Tag Archives: Piraten

05Jul/14
Der Knopf für den Notfall: ALARM-MELDER

Alabama-Paradox behindert Wahlen im Stadtrat Bochum

In der 2. Sitzung des Rates der Stadt Bochum sollten die Ausschüsse für die Ratsarbeit der nächsten 6 Jahren gewählt werden. Die Ausschüsse und ihre Größe waren bereits in der konstituierenden Sitzung eine Woche zuvor festgelegt worden. Im Vorfeld war es bereits zu einer kurzen Sitzungsunterbrechung auf Wunsch der CDU gekommen. Nach der Abstimmung des zweiten Ausschusses, dem für „Beteiligungen und Controlling“, zog der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Dr. Peter Reinirkens, die Reißleine und beantragte eine Sitzungsunterbrechung, die mehrfach verlängert wurde. Was war passiert? Die Koalition aus SPD und Grünen stellte überraschenderweise nicht die Mehrheit im gerade bestellten Ausschuss. Es folgten Gespräche zwischen den Fraktionen.

Der Knopf für den Notfall: ALARM-MELDER

Der Knopf für den Notfall: ALARM-MELDER

Bei der Besetzung von Ausschüssen geht es darum, die Verteilung der Stimmen im Rat auf kleinere Ausschüsse abzubilden. Das soll möglichst gerecht erfolgen, aber es tritt immer ein Informationsverlust ein. Entscheidende Größe dabei ist die Größe der Ausschüsse, aber auch das Verteilungsverfahren. Letzteres wird von der Gemeindeordnung vorgeben. Seit einigen Jahren gilt wieder „Hare-Niemeyer„, das kleine Fraktionen gegenüber dem d’Hondtschen Verfahren bevorzugt. Allerdings hat Hare-Niemeyer auch Nachteil, des es führt zu Inkonsistenten. Diese sind bekannt als Wählerzuwachsparadox und das Alabama-Paradox. Es handelt um unterschiedliche Wahrnehmungen der Inkonsistenz. Allerdings sind die in einem Stadrat nicht so einfach wahrzunehemn, da die Gesamtzahl der Stimmen immer gleich ist. Es gibt in Bochum derzeit immer 84 Ratsmitglieder, die abstimmen.

Unerwartete Stimmverteilung

Zu wählen sind in Bochum bei den Ausschüssen 9er, 13er, 15er und ein 17er Ausschuss. Die Größe hatten SPD und Grüne vorgegeben. Aber offenbar war nicht mit der Stimmverteilung im Rat gerechnet worden. Da kam es zu einem Stimmensplitting bei den Piraten, vermutlich in der Hoffnung ein Mandat für die AfD in einem 13er Ausschuss zu verhindern. Nur in 13er Ausschüssen schien da möglich, in Ausschüssen mit 15 und mehr Mitgliedern wird die AfD sicher vertreten sein.

SPD & Grüne haben im Rat eine Mehrheit – und im Ausschuss?

Das nachstehende Resultat der Abstimmung war, das bei der gegeben Stimmverteilung plötzlich die Grünen einen Sitz verlieren. Eine leichte Variation der Stimmverteilung und einen Sitz im Ausschuss mehr oder weniger würden dazu führen, dass die Grünen auf einen Sitz mehr kommen. Die AfD ist dann aber im Ausschuss drin.

Alabama-Paradox im Bochumer Stadtrat

ListeStimmen12er13erVeränderung
Summe841213+ 1
SPD3255+/- 0
CDU2434+1
Grüne1121
-1 (Paradox: Weniger erhaltene Sitze trotz mehr zu verteilender Sitze.)
Linke611+/- 0
FDP/UWG51*1+ 0,5 (kein Losentscheid)
AfD51*1+/- 0,5 (kein Losentscheid)
Piraten100+/- 0
Grüne verlieren unerwartet einen Sitz bei mehr zu verteilenden Sitzen und der im Stadtrat gegebenen Stimmverteilung.
* Bei einem 12er Gremium erfolgt ein Losentscheid um den letzten Platz zwischen FDP/UWG und AfD-

 
Das Paradox ist also, dass – bei der gegebene Stimmenverteilung und Ausschussgröße – die Grünen genau an dieser Stelle im Berechnungsverfahren einen Platz weniger haben. Die Koalition hat zwar eine Mehrheit im Stadtrat, dann aber nicht in den neun Ausschüssen mit je 13 Mitgliedern. Denkbar ist das ein Ratsmitglied anders abstimmt, z. B. für die Grünen. Denkbar ist, dass einige Ratsmitglieder nicht abstimmen.

