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13Dez/13
Die Idee vom fertigen Kraftwerk Datteln IV, einst geplant für 2011.

Ticker: Regionalverband Ruhr genehmigt Steinkohlekraftwerk Datteln IV

Eine Drucksache im Umfang von zwei AKtenordnern und 1 CD-ROM

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Heute – für manche symbolisch an einem Freitag, den 13. – wird der Regionalverband Ruhr (RVR) sich mit der regionalplanierschen Genehmigung des Steinkohlekraftwerks Datteln IV befassen. Verwaltungstechnisch lautet der Titel des Vorgangs „7. Regionalplanänderung für den Regierungsbezirk Münster, Teilabschnitt Emscher-Lippe : Festlegung eines Kraftwerkstandortes in Datteln“. Politisch hat das sehr lange gedauert, auch die Aufarbeitung einer Regionalplanänderung, nachdem gültige Baugenehmigungen aufgrund formeller Fehler vor 4 Jahren und 3 Monaten vor Gericht ihre Grundlage verloren hatten. Das soll heute korrigiert werden, nachdem die Voraussetzungen alle erfüllt sind. Dazu zählt insbesondere auch ein Zielabweichungsverfahren, das die Landesregierung im Einvernehmen letzte Woche Donnerstag genehmigt hat. Jetzt geht es dann schnell. Für heute sind um 9:00 Uhr eine zusätzliche Sitzung des RVR-Planungsausschusses als Fachausschuss, dann für 9:30 eine zusätzliche SItzung des Verbandsausschusses und dann für 10 Uhr die regulär angesetzte Verbandsversammlung vorgeshen. Auf einmal geht es schnell, was Jahre dauert. Ich berichte hier von diesem Schritten

10:48 +++ Es geht zur Abstimmung +++
Die Verbandsversammlung hat sich damit befasst, stellt Horst Schierekc fest.
Jetzt die Abstimmung in der Sache. Die Grünen mit den Linken dagegen. Alle übrigen (CDU, SPD, SPD und der Vertreter der freien Wähler) votieren dafür.

Damit ist der Aufstellungsbeschluss gefasst.

10:47 +++ Bereichsleiter Planung, Martin Tönnes (Grüne) spricht +++
Er geht auf Fragen ein, die Herr Freye aufgeworfen hat, u.a. die Lesemöglichkeit. Die Unterlagen liegen seit Monate vor. Änderungen, die jetzt an den Unterlagen erfolgt seien, waren seinerzeit bereits als Stellen markiert worden. Zudem habe es Lesehinweisen für die heutige Sitzung gegeben. Die Dokumente seien als seit Monaten bekannt.

10:43 +++ Dr. Hülsdünker, IGBCE (?) spricht +++
In der Verbandsversammlung gibt es laut Gesetz auch Vertreter von regionalen Institutionen, quasi Lobbyisten. Einer Spricht jetzt. Die „organisierte Arbeitnehmerschaft“ wolle, dass Datteln IV ans Netzt gehe, spricht er Herrn Freye an – nicht nur EON. Im nördlichen Revier gebe es in der Arbeitnehmerschaft „und darüber hinaus“ eine breite Mehrheit, dass Datteln IV ans Netz gehe. Schwierig sei die erforderliche Betrachtung. Er erwartet von der Politik, dass sie die Verfahrensfehler heile.

10:30 +++ Freye, Vorsitzender Die Linke-Fraktion spricht ++++
Der zweite Redner der Fraktion „Die Linke“ geht ans Pult. Diesmal geht es bei den Linken nicht um Verfahrensverfahren jetzt am Ende des Zielabweichungsverfahren und vor dem Aufstellungsbeschluss, sondern generell und zu früheren Zeiten. Es ginge hier bei um die „Arroganz der Macht von Industriekonzern“. Es könne nicht durchgehen, dass mit „Arroganz“, „mit Macht“, Politik gemacht werde und gegen gesetzliche Regeln verstoßen werden. Letzten Endes handele es sich jetzt nicht um eine rechtliche Heilung der grundlegenden Probleme, sondern um eine politische Entscheidung, denn der EON-Konzern habe keinen Anspruch auf das Regionalplanänderungsverfahren.
Das Verfahren sei nur ein Zeichen für die Durchsetzungsfähigkeit von Konzernen.
Zum Schluss kritisiert Herr Freye, das „Spiel“ der Grünen. Auf Landesebene votierten sie für das Verfahren, im RVR votieren sie jetzt dagegen. Sie hätte versprochen, es gebe keine lex EON, jetzt gebe es sie doch.

10:26 +++ Herr Boos spricht für die FDP +++
Herr Boos spricht für die FDP-Fraktion. Er hat das Verfahren bereits im Regionalrat Münster begleitet, als dieser noch verantwortlich war. Er verweist auf die Komplexität regionalplanerischer Genehmigungsverfahren. Er verweist aber auch auf die Sorgfalt, mit der hier gearbeitet worden sei.
Herr Boos verweist, das „in dieser Republik“ jeder einen Anspruch habe, einen Antwort auf eine Frage zu erhalten – auch der EON-Konzern. Das ist als Antwort auf Herrn Freye zu verstehen, den er direkt anspricht. Er wirft der Fraktion Die Linke vor, nicht mit Inhalten zum Kraftwerksstandort, sondern nur mit formellen Aspekten zu argumentieren.
Laut Herrn Boos haben Die Linken im Planungsausschuss nur auf Beratungsbedarf, den sie hätten, verwiesen. Sie hätten aber nie die offenen Fragen angeführt. Zwischenrufe von den Linken. Es entwickelt sich ein Dialog zwischen Linken und FDP-Redner.

10:27 +++ von der Beck, Vorsitzende der RVR-Fraktion der Grünen spricht
Von der Beck spricht vom Versagen von Politik, Verwaltung und E.ON. Industriepolitische Signale hätten mit dem Verfahren nichts zu tun. Die Meinung der Grünen habe sich erst im laufenden Verfahren zur Ablehnung gewandet. Sie verweist darauf, dass heute nur ein Schritt erfolge. Ein Bebauungsplan und ein immissionsschutzrechtliches Verfahren folge. Es könnte demnach sein, dass zwar der Regionalplan „politisch motiviert“ ein Kraftwerk zulasse, aber andere Genehmigungsverfahren einen Betrieb nicht oder nur eingeschränkt erlauben. Am Ende werden Gerichte entscheiden, kündigt sie an.

10:23 +++ Roland Mitschke, Vorsitzender der CDU-Fraktion im RVR spricht +++
Roland Mitschke stimmt Thomas Eiskirch zu, verweist aber auf die fehlende Mehrheit von Bündnis’90/Die Grünen. Roland Mitschke verweist darauf, dass das Einvernehmen der Landesregierung mit Frau Löhrmann und Herrn Remmel, grünen Ministern, hergestellt sei. Die Grünen im RVR aber jetzt, anders als bei deutlich früheren Abstimmungen, gegen das Verfahren votieren werden.

Roland Mitschke verweist auf die industriepolitische Verantwortung für die Region.

10:19 +++ Thomas Eiskirch MdL spricht +++
Thomas Eiskrich MdL (SPD), wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, spricht jetzt. Das Scheitern schiebt der CDU/FDP und ihrer damaligen Landesregierung zu. Er verweist darauf, dass das Verfahren für eine neue „Basis“ für Datteln IV von SPD und Grünen begonnen wurde. Er unterschlägt dabei, dass das nicht für die letzten Verfahrensschritte gilt. Die Linke beruhigt er, dass das Benehmen mit dem (seinen) Wirtschaftsausschuss im Landtag nächste Woche hergestellt sei. Er bedankt sich bei allen, die geholfen haben. Das ist politisch in Richtung der anderen, zustimmenden Fraktionen gemeint. Er führt ausdrücklich und namentlich Vertreter der Verbandsversammlung an, namentlich nicht den grünen Bereichsleiter, sondern den Leiter der Regionalplanungsbehörde.
Für Eiskirch ist es ein „guter Tage“ für den Industrie- und Energiestandort NRW. Er spricht sehr vermittelnd und ruhig.

10:17 +++ Linke kritisieren Verfahrensfragen am Ende +++

10:10 +++ Tagesordnungspunkte 1.1 bis 1.8 werden zügig verhandelt +++
Es geht schnell voran. Selbst die im Vorfeld lange diskutierte Angelegenheit eines Radwegebaus an einer Landesstraße von Bottrop-Kirchhellen nach Schermbeck erforder keine Debatte mehr. Jetzt kommt die Regionalplanänderung. Zuerst spricht ein Vertreter von „Die Linke“.

