Tag Archives: Koalition

21Okt/14
Josef Hovenjürgen MdL (Vorsitzender des Ruhrparlaments) ud Oliver Wittke MdB8 Vorsitzender der CDU Ruhr)

Koalitionsvertrag: CDU will mit SPD und Grünen Ruhrgebiet stärken

CDU, SPD und Grüne in der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr (RVR) haben einen Koalitionsvertrag für die Zusammenarbeit in den nächsten Jahren ausgehandelt. In den jeweiligen Parteigremien beraten CDU, SPD und Grüne derzeit, ob sie den Vertrag akzeptieren. Nur mit der Zustimmung der drei Gremien ist der Vertrag gültig, der am 26. September 2014 in der Mülheimer Stadthalle unterzeichnet worden war. Und so ein Vertrag enthält Kompromisse, also Kröten, die der eine und der andere Partner jeweils schlucken muss. Am Mittwochabend berät die SPD, am Dienstagabend hat es die CDU getan.

Koalitionsvertrag RVR: A52 ist kritisches Thema

Koalitionsvertrag "Die Metropole Ruhr stärken"

Koalitionsvertrag “Die Metropole Ruhr stärken”

Die A52 ist ein schwieriges Thema für die CDU, aber auch die Grünen. Dem Text des Vertrags ist zu entnehmen, dass der Bau in Essen in den nächsten sechs Jahren nicht weiterverfolgt werde. Das ist im Umkehrschluss positiv, da zunächst in Bottrop gebaut werden kann und auch Planungen für die unhaltbaren, verkehrlichen Zustände in Gladbeck weitergehen.

Natürlich ist das insbesondere für die Vertreter der Essener CDU nicht toll. So äußerte sich auf dem Sonderparteitag, zu dem auch Vertreter aus dem Kreis Wesel gekommen waren, Bürgermeister Franz-Josef Britz als Kreisvorsitzender der CDU Essen. Die Essener CDU ist enttäuscht über dieses Ergebnis der Koalitionsverhandlungen, wird selber das Projekt A52 auch weiterbetreiben. Da aber dem Vertrag ansonsten viel Gutes abzugewinnen sei, wollen sich die Esser nicht gegen die Koalition im RVR stemmen. Vor dieser Erklärung hatte Oliver Wittke als Vorsitzender der CDU Ruhr und Verhandlungsführer den Kompromiss und seine Konsequenzen bzw. ausbleibenden Konsequenzen erläutert. Das dürfte es den Essenern leichter gemacht haben.

Mittelstandsvereinigung vermisste Themen

Stimmkarte

Stimmkarte

Die Mittelstandsvereinigung hatte zum Koalitionsvertrag einen Entschließungsantrag eingebracht. Ihr fehlten die Themen Güterverkehr, Breitbandausbau und Reduzierung der Zahl der Verkehrsunternehmen. Roland Mitschke, Vorsitzender der CDU-Fraktion im RVR, verwies auf Aktivitäten zu diesen Themen in der letzten Zeit. Oliver Wittke verwies darauf, dass ein Koalitionsvertrag ja einzelne Themen nicht ausschließe. Schließlich riet Frank Heidenreich, selber Fraktionsvorsitzender der CDU im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr, die Forderung nach der Verschmelzung aller Unternehmen anders zu fassen. Dem so geänderten Entschließungsantrag folgte der Parteitag schließlich bei einigen Enthaltungen.

Koalitionsvertrag RVR: Einstimmig angenommen.

Vor dem Entschließungsantrag war jedoch über den Koalitionsvertrag abgeschlossen worden. Das Ergebnis war überwältigen: Einstimmig. Ein Zeichen für die Geschlossenheit der CDU Ruhr, die mit Josef Hovenjürgen den Vorsitzenden des Ruhrparlaments stellt – quasi den Bürgermeister des Ruhrgebie

Josef Hovenjürgen MdL (Vorsitzender des Ruhrparlaments) ud Oliver Wittke MdB8 Vorsitzender der CDU Ruhr)

Josef Hovenjürgen MdL (Vorsitzender des Ruhrparlaments) und Oliver Wittke MdB (Vorsitzender der CDU Ruhr) in der Lohnalle der Zeche Holland, Wattenscheid

Die Grünen hatten den Koalitionsvertrag bereits am 10. Oktober 2014 bestätigt – ebenfalls einstimmig. Morgen, am 22.10.2014 berät die Arbeitsgemeinschaft der SPD im Ruhrgebiet dazu. Sollte auch dort zugestimmt werden, dann gilt der Vertrag über die Zusammenarbeit.

Hier der Text der Koalitionsvereinbarung als PDF-Dokument zum Download.

24Sep/13
Grüner Politiker in Essen: Für Chancen für alle

Grünen auf dem Scheideweg: Kommt die Kretschmannisierung?

Nach dem schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl tauschen die Grünen das Personal und stellen ihr Programm auf den Prüfstand (siehe “Wir sind eine lernfähige Partei!”). Es stehen Neuwahlen zum Parteirat und Bundesvorstand an, nachdem diese ihren Rücktritt angekündigt hat. Auch formale Aspekte sind Anlass für eine Neuwahl der Gremien, da dem Bundesvorstand mehr Abgeordnete angehören, als die Geschäftsordnung erlaubt. Entscheidend für die zukünftige Entwicklung der Grünen wird, wie dieses Personal aussieht und ob sie in eine Koalitionsregierung mit der CDU eintreten. Das würde die Partei verändern.

Keine Zukunft für das rot-grüne Projekt

Grüner Politiker in Essen: Für Chancen für alle
Das rot-grüne Projekt ist dauerhaft gescheitert. Die Rolle der FDP als Mehrheitsbeschaffer für die große und die kleinere Volkspartei ist vakant. Schwarz-grün ist eine der beiden Optionen für die Bildung einer stabilen Regierung in Deutschland. Mit einer Neuauflage einer großen Koalition droht sich dieses Modell zu verstetigen für den Fall, dass es zu keiner Mehrheit links der politischen Mitte reicht. Zudem würde eine große Koalition im neuen Bundestag über eine Zweidrittel-Mehrheit (71%) verfügen und die Grünen wären nicht einmal Oppositionsführer, denn diese Rolle fällt als größerer Fraktion der Linkspartei zu. Da kann es aufstrebenden grünen Politikern recht sein, sich an einer Regierung zu beteiligen. “FÜR CHANCEN FÜR ALLE”, propagierte ein Essener Direktkandidat auf seinem Plakat.