Lösungen

Denkbar ist, dass alle Ausschüsse auf 15er Größe hochgesetzt werden. Das war aber in der Ratssitzung nicht möglich, denn es Stand nicht auf der Tagesordnung. Das war bereits letzte Woche im Rat beraten und beschlossen worden. Außerdem ist es laut Geschäftsordnung des Rates unzulässig, binnen 6 Monaten über den gleichen Sachverhalt nochmals einen Antrag vorgelegt zu bekommen. Aber da darf der Rat von abweichen.

Fazit: Alabama-Paradox zwingt zur Veränderung einiger Parameter

Es wird vermutlich auf größere Ausschüsse hinauslaufen. Mit der AfD werden sich dann alle insofern abfinden müssen, als dass sie in allen Ausschüssen vertreten sein werden. Das liegt daran, dass die Vertreter von ProNRW und NPD voraussichtlich durchgängig die AfD wählen.

Ich fordere die Rückkehr zum d’Hondtschen Verfahren. So etwas tritt da nicht ein. Problematisch ist das Hare-Niemeyer aufgrund seiner vielen Möglichkeiten, die Inkonsistenzen im Vorfeld nicht immer erkannt werden. Das d’Hondtsche Verfahren ist verringert auch die Rolle von Kleingruppen und Einzelmitgliedern im Stadtrat.

Links

DerWesten Bochum: „Ratssitzung – Rot-Grün zieht die Notbremse“ (03.07.2014)

DerWesten Bochum: „Ratssitzung – Gegenseitige Vorwürfe

Ruhrnachrichten Bochum: „Ratssitzung – Abbruch der Ausschussbildung eine Lösung“ (03.07.2014)

Jens Matheuszik’s (SPD) Pottblog: „Bochum: Was geschah gestern im #ratBO? Wo ist die rot-grüne Mehrheit hin? Warum splitten die Piraten ihre Stimmen und sind dennoch Helden des Tages? Wieso wurden gestern die Ausschüsse nicht weiter gewählt?“ (04.07.2014)

Ruhrbarone: „Bochum: Total-Versagen von Rot-Grün bei der Ausschusswahl gestern im Stadtrat“ (Georg Kontekakis, 04.07.2014)

Kommunalwahl Bochum: Coffee Shop und Hanf-Plantage auf Opel-Flächen

Podiumsdiskussionen an Bochumer Schulen haben zur Kommunalwahl einen Unterhaltungsfaktor bekommen. Die Bochumer Piratin Stephanie Kotalla setzt sich für Hanf-Plantagen auf Brachflächen ein. Das soll sogar den städtischen Finanzen dienen, wie ihrem Artikel „Wir lassen da mal Gras drüber wachsen“ zu entnehmen ist.

Kernforderung:

Die Idee: die Stadt Bochum gründet einen Eigenbetrieb, stellt ein Team aus Gartenbauingenieuren und Hanfexperten zusammen und baut Cannabis in einem bundesweiten Modellprojekt zum Verkauf an.

Als Landschaftsarchitektin schildert die Nummer 3 der Liste der Bochumer Piraten zur Kommunalwahl am 25.05.2014 gleich ihr Konzept für Gewächshäuser und den Absatz der Ware im Ballungsraum von 5 Millionen Konsumenten: „Ein Teil der Einnahmen fließt in Aufklärung und Suchtprogramme, der Rest wird der Stadt zugeführt.“ (ebenda).

Abgabestelle für Cannabisprodukte? Coffee Shop!

Den Absatz an die Kunden regeln auch die Bochumer Grünen in ihrem Programm. Da heißt es im Kapitel Gesundheit:

Speziell wollen wir uns daher für die Schaffung einer kontrollierten Abgabestelle für Cannabisprodukte einsetzen.

Drogenpolitischer Nonsens der Piraten und Grünen

Drogenpolitischer Nonsens der Piraten und Grünen
(Bild: Grasgeflüster von birdys/photocase.de)

Das klingt sehr technisch. Wie muss ich mir das vorstellen? Es wird einen Ort geben, wo Cannabis gekauft werden kann. Kontrolliert kaufen? Das wird so mit Altersnachweis sein und eventuell einem Konsumraum. Sowas kennt Bochum für Drogenabhängige und ist viel Jahre an der Viktoriastraße bekannt. Eine Cafe mit Betreuung betrieben von Krisenhilfe e. V.. Nehme ich mir das gedanklich zum Vorbild, dann ist klar, was die Bochumer Grünen da fordern: Einen Coffee Shop! Da gibt’s nicht sicher nichtnur „Rauchware“, sondernn auch Kekse :-) Das sind dann die Cannabisprodukte. Vermutlich darf das aber nur pur geraucht werden, denn mit Tabak gilt vermutlich das Rauchverbot.

