Tag Archives: Internet

22Jan/15
Schild "WLAN gratis"

Bochum soll freies WLAN bekommen

Bochum soll freies WLAN und damit freien Internetzugange bekommen. Und das in der Fläche, aber halt auch in Bussen etc. Ein Konzept hierzu hat der Rat dazu am Donnerstagabend von der BO-Marketing GmbH eingefordert. Die BO-Marketing hatte auf dem letztjährigen Weihnachtsmarkt Erfahrungen damit gesammelt.

Die Anträge der Fraktionen unterschieden sich nur minimal. Am Dienstag zuvor hatte es bereits Diskussionen im Infrastrukturausschuss gegeben. Dabei ging es um Internet in Bus und Bahn. Auf der VRR-Ebene wurde auch schon dazu diskutiert.

Natürlich gibt und gab es schon freies WLAN. Es gab auch mal ein flächiges Angebot der TMR, einer städtischen Telekommunikationstochter. Dabei musste man sich registrieren. Gemeint ist mit der Initiative, dass da jetzt etwas einheitliches in der Fläche entstehen soll. Dabei verstehe ich flächig, dass es aber zunächst auch mal mit einer Abdeckung der HotSpot, als von Plätze und Parks und öffentlichen Gebäuden kommt. Das Konzept der BO-Marketing wird Antworten.
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06Jul/12
Zweifarbig zerissenes Guy Fawkes Maske auf Zeitungspapier

Netzpolitischer Konflikt der CDU am Beispiel ACTA

Zweifarbig zerissenes Guy Fawkes Maske auf Zeitungspapier

Split Guy Fawkes: It is complicated!

Das EU-Parlament hat diese Woche das ACTA-Abkommen endgültig abgelehnt. Das ist gut so. ACTA war inzwischen zu Symbol geworden für Überwachung der Bürger und der einseitigen Stärkung der Rechte der Verwerter zu Lasten der Urheber und Nutzer. Ob das in dem Umfang gerechtfertigt ist, sei dahin gestellt. Als Symbol ist die Wahrnehmung des ACTA-Abkommens einseitig aufs Internet beschränkt. Es zählt, dass die öffentliche Akzeptanz des Inhalts und der Art des internationalen Aushandelns des Abkommens hinter verschlossenen Türen nicht durchsetzungsfähig war. Diesmal. Weitere Abkommen werden kommen. Es wird sich zeigen, ob die Akteure daraus gelernt haben, ob sich ähnliches unter anderem Namen durchsetzen lassen wird und ob dagegen wieder so viel Widerstand mobilisierbar ist. Ich denke, dass das möglich ist. Ich bin der Meinung, dass Politiker dazu lernen. Auch wenn das Lernen vielleicht nicht die Inhalte, sondern die Erfahrung der Stärke des öffentlichen Protests betrifft, so ist dies am Ende gleich.
Dieser Beitrag zeigt den Lernprozess innerhalb der CDU (und ohne CSU) auf.

Es erreichte mich heute der „Brief aus Straßburg“, einer dieser Rundschreiben und Rund-Emails, mit der Abgeordnete übre ihre parlamentarische Arbeit und meist auch der Pressestelle der Fraktion berichten. Und meine hiesige Abgeordnete Dr. Renate Sommer aus Herne schrieb darin zu ACTA. Ich habe Sie nicht als jemanden kennengelernt, die Themen aus dem Weg geht. Sie ruft sogar persönlich an, wenn sie Kritik gewahr wird. Dennoch stutze ich über Brief und Kommentar auf Facebook, denn sie bekennt:

Da wir Christdemokraten die Verschiebung der Abstimmung nicht durchsetzen konnten und der Meinung sind, dass man nicht über etwas entscheiden kann, dass sich noch in der Überprüfung befindet, enthielten wir uns letztlich der Stimme. Durch die Ablehnung des Abkommens sind also weiterhin zig-tausend Arbeitsplätze in Europa und weit darüber hinaus gefährdet. Ich bin nach wie vor überzeugt, dass wir ein internationales Abkommen brauchen, um Produktfälschung, Piraterie und weitere Verletzungen der Rechte geistigen Eigentums zu bekämpfen, europäische Innovationen zu fördern und damit Arbeitsplätze zu sichern.

Tags zuvor erreichten mich andere Meinungsäußerungen, wenn auch aus anderen Parlamenten, zum Beispiel von der Bundestagsabgeordneten Dagmar Wöhrl MdB, allerdings von der CSU, siehe „ACTA zeigt, wie man es nicht machen sollte“ (04.07.2012). Die Äußerung passte mir auch nicht richtig ins Bild, da am 12. Juli erst die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein „Diskussionspapier zum Urheberrecht und zur digitalen Gesellschaft“ veröffentlicht hatte. Dies lies hoffen, was ich in einer Sprechstunde auch meinem heimischen Bundestagsabgeordneten Norbert Lammert MdB mitteilt. Er kannte den Diskussionsstand, die Kritik an Äußerungen von Ansgar Heveling MdB (CDU) früher in diesem Jahr, und war auf dem Parteitag, bei dem die CDU Bochum einstimmig beschloss, die Ziele der Initiative Faires Urheberrecht einiger CDU-Politiker zu unterstützen.
Sicher, das ist eine ganze Bandbreite unterschiedlicher Themen. Dennoch passt eine Verteidigung von ACTA – selbst wenn nachgebessert – nicht recht ins Bild, da es den netzaffinen Fortschritt der CDU, der sich abzeichnet, zu konterkarrieren scheint. Dabei geht es nicht um die Abschaffung geistigen Eigentums, sondern um einen fairen Ausgleich, zu dem die einseitige, unverhältnismäßige Stärkung der Rechte der Verwerter nicht passt.

