Tag Archives: Landtagswahl

30Nov/14
FDP FIN

FDP. Polemisiere, was das Zeug hält!

Die FDP ist nicht mehr im Deutschen Bundestag vertreten. Sie erreichte die für die 5 %-Hürde notwendige Stimmenzahl nicht und verharrt in den Umfragen bei 3 %. Das hat Konsequenzen für die Wahrnehmung in Umfragen und in den Medien. Da die FDP an der medial intensiver begleiteten Bundesgesetzgebung nicht teilnimmt, findet sie medial weniger statt. Statt mit Details zu verblüffen, muss die Partei der Besserwisser jetzt polemisieren, um überhaupt wahrgenommen zu werden.

FDP FINFDP-Chef vergleicht Bundestag mit DDR-Volkskammer“ titelt der Stern online (29.11.2014) und fasst damit zusammen, dass sich FDP-Chef Christian Lindner angesichts der fast einstimmigen Entscheidung des Bundestags für die Einführung eines Mindestlohns an undemokratische Zeiten erinnert fühlt. Das hätte mal Die Linken sagen sollen. Was dann losgewesen wäre. Der FDP sehen es die Medien und die Politiker der übrigen Parteien nach. Scheidenden Politikern – und Parteien – wird nicht nachgetreten.

Inhaltlich entleert, medial unbedeutend

Die polemisierende Zuspitzung eignet sich nur bei ablehnenden Positionen. Die inhaltlich entleerte FDP kann sich derzeit wie extremistische Parteien gerade noch auf ablehnende Positionen einigen. Die fehlende Fortentwicklung eines liberalen Programms auf allen Ebenen der Partei macht es schwierig, ihre Vertreter unter einer Position für ein Projekt zu vereinen. Als Opposition muss man das auch nicht. Als Liberaler kann zudem jede staatliche Initiative als Gängelung abgelehnt werden. Was bleibt? Zugespitzte, ablehnende Polemik. Mit differenzierten Themen wäre medial auch nicht durchzudringen.

Die FDP sitzt in der Fall aus medialer Unterpräsenz und inhaltlicher Leere. Die Polemik taugt allenfalls noch strategisch für die Mobilisierung von Protestwählern. Darum scheint es der FDP-Führung zu gehen: Protestwähler gegen Rot-Grün in Düsseldorf und insbesondere gegen die Große Koalition in Berlin zu sammeln. Gelingt das nicht, dann gilt für die Splitterpartei schnell „Rien ne va plus! – Nichts geht mehr!“ Und das Risiko ist hoch, denn wer hat in den letzten Jahr nicht alles als Protestpartei gedient: NPD/DVU, PDS/Die Linke, Grüne, Die Piraten und AfD. Die FDP wartet ab, auf wen der Protestwähler setzt. „Faites vos yeux!“

16Mrz/12
Schuldenstaat oder Zukunft für unsere Kinder

Tag 2 im Landtagswahlkampf NRW

Schuldenstaat oder Zukunft für unsere Kinder

Plakatmotiv "Schuldenstaat oder Zukunft für unsere Kinder"

Keine 36 Stunden ist es her, dass der Landtag in NRW sich aufgelöst hat. Das waren bis jetzt in jeglicher Hinsicht bewegende Stunden. Terminkalender wurden geändert, die Vorbereitung mancher politischen Initiativen unterbrochen, das kommunale Tagesgeschäft fortgesetzt und telefoniert. Und ich will mal so sagen: Der Fahrplan steht. Und da bin ich stolz auf meine CDU. Zwischen allen widrigen Alltagsdingen hat sich der Laden selber organisiert. Gestern waren die Gespräche noch perspektivischer und analysierend. Heute dienten sie der Organisation. Um so beachtlicher ist das, wenn ich höre, dass das überall in unserem Land so ist. Und die Stimmung ist wirklich gut. Bei der Jungen Union Wattenscheid habe ich heute Abend vorbeigeschaut. Die freuen sich auf den Wahlkampf. Es kann ihnen gar nicht schnell genug gehen.