Die Weichen zu einer schwarz-grünen Koalition werden in diesen Stunden und Tagen gestellt. Werden die Grünen eine bürgerlich-linke Partei, die dauerhaft die Nische der FDP übernimmt und nach Wegfall bisher identitätsstiftender Themen – Energiewende, Atomausstieg – inhaltlich und personell auf Wachstum setzt? Oder werden die Grünen sich fundamentatlistisch am linken Spektrum des Bundestags neben der Linkspartei einnisten ohne jegliche Option auf Regierungsbeteiligung? Da erscheint die erste Option als attraktiver, aber sie würde die Grünen verändern. Davor haben viele bei den Grünen Angst.

Unangenehme Folgen eines neuen Koalitionsmodells

Sollte es zu einer schwarz-grünen Koalition kommen, so rechnen beide Partei mit Austritten und enttäuschten Anhängern. Angela Merkel fällt als Spitzenkandidatin der CDU, die klar die Bundestagswahl gewonnen hat, die Aufgabe der Regierungsbildung zu. Ohne die FDP und mit knapp verfehlter absoluter Mehrheit stehen ihr nur SPD und Grüne als Parnter zur Verfügung. Sie wird mit beiden sprechen müssen, allein schon um den Preis jedweder Koalition geringer zu halten. Eine frühe Festlegung käme teuer. Der kleinere Partner wird immer mehr fordern, als ihm im prozentualen Vergleich zusteht. Das gilt gerade für die SPD, die 26 % der Stimmen erlangt, aber sich weiterhin in Selbsttäuschung als potentielle 40+x % generiert. Das wird die Koalitionspolitik beeinflussen und Ablehner von Rot-Grün und Schwarz-Grün zum Austritt aus der CDU bewegen.

Südwest-Grüne als Modell

Hello Kita quaengelnde Kind GrueneDen Grünen droht ein solcher Mitgliederschwund vor allem, wenn sie ein schwarz-grünes Projekt wagen. Die nur auf dem Papier bestehende Option von Rot-Rot-Grün dürfte ideologisch bedingt auch zu einigen Austritten führen. Für Schwarz-Grün wird jedoch mit einem erneuten Aufbrechen des lange ruhenden Streits zwischen dem Realo- und dem Fundi-Flügel ausgegangen. Dieser Streit dürfte mit der Vorlage eines Entwurfs eines Koalitionsvertrags beginnen. “Möge dieser Kelch an uns vorübergehen”, wird sich mancher sagen. Am Ende einer solchen Auseinandersetzung, die zu einer Regierungsbeteiligung führt, steht die Kretschmannisierung der Grünen. Bürgerlicher, konservativer würden die Grünen werden.

Grüne Kreisverbände in der Metropole Ruhr sind sehr unterschiedlich. Während die Bochumer Grünen stark links eingestellt sind, koalieren die Essener mit der CDU im Rahmen einer Viererbande im Stadtrat. Mehr bürgerliche Kreisverbände koexistieren mit eher linken Kreisverbänden. Die Einflussnahme auf Landes- und Bundesebene dürfte sich dann zwischen den Kreisverbänden dauerhaft verschieben.
Landes- und Bundesgrüne dürften den Südwest-Grünen um Ministerpräsident Winfried Kretschmann ähnlicher werden. Diese links-bürgerliche Partei, die sich als die besseren, attraktiveren und intelligenteren Sozialdemokraten darstellt, könnte dauerhaft Bestand haben. Auch die für das schlechte Abschneiden der Grünen und von Jürgen Trittin zu verantwortende Schwerpunktsetzung zu Finanz- und Sozialthemen ließe sich darin integrieren. Ein möglicher Ausweg gerade für den Vertreter des linken Flügels der Grünen? Auf jeden Fall ein Chance für die CDU, dauerhaft einen neuen potentiellen Koalitionspartner zu finden.

Reform der Energiewende notwendig

Schwarz-Grün ist ein potentielles Modell. Es wird noch eine Weile über eine Regierungsbildung in Berlin gepokert werden. Von Hannelore Kraft der SPD in NRW kommt Widerstand gegen eine große Koaltion. Machtstrategische Überlegungen zuhause dürften dahinter stehen. Auch dürfte sich eine derartige Positionierung im Alleingang für die Zeit nach der Troika – Steinmeier, Steinbrück und Gabriel – lohnen. Dabei wird verkannt, dass nach der Bundestagswahl ein wichtiges und dringendes politisches Thema neu gelöst werden muss, dass im Wahlkampf keine Rolle spielte: Die Energiewende läuft aus dem Ruder und wird teuer. Sie vernichtet Milliarden Euro, davon große Teile im Besitz von Kommunen (RWE, Steag, Stadtwerke …) und CDU-Wählern. Ein schwarz-grüne Lösung für das Problem dürfte anders aussehen als eine schwarz-rote. Werden das der gewerkschaftliche Flügel der SPD und die Kommunalpolitiker so hinnehmen, ohne auf eine große Koalition zu drängen?

06Nov/12
Trojanisches Pferd vor Musikzentrum Bochum mit Baum

Bochumer Musikzentrum: Grüne sabotieren Rathaus-Koalition

Trojanisches Pferd vor Musikzentrum Bochum mit Baum

Grüne Bochum: Zustimmen und Sabotieren zugleich

Für die Grünen im Bochumer Rat war der Bau des Musik­zentrums immer ein schwieriges Thema. Die Tendenz ist eher gegen den Bau, der Koalitionspartner SPD ist jedoch wie die CDU als größte Oppositions­fraktion im Stadrat dafür. Das führte bisher stets zu schwierigen Beschlüssen mit Formel­kompromissen und Bedingungen. Daher gibt es auch so viele “Bau­be­schlüsse” und von der Verwaltung vorzulegende Erfüllung von gestellten Bedingungen der ansonst breiten Rats­mehrheit. Im Zweifel steht die CDU an der Seite der SPD, denn beide Volks­parteien wollen die neue Heimstatt für die Bochumer Symphoniker. So konnten sich die Grünen bereits etwas schwanger stellen: Sie enthielten sich, um nicht zuzustimmen, und konnten gewiss sein, dass das Projekt entsprechend ihrer Koalitions­absprachen aufgrund einer Mehrheit von SPD und CDU zustande kam. Das ist auf die Dauer jedoch nicht sehr glaubwürdig und gefährdet jede Koalition, wenn sie nicht dauerhaft über eine eigene Mehrheit verfügt.