Kein einheitliches Abstimmungsverhalten der CDU im EU-Parlament

Aber schaue ich mir an, wie die CDU im Europäischen Parlament abgestimmt haben soll – mit Enthaltung -, dann ergibt sich mit Blick auf das von der Digitalen Gesellschaft veröffentlichten Abstimmungsverhalten der deutschen Europaabgeordneten (via netzpolitik.org: „ACTA: Das Abstimmungsverhalten der 99 deutschen MEPs“) ein anderes Bild:

pro ACTA (5) Enthaltung (19) contra (11)
Albert Deß
Godelieve Quisthoudt-Rowohl
Klaus-Heiner Lehne
Karl-Heinz Florenz
Michael Gahler
Daniel Caspary
Herbert Reul
Christian Ehler
Renate Sommer
Axel Voss
Markus Pieper
Horst Schnellhardt
Birgit Schnieber-Jastram
Peter Jahr
Elisabeth Jeggle
Dieter-Lebrecht Koch
Werner Kuhn
Peter Liese
Doris Pack
Andreas Schwab
Thomas Ulmer
Sabine Verheyen
Joachim Zellen
Birgit Collin-Langen
Werner Langen
Hermann Winkler
Burkhard Balz
Elmar Brok
Ingeborg Grässle
Martin Kastler
Christa Klaß
Thomas Mann
Hans-Peter Mayer
Hans-Gert Pöttering
Reimer Böge
Angaben übernommen von der Digitalen Gesellschaft.
Kursiv gedruckt sind die 9 Europaabgeordneten der CDU NRW.

Die Gruppe der CDU/CSU im Europäischen Parlament hat sich nicht geschlossen enthalten.
Es gibt Befürworter, aber deutlich mehr Gegner des Abkommens. Die Gruppe derer, die sich enthalten haben, ist jedoch die deutlich größere. Das Abstimmungsverhalten ist laut Renate Sommer MdEP auf formelle Aspekte zurückzuführen, da trotz der Ablehnung durch 5 von 5 Ausschüssen des EU-Parlaments nicht auf ein Gutachten des Europäischen Gerichtshof auf Vereinbarkeit des ACTA-Gutachtes mit europäischem Recht gewartet werden sollte. Es ergibt Sinn, erst auf ein Gutachten zu warten, um dann abwägen zu können. Auf der anderen Seite braucht eine klare politische Ablehnung keine weiteren Gutachten.

Formale Ausflüchte sind aber in der Politik immer ein Ausweg, wenn in der Sache nicht entschieden werden kann oder soll. Es dient dem Zudecken oder dem Vermeiden von Konflikten. Letzteres scheint mit hier der Fall zu sein, denn in Deutschland tobt eine Debatte um eine Novelle des Urheberrechts, die lange fällig war und weiter durch die Wahlerfolge der Piraten an Fahrt gewonnen hat. Die Konfliktlinie geht dabei mitten durch die CDU.

Zwei Lager stehen sich beim Thema Urheberrechte in der CDU gegenüber

Es stehen sich gegenüber die Verfechter einer Stärkung der Rechte der Verwerter, oft mit Urhebern verwechselt, und Vertreter eines neuen Kompromisses zwischen den Urhebern, Verwertern und den Werknutzern. Die ersteren betonen die Bedeutung des geistigen Eigentums für die Wertschöpfung, die Wirtschaft. Die anderen sehen auch Interessen der Verbraucher und eine deutliche Veränderung der technischen Rahmenbedingungen und daraus resultierender Änderungen im Nutzerverhalten. Ein Urheberrecht, das Nutzer in großem Umfang kriminalisiert oder unter Generalverdacht stellt, kann nicht richtig sein. Vorsichtig bezeichne ich diese Vertreter als die bürgerrechtlichen Gruppen gegenüber der wirtschaftspolitischen Gruppe.

Die radikale Aufgabe des geistigen Eigentums nach Geschmack der Piraten, wird es mit keiner Gruppe geben. Die Zeit ist aber auch vorbei, bei der eine einseitige Stärkung des Urheberrechts bei der Überwachung und Verfolgung als Reparatur eines Details genügt hätte. Es ist Zeit für Änderungen an den Grundlagen. Da das Urheberrecht in europäische und internationale Abkommen eingebunden ist, ist eine Reform schwierig. Es ist eine komplexe Aufgabe, da keine Lösung klar auf der Hand liegt und diese zumindest kurzfristig zu Lasten einzelner Betroffener gehen würden. Das wird ein langer Prozess, bei dem radikale Forderungen aufeinander stoßen. Und dieser Prozess läuft derzeit in der Volkspartei CDU, einer für das Urheberrecht mitverantwortlichen Regierungspartei – selbst wenn formal mit dem Justizministeriums ein FDP-Ministerium die Federführung hat. Das macht jedoch auch nicht einfacher.

