Tag Archives: Musikzentrum

13Dez/12
Pirat mit langer Nase

Lügen haben kurze Beine: Bürgerbegehren gegen das Musikzentrum unzulässig

Pirat mit langer NaseDer Höhepunkt eines Bürgerbegehrens ist seine Vorlage an den örtlichen Rat oder Kreistag. Dort wird dem Bürgerbegehren entsprochen oder es kommt zum eigentlichen Bürger­entscheid, einer Abstimmung der Bürger über das Begehren. Allerdings kann sich auch herausstellen, dass das Bürgerbegehren rechtlich unzulässig ist. Unzulässig ist auch das vom BÄH-Piraten angestrengte Bürgerbegehren gegen des Musikzentrum in Bochum.

Wie bereits berichtet, gibt es aufgrund von Bemühungen der Crew rund um Dr. Volker Steude bereits zwei richterliche Entscheidungen, die das Bürgerbegehren aus zwei unterschiedlichen Gründen als unzulässig gewertet haben. Die Vorlage Nr 20122504 der Verwaltung, stellt dazu fest:

Die unzulässige Fragestellung führt zur Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens.
[…] Da die Begründung des Bürgerbegehrens nicht den Erfordernissen genügt, ist das Bürgerbegehren auch aus diesem Grund unzulässig.
[…] Die unrichtige Wiedergabe der Kostenschätzung der Verwaltung hat ebenfalls die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens zur Folge.
[…] Da die Frist nicht eingehalten wurde, ist das Bürgerbegehren gegen den Bau des Musikzentrums auch aus diesem Grund unzulassig.
[…] Die Gründe führen unabhängig voneinander jeweils für sich zur Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens.

Das Bürgerbegehren ist demnach unzulässig.

Die Verwaltungsvorlag erklärt den Sachverhalt in einfacher und deutlicher Sprache. Die Initiatoren haben einfach ihr eigenens Ding in ihrer eigenen Welt gedreht. Zurecht kam im Rat der Stadt der Vorwurf, dass sie die Wandlung des Projektes von einem Konzerthaus zu einem Musikzentrum aus propagandistischen Gründen nicht nachvollzogen hätten. Ebenso haben sie die Kostenschätzung der Verwaltung nicht übernommen. Die Kosten, die er Stadt entstehen, wenn das Musikzentrum nicht realisiert wird, sind übergangen worden. Die Verwaltung nennt dies beschönigend „unrichtige Wiedergabe“. Für mich stellt sich das klar als Lüge dar. Die Bürger, die das Bürgerbegehren unterschrieben haben, haben eben nicht die wirklichen Kosten und damit die Konsequenz dieser Unterschrift zur Kenntnis genommen.

Absichtlich gegen die Wand gefahren?

Im Rat wurde auch der Vorwurf erhoben, die Initiatoren hätten das Bürgerbegehren absichtlich gegen die Wand fahren lassen. Wieder besseres Wissen sei so ausichtslos verfahren worden, denn selbst der Verein „Mehr Demokratie e.V.“ hätte davon abgeraten. Ob das arglistig oder aufgrund von Beratungsresistenz geschah, wird nur der Herr Gott entscheiden können. Vorgelegt wurde den Bürgern eine Reihe von so gearteten „Lügen“, die ich wie folgt charakterisiere.

1. Es ging nie um eine Entscheidung durch die Bürger, sondern um eine zeitliche Verzögerung des Baubeginns und der Fertigstellung dadurch einen Bürgerentscheid. Dies würde den Zeitablauf der Finanzierung derart beeinflussen, dass eine Realisierung nicht mehr möglich wäre.

2. Es entstehen sehr wohl Kosten, wenn das Musikzentrum nicht realisiert wird und ein Bürgerentscheid bzw. Ratsbürgerentscheid durchgeführt wird.

3. Es ging gar nicht um den Ratsbeschluss am 05.07.2012, sondern um den vom 09.03.2011. Da hilft alles argumentieren nicht, auch nicht in der Fragestellung des so unzulässigen Bürgerbegehrens. Aber dafür war die Frist lange
verstrichen.

4. Und ergänzend zum vorherigen Punkte bekomme ich Probleme mit der Redlichkeit der Initiatoren, wenn die Verwaltung folgendes schreibt:

Zum einen liegt eine derartige schriftliche Mitteilung nicht vor; zum anderen passt diese Behauptung auch nicht zum bisherigen Vortrag der Vertreter des Bürgerbegehrens, die erstmals im Beschwerdeverfahren auf einen angeblichen Brief hingewiesen und zuvor selbst stets auf die Mitteilung per Mail verwiesen haben – auch nachdem die Stadt selbst auf die fehlende Schriftform hingewiesen hatte. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen musste auf diesen Punkt nicht weiter eingehen, weil es die Beschwerde bereits wegen der unzulässigen Fragestellung zurückgewiesen hat.

Demokratie ist nichts ohne Rechtsstaat. Da helfen auch die vielen Unterschriften nicht, die meiner Auffassung nach unter Vorspiegelung falscher Tatsachen gesammelt wurden. Wer da nicht sauber erwartet, kann später auch nicht erwarten, dass sein Anliegen als legitim beurteilt wird. Lügen haben halt kurze Beine. Sie reichten jetzt bis zur Befassung im Rat und zur gerichtlichen Auseinandersetzung. Bis zur Befragung der Bürger, was erhebliche zeitliche Konsequenzen hätte, reicht es nicht. Es geht nicht nur darum, wer am lautesten schreit.

Steude am unteren Rand des Vertretbaren

Das der Initiator Dr. Volker Steuder von der Piratenpartei mit demokratischen Gepflogenheiten noch ein Problem hat, zeigt sich mir an der Beurteilung seines Vortrags im Rat. Dort wird Initiatoren eines Bürgerbegehrens Gelegenheit
gegeben, ihr Anliegen zu begründen. Ich selber konnte an der Sitzung nicht teilnehmen. Mir wurde berichtet, Volker Steude sei bemüht gewesen, positiv herüberzukommen. Allerdings habe er „am unteren Rand einer noch vertretbaren Auseinandersetzung argumentiert.“
Der Diskurs in politischen Gremien bedarf eines gewissen Konsenses. Mit derartigen Diskursgepflogenheiten, die auch die bewusste, aber kurze Überschreitung ihrerselbst kennt, hat Volker Steude scheinbar erhebliche Probleme. Der Pussy-Riot-Vergleich und das Heranziehen von Pornosternchen als Baumschützer belegen das. Juristisch mag das nicht relevant sein. Politisch werden es alle Akteure erdulden müssen. Zielführend ist es jedenfalls nicht.

Jens Matheuszik (SPD) hat auf Pottblog einen Livebericht zur Sitzung abgegeben.