Gibst Du mir, dann gib ich Dir – das Spiel läuft noch zwischen Grünen und SPD in Bochum. So kann ein Haushalt ausgekungelt werden. Für Projektentscheidungen, zum Beispiel sowas wie Bau des RuhrCongress oder dem Musikzentrum, reicht es nicht mehr. Die Gegner solcher Projekte sitzen in den Reihen der Grünen selber. Das führt bei Ihnen zu Spannungen zwischen Kreispartei und Ratsfraktion. Personelle Veränderungen im Kreisvorstand sind eine Lösung, aber meist nur eine einmalige. Die Grünen bekommen die Konflikte in den eigenen Reihen, bipolar geprägt von inhaltlicher Positionierung und Erhalt der Koalition, immer schwieriger in den Griff. Das hat zu Strategien geführt, die inzwischen den Koalitionspartner SPD verärgern. Denn diese ist auf einen verlässlichen Partner angewiesen, der nicht permanent die getroffenen Beschlüsse und gefundenen Kompromisse hintertreibt. Im Rat ist zu beobachten wie der grüne Fraktionsvorsitzende sich rethorisch windet.

Die Plantanen und die Grünen

Der Baumschutz war in Bochum immer grünes Thema. Durch sie kam Bochum zu einer wenig stimmigen Baumschutzsatzung. So musste es sie treffen, als die Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen das Musikzentrum angeführt vom Piraten Dr. Volker Steude sich für den Erhalt der Plantanen einsetzten. Der Gipfel war eine peinliche Nummer mit ein paar Pornosternchen, aber die Botschaft war in der Öffentlichkeit angekommen. Schlechte Presse ist besser als keine Presse. Die Grünen wollen nicht von den Piraten marginalisiert werden, auch wenn die Piratenpartei als Ganze das Bürgerbegehren nicht betreibt. Heraus kam im Umweltausschuss einer dieser Kompromisse, die mit rethorischen Windungen vorgetragen wurden. Die Plantanen werden geholzt – für die Baugrube und die Erneuerung einer Hochspannungsleitung, die die Bochumer Innenstadt mit Strom versorgt. Als Ausgleich sollen größere Bäume als bisher von den Architekten vorgesehen gepflanzt werden und zusätzlich ein paar mehr in der Bochumer Innenstadt.
Der Kompromiss sieht aus, als hätten die Grünen beim Koalitionspartner das Mögliche herausgeholt. Natürlich hat die Crew des Bürgerbegehrens weiter protestiert, ist vor Gericht gezogen, wo der Schuss nach hinten los ging. Auch verärgerte Wutbürger würde es noch geben. Aber die Grünen sollten mit der SPD den gefunden Kompromiss der Überkompensation durch zusätzliche Baumpflanzungen mittragen. So geschah es auch beim Bau eines zusätzlichen Universitätsgebäudes.

Der grüne Trojaner E. H.

Allerdings haben die Grünen in Bochum längst einen anderen Weg eingeschlagen. Sie handeln zwar mit dem Koalitionspartner SPD Kompromisse aus, hintertreiben sie aber “außerparlamentarisch”. Für die Baumfällung zwecks Bau des Musikzentrums und Erneuerung der Stromleitung lässt sich das an einem wenig beachteten Detail nachweisen. Einer der Aktivisten, die die Stadt Bochum bzgl. der Baumfällung verklagt haben, ist ein den Grünen zuzurechnender Kommunalpolitiker. Der Bochumer Architekt Egbert Hornberg sitzt für Bündnis’90/Die Grünen neuerdings im Ratsausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Stadtenwicklung. Er ist kein Ratsmitglied, sondern “nur” Sachkundiger Einwohner, der im zugewiesenen Ausschuss mitberaten darf. Im März wurde er von den Grünen benannt. Egbert Hornberg, der zugleich 2. Vorsitzender des Bochumer Bezirks des Bundes Deutscher Baumeister, Architekten und Ingenieure e. V. (BDB), hat dadurch Zugang zu den Beratungen, zu allen öffentlichen und Unterlagen des Ausschusses. Im Rat selber sitzt er nicht für die Grünen. Und daher ist unklar, ob er an der Kompromissfindung mitgewirkt hat, daran gebunden ist oder sich zumindest daran gebunden fühlt. Sein Wissen aus den Beratungen im Rathaus kann er jedoch einsetzen, um “außerparlamentarisch” die von ihm vertretenen Interessen besser durchzusetzen. Der Diplom-Ingenieur hat es am 05.11. mit einem Antrag auf einstweilige Anordnung vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen versucht. Er ist gescheitert.

Zuvor hat Egbert Hornberg nach Befassungen in zwei Ausschüssen, wo der erwähnte Kompromiss zustande kam, versucht mit Email und einem offenen Schreiben an Oberbürgermeisterin und Ausschussmitglieder das zu ändern, was ausgehandelt worden und beschlossen worden war. (Er hat dabei in der Fußzeile eines Dokuments seine Funktionen angegeben.)

Vorstandssprecher der Grünen gibt Unterstützung

Egbert Hornberg erhielt sogar weitere Unterstützung von den Grünen, aber nicht aus der Ratsfraktion. Ralf Lottmann, der wie Egbert Hornberg zugleich betont für das Musikzentrum zu sein, gab nach Kompromiss und Beschlussfassung weitere Hilfestellungen. Ralf Lottmann ist Vorstandsprecher des Bochumer Kreisverbands von Bündnis’90/Die Grünen. (Link am 6.11.2012) Er greift also die Kompromisse seiner Ratsfraktion mit dem Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Cordes an. Mit wem soll man eigentlich bei den Grünen sprechen?

Auffällig sind die Widersprüche im Handeln der Grünen. Sie sind dafür, aber nicht so richtig und handeln dann dagegen. Die Truppe lässt sich bereits in der Führung nicht mehr auf einen Nenner bringen. Ein verlässlicher Partner sieht anders aus. Da einige Plantanen nicht gefällt worden sind, da für sie ein zusätzlicher Ratsbeschluss erforerlich ist, haben die Grünen nach einem Teil des Fällens eine Kehrtwende hingelegt, was die Ruhrnachrichten so betiteln: “Spannungen in der Koalition – Grüne setzen sich für verbliebene Platanen ein” (06.11.2012)

Ich habe oben ein paar Links auf Internetseiten mit Belegen und zu Zeitungsberichten gelegt. Mir liegen Emails und Dokumente von Ralf Lottmann und Egbert Hornberg vor. Der Ruhrnachrichtenartikel hat mich heute Abend überrascht. Ich hab da schon an meiner Karikatur gearbeitet.