Vorsichtig wage ich die Prognose, dass der stark wirtschaftspolitisch dominierte Flügel auf dem Rückzug ist. Zwar steht die CDU in einem ersten Reflex wirtschaftlichen Erwägungen offen gegenüber, aber die Argumente haben hier nicht überzeugt. Mit dem Wirtschaftsrat der CDU/CSU e.V. hat sich eine CDU-nahe Gruppe früh zu den Zielen des Netzwerks Initiative Faires Urheberrecht bekannt. Die Existenz einer solchen Initiative zeigt, dass es in der inhaltlichen und geographischen Breite der Partei genügend Interessenten hierfür gibt. Ein weiteres Zeichen ist die Vorlage eines Diskussionspapiers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Es sagt: Wir haben das Problem erkannt. Die Diskussion um neue, bessere Lösungen läuft. Die Abstimmung der Europaabgeordneten de CDU, die alle als Gäste der CDU/CSU-Bundestagsfraktion angehören zeigt, dass noch keine endgültige Richtungsentscheidung getroffen ist, keine Lösung gefunden wurde. Das Abstimmungsverhalten lässt aber hoffe.

Meines Erachtens wird in Deutschland, wenn nicht Europa, jegliches Anti-Piraterie-Abkommen, das Urheberrechtsfragen umfasst, scheitern, solange bis ein neuer Kompromiss fürs Urheberrecht ausgehandelt wurde.

Zum Schluss noch ein Zitat von vorgenannter Dagmar Woehrl MdB (CSU) zu ACTA:

Verstehen Sie mich nicht falsch, es steht außer Frage, dass wir bei der Produkt- und Markenpiraterie neue Regelungen benötigen, die zum einen den aktuellen Entwicklungen im Hinblick auf die Digitalisierung der Bevölkerung und zum anderen der immer weiter fortschreitenden globalen Vernetzung Rechnung tragen. Aber ACTA schien mir nicht der richtige Weg zu sein, um die dringend benötigte Rechtssicherheit und auch einen dauerhaften Rechtsfrieden zu erreichen. Die hitzige und ideologische Debatte rund um eine Reform des Urheberrechts in Deutschland zeigt zudem, dass alle, die jetzt nach mehr Beteiligung rufen, auch bereit sein müssen Abstriche zu machen.

19Apr/12
Erfolg beim Verkauf Haifisch photocase

Abgeordnetenwatch entpuppt sich als Registerhai

„Buchen Sie noch heute und sichern Sie sich den Frühbucherrabatt!“ fordert mich heute Abgeordnetenwatch auf, das selbst ernannte Portal, das angeblich nicht erreichbare Politiker erreichbar machen will. Abgeordnetenwatch? Das ist ist dieses sich quasi-staatlich gebärdende Register von Abgeordneten und solchen, die es werden wollen. Da ich gerade für die CDU im Landtagswahlkreis 109 kandidiere, soll ich jetzte Geld bezahlen, um mein Profil zu erweitern. Ich habe noch gar nichts eingegeben in mein Profil, nicht einmal die Musterantworten, die für CDU-Kandidaten vorbereitet wurden.

Seit Tagen kommt schon Werbung von denen für sich. Mit einer für 129 €, später dann für 149 €, kaufbaren Erweiterung könnte ich dann ein Profilbild einstellen, ja sogar einen Lebenslauf, eine Selbstdarstellung und einen Terminkalender. Was soll das? Ich hab ‚ne Internetseite, ja mehr als eine, die im Internet auffindbar ist. Die Kosten decken in keinem Fall die möglichen Kontaktaufnahmen. Für den Preis könnte ich drei Abendessen sinnvoller versteigern, bei denen mehr Bürger mit mir sprechen könnten.

Selbsternannte Überwacher
Von den wenig transparenten, selbsternannten Überwachern von Abgeordnetenwatch halte ich wenig. Da hilft auch ihre vor sich her getragene, beworbene Zusammenarbeit mit dem WDR und Spiegel Online (SPON) nicht. Da hilft auch nicht, dass die Geschäftsführerin von SPON aus Wattenscheid, also meinem Wahlkreis, kommt. Das mit dem Angebot verbundene Geschäftsmodell ruiniert den letzten Rest einer Reputation, da es den Eintrag im Register der Abgeordneten und Kandidaten in Form und Umfang von Geld abhängig macht. Die selbsternannten Überwacher wollen sich von den Überwachten bezahlen lassen. Wie vertägt sich das mit deren Grundverdacht – allein schon durch den Namen – gegen Politiker? Das Verhalten unterscheidet sich kaum von Praktiken anderer „Registerhaie“. Dahinter stehen Firmen oder Organisationen, die vorgaukeln, mit irgendeiner Aktion sei notwendigerweise der kostenpflichtige Eintrag in einem Register nötig. Bei Gewerbe-, Patent- oder Gebrauchtsmusteranmeldungen kommt sowas zum Beispiel vor. Im schlimmsten Fall kommt plötzlich eine Rechnung. Und jetzt auch bei Politikern, die als Kandidat zur Landtagswahl in NRW (und vermutlich nicht nur da) antreten. Ich sage dazu: Ein Kandidat braucht keinen Eintrag bei Abgeordnetenwatch und bestimmt keinen kostenpflichtigen.
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13Apr/12
Vorerst keine TLD .ruhr

Keine TLD .ruhr

Vorerst keine TLD .ruhr

Vorerst keine TLD .ruhr

Die Endung „.ruhr“ für Internetadressen wird es sobald nicht geben. Die Antragsfrist bei der zuständigen ICANN ist am Donnerstag, den 12. April 2012 abgelaufen. Drei Monate lang war es möglich, Anträge auf weitere top level domains (TLD) zu stellen, wie zum Beispiel die existierenden .info, .de, .com und .org. Eine Antragstellung war einmal hier und da diskutiert worden, aber stets versandet

Wesentlicher Aspekt gegen eine Registrierung von .ruhr ist meines Erachtens der Preis gewesen. Der Beginn des Registrierungsverfahrens hätte 185.000 € gekostet, rund 145.000 € gekostet. Hinzu wären noch die Kosten für die eigene Antragsbearbeitung gekommen, später dann den Betrieb dieser Endung. Und da ist dann niemandem ein mir bekanntes Konzept eingefallen, um eine Kostenteilung zwischen verschiedenen Akteuren – Region (Regionalverband Ruhr), Wirtschaft (z.B. Initiativkreis Ruhr) – zu erreichen. Das allein aus Steuergeldern zu finanzieren wäre mir zu teuer und riskant.

