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13Dez/12
Pirat mit langer Nase

Lügen haben kurze Beine: Bürgerbegehren gegen das Musikzentrum unzulässig

Pirat mit langer NaseDer Höhepunkt eines Bürgerbegehrens ist seine Vorlage an den örtlichen Rat oder Kreistag. Dort wird dem Bürgerbegehren entsprochen oder es kommt zum eigentlichen Bürger­entscheid, einer Abstimmung der Bürger über das Begehren. Allerdings kann sich auch herausstellen, dass das Bürgerbegehren rechtlich unzulässig ist. Unzulässig ist auch das vom BÄH-Piraten angestrengte Bürgerbegehren gegen des Musikzentrum in Bochum.

Wie bereits berichtet, gibt es aufgrund von Bemühungen der Crew rund um Dr. Volker Steude bereits zwei richterliche Entscheidungen, die das Bürgerbegehren aus zwei unterschiedlichen Gründen als unzulässig gewertet haben. Die Vorlage Nr 20122504 der Verwaltung, stellt dazu fest:

Die unzulässige Fragestellung führt zur Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens.
[…] Da die Begründung des Bürgerbegehrens nicht den Erfordernissen genügt, ist das Bürgerbegehren auch aus diesem Grund unzulässig.
[…] Die unrichtige Wiedergabe der Kostenschätzung der Verwaltung hat ebenfalls die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens zur Folge.
[…] Da die Frist nicht eingehalten wurde, ist das Bürgerbegehren gegen den Bau des Musikzentrums auch aus diesem Grund unzulassig.
[…] Die Gründe führen unabhängig voneinander jeweils für sich zur Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens.

Das Bürgerbegehren ist demnach unzulässig.

Die Verwaltungsvorlag erklärt den Sachverhalt in einfacher und deutlicher Sprache. Die Initiatoren haben einfach ihr eigenens Ding in ihrer eigenen Welt gedreht. Zurecht kam im Rat der Stadt der Vorwurf, dass sie die Wandlung des Projektes von einem Konzerthaus zu einem Musikzentrum aus propagandistischen Gründen nicht nachvollzogen hätten. Ebenso haben sie die Kostenschätzung der Verwaltung nicht übernommen. Die Kosten, die er Stadt entstehen, wenn das Musikzentrum nicht realisiert wird, sind übergangen worden. Die Verwaltung nennt dies beschönigend „unrichtige Wiedergabe“. Für mich stellt sich das klar als Lüge dar. Die Bürger, die das Bürgerbegehren unterschrieben haben, haben eben nicht die wirklichen Kosten und damit die Konsequenz dieser Unterschrift zur Kenntnis genommen.

Absichtlich gegen die Wand gefahren?

Im Rat wurde auch der Vorwurf erhoben, die Initiatoren hätten das Bürgerbegehren absichtlich gegen die Wand fahren lassen. Wieder besseres Wissen sei so ausichtslos verfahren worden, denn selbst der Verein „Mehr Demokratie e.V.“ hätte davon abgeraten. Ob das arglistig oder aufgrund von Beratungsresistenz geschah, wird nur der Herr Gott entscheiden können. Vorgelegt wurde den Bürgern eine Reihe von so gearteten „Lügen“, die ich wie folgt charakterisiere.

1. Es ging nie um eine Entscheidung durch die Bürger, sondern um eine zeitliche Verzögerung des Baubeginns und der Fertigstellung dadurch einen Bürgerentscheid. Dies würde den Zeitablauf der Finanzierung derart beeinflussen, dass eine Realisierung nicht mehr möglich wäre.

2. Es entstehen sehr wohl Kosten, wenn das Musikzentrum nicht realisiert wird und ein Bürgerentscheid bzw. Ratsbürgerentscheid durchgeführt wird.

3. Es ging gar nicht um den Ratsbeschluss am 05.07.2012, sondern um den vom 09.03.2011. Da hilft alles argumentieren nicht, auch nicht in der Fragestellung des so unzulässigen Bürgerbegehrens. Aber dafür war die Frist lange
verstrichen.

4. Und ergänzend zum vorherigen Punkte bekomme ich Probleme mit der Redlichkeit der Initiatoren, wenn die Verwaltung folgendes schreibt:

Zum einen liegt eine derartige schriftliche Mitteilung nicht vor; zum anderen passt diese Behauptung auch nicht zum bisherigen Vortrag der Vertreter des Bürgerbegehrens, die erstmals im Beschwerdeverfahren auf einen angeblichen Brief hingewiesen und zuvor selbst stets auf die Mitteilung per Mail verwiesen haben – auch nachdem die Stadt selbst auf die fehlende Schriftform hingewiesen hatte. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen musste auf diesen Punkt nicht weiter eingehen, weil es die Beschwerde bereits wegen der unzulässigen Fragestellung zurückgewiesen hat.

Demokratie ist nichts ohne Rechtsstaat. Da helfen auch die vielen Unterschriften nicht, die meiner Auffassung nach unter Vorspiegelung falscher Tatsachen gesammelt wurden. Wer da nicht sauber erwartet, kann später auch nicht erwarten, dass sein Anliegen als legitim beurteilt wird. Lügen haben halt kurze Beine. Sie reichten jetzt bis zur Befassung im Rat und zur gerichtlichen Auseinandersetzung. Bis zur Befragung der Bürger, was erhebliche zeitliche Konsequenzen hätte, reicht es nicht. Es geht nicht nur darum, wer am lautesten schreit.

Steude am unteren Rand des Vertretbaren

Das der Initiator Dr. Volker Steuder von der Piratenpartei mit demokratischen Gepflogenheiten noch ein Problem hat, zeigt sich mir an der Beurteilung seines Vortrags im Rat. Dort wird Initiatoren eines Bürgerbegehrens Gelegenheit
gegeben, ihr Anliegen zu begründen. Ich selber konnte an der Sitzung nicht teilnehmen. Mir wurde berichtet, Volker Steude sei bemüht gewesen, positiv herüberzukommen. Allerdings habe er „am unteren Rand einer noch vertretbaren Auseinandersetzung argumentiert.“
Der Diskurs in politischen Gremien bedarf eines gewissen Konsenses. Mit derartigen Diskursgepflogenheiten, die auch die bewusste, aber kurze Überschreitung ihrerselbst kennt, hat Volker Steude scheinbar erhebliche Probleme. Der Pussy-Riot-Vergleich und das Heranziehen von Pornosternchen als Baumschützer belegen das. Juristisch mag das nicht relevant sein. Politisch werden es alle Akteure erdulden müssen. Zielführend ist es jedenfalls nicht.

Jens Matheuszik (SPD) hat auf Pottblog einen Livebericht zur Sitzung abgegeben.

04Nov/12
Inhaltlich unzulässig und Frist versäumt: Bürgerbegehren gegen das Musikzentrum

Musikzentrum-Gegner machen den Weg frei – Bürgerbegehren unzulässig

Die Gegner des Musikzentrum haben zum Monatsanfang den Weg für den Bau des Musikzentrums frei gegeben. Von den Sprechern des Bürgerbegehren initiierte Eilentscheidungen des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen und des Oberverwaltungsgerichts Münster haben das Bürgerbegehren aufgrund verschiedener Mängel für unzulässig erklärt. Bisher war nicht völlig auszuschließen, dass das von Ihnen initiierte Bürgerbegehren aufgrund politischer und rechtlicher Erwägungen doch zu einem Bürgerentscheid führen würde. Auch durch ein Klageverfahren hätten Verzögerungen eintreten können, die einzuhaltende Fristen für Fördergelder nicht mehr einhaltbar durch die Stadtverwaltung gemacht hätten.