06Nov/12
Trojanisches Pferd vor Musikzentrum Bochum mit Baum

Bochumer Musikzentrum: Grüne sabotieren Rathaus-Koalition

Trojanisches Pferd vor Musikzentrum Bochum mit Baum

Grüne Bochum: Zustimmen und Sabotieren zugleich

Für die Grünen im Bochumer Rat war der Bau des Musik­zentrums immer ein schwieriges Thema. Die Tendenz ist eher gegen den Bau, der Koalitionspartner SPD ist jedoch wie die CDU als größte Oppositions­fraktion im Stadrat dafür. Das führte bisher stets zu schwierigen Beschlüssen mit Formel­kompromissen und Bedingungen. Daher gibt es auch so viele „Bau­be­schlüsse“ und von der Verwaltung vorzulegende Erfüllung von gestellten Bedingungen der ansonst breiten Rats­mehrheit. Im Zweifel steht die CDU an der Seite der SPD, denn beide Volks­parteien wollen die neue Heimstatt für die Bochumer Symphoniker. So konnten sich die Grünen bereits etwas schwanger stellen: Sie enthielten sich, um nicht zuzustimmen, und konnten gewiss sein, dass das Projekt entsprechend ihrer Koalitions­absprachen aufgrund einer Mehrheit von SPD und CDU zustande kam. Das ist auf die Dauer jedoch nicht sehr glaubwürdig und gefährdet jede Koalition, wenn sie nicht dauerhaft über eine eigene Mehrheit verfügt.

Gibst Du mir, dann gib ich Dir – das Spiel läuft noch zwischen Grünen und SPD in Bochum. So kann ein Haushalt ausgekungelt werden. Für Projektentscheidungen, zum Beispiel sowas wie Bau des RuhrCongress oder dem Musikzentrum, reicht es nicht mehr. Die Gegner solcher Projekte sitzen in den Reihen der Grünen selber. Das führt bei Ihnen zu Spannungen zwischen Kreispartei und Ratsfraktion. Personelle Veränderungen im Kreisvorstand sind eine Lösung, aber meist nur eine einmalige. Die Grünen bekommen die Konflikte in den eigenen Reihen, bipolar geprägt von inhaltlicher Positionierung und Erhalt der Koalition, immer schwieriger in den Griff. Das hat zu Strategien geführt, die inzwischen den Koalitionspartner SPD verärgern. Denn diese ist auf einen verlässlichen Partner angewiesen, der nicht permanent die getroffenen Beschlüsse und gefundenen Kompromisse hintertreibt. Im Rat ist zu beobachten wie der grüne Fraktionsvorsitzende sich rethorisch windet.

Die Plantanen und die Grünen

Der Baumschutz war in Bochum immer grünes Thema. Durch sie kam Bochum zu einer wenig stimmigen Baumschutzsatzung. So musste es sie treffen, als die Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen das Musikzentrum angeführt vom Piraten Dr. Volker Steude sich für den Erhalt der Plantanen einsetzten. Der Gipfel war eine peinliche Nummer mit ein paar Pornosternchen, aber die Botschaft war in der Öffentlichkeit angekommen. Schlechte Presse ist besser als keine Presse. Die Grünen wollen nicht von den Piraten marginalisiert werden, auch wenn die Piratenpartei als Ganze das Bürgerbegehren nicht betreibt. Heraus kam im Umweltausschuss einer dieser Kompromisse, die mit rethorischen Windungen vorgetragen wurden. Die Plantanen werden geholzt – für die Baugrube und die Erneuerung einer Hochspannungsleitung, die die Bochumer Innenstadt mit Strom versorgt. Als Ausgleich sollen größere Bäume als bisher von den Architekten vorgesehen gepflanzt werden und zusätzlich ein paar mehr in der Bochumer Innenstadt.
Der Kompromiss sieht aus, als hätten die Grünen beim Koalitionspartner das Mögliche herausgeholt. Natürlich hat die Crew des Bürgerbegehrens weiter protestiert, ist vor Gericht gezogen, wo der Schuss nach hinten los ging. Auch verärgerte Wutbürger würde es noch geben. Aber die Grünen sollten mit der SPD den gefunden Kompromiss der Überkompensation durch zusätzliche Baumpflanzungen mittragen. So geschah es auch beim Bau eines zusätzlichen Universitätsgebäudes.

Der grüne Trojaner E. H.

Allerdings haben die Grünen in Bochum längst einen anderen Weg eingeschlagen. Sie handeln zwar mit dem Koalitionspartner SPD Kompromisse aus, hintertreiben sie aber „außerparlamentarisch“. Für die Baumfällung zwecks Bau des Musikzentrums und Erneuerung der Stromleitung lässt sich das an einem wenig beachteten Detail nachweisen. Einer der Aktivisten, die die Stadt Bochum bzgl. der Baumfällung verklagt haben, ist ein den Grünen zuzurechnender Kommunalpolitiker. Der Bochumer Architekt Egbert Hornberg sitzt für Bündnis’90/Die Grünen neuerdings im Ratsausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Stadtenwicklung. Er ist kein Ratsmitglied, sondern „nur“ Sachkundiger Einwohner, der im zugewiesenen Ausschuss mitberaten darf. Im März wurde er von den Grünen benannt. Egbert Hornberg, der zugleich 2. Vorsitzender des Bochumer Bezirks des Bundes Deutscher Baumeister, Architekten und Ingenieure e. V. (BDB), hat dadurch Zugang zu den Beratungen, zu allen öffentlichen und Unterlagen des Ausschusses. Im Rat selber sitzt er nicht für die Grünen. Und daher ist unklar, ob er an der Kompromissfindung mitgewirkt hat, daran gebunden ist oder sich zumindest daran gebunden fühlt. Sein Wissen aus den Beratungen im Rathaus kann er jedoch einsetzen, um „außerparlamentarisch“ die von ihm vertretenen Interessen besser durchzusetzen. Der Diplom-Ingenieur hat es am 05.11. mit einem Antrag auf einstweilige Anordnung vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen versucht. Er ist gescheitert.

Zuvor hat Egbert Hornberg nach Befassungen in zwei Ausschüssen, wo der erwähnte Kompromiss zustande kam, versucht mit Email und einem offenen Schreiben an Oberbürgermeisterin und Ausschussmitglieder das zu ändern, was ausgehandelt worden und beschlossen worden war. (Er hat dabei in der Fußzeile eines Dokuments seine Funktionen angegeben.)

Vorstandssprecher der Grünen gibt Unterstützung

Egbert Hornberg erhielt sogar weitere Unterstützung von den Grünen, aber nicht aus der Ratsfraktion. Ralf Lottmann, der wie Egbert Hornberg zugleich betont für das Musikzentrum zu sein, gab nach Kompromiss und Beschlussfassung weitere Hilfestellungen. Ralf Lottmann ist Vorstandsprecher des Bochumer Kreisverbands von Bündnis’90/Die Grünen. (Link am 6.11.2012) Er greift also die Kompromisse seiner Ratsfraktion mit dem Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Cordes an. Mit wem soll man eigentlich bei den Grünen sprechen?