13Jun/12
Rohbau Datteln IV

Rot-Grüne Willkür: Zusätzliches Verfahren für Datteln IV

Die Veröffentlichung des vollständigen Textes des neuen Koalitionsvertrags von Rot-Grün in NRW brachte es ans Licht: Die neue Landesregierung will die Entscheidung über die Genehmigung des (Weiter-)Baus des effizienteren Steinkohlekraftwerks Datteln IV in jedem Fall an sich ziehen. Es wird zwar weiterhin beteuert, dass sie “Projekte nicht in laufenden Verfahren durch Landesrecht schlechter” stellen will, führt aber gleichzeitig eine weitere Verfahrensinstanz zur Genehmigung ein. Diese neue Instanz sorgt auch dafür, dass in jedem Fall die Landesplanungsbehörde und somit die rot-grüne Landesregierung entscheiden wird. Es wird noch länger dauern.

Zurzeit prüft der Regionalverband Ruhr (RVR) als zuständige Regionalplanungsbehörde eingegangene Stellungnahmen im Rahmen des notwendigen Verfahrens zur Änderung des Regionalplans (siehe RVR-Beschlüsse vom 13.12.2010 und aktuellen Sachbericht mit Zeitschiene), in den sich später dann der Bebauungsplan der Stadt Datteln einfügen muss. Dann könnte es weitergehen mit dem Bau. Das Vorgehen dazu hat sich der RVR sogar noch mit einem zusätzlich beauftragten Rechtsgutachten (Kment) absichern lassen. Demnach gibt es für den Verfahrensausgang nach Auswertung und Bewertung aller Stellungnahmen folgende Möglichkeiten:

  • Der RVR kommt zu dem Schluss, dass eine Genehmigung versagt werden muss. Das wäre ein aufgrund der dann ausgewerteten Stellungnahmen möglicher, aber mit Blick auf den Beschluss im Dezember 2010 unwahrscheinlicher Ausgang. Eher würde ich Modifikationen erwarten.
  • Der RVR kommt zu dem Schluss, dass eine Genehmigung erteilt werden kann. Für diesen Fall, so der neue Koalitionsvertrag von Rot-Grün, will die Landesregierung selber aktiv werden.
  • Der RVR kommt zu dem Schluss, dass eine Genehmigung erteilt werden kann, wenn ein bei der Landesregierung (über die Landesplanungsbehörde, zurzeit in der Staatskanzlei der Ministerpräsidentin) beantragtes Zielabweichungsverfahren zum Landesentwicklungsplan (LEP) erfolgreich verläuft. Von dem erfolgreichen Ausgang eines solchen Verfahrens ist die Regionalplanungsbehörde RVR überzeugt. Auf jeden Fall hätte die Landesregierung die Finger im Spiel.
  • Mit gleichen Folgen kann der RVR auch zu dem Schluss kommen, dass dieses Zielabweichungsverfahren nicht erforderlich sei, aber es “vorsorglich” veranlasst werden sollte. Dr. Martin Kment schrieb in einem Gutachten für den RVR dazu: Die Vorlage der Verwaltung […] weicht nicht von den Zielen der Landesplanung ab. Gleichwohl ist ein Zielabweichungsverfahren mit Blick auf das OVG Urteil vorsorglich zu beantragen und kann erfolgreich durchgeführt werden.”
  • Ich schätze die Situation daher so ein, dass es am Ende zu einem Zielabweichungsverfahren kommen wird. Das klärt ggf., wer am Ende den Schwarzen Peter hat, nämlich derjenige der die Landesplanungsbehörde bei sich hat oder das Landeskabinett mit einer Mehrheitsentscheidung. Am Ende muss das auch noch gerichtsfest sein. Inzwischen wird das Verfahren zur Regionalplanänderung soweit gediehen sein, dass daran kein Weg mehr vorbei führt. Allenfalls eine Genehmigung seitens des RVR würde die Probleme bei Rot-Grün, der Koalition im RVR, belassen. Nur, was sollen die machen, wenn der Behördenteil des RVR als Regionalplanungsbehörde zum Schluss kommt, alles ist in Ordnung. Ein anderslautender Beschluss der rot-grünen Koalition im RVR wäre nicht zu vermitteln, zumindest nicht dem gewerkschaftlichen der SPD und den Juristen des EON-Konzerns. Also wappne man sich für ein Verfahren bei der Landesregierung.

    Feilschen mit EON über Kraftswerksbau

    Das Schlupfloch der Genehmigung ohne Folgen will die rot-grüne Koalition schließen. Irgendwie ohne Not, wenn doch eh ein Zielabweichungsverfahren herauskommen soll. Hier scheint auf Nummer ‘sicher’ gegangen worden zu sein. Außerdem lässt sich so nach außen ein Erfolg vermelden: Der Bau wurde EON noch weiter erschwert. Gleichzeitig wurde die Regionalplanungsbehörde des RVR bevormundet, denn der rot-grüne Koalitionsvertrag sieht für den Fall einer Genehmigung des Kraftwerkstandorts (der Darstellung im Regionalplan mit oder ohne Zielabweichungsverfahren) eine “Rechtsprüfung” durch die Landesregierung vor. Das wird auch das Feilschen erleichtern, falls die Landesregierung mit EON einen raumordnerischen Vertrag schließen will. So etwas ließe sich auch besser politisch als Kompromiss verkaufen, wenn für die Genehmigung von EON noch etwas raus geholt würde. Schließe Du noch ein Kraftwerk, dann genehmigen wir. (siehe hierzu “Feilschen um Datteln I, II, III, IV und mehr” vom 22.11.2010) Auf dem Weg dahin sichert die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, dass der erpresste Verhandlungspartner nicht ausbüxen kann.

    In der nachstehenden Grafik ist der zusätzliche Verfahrenschritt gelb dargestellt, der bei einer positiven Entscheidung des RVR greifen würde. Fraglich ist, was bei einem negativen Prüfungsergebnis der Landesregierung passieren würde.