Wie groß der Nutzen wäre, Mängel in der Metropolwerdung mit einer eigenen TLD zu verklammern, fällt mir bis heute schwer einzuschätzen. Ebenso schwer ist zu beurteilen, ob für .ruhr eine Nachfrage bestünde. Das hängt dann auch wieder von einem Konzept für die reale, wie die virtuelle Metropole Ruhr ab.

Der Zug ist zunächst einmal weg.


Bild: „Laptop tiefer gelegt“ von tac6 / photocase.de

14Mrz/12
BOAH von cydonna / photocase.com

BOAH: CDU und SPD in Bochum für Novellierung des Urheberrechts

BOAH von cydonna / photocase.com

BOAH

Boah, dachte ich mir, dass ist ja mal ein Zusammentreffen politischer Beschlüsse. So Kreisparteitag der CDU und Unterbezirksparteitag der SPD in Bochum befassen sich außer bei der Aufstellung kommunalpolitischer Programme eher am Rande mit Anträgen aus den eigenen Reihen zu diversen Themen befassen. Dann scheint es mir weniger seltener in diesen Fällen, dass es um die gleichen Themen geht. Bei Beschlüssen der beiden Parteitage von CDU und SPD geht es sogar in die gleiche Richtung: Sowohl CDU (03.03.2012) und SPD (12.03.2012) haben sich innerhalb von 9 Tagen für eine Novellierung des Urheberrechts ausgesprochen. Was schließe ich daraus? Es gibt wirklich Handlungsbedarf. Das Problem hat sich aufgestaut, da es mit einigen kleineren Änderungen im Gesetz nicht getan ist.

Den Beschluss der CDU habe ich (CDU) in diesem Blog dokumentiert: [Update] CDU Bochum: ‘Faires Urheberrecht’ wird beraten
In Jens Matheusziks (SPD) Pottblog findet sich der Beschluss zum UrheberInnenrecht hier: SPD Bochum beschließt bei Parteitag Resolution gegen ACTA und für eine Reform des Urheberrechts

Ich zitiere aus dem Beschluss der SPD:

ACTA macht den zweiten Schritt vor dem ersten. Mit der Ratifizierung des ACTA-Abkommens würde das existierende UrheberInnenrecht zementiert und seine Durchsetzung gesichert. Dabei werden die Zeichen der Zeit verkannt. Durch den rasanten technischen Wandel der digitalen Gesellschaft sind neue Produktions- und Konsumformen entstanden, die längst gesellschaftliche Praxis sind, sich aber häufig in einer urheberrechtlichen Grauzone befinden. Anstatt diese nun endgültig zu kriminalisieren, stünde es einer progressiven Kraft wie der SPD gut zu Gesicht, in die Diskussionen um eine Reform des UrheberInnenrechts einzusteigen und für eine modernes und zeitgemäßes UrheberInnenrecht einzutreten. Auf der Basis eines reformierten UrheberInnenrechts ist dann auch die Verabschiedung eines internationalen Vertrags zum Schutz eines reformierten UrheberInnenrechts möglich und sinnvoll.

Bei der CDU ging es um die Unterstützung einer Initiative von CDU’lern: www.faires-urheberrecht.de
Nachstehend der Beschluss und der erste Absatz der umfangreicheren Begründung:

Die CDU Bochum unterstützt die Initiative Faires Urheberrecht.

Zukünftige Novellen des Urheberrechts sollen drei Leitlinien folgen:

1. Rechtsvereinfachung

2. Fair-Use-Prinzip

3. Keine Netzsperren

Begründung

Das Internet ist für viele Menschen Teil des Alltags, wirtschaftliche Grundlage, Informationsquelle, Kommunikationsmittel, Werkzeug politischer Arbeit und Forschungsgegenstand. Allerdings wirft die Nutzung viele rechtliche Fragestellungen und Probleme auf. Alte Gesetze passen nicht auf geänderte gesellschaftliche Bedingungen und technische Gegebenheiten. Neue Lösungen müssen gefunden werden, die gegensätzliche Ziele vereinbaren, die Freiheit und Sicherheit vereinen.

[…]

Ich gehöre zu den Initiatoren, den Antragstellern, bei der CDU. Ich befasse mich auch damit und kenne einige aus der Initiative Faires Urheberrecht. Mir ist auch klar, dass die Beschlüsse als Reaktion auf die Existenz der Piratenpartei angesehen werden können. Es dauert aber auch einfach länger, bis die Volksparteien mit einer weniger internetaffinen Mitgliederschaft und entsprechenden Mandatsträgern sowas wahrnehmen und aufnehmen. Das Thema der Novellierung des Urheberrechts wird mit Sicherheit in der Mitte des politischen Spektrums ankommen. Es steht auf der Agenda, auch wenn’s noch nicht in der Lokalpresse steht.