Inhaltlich unzulässig und Frist versäumt: Bürgerbegehren gegen das Musikzentrum

14.924 noch ungeprüfte Unterschriften (ca. 4% der Bochumer Bevölkerung) haben die Initiatoren des Bürgerbegehrens, allen voran der Pirat Dr. Volker Steude, für ein Bürgerbegehren gegen das Musikzentrum zusammengetragen. Das ging nur mit Unterstützung weiterer Gruppen, vor allem da die Bochumer Piratenpartei den dritten Versuch des Unterschriftensammelns nicht mehr offiziell unterstützte. Respekt zoll ich dieser Leistung.

Warnungen ignoriert – zu spät abgegeben – Gesetzeslektüre ratsam

Inhaltlich wies das Bürgerbegehren stets inhaltliche Schwächen auf. So hatten der Verein Mehr Demokratie e. V. und die Bochumer Rechtsdezernentin Diane Jägers (CDU) mehrfach darauf hingewiesen, dass das Bürgerbegehren unzulässig sei, dass der eigentliche Baubeschluss schon länger zurückliege. Bürgerbegehren müssen jedoch binnen 3 Monaten (ggf. auch nur 6 Wochen) nach dem kritisierten Baubeschluss erfolgen. Diese Frist war jedoch gar nicht ausschlaggebend für die Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen. Eigentlich sollte per Gerichtsbeschluss das Fällen der Plantanen auf dem Bauplatz verhindert werden, bis eine Entscheidung über das Bürgerbegehren im Rat – voraussichtlich im Dezember – erfolgen würde. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschied zu einer angestrebten „einstweilligen Verfügung“ vor dem Hauptverfahren jedoch bereits, dass das Bürgerbegehren verfristet sei, siehe Pressemitteilung des Gerichts. Alle aus einem Bürgerbegehren ableitbaren Ansprüche braucht das Gericht dann nicht mehr prüfen, wenn die Anspruchsgrundlage bereits entfällt.
Die Entscheidung erfolgte so, da die Initiatoren des Bürgerbegehrens irrigerweise davon ausgingen, dass eine Email an die Stadtverwaltung die Fristen verlängern würde. Die Gemeindeordnung schreibt vor, dass die Bekanntgabe des Bürgerbegehrens an die Stadtverwaltung „schriftlich“ erfolgen muss. Eine Email genügt nicht, zumindest nicht ohne digitale Signatur – also quasi ohne Unterschrift. Die nachgeholten Mitteilungen waren zu spät erfolgt. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens waren schlecht beraten und haben die rechtzeitige Abgabe versäumt.

Da die Verwaltung zur Unterstützung von Bürgerbegehren verpflichtet ist, ist mir unverständlich, weshalb nicht einmal bei der Verwaltung nachgefragt wurde, bis wann das Bürgerbegehren abgegeben werden hätte müssen. Auf diese schriftliche Mitteilung hätte sich jetzt berufen werden können. Da hat jemand vermutlich seinen juristischen Sachverstand überschätzt.

Bürgerbegehren auch inhaltlich unzulässig.

Der Entscheidung des Gelsenkirchener Gerichts am Freitag folgte eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster am Samstag. Die Beschwerde der Initiatoren gegen die klare Gelsenkirchener Entscheidung war nicht erfolgreich, sondern ging für sie nach Hinten los. Das Oberverwaltungsgericht hat sich nicht allein mit den formellen Aspekten aus der „einstweiligen Verfügung“ aus Gelsenkirchen befasst, sondern sich auch den Text angeschaut – also den Inhalt. Es kam zu dem Schluss, dass die Fragestellung des Bürgerbegehren in seiner Formulierung gar nicht gegen die Entscheidung des Rates in diesem Jahr wendet, sondern gegen „Vorfragen“ dieser Ratsentscheidung. Das waren Aspekte, die im Jahr zuvor diskutiert und beschlossen worden waren. Der Trick der Initiatoren, durch die Formulierung den Ablauf der Einreichungsfrist bzgl. einer Entscheidung „gegen das Musikzentrum“ zu umgehen, ist also auch gescheitert.

Rat hat jetzt zwei richterliche Entscheidungen zur Unzulässigkeit es Bürgerbegehren vorliegen

Die Wahrscheinlichkeit, dass der Rat im Sinne des Bürgerbegehrens einen Bürgerentscheid ansetzt, halte ich jetzt für äußerst gering. Politische und rechtliche Gründen könnten zu einer solchen Entscheidung führen. Als rechtlich zwingend kann das aber nicht mehr angesehen werden, wenn der Rat im Dezember entscheidet. Dem Rat der Stadt Bochum liegt jetzt nicht nur die Begründung der Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens vor. Gegen einen Ratsbeschluss, dass Bürgerbegehren aufgrund von Unzulässigkeit zurückzuweisen, könnten die Initiatoren klagen. Aufgrund ihrer eigenen, gescheiterten Bemühungen Anfang November liegen dem Rat sogar zwei richterliche Entscheidung vor, die die Auffassung der Stadtverwaltung bestätigten. Zudem basieren beide Entscheidungen auf unterschiedlichen Argumenten. Das Bürgerbegehren ist verfristet und inhaltlich unzulässig.
Natürlich ist zu überlegen, welches Gewicht die fast 15.000 Unterschriften politisch haben. Das Bürgerbegehren gegen die Schließung des Bochumer Stadtbads in den 1990ern war auch formell nicht korrekt, hatte aber zu einem privaten, städtisch zunächst unterstützen privaten Badbetrieb an gleicher Stelle geführt. Das inhaltliche Argument des Oberwaltungsgerichts wiegt jedoch schwer. Ich lese daraus, dass die Initiatoren die Unterzeichner mit dem Text eigentlich getäuscht haben, denn es ging um eine andere Ratsentscheidung als angeführt („Vorfragen“).

Angesichts der Kosten eines Bürgerentscheids und der Risiken, die mit einer Verzögerung verbunden sind, kann ich das nicht verantworten. Die Förder(gelder)geber bestimmen hier die zeitlichen Rahmenbedingungen. Welche Konsequenzen das Versäumen von Fristen haben kann, zeigt sich ja hier beim verfristeten und unzulässigen Bürgerbegehren. Der Rat hat jetzt auch weitgehend Rechtssicherheit bzgl. der Frage der Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens. Das wurde bereits jetzt doppelt richterlich bestätigt.

P.S.: Bei einer kürzen Frist hätte die Initiatoren meiner Einschätzung nach gar nicht die notwendige Menge an Unterschriften gesammelt, dafür liegen sie zu wenig über der erforderlichen Mindestmenge. Einige Unterschriften wird die Stadtverwaltungs streichen, da die Unterzeichner doppelt unterschrieben haben werden oder nicht in Bochum wohnen.

Jens Matheusziks Pottblog berichtet hierzu: „Bürgerbegehren gegen das Musikzentrum Bochum endgültig gescheitert: In 2. und letzter Instanz durch das OVG NRW Münster “ (02.11.2012)
sowie Ruhrbaron Stefan Laurin: „Musikzentrum: Bochumer Phyrrussieg“ (03.11.2012).