    Entscheidungsdiagramm zur Genehmigung des Kohlekraftwerks Datteln IV

    Zusätzliches Instanz im Genehmigungsverfahren für Datteln IV

    Mit all dem habe ich ein Problem. Hatten wir nicht mit Artikel 3 des Grundgesetzes einen Gleichheitsgrundsatz, der nicht nur für Personen, sondern – wenn auch bzgl. der Verhältnismäßigkeit leicht abgeschwächt – für Personengruppen gilt? Die rot-grüne Koalition erklärt für ihre zu bildende Landesregierung, dass sie für den Fall, dass EON für dieses spezielle Projekt eine Genehmigung erhalten kann, dann noch einmal prüfen will, ob das alles zulässig ist. Was soll das werden? Ein lex specialis nur für ein Projekt eines Energieerzeugers? Eine Ungleichbehandlung durch eine Behörde, ja Behördenwillkür? Das passt nicht zur Erklärung, dass die Landesregierung sich nicht ins Landesrecht laufender Projekte einmischen wolle. Hier der Wortlaut des Abschnitts (Hervorhebung durch den Autor):

    Die Landesregierung selbst baut keine neuen Kraftwerke und reißt auch keine begonnenen Projekte ab. Sie wird deshalb den Vertrauensschutz dahingehend gewährleisten, dass Projekte nicht in laufenden Verfahren durch Landesrecht schlechter gestellt werden als zum Zeitpunkt der Antragstellung. Die Landesregierung wird aber auch den Vertrauensschutz für Anliegerinnen und Anlieger nicht verschlechtern und schon deshalb Landesrecht zu Gunsten begonnener Projekte nicht verbiegen.

    Sofern der RVR eine Regionalplandarstellung des Kraftwerksstandorts Datteln beschließt, ist durch die Landesregierung eine Rechtsprüfung durchzuführen. Das Ergebnis einer solchen Prüfung kann nicht vorweg genommen werden.

    Der Widerspruch zum Anspruch im ersten Abschnitt zur Realisierung im zweiten Abschnitt ist offensichtlich. Datteln IV muss die Rechtsprüfungen beim RVR und bei der Landesregierung bestehen. Vielleicht traut die Landesregierug auch einfach ihrer Behörde beim RVR nicht. Aber das wäre ein anderes Problem.

    Was heißt das jetzt?

    Die Zeitschiene für die Genehmigung des Steinkohlekraftwerks Datten IV sieht ür den Beginn der Verfahren durch die Landesregierung Anfang 2013 vor. Für diese Verfahren gibt es auch keine zeitlichen Vorgaben. Das wird noch etwas länger dauern. Optimistisch schätze ich, dass es vielleicht 2014 werden könnte, bis Datteln IV Strom produzieren könnte. Um das Gesicht der Grünen zu wahren, sind bis dahin die Klimaschutzpläne vielleicht weiter gediehen, die den Rahmen des Klimaschutzgesetzes mit Inhalt füllen sollen.

    Es dauert also wieder länger. Länger dauern, bis nach den Genehmigungen für Datteln IV gerichtliche Auseinandersetzungen um die Rechtmäßigkeit dieser Entscheidungen beginnen werden.

    P.S.: Man kann das auch einfacher darstellen: Am Ende, vor der Darstellung im Regionalplan, ist immer die Landesregierung beteiligt. Das trifft aber nicht den Unterschied zum status quo ante.

13Jun/12
gerechtigkeit-zettberlin-photocase

Koalitionsvertrag NRW: Änderungen am Ruhrparlament wahrscheinlicher

Gerechtigkeit, von zettberlin / photocase.deEs ist immer wieder bezeichnend, wie wenig Konkretes trotz Bekenntnissen aller Parteien im Ruhrgebiet dann am Ende von der “Metropole Ruhr” in den Landesprogrammen und ggf. Koalitionspapieren landet. Die Rüttgers-Regierung 2005-2010 hat noch konkret eine Veränderung bei den Gremien des Regionalverbands Ruhr (RVR) gebracht sowie wesentlich bedeutender für die Region die Übertragung der Kompetenz für die Regionalplanung. Seit Ende 2009 wird daher in Essen in einem schwierigen Prozess mit allen drei zuständigen Bezirksregierungen in Arnsberg, Düsseldorf und Münster an Förderprogrammen des Landes mitberaten, Entscheidungen beispielsweise zu Kraftwerksbauten wie Datteln IV werden in der Region getroffen. Leider kommt der RVR dabei aber nicht hinterher, denn der neue Regionalplan Ruhr kommt erst deutlich später. Aber die Reform unter der Rüttgers-Regierung ist stecken geblieben, als die Landesregierung wechselte. Jetzt muss sie weitergehen, so auch laut Koalitionsvertrag zur neuen rot-grünen Landesregierung.

Im Koalitionsvertrag (2010-2015) der gescheiterten Minderheitsregierung von SPD-Grüne (2010-2012) war zu lesen:

Koalitionsvertrag 2010

Die Zusammenarbeit über die kommunalen Grenzen hinweg wollen wir weiter fördern, indem wir Hürden hierfür abbauen. Die Landschaftsverbände als höhere Kommunalverbände genießen Bestandsschutz. Den Regionalverband Ruhr wollen wir in seinen Funktionen stärken und werden ihn durch eine Novellierung des RVR-Gesetzes in seinen Strukturen weiterentwickeln

Das war’s. Gekommen ist nichts. Allerdings war da auch keine Zeit zu. Als die ersten Vorbereitungen für notwendige Änderungen anstanden, löste sich der Landtag auf. Dabei gibt es über die weiche Übereinkunft im Koalitionsvertrag weiteren Handlungsdruck. Hier jetzt die ergänzte Formulierung au dem neuen rot-grünen Koalitionsvertrag 2012-2017 (Unterstreichungen vom Autor):

Koalitionsvertrag 2012

Die gesetzlich verfassten Kommunalverbände in NRW sind wichtige Bindeglieder zwischen den Kommunen und stärken sie durch die gemeinsame Aufgabenwahrnehmung. Wir werden den RVR in seiner Funktion und in seinen Aufgaben als starke Klammer für das Ruhrgebiet stärken und ihn in seinen Strukturen durch eine Novellierung des RVR-Gesetzes weiterentwickeln. Die Landschaftsverbände als höhere Kommunalverbände genießen Bestandsschutz.

Mit dem Bestandsschutz für die Landschaftsverbände schützen die Koalitionäre die geänderten Mehrheitsverhältnisse mit ihrer Beteiligung in beiden Landschaftsversammlungen. Die politische Situation in den Landschaftsverbänden Rheinland und Westfalen-Lippe hat sich nach Jahrzehnten der Konstanz, wesentlich verändert. Zugleich wird dadurch dem Widerstand gegen Reformen bei RVR aus dem Weg gegangen und damit Vorstellungen der CDU bzw. Teilen der CDU. Die Bezirksregierungen werden hier jedoch nicht angeführt.

Neu hinzugekommen ist die Forderung nach einer Ausweitung der Aufgaben des RVR. Sein Vorgänger, der Siedlungsverband Ruhrkohlenbezirk (SVR), hatte noch die Kompetenz-Kompetenz. Er konnte selber entscheiden, worin er sein Aufgabe sieht. Der RVR hingegen ist in ein enges Korsett geschnürt, das ihn auf regionale Aufgaben in Abgrenzung zu kommunalen beschränkt. Er kann noch nicht einmal als Zweckverband kommunaler Aufgaben in der Region herhalten, wie die Diskussion um einen zusätzlichen Zweckverband für die Bewerbung als “Grüne Hauptstadt Europas” zeigt.