Drogenpolitischer Nonsens

Für mich ist das drogenpolitischer Nonsens. Das ist höchstens der Versuch, die Stimmmen einiger Abgedrehter zu erhalten. Ratsmitglied Wolfgang Horneck (CDU) hat mir das nach einer Podiumsdiskussion an der Theodor-Körner-Schule so geschildert: „Die Gymnasiasten haben nur gelacht. Dann ging’s weiter.“ Das Problem ist nicht wirklich kommunal zu lösen. Die Forderung dürfte von vielen Bürger als lächerlich empfunden werden oder als Extremforderung für eine kleine radikale Minderheit. Lächerlichkeit ist für viel Wähler abschreckend bei der Stimmabgabe. Wer so wählen will, kann sein Kreuz gleich der „Die Partei“ geben. Das Original wählt sich besser.
Der Pirat Lukas Lamala hat die Forderung am Donnerstag auch im Landtag vorgetragen. Ist der Joint-gefüllte Glimmstengel der letzte programmatische Grashalm der Piraten zur Kommunalwahl?


Bild: Grasgeflüster von Birdys / photocase.de

13Dez/12
Pirat mit langer Nase

Lügen haben kurze Beine: Bürgerbegehren gegen das Musikzentrum unzulässig

Pirat mit langer NaseDer Höhepunkt eines Bürgerbegehrens ist seine Vorlage an den örtlichen Rat oder Kreistag. Dort wird dem Bürgerbegehren entsprochen oder es kommt zum eigentlichen Bürger­entscheid, einer Abstimmung der Bürger über das Begehren. Allerdings kann sich auch herausstellen, dass das Bürgerbegehren rechtlich unzulässig ist. Unzulässig ist auch das vom BÄH-Piraten angestrengte Bürgerbegehren gegen des Musikzentrum in Bochum.

Wie bereits berichtet, gibt es aufgrund von Bemühungen der Crew rund um Dr. Volker Steude bereits zwei richterliche Entscheidungen, die das Bürgerbegehren aus zwei unterschiedlichen Gründen als unzulässig gewertet haben. Die Vorlage Nr 20122504 der Verwaltung, stellt dazu fest:

Die unzulässige Fragestellung führt zur Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens.
[…] Da die Begründung des Bürgerbegehrens nicht den Erfordernissen genügt, ist das Bürgerbegehren auch aus diesem Grund unzulässig.
[…] Die unrichtige Wiedergabe der Kostenschätzung der Verwaltung hat ebenfalls die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens zur Folge.
[…] Da die Frist nicht eingehalten wurde, ist das Bürgerbegehren gegen den Bau des Musikzentrums auch aus diesem Grund unzulassig.
[…] Die Gründe führen unabhängig voneinander jeweils für sich zur Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens.

Das Bürgerbegehren ist demnach unzulässig.

Die Verwaltungsvorlag erklärt den Sachverhalt in einfacher und deutlicher Sprache. Die Initiatoren haben einfach ihr eigenens Ding in ihrer eigenen Welt gedreht. Zurecht kam im Rat der Stadt der Vorwurf, dass sie die Wandlung des Projektes von einem Konzerthaus zu einem Musikzentrum aus propagandistischen Gründen nicht nachvollzogen hätten. Ebenso haben sie die Kostenschätzung der Verwaltung nicht übernommen. Die Kosten, die er Stadt entstehen, wenn das Musikzentrum nicht realisiert wird, sind übergangen worden. Die Verwaltung nennt dies beschönigend „unrichtige Wiedergabe“. Für mich stellt sich das klar als Lüge dar. Die Bürger, die das Bürgerbegehren unterschrieben haben, haben eben nicht die wirklichen Kosten und damit die Konsequenz dieser Unterschrift zur Kenntnis genommen.

Absichtlich gegen die Wand gefahren?

Im Rat wurde auch der Vorwurf erhoben, die Initiatoren hätten das Bürgerbegehren absichtlich gegen die Wand fahren lassen. Wieder besseres Wissen sei so ausichtslos verfahren worden, denn selbst der Verein „Mehr Demokratie e.V.“ hätte davon abgeraten. Ob das arglistig oder aufgrund von Beratungsresistenz geschah, wird nur der Herr Gott entscheiden können. Vorgelegt wurde den Bürgern eine Reihe von so gearteten „Lügen“, die ich wie folgt charakterisiere.

1. Es ging nie um eine Entscheidung durch die Bürger, sondern um eine zeitliche Verzögerung des Baubeginns und der Fertigstellung dadurch einen Bürgerentscheid. Dies würde den Zeitablauf der Finanzierung derart beeinflussen, dass eine Realisierung nicht mehr möglich wäre.

2. Es entstehen sehr wohl Kosten, wenn das Musikzentrum nicht realisiert wird und ein Bürgerentscheid bzw. Ratsbürgerentscheid durchgeführt wird.

