Tag Archives: NRW

10Feb/15
Schlange vorm Geldautomaten, Essen

Gehalt von Vertretungslehrern in Nordrhein-Westfalen

Über das Portal VERENA werden in Nordrhein-Westalen Vertretungsstellen an Schulen besetzt. Viele Vertretungslehrer fragen sich bei der Befassung mit dem System und angebotenen Stellen, wie viel sie verdienen werden. Bei der Beantwortung dieser Fragen sind einige Parameter zu beachten. Dieser Artikel ist ein Erfahrungsbericht, wie schnell eine Antwort ermittelt werden kann.

Schlange vorm Geldautomaten, Essen

Schlange vorm Geldautomaten, Essen

Vertretungslehrer in NRW sind keine Beamten, sondern Beschäftigte im Öffentlichen Dienst. Diese werden nach dem Tarifvertag für den Öffentlichen Dienst (TvÖD) bezahlt. Der TVÖD hat den vor Jahren üblichen BAT (Bundesangestelltentarif) abgelöst. Der TVÖD existiert in unterschiedlichen Varianten, zum Beispiel gibt es einen für die Angestellten von Kommunen und für die vom Land. Weiterhin werden ein Tarifgebiet West und Ost unterschieden. Insbesondere gibt es aber einen TVÖD für Lehrer, in den Kürzungsbeträge gegenüber dem ‚normalen‘ TVÖD-L (=Land) eingebaut sind.

Auf der Internetseite oeffentlicher-dienst.info gibt es einen brauchbaren TVÖD-Rechner, der speziell für Lehrkräfte erstellt wurde. Da die Tarifverhandlungen für 2015 derzeit laufen, beziehen sich alle weiteren Angaben in diesem Beitrag auf den TVÖD 2014. Für 2015 werden Tarifforderungen an die Arbeitgeber von +5,5 % und mindestens 175 € erhoben. Abwarten.
Continue reading

16Apr/14
Vertretungslehrer in NRW: Lückenbüßer für Viele und Vieles

Vertretungslehrer NRW: Lückenbüßer und Fußabtreter

Lehrer werden in Deutschland gut ausgebildet und gut bezahlt, haben aber einen schlechten Ruf. In den USA ist das hingegen andersherum. Ganz so gut ist die Position mit Bezahlung und Arbeitsbedingungen allerdings nicht für Vertretungslehrer in Nordrhein-Westfalen. Sie füllen den Unterrichtsausfall mit Teilzeitjobs, gewährleisten die Flexibilität bei Vertretungen und helfen Geld zu sparen. Für diese Vertretungslehrer bedeutet das dauerhaft eine Ungewissheit, wie’s nach einem Vertrag weitergeht: Welche Schule wo gibt für den nächsten Vertrag mit wie viel Stunden wie viel Geld? Und dann die Fragen nach der Gehaltsfortzahlung in den Ferien, nach Höherstufungen, Rückstufungen und wann die jeweiligen Bezirksregierung endlich entscheidet, damit auch das Gehalt kontinuierlich fließt. Das ist oft ein Problem, dass Vertretungslehrer zunächst mal zum Arbeitsamt oder zum Sozialamt müssen.

Ein Beitrag anlässlich eines Urteils gegen das Land NRW, eine Vertretungslehrerin nach Kettenverträgen dauerhaft weiterzubeschäftigen, siehe DerWesten: „NRW-Lehrerin erstreitet Festanstellung“ (16.04.2014) und Westdeutsche Zeitung/dpa: „Lehrerin erstreitet Festanstellung“ (16.04.2014)

Dieser Beitrag könnte ein umfangreicher Aufsatz werden, um die Probleme, Folgeprobleme und dahinter stehenden Kausalketten darzulegen, mit denen Vertretungslehrer in Nordrhein-Westfalen – aber auch anderen Bundesländern – zu kämpfen haben. Daher hier eine kurze, dennoch lange, Liste an problematischen Konstellationen, um mal die Perspektive der daherhaft tätigen Vertretungslehrer aufzuzeigen:

  • Vertretungsstellen sind regelmäßig keine Vollzeitstellen. Es gibt Vollzeitstellen. Auch wollen nicht alle Vertretungslehrer Vollzeitstellen. Vertretungslehrer, die sich von Vertrag zu Vertrag hangeln, müssen faktisch stets den Stundenumfang nehmen, wofür sie den Zuschlag bekommen. Mal ist es eine halbe Stelle, mal eine Zweidrittelstelle, mal eine Ganze.
  • Es werden Fachkombinationen als Stellen ausgeschrieben, die dann aber bei Sichtung der Bewerbungen geteilt werden. Deutsch und Geschichte augeschrieben wird auch mal zu einer Zweidrittelstelle für eine Vertretungslehrerin in Deutsch und einen Vertretungslehrer in Geschichte mit dem restliche Drittel. Das ist dann für beide besser als nichts.
  • Vertretungslehrer treten häufig zum Schuljahresbeginn oder Halbjahr ihre neue Stelle an. Dabei sind sie auf eine zügige Bearbeitung der Unterlagen durch die jeweilige Bezirksregierung angewiesen und auf eine rechtzeitige – nicht nur Schulferien oder Weihnachtsferien verzögerte – Beteiligung des jeweiligen Personalrats. Dauert die Aktenbearbeitung länger, dann erfolgt die Arbeitsaufnahme ein paar Wochen später. Für diese Zeit gibt es noch kein Geld, an der jeweiligen Schule Unterrichtsausfall oder Mehrarbeit für das existierende Kollegium.
  • Die verzögerten Anstellungen aufgrund der Verwaltungsabläufe haben aber auch weitere Konsequenzen. War der Vertretungslehrer nicht am 01.02. im Schuldienst, selbst wenn das Halbjahr für ihn auch hätte beginnen sollen, dann gibt es keine Gehaltsfortzahlung in den folgenden Sommerferien.
  • Diese Gehaltsfortzahlung gibt es dennoch, wenn eine weitere Stelle in unmittelbarem Anschluss an die Sommerferien gefunden wird, die dann auch rechtzeitig von den Bezirksregierungen bearbeitet wird. Wenn nicht, dann greift die Regel nicht, dass eine Fortzahlung erfolgt, wenn am letzten Schultag vor den Ferien und am ersten Tag danach ein Vertrag bestand. Wenn es klappt, dann kann von der jeweiligen Bezirksregierung nachträglich das Gehalt der Sommerferien verlangt werden, was dann zu Rückzahlungen an das Arbeitsamt (wg. Arbeitslosengeld) oder an die Stadtverwaltung (Hartz IV) führt. Schon kompliziert, aufwendig und unnötig, gell?
  • Gerade die Bezirksregierung Düsseldorf ist bekannt dafür, dass sie die Akten von Vertretungslehrern länger bearbeitet. Viele Zeitungsartikel sind dazu wieder zu Schuljahresbeginn erschienen, zuletzt dieser hier, wo Vertretungslehrer seit Monaten auf ihr Gehalt warten: „Vertretungslehrer warten seit Monaten auf ihr Geld“ (Rheinische Post, 12.04.2014)
  • Jeder Vertretungslehrer bedarf einer Anerkennung, dass er Lehrer sein darf. Das wird von der jeweiligen Bezirksregierung entschieden. Viele Vertretungslehrer bewerben sich an Schulen in verschiedenen Regierungsbezirken. Ihre Akte wird munter verschickt zwischen den Bezirksregierungen mit anderen Sachbearbeitern und Personalräten. Da wird auch schon mal ein zweites Mal die Befähigung festgestellt, da das schneller ist, als auf die Akte aus der berüchtigten Bezirksregierung Düsseldorf zu warten. Das ist unter Effizienzgesichtspunkten kaum nachvollziehbar, weil das Gehalt stets vom gleichen Landesamt für Besoldung kommt.
  • Das ruft nach Verwaltungsmodernisierung.