Nicht mehr schreiben brauche ich zwei Beiträge für diesen Blog. In dem einen hätte ich beschrieben, wieso und wo im Entwurf des Landeshaushalts eine Milliarde Euro fehlt, da die vereinbarten Ausgaben für die WestLB nicht berücksichtigt wurden. Das wollte die rot-grüne Koalition in NRW nach einem gegen die Stimmen der CDU verabschiedeten Haushalt, vermutlich separat in einem Nachtragshaushalt festschreiben, um dabei an das Verantwortungsgefühl der CDU zu appellieren.
Eine Milliarde Euro stand da auch zuviel drin, denn die Landesregierung ging von 7,5 % Mehreinnahmen bei den Steuern aus. Bei den anderen Bundesländern ging man von maximal 5 % aus. Der Finanzminister hat sich da wohl reich gerechnet, um den Haushaltsentwurf zu schönen.

Für diesen Blog frage ich mich, ob ich in den nächsten 60 Tagen noch Zeit für hintergründiges Bloggen haben werde. Iron Blogger Ruhr könnte sich freuen, wenn ich wöchentlich 5 € für Bier abführen muss. Ich hoffe, dass lässt sich vermeiden.

Neben dem Alltagsgeschäft zeichnet sich ein Gesprächemarathon für die nächsten Tage ab. Dabei betrifft das zunächst die Koordination von Terminkalendern. Leider hat sich manches Projekt auf meinem Schreibtisch zunächst erledigt. Das ist auch irgendwie schade, wenn man seine Arbeit mag. Aber es ist auch die Voraussetzung für einen Neuanfang für NRW und das Ruhrgebiet.

27Nov/11
Die Bürger in Baden-Württemberg haben den Ausstieg abgelehnt.

Stuttgart 21: Der Bahnhof kommt!

Die Bürger in Baden-Württemberg haben den Ausstieg abgelehnt.

Das Bild mit dem Ergebnis und die Fragestellung waren kompliziert zu verstehen. Ein „Nein!“ war ein eine Stimme gegen den Ausstieg und damit für den Bau des Bahnhof im Rahmen von Stuttgart 21. Und das freut mich.

Das freut mich, …

  • weil ich mich mit weiteren Mitstreitern auch hier bei uns für Stuttgart 21 eingesetzt habe, so mit einer Demonstration. Wir lagen richtig!
  • weil ich mich mit der damaligen Demonstration gerade gegen die gewendet habe, die meinten, dass die Lautstärke und die veröffentlichte Meinung das entscheidende Element sei. Die Lautstärke allein zählt nicht, Entscheidungen fallen nicht auf der Straße.
  • weil das Ergebnis auch die rechtsstaatlich erfolgte Zustimmungen zum Projekt bestätigt.
  • weil das Ergebnis bzgl. Ausgang und Beteiligung zeigt, dass direkte Demokratie wie Volksabstimmungen nicht nur Projektgegner gefällt sind. So etwas kann aus deren Sicht auch nach hinten los gehen.
  • weil ich hoffe, dass den Projektgegnern jetzt der Zulauf wegbleibt. Allerdings wird es weiterhin einige Unverbesserliche geben. Die Parkschützer werden das Ergebnis voraussichtlich auf die Ablehnung eines Gesetzes reduzieren und versuchen einen Zustimmung zum Gesamtprojekt Suttgart 21 zu leugnen, was sie voraussichtlich unglaubhaft werden lässt.
  • Strecke des alten Orient-Express Paris-Budapestweil das Projekt gut für Deutschland, gut für den Eisenbahnverkehr der Zukunft in Mitteleuropa ist. Es geht hier um die Beschleunigung der Strecke Paris-Budapest (Orientexpress) und den europäischen Auftrag Deutschlands.
  • weil die Realisierung von Stuttgart 21 eben nicht ursächlich für das Stocken des Projektes des Rhein-Ruhr-Expresses ist. Auch wenn das gerne von Interessierten suggeriert wird, dann stecken die Problem noch nicht auf der Zeitschiene der Finanzierung; da würde ich gerne erst einmal hinkommen.
  • weil ich hoffe, dass es in Stuttgart friedlich wird und auch in den Stunden nach der Abstimmung friedlich bleibt. Da hängt viel von Signalen auf der Demonstration am auf die Abstimmung folgenden Montag ab.
13Mai/10