11Jul/12
Demaskiert: Hinter der Forderung auf einen Bürgerentscheid zum Musikzentrum steckt das Ziel der Ablehnung

[Update] Linksruck: Einheitsfront gegen Musikzentrum bildet sich

Demaskiert: Hinter der Forderung auf einen Bürgerentscheid zum Musikzentrum steckt das Ziel der Ablehnung

Für Dienstagabend (10.07.2012) hatten die Initiatoren es Bürgerbegehrens (so Dr. Volker Steude) gegen das Musikzentrum zu einem neuen Anlauf eben hierfür geladen. Das Echo hält sich diesmal in Grenzen. Im Vorfeld hatte ich dazu hier im Blog geschrieben. Einen kurzen Bericht vom Treffen gibt es in Jens Matheusziks Pottblog, aber auch eine Mitteilung auf im linken Blog bo-alternativ.de

Ich selbst war seit Längerem in der Beduine Lounge verabredet, wusste aber, dass meine Verabredung das Paddy’s, den Irish Pub unweit des Treffpunkts der Initiatoren im Ebstein, sehr schätzt. Also haben wir das special offer im Paddy’s genutzt und Berichten aus dem Ebstein gelauscht, bis es dann anfing zu regnen und wir hinein gegangen sind. Die Zeit mal nach einiger Zeit wieder ausführlich mit einem Freund zu quatschen scheint mir sinnvoller im Vergleich zu den Vorgängen ein paar Häuser weiter. Manche Maske aus dem vorherigen, gescheiterten Versuch eines Bürgerbegehren wurde aber fallen gelassen. Anhand von Tweets und Veröffentlichungen dokumentiere ich hier, was gerade politisch passiert. [1]

Demaskiert: Es geht nicht mehr um Bürgerbeteiligung, sondern um ein Nein! zum Musikzentrum

Es geht nicht mehr um eine Entscheidung der Bürger. Das ist es aber auch nie. Das war eine Kompromissformel aus den Verhandlungsprozessen der Piraten. Es ging schon immer um die Verhinderung des Baus des Musikzentrums. Verhindert werden kann es durch einen ablehnenden Bürgerentscheid oder eventuell durch Ablauf von Fristen für zugesagte Gelder. Die Fristen zu überschreiten kann durch Initiierung eines Bürgerbegehrens oder auch durch Klagen erreicht werden. Das ist eine Frage der Dauer solcher Prozesse.
Hierzu der Tweet eines Teilnehmers:

Geringe Beteiligung, mehr Funktionäre

Die Massen habe ich nicht um 20 Uhr ins Ebstein strömen sehen. Da hat es noch nicht geregnet und ich saß schwatzend auf der Terrasse des benachbarten Paddy’s. Die Vertreter von organisierten Gruppen sollen bereits für 19 Uhr eingeladen worden sein. So viel zur Bedeutung von Transparenz und Bürgerbeteiligung. *LOL*
Es saßen diesmal keine Mengen von Symphonikern im Ebstein und nicht so viele Piraten wie bei Beginn des ersten Bürgerbegehrens, bei dem sich die Piraten später in zwei Projekte – Bürgerbegehren und Petition – geteilt hatten. Der Zuspruch ist halt geringer und das Anliegen eines Bürgerbegehrens gegen das Musikzentrum ist jetzt durchkommuniziert in Bochum. Da fehlt der Neuigkeitswert und die Initiatoren sind jetzt als erfolglos bekannt. Es saßen da Funktionäre aus der linken Szene. Laut Bericht tun sich Piraten und Soziale Liste zusammen, dabei auch der gut situierte („gutsituierte“) Martin Budich mit bo-alternativ.de (Ich kann das nicht bestätigen.) [1]

Linke Einheitsfront erst gegen das Musikzentrum möglich

Ich sehe da eine Einheitsfront entstehen aus linken Gruppen, deren „Parteien“ und der Piratencrew des Dr. Volker Steude. Und damit ist eine Radikalisierung der Piraten verbunden, denn die müssen jetzt gegen das Musikzentrum agitieren. Das Deckmäntelchen der „Bürgerbeteiligung“ gibt es nicht mehr. Es war auch hinderlich für eine Kooperation mit den Linken, siehe folgende Erklärung der sogenannten „Soziale Liste“ auf bo-alternativ.de.

Die Soziale Liste im Rat kritisiert zudem, dass sich die Piratenpartei bisher nicht inhaltlich (für oder gegen das Konzerthaus) positioniert hat. Die Soziale Liste lehnt seit vielen Jahren den Bau eines Konzerthauses in Bochum ab und wird alle ernsthaften politischen Bemühungen unterstützen das Prestigeprojekt zu verhindern

Welch Geistes Kind da die Soziale Liste ist, zeigt ein weiterer Tweet eines Piraten:

Auch „Mehr Demokratie e. V.“ hält neues wie altes Bürgerbegehren für unzulässig

Die Vertreter des Vereins „Mehr Demokratie“ halten das jetzt neu vorgesehen Bürgerbegehren wieder für unzulässig. Die Meinung deckt sich mit der der Stadtverwaltung. Der Baubeschluss für das Musikzentrum ist vor einem Jahr gefasst worden. Anfang Juli hatte der Rat jetzt festgestellt, dass die damals definierten Bedingungen erfüllt seien. Formal hätte das Bürgerbegehren vor 12 Monaten stattfinden müssen.

Merkt keiner der Initiatoren des weiteren Bürgerbegehrens, dass dieses Vorgehen und die Vorgeschichte aus gescheitertem Bürgerbegehren und paralleler Unterschriftensammlung durch weitere Piraten die Chancen diese neuen Anlaufs, der vermutlich unzulässig ist, deutlich verringert hat? Da hilft auch keine Kooperation des gesamten linken Spektrums in Bochum.

Update – Reaktionen

Wie ich schrieb, war ich ja nicht da und bin auf Berichte angewiesen. Jetzt erreichen mich Infos, wer da war, wer nicht da war und dass der jeweilige Teilnehmer nur da war, um das alles zu beobachten und die Infos zu bekommen. Ich habe den Eindruck, die zwei Hände voll Teilnehmer kannten sich gegenseitig selber nicht und/oder verwechseln sich. Und so ganz trauen zumindest nicht alle Anwesenden dem Vorgehen …

10Jul/12
Comical Steude bleibt uns erhalten

Das zweite Bürgerbegehren des Piraten Steude gegen das Musikzentrum Bochum

Comical Steude bleibt uns erhalten

Heute, Dienstagabend, hat Pirat Dr. Volker Steuder erneut ins Ebstein an der Herner Straße 11 geladen um über ein Bürgerbegehren zu beraten. Das erste zum Bau des Musikzentrums ist gescheitert. Nach eigenen Angaben wollen er und seine Piratencrew zumindest die Hälfte der notwendigen Unterschriften Bochumer Bürger gesammelt haben. Allein gesehen und geprüft hat das keiner. Ich hab meine Zweifel, das es nur annähernd 7.000 Unterschriften sind.

Das hindert den Piraten von der traurigen Gestalt nicht daran weiterzumachen. Mit einem weiteren Versuch für ein Bürgerbegehren will er bei dem heutigen Treffen an den Start gehen, oder auch nicht. Auf lokalkompass.de und dem linken bo-alternativ.de findet sich eine Erklärung, die bei der Lektüre von hinten nach vorn, von unten nach o ben, zeigt, wie Dr. Volker Steuder und Piratencrew für ein weiteres Bürgerbegehren andere vor den Karren spannen wollen.

Der drittletzte Absatz:

„Die Organisation des neuen Begehrens würden wir jedoch gerne an andere Aktive übergeben“, so Volker Steude, bisher Koordinator des BÜRGERBEGEHRENS MUSIKZENTRUM, „persönlich setze ich mich gerne mit vollem Einsatz weiter an den Infoständen ein und sammle mit, inhaltlich möchte ich mich jetzt jedoch schwerpunktmäßig anderen spannenden politischen Themen der Bochumer Kommunalpolitik zuwenden.“

Der viertletzte Absatz:

In diesem Sinne hoffen die Initiatoren des BÜRGERBEGEHRENS MUSIKZENTRUM, dass es doch noch zu einem Bürgerentscheid über das Vorhaben Musikzentrum kommen wird.

Der fünftletzte Absatz:

Wenn eine ausreichende Anzahl von Bürger bereit ist, aktiv Unterschriften zu sammeln, dann sind auch die Engagierten des jetzigen BÜRGERBEGEHRENS MUSIKZENTRUM gerne wieder mit dabei. Ebenso sollten die Parteien, die das Vorhaben ablehnen bzw. die Bürger darüber abstimmen lassen wollen, das Bürgerbegehren aktiv unterstützen.

Das zweite Bürgerbegehren der Piratencrew um Dr. Volker Steude wird so verlaufen wie das erste: im Sande. Das wartet schon die Unterschriftensammlung der konkurrierenden Bochumer Piratencrews. Von denen höre ich gar nichts mehr. Vermutlich haben die noch weniger Unterschriften zusammen bekommane als Steuedes Crews.