  • Manchmal gibt es mehr Geld, wenn man länger im Dienst ist oder mit Erfahrung eingestellt wurde. Also steigert sich das Gehalt nach dem „Senilitätsprinzip“. Beträgt die Unterbrechung zwischen zwei Verträgen jedoch mehr als einen Monat, dann beginnt der Vertretungslehrer wieder mit einer früheren Gehaltsstufe. Da Vertretungsverträge nicht immer zum Schulhalbjahresende enden oder kein Fortzahlungsanspruch in den Ferien besteht (siehe oben), droht die Gefahr zurückgestuft werden. Für das Land hat das die angenehme Folge, dass die Vertretungslehrer insgesamt billiger sind. Sie werden überwiegend zu den Einstiegstarifen bezahlt.
  • Alle Probleme für Teilzeitlehrkräfte stellen sich in der Regel auch für Vertretungslehrer, die regelmäßig Teilzeit beschäftigt sind. Es soll anders sein und es gilt nicht für alle Schulen, aber oft werden die Interessen der Teilzeitlehrer zuletzt beachtet. Es scheint zu funktionieren, dass sie bei Teilzeitbeschäftigung einen Tag frei kriegen. Allerdings staffelt sich das nicht weiter, so dass bei einer halben Stelle zumindest zwei freie Tage zur Verfügung stehen. Das kombinieren von zwei Verträgen an verschiedenen Schulen oder mit einem anderen Arbeitgeber ist kaum realisierbar. Die Vertretungslehrer müssen flexibel zur Verfügung stehen. Eine Gegenleistung ist nicht zur erkennen. Ein Anspruch auf einen bestimmten Tag frei in der Woche gibt es nicht.
  • Eigentlich soll es auch so sein, dass der freie Tag in der Woche nicht der Konferenztag der Schule ist. Vertretungslehrer bekommen aber beispielsweise den Mittwoch frei, der an der jeweiligen Schule der Konferenztag ist. Eigentlich sind sie nur anteilig zur Teilnahme genötigt, aber das ist graue Theorie. Von beispielsweise freien Mittwochen sind dann Lehrerkonferenzen, Kollegiumskonferenzen, Ausflüge, Sportabzeichen etc. abzuziehen. Langjährige Mitglieder des Kollegiums erhalten bevorzugt andere Wochentag, auch Montage und Freitage. Gut für sie, dass es die flexiblen Vertretungslehrer gibt. (Hier ein Dokument, wie es eigentlich laufen sollte.)
  • Noch ein Schmankerl: Schulen schreiben auch mal Stellen anders aus, als sie sie dann besetzen. Manchmal wird die Maske im Jobsystem VERENA nur falsch bedient. Nicht einmal alle Schulen melden sich überhaupt oder senden gewünschte Unterlagen oder Bewerbungsmappen zurück. Das ist so schlimm wie in der WIrtschaft, ein Vorbildcharakter ist das gerade nicht.
  • Viele Vertretungslehrer ohne Staatsexamen aber mit anderen Qualifikationen (=Abschlüssen) verdingen sich Jahre lang als Vertretungslehrer in der Hoffnung einmal eine Festanstellung zu erhalten. Die Chancen auf eine Festanstellung sollen sich für Lehrer mit Staatsexamen und sogenannte Seiteneinsteiger mit den Jahren als Vertretungslehrer erhöhen. Allerdings erlauben die Bezirksregierungen nur noch selten die Öffnung einer Stellenausschreibung für Seiteneinsteiger. Rektoren, die gute Vertretungslehrer dauerhaft halten wollen, können dies nicht, da die Bezirksregierungen es untersagen. Die theoretische Option zur Festanstellung existiert derzeit in NRW faktisch nicht.

Einen Überblick zur Entwicklung der Vertretungsreserve und Problemlagen findet sich auch hier.

Flexible Lückenbüßer

Den Vertretungslehrern muss Dank sein. Sie füllen flexibel die Lücken unterschiedlichen Umfangs, um Unterrichtsausfall zu verhindern und existierende Kollegien zu entlasten. Für das Land ist ihre Einstellung – hire and fire – angenehmer als die Organisation von Vertretungspools und zudem billiger. Lücken zwischen Vetretungen erlauben finanziellen Spielraum und Vertretungslehrer sind aufgrund niedrigerer Entgeltstufen preiswerter, regelmäßig auch aufgrund geringerer Entgeltgruppen, wenn zum Beispiel in der gymnasialen Oberstufe den Vertretungslehrern nicht die höhere Gruppe (TVÖD 13) gezahlt wird.

Besonders übel ist aber, wenn nicht einmal die Genehmigung von Verträgen und die rechtzeitige Bearbeitung von Gehaltszahlungen möglich ist. Es mangelt auch daran nach dem Auslaufen von Verträgen rechtzeitig die Unterlagen für Folgeverträge bzw. das Arbeitsamt zu erhalten. Bei diesem müssen sich Vertretungslehrer drei Monate vor Ablauf ihres Vertrages melden. Regelmäßig werden ihre Akten bei den Arbeitsämtern nur auf Halde gelegt, denn die wissen ja, dass da ein Folgevertrag kommen kann – und wie unversehbar bis chaotisch das abläuft. Die Vertretungslehrer sind die Fußabtreter, an denen die Unzulänglichkeiten der Verwaltung hängen bleiben.

Die GEW hat einen Vorschlag zur Minimierung des Problems:

Darum wäre es sinnvoll, jeweils für vier Lehrerinnen in Elternzeit eine neue Vollzeitkraft als Ausgleich einzustellen. Dieses Modell ist einigermaßen kostenneutral und führt sofort zu einem unbefristeten Vertrag und damit in „Gute Arbeit“. Das würde die Lage an den Schulen ganz erheblich entspannen

Vertretungsbedarf gibt es immer

Die Erkenntnis dahinter: Vertretungsbedarf gibt es immer. Dann reicht es auch für eine Stelle. Das Instrument in der jetzigen Form war dafür gedacht, flexibel bestehende Lücken aus Sicht bei der Einführung zu füllen. Mir scheint die Ausnahme die Regel geworden zu sein.

29Jun/12
Herner OB Horst Schiereck (SPD) und Regionaldirektorin Karola Geiß-Netthöfel (SPD) überreichen Minister Michael Groschek (SPD) einen Fußball

Kommunalpolitisches Treffen des RVR in Dortmund

Herner OB Horst Schiereck (SPD) und Regionaldirektorin Karola Geiß-Netthöfel (SPD) überreichen Minister Michael Groschek (SPD) einen Fußball

Am Freitag vor der Extraschicht veranstaltete der Regionalverband Ruhr (RVR) wieder ein Kommunalpolitisches Treffen. Hierzu hatte Regionaldirektorin Karola Geiß-Netthöfel (SPD) in die Räume der Deutschen Arbeitsschutzausstellung (DASA) nach Dortmund eingeladen. An einen Empfang zu Beginn schloss sich die von der Regionaldirektorin eröffnete und moderierte eigentliche Vortragsveranstaltung an. Künstlerisch gerahmt wurde die Veranstaltung vom Rumpf des Rock Orchester Ruhr und Fritz Eckenga, Träger des Literaturpreises der Metropole Ruhr in 2012. Redner waren der örtliche Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD), der Herner Oberbürgermeister Horst Schiereck (SPD) als Vorsitzender der Verbandsversammlung des RVR und in Vertretung von Ministerpräsident Hannelore Kraft (SPD) der neue Landesbau- und -verkehrsminister Michael Groschek (SPD).