10:07 +++ Verbandsversammlung eröffnet +++<7tt>
Der Oberbürgermeister von Herne, Horst Schiereck, eröffnet als Vorsitzender der Verbandsversammlung die Sitzung. Zunächst sind einige Formalien zu regeln.
Zur Tagesordnung meldet sich Herr Freye, Vorsitzender der Fraktion Die Linke. Er geht mit zwei Aktenordnern für die Regionalplanänderung zum Rednerpult. Die Linken beantragen - wie angekündigt - die Tagesordnungspunkte zu Datteln IV abzusetzen.

Er begründet den Antrag damit, dass das Verfahren im Land nicht zu Ende sei und dass die umfangreichen Unterlagen nicht hätten so schnell gelesen werden können. Es gibt auch Gegenreden. Roland Mitschke, Vorsitzender der CDU-Fraktion, unterstellt Herrn Freye, das Verfahren verzögern zu wollen. Die CDU sei an einem zügigen Abschluss des Verfahrens interessiert.

Nur die Linken sind für ihren Antrag. Auch die Fraktion Bündnis'90/Die Grünen will heute entscheiden.

09:55 +++ Der Sitzungssaal für die Verbandsversammlung füllt sich +++
Unter den Zuhörern ist auch Dr. Rommelspacher (Grüne), der Bereichtsleiter Planung unter dem das Regionalplanungsverfahren begann. Jetzt ist der ehemalige Fraktionsvorsitzende von Bündnis'90/Die Grünenen verantwortlich: Bereichsleiter Martin Tönnes (Grüne). Er war zuvor Mitarbeiter der grünen Landtagsfraktion.
Journalisten und Blogger sind auch hier. Bürger auch Bottrop-Kirchhellen für einen anderen Tagesordnungspunkt.

09:35 +++ Linke will Datteln IV von der Tagesordnung absetzen +++
Erneut teilt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke (Freye) mit, dass er in der Verbandsversammlung beantragen wird, die Beschlussfassung von der Tagesordnung abzusetzen. Er begründet das damit, dass die Vorlage nicht beschlussreif sei, da das Benehmen für das Zeilabweichungsverfahren mit dem Landtag, dort dem Wirtschaftsausschuss noch nicht erfolgt sei.

Eine inhaltliche Diskussion entfällt. Es ist eine rein formelle Sitzung, in der bei Gegenstimmen der beiden Grünen und Enthaltung des Linken beschlossen wird, dass "man" sich mit der Angelegenheit befasst habe.

Die öffentliche Sitzung endet um 09:37 Uhr.

09:45 +++ Keine Demonstranten zu sehen +++
Weder vor noch im Gebäude sind Demonstranten gegen Datteln IV zu sehen.

09:34 +++ Verbandsausschuss tagt +++
Die Mitglieder des Verbandsausschuss kommen zusammen. Mitglieder des Planungsausschusses, die nicht im Verbandsausschuss verlassen den Raum

09:30 +++ Planungsausschuss durch +++
Vor 09:00 Uhr fanden bereits Fraktionssitzungen statt. Keine Demonstranten im Gebäude zu sehen, vorher auch nicht draußen. Eine kurze Sitzung, rein formeller Art. Die inhaltliche Auseinandersetzung wird für die Verbandsversammlung erwartet.

++++ Guten Morgen +++
Die regionalplanerische Genehmigung des Steinkohlekraftwerks Datteln IV steht heute an.

08Jul/13
Eine Drucksache im Umfang von zwei AKtenordnern und 1 CD-ROM

Datteln IV: Der Rauch verzieht sich, Ruhe bis zur Bundestagswahl

Am Freitag hat das Ruhrparlament für den Bau des Steinkohlekraftwerks Datteln IV votiert. Das steht bereits weitgehend, jedoch war die Baugenehmigung auf falschen Grundlagen erstellt worden, so dass dies nun nachgeholt werden musste. Der politische Streit dazu dauert schon Jahre an. SPD, CDU und FDP haben jetzt beim Regionalverband Ruhr den Weg geebnet, ein Zielabweichungsverfahren bei der Landesregierung zu beantragen. Die Verwaltung des RVR hatte dies so vorgeschlagen, weil sie davon ausgeht, dass diese Zeilabweichung vom Landesentwicklungplan genehmigungsfähig ist. Der Landesentwicklungsplan enthält Vorgaben für die Regionalplanung, die die Träger bei der Regionalplanung zu beachten haben. Für die Metropole Ruhr ist der RVR Träger Regionalplanung.

Eine Drucksache im Umfang von zwei AKtenordnern und 1 CD-ROM

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Das Genehmigungsverfahren ist damit nicht zu Ende. Ich rechne frühstens für das erste Quartal 2014 mit einem positiven Beschluss, von dem ich ausgehe. Ich rechne auch nicht damit, dass die Grünen das Kraftwerk am Ende verhindern werden oder im Falle der Genehmigung die rot-grüne Koalition in Düsseldorf beenden. Auch wenn die Grünen gegen Datteln IV gestimmt haben, um nicht einmal das Zielabweichungsverfahren zuzulassen, haben sie im Ruhrparlament die Koalition mit der SPD nicht beendet. Das ist auch verständlich, denn bis zum Beschluss am letzten Freitag waren die Grüne Fraktion im Ruhrparlament mit im Boot.

Entwurf des neuen Landesentwicklungsplan
Eines der Probleme mit dem derzeit gültigen Landesentwicklungsplan (LEP) ist, dass manche Ziele und Grundsätze überholt sind. Die Verwendung heimischer Steinkohle wird ab 2018 schwierig, wenn Subventionierung und Förderung in Deutschland enden. Nach vielen Monaten des Wartens und immer neuen Verschiebungen – seit Dezember 2011 – liegt nun seitens der Landesregierung der Entwurf eines neuen LEP vor. Darin geht es wieder um Energie und deren Erzeugung.

Bemerkenswert finde ich die dort formulierten Effizienzkriterien für Kraftwerke. Die Energieausbeute an Elektrizität und Wärme soll zukünftig zusammen 75 % betragen. Dattel IV als modernstes Steinkohlekraftwert kommt gerade mal geschätzt auf 60 %.
Der LEP-Entwurf wird zu einer Zeit vorgelegt, als es mit Datteln IV für die rot-grüne Koalition in Düsseldorf schwierig wird. Steinkohlekraftwerke verhindert er ab Gültigkeit. Weitere Neuerungen bei der Ausweisung von Standorten dürften neue Prüfung für alte Standorte erfordern. Nur GuD-Kombikrafte (Gas und Dampf) erreichen diesen Effizienbereich. Nutzen die Grünen den Druck im Kessel von Datteln IV, um den Umbau des Kraftwerkspark generell zu erzwingen? Ganz danach sieht es aus, denn das Umweltministerium soll immer wieder auf der Bremse gestanden haben. Ihm steht ein grüner Minister vor.
Was sagt die IGBCE zu so hohen Vorgaben?

Zeitplan bis weit nach den Bundestagswahlen
Die Landesregierung, genauer: die Landesplanungsbehörde in der Staatskanzlei, hat nun viel Zeit – ohne Fristen – das Zielabweichungsverfahren für Datteln IV zu prüfen. Dazu müssen die Unterlagen des RVR geprüft werden. Kommt es zur Genehmigung, dann geht das Verfahren zurück an den RVR und mit Fristen nochmals nach Düsseldorf. Allerdings regeln diese Fristen die maximalen Zeiträume. Beim jetzigen Schritt ist das nicht erkennbar. Die aus dem Hause Kraft kommende Entscheidung zum Bau von Datteln IV wird daher nicht vor der Bundestagswahl erwartet. Ich gehe davon aus, dass sie parallel zum Ende der Beratungen des neuen LEP und dem noch ausstehenden Entwurf eines landesweiten Klimaschutzplans kommt. Vielleicht sogar erst Ende 2014. Da ist noch vieles zu regeln zwischen SPD und Grünen.

P.S.: Verwunderlich ist, wieviel Papier die RVR-Verwaltung ehrenamtliche Politiker zur kurzfristigen Prüfung vorlegt. Das mag neudeutsch Transparenz heißen, überfordert jedoch und liefert kein besseres Politikergebnis.

24Mrz/13
Die Idee vom fertigen Kraftwerk Datteln IV, einst geplant für 2011.

Lohnt sich das Kohlekraftwerk Datteln IV noch?

Ende April geht das Genehmigungsverfahren für das Kohlekraftwerk Datteln IV in die nächste Phase. Die Regionalplanungsbehörde des Regionalverbands Ruhr (RVR) wird im Mai den Mitgliedern des zuerst beratenden Planungsausschusses umfangreiche Unterlagen zur Verfügung stellen. Anfang Juli wird dann das „Ruhrparlament“, die Verbandsversammlung des RVR, darüber entscheiden. Es geht nicht nur um die Genehmigung selber, sondern auch darum, ob im Rahmen eines sogenannten Zielabweichungsverfahrens die in der NRW-Staatskanzlei bei Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) angesiedelte Landesplanungsbehörde entscheiden muss. Darauf läuft es hinaus, denn im rot-grünen Koalitionsvertrag ist vorgesehen, das im Falle einer Genehmigung eh die Landesregierung alles noch einmal vollständig prüft. Das sag mir einer, dass die Politik nicht zu Datteln IV entscheidet, wenn sie für bestimmte Entscheidungen zusätzliche Hürden errichte. (vgl.“Rot-Grüne Willkür: Zusätzliches Verfahren für Datteln IV“ vom 13.06.2012)

Die Idee vom fertigen Kraftwerk Datteln IV, einst geplant für 2011.