Auffällig sind die Widersprüche im Handeln der Grünen. Sie sind dafür, aber nicht so richtig und handeln dann dagegen. Die Truppe lässt sich bereits in der Führung nicht mehr auf einen Nenner bringen. Ein verlässlicher Partner sieht anders aus. Da einige Plantanen nicht gefällt worden sind, da für sie ein zusätzlicher Ratsbeschluss erforerlich ist, haben die Grünen nach einem Teil des Fällens eine Kehrtwende hingelegt, was die Ruhrnachrichten so betiteln: „Spannungen in der Koalition – Grüne setzen sich für verbliebene Platanen ein“ (06.11.2012)

Ich habe oben ein paar Links auf Internetseiten mit Belegen und zu Zeitungsberichten gelegt. Mir liegen Emails und Dokumente von Ralf Lottmann und Egbert Hornberg vor. Der Ruhrnachrichtenartikel hat mich heute Abend überrascht. Ich hab da schon an meiner Karikatur gearbeitet.

05Nov/12
Machen sich die Bäh-Bürger selbständig?

Bürgerbegehren-Desaster: Spaltet sich die Bochumer Piratenpartei?

Machen sich die Bäh-Bürger selbständig?

Bei den Piraten rumort es gerade. Das ist nichts Neues. Die Bochumer Piraten sind öffentlich etwas ruhiger geworden, nachdem die Vorsitzende Monika Pieper jetzt als Landtagsabgeordnete in Düsseldorf weilt und Dr. Volker Steude mit einigen Sympathisanten sich um das verfristete und inhaltlich unzulässige Bürgerbegehren gegen das Bochumer Musikzentrum kümmert. Die Homepage der Bochumer Piratenpartei weist eine Veranstaltung im September und Aktuelles aus der Zeit vor der Sommerpause aus. Die Piratenpartei kommuniziert jedoch beständig in verschiedenen Internetplattformen. Da geht es etwas heißer her. Nach dem Unterschriftensammeln einiger Piraten steigert sich die interne Auseinandersetzung wieder.

Dr. Volker Steude hat den Bochumer Piraten jüngst in einer Email vorgeworfen, dass sie es nicht schaffen würden, zu wenigstens einem Thema eine Position zu entwickeln. Er folgert, dass die Bochumer Piraten niemanden zur Kommunalwahl aufstellen sollten und führt an: „Es fehlt uns die Kompetenz und der Wille zu den Themen der Stadt Positionen zu erarbeiten.Der Satz kommt von jemandem, der gerade als Initiator 14.924 Unterschriften für ein Bürgerbegehren in den Sand gesetzt hat, weil die Frage unzulässig formuliert wurde und die Unterschriften zu spät im Rathaus abgegeben wurden.

Die Äußerungen des Volker Steude sind ein Angriff gegen die Vorsitzende Monika Pieper, allerdings tritt der Verdacht auf, dass es ihm nicht mehr um die Piraten ginge, als vielmehr um eine neue Wählergemeinschaft oder Partei. Sie könnte sich „BÄH-Bürger“ nennen. Der Begriff ist offensichtlich aus den Bemühungen um das unzulässige Bürgerbegehren gegen das Musikzentrum Bochum entstanden. Inzwischen haben die Bäh-Bürger, die sich zu verschiedenen Themen angeekelt mit „Bäh“ äußern, eine eigene Facebook-Seite und in Beiträgen in diversen Foren finden sich Hinweise auf die „Bäh-Bürger“. Das wäre dann eine Protestpartei, die gegen Vieles ist, ohne für Etwas zu sein. Für die Bochumer Piraten wird erwartet, vielleicht erhofft, dass sich mit Dr. Volker Steude die Teile der Partei abspalten würden, mit denen es mehrfach zu Auseinandersetzungen gerade zum Musikzentrum gekommen ist. Das dürften die Piraten um ihn herum sein, die sich erfolglos gegen das Musikzentrum engagiert haben. Es könnte wieder Ruhe einkehren bei den Piraten, Ruhe im Sinne von beschaulicher Spannungsfreiheit.

Dr. Steude hat im Übrigen im post scriptum einer Mail mitgeteilt, dass er selber nicht für die Piraten für den Rat kandidieren wolle oder werde. Da fiel mir gleich auf, dass der Zusatz „für die Piraten“ eine Einschränkung bedeutet. Der Effekte dürfte sein, dass sich die Diskussion bei den Bochumer Piraten, die etwa 5 Ratsmitglieder bei der Kommunalwahl im Frühsommer 2014 (zwei-null-eins-vier) erwarten, weiter anheizt.

Sinnvoll fände ich es für die neue Liste, wenn sie „Nein zum Musikzentrum“ heißen würde. Das würde bestimmt Stimmen sammeln – jetzt. Im Frühsommer 2014 wird das Musikzentrum schon sichtbar in der Innenstadt sein. Da dürfte ein anderer Name geeigneter sein. Im Sinne von Transparenz wäre VSP – ganz nach Vorbild der HSP – sicher der einzig richtige Name. Da weiß der Bürger gleich, was drin ist. :-)

11Jul/12
Demaskiert: Hinter der Forderung auf einen Bürgerentscheid zum Musikzentrum steckt das Ziel der Ablehnung

[Update] Linksruck: Einheitsfront gegen Musikzentrum bildet sich

Demaskiert: Hinter der Forderung auf einen Bürgerentscheid zum Musikzentrum steckt das Ziel der Ablehnung

Für Dienstagabend (10.07.2012) hatten die Initiatoren es Bürgerbegehrens (so Dr. Volker Steude) gegen das Musikzentrum zu einem neuen Anlauf eben hierfür geladen. Das Echo hält sich diesmal in Grenzen. Im Vorfeld hatte ich dazu hier im Blog geschrieben. Einen kurzen Bericht vom Treffen gibt es in Jens Matheusziks Pottblog, aber auch eine Mitteilung auf im linken Blog bo-alternativ.de

Ich selbst war seit Längerem in der Beduine Lounge verabredet, wusste aber, dass meine Verabredung das Paddy’s, den Irish Pub unweit des Treffpunkts der Initiatoren im Ebstein, sehr schätzt. Also haben wir das special offer im Paddy’s genutzt und Berichten aus dem Ebstein gelauscht, bis es dann anfing zu regnen und wir hinein gegangen sind. Die Zeit mal nach einiger Zeit wieder ausführlich mit einem Freund zu quatschen scheint mir sinnvoller im Vergleich zu den Vorgängen ein paar Häuser weiter. Manche Maske aus dem vorherigen, gescheiterten Versuch eines Bürgerbegehren wurde aber fallen gelassen. Anhand von Tweets und Veröffentlichungen dokumentiere ich hier, was gerade politisch passiert. [1]