Es war also viel SPD-Prominenz da. Gestärkt durch das Ergebnis der Landtagswahl im Mai sparten die SPD-Politiker nicht mit Häme und demonstrierten, dass sie alle Positionen des Abends besetzen und schoben viel Verantwortung für die Mißstände im Ruhrgebiet wohin? Natürlich nach Berlin. Und so waren die Reden der Vertreter der Region – nunja – passend und nett. Auf die Rede von Michael Groschek, hier als Minister und in Vertretung der Ministerpräsidentin, will ich dennoch etwas eingehen. Noch zu Zeiten des RVR-Vorgängers war der aus Oberhausen stammende Groschek selber Mitglied der damaligen Verbandsversammlung. Erkommt also aus der Region.

Folgende Aussagen habe ich teilweise im Rahmen der Möglichkeiten von ein paar Zeichen auch getwittert:

  • Groschek verwies darauf, dass auch die „Abrissbirne“ zum Städtebau (in der Metropole Ruhr) gehört.

  • An der EXPO Fortschrittsmotor Klimaschutz wird langfristig festgehalten. Bemerkenswert wie im rot-grünen Koalitionsvertrag ist, dass er betont, dass es zu dieser Weltausstellung an einem Standort kommen sollen.
  • Es wird weiterhin und neue fossile Kraftwerke in Nordrhein-Westfalen geben. Das ist eine Positionierung gegen die Grünen und wird die Energieregion Ruhrgebiet und ihre Gewerkschaften erfreuen sollen. Dabei schränkt er jedoch ein, dass es vor allem Gaskraftwerke sein sollen – ein Zugeständnis an die Grünen?
  • Gegen den Stau in der rush hour will der Landesverkehrsminister dem Vernehmen nach auch nichts unternehmen. Er biegt das rhetorisch, dass er lieber Investionshemmnisse beseitige. (Ergo: Pro Energieindustrie, aber kontra Verkehr.)
  • Groschek machte klar, dass es in dieser Wahlperiode des Landtags nicht zur Bildung eines Regierungsbezirk Ruhrgebiet kommen werde. Jedoch wolle man den RVR im Zuge einer Novelle des RVR-Gesetzes stärken.
  • Er lobte natürlich den Stärkungspakt Stadtfinanzen über den Klee und schob die Verantwortung für die Finanzmisere der Kommunen gen Berlin. [Ich erspare mir, auf diese Rethorik einzugehen.]
  • Und dann erläuterte er ausgiebig, wie die Landesregierung die Gelder der europäischen Kohäsionsfonds neu ausrichten will, deren neue Förderperiode 2014 beginnt. Das ist mir in seinem Umfang bereits aufgrund der Berücksichtigung im Koalitionsvertrag aufgefallen.

So eine Veranstaltung macht klar, was die Landesregierung will und was dem SPD-Teil wichtig ist. Nicht alle Anwesenden haben bei allen Punkten applaudiert. Beim anschließenden Essen gab nette und interessante Gespräche. Aus manchem Gespräch wird sich noch was ergeben. Das ist auch immer ein Informationsaustausch.

25Jun/12
Armin Laschet 2012

Laschet: Was die CDU von der Piratenpartei kopieren kann

Armin Laschet am Rednerpult des TGW, Lohnhalle der Zeche Holland in Wattenscheid

Armin Lascht spricht in der alten Lohnhalle der Zeche Holland, Wattenscheid

Zurzeit reist Armin Laschet MdL als designierter Vorsitzender der CDU NRW durch’s Land. Er spricht mit den Mitgliedern und Vertretern der CDU. Die Gestaltung der Veranstaltung variiert nach Kreisverband. In Bochum war Armin Laschet letzte Woche. Die Vorstellung, wie bereits sein Besuch im Landtagswahlkampf haben mir sehr gefallen. Insbesondere hat sich Armin Laschet in den letzten zwei Jahren fortentwickelt. Bei der Debatte vor zwei Jahren hatte ich mir Armin Laschet als Präsident der CDU und Dr. Norbert Röttgen als Vorsitzenden vorstellen können. Das hatte was damit zu tun, was Laschet seinerzeit erzählte. Er war damals noch sehr in der Regierung Rüttgers verhaftet und stark an dem orientiert, wo die CDU herkommt. Das prägte seine Botschaft, die mich seinerzeit für Röttgen einnahem

Allein muss ich erkennen, das jenseits des Wahldebakels im Mai 2012, auch weiteres auf der Strecke geblieben ist. Die zwei Jahre mit lauernden Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen haben ihre Spuren hinterlassen. Dazu gehört, dass das Parteileben auf Landesebene nicht wieder aufgebaut wurde. Eine Recherche meinerseits hatte mal ergeben, dass als diskursive Gremien neben Landesvorstand und Landtagsfraktion in der Partei, abseits der Vereinigungen, nicht viel existierte. Ich traf auf das Netzwerk der Soldaten und einen geschlossenen Landesfachausschuss für Europaabgeordnete. Insgesamt war der Transmissionsriemen zwischen der Ebene der Kreisverbände und dem Landesvorstand bzw. -parteitag dünn geworden. Kreisvorsitzendenkonferenzen können die inhaltliche Breite der CDU allein nicht bearbeiten.
Bei Röttgen hatte mir seinerzeit auch ein über die WAZ verbreitetes Versprechen, sich insbesondere um die Kreisverbände im (städtischen) Ruhrgebiet zu kümmern, gefallen. Bei der Wahl des Bezirksvorsitzenden der CDU Ruhr, Oliver Wittke, zum Generalsekretär war es dann geblieben. Die Botschaft von Norbert Röttgen war bei den Mitgliedern im Ruhrgebiet auch nicht angekommen, wie ich damals analysierte

Das Versprechen des Armin Laschet MdL
Jetzt tritt Armin Laschet an, dieses Kommunikationsproblem anzugehen. Da freut mich erst einmal, dass der Kandidat das Problem so erkennt wie ich. Er sucht allerdings sehr die Nähe zu Lösungsansätzen der Piratenpartei. Bei der Diskussion in der alten Lohnhalle der Zeche Holland in Wattenscheid (Bochum) ging er auf Facebook ein und insbesondere auf eine Frage nach den Piraten. Letztere Ausführungen finden sich in folgendem Video auf Youtube. Darin berichtet Armin Laschet kritisch von dem Dämmerschoppen in seinem heimischen Kreisverband Aachen. Für den Spiegel-Artikel ist die Aussage sogar zu „Liquid-Feedback-Einsatz NRW-Union will Piratentaktik kopieren“ mutiert. Das ist pointiert zugespitzt.

httpvh://www.youtube.com/watch?v=HJMrN4FTHq4

Die zentrale Botschaft von Laschet scheint mir zu sein, dass zwar weiterhin die Kommunalpolitik das Rückgrat der CDU bildet, aber es bei veränderte Rahmenbedingungen weiterhin oder wieder möglich sein muss, über Landes- und Bundespolitik zu sprechen. Dafür müssen Bürger und Parteimitglieder aber erst einmal zusammenkommen. Ein Bochumer Anwalt erzählte vor Jahren von seiner Erfahrung mit der CDU, als ich ihn bei der Eröffnungsfeier neuer Räume eines Klienten kennenlernte. Er kannte die CDU über die Medien und war Mitglied geworden. Dann lieft er zum Stammtisch eines Ortsverbandes auf, bei dem er auf drei mir gut bekannte CDU-Kommunalpolitiker traf. Deren Themen waren nicht, die über die er sprechen wollte. Laschet verspricht, dafür eine Lösung zu finden. Das ist gut.