Landtagswahl NRW 2010 in der Metropole Ruhr

Der Regionalverband Ruhr (RVR) hat eine Übersicht zu den Wahlergebnissen der Landtagswahl 2010 in der Metropole Ruhr veröffentlicht. Folgendes Gesamtergebnis ergibt sich für das RVR-Gebiet:
CDU 27,6 vH -8,2
SPD 43,1 vH -4,0
Grüne 10,7 vh +5,2
Linke 6,6 vH
FDP 4,9 vH

Wahlbeteiligung 58,4 vH -5,0

Ergänzend dazu habe ich mal wieder das von mir entwickelte Programm zur Visualisierung von Wahlergebnissen angeworfen. Leider hatte ich nur eine Karte mit den Grenzen des Bezirksverbands der Ruhrpartei, der CDU Ruhr, zur Verfügung, so dass der Kreis Wesel in meinen Karten fehlt. Die Karten haben auch eine geringe Auflösung, erfüllen jedoch den Zweck, regionale Unterschiede aufzuzeigen.

Vor einigen Schlussfolgerungen zunächst hier das Album mit 18 Grafiken zur aktuellen Wahl. Die Wahlergebnisse enstammen dem vorläufigen amtlichen Endergebnis des Landeswahleiters. Die Karten sind ohne Gewähr, denn ich habe keine stichprobenartige Validierung vorgenommen.

In den Karten verwende ich Quartile, d.h., dass die jeweiligen Wahlkreise mit den entsprechenden Ergebnissen werden der Größe nach sortiert und in vier gleiche Teile (also je 25%) geteilt. Jedem Teil wird eine Farbe bzw. Farbschattierung zugeordnet. Entsprechend der Zugehörigkeit zu einem Quartil wird der jeweilige Wahlkreis eingefärbt. Die Schattierung zeigt also, ob ein Wahlkreis zu den größeren oder kleineren Anteilen im Vergleich zu allen gehört. Die Legende unten rechts auf den Karten gibt jeweils in die Intervalgrenzen der Quartile an. Alles klar?

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Folgendes fällt mir auf, wobei ich nicht auf statistische Fluktuationen geachtet habe. Es handelt sich mehr um eine Beschreibung der Karten:

  • Über die Erkenntnis hinaus, dass die CDU die Wahlkreise am Ballungsrand (Haltern am See etc., Essen-Süd sowie 2005 auch Hamm) gewinnt, zeigt sich, dass die CDU am Ballungsrand insgesamt stärker ist.
  • Die FDP ist im Süden der Metropole insgesamt stärker. Ein Effekt der Wahl einer anderen Partei mit der Erststimme findet sich nicht. Bei den Grünen weichen Erst- und Zweitstimmenaufkommen durchaus voneinander ab.
  • Einen Leihstimmen-Effekt gibt es bei der Partei „Die Linke“ nicht. Höchstens „Ansätze“ dafür finden sich in der nördlichen Metropole.
  • Die SPD-Ergebnisse liegen in der Emscher-Lippe-Zone bzw. in einem Ost-West-Streifen der Hellweg-Zone und nordlich davon höher. Die CDU ist dort schwächer. Ggf. kann auch die A40 als Grenze herangezogen werden. Südlich dieses Gebietes hat auch Bündnis’90/Die Grünen bessere Ergebnisse.
    Die Wahlbeteiligung liegt südlicher dieser Linie höher. Nördlich dieser Linie wird stärker extrem gewählt, wobei sich bei den Rechtsextremen – NPD und REP – ein abgestuftes Bild ergiebt: Die NPD erhält bessere Ergebnisse leicht südlich im Vergleich zur REP; beide zusammen ergänzen sich zu einem zusammenhängenden Streifen.
  • Die Schwankungen bei der in der Metropole Ruhr eher unterdurchschnittlich vertretenen Piraten-Partei sind deutlich abgrenzbar. Die Universitätsstädte Bochum, Dortmund und Duisburg treten hier hervor. Hängt dies mit Aktivitäten der „Kreisverbände“ der Piratenpartei zusammen?