Demaskiert: Es geht nicht mehr um Bürgerbeteiligung, sondern um ein Nein! zum Musikzentrum

Es geht nicht mehr um eine Entscheidung der Bürger. Das ist es aber auch nie. Das war eine Kompromissformel aus den Verhandlungsprozessen der Piraten. Es ging schon immer um die Verhinderung des Baus des Musikzentrums. Verhindert werden kann es durch einen ablehnenden Bürgerentscheid oder eventuell durch Ablauf von Fristen für zugesagte Gelder. Die Fristen zu überschreiten kann durch Initiierung eines Bürgerbegehrens oder auch durch Klagen erreicht werden. Das ist eine Frage der Dauer solcher Prozesse.
Hierzu der Tweet eines Teilnehmers:

Geringe Beteiligung, mehr Funktionäre

Die Massen habe ich nicht um 20 Uhr ins Ebstein strömen sehen. Da hat es noch nicht geregnet und ich saß schwatzend auf der Terrasse des benachbarten Paddy’s. Die Vertreter von organisierten Gruppen sollen bereits für 19 Uhr eingeladen worden sein. So viel zur Bedeutung von Transparenz und Bürgerbeteiligung. *LOL*
Es saßen diesmal keine Mengen von Symphonikern im Ebstein und nicht so viele Piraten wie bei Beginn des ersten Bürgerbegehrens, bei dem sich die Piraten später in zwei Projekte – Bürgerbegehren und Petition – geteilt hatten. Der Zuspruch ist halt geringer und das Anliegen eines Bürgerbegehrens gegen das Musikzentrum ist jetzt durchkommuniziert in Bochum. Da fehlt der Neuigkeitswert und die Initiatoren sind jetzt als erfolglos bekannt. Es saßen da Funktionäre aus der linken Szene. Laut Bericht tun sich Piraten und Soziale Liste zusammen, dabei auch der gut situierte („gutsituierte“) Martin Budich mit bo-alternativ.de (Ich kann das nicht bestätigen.) [1]

Linke Einheitsfront erst gegen das Musikzentrum möglich

Ich sehe da eine Einheitsfront entstehen aus linken Gruppen, deren „Parteien“ und der Piratencrew des Dr. Volker Steude. Und damit ist eine Radikalisierung der Piraten verbunden, denn die müssen jetzt gegen das Musikzentrum agitieren. Das Deckmäntelchen der „Bürgerbeteiligung“ gibt es nicht mehr. Es war auch hinderlich für eine Kooperation mit den Linken, siehe folgende Erklärung der sogenannten „Soziale Liste“ auf bo-alternativ.de.

Die Soziale Liste im Rat kritisiert zudem, dass sich die Piratenpartei bisher nicht inhaltlich (für oder gegen das Konzerthaus) positioniert hat. Die Soziale Liste lehnt seit vielen Jahren den Bau eines Konzerthauses in Bochum ab und wird alle ernsthaften politischen Bemühungen unterstützen das Prestigeprojekt zu verhindern

Welch Geistes Kind da die Soziale Liste ist, zeigt ein weiterer Tweet eines Piraten:

Auch „Mehr Demokratie e. V.“ hält neues wie altes Bürgerbegehren für unzulässig

Die Vertreter des Vereins „Mehr Demokratie“ halten das jetzt neu vorgesehen Bürgerbegehren wieder für unzulässig. Die Meinung deckt sich mit der der Stadtverwaltung. Der Baubeschluss für das Musikzentrum ist vor einem Jahr gefasst worden. Anfang Juli hatte der Rat jetzt festgestellt, dass die damals definierten Bedingungen erfüllt seien. Formal hätte das Bürgerbegehren vor 12 Monaten stattfinden müssen.

Merkt keiner der Initiatoren des weiteren Bürgerbegehrens, dass dieses Vorgehen und die Vorgeschichte aus gescheitertem Bürgerbegehren und paralleler Unterschriftensammlung durch weitere Piraten die Chancen diese neuen Anlaufs, der vermutlich unzulässig ist, deutlich verringert hat? Da hilft auch keine Kooperation des gesamten linken Spektrums in Bochum.

Update – Reaktionen

Wie ich schrieb, war ich ja nicht da und bin auf Berichte angewiesen. Jetzt erreichen mich Infos, wer da war, wer nicht da war und dass der jeweilige Teilnehmer nur da war, um das alles zu beobachten und die Infos zu bekommen. Ich habe den Eindruck, die zwei Hände voll Teilnehmer kannten sich gegenseitig selber nicht und/oder verwechseln sich. Und so ganz trauen zumindest nicht alle Anwesenden dem Vorgehen …

10Jul/12
Comical Steude bleibt uns erhalten

Das zweite Bürgerbegehren des Piraten Steude gegen das Musikzentrum Bochum

Comical Steude bleibt uns erhalten

Heute, Dienstagabend, hat Pirat Dr. Volker Steuder erneut ins Ebstein an der Herner Straße 11 geladen um über ein Bürgerbegehren zu beraten. Das erste zum Bau des Musikzentrums ist gescheitert. Nach eigenen Angaben wollen er und seine Piratencrew zumindest die Hälfte der notwendigen Unterschriften Bochumer Bürger gesammelt haben. Allein gesehen und geprüft hat das keiner. Ich hab meine Zweifel, das es nur annähernd 7.000 Unterschriften sind.

Das hindert den Piraten von der traurigen Gestalt nicht daran weiterzumachen. Mit einem weiteren Versuch für ein Bürgerbegehren will er bei dem heutigen Treffen an den Start gehen, oder auch nicht. Auf lokalkompass.de und dem linken bo-alternativ.de findet sich eine Erklärung, die bei der Lektüre von hinten nach vorn, von unten nach o ben, zeigt, wie Dr. Volker Steuder und Piratencrew für ein weiteres Bürgerbegehren andere vor den Karren spannen wollen.

Der drittletzte Absatz:

„Die Organisation des neuen Begehrens würden wir jedoch gerne an andere Aktive übergeben“, so Volker Steude, bisher Koordinator des BÜRGERBEGEHRENS MUSIKZENTRUM, „persönlich setze ich mich gerne mit vollem Einsatz weiter an den Infoständen ein und sammle mit, inhaltlich möchte ich mich jetzt jedoch schwerpunktmäßig anderen spannenden politischen Themen der Bochumer Kommunalpolitik zuwenden.“

Der viertletzte Absatz:

In diesem Sinne hoffen die Initiatoren des BÜRGERBEGEHRENS MUSIKZENTRUM, dass es doch noch zu einem Bürgerentscheid über das Vorhaben Musikzentrum kommen wird.