3. Es ging gar nicht um den Ratsbeschluss am 05.07.2012, sondern um den vom 09.03.2011. Da hilft alles argumentieren nicht, auch nicht in der Fragestellung des so unzulässigen Bürgerbegehrens. Aber dafür war die Frist lange
verstrichen.

4. Und ergänzend zum vorherigen Punkte bekomme ich Probleme mit der Redlichkeit der Initiatoren, wenn die Verwaltung folgendes schreibt:

Zum einen liegt eine derartige schriftliche Mitteilung nicht vor; zum anderen passt diese Behauptung auch nicht zum bisherigen Vortrag der Vertreter des Bürgerbegehrens, die erstmals im Beschwerdeverfahren auf einen angeblichen Brief hingewiesen und zuvor selbst stets auf die Mitteilung per Mail verwiesen haben – auch nachdem die Stadt selbst auf die fehlende Schriftform hingewiesen hatte. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen musste auf diesen Punkt nicht weiter eingehen, weil es die Beschwerde bereits wegen der unzulässigen Fragestellung zurückgewiesen hat.

Demokratie ist nichts ohne Rechtsstaat. Da helfen auch die vielen Unterschriften nicht, die meiner Auffassung nach unter Vorspiegelung falscher Tatsachen gesammelt wurden. Wer da nicht sauber erwartet, kann später auch nicht erwarten, dass sein Anliegen als legitim beurteilt wird. Lügen haben halt kurze Beine. Sie reichten jetzt bis zur Befassung im Rat und zur gerichtlichen Auseinandersetzung. Bis zur Befragung der Bürger, was erhebliche zeitliche Konsequenzen hätte, reicht es nicht. Es geht nicht nur darum, wer am lautesten schreit.

Steude am unteren Rand des Vertretbaren

Das der Initiator Dr. Volker Steuder von der Piratenpartei mit demokratischen Gepflogenheiten noch ein Problem hat, zeigt sich mir an der Beurteilung seines Vortrags im Rat. Dort wird Initiatoren eines Bürgerbegehrens Gelegenheit
gegeben, ihr Anliegen zu begründen. Ich selber konnte an der Sitzung nicht teilnehmen. Mir wurde berichtet, Volker Steude sei bemüht gewesen, positiv herüberzukommen. Allerdings habe er „am unteren Rand einer noch vertretbaren Auseinandersetzung argumentiert.“
Der Diskurs in politischen Gremien bedarf eines gewissen Konsenses. Mit derartigen Diskursgepflogenheiten, die auch die bewusste, aber kurze Überschreitung ihrerselbst kennt, hat Volker Steude scheinbar erhebliche Probleme. Der Pussy-Riot-Vergleich und das Heranziehen von Pornosternchen als Baumschützer belegen das. Juristisch mag das nicht relevant sein. Politisch werden es alle Akteure erdulden müssen. Zielführend ist es jedenfalls nicht.

Jens Matheuszik (SPD) hat auf Pottblog einen Livebericht zur Sitzung abgegeben.

05Nov/12
Machen sich die Bäh-Bürger selbständig?

Bürgerbegehren-Desaster: Spaltet sich die Bochumer Piratenpartei?

Machen sich die Bäh-Bürger selbständig?

Bei den Piraten rumort es gerade. Das ist nichts Neues. Die Bochumer Piraten sind öffentlich etwas ruhiger geworden, nachdem die Vorsitzende Monika Pieper jetzt als Landtagsabgeordnete in Düsseldorf weilt und Dr. Volker Steude mit einigen Sympathisanten sich um das verfristete und inhaltlich unzulässige Bürgerbegehren gegen das Bochumer Musikzentrum kümmert. Die Homepage der Bochumer Piratenpartei weist eine Veranstaltung im September und Aktuelles aus der Zeit vor der Sommerpause aus. Die Piratenpartei kommuniziert jedoch beständig in verschiedenen Internetplattformen. Da geht es etwas heißer her. Nach dem Unterschriftensammeln einiger Piraten steigert sich die interne Auseinandersetzung wieder.

Dr. Volker Steude hat den Bochumer Piraten jüngst in einer Email vorgeworfen, dass sie es nicht schaffen würden, zu wenigstens einem Thema eine Position zu entwickeln. Er folgert, dass die Bochumer Piraten niemanden zur Kommunalwahl aufstellen sollten und führt an: „Es fehlt uns die Kompetenz und der Wille zu den Themen der Stadt Positionen zu erarbeiten.Der Satz kommt von jemandem, der gerade als Initiator 14.924 Unterschriften für ein Bürgerbegehren in den Sand gesetzt hat, weil die Frage unzulässig formuliert wurde und die Unterschriften zu spät im Rathaus abgegeben wurden.