Die Idee vom fertigen Kraftwerk Datteln IV, einst geplant für 2011.

Derweil dümpelt der noch nicht fertige Bau in Datteln am Kanal vor sich hin. Es ist mehr als ein Rohbau. E.ON hat dort alles fertiggestellt, soweit mit den erteilten Genehmigungen vertretbar war. Dabei darf nicht vergessen werden, dass der Konzern eine vollständige Genehmigung hatte. Nicht diese wurde ungültig, sondern mehr indirekt, weil die Genehmigungsgrundlagen während des Baus entfielen. Das warf Fragen nach einem Bestandsschutz auf. Denn da war ja faktisch mit einer gültigen Genehmigung bebaut worden. Insofern ist das Wort „Schwarzbau“, das die Grünen in Datteln vor Ort benutzen, rein populistischer Natur. Beim RVR ist mit diese Vokabel noch nicht stärker aufgefallen. Zurzeit passiert nicht viel. Die Politiker warten auf die Unterlagen, die die Verwaltung erarbeitet, und seitens E.ON wird ein nicht fertiger Kraftwerksbau unterhalten, der nur Kosten verursacht.

Wird Datteln IV noch Gewinne erzielen können?

Die Kalkulation des Kohlekraftwerks Datteln IV ging von einem anderen Zeitplan aus. Europas leistungsfähigster Kraftwerksblock hätte im Jahr 2011 mit der Stromproduktion beginnen sollen. Bisher werden dort nur Kosten produziert. Unter Effizienzgesichtspunkten ist das neue Kraftwerk super: Es löst ältere Kraftwerke ab, so die Blöcke Datteln I und III. Es produziert weniger Emissionen. Der Einsatz von Kraft-Wärme-Kopplung führt zu einer höheren Energieeffizienz. Kurz: Aus der gleichen Menge Kohle kann mehr Energie gewonnen werden. Das Kraftwerk wird ältere Kraftwerke vom Markt verdrängen. Allerdings hat sich inzwischen der Markt für Kohlestrom deutlich verändert – Stichwort Energiewende. So ist inzwischen fraglich geworden, ob mit Kohlestrom überhaupt Geld verdient werden kann. Er wird weiter benötigt, aber derzeit gibt es soviel, dass der Preis an der Leipziger Strombörse sehr tief ist. Denn das ist das Paradox der Energiewende: Die Strompreise für Endverbraucher steigen, da sie auch die Kosten für den bevorzugt eingespeisten Strom aus regenerativen Quellen bezahlen. Für den nachrangig erzeugten Strom aus herkömmlichen Quellen – also hier der Kohle – besteht ein Überangebot und daher ist der Preis derzeit „im Keller“.

Exkurs: Eine Lehre aus dem Verlustprojekt Trianel-Kraftwerk Lünen?

Klar erkennbar: Kraftwerk der Stadtwerke Dessau.

Klar erkennbar: Kraftwerk der Stadtwerke Dessau.

Strukturen, wem was gehört, sind nicht immer einfach erkennbar. Eine Beteiligungsgesellschaft der Stadtwerke Flensburg ist neulich insolvent geworden: Trianel-Beteiligung führt in Flensburg zu Pleite“ (WAZ Lünen 03.01.2013). Das Flensburger Tageblatt bezeichnete dies für „kommunale Firmentöchter“ zurecht als ungewöhnlich. Diese Pleite wird nicht allzu unangenehm für die Stadt Flensburg und ihre Stadtwerke gewesen sein. Die Gesellschaft hätte sich mit Geld retten lassen. Doch warum hätte der Gesellschafter hier weiter Geld verbrennen sollen? Über diese Flensburger Förde Energiegesellschaft war er am Trianel-Kraftwerk in Lünenf beteiligt. Bei der Errichtung des Kraftwerks mit knapp 30 Partnern aus der kommunalen Energieversorgung, (siehe Liste auf der Internetseite der Stadtwerke Bochum) war mit Anfangsverlusten gerechnet worden. Die Inbetriebnahme hat sich auch dort verzögert. Ein Gewinn wird von einige Optimisten noch innerhalb der 20 Jahre Betriebszeit erwartet, bis das Kraftwerk vollständig an RWE fällt – siehe Ruhrnachrichten Witten und Handelsblatt im März 2013: „Ein Kohlekraftwerk macht wenig Freude“. Andere zweifeln, ob die Kosten je erzeugter Kilowattstunde Strom dauerhaft oberhalb des erzielbaren Erlöses liegen können. Die Stadtwerke Flensburg haben eine Gesellschaft und das dort eingesetzte Kapital verloren. Damit ist aber auch das Risiko der Kraftwerksbeteiligung an Trianel in Lünen beendet. Andere Stadtwerke sind nicht mittelbar über Gesellschaften, sondern direkt am Lünener Kohlekraftwerk beteiligt. Eine „geplante“ (=unzulässige) Insolvenz bietet sich hier nicht an. In einer Vorlage der Stadt Bochum zum Wirtschaftsplan der Stadtwerke Bochum GmbH bzw. der Energie und Wasser Mittleres Ruhrgebiet (emwr) liest sich das so:

Der sonstige betriebliche Aufwand enthält in 2011 eine Zuführung zur Rückstellung für steuerliche Risiken aus Betriebsprüfung, sowie in 2011 und 2012 jeweils eine Zuführung zur Drohverlustrückstellung für die Beteiligung am Trianel Kohlekraftwerk Lünen (TKL).
[…] Zum Ausgleich der Aufwendungen aus der Dotierung der Drohverlustrückstellungen für Verluste aus dem Projekt Trianel Kohlekraftwerk Lünen GmbH & Co. KG (TKL) auf Ebene der ewmr entnimmt die HVV [=Bochumer „Holding für Versorgung und Verkehr“] 6,0 Mio. € in 2012 und 2,0 Mio. € in 2013 aus der Gewinnrücklage.

Diese auch durch die Energiewende beeinflussten Verluste reduzieren das Potential zur Subventionierung des Nahverkehrs, siehe Energiewende frisst Nahverkehr – Dominoeffekt bei kommunalen Subventionen vom 18.10.2012.

Versicherungsfall Datteln IV?

Veilleicht wäre es E.ON gar nicht so unrecht, wenn der Kraftwerksbau jetzt scheitert. Das ist eine Frage für Wirtschaftswissneschaftler, Kaufleute und Juristen. Wer haftet in welchem Umfang, wenn Datteln IV nicht in Betrieb gehen darf und zurückgebaut werden muss? Für die Umwelt wäre es besser, wenn andere Kraftwerke vom Netz gehen würden. Aber wer finanziert den Verlust aus einer Stilllegung? Hier könnte die Sache haftungsrechtlich kompliziert, aber nicht unlösbar sein. E.ON wird den Bau versichert haben. Fraglich ist, was in den Versicherungspolicen steht. Es wird viel geredet, aber nur wenige haben Wissen.

Politisch sieht die Baustelle jedoch anders aus. Es wird gemunkelt, dass SPD und Grüne in der Landesregierung um NewPark und Datteln IV zocken. Datteln IV solle demnach gebaut werden, der NewPark nicht. Ersatzweise stünden – so die Idee – Gewerbe- und Industrieflächen am Standort der Opel-Werke in Bochum zur Verfügung. Die dies verfolgen, gehen schon länger – berechtigt – von einer Schließung des Opel-Standorts Bochum aus.
Wenn Datteln IV scheitert, wäre das ein schlechtes Signal für Investoren in NRW.

16Okt/12
Steag - Verwaltungsgebäude in Essen

Steag-Kaufpreis, oder: Wo’s brennt!

Vor anderthalb Jahren wurde der Kauf von 51 % der Steag, ehemals Steinkohlen-Elektrizität AG Essen, wirksam. Der aus der Ruhrkohle AG (RAG) hervorgegangene Evonik-Konzern verkaufte den Stromproduzenten und Kraftwerksbauer an ein kommunales Konsortium der Städte Bochum, Dinslaken, Dortmund, Essen und Oberhausen. Es sollte ein gutes Geschäft werden, denn mit den Gewinnen der Steag sollte der Kredit für ihren Kauf bezahlt werden. Kommunen ist dies leichter möglich, da sie Kredite, Kommunalkredite, günstiger bekommen, da sie laut Gesetz nicht insolvent werden können. Die Banken verzichten daher auf einen Risikoaufschlag oder setzen diesen äußerst gering an. Sollte wirklich mal eine Kommune pleite sein, dann wird gehofft, dass das Land NRW einspringt. Im Ergebnis bieten Banken Kommunen günstigere Kreditzinsen.