Der fünftletzte Absatz:

Wenn eine ausreichende Anzahl von Bürger bereit ist, aktiv Unterschriften zu sammeln, dann sind auch die Engagierten des jetzigen BÜRGERBEGEHRENS MUSIKZENTRUM gerne wieder mit dabei. Ebenso sollten die Parteien, die das Vorhaben ablehnen bzw. die Bürger darüber abstimmen lassen wollen, das Bürgerbegehren aktiv unterstützen.

Das zweite Bürgerbegehren der Piratencrew um Dr. Volker Steude wird so verlaufen wie das erste: im Sande. Das wartet schon die Unterschriftensammlung der konkurrierenden Bochumer Piratencrews. Von denen höre ich gar nichts mehr. Vermutlich haben die noch weniger Unterschriften zusammen bekommane als Steuedes Crews.

P.S.: Bei der Recherche fand ich dann dieses Kleinod einer langen aber auch unterhaltsamen Debatte zwischen linken Grünen und anderen Linken: http://www.bo-alternativ.de/2012/07/04/gruene-akzeptieren-konzerthausbau/

05Jul/12
GMD Steven Sloane und OB Dr. Ottilie Scholz

Musikzentrum: Der Beschluss, der zum Bau führte

Notizen

Zwei Abstimmungen im Rat der Stadt Bochum führen nun endlich zum Bau des Musikzentrums in Bochum

Zwei Stunden mit Reden aller Fraktionen und Gruppen brauchte es im Rat im Anschluss an die Annahme der Schenkung der Stiftung Bochumer Symphonie. Eigentlich war damit schon viel gesagt, aber nach den zwei Stunden stand dann eine Mehrheit für den Bau des Bochumer Musikzentrums. Die Mehrheit spiegelte nicht die rot-grüne Koalition wieder, denn die Grünen votierten für die Schenkung, aber gegen den Baubeschluss. Das ist eine der Paradoxien bei denen, die gegen den Bau votierten (UWG, Soziale Liste, Linke, Grüne).

Die Redner der vier Fraktionen, die sich zu ihrem negativen Abstimmungsverhalten äußerten, lieferten mehrmals einen historischen Abriss und fanden dann irgendwo das Haar in der Suppe. Einige vermeintlich juristische Gegenargumente der sozialen Liste oder der Linken wurden von der Rechtsdezernentin zurückgewiesen. Rechtssicherer als jetzt ginge es nicht und einige Forderungen wären nicht nötig, ja sogar sittenwidrig. Die Wertungen zeigen, mit welchem Kaliber geschossen wurde. Auch die Oberbürgermeisterin wurde von der Empore, auf der das Publikum sitzt, mehrfach verbal attackiert. Dort hatten dem Vernehmen nach jedoch die Befürworter des Musikzentrums eine Mehrheit.

Ungewöhnlicherweise musste ich Dieter Fleskes, Fraktionsvorsitzender der SPD, applaudieren, der als Erster sprach und die Grünen scharf Angriff. Deren Position entsprach, wie es Jens Matheuszik vom Pottblog ausdrückte: „Wasch mir den Pelz, aber mach nicht nass.“ Sie wollten für das Musikzentrum, aber gleichtzeitig gegen die Verwaltungsvorlage sein. Der am Ende abgelehnte Änderungsantrag der Grünen hätte weitere Konditionen und Verzögerungen bewirkt, die die EU-Fördermittel gefährdeten. Die Argumentation der für den Bau votierenden Fraktionen rührte aus einer Bewertung der Bedingungen des jetzt bereitgestellten Geldes und der mit den jeweiligen Quellen verbundenen zeitlichen Bedingungen hervor, wie ich es in „Musikzentrum Bochum: Verquickung von Zeit und Geld“ vor zwei Tagen geschildert hatte.

Formell ging es übrigens gar nicht um einen Beschluss zum Bau, denn der war längst getroffen. Es ging darum, ob die damals genannten Bedingungen der Finanzierung und der geplante Kostenrahmen für den städtischen Haushalt eingehalten im soweit vorliegenden Konzept eingehalten wurden. Die Ratsmehrheit bejahte das. Von früheren Beschlüssen des Rates in Sachen einer neuen Heimstatt für die Bochumer Symphoniker unterscheidet sich der Beschluss, da ich vom ihm jetzt Verwaltungshandeln erwarte, das zum Bau führt. Dazu gehören der Erwerb der Marienkirche, Beauftragung eines Generalunternehmers etc. Auf jeden Fall Aktivitäten mit rechtlichen Folgen, die nicht so einfach und ohne Schaden mehr revidiert werden können. Damit ist das, wenn auch nicht im rechtlichen Sinne, der eigentliche Baubeschluss.

Rot-Grün in Bochum kann nur über den Haushalt kungeln.

Analysiere ich das mal vom Abstimmungsergebnis her, zu dem die WAZ schreibt:

SPD, CDU und Freie Bürger ließen sich wie erwartet nicht beeindrucken und beschlossen den Bau des Musikzentrums bei 20 Gegenstimmen von Grünen, Linken, Soziale Liste, UWG, NPD und CDU-Ratsherr Norbert Siewers. Felix Haltt (FDP) enthielt sich seiner Stimme.

GMD Steven Sloane und OB Dr. Ottilie Scholz

Generalmusikdirektor Steven Sloane und Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz nach dem positiven Beschluss für den Bau des Musikzentrums

Wieder einmal zeigte es sich wie bei früheren Entscheidung zum Straßenbau oder zum RuhrCongress, dass die Koalition von SPD und Grüne keine Gestaltungsmehrheit zusammenbekommt. Mit den Grünen lässt sich keine Stadtentwicklung betreiben. Alle wichtigen, wesentlichen Fragen über die Zukunft Bochums sind von SPD und CDU ggf. zusammen mit der FDP – jetzt Freien Bürgern im Rat – getroffen worden.
Bei Rot-Grün reicht es gerade zum Kungeln über den Haushalt. Kungeln, denn das läuft nach dem Schema „Eine Hand wäscht die andere.“ Jeder sorgt sich darum, dass seine Klientel etwas bekommt, und bei Einschränkungen müssen Kompromisse gefunden werden, die beide Klientels gleich belasten oder gleich nicht belasten. Die CDU hat weiterhin die Rolle eines Mehrheitsbeschaffers in Fällen, wenn es mit SPD und Grünen nicht mehr passt. Die rot-grüne Koalition destabilisiert das nicht. Die CDU kann in wichtigen Fragen ihre Politik durchsetzen. So war der Bau des Musikzentrums der intensiv diskutierte Auftrag eines Parteitags vor einigen Jahren. Kritikern ist diese Rolle als Reserve-Koalitionspartner ein Dorn im Auge. Klar, aber auch: Sei’s drum. Die CDU kann wichtige Akzente setzen.

Nach 13 Jahren Debatte, der historisch zweiten Debatte um eine Heimstatt für die Bochumer Symphoniker seit 1945, wird’s nun konkret.