Die Äußerungen des Volker Steude sind ein Angriff gegen die Vorsitzende Monika Pieper, allerdings tritt der Verdacht auf, dass es ihm nicht mehr um die Piraten ginge, als vielmehr um eine neue Wählergemeinschaft oder Partei. Sie könnte sich „BÄH-Bürger“ nennen. Der Begriff ist offensichtlich aus den Bemühungen um das unzulässige Bürgerbegehren gegen das Musikzentrum Bochum entstanden. Inzwischen haben die Bäh-Bürger, die sich zu verschiedenen Themen angeekelt mit „Bäh“ äußern, eine eigene Facebook-Seite und in Beiträgen in diversen Foren finden sich Hinweise auf die „Bäh-Bürger“. Das wäre dann eine Protestpartei, die gegen Vieles ist, ohne für Etwas zu sein. Für die Bochumer Piraten wird erwartet, vielleicht erhofft, dass sich mit Dr. Volker Steude die Teile der Partei abspalten würden, mit denen es mehrfach zu Auseinandersetzungen gerade zum Musikzentrum gekommen ist. Das dürften die Piraten um ihn herum sein, die sich erfolglos gegen das Musikzentrum engagiert haben. Es könnte wieder Ruhe einkehren bei den Piraten, Ruhe im Sinne von beschaulicher Spannungsfreiheit.

Dr. Steude hat im Übrigen im post scriptum einer Mail mitgeteilt, dass er selber nicht für die Piraten für den Rat kandidieren wolle oder werde. Da fiel mir gleich auf, dass der Zusatz „für die Piraten“ eine Einschränkung bedeutet. Der Effekte dürfte sein, dass sich die Diskussion bei den Bochumer Piraten, die etwa 5 Ratsmitglieder bei der Kommunalwahl im Frühsommer 2014 (zwei-null-eins-vier) erwarten, weiter anheizt.

Sinnvoll fände ich es für die neue Liste, wenn sie „Nein zum Musikzentrum“ heißen würde. Das würde bestimmt Stimmen sammeln – jetzt. Im Frühsommer 2014 wird das Musikzentrum schon sichtbar in der Innenstadt sein. Da dürfte ein anderer Name geeigneter sein. Im Sinne von Transparenz wäre VSP – ganz nach Vorbild der HSP – sicher der einzig richtige Name. Da weiß der Bürger gleich, was drin ist. :-)

11Jul/12
Demaskiert: Hinter der Forderung auf einen Bürgerentscheid zum Musikzentrum steckt das Ziel der Ablehnung

[Update] Linksruck: Einheitsfront gegen Musikzentrum bildet sich

Demaskiert: Hinter der Forderung auf einen Bürgerentscheid zum Musikzentrum steckt das Ziel der Ablehnung

Für Dienstagabend (10.07.2012) hatten die Initiatoren es Bürgerbegehrens (so Dr. Volker Steude) gegen das Musikzentrum zu einem neuen Anlauf eben hierfür geladen. Das Echo hält sich diesmal in Grenzen. Im Vorfeld hatte ich dazu hier im Blog geschrieben. Einen kurzen Bericht vom Treffen gibt es in Jens Matheusziks Pottblog, aber auch eine Mitteilung auf im linken Blog bo-alternativ.de

Ich selbst war seit Längerem in der Beduine Lounge verabredet, wusste aber, dass meine Verabredung das Paddy’s, den Irish Pub unweit des Treffpunkts der Initiatoren im Ebstein, sehr schätzt. Also haben wir das special offer im Paddy’s genutzt und Berichten aus dem Ebstein gelauscht, bis es dann anfing zu regnen und wir hinein gegangen sind. Die Zeit mal nach einiger Zeit wieder ausführlich mit einem Freund zu quatschen scheint mir sinnvoller im Vergleich zu den Vorgängen ein paar Häuser weiter. Manche Maske aus dem vorherigen, gescheiterten Versuch eines Bürgerbegehren wurde aber fallen gelassen. Anhand von Tweets und Veröffentlichungen dokumentiere ich hier, was gerade politisch passiert. [1]

Demaskiert: Es geht nicht mehr um Bürgerbeteiligung, sondern um ein Nein! zum Musikzentrum

Es geht nicht mehr um eine Entscheidung der Bürger. Das ist es aber auch nie. Das war eine Kompromissformel aus den Verhandlungsprozessen der Piraten. Es ging schon immer um die Verhinderung des Baus des Musikzentrums. Verhindert werden kann es durch einen ablehnenden Bürgerentscheid oder eventuell durch Ablauf von Fristen für zugesagte Gelder. Die Fristen zu überschreiten kann durch Initiierung eines Bürgerbegehrens oder auch durch Klagen erreicht werden. Das ist eine Frage der Dauer solcher Prozesse.
Hierzu der Tweet eines Teilnehmers:

Geringe Beteiligung, mehr Funktionäre

Die Massen habe ich nicht um 20 Uhr ins Ebstein strömen sehen. Da hat es noch nicht geregnet und ich saß schwatzend auf der Terrasse des benachbarten Paddy’s. Die Vertreter von organisierten Gruppen sollen bereits für 19 Uhr eingeladen worden sein. So viel zur Bedeutung von Transparenz und Bürgerbeteiligung. *LOL*
Es saßen diesmal keine Mengen von Symphonikern im Ebstein und nicht so viele Piraten wie bei Beginn des ersten Bürgerbegehrens, bei dem sich die Piraten später in zwei Projekte – Bürgerbegehren und Petition – geteilt hatten. Der Zuspruch ist halt geringer und das Anliegen eines Bürgerbegehrens gegen das Musikzentrum ist jetzt durchkommuniziert in Bochum. Da fehlt der Neuigkeitswert und die Initiatoren sind jetzt als erfolglos bekannt. Es saßen da Funktionäre aus der linken Szene. Laut Bericht tun sich Piraten und Soziale Liste zusammen, dabei auch der gut situierte („gutsituierte“) Martin Budich mit bo-alternativ.de (Ich kann das nicht bestätigen.) [1]

Linke Einheitsfront erst gegen das Musikzentrum möglich

Ich sehe da eine Einheitsfront entstehen aus linken Gruppen, deren „Parteien“ und der Piratencrew des Dr. Volker Steude. Und damit ist eine Radikalisierung der Piraten verbunden, denn die müssen jetzt gegen das Musikzentrum agitieren. Das Deckmäntelchen der „Bürgerbeteiligung“ gibt es nicht mehr. Es war auch hinderlich für eine Kooperation mit den Linken, siehe folgende Erklärung der sogenannten „Soziale Liste“ auf bo-alternativ.de.

Die Soziale Liste im Rat kritisiert zudem, dass sich die Piratenpartei bisher nicht inhaltlich (für oder gegen das Konzerthaus) positioniert hat. Die Soziale Liste lehnt seit vielen Jahren den Bau eines Konzerthauses in Bochum ab und wird alle ernsthaften politischen Bemühungen unterstützen das Prestigeprojekt zu verhindern

Welch Geistes Kind da die Soziale Liste ist, zeigt ein weiterer Tweet eines Piraten:

Auch „Mehr Demokratie e. V.“ hält neues wie altes Bürgerbegehren für unzulässig

Die Vertreter des Vereins „Mehr Demokratie“ halten das jetzt neu vorgesehen Bürgerbegehren wieder für unzulässig. Die Meinung deckt sich mit der der Stadtverwaltung. Der Baubeschluss für das Musikzentrum ist vor einem Jahr gefasst worden. Anfang Juli hatte der Rat jetzt festgestellt, dass die damals definierten Bedingungen erfüllt seien. Formal hätte das Bürgerbegehren vor 12 Monaten stattfinden müssen.

Merkt keiner der Initiatoren des weiteren Bürgerbegehrens, dass dieses Vorgehen und die Vorgeschichte aus gescheitertem Bürgerbegehren und paralleler Unterschriftensammlung durch weitere Piraten die Chancen diese neuen Anlaufs, der vermutlich unzulässig ist, deutlich verringert hat? Da hilft auch keine Kooperation des gesamten linken Spektrums in Bochum.

Update – Reaktionen

Wie ich schrieb, war ich ja nicht da und bin auf Berichte angewiesen. Jetzt erreichen mich Infos, wer da war, wer nicht da war und dass der jeweilige Teilnehmer nur da war, um das alles zu beobachten und die Infos zu bekommen. Ich habe den Eindruck, die zwei Hände voll Teilnehmer kannten sich gegenseitig selber nicht und/oder verwechseln sich. Und so ganz trauen zumindest nicht alle Anwesenden dem Vorgehen …

10Jul/12
Comical Steude bleibt uns erhalten

Das zweite Bürgerbegehren des Piraten Steude gegen das Musikzentrum Bochum

Comical Steude bleibt uns erhalten

Heute, Dienstagabend, hat Pirat Dr. Volker Steuder erneut ins Ebstein an der Herner Straße 11 geladen um über ein Bürgerbegehren zu beraten. Das erste zum Bau des Musikzentrums ist gescheitert. Nach eigenen Angaben wollen er und seine Piratencrew zumindest die Hälfte der notwendigen Unterschriften Bochumer Bürger gesammelt haben. Allein gesehen und geprüft hat das keiner. Ich hab meine Zweifel, das es nur annähernd 7.000 Unterschriften sind.

Das hindert den Piraten von der traurigen Gestalt nicht daran weiterzumachen. Mit einem weiteren Versuch für ein Bürgerbegehren will er bei dem heutigen Treffen an den Start gehen, oder auch nicht. Auf lokalkompass.de und dem linken bo-alternativ.de findet sich eine Erklärung, die bei der Lektüre von hinten nach vorn, von unten nach o ben, zeigt, wie Dr. Volker Steuder und Piratencrew für ein weiteres Bürgerbegehren andere vor den Karren spannen wollen.