Steag – Verwaltungsgebäude in Essen

Das Kalkül ist einfach. Über einige Jahre oder Jahrzehnte sollen die Gewinnausschüttungen der Steag benutzt werden, um den Kredit der Kommunen zu bedienen. Vielleicht bleibt sogar noch etwas übrig. Am Ende verfügen die Kommunen über ein beachtliches Vermögen, nämlich den Wert der Steag. Zudem kann erheblicher Einfluss in der Energiewirtschaft ausgeübt werden, was auch gut für die eigenen Stadtwerke ist, zu deren Dienstleister sie ausgebaut werden soll. Ähnlich läuft der Deal von Bochum und Dortmund zum Kauf der Gelsenwasser AG. Bisher ist in den städtischen Säckeln nichts davon zu spüren. Der Trick klingt gut, nur klappen muss er.

Erheblich Risiken

Dabei gibt es erheblich Risiken, vor denen auch einige beim Erwerb der Steag gewarnt haben. Die Steag kommt aus der Kohleverstromung. Sie betreibt Kraftwerke international, aber auch in Nordrhein-Westfalen. Dabei handelt es sich um „alte Stinker“, wenige effiziente Altkraftwerke. Der Bau effizienterer Kraftwerke und die Umstellung auf regenerative Energiequellen wird angestrebt. Das alles in einem Markt mit wenig Akteuren, aber komplizierten Strukturen. Die Kommunen an der Ruhr sind selber erheblich am Energieproduzenten und -lieferanten RWE beteiligt, der jedoch die Steag als Konkurrenz sieht und die Stromlieferverträge von der Steag erst einmal kündigte. Der Umbau des Steag-Konzerns, die Entwicklung neuer Geschäftsfelder und die Energiewende müssen erst einmal bewältigt werden, damit der „Deal“ der Rekommunalisierung gelingt. Wie schon beim Traum, aus Gelsenwasser regionale Stadtwerke zu entwickeln, treibt hier auch der Wunsch einiger kommunaler Akteure, wieder einen kommunale Versorgungskonzern aufzubauen. VEW lässt grüßen.

Was kosten weitere 49 % der Steag, die noch zu bezahlen wären?

Mittelfristig gibt es Risiken, die wirtschaftlich und politisch verkraft werden müssen. Die Energiewende gehört dazu, auch der Klimaschutz. Diese Herausforderungen habe Auswirkungen auf den Wert der Steag. Daran wird sich dann messen lassen, ob der Erwerb von 51 % ein gutes oder ein schlechtes Geschäfts war. Mehr noch: Es wurde eine Put- und eine Call-Option zu verschiedenen Daten vereinbart. Demnach können die Kommunen den Verkauf der übrigen 49 % verlangen (call), umgekehrt aber auch Evonik den Kauf (put). Die Frage ist nun zu welchem Kaufpreis dies geschieht bzw. wie dieser angepasst wird. Die Regelungen dazu werden sich nicht-öffentlich in den Verträgen der Partner finden. Denkbar wäre ein Kauf zum damaligen Preis der 51 %, über einen einfachen Dreisatz auf 49 % angepasst. Denkbar wären auch Anpassungen je nach Entwicklung der Steag. Sowas hat aber auch immer seine Grenzen, da die Zukunft nie genau vorhergesagt werden kann. Im Idealfall für Evonik bekommt der Konzern noch etwas mehr Geld. Evonik will sich auf die Sparte Spezialchemie spezialisieren. Die Steag passte da nicht ins Portefeuille. Die Hoffnung ist, dass ein spezialisiertes Unternehmen einen höheren Börsenwert erzielen kann.

Über eine derartige positiven Entwicklung der Steag wären trotz höherem Kaufpreis für 49 % sicher auch die Kommunen interessiert. Doch was ist, wenn es nicht dazu kommt? Entwickelt sich die Steag schlechter, war das gesamte Geschäft nicht so gut. Wirtschaftlich könnte problematisch werden, dass die Kreditraten für den Kauf nicht mit den Gewinnausschüttungen gedeckt werden könnten. Prompt nach dem Kauf der Steag konnte diese die Gewinnausschüttungen nur durch Heranziehung von Rücklagen decken. Aus dem Ergebnis war sie nicht aufzubringen. Die Tilgung der Kredite für den Kauf könnten gestreckt werden, aber die Banken entdecken auch, dass das Risiko höher ist als gedacht. Das schraubt den Zins nach oben. Politisch und ggf. mit Konsequenzen auf die eigenen kommunalen Haushalte wäre es jedoch brisant, wenn die restlichen 49 % der Steag zu einem Preis oberhalb des aktuellen Wertes gekauft werden müssten. Das totsichere Geschäft wird dann schnell zum Bumerang, wirtschaftlich vielleicht, aber sicher politisch. Evonik dürfte es wirtschaftlich freuen.

Um das Risiko zu kennen, muss man wissen, was im Vertrag steht. Öffentlich lässt sich nur Folgendes in Erfahrung bringen, hier zitiert aus der Verwaltungsvorlage Nr.20110065 der Stadt Bochum:

der Erwerb von weiteren 49 % der STEAG durch die KSBG nach dem in Ziff. 2.3.
erläuterten Kaufpreismechanismus – dies gilt sowohl im Falle der Ausübung einer Call-
Option durch die KSBG als auch für den Fall der Ausübung einer Put-Option durch Evonik
nach den Regelungen des Option Agreements –

Ziffer 2.3 findet sich in Vorlage Nr. 20110046. Daraus darf ich nicht zitieren, denn sie ist nicht-öffentlich. Den genauen Wälzer des Vertrags kann man auch als Ratsmitglied höchstens einsehen. Aber es ist auch okay, dass es Zusammenfassungen dazu gibt.

Steag: Kunstwerk auf dem Rasen vorm Verwaltungsgebäude in Essen

„Da brennt der Baum licherloh!“
Klaus Franz, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion Bochum zur Situation der Steag

Die Entwicklung der Steag sehe ich nicht rosig. Ein Blick auf veröffentlichte Zahlen und den Geschäftsbericht 2011 zeigt mir das. So ein Geschäftsbericht stellt das Unternehmen meist positiv dar. Er dient ja auch der Außendarstellung. Zwischen den Zeilen und in den Lücke finden sich jedoch Hinweise. So lese sich auf der Internetseite (15.10.2012) der Steag folgende Angaben (Spalten umgestellt):

in Millionen € 2010 2011
Umsatz 2809 3067
Ergebnis vor Ertragssteuern 257 28
EBITDA 437 491
EBIT 353 405
Anzahl der Mitarbeiter 4804 5766

Bis auf das entscheidende Ergebnis vor Ertragssgteuern, das erheblich gesunken ist, stellen sich absolut betrachtet alle Zahlen mit einer deutlich positiven Entwicklung dar. Allerdings beschäftigt die Steag gegenüber dem Vorjahr rund 950 Mitarbeiter mehr. Wurden da überzählige Mitarbeiter von Evonik zur Steag verschoben oder Firmen erworben? Der Grund dieser Veränderung wäre genauer zu analysieren. Ich unterlasse das hier und stelle nur fest, dass sich alle Zahlen bezogen auf die Zahl der Mitarbeiter verschlechtert haben. EBIT, EBITDA, Umsatz und Ergebnis je Mitarbeiter haben sich gegenüber dem Vorjahr verschlechtert.

Abschreibungen – Walsum 10 geht erst Ende 2013 ans Netz

Im Geschäftsbericht der Steag für das Geschäftsjahr 2011 werden dem Vorsitzenden der Geschäftsführung, Joachim Rumstadt, auch positive Entwicklung aller Werte plakativ als Titel in den Mund gelegt, siehe Seite 04 des Geschäftsberichts. Einen Hinweis auf das Ergebnis vor Ertragssteuern finde ich nicht auf dieser Seite aber den Satz: „Bei Abschreibungen und Wertminderungen schlug allerdings Walsum 10 mit 241 Millionen € deutlich zu.“ Weg war das Geld. Die Abschreibungen und Wertminderungen betrafen insgesamt 378 Mio. €, darin enthalten auch 5 Biomasseanlagen.
Beim Kraftwerk Walsum 10 gibt es technische Probleme. Der Geschäftsbericht führt an, dass der kommerzielle Betrieb im September 2013 beginnen könne. Möge es dabei bleiben. Dann erzielt das Kraftwerk Einnahmen, wenn der Strom zum entsprechenden Preis verkauft werden kann.

