Zahnlose Schnecke eines Klimaschutzgesetzes NRW

Das dauert noch! schrieb ich im November letzten Jahres zum Plan der rot-grünen Koalition in NRW, ein Klimaschutzgesetz zu erlassen. Seit Ende Juni gibt es einen Entwurf, für den sich Landesumweltminister Remmel feiern lässt. Allerdings hat der grüne Plan immer mehr an Substanz verloren. Das kommt öfter vor in der Politik. Mir liegt noch eine […]

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Juni 28, 2011

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Klimaschutzgesetz NRW scheitert an Grundgesetz

„Bundesrecht bricht Landesrecht“ heißt es in Artikel 31 des Grundgesetzes. Aufgrund dieser Normenhierarchie geht im Zweifel eine zulässige Verordnung eines Bundesministers sogar einer Landesverfassung vor. Dies könnte dem umstrittenen, geplanten Klimaschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen zum Verhängnis werden, denn im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen heißt es: Als zentrales Element für die Neuausrichtung der Klimaschutz- und Energiepolitik […]

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Mai 31, 2011

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Die totale Klatsche, oder: Die Grenzen des Budgetrechts

Der erste vom SPD-Landesfinanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans zu verantwortende Haushalt, der Nachtragshaushalt, ist vom Verfassungsgerichtshof NRW am 15. März 2011 für verfassungswidrig erklärt worden. Die nach der mündlichen Urteilsbegründung erstellte Pressemitteilung gibt die Argumente des Gericht wieder. Sie lesen sich wie ein vollständige Klatsche für die rot-grüne Landesregierung. Da versteht jemand sein Handwerk nicht. Es […]

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März 15, 2011

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NRW-Haushalt: Das magische Vierreck schlägt zu

Ziele des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts

Für mich gibt es einigen Anlass, an einer weiterhin bestehenden Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zu zweifeln, mit der die Landesregierung NRW die überhöhte Kreditaufnahme für den Nachtragshaushalt 2010 begründet hat. Diese wurde aufgrund einer Eilentscheidung heute vom Landesverfassungsgericht gestoppt. Ich gestehe der Landesregierung zu, dass es schwierig ist zu erkennen, wann eine Krise vorbei ist. […]

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Januar 18, 2011

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Sturm im Wasserglas: CDU-Streit um Gemeinschaftsschul-Versuch in Bochum

Die CDU ist die Partei, die für ein gegliedertes Schulsystem eintritt. Demnach müssen Kinder bzw. Eltern einem Angebot verschiedener Schulformen gegenüber stehen. Immer zum Wohl der Kinder und daher durchaus nicht nur nach Elternwille soll es daher unterschiedliche Schulen geben, aber auch die Möglichkeit zu wechseln. Und da vertrat die CDU bisher das dreigliedrige Schulsystem. […]

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Dezember 11, 2010

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Kaste grüner Politik-Profiteure auf dem Vormarsch.

Gibt es typische Mitglieder von Parteien? Sicherlich irgendwie. Stereotype gibt es ja zuhauf dazu: Lehrer sind vermutlich in der SPD, Rechtsanwälte in der CDU. Erstere sind aber auch bei den Linken oder Letztere bei der FDP zu finden. Es ist also nicht ganz so einfach. Aber bestimmte soziale Umstände führen zu einer Identifikation mit einer […]

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September 16, 2010

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Zukunft. Röttgen.

Armin Laschet und Norbert Röttgen

Heute bin ich zur ersten Regionalkonferenz der CDU NRW nach Münster gefahren, um mir die beiden Kandidaten für das Amt des Landesvorsitzenden anzuhören: Armin Laschet MdL und Bundesminister Dr. Norbert Röttgen MdB. Ich war relativ ergebnisoffen zur Stadthalle Hiltrup gefahren. Eher tendierte ich leicht zu Armin Laschet. Mit ihm hatte ich bei der politischen Arbeit […]

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September 2, 2010

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Mitgliederentscheid über Vorsitz der NRW-CDU – Basis soll Führung bestimmen

Hier der Text einer Pressemitteilung´, die ich gerade herausgegeben habe. Zeitmangel verbietet mir gerade, einen zusätzlichen Kommentar zu verfassen. Daher am Ende nur zwei Links. „Eine Mitgliederbefragung über den zukünftigen Vorsitz der NRW-CDU ist der richtige Weg“, kommentiert Dirk Schmidt, Vorsitzender der CDU Wattenscheid-Westenfeld und Mitglied im Kreisvorstand der CDU Bochum, die heutige Berichterstattung zu […]

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Juli 20, 2010

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Regieren „aus dem Parlament“, oder: Verfassungslektüre

Hand auf’s Herz, wer hat schon mal in der Landesverfassung von Nordrhein-Westfalen gelesen? Es gibt ja auch deutlich weniger Grund da hineinzuschauen als ins Grundgesetz.
In diesem ausführlichen Beitrag gehe ich die einschlägigen Bestimmungen der Landesverfassung durch, um einmal aufzuzeigen, welche Instrumente der Verfassung nun zum Tragen kommen oder plötzlich Handlungsoptionen darstellen.

Wenn der Ministerpräsident nicht wechselt, wie kommen neuen Minister ins Amt? Wer fertigt Gesetze und unterschreibt sie? Hat die Landesregierung ein Vetorecht und kann der Landtag dies überstimmen? Wann wird bei Selbstauflösung des Landtag gewählt? Darf die Landesregierung noch Geld ausgeben, wenn das Parlament keinen neuen Haushalt beschließt? All dies versucht dieser Beitrag mit einer kommentierten Darstellung der einschlägigen Artikel der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen zu beantworten.

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Juni 13, 2010

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Fundamentalismus der SPD vertut Chance auf stabile Regierung für NRW

Die Ampel-Gespräche sind beendet. Die SPD führt die Gespräche mit der CDU nicht weiter. Gespräche zwischen Rot-Grün und ‚Die Linke‘ gibt es nicht mehr. Jamaika-Gespräche finden auch nicht statt. Trotz eines weitergehenden Angebotes von Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers, zugleich Vorsitzender der CDU NRW, lehnt die SPD Gespräche über eine Regierung für Nordrhein-Westfalen ab. Problem Politikwechsel […]

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Juni 12, 2010

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Wo ist der Grüne Landtagskandidat Calikoglu?

„Wo und wer ist eigentlich der Kandidat der Grünen, Herr Mustafa Calikolgu?“ fragt Dirk Schmidt, Landtagskandidat der CDU. „Bei Podiumsdiskussionen und auch zu sonst keiner Veranstaltung ist er mir bisher begegnet“, erklärt der 35-jährige Wattenscheider, der bei der Landtagswahl am kommenden Sonntag, den 09. Mai im Landtagswahlkreis 109 – Wattenscheid, Eickel, Bochum – kandidiert. „Offenbar scheut […]

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Arbeitslosigkeit in NRW

Als Leistungsbilanz für eine Regierung wird gerne die Arbeitslosenquote bzw. die Zahl der Arbeitslosen herangezogen. Vor Regierungsantritt der schwarz-gelben Landesregierung in Düsseldorf unter Dr. Jürgen Rüttgers MdL war der legendäre Titel des Spiegels erschienen, der mit weißen Buchstaben auf schwarzem Grund Bundeskanzler Gerhard Schröder zitierte: Wenn wir die Arbeitslosigkeit nicht spürbar senken, dann haben wir […]

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Mai 1, 2010

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