Sicher können Hypothesen zu den Siedlungsgebieten, den dort lebenden Milieus und dem Wählerverhalten hergestellt werden. Das spar ich mir mal, freue mich aber ggf. auf Kommentare dazu.

07Mai/10
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Wo ist der Grüne Landtagskandidat Calikoglu?

Mustafa Calikoglu tauchte im Wahlkampf unter. Foto: www.bochum.de

„Wo und wer ist eigentlich der Kandidat der Grünen, Herr Mustafa Calikolgu?“ fragt Dirk Schmidt, Landtagskandidat der CDU. „Bei Podiumsdiskussionen und auch zu sonst keiner Veranstaltung ist er mir bisher begegnet“, erklärt der 35-jährige Wattenscheider, der bei der Landtagswahl am kommenden Sonntag, den 09. Mai im Landtagswahlkreis 109 – Wattenscheid, Eickel, Bochum – kandidiert. „Offenbar scheut Herr Calikoglu die Auseinandersetzung mit den anderen Kandidaten, wenn nicht sogar mit dem Bürger auf der Straße. „Ich selbst kenne Herrn Calikoglu nur flüchtig über die Gremien des Rates und des Ausschusses für Migration und Integration. Darüber hinaus sind mir seine landespolitischen Ziele und Vorstellungen vollkommen unbekannt. Es hilft auch nicht, wenn Mustafa Calikoglu sich bei Diskussionsrunden durch Herrn Rettich vertreten lässt oder anbietet, zu einem gesonderten Termin alleine seine Ziele zu erläutern.“ Auch wer sich die Mühe macht und im Internet nach Informationen zur Person Calikoglu sucht, findet weder ein politisches Programm noch eine Internetpräsenz des Kandidaten.

Womit können wir rechnen?

Auf lediglich einer einzigen Veranstaltung mit dem Thema „Womit können wir rechnen?“ – Perspektiven für Kinder, Jugendliche und Familien“ war der Grüne Landtagskandidat bisher wahrgenommen anwesend. „Offenbar hat sich Mustafa Calikoglu nur den Fragen von Jugendlichen in Bochum bei einer Podiumsdiskussion des Jugendrings mit dem Titel „Womit können wir rechnen?“ in der Meinolphusgemeinde gestellt. „Ich frage ihn daher: Womit können die Bürger bei Ihnen rechnen, Herr Calikoglu?“ schließt Dirk Schmidt.

02Mai/10
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Wählen gehen statt Rot-Rot-Grün

NRW für Rüttgers - Unterstützerportal für Jürgen Rüttgers

Es geht um nicht weniger als die Zukunft unseres Landes. Nur mit Jürgen Rüttgers geht es sicher durch die Krise. Foto: www.cdu-nrw.de

Es steht auf Messers Schneide. Jede Stimme zählt!

  1. Wer stabile Verhältnisse will, muss CDU wählen!
  2. Wer Sicherheit in Zeiten der Krise will, muss CDU wählen!
  3. Wer keine rot-rot-grünen Experimente will, muss CDU wählen!
  4. Wer will, dass in Nordrhein-Westfalen solide Finanzpolitik gemacht wird, muss CDU wählen!
  5. Wer will, dass Arbeitsplätze gesichert und geschaffen werden,muss CDU wählen!
  6. Wer will, dass Nordrhein-Westfalen Industrieland bleibt, muss CDU wählen!
  7. Wer will, dass unsere Kinder die besten Bildungschancen bekommen, muss CDU wählen!
  8. Wer nicht will, dass unsere Kinder auf rot-rot-grüne Einheitsschulen gehen, muss CDU wählen!
  9. Wer will, dass Jürgen Rüttgers Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen bleibt, muss am 9. Mai CDU wählen!

Wählen Sie bei der Landtagswahl am 9. Mai mit beiden Stimmen die CDU!