P.S.: Bei der Recherche fand ich dann dieses Kleinod einer langen aber auch unterhaltsamen Debatte zwischen linken Grünen und anderen Linken: http://www.bo-alternativ.de/2012/07/04/gruene-akzeptieren-konzerthausbau/

05Jul/12
GMD Steven Sloane und OB Dr. Ottilie Scholz

Musikzentrum: Der Beschluss, der zum Bau führte

Notizen

Zwei Abstimmungen im Rat der Stadt Bochum führen nun endlich zum Bau des Musikzentrums in Bochum

Zwei Stunden mit Reden aller Fraktionen und Gruppen brauchte es im Rat im Anschluss an die Annahme der Schenkung der Stiftung Bochumer Symphonie. Eigentlich war damit schon viel gesagt, aber nach den zwei Stunden stand dann eine Mehrheit für den Bau des Bochumer Musikzentrums. Die Mehrheit spiegelte nicht die rot-grüne Koalition wieder, denn die Grünen votierten für die Schenkung, aber gegen den Baubeschluss. Das ist eine der Paradoxien bei denen, die gegen den Bau votierten (UWG, Soziale Liste, Linke, Grüne).

Die Redner der vier Fraktionen, die sich zu ihrem negativen Abstimmungsverhalten äußerten, lieferten mehrmals einen historischen Abriss und fanden dann irgendwo das Haar in der Suppe. Einige vermeintlich juristische Gegenargumente der sozialen Liste oder der Linken wurden von der Rechtsdezernentin zurückgewiesen. Rechtssicherer als jetzt ginge es nicht und einige Forderungen wären nicht nötig, ja sogar sittenwidrig. Die Wertungen zeigen, mit welchem Kaliber geschossen wurde. Auch die Oberbürgermeisterin wurde von der Empore, auf der das Publikum sitzt, mehrfach verbal attackiert. Dort hatten dem Vernehmen nach jedoch die Befürworter des Musikzentrums eine Mehrheit.

Ungewöhnlicherweise musste ich Dieter Fleskes, Fraktionsvorsitzender der SPD, applaudieren, der als Erster sprach und die Grünen scharf Angriff. Deren Position entsprach, wie es Jens Matheuszik vom Pottblog ausdrückte: „Wasch mir den Pelz, aber mach nicht nass.“ Sie wollten für das Musikzentrum, aber gleichtzeitig gegen die Verwaltungsvorlage sein. Der am Ende abgelehnte Änderungsantrag der Grünen hätte weitere Konditionen und Verzögerungen bewirkt, die die EU-Fördermittel gefährdeten. Die Argumentation der für den Bau votierenden Fraktionen rührte aus einer Bewertung der Bedingungen des jetzt bereitgestellten Geldes und der mit den jeweiligen Quellen verbundenen zeitlichen Bedingungen hervor, wie ich es in „Musikzentrum Bochum: Verquickung von Zeit und Geld“ vor zwei Tagen geschildert hatte.

Formell ging es übrigens gar nicht um einen Beschluss zum Bau, denn der war längst getroffen. Es ging darum, ob die damals genannten Bedingungen der Finanzierung und der geplante Kostenrahmen für den städtischen Haushalt eingehalten im soweit vorliegenden Konzept eingehalten wurden. Die Ratsmehrheit bejahte das. Von früheren Beschlüssen des Rates in Sachen einer neuen Heimstatt für die Bochumer Symphoniker unterscheidet sich der Beschluss, da ich vom ihm jetzt Verwaltungshandeln erwarte, das zum Bau führt. Dazu gehören der Erwerb der Marienkirche, Beauftragung eines Generalunternehmers etc. Auf jeden Fall Aktivitäten mit rechtlichen Folgen, die nicht so einfach und ohne Schaden mehr revidiert werden können. Damit ist das, wenn auch nicht im rechtlichen Sinne, der eigentliche Baubeschluss.

Rot-Grün in Bochum kann nur über den Haushalt kungeln.

Analysiere ich das mal vom Abstimmungsergebnis her, zu dem die WAZ schreibt:

SPD, CDU und Freie Bürger ließen sich wie erwartet nicht beeindrucken und beschlossen den Bau des Musikzentrums bei 20 Gegenstimmen von Grünen, Linken, Soziale Liste, UWG, NPD und CDU-Ratsherr Norbert Siewers. Felix Haltt (FDP) enthielt sich seiner Stimme.

GMD Steven Sloane und OB Dr. Ottilie Scholz

Generalmusikdirektor Steven Sloane und Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz nach dem positiven Beschluss für den Bau des Musikzentrums

Wieder einmal zeigte es sich wie bei früheren Entscheidung zum Straßenbau oder zum RuhrCongress, dass die Koalition von SPD und Grüne keine Gestaltungsmehrheit zusammenbekommt. Mit den Grünen lässt sich keine Stadtentwicklung betreiben. Alle wichtigen, wesentlichen Fragen über die Zukunft Bochums sind von SPD und CDU ggf. zusammen mit der FDP – jetzt Freien Bürgern im Rat – getroffen worden.
Bei Rot-Grün reicht es gerade zum Kungeln über den Haushalt. Kungeln, denn das läuft nach dem Schema „Eine Hand wäscht die andere.“ Jeder sorgt sich darum, dass seine Klientel etwas bekommt, und bei Einschränkungen müssen Kompromisse gefunden werden, die beide Klientels gleich belasten oder gleich nicht belasten. Die CDU hat weiterhin die Rolle eines Mehrheitsbeschaffers in Fällen, wenn es mit SPD und Grünen nicht mehr passt. Die rot-grüne Koalition destabilisiert das nicht. Die CDU kann in wichtigen Fragen ihre Politik durchsetzen. So war der Bau des Musikzentrums der intensiv diskutierte Auftrag eines Parteitags vor einigen Jahren. Kritikern ist diese Rolle als Reserve-Koalitionspartner ein Dorn im Auge. Klar, aber auch: Sei’s drum. Die CDU kann wichtige Akzente setzen.

Nach 13 Jahren Debatte, der historisch zweiten Debatte um eine Heimstatt für die Bochumer Symphoniker seit 1945, wird’s nun konkret.

04Jul/12
Bei bester Laune: Bochums OB Dr. Ottilie Scholz, Christian Haardt MdL und Diane Jägers nach der Übergabe der Förderbescheide für den Bau des Bochumer Musikzentrums.

Prognose zum Musikzentrum: „Wir sind gut in der Spur!“

Bochums Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz (SPD) und Rechtsdezernentin Diane Jägers (CDU) traten heute eine Dienstreise nach Düsseldorf an. Sie wurde ein voller Erfolg, wie Landtagsabgeordneter Christian Haardt (CDU) berichtet. Er hatte die beiden anlässlich des Mittagessens in der Landtagskantine auf der Terasse am Rhein getroffen. Da hatten die Vertreter aus dem Bochumer Rathaus bereits den Förderbescheid und weitere wichtige Dokumente für den Bau des Musikzentrums erhalten und waren bester Laune.

Bei bester Laune: Bochums OB Dr. Ottilie Scholz, Christian Haardt MdL und Diane Jägers nach der Übergabe der Förderbescheide für den Bau des Bochumer Musikzentrums.

Zum Vorliegen der Förderbscheide erklärte Christian Haardt. „Das wir die haben, ist die Grundvorausssetzung […] Vor dem Hintergrund: Wir sind gut in der Spur!“ Laut Christian Haardt sei Bochums Kulturdezernent Michael Townsend mit den Dokumenten direkt nach Bochum zurückgefahren, um weiteres zu veranlassen. bereits vor 5 Jahren waren die Städtebaufördermittel für die Marienkirche vom damaligen Landesbauminsiter Oliver Wittke MdL (CDU) in Aussicht gestellt worden. Jetzt wird es konkret und das Geld steht bei einer positiven Entscheidung des Rates der Stadt Bochum am Donnerstag (05.07.) zur Verfügung. Die Entscheidung wird einfacher, da die Erteilung der Förderbescheide nicht mehr an Entscheidungen zur Jahrhunderthalle gebunden ist.

