Leitfährte

Klimaschutzgesetz NRW scheitert an Grundgesetz

31. Mai 2011 Dirk Schmidt 0

„Bundesrecht bricht Landesrecht“ heißt es in Artikel 31 des Grundgesetzes. Aufgrund dieser Normenhierarchie geht im Zweifel eine zulässige Verordnung eines Bundesministers sogar einer Landesverfassung vor. Dies könnte dem umstrittenen, geplanten Klimaschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen zum Verhängnis […]

Leitfährte

Die totale Klatsche, oder: Die Grenzen des Budgetrechts

15. März 2011 Dirk Schmidt 0

Der erste vom SPD-Landesfinanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans zu verantwortende Haushalt, der Nachtragshaushalt, ist vom Verfassungsgerichtshof NRW am 15. März 2011 für verfassungswidrig erklärt worden. Die nach der mündlichen Urteilsbegründung erstellte Pressemitteilung gibt die Argumente des […]

Ziele des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts
Leitfährte

NRW-Haushalt: Das magische Vierreck schlägt zu

18. Januar 2011 Dirk Schmidt 1

Für mich gibt es einigen Anlass, an einer weiterhin bestehenden Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zu zweifeln, mit der die Landesregierung NRW die überhöhte Kreditaufnahme für den Nachtragshaushalt 2010 begründet hat. Diese wurde aufgrund einer Eilentscheidung […]

Armin Laschet und Norbert Röttgen
Kratzbaum

Zukunft. Röttgen.

2. September 2010 Dirk Schmidt 1

Heute bin ich zur ersten Regionalkonferenz der CDU NRW nach Münster gefahren, um mir die beiden Kandidaten für das Amt des Landesvorsitzenden anzuhören: Armin Laschet MdL und Bundesminister Dr. Norbert Röttgen MdB. Ich war relativ […]

Kratzbaum

Regieren „aus dem Parlament“, oder: Verfassungslektüre

13. Juni 2010 Dirk Schmidt 3

Hand auf’s Herz, wer hat schon mal in der Landesverfassung von Nordrhein-Westfalen gelesen? Es gibt ja auch deutlich weniger Grund da hineinzuschauen als ins Grundgesetz.
In diesem ausführlichen Beitrag gehe ich die einschlägigen Bestimmungen der Landesverfassung durch, um einmal aufzuzeigen, welche Instrumente der Verfassung nun zum Tragen kommen oder plötzlich Handlungsoptionen darstellen.

Wenn der Ministerpräsident nicht wechselt, wie kommen neuen Minister ins Amt? Wer fertigt Gesetze und unterschreibt sie? Hat die Landesregierung ein Vetorecht und kann der Landtag dies überstimmen? Wann wird bei Selbstauflösung des Landtag gewählt? Darf die Landesregierung noch Geld ausgeben, wenn das Parlament keinen neuen Haushalt beschließt? All dies versucht dieser Beitrag mit einer kommentierten Darstellung der einschlägigen Artikel der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen zu beantworten. […]

Bochum

Wo ist der Grüne Landtagskandidat Calikoglu?

7. Mai 2010 Alexander Bell 0

„Wo und wer ist eigentlich der Kandidat der Grünen, Herr Mustafa Calikolgu?“ fragt Dirk Schmidt, Landtagskandidat der CDU. „Bei Podiumsdiskussionen und auch zu sonst keiner Veranstaltung ist er mir bisher begegnet“, erklärt der 35-jährige Wattenscheider, der […]

Kein Bild
Kratzbaum

Arbeitslosigkeit in NRW

1. Mai 2010 Dirk Schmidt 0

Als Leistungsbilanz für eine Regierung wird gerne die Arbeitslosenquote bzw. die Zahl der Arbeitslosen herangezogen. Vor Regierungsantritt der schwarz-gelben Landesregierung in Düsseldorf unter Dr. Jürgen Rüttgers MdL war der legendäre Titel des Spiegels erschienen, der […]

1 2 3