Bild: BOAH, von cydonna photocase.de

31Jan/12
Windmühle

Fair-Use im Urheberrecht: Die Rechte der Werknutzer berücksichtigen

Als eine Antwort auf den polemisierenden Gastbeitrag von Ansgar Heveling MdB (CDU) im Handelsblatt erschien dieser Artikel auf www.ruhrbarone.de mit unter dem Titel „Kritik an Heveling aus der CDU: Fair-Use statt Netzsperren!„.

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht auch im digitalen Zeitalter für einen starken Schutz des geistigen Eigentums. Das deutsche Urheberrecht ist ein Eckpfeiler des Rechtsstaates und der sozialen Marktwirtschaft. Es stellt sicher, dass kreative Leistung sich auch weiter lohnt. Dieses müssen wir weiter sichern“,

heißt es in einer Pressemitteilung der Bundestagsabgeordneten Angar Heveling (CDU) und Dr. Günter Krings (CDU). Und ich pflichte Ihnen bei. Die Anerkennung und der Schutz geistigen Eigentums ist ein Erfolg und Teil des Erfolgs der bürgerlichen Gesellschaft. Das Urheberrecht gewährleistet, dass der Schöpfer eines Werkes – der Urheber – an den Früchten seiner geistigen Arbeit zumindest teil hat, oftmals finanziell. Die Werke können Musik, Bilder, Texte, Design, Kunst und in einem erweiterten Sinne auch technische Erfindungen, Patente, sein. Hinzu kommen auch neue Formen wie Internetseiten, Programme und Computerspiele.

Windmühle

X in the sky / Windmühle

Die Modifizierung eines Eigentumsbegriffs
Zu früheren Zeiten war das Eigentum an Grund und Boden allein vertikal durch die Grundstückgrenzen begrenzt. Ein Grundstück war über seine Fläche zweidimensional beschrieben. Dem Eigentümer stand es bis zum Erdmittelpunkt zu, seitdem sich die Ansicht durchgesetzt hatte, dass die Erde keine Scheibe ist. Und auch zum Himmel hin gab es keine Grenze, was mit der Vorstellung, dass da irgendwo der Weltraum beginnt und die Erde sich dreht, nicht mehr einfach in Einklang zu bringen ist. Flugzeuge verletzen entsprechend dieser überkommenen Vorstellung zwingend das Eigentumsrecht der Grundstückeigentümer. Doch das Recht hat sich weiter entwickelt. Unter den Grundstücken liegen Bergfelder, deren Eigentümer die Abbaurechte für Bodenschätze gehören. Für Schäden an der Nutzung der Bodenschätze sind sie den Grundstückeigentümern ersatzpflichtigt. Der Luftraum über meinem Grundstück gehört mir nicht uneingeschränkt und ich muss die Regeln des Nachbarschaftsrechts, des Umweltrechts und allerleich baurechtliche Vorschriften beachten. Trotz all dieser Einschränkungen gegenüber der ursprünglichen Realisierung der Idee des Eigentums an einem Grundstück ist die Idee erhalten geblieben. Das Privateigentum ist weiterhin gewährleistet.

Der Fortschritt hat Vervielfältigen und Verbreiten verändert
Die Idee des geistigen Eigentums ist im Netz in Gefahr„, polemisiert Ansgar Heveling MdB im Handelsblatt, „Es lohnt sich, unsere bürgerliche Gesellschaft auch im Netz zu verteidigen„, fordert er von den Citoyen, die für das Recht auf Privateigentum im Internet einstehen sollen. Was ist geschehen, das den Abgeordneten Heveling dazu bringt „einen klaren Rechtsrahmen“ zu fordern, den er ausweislich seiner Pressemitteilung zum Vorschlag der us-amerikanischen SOPA-Gesetzgebung auf „notwendige Instrumente“ für „Ermittlungsbehörden“ beschränkt? Mit dem technischen Fortschritt haben sich die Wege der Vervielfältigung, der Verbreitung und Verarbeitung vieler Arten an Werken geistigen Eigetums verändert.

Einst beschränkte die Technik die Weitergabe, denn die Fotokopie einer Fotokopie war schlechter zu lesen als das Original. Und die Fotokopie einer Fotokopie einer Fotokopie war es um so mehr. Das Kopieren von Musik via Audiokassetten, bereits einfacher als von Tonband zu Tonband, war ebenfalls nicht verlustfrei möglich, wie es heute die Weitergabe digitaler Dateien ist, zum Beispiel von MP3-Dateien. Diese können zudem zwischen verschiedenen Geräten beliebig ausgetauscht werden: zwischen Computern, MP3-Spielern, Telefonen, DVD-Spielern – iPhone, iPads, iPods, iMacs. Die einstigen physikalisch bedingten Schranken wurden durch die Entwicklung digitaler Technik und weltweiter Computernetze – dem Internet – beseitigt. Das ist gut so und hat positive Entwicklungen bewirkt.

