beim “Exportweltmeister” Deutschland auch gerne mal die Differenz zwischen Importen und Export außer acht, da sie zugunsten Deutschlands ausfalle und bisher nicht geschadet habe. Andere kritisieren, dass das Ziel Umweltschutz (oder gar irgendwas mit sozialen Standards) nicht berücksichtigt wird. Und mit Blick auf die Verknüpfung im Grundgesetz mit der Europäischen Union (Haushaltsdisziplin) lässt ich fragen, ob die Beurteilung der Ziele nicht zu stark “nationalökonmisch” geprägt ist, also gar nicht den gemeinsamen Markt der Europäischen Union hinreichend berücksichtigt. Allerdings ergeben europarechtliche Umstände auch eine stärkere Gewichtung der Preisniveaustabilität, gegenüber einer eigentlich mal gedachten Gleichberechtigung der Ziele.

Eingedenk dessen, schaue ich mir mal an – nachfolgend in einem Auszug – wie die Landesregierung bei der Einbringung des Haushalts die weiterhin bestehende Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts begründet hat (Landtags-Drs. Nr. 15/200):

Das Wirtschaftswachstum hat seine Wurzeln bisher vor allem in der weltwirtschaftlichen Entwicklung, insbesondere in den boomenden Märkten in Asien. Mit Ausnahme Deutschlands verläuft die Entwicklung in den klassischen Industriestaaten eher schleppend. Das gilt auch für die anderen Länder des Euroraums. In der Eurozone wuchs die Wirtschaft wuchs die Wirtschaft im zweiten Quartal um 1,0 Prozent, in Japan stagnierte die Wirtschaft, in den USA hat sich das Wachstum um 0,6 Prozent abgekühlt.

[…]

Die nur schleppende Entwicklung in den entwickelten Industriestaaten außerhalb Deutschlands ist ein Hinweis auf die weiterhin labile Wirtschaftslage. Hinzu kommt, dass die Bereinigung der Finanzmarktkrise noch nicht abgeschlossen ist, eine erneute Zuspitzung ist nicht auszuschließen.

Die Landesregierung führt selber an, dass es in Deutschland ein Wirtschaftswachstum (BIP) von 2,2% gibt. Zu Begründung, dass dieses Wachstum aber nur labil ist, führt sie die Daten anderer Staaten an, unter anderem auch in der Europäischen Union, aber nicht nur.

Und – ich kann die Begründung des Verfassungsgerichts nicht kennen oder erahnen – stellen sich mir mir folgende Fragen:

  • Ist das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht wirklich gestört, wenn die Arbeitslosenzahlen bei (<) 3 Millionen zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Nachtragshaushalts am 13.12.2010 lagen? Am Arbeitsmarkt war 2010 das erfreulichste Jahr seit 20 Jahren.
  • Ist das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht wirklich gestört, wenn die Inflation auf Jahressicht in 2010 bei 1,1,% angenommen wird? Von Dezember 2009 auf Dezember 2010 wurde sie bei 1,7% geschätzt, aber deutlich unter 2%. Das ist immer noch sehr gering, könnte aber auch durch die vorgenannten Zahlen vom Arbeitsmarkt gerechtfertig sein.
  • Ist das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht wirklich gestört, wenn das Wirtschaftswachstum in 2010 auf Jahressicht 3,6% betrug? Das soll nicht so weiter gehen, hat doch Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) gerade vorsichtig von 1,8% für 2011 auf 2,25% hochgessetzt. Das ist weniger, aber immer noch ein stetiges langsames Wachstum.
  • Ist das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht wirklich gestört, wenn Deutschland auf Platz 2 hinter China bei Exporten liegt, die Importe höher als je zuvor liegen? Deutschland ist weiterhin stark beim Export, aber der Handelsbilanzüberschuss ist aufgrund stärkeren inländischen Konsums geschrumpft. Fraglich ist, ob es hier ein Problem gab, aber auf jeden Fall bessert sich der eventuelle Befund.
  • Ist das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht wirklich gestört, wenn bei einer stärkeren, “neuerdings” europarechtlich bedingten Berücksichtigung des Ziels der Preisniveaustabilität stärkeres Gewicht hat?
  • Kann die Erklärung der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts durch ein Land alleine erklärt werden? Die Orientierungsdaten für die Gebietskörperschaften in Deutschland kommen von der Bundesregierung, die auch verpflichtet ist, sich international zu koordinieren. Aber gilt das auch für ein Land? Muss es sich nicht eher in ein Gesamtgefüge einfügen?
  • Und mit Blick auf die Landeshaushaltsverordnung: Sind die, die Kreditaufnahme erforderlich machenden Ausgaben, überhaupt geeignet, die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts abzuwenden?