RVR-Gesetz nicht mehr verfassungskonform
Konkret wird jedoch angesprochen, dass das RVR-Gesetz novelliert werden muss. Das ist inhaltlich nicht viel, aber es zeigt, dass Rot-Grün weiß, dass es an einer Novelle nicht vorbeikommt – in welchem Umfang auch immer. Das RVR-Gesetz weist derzeit Regelungslücken auf:

  • Die Abwahl von Adolf Sauerland und die Wahl eines neuen Oberbürgermeisters in Duisburg ist im RVR-Gesetz nicht geregelt. Als “lex Sauerland” die Abwahlmöglichkeit in die Gemeindeordnung schrieb, war das nicht bedacht worden. Das Wahlergebnis in Duisburg am nächsten Sonntag bzw. nach der Stichwahl wird zeigen, wie schwer das Problem auch praktisch wiegt.
  • Die Direktwahl der Oberbürgermeister ist inzwischen zeitlich unabhängig von der Wahl der Räte, die Wahl der Landräte unabhängig von der Wahl der Kreistag. In Duisburg stimmen die Perioden zukünftig nicht mehr auf. Das RVR-Gesetz ging noch von identischen Wahlzeiträumen aus.
  • Und weiterhin gilt dies seit der Reform der Gemeindeordnung NRW für alle Oberbürgermeister und Landräte, die für die Dauer der Wahlzeit ihre Räte bzw. Kreistage ins Ruhrparlament entsendet wurden. Sie sind nämlich für 6 Jahre gewählt, nicht für 5 wie die Rats- und Kreistagsmitglieder.

Es gibt also verfassungsrechtlichen Handlungsbedarf und es ist dazu noch sehr ruhig. Dieser Handlungsbedarf wird aber auch Rot-Grün dazu zwingen, dass RVR-Gesetz “anfassen” zu müssen. Und nur mit einer Reparatur der problematischen Teile sowie Ergänzung fehlender Regelungen wird es nicht getan sein. Dazu ist aufgrund der Struktur der Wahlergebnisse die Metropole Ruhr in Koalition und Opposition zu stark geworden, um das in aller Stille durch den Landtag zu schleusen. Bis spätestens Juni 2014 muss das alles geregelt sein. Das ist wenig Zeit für ein vermintes Politikfeld. Allzu große Sprünge können da aber auch nicht erwartet werden. Ein paar Änderungen halt.

Sonst hab ich nichts spezifisch fürs Ruhrgebiet gefunden.

Nachtrag

Bei den Ruhrbaronen finden sich aktuell zwei weitere Beiträge zum Thema:

Rot-Grün in NRW: Schwammige Pläne für das Ruhrgebiet” (Stefan Laurin, 13.06.2012)

Initiative RuhrStadt: Wenn Freunde Recht behalten” (Stefan Laurin, 12.06.2012)

Rot-Grüner Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen endlich – mit mehr als fünfeinhalb Stunden Verspätung – vorgestellt” (Jans Matheuszik, 13.06.2012)


Bild: Gerechtigkeit, von zettberlin / photocase.de

05Mrz/12
Mängelexemplar: nobody is perfect von kallejipp / photocase.de

Urheberrecht: Bundesregierung will gegen den Ruhrpiloten und Perlentaucher vorgehen

Nein, die Bundesregierung geht nicht das erfolglose Verkehrsmanagementsystem im Ruhrgebiet namens Ruhrpilot vor, sondern gegen Linksammlungen von Presseartikeln wie der tägliche Ruhrpilot auf Ruhrbarone.de und der Dienst perlentaucher.de, der täglich die Feuilletons auswertet. Beides sind eigene redaktionelle Auswertungen, da sie manuell ertellt eine Auswahl von tagesaktuellen Veröffentlichungen darstellen, die online – teilweise auch offline – zu finden sind. Diese kommentierten oder unkommentierten Linksammlungen sind einem thematischen Pressespiegel vergleichbar. Die Funktionsweise des Internets macht es nicht erforderlich, ganze Artikel zu übernehmen, sondern beschränkt sich darauf, zu den Artikel zu verlinken, in der Regel über die zitierte Überschrift eventuell samt Autor. Das Erstellen und Verbreiten von Pressespiegel ist nur entgeltlich gestattet. Für Linklisten zu tagesaktuellen Artikeln galt das nicht. Die Bundesregierung will das nun ändern.

Der Koalitionsausschuss von CDU und FDP hat entsprechend eines Auftrags aus dem Koalitionsvertrag am 4. März 2012 wie Folgendes beschlossen:

2. Urheberschutz – Leistungsschutzrecht für Presseverlage

Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass Verlage im Online-Bereich nicht schlechter gestellt sein sollen als andere Werkvermittler. Deshalb sollen Hersteller von Presseerzeugnissen ein eigenes Leistungsschutzrecht für die redaktionell-technische Festlegung journalistischer Beiträge oder kleiner Teile hiervon erhalten.

Gewerbliche Anbieter im Netz, wie Suchmaschinenbetreiber und News-Aggregatoren, sollen künftig für die Verbreitung von Presseerzeugnissen (wie Zeitungsartikel) im Internet ein Entgelt an die Verlage zahlen. Damit werden die Presseverlage an den Gewinnen gewerblicher Internet-Dienste beteiligt, die diese – mit der bisher unentgeltlichen – Nutzung der Verlagserzeugnisse erzielen. Auch die Urheber sollen eine angemessene finanzielle Beteiligung an der Verwertung des Leistungsschutzrechts erhalten. Einzug und Verteilung der Entgelte soll über eine Verwertungsgesellschaft erfolgen. Die Schutzdauer soll ein Jahr betragen.

Die private Nutzung von Presseerzeugnissen im Internet wird nicht vergütungspflichtig, normale User werden also nicht betroffen sein. In der gewerblichen Wirtschaft bleiben das Lesen am Bildschirm, das Speichern und der Ausdruck von Presseerzeugnissen kostenfrei.