04Jul/12
Bei bester Laune: Bochums OB Dr. Ottilie Scholz, Christian Haardt MdL und Diane Jägers nach der Übergabe der Förderbescheide für den Bau des Bochumer Musikzentrums.

Prognose zum Musikzentrum: „Wir sind gut in der Spur!“

Bochums Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz (SPD) und Rechtsdezernentin Diane Jägers (CDU) traten heute eine Dienstreise nach Düsseldorf an. Sie wurde ein voller Erfolg, wie Landtagsabgeordneter Christian Haardt (CDU) berichtet. Er hatte die beiden anlässlich des Mittagessens in der Landtagskantine auf der Terasse am Rhein getroffen. Da hatten die Vertreter aus dem Bochumer Rathaus bereits den Förderbescheid und weitere wichtige Dokumente für den Bau des Musikzentrums erhalten und waren bester Laune.

Bei bester Laune: Bochums OB Dr. Ottilie Scholz, Christian Haardt MdL und Diane Jägers nach der Übergabe der Förderbescheide für den Bau des Bochumer Musikzentrums.

Zum Vorliegen der Förderbscheide erklärte Christian Haardt. „Das wir die haben, ist die Grundvorausssetzung […] Vor dem Hintergrund: Wir sind gut in der Spur!“ Laut Christian Haardt sei Bochums Kulturdezernent Michael Townsend mit den Dokumenten direkt nach Bochum zurückgefahren, um weiteres zu veranlassen. bereits vor 5 Jahren waren die Städtebaufördermittel für die Marienkirche vom damaligen Landesbauminsiter Oliver Wittke MdL (CDU) in Aussicht gestellt worden. Jetzt wird es konkret und das Geld steht bei einer positiven Entscheidung des Rates der Stadt Bochum am Donnerstag (05.07.) zur Verfügung. Die Entscheidung wird einfacher, da die Erteilung der Förderbescheide nicht mehr an Entscheidungen zur Jahrhunderthalle gebunden ist.

Die von Christian Haardt genannte „Grundvoraussetzung“ sind die definitive Bereitstellung von 10 Mio. € für Umbau und Sanierung der Marienkirche, von Geldern aus dem Kulturetat und insbesondere von EU-Mitteln (EFRE) durch das Wirtschaftsministerium. Diese sind näher in der am Donnerstag im Rat zu beratenden und entscheidenden Vorlage der Verwaltung dargestellt. Es gilt nun, die Chance zu nutzen.

Links

Pottblog: Scheitert das Musikzentrum Bochum an den Grünen? Wahrscheinlich nicht! (Aktualisierung #2: Förderbescheide aus NRW sind laut MdL Haardt da)

Pressestelle Stadt Bochum: Förderbescheide an Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz übergeben – Das Musikzentrum ist auf dem Weg


Bild: Christian Haardt MdL

03Jul/12
Aufriss der Problem mit Zeit und Geld

Musikzentrum Bochum: Verquickung von Zeit und Geld

Donnerstag steht im Rathaus Bochum die Entscheidung an. Es liegt wieder ein „Baubeschluss“ zum Musikzentrum Bochum vor, wie das Projekt einer neuen Heimstatt für die Bochumer Symphoniker inzwischen heißt. Diesmal wäre es ein echter Baubeschluss, der externe Wirksamkeit bewirken könnte, denn Verträge würden vergeben. Das Haus für die Bochumer Symphoniker würde eine Heimstatt als Teil eines Musikzentrums. Kontrovers diskutiert wird seit langem, ob sich die Stadt Bochum sowas leisten kann. Allerdings muss auch betrachtet werden, was sich die Stadt Bochum bereits mit den Bochumer Symphonikern leistet und welche Investitionen für den Erhalt notwendig sind. Dazu gehört auch die Frage, welche zusätzlichen (gebäudebezogenen) Betriebskosten anfallen. Diese Fragen waren alle Bestandteil von Konditionen die der Rat der Stadtverwaltung für die weitere Arbeit an die Hand gegeben hatte. Am Donnerstag wird der Rat beurteilen, inwiefern diese Bedingungen akzeptabel erfüllt sind.
Details und Zahlen finden sich in der Drucksache Nr. 20121241 der Stadt Bochum

Aufriss der Problem mit Zeit und Geld

Musikzentrum und Marienkirche: Verquickung von Problemen mit Zeit und Geld

Und wenn ich „akzeptabel“ schreibe, dann bedeutet das, dass am Ende eine politische Beurteilung und Willensbildung stehen muss. Es ist ein Irrtum zu glauben, dass derartige Wertentscheidungen rein rechtlich abgehandelt werden könnten. Dann könnte das auch die Verwaltung alleine exekutieren, wobei sich die Bochumer Stadtverwaltung unter Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz nie als politischer Akteur verstanden hat, sondern Verantwortung an andere Instanzen oder den Rat abschiebt. Es wird also eine Ratsmehrheit die Verantwortung übernehmen (müssen).

Ohne politische Beurteilung geht es nicht
Die Wertentscheidung, ob zugesagte Gelder aus Spenden, besichert mit Bürgschaften und Förderzusagen des Landes ausreichen erfordert eine politische Abwägung. Dabei werden wir sehen, inwieweit die Bochumer Grünen ihren Landespolitikern in Düsseldorf und deren Zusagen trauen. Einige Förderbescheide wird es eventuell geben, andere noch nicht. Dabei muss das nicht einmal im Verantwortungsbereich der Stadtverwaltung liegen, wenn ein Föderbescheid noch nicht vorliegt. Verschiebungen zum Beispiel beim Städtebauförderungsprogramm 2012 kommen durch die Landtagswahl im Mai und den bedingten deutlich späteren Beschluss eines Landeshaushalts zustande. Das ist bedauerlich, aber genauso wenig akzeptabel wäre es, wenn vor der Wahl die amtierende Landesregierung noch den Gestaltungsraum der Nachfolger dadurch beschränkt hätte, wenn alles Geld schon verplant gewesen wäre. Förderbescheide kann es frühestens im Herbst geben, wenn kein Weg zur Beschleunigung gefunden wird. Das ist schwierig und auch nur mit Einschränkungen möglich.