Diese begründeten Fragen rechtfertigen meine Eingangs angeführten Zweifel.

Zuletzt aber auch eine Warnung: Wir müssen erst einmal die endgültige Entscheidung der Verfassungsrichter abwarten!

17Jan/11
Leer Haushaltsplan 2011

Weniger Geld aus Düsseldorf: Märchenstunde des Thomas Eiskirch (SPD) entlarvt


“Die SPD-Politiker Gödecke, Eiskirch und Yüksel kündigten an, dass die Städte und Gemeinden auch in den kommenden Jahren finanziell deutlich und dauerhaft entlastet werden. Die rot-grüne Koalition habe entsprechende Maßnahmen auf den Weg gebracht”,

lese ich auf der Homepage des SPD-Unterbezirksvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Thomas Eiskirch. Eine schöne Fleißarbeit des Genossen, und er hat die Lorbeeren auch schön mit seinen Genossen geteilt, so teilt er zusammen mit seinem Kollegen Genosse wortgleich mit:

“Für Bochum bedeutet das eine kurzfristige Finanzspritze in Höhe von 6,2 Millionen Euro. Die Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes sehe vor, dass Bochum 5,5 Millionen Euro zur freien Verfügung bekomme und rund 700.000 Euro für gezielte Investitionen.”

So ist es zu lesen mit Datum vom 21. November 2010, als sie sich gegen die Klage der CDU-Landtagsfraktion wandten; die CDU ist der Meinung, dass die starke Aufnahme neuer Schulden verfassungswidrig sei, was eine andere Geschichte ist.
Es wird suggeriert, die Rot-Grüne Landesregierung gäbe Geld für Kommunen wie Bochum. 

Jetzt kamen im Januar die ersten Modellrechnungen zum oben angeführten, angeblich wohltuenden Gemeindefinanzierungsgesetz, auch bekannt als Schlüsselzuweisungen. Das ist vereinfacht das Geld, das die Kommunen als Anteil an den Steuereinnahmen des Landes bekommen.
Und siehe da: Die kreisfreien Städte im Ruhrgebiet erhalten demnach zusammen 2,6 Mio. Euro weniger in 2011. Das stellte mir gerade Dr. Busch (Grüne), Kämmerer der Stadt Bochum, dar. Und die Stadt Bochum bekommt vom Land 39,5 Mio. Euro weniger. Irgendwo muss da noch wer was mehr bekommen.

Allerdings ist das Problem etwas leichter für Bochum, denn ich höre (s. Haushalt), dass teilweise damit gerechnet wurde und ursächliche Mehreinnahmen aus der ureigensten Gewerbesteuer gegengerechnet werden müssen. Die Lücke reduziert sich dann auf 25 Mio. Euro.

Gemeindefinanzierungsgesetz und Haushalt des Landes mag man sagen, seien unterschiedliche Dinge sein, aber es bleibt: In Summe bekommt Bochum in 2010 deutlich weniger. In Summe bekommen ausgerechnet die kreisfreien Städte in der Metropole Ruhr weniger.

Zugegeben: Es soll mal wer gerechnet haben, was ohne Änderungen an den Verteilungsgrundlagen geschehen wäre. Die Mindereinnahmen hätten dann anders ausgesehen. Es wäre dann weniger weniger gewesen …

06Okt/10
Damwild

Geplante ‘Abschüsse’ im Höntroper Südpark

Heftig diskutiert wird in Wattenscheid der von der Stadt Bochum geplante Abschuss des Damwilds im Tiergehege im Südpark. Geldmangel ist die Ursache. Berichte dazu finden sich in der WAZ Wattenscheid in den letzten zehn Tagen hier, hier, hier und hier. Ich habe mich dazu schon in einem Kommentar und zu Bürgern geäußert. Gestern habe ich zudem eine Anfrage (siehe unten) an die Verwaltung gerichtet, die heute mit nachstehender Pressemitteilung verbreitet wurde.

Ich befürchte, dass aus haushalterischen Gründen am Ende das Vogelgehege im Stadtgarten und das Tiergehege im Südpark gegeneinander ausgespielt werden. Das gilt es dann abzuwägen.