Es soll nicht der Eindruck entstehen, dass – wie Laschet überspitzt im Video erzählt – die einzige Mitteilung an die Mitglieder im Jahr die Beitragsrechnung sei. Auch die schrumpfende bzw. geschrumpfte CDU ist stark auf die Aktivitäten ihrer Ortsverbände – der Basis -a ngewiesen. Aber dort tritt aufgrund demografischer Zusammensetzung und geringerer Mitgliederzahlen eine Verarmung der Bandbreite der Themen auf. Die CDU Bochum hat sich daher dafür entschieden je Quartal eine Veranstaltung für alle Bochumer Mitglieder und ggf. Gäste anzubieten. Das wird seit bald zwei Jahren betrieben und stammt aus der Diskussion um eine Refomr der Parteistrukturen. Ich konnte bereits terminlich nicht zu allen Terminen, nehme aber wahr, dass darin nicht nur die üblichen, kommunalpolitisch aktiven Mitglieder teilnehmen. Ich finde da noch nicht die volle Breite der Mitglieder und aller Themen, aber ich finde das ist schon mal ein Ansatz. Laschets Ansatz kann dies bereichern, denn andere Themen und Zielgruppen erfordern andere Instrumente.

Ich freue mich darauf, Armin Laschet am kommenden Samstag als Delegierte der CDU Bochum meine Stimme zu geben.

27Mrz/12

T -47: Die Wahlkampfkommission tritt erstmals zusammen

Erstes Gartenschild "Wir wählen Dirk Schmidt" (Version 2010)

Erstes Gartenschild "Wir wählen Dirk Schmidt" (Version 2010)

Wir haben „T minus 47″ – also noch 47 Tage bis zum Schließen der Wahllokale. Nach der Aufstellung der Kandidaten am letzten Sonntag geht die Organisation des Wahlkampfs auf Hochtouren weiter. Eingeholte Angebote werden jetzt bewertet und Aufträge erteilt, insbesondere für Drucksachen und Werbemittel. Alles ist dabei von Zeitdruck geprägt. So werden bewährte Formate an Materialien und Veranstaltungen wiederholt. Anderes wird weggelassen, da es mit Blick auf den Kalender zu aufwändig erscheint.

Inzwischen trat die Wahlkampfkommission zusammen. Diese Gremium wird regelmäßig vom Kreisvorstand der CDU Bochum berufen, um den Wahlkampf zu koordinieren und abzuwickeln. Dazu erhält das Gremium ein Budget, dass sich ggf. um Spenden erhöhen kann. Das muss in Plakate, Materialien und Veranstaltungen umgesetzt werden. Nach der Benennung der wichtigsten Positionen in einer ersten Sitzung, wird in einer zweiten regelmäßig ein Budgetplan aufgestellt. Da arbeiten wir uns gerade hin. Der Wahlkampfkommission der CDU Bochum gehören diesmal die drei Kandidaten, der Kreisgeschäftsführer, der Kreisschatzmeister und Philipp Wirkotsch an. Er wird neben ein paar Organisationsangelegenheiten insbesondere die Team-Leitung übernehmen. Er wird sich also insbesondere die Arbeit der ehrenamtlichen Wahlkampfhelfer oberhalb der Ebene der Ortsverbände kümmern. Die verschiedenen CDU-Gruppen machen auch unabhängig eigene Wahlkampfaktionen, aber es hat sich bewährt, die Kandidaten mit eigenen Teams für ihren jeweiligen Wahlkreis auszustatten und auch die Arbeit der Teams zusammen zu planen. Es gibt immer wieder Aufgaben, die aus Geschwindigkeitsgründen, aufgrund räumlicher Zusammenhänge oder Zeitbudget nicht von den Gliederungen übernommen werden können. Allerdings gibt es auch Gliederungen, die wichtige Aufgaben für die Wahlkampf aller übernehmen, dazu gehören insbesondere die Frauen Union und die Senioren Union. Die Junge Union ist stark in den Teams vertreten und durch selbständige Aktivitäten.

Plakate-Frage: Hohlkammer, Pappträger oder Hänger?
Und die erste Frage, wie auch Frage aller Fragen, ist in Bochum stets die Art des Plakatierens. Dabei ist die Frage für mich von besonderer Relevanz, da auch Herne-Eickel mit Besonderheiten bedacht werden muss. Hohlkammerplakate finde ich stets besonders interessant, aber es muss den Druckern auch das der Wellpappe ähnliche Material am Markt ausreichend verfügbar und zügig lieferbar sein. Da ist mit der unerwarteten Landtagswahl in Mitteleuropa ein plötzlicher Engpass entstanden. Das hat Auswirkungen auf Preis und Lieferzeiten. Das sind so besondere Schwierigkeiten, bei der plötzlichen Auflösung eines Parlaments eines großen Bundeslandes. Und der Druck kann nicht gestartet werden, bevor die Daten der Werbelinie und die bearbeiteten Kandidatenfotos vorliegen. Da vergehen mehr Tage, als mir lieb ist. Es ist aber unvermeidlich.

Die Zeit notwendiger Einzelgespräche scheint auch zu Ende zu gehen. Ziel dabei ist, dass bestimmte Gliederungen oder Personen bestimmte Aufgaben übernehmen oder unterstützend tätig werden. Das ist ein interessantes Projektmanagement und begeistert mich auch für meine Partei und die Demokratie in unserem Land. Das läuft.

Ansonsten: Der Terminkalender füllt sich.

20Jul/11
20110719-113527.jpg

Röttgen macht den Weg frei

20110719-113527.jpg

„Wir machen den Weg frei“ war ein noch immer bekannter Werbeslogan der Volks- und Raiffeisenbanken. Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen könnte ihn übernehmen, denn er räumt nach und nach Themen weg, die die CDU von Wahlsiegen trennen. Themen, die Wähler vom Kreuz bei der CDU abhalten und Alleinstellumgsmerkmale anderer Parteien sind.

  1. Kernenergie:Warum soll man für den Ausstieg aus der Kernenergie SPD wählen, wenn man auch das Kreuz gleich bei den Grünen machen kann? Der Markenkern ist hier doch viel klarer. Aber wieso soll man Grün wählen, wenn der Markenkern allgemein verfügbar ist. Bio, Klimaschutz, regenerative Energien, Atomausstieg sind allgemeiner Trend und kein Alleinstellungsmerkmal einer Marke, sprich Partei, mehr. Im Fernsehen wird jetzt für T-Shirts mit „Atomkraft? Nein, Danke!“ geworben. Der Wähler dankt nicht für gelöste Probleme.
    Ist das Ziel Atomausstieg erreicht, werden zugedeckte Konflikte sichtbar. Wie werden sich die Grünen zu Hochspannungsleitungen, Speicherkraftwerken, Standorten für Windenergieanlagen etc. positionieren?
    Das Thema Atomausstieg wird sich auf Sicht weniger Jahre erledigen.

  2. Schulkonsens: Für Nordrhein-Westfalen hat Norbert Röttgen als CDU-Landesvorsitzender einen Kompromiss für das zukünftige Schulsystem ausgehandelt, der Grundpositionen der CDU sichert, eine davon in die Landesverfassung schreibt und den Konsens für 12 Jahre sichert. Ohne vertragsbrüchig zu werden, sind SPD und Bündnisgrüne für 12 Jahre daran gebunden. Das sind mindestens zwei Landtagswahlen, bei denen Schulstrukturfragen die Wahlkämpfe nicht bestimmen werden. Und der Rest an Schulpolitik hat nicht das Potential, Aufreger zu produzieren.
    Es ist nicht auszuschließen, dass der Schulkonsens für NRW Vorbildcharakter für andere Bundesländer bekommt. Schwarz-Grün in Hamburg hat gezeigt wie man’s nicht macht. Ausgerechnet in die Dortmunder Westfalenhalle wird die Bundesvorsitzender Dr. Angela Merkel mit der CDU reisen, damit sich die Bundespartei mit Schulpolitik befasst. Das ist ungewöhnlich, da die Schulpolitik eine landespolitische Domäne ist.