Die weiteren finanziellen Aussichten für 2012 sehen laut Geschäftsbericht 2011 so aus:

Die operative Ergebnisgröße EBIT für 2012 wird deutlich unter dem Wert für 2011 erwartet. Zum einen war das Jahr 2011 erheblich durch weitgehend einmalige Ergebnisse (zum Beispiel Vertragsanpassungen) bzw. wiederkehrende Ereignisse von außerordentlicher Ausprägung (zum Beispiel Kohlepreisanpassungen bzw. Nachverrechnung für Vorjahre) gekennzeichnet. Zum anderen wird das Ergebnis im Jahr 2012 insbesonder durch Vorlaufkosten für Wachstumsprojekte, höhere Revisionsaufwendungen an den Standorten Voerde/West, Lünen und Herne sowie Effekten aus rückläufigen Erträgen aus dem Finanzierungsleasing belastet. Bei dem Kraftwerksprojekt auf den Philippinen wirkt sich eine fragliche Anpassung der Strompreise ergebnismindernd aus. Im Geschäftsbereich Erneuerbare Energien und Dezentrale Anlagen ist ein deutlicher Margerückgang durch den Wegfall der Erlöse der Direktvermarktung zu verzeichnen. (S. 53)

Dauerhafte Verschlechterung zu erwarten

Ups! Die Verschlechterungen für das folgende Geschäftsjahr sind dauerhafter Art oder wiederkehrend, zum Beispiel der Revisionsbedarf bei Altanlagen. Zudem war das schlechte Ergebnis 2011 aufgrund von Einmaleffekten so gut. Da mag der Geschäftsführer der Stadtwerke Bochum Bernd Wilmert, der zugleich Vorstandsmitglied des Steag-Konsortiums ist, noch so sehr beteuern, dass die Ausschüttungen bis 2015 gesichert seinen. Für die Ausschüttungen in diesem Jahr musste auf Rücklagen zurückgegriffen werden. Das bedeutet Substanzverzehr und Wertminderung. Für 2013 mag es weniger Großrevisionen geben, aber das dann hoffentlich Strom produzierende Kraftwerk Walsum 10 wird durch Kosten für CO2-Zertifikate belastet werden. Sollten Altanlagen nicht mehr marktfähig sein, können weitere Abschreibungen drohen.
Das alles beeinflusst den Wert der Steag – und zwar nach unten.

Energiewende à la Steag

Ulrich Horn berichtet zur Steag unter dem Titel „Global Players in der Lokalpolitik“ (16.10.2012).

13Jun/12
Rohbau Datteln IV

Rot-Grüne Willkür: Zusätzliches Verfahren für Datteln IV

Die Veröffentlichung des vollständigen Textes des neuen Koalitionsvertrags von Rot-Grün in NRW brachte es ans Licht: Die neue Landesregierung will die Entscheidung über die Genehmigung des (Weiter-)Baus des effizienteren Steinkohlekraftwerks Datteln IV in jedem Fall an sich ziehen. Es wird zwar weiterhin beteuert, dass sie „Projekte nicht in laufenden Verfahren durch Landesrecht schlechter“ stellen will, führt aber gleichzeitig eine weitere Verfahrensinstanz zur Genehmigung ein. Diese neue Instanz sorgt auch dafür, dass in jedem Fall die Landesplanungsbehörde und somit die rot-grüne Landesregierung entscheiden wird. Es wird noch länger dauern.

Zurzeit prüft der Regionalverband Ruhr (RVR) als zuständige Regionalplanungsbehörde eingegangene Stellungnahmen im Rahmen des notwendigen Verfahrens zur Änderung des Regionalplans (siehe RVR-Beschlüsse vom 13.12.2010 und aktuellen Sachbericht mit Zeitschiene), in den sich später dann der Bebauungsplan der Stadt Datteln einfügen muss. Dann könnte es weitergehen mit dem Bau. Das Vorgehen dazu hat sich der RVR sogar noch mit einem zusätzlich beauftragten Rechtsgutachten (Kment) absichern lassen. Demnach gibt es für den Verfahrensausgang nach Auswertung und Bewertung aller Stellungnahmen folgende Möglichkeiten:

  • Der RVR kommt zu dem Schluss, dass eine Genehmigung versagt werden muss. Das wäre ein aufgrund der dann ausgewerteten Stellungnahmen möglicher, aber mit Blick auf den Beschluss im Dezember 2010 unwahrscheinlicher Ausgang. Eher würde ich Modifikationen erwarten.
  • Der RVR kommt zu dem Schluss, dass eine Genehmigung erteilt werden kann. Für diesen Fall, so der neue Koalitionsvertrag von Rot-Grün, will die Landesregierung selber aktiv werden.
  • Der RVR kommt zu dem Schluss, dass eine Genehmigung erteilt werden kann, wenn ein bei der Landesregierung (über die Landesplanungsbehörde, zurzeit in der Staatskanzlei der Ministerpräsidentin) beantragtes Zielabweichungsverfahren zum Landesentwicklungsplan (LEP) erfolgreich verläuft. Von dem erfolgreichen Ausgang eines solchen Verfahrens ist die Regionalplanungsbehörde RVR überzeugt. Auf jeden Fall hätte die Landesregierung die Finger im Spiel.
  • Mit gleichen Folgen kann der RVR auch zu dem Schluss kommen, dass dieses Zielabweichungsverfahren nicht erforderlich sei, aber es „vorsorglich“ veranlasst werden sollte. Dr. Martin Kment schrieb in einem Gutachten für den RVR dazu: Die Vorlage der Verwaltung […] weicht nicht von den Zielen der Landesplanung ab. Gleichwohl ist ein Zielabweichungsverfahren mit Blick auf das OVG Urteil vorsorglich zu beantragen und kann erfolgreich durchgeführt werden.“
  • Ich schätze die Situation daher so ein, dass es am Ende zu einem Zielabweichungsverfahren kommen wird. Das klärt ggf., wer am Ende den Schwarzen Peter hat, nämlich derjenige der die Landesplanungsbehörde bei sich hat oder das Landeskabinett mit einer Mehrheitsentscheidung. Am Ende muss das auch noch gerichtsfest sein. Inzwischen wird das Verfahren zur Regionalplanänderung soweit gediehen sein, dass daran kein Weg mehr vorbei führt. Allenfalls eine Genehmigung seitens des RVR würde die Probleme bei Rot-Grün, der Koalition im RVR, belassen. Nur, was sollen die machen, wenn der Behördenteil des RVR als Regionalplanungsbehörde zum Schluss kommt, alles ist in Ordnung. Ein anderslautender Beschluss der rot-grünen Koalition im RVR wäre nicht zu vermitteln, zumindest nicht dem gewerkschaftlichen der SPD und den Juristen des EON-Konzerns. Also wappne man sich für ein Verfahren bei der Landesregierung.

    Feilschen mit EON über Kraftswerksbau

    Das Schlupfloch der Genehmigung ohne Folgen will die rot-grüne Koalition schließen. Irgendwie ohne Not, wenn doch eh ein Zielabweichungsverfahren herauskommen soll. Hier scheint auf Nummer ‚sicher‘ gegangen worden zu sein. Außerdem lässt sich so nach außen ein Erfolg vermelden: Der Bau wurde EON noch weiter erschwert. Gleichzeitig wurde die Regionalplanungsbehörde des RVR bevormundet, denn der rot-grüne Koalitionsvertrag sieht für den Fall einer Genehmigung des Kraftwerkstandorts (der Darstellung im Regionalplan mit oder ohne Zielabweichungsverfahren) eine „Rechtsprüfung“ durch die Landesregierung vor. Das wird auch das Feilschen erleichtern, falls die Landesregierung mit EON einen raumordnerischen Vertrag schließen will. So etwas ließe sich auch besser politisch als Kompromiss verkaufen, wenn für die Genehmigung von EON noch etwas raus geholt würde. Schließe Du noch ein Kraftwerk, dann genehmigen wir. (siehe hierzu „Feilschen um Datteln I, II, III, IV und mehr“ vom 22.11.2010) Auf dem Weg dahin sichert die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, dass der erpresste Verhandlungspartner nicht ausbüxen kann.

    In der nachstehenden Grafik ist der zusätzliche Verfahrenschritt gelb dargestellt, der bei einer positiven Entscheidung des RVR greifen würde. Fraglich ist, was bei einem negativen Prüfungsergebnis der Landesregierung passieren würde.