Der drittletzte Absatz:

„Die Organisation des neuen Begehrens würden wir jedoch gerne an andere Aktive übergeben“, so Volker Steude, bisher Koordinator des BÜRGERBEGEHRENS MUSIKZENTRUM, „persönlich setze ich mich gerne mit vollem Einsatz weiter an den Infoständen ein und sammle mit, inhaltlich möchte ich mich jetzt jedoch schwerpunktmäßig anderen spannenden politischen Themen der Bochumer Kommunalpolitik zuwenden.“

Der viertletzte Absatz:

In diesem Sinne hoffen die Initiatoren des BÜRGERBEGEHRENS MUSIKZENTRUM, dass es doch noch zu einem Bürgerentscheid über das Vorhaben Musikzentrum kommen wird.

Der fünftletzte Absatz:

Wenn eine ausreichende Anzahl von Bürger bereit ist, aktiv Unterschriften zu sammeln, dann sind auch die Engagierten des jetzigen BÜRGERBEGEHRENS MUSIKZENTRUM gerne wieder mit dabei. Ebenso sollten die Parteien, die das Vorhaben ablehnen bzw. die Bürger darüber abstimmen lassen wollen, das Bürgerbegehren aktiv unterstützen.

Das zweite Bürgerbegehren der Piratencrew um Dr. Volker Steude wird so verlaufen wie das erste: im Sande. Das wartet schon die Unterschriftensammlung der konkurrierenden Bochumer Piratencrews. Von denen höre ich gar nichts mehr. Vermutlich haben die noch weniger Unterschriften zusammen bekommane als Steuedes Crews.

P.S.: Bei der Recherche fand ich dann dieses Kleinod einer langen aber auch unterhaltsamen Debatte zwischen linken Grünen und anderen Linken: http://www.bo-alternativ.de/2012/07/04/gruene-akzeptieren-konzerthausbau/

18Jun/12
Piraten-auf-Grund

Lach! Pirat Steude will für fehlende Unterschriften bürgen

Der letzte Strohhalm, oder: Piraten auf Grund

Der letzte Strohhalm, oder: Piraten auf Grund

Heute Morgen kam ein kräftiger Lacher per Email herein. Die Piraten vom Bürgerbegehren gegen das Bochumer Musikzentrum haben offenbar zur nächsten Ratssitzung ihre Unterschriften nicht zusammen und wollen jetzt für die noch fehlenden Überschriften bürgen. Die Crew um den Initiator Dr. Volker Steude, will die fehlenden Unterschriften also später nachreichen.

Der Gedanke dahinter ist klar. Wenn die Stiftung für das Musikzentrum mit Geld bürgen kann, dann auch die Crew mit Unterschriften:

Die Unterzeichner gehen davon aus, dass der Rat an die einfachen Bürger keine höheren Bedingungen für den Nachweis von Vorgaben stellt wie an Förderbehörden oder Bürger, die für erhebliche Geldbeträge bürgen bzw. diese zusagen.

[…]

Die Unterzeichnenden, geben ihr Ehrenwort, dass sie die erforderlichen Unterschriften in gleicher Weise nachreichen werden, wie dies die Spender für das Musikzentrum im Hinblick auf die fehlenden Spendenmillionen tun werden.

Die riesige Fehleinschätzung ist jedoch, dass es beim Bürgen mit Geld der Stadt egal sein kann, wer am Ende bezahlt, sofern der Bürge das Geld nachweisen kann. Und die Bürgen, die jetzt höher in Vorlage gehen, scheinen finanziell potent zu sein und das Risiko eingehen zu wollen. Doch welchen Wert hat eine Bürgschaft für Unterschriften? Keine, denn wie soll das gehandhabt werden, wenn Sie nicht zusammenkommen? Stellt die Stadt der dann vermutlich insolventen Crew die Rechnung für das erfolgreiche oder nicht erfolgreiche Bürgerbegehren?

Zur Demokratie gehören legitime Verfahren
Die Diskussion ist müßig. Es kann keine Demokratie ohne Rechtsstaat und ohne legitime Verfahren geben. Die Piraten um Dr. Steude versuchen das gerade auszuhebeln. Sie wollen auch nicht sehen, dass der Rat bzgl. der finanziellen Bürgschaft entscheiden kann. Das Quorum des Bürgerbegehrens ist aber gesetzlich vorgegeben. Diese Hürde dient dem Schutz vor Mißbrauch des Instruments. Und diese Hürde nehmen nciht einmal annähernd weder die Crew um Dr. Steude noch die übrigen Piraten mit ihrer jeweiligen Unterschriftensammlung. Hinsicht der Crew um Dr. Steude scheint mir nicht einmal hinreichend klar zu sein, was für ein Bürgerbegehren und wofür oder wogegen er genau sammelt. Es geht irgendwie gegen das Musikzentrum.