  3. DieLinken:Ist mal jemandem aufgefallen, dass die Ausgrenzung der Linkspartei durch die CDU NRW beim Schulkonsens erfolgreich war? Während SPD und Bündnisgrüne sie verdeckt umwerben (müssen), erfolgt die Abgrenzung der bürgerlichen Mitte nach Links inzwischen ausschließlich durch die CDU. Mal sehen, ob die Linken als letze Treue an der Einheitsschule festhalten und dadurch Rot-Grüne als durch die CDU bekehrte Sünder aussehen lassen.

Atomausstieg? Schulkonsens? Linkspartei? Röttgen räumt weg. Die CDU macht Politik in NRW. Bildsprachlich gefällt mir die Einstellung dieses Videos des CDUNRWpodcasts, in dem Röttgen sachlich und dennoch die Leistung der CDU betonend der Landespressekonferenz NRW den Konsens erläutert. Er sitzt zwischen Schulministerin Löhrmann (Grüne) und Ministerpräsidentin Kraft (SPD), links davon CDU-Fraktionsvorsitzender Laumann. Es ist nur ein Ausschnitt, aber ein bezeichnender: Da macht jemand kluge, sachliche Politik – und das eigentlich aus der Opposition heraus. Chapeau!

httpvh://www.youtube.com/watch?v=Ho1F-ts4pQk

P.S.: Wirkt landespolitisch noch die große migrations- und integrationspolitische Kompetenz der letzten schwarz-gelben Landesregierung nach?


Bild: Bauer sucht Frau … von Janine Wittig / photocase.de

Zum Schulkonsens in NRW siehe auch: „Ade Einheitsschule! Systemfrage kommunalisiert!

19Jul/11
20110719-101827.jpg

Ade Einheitsschule! Systemfrage kommunalisiert.

httpv://www.youtube.com/watch?v=Ho1F-ts4pQk
Das Ergebnis des Schulkonsenses für Nordrhein-Westfalen: Es wird keine Einheitsschule geben. Es wird auch keine Gemeinschaftsschule geben und keine Verbundschule. Es wird eine (neue) Sekundarschule geben.

Die Sekundarschule wird eine eigenständige Schulformen sein, kein Verbund existierender Schulen. Sie wird keine Oberstufe haben, die zum Abitur führt, so dass eine Kooperation mit einer Schule mit Oberstufe (Gesamtschule, Gymnasium, Berufskolleg) notwendig ist. Wächst die Sekundarschule auf vier Züge und es entsteht Bedarf für eine eigene Oberstufe, dann ist die Sekundarschule in ein Gesamtschule umzuwandeln. Da sich die Lehrpläne für die Sekundarschule an denen der Gesamtschulen und Realschulen anlehnen soll mit einer Vorbereitung auf eine weitere schulische, aber auch berufliche Bildung, stellt sich mir das als Gesamtschule light in Konkurrenz zur Realschule dar. Auf jeden Fall kann die Sekundarschule vom Gymnasium abgegrenzt werden, da sich die Lehrpläne für die Klassen fünf und sechs nicht mehr wie bei der rot-grünen Gemeinschaftsschule strikt am Gymnasium orientieren.

Damit kann die CDU zufrieden sein. Das Problem mit der in einigen Landesteilen vom Elternwillen nicht mehr akzeptierten Hauptschule lässt sich lösen. Das gilt für den städtischen Raum, wie für den ländlichen, wo es stärker um Standortfragen geht. Die Lösung führt nicht zwingend zur einer Gesamtschule oder einer Einheitsschule. Der starken Lobby des Gymnasiums, insbesondere in seiner Ausformung mit 8 Jahren zum Abitur zu führen,ist innerhalb der CDU Rechnung getragen: Gymnasium erhalten. Gegliedertes Schulsystem erhalten. Schulstandorte auf dem Land gesichert.

Den Frieden mit der real existierenden Gesamtschule hatte die CDU vor Jahren gemacht. Die Beschlüsse des Siegener Landesparteitags der CDU sind berücksichtigt, sie machen den Kompromiss möglich. Die vom Elternwille nicht mehr gestützte Hauptschule kann in der Landesverfassung zugunsten eines gegliederten Schulsystem gestrichen werden. Die Einheitsschule kann dann realpolitisch nicht mehr ohne die CDU als Opposition eingeführt werden, die Hauptschule ist flächendeckend nicht verpflichtend, gerade wenn kein Bedarf ist.

20110719-101827.jpgSollte sich eine Sekundarschule jedoch als sehr erfolgreich herausstellen, führt dies zu einer weiteren Geamtschule. Es könnte über die Jahre einen lokalen Kampf der Systeme geben: Entweder entwickeln sich Sekundarschulen in Richtung Gesmtschulen oder fügen sich in ein kooperierendes, gegliedertes System ein. Die entscheidenden Rahmenbedingungen dazu werden insbesondere durch die Kommunen als Schulträger gesetzt werden. Die Systemfrage wurde damit kommunalisiert.

Das heute vorgestellte Eckdatenpapier: Schulpolitischer Konsens für Nordrhein-Westfalen -Gemeinsame Leitlinien von CDU, SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN für die Gestaltung des Schulsystems in Nordrhein-Westfalen

Zu den politischen Folgen des Schulkonsenses siehe auch „Röttgen macht den Weg frei„.

11Jul/11
Menschentraube

Ohne Wenn und Aber? Ralf Jägers Scheinmaßnahmen nach der Loveparade 2010

Am 17. August 2010 berichtete NRW-Innenminister Ralf Jäger von den Maßnahmen und Sofortmaßnahmen, die die Landesregierung in Folge des Unglücks bei der loveparade in Duisburg ergreife. Ich zitiere aus dem damaligen Redemanuskript:

Hierfür wollen wir die dafür notwendigen Genehmigungsverfahren optimieren. […] Bei Sicherheitsbedenken muss eine Veranstaltung abgesagt werden. Ohne Wenn und Aber.

Und mit so kräftigen Worten wurde auch veranlasst, dass eine Großveranstaltung, was ein undefinierter Begriff ist, ein Sicherheitskonzept haben müsse, mit dem alle Sicherheitsbehörden einverstanden sind. Bei fehlendem Konzept sei die Bezirksregierung und notfalls das Innenministerium zu informieren.

Und wie sieht das im Sommer danach aus?
Mit einer Anfrage, wollten die Grünen wissen, ob die „neuen Vorgaben des Landes bei der Genehmigung und Durchführung von Bochum Total beachtet würden“. Das Ergebnis, das die Bochumer Ordnungsdezernentin Diane Jägers am letztem Donnerstag vortrug, war ernüchternd für den Anfrager und wurde noch von den ergänzenden Ausführungen der Fachverwaltung weiter ernüchtert. Es gibt nicht viel Neues zu beachten. Keine einheitlichen und verbindlichen Vorgaben.

Es wird ein Sicherheitskonzept benötigt.
Dies muss vorhanden sein. Und nur dies ist der Bezirksregierung zu melden. Das sei das Neue. Laut Ausführung der Fachverwaltung sei auch nur die Existenz des Sicherheitskonzepts zu melden. Es sei jüngst extra vorgesehen worden, so ein Konzept nicht zu übersenden. Will da jemand eine Prüfungsverantwortung und Haftung vermeiden?
Was eine Großveranstaltung sei, für die das Vorhandensein eines Sicherheitskonzeptes zu melden sei, stellte sich auch als ungeklärte Frage heraus. Das sei juristisch je nach Einzelfall zu klären.