01Mai/10

Frühlingsfest der JU Bochum auf’m Parkplatz

Am späten Nachmittag des 28. April 2010 hatte die Junge Union zu einem kleinen Frühlingsfest auf dem Parkplatz hinter der CDU-Geschäftsstelle geladen. Nebenan in der Lohnhalle tagte die SPD. Bei diesem Frühlingsfest entstand auch dieses Video.

Das Video zeigt mir auch, dass es wichtig war, dass ich mir nochmal die neuesten Zahlen zum Arbeitsmarkt in NRW selber besorgt habe.

01Mai/10

Arbeitslosigkeit in NRW

Als Leistungsbilanz für eine Regierung wird gerne die Arbeitslosenquote bzw. die Zahl der Arbeitslosen herangezogen. Vor Regierungsantritt der schwarz-gelben Landesregierung in Düsseldorf unter Dr. Jürgen Rüttgers MdL war der legendäre Titel des Spiegels erschienen, der mit weißen Buchstaben auf schwarzem Grund Bundeskanzler Gerhard Schröder zitierte:

Wenn wir die Arbeitslosigkeit nicht spürbar senken, dann haben wir es nicht verdient, wiedergewählt zu werden.

Da sich die Zahlen ja auch stetig verändern, habe ich mich für die letzte Woche des Wahlkampfes noch einmal schlau gemacht, wie der aktuelle Stand denn für Nordrhein-Westfalen ist. Dazu gab es in den letzten Tagen auch Zeitungsberichte mit den neuesten Arbeitslosenzahlen. Die Zahlen sind mit Mai 2005, dem Datum der Regierungsübernahme in NRW, zu vergleichen. Das wollte ich dann auch einmal selber prüfen, nachdem mir ein FDP-Vertreter neulich deutlich bessere Zahlen nannte. Bevor sich die Zahlen im Kopf drehen, hier eine Tabelle:

Arbeitslosigkeit NRW
April 2010 Mai 2005 Differenz
Arbeitslose 807.870 1.061.066 -253.196
Sozialversichungspflichtig Beschäftigte 5.760.300 (02/10) 5.563.611 +196.683

Die Zahlen war auch mal besser, aber weiterhin gilt: Trotz Wirtschaftskrise gibt es 250.000 weniger Arbeitslose in NRW und 200.000 mehr Sozivalversicherungspflichtig Beschäftigte als im Mai 2005. Letztgenannte Zahl hat sich leider zuletzt etwas verschlechert.

26Apr/10
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TV-Duell: Ministerpräsident Rüttgers klarer Sieger

Klarer Sieger beim TV-Duell. Ministerpräsident Rüttgers: Souverän, kompetent, glaubwürdig!

Klarer Sieger beim TV-Duell. Ministerpräsident Rüttgers: Souverän, kompetent, glaubwürdig!

21:25h: Hier die aktuelle Pressemitteilung der CDU zum TV-Duell:

Souverän und sachlich: Klarer Punktsieg für Jürgen Rüttgers

Kompetent, souverän: So hat sich heute Abend unser Ministerpräsident im TV-Duell präsentiert. Sicher bei den Fakten, mit einem klaren Kompass für die Zukunft und mit Stolz auf unsere Leistung in Nordrhein-Westfalen: Jürgen Rüttgers hat heute den Unterschied deutlich gemacht. Hannelore Kraft hingegen eiert wieder bei Rot-Rot und kann die Fragen nicht beantworten. Bei der SPD-Einheitsschule ist Frau Kraft schwer ins Schleudern gekommen, sie stiftet Verwirrung über ihr Konzept. Die persönliche Kompetenz hat das TV-Duell entschieden: Souveräner Punktsieg für den Ministerpräsidenten.

21:19h: Jetzt das Schlusswort von Jürgen Rüttgers: „NRW muss stabil bleiben. Es muss weiter aufwärts gehen. NRW braucht Stabilität und Sicherheit, Erfahrung und Kompetenz. NRW braucht Ihre Hilfe. Deshalb bitte ich Sie am 9. Mai um Ihre Stimmen für die CDU.“

21:14h: Rüttgers: „Wenn die Linkspartei in den Landtag einzieht, dann ist das auch die Schuld von Frau Kraft“.