    Entscheidungsdiagramm zur Genehmigung des Kohlekraftwerks Datteln IV

    Zusätzliches Instanz im Genehmigungsverfahren für Datteln IV

    Mit all dem habe ich ein Problem. Hatten wir nicht mit Artikel 3 des Grundgesetzes einen Gleichheitsgrundsatz, der nicht nur für Personen, sondern – wenn auch bzgl. der Verhältnismäßigkeit leicht abgeschwächt – für Personengruppen gilt? Die rot-grüne Koalition erklärt für ihre zu bildende Landesregierung, dass sie für den Fall, dass EON für dieses spezielle Projekt eine Genehmigung erhalten kann, dann noch einmal prüfen will, ob das alles zulässig ist. Was soll das werden? Ein lex specialis nur für ein Projekt eines Energieerzeugers? Eine Ungleichbehandlung durch eine Behörde, ja Behördenwillkür? Das passt nicht zur Erklärung, dass die Landesregierung sich nicht ins Landesrecht laufender Projekte einmischen wolle. Hier der Wortlaut des Abschnitts (Hervorhebung durch den Autor):

    Die Landesregierung selbst baut keine neuen Kraftwerke und reißt auch keine begonnenen Projekte ab. Sie wird deshalb den Vertrauensschutz dahingehend gewährleisten, dass Projekte nicht in laufenden Verfahren durch Landesrecht schlechter gestellt werden als zum Zeitpunkt der Antragstellung. Die Landesregierung wird aber auch den Vertrauensschutz für Anliegerinnen und Anlieger nicht verschlechtern und schon deshalb Landesrecht zu Gunsten begonnener Projekte nicht verbiegen.

    Sofern der RVR eine Regionalplandarstellung des Kraftwerksstandorts Datteln beschließt, ist durch die Landesregierung eine Rechtsprüfung durchzuführen. Das Ergebnis einer solchen Prüfung kann nicht vorweg genommen werden.

    Der Widerspruch zum Anspruch im ersten Abschnitt zur Realisierung im zweiten Abschnitt ist offensichtlich. Datteln IV muss die Rechtsprüfungen beim RVR und bei der Landesregierung bestehen. Vielleicht traut die Landesregierug auch einfach ihrer Behörde beim RVR nicht. Aber das wäre ein anderes Problem.

    Was heißt das jetzt?

    Die Zeitschiene für die Genehmigung des Steinkohlekraftwerks Datten IV sieht ür den Beginn der Verfahren durch die Landesregierung Anfang 2013 vor. Für diese Verfahren gibt es auch keine zeitlichen Vorgaben. Das wird noch etwas länger dauern. Optimistisch schätze ich, dass es vielleicht 2014 werden könnte, bis Datteln IV Strom produzieren könnte. Um das Gesicht der Grünen zu wahren, sind bis dahin die Klimaschutzpläne vielleicht weiter gediehen, die den Rahmen des Klimaschutzgesetzes mit Inhalt füllen sollen.

    Es dauert also wieder länger. Länger dauern, bis nach den Genehmigungen für Datteln IV gerichtliche Auseinandersetzungen um die Rechtmäßigkeit dieser Entscheidungen beginnen werden.

    P.S.: Man kann das auch einfacher darstellen: Am Ende, vor der Darstellung im Regionalplan, ist immer die Landesregierung beteiligt. Das trifft aber nicht den Unterschied zum status quo ante.

06Jan/11
Entscheidung

Datteln IV: Der Schwarze Peter liegt bei Hannelore Kraft – schon wieder

Der Beitrag dient meiner Chronistenpflicht, der ich mir als Hobbyblogger aus zeitlichen Gründen nicht immer widmen kann. Dafür kann ich aber auch mal Hintergründe erläutern, die über 80 Zeitungszeilen hinaus gehen, zum Beispiel zum Beitrag „Datteln IV: Der Schwarze Peter liegt bei Hannelore Kraft – fürs erste„.

Der schwarze Peter war scheinbar schnell wieder weg aus der Staatskanzlei, die über den Widerspruch der RVR-Verbandsführung gegen den merkwürdigen Beschluss von Rot-Grün beim RVR zum weiteren Planungsverfahren zu entscheiden hatte, der nicht so recht in die Verfahren der Gesetze passt. Alles in Ordnung heißt es aus der Staatskanzlei. Das wunderte mich nicht, wurde mir doch zugetragen, dass leitende Mitarbeiter der Landesplanungsbehörde „ihre Freizeit geopfert“ hätten, um Rot-Grün den Antrag zu verfassen. Das hat natürlich Geschmäckle, wenn Verfasser der Antragstexte diejenigen sein sollten, die  Gesetzmäßigkeit als Kontrollinstanz überwachen sollten. Das ist auch im Landtagsplenum aufgegriffen worden.

Prompt kam aber der Schwarze Peter zurück zu Hannelore Kraft. Wie lange wird man sich einer Entscheidung zu Datteln IV entziehen können? Der Münsteraner Regierungspräsident hat in einem Schreiben seine Dienstvorgesetzte, die Ministerpräsidentin, um Anweisung gebeten, was er denn nun tun solle. Auf der einen Seite stehen die, die die Rücknahme bisheriger Teilgenehmigungen und den Rückbau von Datteln IV fordern. Auf der anderen Seite stehen diejenigen, die gerade still halten und mit jedem kleinen Hoffnungsschimmer auf einen Fortgang des Baus zufrieden sind; nur ein Rückbau lässt sich damit nicht vereinbaren. Was soll der Regierungspräsident in Münster nun tun? Die Genehmigungen aufheben? Den Rückbau anordnen? Nichts und damit ggf. weitere Gerichtsurteile abwarten? Die Antwort der Ministerpräsidentin muss nicht wieder in den Medien landen, aber sie wird auf Zeit spielen.

Links

Muss man das Kraftwerk Datteln abreißen?“ (DerWesten, 21.12.2010, David Schraven)

14Dez/10
Baustelle Datteln IV

Datteln IV: Der Schwarze Peter liegt bei Hannelore Kraft – fürs Erste

Die rot-grüne Koalition im Ruhrparlament hat gestern beschlossen, so zu tun, als ob sie beschlössen, ohne dass aber etwas passiert. Das Verständnis der Situation ist schwierig, aber es führt dazu, dass die eigenen Parteileute in der Verwaltungsspitze der Meinung sind, dass der gefasste Beschluss gegen geltendes Recht verstößt. Daher wollen Sie bei der Landesplanungsbehörde den Beschluss beanstanden – auch remonstrieren genannt. Demnach beschwert (remonstriert) sich Regionaldirektor Heinz-Dieter Klink bei der für den Planungsbereich ihm vorgesetzten Landesbehörde, dem Landesplanungsamt. Das sitzt bei der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in Staatskanzlei.

In der Welt findet sich ein Artikel „Datteln vorerst gestoppt“ (14.12.2010), der dies beschreibt, sowie auf den Ruhrbaronen im Protokoll der gestrigen Sitzung: „Kraftwerk Datteln: RVR-Spitze stellt sich gegen Rot-Grün

Die Beschwerde dürfte sich darauf stützen, ob der Erarbeitungsbeschluss genannte Beschluss überhaupt einem Erarbeitungsbeschluss gemäß § 19 Landesplanungsgesetz NRW entspricht. Da der Beschluss andere Konsequenzen beschreibt als der Beschluss von Rot-Grün, der ja zum Beispiel explizit die Geltung als Ziele in Aufstellung verneint und die Beteiligung verschiebt. Da wird anscheinend gegen geltendes Recht verstoßen, da der Verfahrensgang selber bestimmt wird. Ich bin gespannt auf die Antwort aus Düsseldorf.

Bemerkenswert ist, worüber auch Rot-Grün im Regionalverband Ruhr nicht unglücklich sein dürfte: Der Schwarze Peter liegt jetzt bei Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Die Beschwerde des Regionaldirektors wird an die Landesplanungsbehörde gehen. Da mag ein Leiter sitzen, aber auf jeden Fall ist die Landesplanungsbehörde in der Staatskanzlei angesiedelt. So hat es der Koalitionsvertrag von Rot-Grün bestimmt. Wird Kraft den Ball zurückspielen?

Früher saß die Landesplanungsbehörde im Wirtschaftsministerium. Der Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger äußert sich zwar fleißig zu Datteln IV, er hat hier aber keine Zuständigkeit.

Selbst wenn der Antrag, der auf Zeit spielt, nicht so bleibt. Durch die Bearbeitung der Remonstration ist wieder Zeit gewonnen. Das spielt den Grünen in die Hände.

22Nov/10
Blick vom Datteln-Hamm-Kanal auf die Baustelle von Datteln IV im August 2008

Feilschen um Datteln I, II, III, IV und mehr

Blick vom Datteln-Hamm-Kanal auf die Baustelle von Datteln IV im August 2008

Die RVR-Verwaltung mit Planungsleiter Dr. Thomas Rommelspacher (Grüne) hat die Vorlage zur „7. Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Münster (Teilgebiet Emscher-Lippe)“ vorgelegt. Konkret geht es um die Änderung des Regionalplans im Rahmen eines Zielabweichungsverfahrens zwecks Errichtung des neuen und effizienteren Kohlekraftwerks Datteln IV. Die Verwaltungsvorlage mit der vorgeschlagenen Beschlussfassung umfasst zwei Seiten, hinzu kommen je nach Vertiefungsgrad zwischen 45 und ca. 1.500 Seiten Anlagen. Obwohl ich keinen abweichenden Beschlussvorschlag als den Erarbeitungbeschluss erwartet habe, bin ich bei Vorlage der konkreten Realisierung doch beeindruckt, wie weit Verwaltungshandeln bereits gekommen ist. Mit positivem Beschluss der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr am 13. Dezember 2010 kann unverzüglich in die öffentliche Auslegung zwecks Beteiligung der Öffentlichkeit gegangen werden. Das vermittelt den Eindruck, dass sich jetzt endlich etwas tut.