Die Antworten auf diese Fragen sorgten parteiübergreifend für Kopfschütteln. Und der Hinweis der Bochumer Ordnungsdezernentin Diane Jägers (CDU) hat was für sich, dass die Behörden vor Ort sicher besser die Situation kennen und urteilen können als jemand in Düsseldorf. Sicher auch besser als der im fernen Düsseldorf sitzende Landesinnenminister Ralf Jäger. Ohne Wenn und Aber.


Bild: Menschentraube von Priamus / photocase.de

28Jun/11
20110628-092420.jpg

Zahnlose Schnecke eines Klimaschutzgesetzes NRW

20110628-092420.jpg

Das dauert noch! schrieb ich im November letzten Jahres zum Plan der rot-grünen Koalition in NRW, ein Klimaschutzgesetz zu erlassen. Seit Ende Juni gibt es einen Entwurf, für den sich Landesumweltminister Remmel feiern lässt. Allerdings hat der grüne Plan immer mehr an Substanz verloren. Das kommt öfter vor in der Politik. Mir liegt noch eine eine Woche älterer „inoffizieller“ Entwurf des Gesetzentwurfs vor, der noch nicht den Zusatz enthielt, dass „die Vorgaben des Klimasschutzplans wettbewerbsneutral zu gestalten“ seien – siehe hierzu „Neue Pläne entschärfen Klimaschutzgesetz“, Rheinischen Post vom 22.06.2011.

Die wettbewerbsneutrale Ausgestaltung kam da offenbar zuletzt rein. Sie beseitigt einen der schärfsten Zähne des Gesetzes neben der raumplanerischen Bedeutung, aber auch einen mit den krontraproduktivsten Ausflüssen: Der Marktmechanismus des Emissionshandels (CO2) bleibt erhalten.

Bei den Änderungen am Regionalplanung für die Errichtung des Kohlekraftwerks Datteln 4 findet sich in den Papieren die Vision, dass zur Kompensation des CO2-Ausstosses durch EON weitere Kraftwerke abgeschaltet werden sollten, die auch ausserhalb des Gebiets des betroffenen Regionalplans, aber in NRW, liegen. Im Rahmen des notwendigen Zielabweichungverfahrens war der Gedanke, dass dies im Rahmen eines Vertrages EON-Landesregierung abgesichert werden könnte.
Allerdings hatten die Grünen, bis auf Ausnahmen, diesen Weg zugunsten einer Totalablehnung nicht verfolgt. Am Montag wurden beim RVR zu diesem Weg aber wieder erste Hoffnung geweckt. (Und EON würde notfalls sicher gute Miene dazu machen, um das Investment in Datteln zu sichern. Aber mit diesem neuen Eckpunkt des Klimaschutzgesetzes für alle dürfte dies für EON politischbvom Tisch sein. Gut für den Wert des Konzerns.)

Das Problem mit diesen planerischen, ja planwirtschaftlichen, Zwangsvorgaben, im Gegenzug zur Genehmigung weitere Kraftwerke zu schließen, ist, dass nicht gesagt ist, dass mit diesen dann wirklich die ineffizientesten Kraftwerke geschlossen werden. Der Marktmechanismus des Emissionshandel gewährleistet dies besser, wenn Kraftwerke anderer Energiekonzerne und/oder in anderen Bundesländerrm/Staaten mehr Kohlendioxid je Einheit Strom erzeugen. Eine wettbewerbsneutrale Ausgestaltung des Klimaschutzgesetzes gewährleistet das. (Belegt aber weiter, dass CO2-Ausstoß keine Raumbedeutung hat und somit eigentlich kein Ziel der Raumordnung sein kann.)

Nur, was bleibt dann für die Raumordnung? Ob der Landesgesetzgeber die Kompentenz hat, Klimaschutz als Ziel der Raumordung festzusetzen, oder nur der Bund, ist strittig. Vorranggebiete für Windenergie? Energetische Sanierung öffentlicher Gebäude zu Lasten der sie besitzenden Kommunen? Ausweisung von Baugebieten mit verpflichtender Nutzung von regenerativen Energien, Erdwärme? Braucht das so ein Gesetz?

Das Gesetz kommt, dann erst der zugehörige Plan. Datteln 4 müsste bis dahin den ersten Strom liefern.

Dieser Artikel geht auf einen längeren Kommentar von mir zu „Klimaschutzgesetz sichert Datteln IV“ (Ruhrbarone, 22.06.2011) zurück.


Foto: Schneckenpups von marshi / photocase.de

31Mai/11
20110531-065211.jpg

Klimaschutzgesetz NRW scheitert an Grundgesetz

20110531-065211.jpg„Bundesrecht bricht Landesrecht“ heißt es in Artikel 31 des Grundgesetzes. Aufgrund dieser Normenhierarchie geht im Zweifel eine zulässige Verordnung eines Bundesministers sogar einer Landesverfassung vor. Dies könnte dem umstrittenen, geplanten Klimaschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen zum Verhängnis werden, denn im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen heißt es:

Als zentrales Element für die Neuausrichtung der Klimaschutz- und Energiepolitik in NRW wer-den wir ein Klimaschutzgesetz verabschieden, in dem verbindliche Klimaschutzziele für NRW festgelegt werden.

[…]

Eine nachhaltige Landesplanung wird u. a. neben den sonstigen Zielen der Raumordnung zu-künftig folgende Ziele festlegen:

  • Die in einem Klimaschutzgesetz NRW zu definierenden Klimaschutzziele sind Ziele der Raumordnung.

Das Problem ergibt sich, da es in Deutschland eine hierarchische Raumordnung gibt. Die Vorgaben unterer staatlicher Ebenen müssen sich in die oberer einfügen. Das gilt auch für das Verhältnis von Bund und Land. Für Klarheit sorgt angeführter Artikel 31 des Gundgesetzes. Seit den Föderalismusreform gibt es aber auch ähnlich der alten Rahmengesetzgebung des Bundes auf einigen Gesetzgebungsgebieten, die Möglichkeiten, dass Länder von der Gesetzgebung des Bundes abweichen. Noch spielt dies hier aber keine Rolle.

Jetzt sind verschiedene Juristen zu der Überzeugung gelangt, dass die Festsetzung von Klimaschutz als Ziel für die Planung, die Raumordnung, gar nicht zulässig sei, da es gegen die Anforderungen an raumbezogene Planung verstoße. Das war auch Nebenerkenntnis eines Rechtsgutachtens von Dr. Martin Kment, der dem Bau des Kohlekraftwerks Datteln IV zum Unmut der Grünen bescheinigte, dass er planungsrechtlich zulässig sei. Darin heißt es auf S.52 zu dem Bißchen, was zum Entwurf eines Klimaschutzgesetzes NRW, der immer noch nicht vorliegt, bekannt ist:

Grenzen erfährt diese Steuerungsfunktion des Raumordnungsrechts jedoch dann, wenn konkrete Nutzungen ohne Raumbezug ausgeschlossen werden sollen oder ein Ausschlusskriterium gewählt wird, dass keinen Raumbezug beinhaltet. […] Ähnliches dürfte für eine Festlegung gelten, die derart hohe Vorgaben zum zulässigen Ausstoß von CO2-Gasen festschreibt, dass etwa Kohlekraftwerke faktisch im Planungsgebiet ausgeschlossen wären. Das Besondere an CO Continue reading

15Mrz/11
Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans

Die totale Klatsche, oder: Die Grenzen des Budgetrechts

Der erste vom SPD-Landesfinanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans zu verantwortende Haushalt, der Nachtragshaushalt, ist vom Verfassungsgerichtshof NRW am 15. März 2011 für verfassungswidrig erklärt worden. Die nach der mündlichen Urteilsbegründung erstellte Pressemitteilung gibt die Argumente des Gericht wieder. Sie lesen sich wie ein vollständige Klatsche für die rot-grüne Landesregierung. Da versteht jemand sein Handwerk nicht. Es handelt sich nicht um einen Verstoß, sondern um gleich mehrere gravierende Verstöße.