Tiergehege im Südpark
Schmidt fragt nach “Abschuss” des Damwilds

Nach Presseberichterstattungen plant die Verwaltung den Abschuss des im Tierge-hege Südpark gehaltenen Damwildes, da der Tierpark aus Kostengründen geschlos-sen werden soll.

“Im Tiergehege darf nicht einfach geschossen werden. Der Abschuss des Damwildes bedarf einer Sondergenehmigung. Ich fände es merkwürdig, wenn die geplanten Ab-schüsse im Tiergehege im Südpark von denen genehmigt werden sollten, die für den Betrieb des Geheges verantwortlich sind.”, erklärt Dirk Schmidt, Mitglied des Rates der Stadt Bochum. Mit der Bitte um Beantwortung zur nächsten Sitzung des Umwelt-ausschusses des Stadt Bochum am 4. November 2010 hat die CDU-Fraktion der Verwaltung einige Fragen zu den Vorgängen um den Südpark gestellt (siehe Anla-ge).

Dirk Schmidt, der sich u. a. bei “Lernort Natur” engagiert: „Der Verlust des Tiergehe-ges wäre sehr bedauerlich. Gerade in Großstädten bemühen wir uns doch, den Men-schen und insbesondere den Kindern Natur näher zu bringen. Für so ein Anliegen ist das alles kontraproduktiv.”

Bemerkenswert zynisch findet Schmidt ist, wenn sich gerade Vertreter von SPD und Grüne an die Spitze der Bewegung für den Erhalt des Tiergeheges stellen wollen. Es sind gerade diese beiden Parteien, die den Haushalt der Stadt Bochum zu verant-worten haben.

Schmidt weiter: „Ich habe allerdings auch kein Verständnis für Äußerungen aufgereg-ter Bürger gegenüber städtischen Funktionsträgern, auf sie zu schießen zu wollen. Sicherlich sind diese Drohungen nicht ernst zu nehmen. Moderate Töne bei einer Lösungssuche, wie sie Pfarrer Dirks von ‘Du bist Höntrop’ findet, sind hier hilfreicher.”

Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Ordnung, Si-cherheit und Verkehr am 4. November 2010

„Abschüsse“ im Tiergehege Südpark

Laut Zeitungsberichten (u.a. WAZ Wattenscheid 02. Oktober und 05. Oktober 2010) plant die Verwaltung den Abschuss des im Tiergehege Südpark gehaltenen Damwildes.

Die CDU Fraktion bittet um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wird das Tiergehege im Südpark als Wildgehege geführt?

2. Wer ist Genehmigungsbehörde für die Ausnahmegenehmigung des Abschus-ses von Tieren in den befriedeten Bezirken, insbesondere im Wildgehege im Südpark?

3. Wen gedenkt die Verwaltung mit dem Abschuss zu beauftragen?

4. Welches Gremium hat den Abschuss ggf. mit welcher Mehrheit – beschlos-sen?

5. Hält die Verwaltung den Abschuss mit den Grundsätzen des Tierschutzes für vereinbar?

6. Hält die Verwaltung „Geldmangel“ für einen wichtigen Grund, der dazu berechtigt einem Tier Leid zuzufügen bzw. es zu töten?

7. Welche Alternativen sieht die Verwaltung?

Ich bitte um Beantwortung in der nächsten Sitzung des Umweltausschusses.

06Okt/10
Traueranzeige Konzerthaus Bochum

Konzerthaus Bochum ging in aller Stille

Die erahnten Umstände des Abschieds in aller Kürze:

  • Der von der Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz vorgelegte Haushaltsplanentwurf 2011 sieht keinen Haushaltsausgleich bis 2015 vor. Mit einer Genehmigung ist mittelfristig nicht zu rechnen.
  • Weitergehende Sparvorschläge werden von Rot-Grün im Bochumer Rathaus nicht erwartet.
  • Schwelende Korrekturen alter Bilanzen, Abrechnungen und Mehrbelastungen lassen die Hoffnung auf Besserung schwinden.
  • Ein Bauherr für einen Saal neben der Marienkirchen wurde in völliger und letzter Konsequenz nicht gefunden.
  • Die Akteure können in allen Bereichen nicht mehr bei der Sache gehalten werden.
  • Es ist schon lange still.

Es beleibt die zuletzt sterbende Hoffnung, dass Totgesagte länger leben.

Trost spendend nehme ich eine bunte Broschüre des Bochumer Stadtbaurates zur Hand.

18Sep/10
Leer Haushaltsplan 2011

Ohne Haushalt und Haushaltsplan

Ohne Haushalt und Haushaltsplan.