Die von Christian Haardt genannte „Grundvoraussetzung“ sind die definitive Bereitstellung von 10 Mio. € für Umbau und Sanierung der Marienkirche, von Geldern aus dem Kulturetat und insbesondere von EU-Mitteln (EFRE) durch das Wirtschaftsministerium. Diese sind näher in der am Donnerstag im Rat zu beratenden und entscheidenden Vorlage der Verwaltung dargestellt. Es gilt nun, die Chance zu nutzen.

Links

Pottblog: Scheitert das Musikzentrum Bochum an den Grünen? Wahrscheinlich nicht! (Aktualisierung #2: Förderbescheide aus NRW sind laut MdL Haardt da)

Pressestelle Stadt Bochum: Förderbescheide an Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz übergeben – Das Musikzentrum ist auf dem Weg


Bild: Christian Haardt MdL

03Jul/12
Aufriss der Problem mit Zeit und Geld

Musikzentrum Bochum: Verquickung von Zeit und Geld

Donnerstag steht im Rathaus Bochum die Entscheidung an. Es liegt wieder ein „Baubeschluss“ zum Musikzentrum Bochum vor, wie das Projekt einer neuen Heimstatt für die Bochumer Symphoniker inzwischen heißt. Diesmal wäre es ein echter Baubeschluss, der externe Wirksamkeit bewirken könnte, denn Verträge würden vergeben. Das Haus für die Bochumer Symphoniker würde eine Heimstatt als Teil eines Musikzentrums. Kontrovers diskutiert wird seit langem, ob sich die Stadt Bochum sowas leisten kann. Allerdings muss auch betrachtet werden, was sich die Stadt Bochum bereits mit den Bochumer Symphonikern leistet und welche Investitionen für den Erhalt notwendig sind. Dazu gehört auch die Frage, welche zusätzlichen (gebäudebezogenen) Betriebskosten anfallen. Diese Fragen waren alle Bestandteil von Konditionen die der Rat der Stadtverwaltung für die weitere Arbeit an die Hand gegeben hatte. Am Donnerstag wird der Rat beurteilen, inwiefern diese Bedingungen akzeptabel erfüllt sind.
Details und Zahlen finden sich in der Drucksache Nr. 20121241 der Stadt Bochum

Aufriss der Problem mit Zeit und Geld

Musikzentrum und Marienkirche: Verquickung von Problemen mit Zeit und Geld

Und wenn ich „akzeptabel“ schreibe, dann bedeutet das, dass am Ende eine politische Beurteilung und Willensbildung stehen muss. Es ist ein Irrtum zu glauben, dass derartige Wertentscheidungen rein rechtlich abgehandelt werden könnten. Dann könnte das auch die Verwaltung alleine exekutieren, wobei sich die Bochumer Stadtverwaltung unter Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz nie als politischer Akteur verstanden hat, sondern Verantwortung an andere Instanzen oder den Rat abschiebt. Es wird also eine Ratsmehrheit die Verantwortung übernehmen (müssen).

Ohne politische Beurteilung geht es nicht
Die Wertentscheidung, ob zugesagte Gelder aus Spenden, besichert mit Bürgschaften und Förderzusagen des Landes ausreichen erfordert eine politische Abwägung. Dabei werden wir sehen, inwieweit die Bochumer Grünen ihren Landespolitikern in Düsseldorf und deren Zusagen trauen. Einige Förderbescheide wird es eventuell geben, andere noch nicht. Dabei muss das nicht einmal im Verantwortungsbereich der Stadtverwaltung liegen, wenn ein Föderbescheid noch nicht vorliegt. Verschiebungen zum Beispiel beim Städtebauförderungsprogramm 2012 kommen durch die Landtagswahl im Mai und den bedingten deutlich späteren Beschluss eines Landeshaushalts zustande. Das ist bedauerlich, aber genauso wenig akzeptabel wäre es, wenn vor der Wahl die amtierende Landesregierung noch den Gestaltungsraum der Nachfolger dadurch beschränkt hätte, wenn alles Geld schon verplant gewesen wäre. Förderbescheide kann es frühestens im Herbst geben, wenn kein Weg zur Beschleunigung gefunden wird. Das ist schwierig und auch nur mit Einschränkungen möglich.

Fristen müssen beachtet werden, sonst kommt das Geld nicht
Dann warten wir halt bis zum Herbst, könnte ich ja sagen. Das kann ich aber nicht mehr verantworten. Das Projekt des Baus einer neuen Heimstatt für die Bochumer Symphoniker ist komplex geworden. Es besteht aus mehreren Bausteinen bei der Finanzierung, nicht nur aus Städtebaufördermitteln für die Sanierung der Marienkirchen. Das Problem des Erhalts der Marienkirchen wird ja mitgelöst beim Bau des Musikzentrums. Zur Realisierung des Musikzentrums werden auch 6,5 Mio € an Gelder aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE, „Ziel 2-Mittel“) herangezogen. Diese werden nicht jährlich vergeben, wie bei Landesprogrammen. Selbst Landesprogramme werden trotz jährlichen Haushaltsvorbehalts auf mehrere Jahre anhand von Förderlisten ausgerichtet. Bei der Europäischen Union und ihren Fonds ist die Ausrichtung an Förderprioden wichtig. Die nächste Förderperiode läuft von 2014 bis 2020. Und da rührt her, dass bis zum 31.12.2013 der Baubeginn – im Sinne des EU-Rechts – erfolgt sein muss. Und die Stadt Bochum hat auch nicht beliebig Zeit, dass Projekt irgendwann zu beenden oder abzurechnen. Dadurch kommt jetzt ein Zeitdruck in die Entscheidung. Wenn die Stadt Bochum nicht bald mit der Vergabe der Arbeiten beginnt, nicht bald anfängt, den Bau einzuleiten, dann wird es mit diesem Termin nichts mehr. Dann gibt’s kein Fördergeld. Zeitliche Verzögerungen nutzen nur den Gegnern des Projektes etwas.

Unwägbarkeiten bis zum Baubeginn
Der 31.12.2013 ist nicht mehr soweit entfernt, wie es zunächst scheint. Vertiefende Planungen für die Bauausführung sind notwendig. Zudem wird mit Klagen gegen das Projekt gerechnet, die den Baubeginn verzögern. Verzögern sie ihn zulange, dann wäre das Projekt eines Musikzentrums gescheitert, denn dann bräche ein Baustein von 6,5 Mio. € erst einmal weg. Aber auch die Mittel der Stiftung, vorgesehen als Schenkung an die Stadt Bochum, stehen nicht unbegrenzt zur Verfügung. Aber zumindest müsste dann wieder neu verhandelt werden. Es steht also gerade ein politische Fenster offen, den Bau jetzt in Angriff zu nehmen, bevor es sich wieder schließt. Und da stellt sich die Frage, ob das jetzt anhand der seinerzeit definierten Kriterien möglich ist. Wenn eine hinreichende Zahl anwesender Ratsmitglieder dies am Donnerstag bejaht, dann könnte es etwas werden.

Wortklaubereien im Rat zu erwarten
Die Frage zu verneinen ist politisch-handwerklich einfach zu begründen. Da die Politik sich mit der Vorgabe von Konditionen sehr weit ins Arbeitsgebiet der Verwaltung vorgewagt hat, wird sich ein passendes Körnchen finden, das als Argument dienen kann. Es entsteht durch die Pirateninitiative von Dr. Volker Steude initiiert eine Diskussion bei den Grünen, was denn nun die gebäudebezogenen Mehrkosten oder Betriebskosten sind. Nach meinem Verständnis geht es darum, was das Gebäude mehr kosten darf als beim status quo. So wurden die Konditionen formuliert. Aber die Diskussion um DIN-Normen, die noch gar nicht angewendet werden können, da die Planungstiefe noch nicht hinreichend ist und auch gar nicht sein kann, hat genug Nebel verbreitet. Wortklauberei wird für Donnerstag im Rat erwartet. Dabei hilft leider, dass in der Verwaltungsvorlage einmal die Begrifflichkeit wechselt, aber das ist ja auch keine wissenschaftliche Arbeit in Jura.