21:11h: Und wieder mal kommt von Frau Kraft keine klare Absage zu einer möglichen Koalition mit Extremisten. Frau Kraft ist mit ihrem Hin und Herr unglaubwürdig.

21:10h: Rüttgers: „Ich möchte über Inhalte sprechen und nicht über mögliche Koalitionen“.

21:00h: Zum Thema Finanzen: 2008 gab es erstmals seit 30 Jahjren weniger Ausgaben als Einnahmen im Landeshaushalt von NRW. Rüttgers will eine solide Haushaltspolitik, keine leeren Versprechen von ihm heute Abend. Stattdessen Plädoyer für Schuldenbremse und Sparsamkeit. Zum Vergleich: SPD-Programm kostet 27 Milliarden Euro!

20:55h: Frau Kraft macht jetzt wieder Panik vor G8.

20:52h: Jürgen Rüttgers: „Frau Kraft verspricht Wahlgeschenke in Milliardenhöhe. Das kann niemand bezahlen.“

20:49h: Jürgen Rüttgers: „Ich lasse es nicht zu, dass Hauptschüler als „Restschüler“ abgestempelt werden!“

20:38h. Jetzt ist die Schulpolitik Thema. Die SPD und Frau Kraft wollen Mammutschulen in NRW. Hier ein paar harte Fakten zur erfolgreichen Schulpolitik von Jürgen Rüttgers und der CDU NRW.

20:32h: Rüttgers nennt zwei Zahlen, die den Erfolg der Regierung Rüttgers zeigen: über 220.000 Arbeitslose weniger im Vergleich zum Mai 2005 und über 250.000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigte mehr.

20:29h: Schlagabtausch zur Arbeitsmarktpolitik. Rüttgers punktet dabei mit seinen Erfolgen zur Reform von Hart IV.

20:22h: Zwei interessante Zitate von Hannelore Kraft zum Thema Hart IV:

  • „Sie werden zu keinem Zeitpunkt erleben, dass ich mich von der Agenda 2010 oder Hartz IV distanziere.“ (Hannelore Kraft, Rheinische Post, 26.05.2007)
  • „Man kann auch kein Gesetz für sakrosankt erklären bis zum St.-Nimmerleins-Tag. Das wäre für mich inakzeptabel.“ (Hannelore Kraft, Die Welt, 11.10.2007)

20:17h: Erste Frage an Jürgen Rüttgers zur griechischen Finzanznotlage. Rüttgers: „Wir haben ein eigenes Interesse daran, dass es nicht zum Staatsbankrott kommt. Wir werden aber keinen Blank-Scheck ausstellen, sondern es muss klare Regeln geben für die Bürgschaften und Garantien.“

20:15h: Es geht los.

[…]

Geschrieben von David J. Ludwigs am Montag, 26. April 2010
21Apr/10

Video zur Zeche Holland

Was hat die Zeche Holland mit dem Land und der Europäischen Union zu tun? Ein Blick auf das Baustellenschild vor dem alten Fördergerüst hilft mit ersten Ansätzen weiter, denn da ist irgendwie von denen die Rede. Dieser dritte Clip von Dirk Schmidt zur Landtagswahl zeigt die Beziehungen in einem kleinen Teilbereich des Politikfeldes Städtebau auf und welche Rolle die Landesregierung in Düsseldorf dabei hat.

19Apr/10

Eröffnung des Straßenwahlkampfes in Bochum

Nachfolgendes Video (1:41 min) entstand anlässlich der zentralen Eröffnung des Straßenwahlkampfes der CDU Bochum auf der Kortumstraße vor C&A am 17. April 2010.

Das Video zeigt den Wahlkampfstand auf der Kortumstraße vor C&A. Im Video gehe ich auf einige Erfolge der CDU-geführten Landesregierung ein, wie die Schaffung von Plätzen für die Betreuung der Unter-Drei-jährigen, zusätzlicher Arbeitsplätze gegenüber 2005 (trotz Krise) und mehr sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen.