Bei der Beratung des Haushaltsplans 2010 für die Stadt Bochum war schon klar, dass er nie genehmigt werden würde. Er wurde verabschiedet, weil dies Voraussetzung für eine größere Kreditlinie für die Verwaltung war. Siehe hierzu meinen Beitrag “Haushaltsplan ohne Wert” vom 09. Mai 2010. Der Haushalt ist dann auch im September vom neuen SPD-Regierungspräsidenten in Arnsberg nicht genehmigt worden, siehe hierzu auch DerWesten: “Bezirksregierung lehnt Bochumer Haushalt ab” (07.09.2010). Der Ratschlag aus Arnsberg lautet demnach:

„Vergesst den 2010er, kümmert euch um den 2011er und das frühzeitig und gewissenhaft.“

Und jetzt befinde ich mich auf der Haushaltsklausurtagung der CDU-Ratsfraktion Bochum in Volmarstein. Gestern Nachmittag rief ich mal im Rathaus an, denn eigentlich brauche ich doch Unterlagen zur Beratung. Normalerweise fahre ich ja zu so einer Tagung und habe bereits “meine” Abschnitte durchgearbeitet, also aufgrund meiner Mitgliedschaft im Umweltausschuss, die diesem zur Beratung zugewiesenen Abschnitte. Allerdings gab es noch keine Unterlagen. In den Ruhrnachrichten war dazu tags zuvor zu lesen:

“Wo bleiben eigentlich die Haushaltsunterlagen für 2011?” fragte Klaus Franz [..] Und brachte die Kämmerei ins Stottern. Diese würden bis spätenstens zum 23. September – zur Ratssitzung – vorliegen.
Unbefriedigend fand dies Franz, […]und fand eine Email von der Oberbürgermeisterin persönlich. Darin sicherte diese die Haushaltsplanugnen zumindest in elektronischer Form bis zum 10. September zu.

Und im Rathaus hörte ich von der Zusage, dass den Fraktionen bis Freitagabend Haushaltsunterlagen elektronisch vorliegen sollten. Die sollen dann auch um Viertel vor sechs eingegangen sein. Und mittlerweile beraten wir zum Haushalt eigentlich ohne Haushaltsplan. Das ist mal was Neues. Hier auf der Tagung ist auch mal Zeit, sich mit grundsätzlichen Fragen auseinanderzusetzen, für die sonst nicht so viel Zeit ist. Als Ausnahme hat das was. Aber ist es damit nicht noch einmal schlimmer als die Beratungen des Haushaltsplanentwurf 2010 im Schweinsgalopp? Von dem war bekannt, dass er nicht genehmigt werden würde, aber es gab noch Unterlagen.

Sonst beraten wir den Haushalt vorher noch in den Arbeitskreisen und bündeln es. Dies wird jetzt Anfang Okotober im Umfeld der jährlichen Haushaltberatung mit den Bezirksvertretern der CDU erfolgen.

Und welche Aussichten habe ich für den Haushalt 2001
Wenig. Die Chancen, dass er genehmigt wird, halte ich für gering. Hier einige Gründe:

  • Es sind weitere Einsparungen in Millionenhöhe nötig. Vom Verwaltungsvorstand erwarte ich, dass alle vom Rat abgelehnten Sparvorschläge aus den letzten Beratungen nochmal vorgeschlagen werden. Und das dürfte nicht einmal reichen.
  • Ich erkenne nicht, dass es im Rat bzw. bei der rot-grünen Koalition zu einem notwendigen großen Wurf kommt. Jede aus finanziellen Erwägungen notwendige größere Entscheidung, wird zerredet und abgeschichtet, da politische Widerstände irgendwo bestehen. Die Bereitschaft zu großen Einschnitten ist noch immer nicht da. Die Erwartungshaltung, dass es mit dem 2011er Haushalt zu den notwendigen Sparmaßnahmen kommt, habe ich nicht mehr.
  • Bis zur neuen Steuerschätzung im November wird sich nichts tun, da Hoffnung besteht, dass das größere Wirtschaftswachtstum zu mehr Steuereinnahmen führt. Allein dieser Zusammenhang ist nicht zwingend. Aber da die Hoffnung bekanntlich zuletzt stirbt, wird gehofft, dass Mehreinnahmen Minderausgaben ersparen.

Ist das alles noch Politik?

P.S.: Hier ein Link zu einem sehr interessanten Bericht von Rolf Hartmann, WAZ Bochum: “Leben in der Not: Bochum feiert weiter trotz Haushaltssperre” (14.09.2010)