Die Idee des geistigen Eigentums hat sich verändert
Allerdings hat dies die Bedeutung des Urheberrechts im Alltag der Menschen erhöht. Früher kamen sie aufgrund physikalischer Beschränkungen damit nicht spürbar in Berührung. Abmahnungen befassten Privatmenschen weniger bis nicht. Die Vervielfältigung und Weitergabe in neuer Form und neuen Ausmaßen hinsichtlich der möglichen Reichweite ist nicht nur für das Leben der von Ansgar Heveling so genannten „digitalen Avantgarde“ mit ihrem „Nerdismus“ relevant, sondern für jedermann, der sich sich mit digitaler Medientechnik befasst. Dazu gehören die Nutzer von DVD-Spielern, von Mobiltelefonen und des Internets wie auch die Eltern von Kindern, die diese benutzen. Die Forderung, Kinder müssen rechtzeitig den Umgang mit Computern, modernen Medien und deren Inhalten erlernen, lässt sich in einer freiheitlichen Gesellschaft nicht vom Erlernen des Umgangs mit den digitalen Medien mehr trennen. Und spätestens dann steht der Kontakt mit dem Urheberrecht an. Und es ist auch gut, wenn der Citoyen als Privatmensch oder als homo oeconomicus damit selbstverantwortlich umzugehen weiß. Nur leider ist das nur wenigen möglich.

Hevelings „Eckpfeiler des Rechtsstaats“ stammt aus der Zeit vor Digitalisierung und Internet. Wir brauchen weiterhin einen Schutz des geistigen Eigentums, aber wir müssen uns darauf berufen, was dieses geistige Eigentums ist und wessen Leistung das Urheberrecht schützt. Wie sich das Recht am Grundeigentum verändert hat, benötigen wir eine Reform des Urheberrechts. Wir brauchen keine stärkere Kontrolle des Citoyen. Wie Don Quichote nichts gegen Windmühlen ausrichten konnte, wird Ansgar Heveling nicht die Digitalisierung und das Internet mit Folgen aufhalten können.

Eine grundlegende Novellierung des Urheberrechts ist erforderlich
Das Urheberrecht bedarf einer grundlegenden Novellierung. Manchem Juristen fällt es schwer, das Recht vom Menschen aus zu denken. Es bleibt bei Forderungen nach einfachen Rechtsergänzungen nach stärkeren Kontrollen oder einer Privatisierung von Kontrollen. Das löst die grundlegenden Probleme nicht. Bei einer Novellierung müssen die Rechte der Schöpfer, der Kreativen, geschützt werden. Und das gilt auch, aber eingeschränkter, für die Rechte derer, die davon leben, dass sie diese Werke verbreiten und vervielfältigen. Auch ist ein Abwägen der Interessen zwischen letztgenannten und den Schöpfern notwendig.

Die Rechte der Werknutzer berücksichtigen
Und dann müssen wir unter den neuen Bedingungen jetzt auch die Rechte der Werknutzer mitdenken. Ihre Anliegen spielten aufgrund fehlender technischer Möglichkeiten bisher keine große Rolle. Aber in einer Welt, in der jeder potentiell und ohne Mühe zum Sender, zum Schöpfer, Vervielfätiger und/oder Verbreiter werden kann, müssen wir an den Citoyen denken. Wir müssen auch dann an ihn denken, wenn er sich seiner Rolle nicht bewusst ist. Dies gilt für den Citoyen als Privatmensch und als homo oeconomicus, der auf die Werke anderer zugreifen will. Wo die Grenzen zwischen den Interessen sind, muss politisch neu ausgelotet werden. Wie Ansgar Heveling spreche ich mich gegen Netzsperren und jegliche Zensur aus, aber Ansgar Heveling vergisst die Interessen des Werknutzers. Für die Werknutzer müssen wir eine neues Prinzip entwickeln: das neue Fair-Use-Prinzip.

Wir brauchen ein neues Fair-Use-Prinzip
Es ist so zu formulieren, dass es den Interessen der Menschen und damit ihrem Umgang mit Technik entspricht und und dass es einen leicht verständlichen Ausgleich zwischen den Rechten der Urheber und der Werknutzer schafft. Wir stehen noch immer erst am Anfang einer Diskussion um ein Fair-Use-Prinzip. Eine sogenannte Kulturflatrate als Pauschalabgabe für eine Verwertungsgesellschaft stellt nur eine mögliche Lösung neben anderen dar.

Rechtsvereinfachung, Fair-Use-Prinzip, Keine Netzsperren!
Das Bild von der Entwicklung des Verständnisses von Eigentum an Grund und Boden sei nochmals bemüht: Was das Vervielfältigen und Verbreiten digitaler Medien betrifft, befinden wir uns zeitlich kurz nach der Erfindung des Bergbaus und des Flugzeugs. Um die Diskussion für ein modernes Urheberrecht voranzubringen, unterstütze ich die Initiative der Bundestagsabgeordneten Dr. Peter Tauber (CDU), Thomas Jarzombek (CDU), Dorothee Bär (CSU) u. a. – siehe www.faires-urheberrecht.de. Mögen Sie ihren Fraktionskollegen Ansgar Heveling bekehren zu allen drei Leitlinien: Rechtsvereinfachung, Fair-Use-Prinzip, Keine Netzsperren!

09Aug/10

StudiVZ ab sofort ohne mich

Heute um 17.49 Uhr war es endlich soweit: Nachdem ich noch ein paar von mir angelegte Gruppen gelöscht hatte, habe ich meinen Zugang – neudeutsch: account – für StudiVZ gelöscht. Ursprünglich war ich mal von MeinVZ zu StudiVZ umgezogen, da ich mit dem Konzept der verknüpften Plattformen nicht klar kam, denn die meisten meiner Bekannten waren bei StudiVZ und nicht bei MeinVZ. Die Oberfläche dort passte auch nie mit meiner Studienvergangenheit zusammen.

