Ticker: Regionalverband Ruhr genehmigt Steinkohlekraftwerk Datteln IV

Heute – für manche symbolisch an einem Freitag, den 13. – wird der Regionalverband Ruhr (RVR) sich mit der regionalplanierschen Genehmigung des Steinkohlekraftwerks Datteln IV befassen. Verwaltungstechnisch lautet der Titel des Vorgangs „7. Regionalplanänderung für den Regierungsbezirk Münster, Teilabschnitt Emscher-Lippe : Festlegung eines Kraftwerkstandortes in Datteln“. Politisch hat das sehr lange gedauert, auch die Aufarbeitung […]

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Dezember 13, 2013

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Datteln IV: Der Rauch verzieht sich, Ruhe bis zur Bundestagswahl

Am Freitag hat das Ruhrparlament für den Bau des Steinkohlekraftwerks Datteln IV votiert. Das steht bereits weitgehend, jedoch war die Baugenehmigung auf falschen Grundlagen erstellt worden, so dass dies nun nachgeholt werden musste. Der politische Streit dazu dauert schon Jahre an. SPD, CDU und FDP haben jetzt beim Regionalverband Ruhr den Weg geebnet, ein Zielabweichungsverfahren […]

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Lohnt sich das Kohlekraftwerk Datteln IV noch?

Veilleicht wäre es E.ON gar nicht so unrecht, wenn der Kraftwerksbau jetzt scheitert. Das ist eine Frage für Wirtschaftswissneschaftler, Kaufleute und Juristen. Wer haftet in welchem Umfang, wenn Datteln IV nicht in Betrieb gehen darf und zurückgebaut werden muss? Für die Umwelt wäre es besser, wenn andere Kraftwerke vom Netz gehen würden. Aber wer finanziert den Verlust aus einer Stilllegung? Hier könnte die Sache haftungsrechtlich kompliziert, aber nicht unlösbar sein. E.ON wird den Bau versichert haben. Fraglich ist, was in den Versicherungspolicen steht.

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Steag-Kaufpreis, oder: Wo’s brennt!

Vor anderthalb Jahren wurde der Kauf von 51 % der Steag, ehemals Steinkohlen-Elektrizität AG Essen, wirksam. Der aus der Ruhrkohle AG (RAG) hervorgegangene Evonik-Konzern verkaufte den Stromproduzenten und Kraftwerksbauer an ein kommunales Konsortium der Städte Bochum, Dinslaken, Dortmund, Essen und Oberhausen. Es sollte ein gutes Geschäft werden, denn mit den Gewinnen der Steag sollte der […]

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Oktober 16, 2012

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Rot-Grüne Willkür: Zusätzliches Verfahren für Datteln IV

Die Veröffentlichung des vollständigen Textes des neuen Koalitionsvertrags von Rot-Grün in NRW brachte es ans Licht: Die neue Landesregierung will die Entscheidung über die Genehmigung des (Weiter-)Baus des effizienteren Steinkohlekraftwerks Datteln IV in jedem Fall an sich ziehen. Es wird zwar weiterhin beteuert, dass sie „Projekte nicht in laufenden Verfahren durch Landesrecht schlechter“ stellen will, […]

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Datteln IV: Der Schwarze Peter liegt bei Hannelore Kraft – schon wieder

Der Beitrag dient meiner Chronistenpflicht, der ich mir als Hobbyblogger aus zeitlichen Gründen nicht immer widmen kann. Dafür kann ich aber auch mal Hintergründe erläutern, die über 80 Zeitungszeilen hinaus gehen, zum Beispiel zum Beitrag „Datteln IV: Der Schwarze Peter liegt bei Hannelore Kraft – fürs erste„. Der schwarze Peter war scheinbar schnell wieder weg […]

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Januar 6, 2011

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Datteln IV: Der Schwarze Peter liegt bei Hannelore Kraft – fürs Erste

Die rot-grüne Koalition im Ruhrparlament hat gestern beschlossen, so zu tun, als ob sie beschlössen, ohne dass aber etwas passiert. Das Verständnis der Situation ist schwierig, aber es führt dazu, dass die eigenen Parteileute in der Verwaltungsspitze der Meinung sind, dass der gefasste Beschluss gegen geltendes Recht verstößt. Daher wollen Sie bei der Landesplanungsbehörde den […]

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Dezember 14, 2010

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Feilschen um Datteln I, II, III, IV und mehr

Die RVR-Verwaltung mit Planungsleiter Dr. Thomas Rommelspacher (Grüne) hat die Vorlage zur „7. Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Münster (Teilgebiet Emscher-Lippe)“ vorgelegt. Konkret geht es um die Änderung des Regionalplans im Rahmen eines Zielabweichungsverfahrens zwecks Errichtung des neuen und effizienteren Kohlekraftwerks Datteln IV. Die Verwaltungsvorlage mit der vorgeschlagenen Beschlussfassung umfasst zwei Seiten, hinzu kommen […]

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November 22, 2010

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Kommunaler Steag-Umbau ist zu riskant

Die Evonik Steag GmbH ist die Energiesparte des Evonik-Konzerns, der früheren, alten Ruhrkohle AG (RAG). Sie betreibt neun Steinkohle- und zwei Raffinieriekraftwerke (=Öl) in Deutschland. Hinzu kommen drei lukrative Kraftwerke in Kolumbien, auf den Philippinen und insbesondere in der Türkei. Seit 2002 gehört die Steag vollständig zu RAG/Evonik, nachdem damals die übrigen Anteile von der […]

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November 21, 2010

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Datteln 4 und die Fernwärme

Es gibt einen Konflikt im Lande. Einen Konflikt um Kohleverstromung. Es ist ein vielschichtiger Konflikt, siehe hierzu „LEP – Welche Kraftwerke brauchen wir?“ (22.06.2010)- Der Konflikt ist für die Metropole Ruhr ein ganz konkreter, keiner der nur in Düsseldorf zwischen den Koalitionären SPD und Grünen sowie den Oppostionsparteien im Landtag geführt wird. Politisch spannend ist […]

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Oktober 5, 2010

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