Linklisten und Linklisten plus Zusatz müssen möglich bleiben
Mängelexemplar: nobody is perfect von kallejipp / photocase.deAn sich liest sich das auf den ersten Blick ganz gut. Auch ich sehe manche “News-Aggregatoren”, die automatisiert wild fremden Inhalt (Content) sammeln. Publikationen jedoch zu sammeln und deren Quellenangaben samt einem Zitat wiederzugeben muss weiterhin möglich sein. Und im Umfeld vernetzter Computer bis hin zum Internet ist eine Quellenangabe eine eindeutige Internetadresse. Diese wird auch als URL bezeichnet, was für uniform ressource locator steht. Das beschreibt nichts anderes, als dass es für alle Dokumente eine einheitliche und eindeutige Fundstellen-Bezeichnung gibt. Linklisten und auch Linklisten mit Zusatzdienstleistungen müssen weiterhin möglich sein.

Das Problem ist im Wesentlichen die Definition von “gewerblich”
Die Erklärung von CDU und FDP schränkt ein, dass zwischen “privater” und “gewerblicher” Nutzung im Internet unterschieden werden soll. Diese Unterscheidung ist untauglich, da zahlreiche privaten Nutzungen inzwischen juristisch als gewerblich eingestuft werden. Dieser Blog – http://www.schmidts-katze.info – würde als gewerblich gelten. Ein Indiz ist der Werbeblock von Google Adwords rechts am Rand. Ein weiteres könnte sein, dass die Inhalte irgendwie auch auf meine berufliche Tätigkeit bezogen sein können. Weitere Indizien könnten die Aufnahme von Hinweisen auf eBay-Angebote oder das gegenseitige Verlinken mit anderen Angeboten, darunter auch gewerbliche, sein. Peter Mühlbauer (05.03.2012) sieht in einem Beitrag auf Telepolis davon auch Links zu Amazon und kostenlose Werbeeinblendung (auf Gegenseitigkeit) erfasst.

Die Unterscheidung von “gewerblich” ist deswegen im Internet diskreditiert, da sie von Rechtsanwälten zur Abmahnung von Privatnutzern missbraucht werden wird, wie bereits in anderen Zusammenhängen. Der Begriff “gewerblich” ist zu unscharf, was auch für den Begriff “News-Aggregator” gilt. Bei letzterem wird sich zeigen, was da in den Entwürfen einer gesetzlichen Definition herauskommt. Als unbestimmter Rechtsbegriff würden sich weitere Möglichkeiten für Abmahnwellen unterbeschäftigter Rechtsanwälte bieten.

Nicht Google wäre das Opfer, sondern Privatleute ohne Lobby
Der vorgenannte Peter Mühlbauer machte bereits in seinem Artikel “Ein Monopol mit irreführendem Namen” (03.12.2010) vor zwei Jahren darauf aufmerksam, was das für den Bürger als Internetnutzer bedeutet:

“Es wird also wahrscheinlich eher Diejenigen treffen, die keine Lobby haben und sich nicht wehren können: Privatleute – und unter ihnen vor allem Foren-Nutzer und Blogger. Sie können in Zukunft möglicherweise bereits dann abgemahnt und mit Forderungen bedacht werden, wenn sie – bewusst oder unbewusst – Formulierungen übernehmen, die denen aus Zeitungsartikeln ähneln. Mit dem “Snippet-Recht”, das so etwas erlauben würde, argumentieren die Verleger zwar gegen eine wirtschaftliche Übermacht von Google – treffen dürfte es aber in der Praxis aber Andere. Den kaum ein Verlag wird das Risiko eingehen, dass Google Artikel von ihm aus seinen Übersichten herausnimmt – was unzweifelhaft geschehen dürfte, wenn er anfängt, Geld dafür zu fordern.” (Der Link im Zitat findet sich im Original.)

Ich wende mich gegen dieses neue Monopolrecht der Werkverwerter. Die bisherigen Regelungen für (elektronischen und gedruckte/kopierte) Pressespiegel sind hinreichend. Der öffentliche Diskurs wird durch so eine Regelung erschwert. Eine Einschränkung droht mit dem Zensurverbot in Artikel 5 des Grundgesetzes in Konflikt zu geraten. Auch mit den Zielen der Initiative Faires Urheberrecht – Rechtsvereinfachung, Fair-Use-Prinzip, Keine Netzsperren – ist der Vorschlag nicht vereinbar, denn es passt in der vorgeschlagenen Reichweite nicht zum Fair-Use-Prinzip.

Ich frag mich, was dran ist, dass Markus Beckedahl von netzpolitik.org, aber auch andere, dahinter Lobbyarbeit des Axel-Springer-Verlages erkennne. Übrigens geben auch CDU-Organisationen kommentierte Linklisten samt Zitaten heraus.


Bild: ‘nobody is perfect’ von kallejipp / www.photocase.com

13Jun/10
Lesen können

Regieren “aus dem Parlament”, oder: Verfassungslektüre

Hand auf’s Herz, wer hat schon mal in der Landesverfassung von Nordrhein-Westfalen gelesen? Es gibt ja auch deutlich weniger Grund da hineinzuschauen als ins Grundgesetz, wo zum Beispiel die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern geregelt ist. Auch gehört die Landesverfassung NRW zu denen, die nach dem Grundgesetz verabschiedet worden sind und auch auf  das Grundgesetz verweisen. Es fehlen daher auch Relikte bzw. Kuriositäten älterer Verfassungen, wie zum Beispiel der hessischen Landesverfassung. Dort wird die hessische Staatsangehörigkeit angeführt, die Todesstrafe auf schwere Straftaten beschränkt, Aussperrung verboten und Verstaatlichung von Unternehmen vorgesehen. Aber all das hat keine Bedeutung, denn Bundesrecht bricht Landesrecht. Da hilft auch eine Landesverfassung nicht. Eine Verordnung eines Bundesministers bricht ggf. eine Landesverfassung. Und wenn die hessische Landesverfassung eine Beteiligung ehemaliger Bundesfürsten oder eines Mitglieds eines ehemalige Regierenden Hauses ausschließt, so verstößt dies gegen Artikel 3 des Grundgesetzes, den Gleichheitsgrundsatz.
Vor der Landtagswahl am 09. Mai 2010 bestand der letzte Grund meiner Erinnerung nach darin, mich mal zu vergewissern, ob in Artikel 7 der Landesverfassung NRW noch als Ziel der Erziehung zur “Ehrfurcht vor Gott” drinnen steht und zu überlegen, in welchem Zusammenhang die Begriffe Hauptschule und Volksschule stehen.