So mancher Pinnwandkommentar hat mich auch eher genervt, wie auch dieser übertriebene Spaßcharakter der Seite. Allerdings habe ich hin und wieder auch mal jemanden gegruschelt. Das ist nun vorbei. Ich findet mich weiterhin auf Facebook und Xing.

04Mrz/10

Politik und Lernen – Folge: Das Internet

Am Mittwoch wurde ich hochgeschreckt durch einen Anruf, der mich auf Äußerungen des neuen Generalsekretärs Andreas Krautscheid MdL in der Presse hinwies, z. B. hier.  Und das roch auch wieder gleich nach Generalverdacht gegen Blogger, Journalisten und vielleicht sogar alle Internetnutzer. Darunter auch einige, die ich zum Teil kenne. Okay, ich übertreibe. Aber mit dieser übersteigerten Beschreibung will ich einen Reflex beschreiben, den ich gerade von älteren Politikern – vielleicht besser als netzfern bezeichnet – kenne. Aber vielleicht gab’s auch nur ein paar ungeschickte Äußerungen und Journalisten, die diese überzeichneten. Denn es gibt auch Journalisten mit denkwürdigen Reflexen gegenüber Internet, Bloggern und bloggenden Kollegen. Ein Beitrag im ‚CDU NRW/Blog‘ mit einem Video von Andreas Krautscheid MdL klärt jedoch auf, dass es darum nicht gehe.

Vielleicht war die Choreographie der Ereignisse nicht glücklich, vielleicht waren nicht alle Äußerungen …, vielleicht wurde Hervorhebungen falsch gesetzt …. oder vielleicht werden wir Zeuge eines Teils eines politischen Lernprozesses. Was weiß ich.

Zwei Dinge will ich auseinandergehalten wissen:

1. Ein Unternehmen oder eine Organisation hat das Recht wie auch natürliche Personen ihre Daten, Unterlagen und Gespräche zu schützen. Das gilt auch für die CDU. Das gilt auch für die CDU als Arbeitgeber gegenüber ihren Angestellten innerhalb eines politischen Tendenzbetriebs. Daher ist auch eine Strafanzeige gerechtfertigt. Allerdings halte ich den Erfolg von Ermittlungen für gering. Aber vielleicht geht es auch darum ein Zeichen zu setzen, dass es so nicht geht. Das ist nicht verwerflich. Im Verhältnis zwischen unabhängigen Inhabern eines freien Mandats mag das anders aussehen.

2. Journalisten und auch die anders gearteten Blogger sollten in einem freiheitlichen System Daten, die Ihnen „zugespielt“ werden, auch verwerten dürfen. Dies ist zu unterscheiden von aktivem „Ausspionieren“. Sie sollten aber auch selber dafür haften, was sie so verbreiten. Ich bin kein Fan anonymer Beschimpfungen, denke aber auch, dass es die Möglichkeiten zu Pseudonymität oder sogar Anonymität geben sollte. Aber dann ist hier ein Blogger oder Journalist verantwortlich. Emails zu verwerten ist in dieser Hinsicht nichts anders als andere Dokumente zu verwerten.

Und auch, wenn der Tendenzbetrieb CDU wie jede Partei aufgrund der politischen Rahmung ein besonderer ist, ist das alles recht unspannend. Aktivitäten müssen auch selber politisch bewertet werden. Das wird in Düsseldorf auch geschehen sein.
Es bleiben einige, die die Wirkung des Internets auf Politik noch nicht erahnen. Die dürften noch ein paar Verständnisprobleme und das Bedürfnis haben, die Zeit zurückzudrehen. Aber wie eingangs berichtet: Das ist hier laut Video nicht der Fall.

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08Nov/09

CDU-Experimente mit dem Internet

„Keine Experimente“- dieser uralte Wahlkampfslogan aus einer Zeit deutlich vor meiner Geburt fällt mir manchmal ein, wenn ich an den Umgang „der CDU“ mit dem Internet denke. Meine Probleme rühren meist daher, dass a) das Internet zu wenig durch die Funktionäre rezipiert wird, was auch etwas an der Altersstruktur als Volkspartei liegen mag. Dabei sollen es gerade Ältere sein, die die Internetseiten von den Ortsverbänden bis zur Bundespartei besuchen. Wird das Internet als Medium begriffen und sogar eingesezt, dann sind b) die Besonderheiten des Mediums nicht klar. Das Internet wird wie ein großer zu kontrollierenden Zeitungsmarkt mit einem klaren Rückkanal begriffen. Dabei wird davon ausgegangen, dass die verbreiteten Botschaften zu kontrollieren seien.

Heute will ich mich aber gar nicht ärgern, sondern mal auf das Positive hinweisen. Folgende Ansätze des Einsatzes des Internets aufzeigen:

  1. Vor etwas fünf Jahren haben sich an verschiedenen Orten Content Management Systeme etabliert. Ich selber sehe, dass bei der CDU in Bochum und Essen sowie der CDU Ruhr. Es gibt inzwischen auch Agenturen, die Pakete für Organisationseinheiten anbieten. Daran schließen sich auch Videos, MP3s  etc. an. Ein Kreisverband hat eine ehemalige Journalistin für die Medienarbeit angestellt. Newsletter ersetzen an verschiedenen Orten, die Rundbriefe an Mitglieder. Diese werden insbesondere von Abgeordneten erstellt (Lammert, Sommer etc.)
  2. Die CDU Bochum führte eine Mitgliederbefragung durch. Dies wurde auch über das Internet abgewickelt, siehe „CDU Bochum schließt Mitgliederbefragung ab“ vom 02.10.2009.
  3. Das Wahlkampfunterstüzter-Team teAM Deutschland organisierte sich übers Internet.
  4. Und heute neu: eine Online-Petition unter www.solidaritaet-mit-opel.de . Die CDU Ruhr sammelt Unterstützungsunterschriften für die Mitarbeiterinnnen und Mitarbeiter von Opel. Das war nicht meine Idee, sondern der Verbandsspitze, aber ich habe bei der Umsetzung geholfen. Ich bin mal gespannt, wie sich dies im Laufe der Woche entwickelt.