Es gilt also am Donnerstag zu entscheiden, was rechtssicher heißt. Das heißt auch zu beurteilen, ob der Expertise der Verwaltung, was rechtssicher heißt, gefolgt wird. Und spätestens damit liegt eine politische Entscheidung vor. Und zahlreiche politische Akteure werden sich hinter einer anderen rechtlichen Beurteilung verschanzen. Das erlaubt eine Meinung zu formulieren, ohne die Verantwortung zu übernehmen.

Die Entscheidung im Rat erfordert eine Meinungsbildung zu Geldfragen und zu Zeitfragen, die miteinander verbunden sind. Sofern die Verwaltung am Donnerstag erste Förderbescheide und Ministerzusagen vorweisen kann, bin ich bereit die Entscheidung zu treffen, dass es sich um eine belastbare Finanzierung des Musikzentrums handelt. Jetzt gilt’s, sonst wird’s wieder schwieriger oder sogar unmöglich.
Bei den Fragen zu den Betriebskosten gehe ich davon aus, dass die aufgeworfenen Fragen zu meiner Zufriedenheit ausfallen werden. Nicht jeder wird das für sich in Anspruch nehmen wollen.

Links zu weiteren Berichten

Freie Bürger: Zahlen für das Musikzentrum sind belastbar

FDP lehnt modifizierten Beschluss zum Musikzentrum ab

18Jun/12
Piraten-auf-Grund

Lach! Pirat Steude will für fehlende Unterschriften bürgen

Der letzte Strohhalm, oder: Piraten auf Grund

Der letzte Strohhalm, oder: Piraten auf Grund

Heute Morgen kam ein kräftiger Lacher per Email herein. Die Piraten vom Bürgerbegehren gegen das Bochumer Musikzentrum haben offenbar zur nächsten Ratssitzung ihre Unterschriften nicht zusammen und wollen jetzt für die noch fehlenden Überschriften bürgen. Die Crew um den Initiator Dr. Volker Steude, will die fehlenden Unterschriften also später nachreichen.

Der Gedanke dahinter ist klar. Wenn die Stiftung für das Musikzentrum mit Geld bürgen kann, dann auch die Crew mit Unterschriften:

Die Unterzeichner gehen davon aus, dass der Rat an die einfachen Bürger keine höheren Bedingungen für den Nachweis von Vorgaben stellt wie an Förderbehörden oder Bürger, die für erhebliche Geldbeträge bürgen bzw. diese zusagen.

[…]

Die Unterzeichnenden, geben ihr Ehrenwort, dass sie die erforderlichen Unterschriften in gleicher Weise nachreichen werden, wie dies die Spender für das Musikzentrum im Hinblick auf die fehlenden Spendenmillionen tun werden.

Die riesige Fehleinschätzung ist jedoch, dass es beim Bürgen mit Geld der Stadt egal sein kann, wer am Ende bezahlt, sofern der Bürge das Geld nachweisen kann. Und die Bürgen, die jetzt höher in Vorlage gehen, scheinen finanziell potent zu sein und das Risiko eingehen zu wollen. Doch welchen Wert hat eine Bürgschaft für Unterschriften? Keine, denn wie soll das gehandhabt werden, wenn Sie nicht zusammenkommen? Stellt die Stadt der dann vermutlich insolventen Crew die Rechnung für das erfolgreiche oder nicht erfolgreiche Bürgerbegehren?

Zur Demokratie gehören legitime Verfahren
Die Diskussion ist müßig. Es kann keine Demokratie ohne Rechtsstaat und ohne legitime Verfahren geben. Die Piraten um Dr. Steude versuchen das gerade auszuhebeln. Sie wollen auch nicht sehen, dass der Rat bzgl. der finanziellen Bürgschaft entscheiden kann. Das Quorum des Bürgerbegehrens ist aber gesetzlich vorgegeben. Diese Hürde dient dem Schutz vor Mißbrauch des Instruments. Und diese Hürde nehmen nciht einmal annähernd weder die Crew um Dr. Steude noch die übrigen Piraten mit ihrer jeweiligen Unterschriftensammlung. Hinsicht der Crew um Dr. Steude scheint mir nicht einmal hinreichend klar zu sein, was für ein Bürgerbegehren und wofür oder wogegen er genau sammelt. Es geht irgendwie gegen das Musikzentrum.

Um die Bochumer Piraten und die Crew um Dr. Steude muss sich keiner mehr Sorgen machen.

22Mrz/12
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Blinde Piraten: Das Musikzentrum-Ratsbürgerentscheid-Bürgerbegehren zum Landtagswahlkampf

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Blinder Pirat

Die Bochumer Piraten haben sich entschieden: In 14 Tagen wollen Sie beginnen, Unterschriften gegen die Entscheidung zu sammeln, das Bochumer Musikzentrum zu bauen. Eigentlich ist die Frage noch kleiner. Sie wollen erreichen, dass der Rat oder die Bürger per Bürgerentscheid entscheiden, dass die Bürger darüber entscheiden. Im unwahrscheinlichen und rechtlich fragwürdigen Erfolgsfall könnten das am Ende zwei Abstimmungen mit entsprechenden Kosten sein. Wie die Frage des Bürgerbegehrens aussieht, ist noch unbekannt, wie auch die darin enthaltene oder auch nicht enthaltene Frage, die dann irgendwann einmal den Bürgern vorgelegt werden soll, wenn der Bürgerentscheid auf einen Bürgerentscheid erfolgreich gewesen sein sollte. Alles klar?

Eben nicht alles klar. Ich halte ein Bürgerbegehren zwecks Bürgerentscheid für einen Bürgerentscheid schlichtweg nicht nur für politisch-handwerklich für ein falsches Vorgehen, sondern auch für rechtlich nicht von der Gemeindeordnung vorgesehen, siehe „Aua: Die Piraten, das Musikzentrum, ein Bürgerbegehren und die Tücken der Gemeindeordnung„. Aber die Piraten wollen da auf niemanden hören. Sie sind blind. Es dürfte eines mehr der in letzter Zeit verstärkt auftretenden unzulässigen Bürgerbegehren werden. Dabei haben die Piraten ja den komplizierten Weg eines Bürgerbegehrens für einen Bürgerentscheid auf Durchführung eines Ratsbürgerentscheids gewählt, weil nur der letzte Schritt heilt, dass sie nach der Entscheidung für den Bau im letzten Jahr nicht aktiv geworden sind. Die haben im letzten Jahr einfach die Frist verstreichen lassen – jeder Pirat für sich. Das trägt zur Vermutung bei, es handelt sich mehr um eine politische AKtion.

Das Musikzentrum-Ratsbürgerentscheid-Bürgerbegehren als politische Aktion
Irgendwie fällt mir eine Parallele zum Saalbau-Bürgerentscheid Ende der 1990er Jahre in Essen ein. So ein Bürgerentscheid kann auch Einfluss auf Wahlen haben und die unterstützenden Parteien beflügeln. Die Piraten können so hoffen, bei der Landtagswahl die Stimmen der Gegner des Musikzentrums zu erhalten, zumindest einiger. Diese Prise würde helfen, die Piratenpartei ggf. in weitere Bochumer Stadtbezirke als dem der Uni und entlang der U35 zu tragen. Das Ziel wären der Bochumer Norden, Osten und Wattenscheid. Also gerade auch die anderen Landtagswahlkreise.