Letztlich haben der SPD-Finanzminister und der Gerichtshof auch Rechtsgeschichte geschrieben, Verfassungsrechtsgeschichte. Auch zukünftige Landesregierungen und Landtage werden sich an den jetzt klar definierten Regeln orientieren müssen. Damit ist auch klar, dass die Feststellung des gestörten gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts kein Gummiparagraph ist, der beliebig angewendet kann. Nur diese Feststellung erlaubt eine Überschreitung der Kreditgrenze. Ich empfehle zum einen die Lektüre der Pressemitteilung. Die Argumente aber hier dennoch aufgedröselt, denn das wird sich auch in anderen Bundesländern angewendet werden können:

1. Die derzeitige weiche Kreditgrenze der Landesverfassung daf zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts überschritten werden. Aber auch nur für diese! Eine Störung des Gleichgewichts liegt vor, wenn das Gleichgewicht der konkurrierenden Ziele Vollbeschäftigung, Preisniveaustabilität, Außenhandelsgleichgewicht und langsames, stetiges Wirtschaftswachstum gestört.
Das hatte ich im Januar in meinem Beitrag „NRW-Haushalt: Das magische Viereck schlägt zurück“ dargelegt. Daher auch diese Grafik:
Ziele des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts

2. Bemerkenswert bezüglich des Bewertungsspielraum für den Landesgesetzgeber finde ich die Feststellung, dass die Störung „ernsthaft und nachhaltig“ sein müsse. Diese sei im Gesetzgebungsverfahren mit einem gebürtigen Ermessensspielraum zu begründen. Eine Begründung später vor Gericht kommt also zum Beispiel nicht in Frage.

3. Die über die Kreditgrenze hinaus gehende Kreditaufnahme müsse für die Abwehr eben dieser Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts verwendet werden. Hier kommen die Worte „geeignet“ und „final“ vor. Also nicht so einfach ein paar Geschenke machen und dann sagen, dass diene der Ankurbelung der Nachfrage oder so.

4. Zudem müsse bei einem Nachtragshaushalt auch eine neue Auseinandersetzung mit der Ist-Situation her, die die Erhöhung der Kreditermächtigung rechtfertige. Auch müsse dargelegt werden, dass die Erhöhung mit entsprechender Verwendung geeignet sei, konjunkturelle wirksam zu werden. Bei einem kurz vor Weihnachten verabschiedeten un dazu in Kraft getretenen Haushalt muss dies bezweifelt werden. Zwar kann meiner Erfahrung nach noch Geld schnell überweisen werden, so zum Beispiel an die Kommune. Wie sollen diese aber das Geld noch per Auftragsvergabe etc. im gerade zu Ende gehenden Haushaltsjahr ausgeben können. Da ist nichts mit konjunktureller Wirksamkeit mehr zum Jahresende.

Und daher erklärt die Pressemitteilung das Urteil knapp mit: Diesen Anforderungen habe der Gesetzgeber nicht genügt. Folglich ist der Nachtragshaushalt verfassungswidrig.

Man kann noch 5. hinzufügen, wobei die konkrete Norm nicht mehr geprüft wurde, da die vorherigen Anforderungen ja eh schon nicht erfüllt sind und der Haushalt verfassungswidrig ist: Das Wirtschaftlichkeitsgebot. Ungefähr so, mal als Frage: Ist es wirtschaftlich zur Risikoabsicherung der (ehemaligen) Landesbank WestLB Kredite aufzunehmen, damit diese dann ein Polster hat. Da fallen beim Land ja unnötig Zinsen an.

Und was heißt das für den Haushalt 2011?

i. Da werden ein paar findige Experten sich mal versuchen müssen, eine ordentliche Begründung finden müssen, warum das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht gestört sei im Frühjahr 2011. Verweise auf Daten aus USA und Japan sollen da mal wenig helfen. Die Störung soll ernsthaft und nachhaltig sein. Das kann schwer sein bis unmöglich.

ii. Und dann müssen die zusätzlichen Mittel auch noch geeignet verwendet werden, um diese Störung abzuwenden. Mehrausgaben für gestrichene Studienbeiträge, Kulturrucksäcke usw. wird schwerlich der Mantel der Störungsabwehr umzuhängen sein. Zudem wäre die Frage aufgeworden, ob die Störungsabwehr nicht auch im Sinne des Wirtschaftslichkeitsgebots preiswerter zu haben sein. Bezüglich der „finalen“ Wirksamkeit der Störungsabwehr habe ich Zweifel, ob sich dass über das Argument „Prävention“ im Sinne von Hannelore Kraft erklären ließen. Sie gibt ja vor, Gelder für Kinder ausgeben zu wollen, um dann später Sozialausgaben zu sparen. Ein moralisch sehr redlicher Ansatz, aber schwer in finanziellen Kausalzusammenhang zu bringen.

iii. Machbar halte ich ansatzweise eine Umschichtung: Ausweisen von instrumentell geeigneten Maßnahmen zur Störungsabwehr im Haushalt um aus anderen Bereichen die vermeintlichen Geschenke zu finanzieren. Dies könnte auch nur eine Umgehung werden, was auch nicht helfen würde. Aber wie solle dann das Mehr, dass dann aus weniger Weniger bestünde, rechterfertig weren. Es wird spekulativ, was Borjans einfallen könnte. Sparen wären ein Möglichkeit, aber wie will er das mit der Linken hinkriegen.

Wir werden sehen. Auf die Neuwahldebatte gehe ich hier nicht ein. Laut Oliver Wittke sind sie heute wahrscheinlicher geworden, schreibt DerWesten in „Urteil schockt den NRW-Finanzminister“


Das Foto hat mir Henrik Bröckelmann geschickt, der bei der Urteilsverkündung live dabei war.

18Jan/11
Ziele des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts

NRW-Haushalt: Das magische Vierreck schlägt zu

Für mich gibt es einigen Anlass, an einer weiterhin bestehenden Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zu zweifeln, mit der die Landesregierung NRW die überhöhte Kreditaufnahme für den Nachtragshaushalt 2010 begründet hat. Diese wurde aufgrund einer Eilentscheidung heute vom Landesverfassungsgericht gestoppt. Ich gestehe der Landesregierung zu, dass es schwierig ist zu erkennen, wann eine Krise vorbei ist. Aber ich kann auch nicht erkennen, dass die Kreditaufnahme durch Maßnahmen bedingt ist, die eine Störung beseitigen sollen. Meiner Meinung nach, sind die Geldausgaben notwendig, da mit der Linkspartei im Landtag sonst kein Haushalt hätte verabschiedet werden können. Aber dies reicht nicht für eine Begründung der Kreditaufnahme über die bisherige, weiche Schuldenbremse in der Landesverfassung hinaus. Nachfolgend erläutere ich ein paar Hintergründe.

Es ist gerade in allen Medien: Der Landesverfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen mit Sitz in Münster hat den Nachtragshaushalt 2010 gestoppt. Ursächlich ist ein Eilantrag der Landtagsfraktionen von CDU und FDP wegen Verstoßes gegen die Landesverfassung. Jetzt mag es sein, dass der Haushalt und damit das Geldausgeben für 2010 bereits beendet ist. Dafür liegen einige Anzeichen nach Äußerungen der Landesregierung vor. Dennoch beim Abschließen des Hauhalts, bei der Deckung von getätigten Ausgaben durch Kredite könnte die rot-grüne Minderheitsregierung auf Vermögenswerte – in der Regel an anderer Stelle (Sondervermögen) vorhandene Gelder – zurückgreifen müssen.