Ich denke, dass sich bzgl. Internet bei der CDU gerade auf der unteren Organisationsebene noch einiges tun wird. Im Internet fand ich neulich ein Konzept eines Landesverbandes der Piratenpartei zum Einsatz des Programm Request Tracker (RT) für die Koordination der Vorstandsarbeit. Da bin ich auch an einem Experiment beteiligt – aber nicht bei den Piraten.

04Mai/09

politcamp09: Statement-Kultur und Fortschrittsglaube

Am Wochenende 2./3. Mai fand in im Radialsystem V in Berlin das politcamp09 statt. Hier trafen Politker und Nerds zusammen. Einige waren auch beides :-) Im Sinne der Statement-Kultur, hier ein paar Gedankengänge im Nachgang:

  • Wier leben in einer Statement-Kultur. Fürs Fernsehen heißt es: Mach’s in eins-dreißig, auf alles andere sch*** ich. Bei Twitter muss alles in 140 Zeichen gepresst werden. Sonst hilft ggf. nur ein Link – siehe hierzu auch mein Beitrag zu den „10 Geboten des Twitterns„.
    Insgesamt war das politcamp’09 sehr Twitter-lastig. Nach – oder besser jetzt mit – den Blogs ist dieser SMS-ähnliche Dienst der nächste Hype in der Entwicklung des Internets. Dabei ist fraglich, ob alle Inhalte im Twitter-Format übertragen werden können.
  • Fortschrittsglaube und Legitimität. Viele der Teilnehmer halten sich für äußerst fortschrittlich bezogen auf die gesellschaftliche Entwicklung und Nutzung des Internets. Sicher sind sie irgendeine Avantgarde. Fast durchgängig wird jedoch nicht gesehen, das die Twitter-Anwender und Teilnehmer des politcamp09 nicht repräsentativ sind. Klingt hier ein Fortschritts-Glaube links orientierter Politiker durch? Die SPD war mit ca. 75 bekennenden Teilnehmern (bei 617 verkauften Karten) stark vertreten und bei vielen habe ich solche Einstellungen bemerkt. ‚Die Transformation des sozialdemokratischen Fortschrittsglauben oder gesellschaftliche Entwicklung im Internet‘ wäre ein dankbares Thema. Ausgerechnet der Genosse Klaus Lübke war’s dann, der entscheidend die Fragen stellt, wer in einem Plenum mehr als einen Hauptschulabschluss habe und wer jünger als 50 sei. Nur wenige Ausnahmen befanden sich vorort. Da wurde zwar viel gelästert, dass die Wähler der CDU aus dem Altersheim kämen und daher nicht im Netz vertreten seien. Das war ein wenig zu einfach, denn meinen Kenntnissen sind Senioren sehr wohl im Internet vertreten – ggf. nur nicht auf Twitter.  Viele im Plenum setzten sich einfach als die ganze Gesellschaft.
  • Die Diskussionen führten immer wieder dahin, wie die Politiker endlich bewegt werden können, dass Internet und Web2.0 als bedeutend für Politik zur Kenntnis zu nehmen. Die sich dafür engagierten, wollten eDemocracy. Die Legitmitätsdefizite haben sie einfach mal ausgeblendet. Fundierter waren da dann Überlegungen, die die Schnittstelle zwischen Politik und Internet beschrieben. Meine These lautet: Das Twitter diese verbessert. Allerdings arbeiten politisches und mediales Teilsystem nach anderen Regeln und zeitlichen Abläufen. Einige Sessions griffen diese Unterschiede auf, z.B. mit den Fragen nach Authentizität und Transparenz. Passt das Hinterzimmergespräch zum Medium Blog oder Twitter?
    Ich selber bleibe bei folgender These: Politiker nutzen Web2.0, um Medien1.0 zu beeinflussen. Dies ist  der soziale Anreiz der eventuell zur Bildung einer Internetdemokratie – zu edemocracy – führt. Nur wenn ein Nutzen für mindestens einen Akteur sofort konkret und greifbar da ist, wird sich das Netz in diese Richtung weiter entwickeln.
  • Und da hatte ich dann den Eindruck, dass der Hype bei den CDU-Twitterern etwas geringer ist. Ich glaube bei uns fehlt die Utopie einer elektronischen Demokratie, die wir unbedingt vorantreiben müssen für eine besseres Leben oder so. Die kommt halt einfach oder auch nicht. Auf jeden Fall ist sie noch nicht da.
  • Weitehrin gab es noch die Möglichkeit, sich zu mehr technischen Aspekten auszustauschen: Einsatz von WordPress, Methoden zum fundraising per Internet, Twitter für Journalisten, Suchmaschinenoptimierung für Politik etc.

Auf so ein camp muss ich nicht jedes Jahr, die Teilnahme hat sich aber gelohnt. Die Nachbearbeitung wird noch etwas dauern.