Die Risiken
Natürlich hat so etwas auch Risiken für die Initiatoren, die sich gleichzeitig um eine Landtagswahl, ein rechtlich schwieriges Bürgerbegehren und die Organisation eines Bundesparteitags. Jeder Kreisverband dürfte bereits mit einer der vorgenannten Aktivitäten gut beschäftigt sein. Letztlich hoffen Sie auf einen Dominoeffekt, bei der Erfolg zu Erfolg führt. Das kann aber auch genau anders herum kommen. Dann fallen die die Steine so: Keine 5% bei der Landtagswahl und damit nicht vertreten, unzulässiges Bürgerbegehren oder nicht genügend Unterschriften, Kapitulation vor der Orga der eigenen Großveranstaltung und dann eine lange Durststrecke bis zur Bundestagswahl, Europa- und Kommunalwahl. Wir werden sehen. Die Piraten wirken mir so ein Bißchen wie manche von Zeit zu Zeit hier und da auftretende Truppen übermotivierter politischer Jugendorganisationen. Um es mit Frau Mahlzahn zu sagen: „Lernen, lernen, lernen!“ (Oder auch „Lernen, lernen, propernen.“ :-)) Das gehört zur Politik und liegt nicht jedem. Man spricht dann auch von Beratungsresistenz. Dafür spricht, dass sich keine politisch relevante Gruppe in Bochum bisher mit den Piraten zusammentun wollte für diese Aktion.

In diesem Sinne und von Herzen: Mast- und Schottbruch!


RN: „Piraten gehen auf Unterschriften-Jagd“ (Benedikt Reichel, 21.03.2012)


Bild: „Blinder Pirat“ unter Verwendung von „Achtung, Falle“ von jarts und „Käääääääse“ von flobox, beide photocase.de

06Mrz/12
m'Haken' von AndreasF. / photocase.con

Aua: Die Piraten, das Musikzentrum, ein Bürgerbegehren und die Tücken der Gemeindeordnung

Aua, dachte ich die Tage (genau: 28.02.2012), die Piraten wollen ein Bürgerbegehren gegen den Bau des Bochumer Musikzentrums, vormals ‚Spielstätte der Bochumer Symphoniker‘, vormals ‚Konzerthaus Bochum‘, starten. Das ‚Aua‘ betraf nicht den Wunsch nach einem Bürgerentscheid, dem das Unterschriftensammeln names Bürgerbegehren voraus geht, sondern der Leichtigkeit, wie die Piraten das sagen. Fast schon charmant. Klar, bei einem über die Jahre so umstritten und kontrovers diskutierten Projekt wie einer neuen Spielstätte für die Bochumer Symphoniker, das die baufällige Übungshalle an der Prinz-Regent-Straße ersetzen soll, kann so was Sinn ergeben. Dann ist endlich mal Ruhe und die Angelegenheit geklärt, sofern die zerbrechlichen Finanzkonstrukte halten. Zerbrechlich sind die auch, weil die Stadt Bochum seit Jahren über keinen genehmigten Haushalt verfügt. Um das als Voraussetzung für den Bau zu ändern, sind heftige Einsparungen notwendig. Dies lässt die Zustimmung zum Projekt in der Bevölkerung weiter erodieren.
Die Leichtigkeit, ja Unbekümmertheit, wirkt so schon einfach, weil die Frage auf „Ja“ oder „Nein“ zum Musikzentrum reduziert wird. Nur, dann kommt die Frage, wo gegen wendet sich ein Bürgerbegehren und eventuell folgender Entscheid denn konkret. Das Befassen mit den Details verkompliziert die Angelegenheit. Willkommen in der realen Welt, oder: Aua!

Hier mal ein Auszug aus der Gemeindeordnung NRW, genau § 26 zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheid:

1) Die Bürger können beantragen (Bürgerbegehren), dass sie an Stelle des Rates über eine Angelegenheit der Gemeinde selbst entscheiden (Bürgerentscheid). Der Rat kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Mitglieder beschließen, dass über eine Angelegenheit der Gemeinde ein Bürgerentscheid stattfindet (Ratsbürgerentscheid). […]

(2) Das Bürgerbegehren muss schriftlich eingereicht werden und die zur Entscheidung zu bringende Frage sowie eine Begründung enthalten. Es muss bis zu drei Bürger benennen, die berechtigt sind, die Unterzeichnenden zu vertreten (Vertretungsberechtigte). Bürger, die beabsichtigen, ein Bürgerbegehren durchzuführen, teilen dies der Verwaltung schriftlich mit. Die Verwaltung ist in den Grenzen ihrer Verwaltungskraft ihren Bürgern bei der Einleitung eines Bürgerbegehrens behilflich. Sie teilt den Vertretungsberechtigten schriftlich eine Einschätzung der mit der Durchführung der verlangten Maßnahme verbundenen Kosten (Kostenschätzung) mit. Die Kostenschätzung der Verwaltung ist bei der Sammlung der Unterschriften nach Absatz 4 anzugeben.

(3) Richtet sich ein Bürgerbegehren gegen einen Beschluss des Rates, muss es innerhalb von sechs Wochen nach der Bekanntmachung des Beschlusses eingereicht sein. Gegen einen Beschluss, der nicht der Bekanntmachung bedarf, beträgt die Frist drei Monate nach dem Sitzungstag. Nach der schriftlichen Mitteilung nach Absatz 2 Satz 3 ist der Ablauf der Fristen aus Satz 1 und Satz 2 bis zur Mitteilung der Verwaltung nach Absatz 2 Satz 5 gehemmt.

Dann deklinieren ich das doch mal versuchsweise durch: Es gibt einen Ratsbürgerentscheid, einen Bürgerentscheid, der auf ein Bürgerbegehren (=gesammelte Unterschriften Bochumer Bürger) zurückgeht samt Fragestellung und diversen Konsequenzen, die zu bedenken sind, z. B. die Kostenschätzung.

Der Ratsbürgerentscheid erfordert eine Zweidrittelmehrheit im Rat

m'Haken' von AndreasF. / photocase.com

Haken

Und vorher bedarf es noch eines Antragsstellers im Rat, was aber recht einfach zu konstruieren ist. Die Sperrminorität für ein „Veto“ des Rates liegt bei 28 Ratsmitgliedern. Also hätte die SPD-Fraktion allein bei geschlossener Abstimmung die Möglichkeit zum Veto. Auch Kombinationen weitere Fraktionen sind denkbar. Da müsste analysiert werden, wie so was bewerkstelligt werden kann und wer die Verantwortung dafür übernehmen will. Schmunzeln lässt mich der Gedanke, dass sich so ein Ratsbürgerentscheid unter Billigung von Rot-Grün in Bochum gegen die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf wenden könnte. Dies gab im Rahmen eines Handels Fördergelder für den Umbau der Marienkirche als Teil des Musikzentrums, zu dem auch einiges im Umfeld der Jahrhunderthalle samt Umfeld gehört.
Das soll mal die Sorge der Bochumer Piraten sein, falls sie diesen Weg gehen wollen, der auch recht schnell zu Ende sein kann.

Das kassierende Bürgerbegehren und die Fristen
So ein Bürgerbegehren, das kein Ratsbürgerbegehren ist, wendet sich hinsichtlich des Musikzentrums gegen Beschlüsse des Rates. Das könnte der Baubeschluss sein. Der Einfachheit halber nehme ich mal an, das wäre der letzte mit dem Vergabebeschluss. Sollte das ein früherer Beschluss sein, dann wird es schwierig. Denn für Bürgerbegehren gilt für derartige nicht bekanntmachungspflichtige Beschlüsse eine Frist von drei Monaten. Es könnte damit von der Fragestellung abhängen.