Fristen müssen beachtet werden, sonst kommt das Geld nicht
Dann warten wir halt bis zum Herbst, könnte ich ja sagen. Das kann ich aber nicht mehr verantworten. Das Projekt des Baus einer neuen Heimstatt für die Bochumer Symphoniker ist komplex geworden. Es besteht aus mehreren Bausteinen bei der Finanzierung, nicht nur aus Städtebaufördermitteln für die Sanierung der Marienkirchen. Das Problem des Erhalts der Marienkirchen wird ja mitgelöst beim Bau des Musikzentrums. Zur Realisierung des Musikzentrums werden auch 6,5 Mio € an Gelder aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE, „Ziel 2-Mittel“) herangezogen. Diese werden nicht jährlich vergeben, wie bei Landesprogrammen. Selbst Landesprogramme werden trotz jährlichen Haushaltsvorbehalts auf mehrere Jahre anhand von Förderlisten ausgerichtet. Bei der Europäischen Union und ihren Fonds ist die Ausrichtung an Förderprioden wichtig. Die nächste Förderperiode läuft von 2014 bis 2020. Und da rührt her, dass bis zum 31.12.2013 der Baubeginn – im Sinne des EU-Rechts – erfolgt sein muss. Und die Stadt Bochum hat auch nicht beliebig Zeit, dass Projekt irgendwann zu beenden oder abzurechnen. Dadurch kommt jetzt ein Zeitdruck in die Entscheidung. Wenn die Stadt Bochum nicht bald mit der Vergabe der Arbeiten beginnt, nicht bald anfängt, den Bau einzuleiten, dann wird es mit diesem Termin nichts mehr. Dann gibt’s kein Fördergeld. Zeitliche Verzögerungen nutzen nur den Gegnern des Projektes etwas.

Unwägbarkeiten bis zum Baubeginn
Der 31.12.2013 ist nicht mehr soweit entfernt, wie es zunächst scheint. Vertiefende Planungen für die Bauausführung sind notwendig. Zudem wird mit Klagen gegen das Projekt gerechnet, die den Baubeginn verzögern. Verzögern sie ihn zulange, dann wäre das Projekt eines Musikzentrums gescheitert, denn dann bräche ein Baustein von 6,5 Mio. € erst einmal weg. Aber auch die Mittel der Stiftung, vorgesehen als Schenkung an die Stadt Bochum, stehen nicht unbegrenzt zur Verfügung. Aber zumindest müsste dann wieder neu verhandelt werden. Es steht also gerade ein politische Fenster offen, den Bau jetzt in Angriff zu nehmen, bevor es sich wieder schließt. Und da stellt sich die Frage, ob das jetzt anhand der seinerzeit definierten Kriterien möglich ist. Wenn eine hinreichende Zahl anwesender Ratsmitglieder dies am Donnerstag bejaht, dann könnte es etwas werden.

Wortklaubereien im Rat zu erwarten
Die Frage zu verneinen ist politisch-handwerklich einfach zu begründen. Da die Politik sich mit der Vorgabe von Konditionen sehr weit ins Arbeitsgebiet der Verwaltung vorgewagt hat, wird sich ein passendes Körnchen finden, das als Argument dienen kann. Es entsteht durch die Pirateninitiative von Dr. Volker Steude initiiert eine Diskussion bei den Grünen, was denn nun die gebäudebezogenen Mehrkosten oder Betriebskosten sind. Nach meinem Verständnis geht es darum, was das Gebäude mehr kosten darf als beim status quo. So wurden die Konditionen formuliert. Aber die Diskussion um DIN-Normen, die noch gar nicht angewendet werden können, da die Planungstiefe noch nicht hinreichend ist und auch gar nicht sein kann, hat genug Nebel verbreitet. Wortklauberei wird für Donnerstag im Rat erwartet. Dabei hilft leider, dass in der Verwaltungsvorlage einmal die Begrifflichkeit wechselt, aber das ist ja auch keine wissenschaftliche Arbeit in Jura.

Es gilt also am Donnerstag zu entscheiden, was rechtssicher heißt. Das heißt auch zu beurteilen, ob der Expertise der Verwaltung, was rechtssicher heißt, gefolgt wird. Und spätestens damit liegt eine politische Entscheidung vor. Und zahlreiche politische Akteure werden sich hinter einer anderen rechtlichen Beurteilung verschanzen. Das erlaubt eine Meinung zu formulieren, ohne die Verantwortung zu übernehmen.

Die Entscheidung im Rat erfordert eine Meinungsbildung zu Geldfragen und zu Zeitfragen, die miteinander verbunden sind. Sofern die Verwaltung am Donnerstag erste Förderbescheide und Ministerzusagen vorweisen kann, bin ich bereit die Entscheidung zu treffen, dass es sich um eine belastbare Finanzierung des Musikzentrums handelt. Jetzt gilt’s, sonst wird’s wieder schwieriger oder sogar unmöglich.
Bei den Fragen zu den Betriebskosten gehe ich davon aus, dass die aufgeworfenen Fragen zu meiner Zufriedenheit ausfallen werden. Nicht jeder wird das für sich in Anspruch nehmen wollen.

Links zu weiteren Berichten

Freie Bürger: Zahlen für das Musikzentrum sind belastbar

FDP lehnt modifizierten Beschluss zum Musikzentrum ab

18Jun/12
Piraten-auf-Grund

Lach! Pirat Steude will für fehlende Unterschriften bürgen

Der letzte Strohhalm, oder: Piraten auf Grund

Der letzte Strohhalm, oder: Piraten auf Grund

Heute Morgen kam ein kräftiger Lacher per Email herein. Die Piraten vom Bürgerbegehren gegen das Bochumer Musikzentrum haben offenbar zur nächsten Ratssitzung ihre Unterschriften nicht zusammen und wollen jetzt für die noch fehlenden Überschriften bürgen. Die Crew um den Initiator Dr. Volker Steude, will die fehlenden Unterschriften also später nachreichen.

Der Gedanke dahinter ist klar. Wenn die Stiftung für das Musikzentrum mit Geld bürgen kann, dann auch die Crew mit Unterschriften:

Die Unterzeichner gehen davon aus, dass der Rat an die einfachen Bürger keine höheren Bedingungen für den Nachweis von Vorgaben stellt wie an Förderbehörden oder Bürger, die für erhebliche Geldbeträge bürgen bzw. diese zusagen.

[…]

Die Unterzeichnenden, geben ihr Ehrenwort, dass sie die erforderlichen Unterschriften in gleicher Weise nachreichen werden, wie dies die Spender für das Musikzentrum im Hinblick auf die fehlenden Spendenmillionen tun werden.

Die riesige Fehleinschätzung ist jedoch, dass es beim Bürgen mit Geld der Stadt egal sein kann, wer am Ende bezahlt, sofern der Bürge das Geld nachweisen kann. Und die Bürgen, die jetzt höher in Vorlage gehen, scheinen finanziell potent zu sein und das Risiko eingehen zu wollen. Doch welchen Wert hat eine Bürgschaft für Unterschriften? Keine, denn wie soll das gehandhabt werden, wenn Sie nicht zusammenkommen? Stellt die Stadt der dann vermutlich insolventen Crew die Rechnung für das erfolgreiche oder nicht erfolgreiche Bürgerbegehren?