Jetzt sieht die Situation aber anders auch, denn die Landesverfassung enthält per definition einen Teil Staatsorganisation. Und da finden sich die Grundlagen zur Rollenverteilung, zu Rechten und zu Pflichten der Organe der Gesetzgebung. Bei einer Regierung, die nicht mehr aus der Mitte des Parlaments getragen wird, und dem von Hannelore Kraft (SPD) angestrebten Versuch “aus dem Parlament” heraus zu regieren, wird der Charakter der Regierung als Verwaltungsspitze, wenn man so will als politische Beamte, wieder stärker in den Vordergrund treten. Alle Regelungen bzgl. eines Prinzips “Das Parlament kontrolliert die Verwaltung.” werden von Bedeutung. Und daraufhin habe ich mir mal die Landesverfassung angesehen…

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12Jun/10
Where? von aussi97 | photocase.de

Fundamentalismus der SPD vertut Chance auf stabile Regierung für NRW

Die Ampel-Gespräche sind beendet. Die SPD führt die Gespräche mit der CDU nicht weiter. Gespräche zwischen Rot-Grün und ‘Die Linke’ gibt es nicht mehr. Jamaika-Gespräche finden auch nicht statt. Trotz eines weitergehenden Angebotes von Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers, zugleich Vorsitzender der CDU NRW, lehnt die SPD Gespräche über eine Regierung für Nordrhein-Westfalen ab.

Problem Politikwechsel

“Maßstab war immer ein Politikwechsel“, sagte Frau Kraft nach der Vorstandssitzung. Doch sei derzeit ein Politikwechsel mit der CDU nicht möglich. Die SPD wolle nun den Politikwechsel gegen die eigentlich am 9. Mai abgewählte schwarz-gelbe Landesregierung im Parlament durchsetzen, sagte sie. Gemeinsame Abstimmungen mit der Linkspartei, die sowohl SPD als auch Grüne nach einem Sondierungsgespräch als weder regierungs- noch koalitionsfähig bezeichnet hatten, schloss Frau Kraft ausdrücklich nicht aus. Als Projekte für Abstimmungen nannte Frau Kraft unter anderem die Abschaffung der Studiengebühren. (FAZ, 11. Juni 2010)

Die Worte von Hannelore Kraft belegen die fundamentalitstische Haltung der SPD. Der angeführte “Politikwechsel” ist eine Position, die nicht infrage gestellt werden kann. Die SPD ist hier unfähig zu einer Veränderung ihrer Position. Die Politik der CDU-geführten Vorgängerregierung wird gänzlich als falsch angesehen. Das fällt besonders einfach, da sie ja gerade erst für diese Wahlperiode nach langen Jahren an SPD-geführten Regierungen eben diese übernommen hatte. Es mag für sie wie ein Betriebsunfall oder Irrtum erscheinen, den es zu korrigieren gilt – gerade auch, weil er 2005 auch stark durch die Bundespolitik beeinflusst war.

Und es ist unerheblich, wenn die Forderung nach einem vollständigen Politikwechsel mit Politikfehlern begründet wird. Der “Wechsel” wird von der SPD offenbar absolut gesetzt. Einfach weitgehend alles sei in den letzten Jahre falsch gewesen, so die emotionale Grundhaltung. Zudem wird sie hier sowohl von Links als auch von Grün unter Druck gesetzt, so zum Beispiel bei den Verheißungen einer labilen Minderheitsregierung.

Problem Personenwechsel

„Ein Politikwechsel mit der CDU ist derzeit nicht möglich“, begründete Kraft den Vorstandsbeschluss. Sie appellierte aber auch an die CDU, „ihre Positionen zu klären und weiterzuentwickeln“. In den Sondierungsgesprächen sei sie weder zur Einführung des längeren gemeinsamen Lernens für alle Kinder noch zu gebührenfreier Bildung von der Kita an bereit gewesen. Als weitere Bedingung nannte Kraft den von der SPD geforderten „personellen Neuanfang“ – gemeint ist der Rückzug von Jürgen Rüttgers als Ministerpräsident. (DerWesten, 11. Juni 2010)

Und dann gibt es da eine weitere fundamentale Position, die nicht in Frage gestellt werden kann. Die SPD erwartet den Rückzug von Dr. Jürgen Rüttgers. Nicht nur ein vollständiger “Politikwechsel” ist für die SPD notwendig, sondern zugleich ein “Personenwechsel”. Das “System” Rüttgers müsse weg, wobei er als Symbol der Politik vor dem “Politikwechsel” gesehen wird, als Verkörperung schwarz-gelber Politik und als beneideter “Arbeiterführer”. Man stelle sich vor er würde, eine Koalition mit der Partei anführen, die als Arbeiterpartei gegründet worden war.
In ihrem Fundamentalismus verkennt die SPD NRW wie einst Bundeskanzler Gerhard Schröder, dass sie nicht stärkste Partei bei der Wahl geworden ist. Als kleinerer Partner will sie die Führung, was den Personenwechsel garantiert.

Zeichen einer Radikalen Denkhaltung

Beide absolut gesetzten Ziele sind Zeichen einer radikalen Denkhaltung. Dies ist eine typisch linke Denkhaltung, die sich durch den Besitz der vermeintlich einzigen, richtigen Wahrheit und Lösung auszeichnet. Die Positionen, die man einnimmt, sind dadurch zwangsläufig fundamentalistisch, denn sie sind letztebegründigIn en: Wir haben Recht, die anderen haben Unrecht – und das ohne Selbstzweifel
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04Apr/10

Podiumsdiskussion der VHS Herne zur Landtagswahl

Seitens der VHS Herne liegt mir als Vertretung eine Einladung für Dienstag, den 13. April 2010 vor. Um 19 Uhr nehme ich an einer Podiumsdiskussion mit weiteren Landtagskandidaten im Kulturzentrum (Willi-Pohlmann-Platz 1, Herne) teil.

An der Veranstaltung gefällt mir die Vorbereitung. Da sind bereits mit einer geschätzten Zeitangabe die Themen angegeben – so eine Art Ablaufplan. Es wird um die Finanzsituation der Kommunen allgemein und der Stadt Herne insbesondere gehen. Bildungspolitik ist angekündigt mit den Themenbreichen Schule und Universitäten.

Und zum Schluss steht das leidige Thema “Spekulation” an. Naja, um ehrlich zu sein, die haben dort “Prognosen – Wunsch/Ziel zur Landtagswahl – Konstellation/mögliche Koalition” genannt. Da wird dann wieder nach Schwarz-Grün gefragt. Dazu kann ich bereits jetzt erklären:

Das ist alles Spekulation. Ich kämpfe nicht für Schwarz-Grün, ich kämpfe für Schwarz-Gelb. Wobei mir eine Alleinregierung der CDU natürlich immer noch lieber wäre :-)

NRW muss stabil bleiben und das geht am Besten mit der Fortsetzung der jetzigen Koalition aus CDU und FDP.