Anlass der Klage und Eilentscheidung, war die hohe Kreditaufnahme im Nachtragshaushalt. Es gibt dazu eine Regelung in der Landesverfassung (Artikel 83) und erläuternd in der Landeshaushaltsverordnung (LHO), einem Gesetz:

Die Einnahmen aus Krediten dürfen entsprechend den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts in der Regel nur bis zur Höhe der Summe der im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben für Investitionen in den Haushaltsplan eingestellt werden; das Nähere wird durch Gesetz geregelt.

Und LHO §18 Absatz 1 konkretisiert dass dann:

§ 18
Kreditermächtigungen

(1) Einnahmen aus Krediten dürfen nur bis zur Höhe der Summe der Ausgaben für
Investitionen in den Haushaltsplan eingestellt werden. Ausnahmen sind nur zulässig zur
Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts; in diesen Fällen ist
im Gesetzgebungsverfahren zur Feststellung des Haushaltsplans insbesondere darzulegen, dass

  1. das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht ernsthaft und nachhaltig gestört ist oder eine solche Störung unmittelbar bevorsteht,

  2. die erhöhte Kreditaufnahme dazu bestimmt und geeignet ist, die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts abzuwehren.

Das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht? Seine Bewahrung ist Staatsziel für die Bundesrepublik Deutschland. In Artikel 109 Absatz 2 wird es auch mit der Europäischen Union (und damit dem Euro) verknüpft:

Artikel 109
(2) Bund und Länder erfüllen gemeinsam die Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland aus Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft auf Grund des Artikels 104 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zur Einhaltung der Haushaltsdisziplin und tragen in diesem Rahmen den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts Rechnung.

Das magische Viereck des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts und Probleme damit

Konkretisiert wird das Ziel des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts im Stabilitätsgesetz von 1967 mit den vier Zielen, die auch als magisches Viereck bezeichnet werden: hohe Beschäftigungsgrad (=niedrige Arbeitslosigkeit), Wirtschaftswachstum, Außenhandelsgleichgewicht, stabiles Preisniveau (=geringe Inflation).
Ziele des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts

Problematisch am am magischen Viereck ist, dass die Realisierung der Ziele sich gegenseitig behindern kann. Eine expansive Geldpolitik kann helfen Vollbeschäftigung zu erreichen, würde aber auch eine höhere Inflationsrate bedingen. Es geht darum, ein Gleichgewicht zwischen diesen Werten bewahren. Mancher lässt beim „Exportweltmeister“ Deutschland auch gerne mal die Differenz zwischen Importen und Export außer acht, da sie zugunsten Deutschlands ausfalle und bisher nicht geschadet habe. Andere kritisieren, dass das Ziel Umweltschutz (oder gar irgendwas mit sozialen Standards) nicht berücksichtigt wird. Und mit Blick auf die Verknüpfung im Grundgesetz mit der Europäischen Union (Haushaltsdisziplin) lässt ich fragen, ob die Beurteilung der Ziele nicht zu stark „nationalökonmisch“ geprägt ist, also gar nicht den gemeinsamen Markt der Europäischen Union hinreichend berücksichtigt. Allerdings ergeben europarechtliche Umstände auch eine stärkere Gewichtung der Preisniveaustabilität, gegenüber einer eigentlich mal gedachten Gleichberechtigung der Ziele.

Eingedenk dessen, schaue ich mir mal an – nachfolgend in einem Auszug – wie die Landesregierung bei der Einbringung des Haushalts die weiterhin bestehende Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts begründet hat (Landtags-Drs. Nr. 15/200):

Das Wirtschaftswachstum hat seine Wurzeln bisher vor allem in der weltwirtschaftlichen Entwicklung, insbesondere in den boomenden Märkten in Asien. Mit Ausnahme Deutschlands verläuft die Entwicklung in den klassischen Industriestaaten eher schleppend. Das gilt auch für die anderen Länder des Euroraums. In der Eurozone wuchs die Wirtschaft wuchs die Wirtschaft im zweiten Quartal um 1,0 Prozent, in Japan stagnierte die Wirtschaft, in den USA hat sich das Wachstum um 0,6 Prozent abgekühlt.

[…]

Die nur schleppende Entwicklung in den entwickelten Industriestaaten außerhalb Deutschlands ist ein Hinweis auf die weiterhin labile Wirtschaftslage. Hinzu kommt, dass die Bereinigung der Finanzmarktkrise noch nicht abgeschlossen ist, eine erneute Zuspitzung ist nicht auszuschließen.

Die Landesregierung führt selber an, dass es in Deutschland ein Wirtschaftswachstum (BIP) von 2,2% gibt. Zu Begründung, dass dieses Wachstum aber nur labil ist, führt sie die Daten anderer Staaten an, unter anderem auch in der Europäischen Union, aber nicht nur.

Und – ich kann die Begründung des Verfassungsgerichts nicht kennen oder erahnen – stellen sich mir mir folgende Fragen:

  • Ist das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht wirklich gestört, wenn die Arbeitslosenzahlen bei (<) 3 Millionen zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Nachtragshaushalts am 13.12.2010 lagen? Am Arbeitsmarkt war 2010 das erfreulichste Jahr seit 20 Jahren.
  • Ist das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht wirklich gestört, wenn die Inflation auf Jahressicht in 2010 bei 1,1,% angenommen wird? Von Dezember 2009 auf Dezember 2010 wurde sie bei 1,7% geschätzt, aber deutlich unter 2%. Das ist immer noch sehr gering, könnte aber auch durch die vorgenannten Zahlen vom Arbeitsmarkt gerechtfertig sein.
  • Ist das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht wirklich gestört, wenn das Wirtschaftswachstum in 2010 auf Jahressicht 3,6% betrug? Das soll nicht so weiter gehen, hat doch Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) gerade vorsichtig von 1,8% für 2011 auf 2,25% hochgessetzt. Das ist weniger, aber immer noch ein stetiges langsames Wachstum.
  • Ist das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht wirklich gestört, wenn Deutschland auf Platz 2 hinter China bei Exporten liegt, die Importe höher als je zuvor liegen? Deutschland ist weiterhin stark beim Export, aber der Handelsbilanzüberschuss ist aufgrund stärkeren inländischen Konsums geschrumpft. Fraglich ist, ob es hier ein Problem gab, aber auf jeden Fall bessert sich der eventuelle Befund.
  • Ist das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht wirklich gestört, wenn bei einer stärkeren, „neuerdings“ europarechtlich bedingten Berücksichtigung des Ziels der Preisniveaustabilität stärkeres Gewicht hat?
  • Kann die Erklärung der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts durch ein Land alleine erklärt werden? Die Orientierungsdaten für die Gebietskörperschaften in Deutschland kommen von der Bundesregierung, die auch verpflichtet ist, sich international zu koordinieren. Aber gilt das auch für ein Land? Muss es sich nicht eher in ein Gesamtgefüge einfügen?
  • Und mit Blick auf die Landeshaushaltsverordnung: Sind die, die Kreditaufnahme erforderlich machenden Ausgaben, überhaupt geeignet, die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts abzuwenden?

Diese begründeten Fragen rechtfertigen meine Eingangs angeführten Zweifel.

Zuletzt aber auch eine Warnung: Wir müssen erst einmal die endgültige Entscheidung der Verfassungsrichter abwarten!