17Apr/10
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Ministerpräsident Jürgen Rüttgers in Bochum

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers zu Gast in der Alten Lohnhalle auf ZEche Holland

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers zu Gast in der Alten Lohnhalle auf Zeche Holland

Es tut sich was in NRW

Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, Dr. Jürgen Rüttgers, kam heute zu einem Wahlkampfbesuch nach Bochum. Dafür wurde eigens die „Alte Lohnhalle“ auf Zeche Holland angemietet. Die Halle war bis auf den letzten Platz gefüllt und selbst Stehplätze im hinteren Teil waren keine mehr zu bekommen. Das hatte einen Grund:Viele Menschen wollten unseren Ministerpräsidenten mal live erleben. Zwar verspätete er sich um eine gute Viertelstunde, wie Christian Haardt, CDU-Landtagskandidat im Wahlkreis 108, jedoch zutreffend feststellte, gab es dafür eine gute Entschuldigung: Die A40 ist eine Baustelle – weil nun endlich an den infrastrukturellen Defiziten im Ruhrgebiet gearbeitet wird. Es tut sich was im Ruhrgebiet und in NRW. Die Autobahn wird ausgebaut, das Westkreuz in Bochum wird kommen, da nimmt man sogar den im Stau steckenden Ministerpräsidenten in Kauf.

Wer sein Land liebt redet es nicht schlecht

Vor über 200 Gästen, die zum politischen Kaffeetrinken in die Alte Lohnhalle der Zeche Holland (direkt neben der CDU Kreisgeschäftsstelle) kamen, bekräftigte Rüttgers die Erfolge seiner Politik: „Ich habe das Land sicher durch die Wirtschaftskrise geführt.“ Trotz aller Erfolge und Investitionen der Landesregierung ist es bereits 2008 gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzuweisen – zum ersten Mal seit über 30 Jahren. Die Wirtschaftskrise habe natürlich auch uns unerwartet und stark getroffen, so Rüttgers. Allerdings blickte Rüttgers schon wieder optimistisch in die Zukunft: „Wir haben doch bewiesen das wir es können. Dann machen wir es eben nochmal.“ Er liebe sein Land und lasse dieses nicht von der SPD geführten Opposition schlecht reden. Rüttgers Fazit: „Wer sein Land schlecht redet, den wählt man nicht!“

Schmidt bezeichnet Zeche Holland für ein gutes Beispiel

Unser Landtagskandidat lobte den Strukturwandel am Beispiel der Zeche Holland. Dies sei auch ein Erfolg der Regierung von Jürgen Rüttgers.

Unser Landtagskandidat Dirk Schmidt äußerte sich positiv über die Umgestaltung der Zeche Holland: „Das Areal der Zeche ist nämlich ein gutes Beispiel für einen positiv gestalteten Strukturwandel und eine sinnvoll geplante Städtebauförderung in der Region, so unser Landtagskandidat. Es gilt doch, die vorhandenen Gebäude und Flächen nachhaltig für die Bürger zu erhalten und gleichzeitig den geänderten strukturellen Bedingungen anzupassen. Es ist unnötig neue Flächen zu erschließen, wenn wir im Ruhrgebiet genügend alte und ungenutzte Industrieflächen haben.“

Alle waren sich einig: Rüttgers stark wählen!

Zum Ende des Auftritts wurde den Zuhörern klar, dass in Zeiten der Wirtschaftskrise Politik nicht aus Show bestehen darf. Wir brauchen in der jetzigen Situation jemanden der uns sicher und kompetent durch die Wirtschaftskrise begleitet. Dieser Mann kann für uns nur Jürgen Rüttgers sein. Wir brauchen keinen blinden Populismus wie es die SPD in ihrem Wahlkampf praktiziert. Die Menschen wollen die Wahrheit wissen und keine losen Versprechungen. Letztlich bat der Ministerpräsident nochmals um Unterstützung: „Ich bitte alle mir und der CDU im Wahlkampf zu helfen.“ Es geht um nicht weniger als eine stabile Zukunft für die Menschen in NRW. Am Ende waren sich alle einig: Wir wollen Jürgen Rüttgers stark wählen – für eine kompetente und stabile Politik in NRW.