Zur Demokratie gehören legitime Verfahren
Die Diskussion ist müßig. Es kann keine Demokratie ohne Rechtsstaat und ohne legitime Verfahren geben. Die Piraten um Dr. Steude versuchen das gerade auszuhebeln. Sie wollen auch nicht sehen, dass der Rat bzgl. der finanziellen Bürgschaft entscheiden kann. Das Quorum des Bürgerbegehrens ist aber gesetzlich vorgegeben. Diese Hürde dient dem Schutz vor Mißbrauch des Instruments. Und diese Hürde nehmen nciht einmal annähernd weder die Crew um Dr. Steude noch die übrigen Piraten mit ihrer jeweiligen Unterschriftensammlung. Hinsicht der Crew um Dr. Steude scheint mir nicht einmal hinreichend klar zu sein, was für ein Bürgerbegehren und wofür oder wogegen er genau sammelt. Es geht irgendwie gegen das Musikzentrum.

Um die Bochumer Piraten und die Crew um Dr. Steude muss sich keiner mehr Sorgen machen.

01Jun/12
"... ins Ziel" von Pippilotta / photocase.de

Piraten gegen das Musikzentrum: Glückwunsch zu 1.000 Unterschriften

"... ins Ziel" von Pippilotta / photocase.de

Schnecke kommt ins Ziel

Einige Mitglieder der Bochumer Piratenpartei, allen voran Dr. Volker Steude und ein paar Jünger, sammeln derzeit Unterschriften für ein Bürgerbegehren, das sich gegen den Bau des Bochumer Musikzentrum wendet. Und ich muss sagen, die Piraten legen sich richtig ins Zeug. Hut ab, sie sollen bereits 2.000 Unterschriften zusammen haben. Oder waren es erst 1.000? Auf jeden Falle, ist das schon eine Leistung. Das ist schon einmal ein Anfang. Bis zum Ende des Sammelns der Unterschriften fehlen dann noch … ja, so etwa 10.000 Unterschriften. Ich meine sie brauchen insgesamt 12.800 Unterschriften bis Ende Juni. Oder war das bereits bis zum 24. Juni? Das könnte noch knapp werden.

Abiturienten mit Geld locken
Kreativ muss ich diese Piraten wirklich nennen. Die Pressearbeit im Internet läuft gut, sicher nicht nur durch die Unterstützung von Stefan Laurins Ruhrbaronen, wo offen mit Positionen gegen das Musikzentrum sympathisiert wird. Es ist aber nicht ein stumpfes Dagegen, sondern eine kritische Auseinandersetzung ohne DIN-genormte Nebelkerzen (Welche Nummer hat noch die richtige DIN?). Auch ich bedaure schon, dass es meine persönliche Platz 2 der Architektenentwürfe jetzt auf Platz 1 geschafft hat, siehe hierzu „Musikzentrum Bochum – Eine kleine Architekturkritik“ – ein Gastbeitrag des renommierten Architekturfreunds Dr. Volker Steude.

Kreativ sind auch die Motivationsinstrumente. Die Idee, Abiturienten zur Unterschriftensammlung zu werben, ist genial. Diese haben ja gerade jetzt nach der Klausurphase etc., also zum Ende des letzten Schuljahres und der Unterschriftensammlung viel Zeit. Und die Rechnung, die ich einem Werbeaufruf entnehme, schlägt jedes Milchmädchen, denn sie gilt ab 1.000 Unterschriften:

„Wenn ihr auf der Straße Unterschriften sammelt, gewinnt man in der Regel 20-25 Bürger
pro Stunde, die das Begehren mit ihrer Unterschrift unterstützen. Seit ihr 100 Abiturienten,
müsste jeder von euch 10 Unterschriften sammeln. Sammeln nur 20 von euch, müsste jeder
50 Unterschriften sammeln.“ (Rechtschreibfehler wie im Original)

Und diese 1.000 Unterschriften (oder mehr) würden mit 1.000 € belohnt. Allerdings müsste das „Preisgeld verlost werden“, wenn mehr als zwei Abiturienten-Gruppen sich beteiligen würden. Ich find‘ auch super-transparent, dass diese Idee des Tausches von Geld gegen Unterschriften so offen dargelegt wird. Ich bin gespannt ob und wie diese Idee umgesetzt wurde.

Wie viele Unterschriften haben denn die anderen Mitglieder der Partei der Piraten (Piratenpartei, Du Spalter!), die gegen das Musikzentrum sammeln? Da gibt es doch noch welche, die dagegen sammeln, aber kein Bürgerbegehren wollen. Sind’s auch schon 3.000? Vielleicht lassen sich die Ergebnisse zusammenlegen, so dass es etwa nach der Hälfte aussieht?


Bild: „…ins Ziel“ von Pippilotta / photocase.de

18Apr/12
Kämpfender Pirat im Ausguck eines gesunkenen Schiffes

Musikzentrum: Piraten kämpfen weiter … auf verlorenem Posten

Kämpfender Pirat im Ausguck eines gesunkenen Schiffes

Piraten kämpfen weiter

Nach dem Ratsbügerentscheid-Bürgerbegehren gegen das Bochumer Musikzentrum wollen die Piraten weiterkämpfen. Allerdings kämpfen sie jetzt für ein politisches Signal. Mit vielen Unterschriften wollen Sie den Stadtrat bewegen, sich für ein Ratsbürgerentscheid zu entscheiden.

Der Sturm im Wasserglas ist vorbei, das Piratenschiff liegt auf Grund. Selbst versenkt, unvermeitlich. Unterschriften werden auf einem Feigenblatt gesammelt werden, dessen Text wenig Hartes zu erwarten lässt. Gegner und Befürworter wird es nicht sehr interessieren. Den Gegnern wird die Piratenposition nicht konsequent genug sein, die Befürworter müssen das Verfahren allein schon aufgrund der Kosten ablehnen.

Mir fehlt die Lust, das weiter zu kommentieren. Inzwischen sind die Projekte Jahrhunderthalle, Marienkirche und Musikzentrum bereits eng miteinander verbunden. Stattdessen daher eine Linkliste:

Jens Matheusziks Pottblog: Piratenpartei Bochum nimmt Abstand vom Bürgerbegehren gegen das Musikzentrum / stattdessen Unterschriftensammlung geplant / zieht “Wir in Bochum” zurück? (18.05.201218.04.2012)

WAZ Bochum: „Musikzentrum – Die Piraten begehren nicht mehr“ (18.05.201218.04.2012)

Sowie die von mir geteilte Position der CDU-Ratsfraktion zum Musikzentrum, die mit den folgenden Worten schließt:

Die CDU-Fraktion sagt also nicht nur ihrer politischen Tradition wegen „ja“ zum Musikzen­trum, sondern auch in nüchterner Abwägung des Einsatzes und seiner Effekte.

Zum Ende des von den Piraten und/oder Dr. Steude gestarteten oder auch nicht gestarteten Bürgerbegehrens auf einen Ratsbürgerentscheid ein dreifach donnerndes „Dr. Steude, ahoi!