Hier einmal die komplette Verwaltungsvorlage Nr. 20120232, die die Situation beschreibt:

Der Rat der Stadt Bochum hat Anfang 2011 mit der Beschlussvorlage Nr. 20110236 den Grundsatzbeschluss zur Realisierung des Musikzentrum getroffen. In der Folge wurde das Büro Assmann beauftragt, in einer Machbarkeitsstudie „Raumprogramm, Kosten und Verfahrensablauf“ zum Musikzentrum zu untersuchen und zu prüfen. Das Ergebnis wurde Ende 2011 in den dafür zuständigen politischen Gremien vorgestellt. Auf dieser Grundlage hat die Verwaltung der Stadt Bochum das Büro Pesch und Partner mit der Organisation und Durchführung des Wettbewerbsverfahrens beauftragt. Der Realisierungswettbewerb zum Musikzentrum wurde nun als Generalplanerwettbewerb mit Ankündigung eines VOF-Verhandlungsverfahrens zur Vergabe der Generalplanerleistung EU-weit angekündigt, das Verfahren zeitlich strukturiert und parallel dazu der Auslobungstext vorbereitet. Das Wettbewerbsverfahren wird in der Sitzung vorgestellt. Der Auslobungstext als Textfassung ist aus vergaberechtlichen Gründen im nichtöffentlichen Teil beigefügt.

Die Stadt sucht derzeit einen passenden Architektenentwurf. Kriegt man mit einem Bürgerbegehren dagegen den Grundsatzbeschluss, für den die Fristen eines Bürgerentscheids längst überschritten sind, weg? Steht am Ende ein Baubeschluss, es fehlt aber der Wettbewerb, so dass die Verwaltung selber bauen muss? Oder wird ein späterer Beschluss über das Ergebnis des Realisierungswettbewerbs angegriffen werden? Fragen über Fragen, aber keine sinnvollen Antworten der Konsequenzen eines Bürgerbegehrens. Hinzu kommt, dass vor dem Erfolg eines Bürgerbegehrens kein aufschiebende Wirkung eintritt. Der Realisierungswettbewerb und was dann folgt, geht zunächst weiter.

Konsequenzen, die wirklich keiner will
Die Konsequenzen können zudem sehr unterschiedlich sein, wenn ein nachfolgender Bürgerentscheid erfolgreich wäre. Das wird in der Debatte zu Begehren und Entscheid zu diskutieren sein. Ich hab das in einem Kommentar auf den Ruhrbaronen wie folgt verkürzt:

Sind die Piraten gegen den Bau des Musikzentrums Marienkirche?
Sind die Piraten gegen den Anbau eines Konzertsaals an die Marienkirche?
Sind die Piraten gegen den Erwerb der Jahrhunderthalle?
Sind die Piraten “nur” gegen die Architektenentwürfe für Musikzentrum/Marienkirche?

Ich sehe die Gefahr, dass am Ende ein Musikzentrum Marienkirche ohne Spielstätte der Bochumer Symphoniker steht, die aus den Spenden der Stiftung bezahlt werden soll bzw. dann hätte sollen. In diese Sackgasse wollte keiner. Dann gäbe es ggf. ein Musikzentrum, in dem die Bochumer Symphoniker nicht auftreten können. Schilda ließe grüßen. Bis dahin wäre es noch ein Weg mit vielen Biegungen und die dadurch beeinflusste Frage weiterer Spenden läge da irgendwo quer. Da wird mancher Kommunalpolitiker mit seiner Verantwortung gegenüber der Stadt hadern müssen …

Zunächst tellt sich die Frage, wie das überhaupt in ein zulässiges Bürgerbegehren gekleidet werden kann, um dann überhaupt die notwendige Unterschriften zu sammeln. Es könnte das erste große Projekt der Bochumer Piraten werden neben der eventuellen Organisation eines Bundesparteitags. Es kann aber auch die erste große Schlappe werden. Ich bin gespannt.


Bild: m'Haken' von AndreasF. / photocase.com

10Mrz/11
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Musikhaus Bochum: Schon wieder ein Baubeschluss



Es ist schon wieder passiert: Nach einigem Hin und einigem Her hat der Rat der Stadt Bochum wieder einen weiteren Baubeschluss für ein neues Heim der Bochumer Symphoniker (BoSy) gefasst. Wir erinnern uns: Das Heim der BoSy durfte nie als Konzerthaus firmieren, sondern nur als Spielstätte. Für diese wurden dann auch drei Baubeschlüsse gefasst. Wie und wo, mit maximal wie viel Geld und dann doch irgendwie anders zu bauen, war beschlossen worden. Nur war das nie ein finaler Plan, der dann umgesetzt wurde. Das hat hunderttausende Euronen gekostet, aber noch liegt am Standort des jetzt Musikhaus genannten Heimes nur ein Schotterbett, kein Stein wirklich auf dem anderen. Und zuletzt ist das Konzept Konzerthaus gestorben, um als Musikhaus wieder aufzuerstehen.

Und auch diesmal ging ein Streit voraus, der da irgendwo zwischen SPD und Grünen ausgefochten worden ist. Ich bin schon müde davon zu berichten. Man lese DerWesten der letzten Wochen. Der ewige grüne Umfaller Wolfgang Cordes wird dann wieder einen Kompromiss in Koalitionsanträge für den Rat gegossen haben. Einen hübschen Placebo-Beruhigungsbeschluss für die Grünen kam heraus. Insbesondere ist jetzt die Bausumme wieder begrenzt worden. Der Bau des Konzerthauses darf nicht mehr als 16,5 Mio. Euro (Städtebauförderung, Land, EU … Steuergelder am Ende) plus 14,3 Mio. Euro (Stiftung … Spendengelder) kosten. Da fehlt jetzt noch ein Rest und dann ist die wirklich Obergrenze erreicht: 33 Mio. Euro. Und damit sind die Grünen zufrieden gestellt.

Wie dämlich sind die Grünen eigentlich?
Zwei Fragen dazu:

1. Wird der Bau wirklich genau bei 33 Mio. Euro Baupreis landen?
Da kann natürlich einiges gemacht werden. Einzelne Posten könnten herausgelassen werden, u. a. notwendige Inneneinrichtung und damit meine ich nicht nur die Stühle für den Konzertsaal. Gestaltung des Vorplatzes? Heizungsanlage oder besser Kontrakt mit einem Dienstleister, der alles mitbringt und den Laden beheizt (PPP). Da geht noch einiges. Notfalls muss ne städtische Tochter noch eine entsprechende Sachspende erbringen.

2. Und was machen wir, wenn der Bau bei der Endabrechnung doch teurer geworden ist? Reißen wir dann eine Ecke des Konzertsaals oder einen Seitenbau wieder ab? Wie will man das denn sanktionieren? Auch dahinter steckt ne Milchmädchenrechnung. Wer bestellt, der bezahlt, was er bestellt hat.

Mal schauen, welche Beschlüsse noch kommen. Da kommen noch Entwürfe und ‚was weiß ich was‘ auf uns zu.

06Okt/10
Traueranzeige Konzerthaus Bochum

Konzerthaus Bochum ging in aller Stille

Die erahnten Umstände des Abschieds in aller Kürze:

  • Der von der Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz vorgelegte Haushaltsplanentwurf 2011 sieht keinen Haushaltsausgleich bis 2015 vor. Mit einer Genehmigung ist mittelfristig nicht zu rechnen.
  • Weitergehende Sparvorschläge werden von Rot-Grün im Bochumer Rathaus nicht erwartet.
  • Schwelende Korrekturen alter Bilanzen, Abrechnungen und Mehrbelastungen lassen die Hoffnung auf Besserung schwinden.
  • Ein Bauherr für einen Saal neben der Marienkirchen wurde in völliger und letzter Konsequenz nicht gefunden.
  • Die Akteure können in allen Bereichen nicht mehr bei der Sache gehalten werden.
  • Es ist schon lange still.

Es beleibt die zuletzt sterbende Hoffnung, dass Totgesagte länger leben.

Trost spendend nehme ich eine bunte Broschüre des Bochumer Stadtbaurates zur Hand.