Mit der Auslegung könnte auch die Stadt Datteln die Arbeiten am neuen Bebauungsplan aufnehmen, der am Ende eine neue Grundlage für die Genehmigung des Baus von Datteln IV sein könnte. So eine Baugenehmigung hatte E.ON schon einmal, aber deren Grundlagen waren am Ende vor Gericht nicht bestandskräftig. Parallel dazu könnte ein Verfahren beginnen, dass am Ende zu einem Klimaschutzgesetz NRW führt. Aber ich schrieb hier im Blog bereits davon, dass das nicht so schnell gehen wird. Im jetzt vorgelegten Beschlussvorschlag heißt es, dass die Verbandsversammlung (also der RVR) die Landesregierung bittet, die Eckdaten des Klimaschutzgesetzes zügig zu konkretisieren und es auf den Weg zu bringen, damit es bei dieser 7. Änderung noch berücksichtigt werden kann. Das dürfte ein wenig Balsam auf die Wunden der Seelen der grünen Gegner von Datteln IV sein.

Raumordnerischer Vertrag – Feilschen oder Bargaining
Interessanter, weil konkreter, sind die Punkte 7 und 9 des Beschlussvorschlags:

7. Die Verbandsversammlung beauftragt die Regionalplanungsbehörde, in Abstimmung mit der Landesregierung die Vorbereitungen für den Abschluss eines raumordnerischen Vertrages zur Regelung der Stilllegung des Altkraftwerks Datteln I-III mit der Vorhabensträgerin zu treffen.
[…] 9. Die Verbandsversammlung bitte die Landesregierung, die Möglichkeiten der weiteren Kompensation der durch das geplante Kraftwerk entstehenden zusätzlichen Emissionen auszuloten.

Ein raumordnerischer Vertrag würde bedeuten, dass E.ON sich vertraglich zu einer Leistung, hier das Auslaufen des/der Kraftwerke Datteln I-III (=1 Anlage), verpflichtet, im Gegenzug der Regionalverband das Planungsrecht gewährt. Es handelt sich im vergleichbaren Städtebaurecht um ein gängiges Instrument, bekannt als städtebaulicher Vertrag. Punkt 9 böte ein Ansatz weitere Kraftwerke einzubeziehen. Der könnte zum Beispiel in der Umwandlung des Herner Kraftwerks Shamrock in eine Heizzentral liegen. Mit Anrufung der Landesregierung könnte dies auch über das Planungsgebiet des RVR hinausgreifen, als das ganze Land umfassen. Für realisierbar halte ich das, denn E.ON hat bereits Kapazitäten stillgelegt und ist offensichtlich gesprächsbereit. Eine Alternative sehe ich nicht. So werden grüne Vertreter beim RVR, allen voran Dr. Thomas Rommelspacher, und Vertreter von E.ON miteinander feilschen – bargaining. Es wird sich zeigen, ob alle Grünen diesen Weg gehen können oder fundamentalistisch in Opposition zu jeglicher Kohleverstromung – auch effizienterer, umwelt- und klimafreundlicherer – sich diesem Weg verweigern. Sabine von der Beck, grünes Mitglied im „Ruhrparlament“ des RVR dazu in der Rheinischen Post am 16.11.2010:

„Wenn die SPD gemeinsam mit der CDU den Antrag beschließt, dann wird das Konsequenzen haben“, betont die Vizefraktionschefin der Grünen. „Die SPD muss wissen, was sie tut. Ich gehe davon aus, dass die rot-grüne Koalition im RVR dann beendet ist.“

Mal abwarten, was bei all dem Feilschen herauskommt.


Nachstehend eine Karte über die angesprochenen Flächen. Auf der blauen Fläche befindet sich die Anlage Datteln I-III, auf der anderen entsteht Datteln IV. Die Grenzen habe ich in diese Karte einfügt und sind ohne Gewähr.


Datteln I-III und IV auf einer größeren Karte anzeigen

21Nov/10
Von Evonik Steag GmbH und RWE Power AG betriebenes Kraftwerk am Datteln-Hamm-Kanal in Bergkamen, Ruhr

Kommunaler Steag-Umbau ist zu riskant

Die Evonik Steag GmbH ist die Energiesparte des Evonik-Konzerns, der früheren, alten Ruhrkohle AG (RAG). Sie betreibt neun Steinkohle- und zwei Raffinieriekraftwerke (=Öl) in Deutschland. Hinzu kommen drei lukrative Kraftwerke in Kolumbien, auf den Philippinen und insbesondere in der Türkei. Seit 2002 gehört die Steag vollständig zu RAG/Evonik, nachdem damals die übrigen Anteile von der RWE AG und E.ON AG erworben worden waren. Und jetzt stellt die Evonik AG eine 51%-ige Beteiligung an der Steag zum Verkauf.

Kommunales Konsortium findet Goldesel?
Und wieder einmal findet sich ein Konsortium kommunaler Stadtwerke der Metropole Ruhr zusammen und bietet auf den Koloss: Bochum, Dortmund, Duisburg, Essen, Oberhausen, Herne, Dinslaken und – als Exot und inzwischen ausgeschieden – Saarbrücken. Und der Kauf des Kraftwerksriesens klingt auch verlockend, denn es wird zum einen eine Rendite von 8 bis 9 Prozent aufs eingesetzte Kapital erwartet. Zum anderen können die kommunalen Energieverteiler ihre Strategie fortsetzen, selber Strom erzeugen statt nur zu verteilen. Daher erfolgt in ähnlicher Konstellation bereits der Einstieg bei einem RWE-Kohlekraftwerk in Hamm. Das Ziel ist, die Wertschöpfungskette zu verlängern, d. h., nicht nur bei der Verteilung auch bei der Produktion von Strom Geld zu verdienen. Und die kommunalen Versorger im Besitz ihrer Städte benötigen das Geld, denn reihum sind sie gefordert höhere Gewinne und Konzessionsangaben an ihre Eigentümer abzuführen, denn bei denen fehlt es immens an Geld. Da kommt es passend, dass ein Erwerb sich über einige Jahre aus der Rendite selber finanzieren ließe, ggf. stehen noch günstige kommunale Kreditlinien zur Verfügung, die Marge zwischen Kreditzins und Rendite weiter erhöhen. Aber so tief lässt sich da derzeit nicht hineinschauen.

Von Evonik Steag GmbH und RWE Power AG betriebenes Kraftwerk am Datteln-Hamm-Kanal in Bergkamen, Ruhr

Erhebliche Risiken
Aber diese cash cow – neudeutsch: Goldesel – birgt auch Risiken. Ich bin stets skeptisch, ob so eine Gesellschaft mit 4.700 Mitarbeitern sich über kommunale Strukturen – in mittelbaren Beteiligungen verstrickt – überhaupt hinreichend steuern lässt. Den desaströsen Erwerb des Nürnberger Spezialtiefbauunternehmens Brochier mit weit über 1.000 Mitarbeitern über die Abfallentsorgungsgesellschaft Ruhrgebiet mbH (AGR), einer 100%-igen Tochter des Regionalverbands Ruhr (RVR), habe ich da in Erinnerung. Aus den Kommunen werden jeweils die (Ober-)Bürgermeister und eine Hand voll Ratsmitglieder den Aufsichtsrat bilden. Für diese wird das persönlich lukrativ sein, aber werden Sie den Koloss rein wirtschaftlich betreiben oder nach weiteren strategischen Gesichtspunkten? Das erste wäre ja schon mal was.

Internationale Aktivitäten sind zu riskant für Kommunen
Schaue ich mir diesen internationalen Stromerzeugungsgiganten mal an. Ist es Aufgabe der Kommunen, Kraftwerke in anderen Ländern zu betreiben? Es handelt sich nicht einmal um benachbarte Länder. Interessieren tut da eigentlich nur, dass gutes Geld reinkommt. Ich halte nichts davon: Kommunale Akteure sind bei der dauerhaften Steuerung ausländischer Gesellschaften überfordert. Hierbei handelt es sich um riskante Geschäfte außerhalb der eigenen Wahrnehmungssphäre. Wieder fällt mir die AGR ein, bei der über Jahre auch auf Wunsch der damaligen rot-grünen Landesregierung Auslandsbeteiligungen bis nach Japan zusammengekauft worden waren. Die AGR hätte zum internationalen Müllkonzern ausgebaut werden sollen. An den Verlusten die das Eigenkapital knackt die AGR noch heute. Früher lieferte sie jährlich Millionen an den kleinen Haushalt des RVR ab, heute fließt nichts mehr. Gott sei Dank ist zu erwarten, dass die AGR sich wieder von alleine berappelt. Aber aus diesen Vorgängen sollt man doch mal lernen. Doch wäre die Rendite ohne die Auslandsbeteiligungen noch so hoch?

Der rot-grüne Traum vom eigenen Versorgerkonzern
Ich befürchte, es wird nichts dazu gelernt. Wieder regiert Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen. Der Traum ist entstanden, anstatt einen internationalen, innovationen Müllkonzern zusammenzukaufen diesmal einen internationalen, innovativen Energiekonzern zu bauen, ja dafür die Steag umzubauen. Und der Umbau ist nötig und riskant. Die deutschen Kraftwerke sind ja keine modernen, effizienten Kraftwerke sondern ältere Schätzchen mit Restlaufzeiten. Diese gilt es durch neuere, effizientere Kraftwerke möglichst mit Kraftwärmekoppelung zu ersetzen. Unverständlich ist die Zustimmung der Grünen zum Erwerb der Steag. Sie setzen sich für den Erwerb alter Kohlekraftwerke ein, die angesichts CO2-Emissionshandel und fortschreitender strengerer Regulierungen beim Schadstoffsausstoss bereits aus wirtschaftlichen Erwägungen vom Netz müssen. Datteln I-III und IV lassen grüßen. Dahinter stehen auch europäische und bundesdeutsche Vorgabe. Interessant wird dann eine Konfliktlage, bei der veränderte Rahmenbedingungen der schwarz-gelben Bundesregierungen den Grünen nicht weit genug gehen, aber Vorort erheblichen Einfluss auf den eigenen Stromkonzern haben sollten.

Und weil dennoch einigen Grünen bewusst ist, dass der Konzern mit den alten Stinkern umgebaut werden muss, wird bei der Diskussion im Vorfeld der notwendigen Ratsbeschlüsse ein Umbaukonzept gefordert. Dies ist erst recht riskant und verändert die Erwartung von 8 bis 9 Prozent Rendite. Um das nochmal klar zu machen: Gerade Vertreter der SPD führen an, dass sich die Rendite auf lange Sicht lohnt. Diese wird aber gerade durch den zeitgleich geforderten Umbau gefährdet. Der Wirtschaftlichkeitsrechnung, die ich nicht kenne, wird damit der Boden entzogen. Zudem ist der Umbau ja nicht durch wirtschaftliche Erwägungen motiviert sondern durch politische. Es soll ein Umbau zu einem Energielieferanten auf Basis regenerativer Energien erfolgen. Der gleiche Wahn wie seinerzeit beim Müllkonzern AGR. Dazu passt auch gleich einmal das Gerücht, dass beim grünen Landesumweltminister Remmel bereits grüne Kandidaten für Geschäftsführerfunktionen bei der Steag vorsprechen würden.

Der Traum einer modernen Steag 2020, und dann?
Male ich den Traum doch mal aus: Die Metropole Ruhr wird als neues Dekadenprojekt eine Weltausstellung Expo für Klimaschutz und Umwelt ausrichten. Auf dem Weg dahin wird sie 2015 Europäische Umwelthauptstadt und entwickelt über ihre Stadtwerke und den regionalen Energieerzeuger Steag mit Hilfe von Fördergeldern hübsche umweltfreundliche Konzepte. Die Stadtwerke liefern fröhlich Projekte und Geld an ihre Städte ab. Die Steag wird Vorzeigestromerzeuger. Aber leider wird dann nach 2020 festgestellte, dass viele Projekte politisch motivierte Blasen sind, die sich nicht rechnen. Bis dahin wird aber auch kein Geld von der Steag an ihre Eigentümer geflossen sein, denn mit den Gewinnen, die über die Stromrechnung der Bürger zusammengetragen werden, werden noch immer die Kredite für den Kauf des Konzerns bedient. Das läuft so wie beim Erwerb von 80% an der Gelsenwasser AG durch die Städte Bochum und Dortmund. Für die Kommunen und Bürger kommt dabei nichts raus. Allenfalls für ein paar Kommunalpolitiker und politisch zuverlässige ein paar gut bezahlte Posten. Der Traum kippt dann leicht zum Alptraum, wenn man nicht rechtzeitig aufwacht.

Chancen und Risiken, aber nichts dazugelernt
Es gibt sicher auch Chancen beim Erwerb der Steag. Mögliche Gewinne in der Zukunft gehören dazu und die Anhäufung von Kapital quasi von selbst gehören dazu. Nett ist sicher auch die Perspektive, die Umerziehung zum sozialistischen Menschen, äh – den Umbau zur umweltfreundlichen Energieerzeugung voranzutreiben. Die Kommunen sind dafür aber die falschen, überforderten Akteure. Geeignetere Instrumente und Akteure gibt es da auf Bundesebene und europäischer Ebene. Dort werden die Marktregeln für alle gesetzt und nicht nur bei hohem wirtschaftlichen Risiko für ein Unternehmen allein. Die langfristigen Risiken überwiegen und ich bedaure, dass politische Entscheidungsträger nicht aus gescheiterten Operationen ähnlicher Art lernen. Ist denn die Sehnsucht nach einem neuen Versorgungsinstrument VEW so groß, dass sie blind macht? Passt so ein Kauf trotz Machbarkeit in die Landschaft der defizitären und von Überschuldung bedrohten kommunalen Haushalte?


Linkliste
WAZ Essen: Steag-Kauf soll Stadtwerke-Erlös nicht schmälern (Wolfgang Kintscher, 18.11.2010)

Rheinische Post I: Stadtwerke wollen Versorger Steag kaufen (Antje Höning, Thomas Reisener, 09.11.2010)

Rheinische Post II: Duisburg: SPD für Steag-Kauf (17.11.2010)

05Okt/10
Fernwärmeverbund Nördliches Ruhrgebiet

Datteln 4 und die Fernwärme

Es gibt einen Konflikt im Lande. Einen Konflikt um Kohleverstromung. Es ist ein vielschichtiger Konflikt, siehe hierzu „LEP – Welche Kraftwerke brauchen wir?“ (22.06.2010)- Der Konflikt ist für die Metropole Ruhr ein ganz konkreter, keiner der nur in Düsseldorf zwischen den Koalitionären SPD und Grünen sowie den Oppostionsparteien im Landtag geführt wird. Politisch spannend ist er, da die Koalition der Minderheitsregierung hier Einigkeit herstellen muss.

Konkret ist der Konflikt nicht nur allein aufgrund des Standortes in Datteln. Durch die Übertragung der Regionalplanung für die Metropole Ruhr durch die vorherige schwarz-gelbe Landesregierung wird über Planungsrecht und somit Baurecht auch durch den Regionalrat in Essen, die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr (RVR), entschieden. Bis September 2009 war noch der Regionalrat in Münster zuständig. Auch beim RVR bilden SPD und Grüne eine Koaltion. Der zuständige Bereichsleiter der RVR-Verwaltung ist mit Dr. Thomas Rommelspacher ein Grüner. (Der voraussichtlich durch einen anderen Grünen, den derzeitigen Fraktionsvorsitzenden der Grünen Martin Tönnes ersetzt werden soll.)

Nicht nur politische Entscheidungen verorten den Konflikt in der Region. Wenig wahrgenommen wird die Rolle von Datteln 4 für die Energieversorgung. Datteln 4 soll insbesondere die ICEs der Deutschen Bahn mit Strom versorgen. Das im Vergleich zu alten Anlagen deutlich effizientere Kraftwerk soll im Wege der Kraft-Wärme-Koppelung (KWK) auch das nördliche Ruhrgebiet mit Fernwärme versorgen, so u.a. die Städte Herne, Bochum, Marl, Recklinghausen und Herten. Die nachstehende Karte stammt von Eon.

Die Stadt Herne ist besonders betroffen. Datteln 4 soll das alte Kraftwerk am Shamrock ersetzen. Nicht zu vergessen sind erhebliche wirtschaftliche und beschäftigungspolitische Effekt während Bau und Betrieb der Anlage, für die bereits mehr als eine Milliarde Euro investiert wurde. Für die Region wäre ein Stop des Projektes fatal.

Die Grünen, u.a. Umweltminister Remmel, fordern einen totalen Stopp des Projektes – ohne Rücksicht auf volkswirtschaftliche Effekte und ohne hinreichenden Ersatz für die Strommmengen. Es wird auch in Kauf genommen, dass ältere, weniger effiziente und saubere Kraftwerke am Netz bleiben müssen. Ursächlich ist, dass Datteln 4 zum Symbol für die Politik der Grünen geworden ist. Die Fertigstellung der Anlage käme einem Gesichtsverlust gleich. Dadurch wird der Konflikt irrational und schwer lösbar. Dies schadet dem Land und der Region.