Um die Bochumer Piraten und die Crew um Dr. Steude muss sich keiner mehr Sorgen machen.

01Jun/12
"... ins Ziel" von Pippilotta / photocase.de

Piraten gegen das Musikzentrum: Glückwunsch zu 1.000 Unterschriften

"... ins Ziel" von Pippilotta / photocase.de

Schnecke kommt ins Ziel

Einige Mitglieder der Bochumer Piratenpartei, allen voran Dr. Volker Steude und ein paar Jünger, sammeln derzeit Unterschriften für ein Bürgerbegehren, das sich gegen den Bau des Bochumer Musikzentrum wendet. Und ich muss sagen, die Piraten legen sich richtig ins Zeug. Hut ab, sie sollen bereits 2.000 Unterschriften zusammen haben. Oder waren es erst 1.000? Auf jeden Falle, ist das schon eine Leistung. Das ist schon einmal ein Anfang. Bis zum Ende des Sammelns der Unterschriften fehlen dann noch … ja, so etwa 10.000 Unterschriften. Ich meine sie brauchen insgesamt 12.800 Unterschriften bis Ende Juni. Oder war das bereits bis zum 24. Juni? Das könnte noch knapp werden.

Abiturienten mit Geld locken
Kreativ muss ich diese Piraten wirklich nennen. Die Pressearbeit im Internet läuft gut, sicher nicht nur durch die Unterstützung von Stefan Laurins Ruhrbaronen, wo offen mit Positionen gegen das Musikzentrum sympathisiert wird. Es ist aber nicht ein stumpfes Dagegen, sondern eine kritische Auseinandersetzung ohne DIN-genormte Nebelkerzen (Welche Nummer hat noch die richtige DIN?). Auch ich bedaure schon, dass es meine persönliche Platz 2 der Architektenentwürfe jetzt auf Platz 1 geschafft hat, siehe hierzu „Musikzentrum Bochum – Eine kleine Architekturkritik“ – ein Gastbeitrag des renommierten Architekturfreunds Dr. Volker Steude.

Kreativ sind auch die Motivationsinstrumente. Die Idee, Abiturienten zur Unterschriftensammlung zu werben, ist genial. Diese haben ja gerade jetzt nach der Klausurphase etc., also zum Ende des letzten Schuljahres und der Unterschriftensammlung viel Zeit. Und die Rechnung, die ich einem Werbeaufruf entnehme, schlägt jedes Milchmädchen, denn sie gilt ab 1.000 Unterschriften:

„Wenn ihr auf der Straße Unterschriften sammelt, gewinnt man in der Regel 20-25 Bürger
pro Stunde, die das Begehren mit ihrer Unterschrift unterstützen. Seit ihr 100 Abiturienten,
müsste jeder von euch 10 Unterschriften sammeln. Sammeln nur 20 von euch, müsste jeder
50 Unterschriften sammeln.“ (Rechtschreibfehler wie im Original)

Und diese 1.000 Unterschriften (oder mehr) würden mit 1.000 € belohnt. Allerdings müsste das „Preisgeld verlost werden“, wenn mehr als zwei Abiturienten-Gruppen sich beteiligen würden. Ich find‘ auch super-transparent, dass diese Idee des Tausches von Geld gegen Unterschriften so offen dargelegt wird. Ich bin gespannt ob und wie diese Idee umgesetzt wurde.

Wie viele Unterschriften haben denn die anderen Mitglieder der Partei der Piraten (Piratenpartei, Du Spalter!), die gegen das Musikzentrum sammeln? Da gibt es doch noch welche, die dagegen sammeln, aber kein Bürgerbegehren wollen. Sind’s auch schon 3.000? Vielleicht lassen sich die Ergebnisse zusammenlegen, so dass es etwa nach der Hälfte aussieht?


Bild: „…ins Ziel“ von Pippilotta / photocase.de

18Apr/12
Kämpfender Pirat im Ausguck eines gesunkenen Schiffes

Musikzentrum: Piraten kämpfen weiter … auf verlorenem Posten

Kämpfender Pirat im Ausguck eines gesunkenen Schiffes

Piraten kämpfen weiter

Nach dem Ratsbügerentscheid-Bürgerbegehren gegen das Bochumer Musikzentrum wollen die Piraten weiterkämpfen. Allerdings kämpfen sie jetzt für ein politisches Signal. Mit vielen Unterschriften wollen Sie den Stadtrat bewegen, sich für ein Ratsbürgerentscheid zu entscheiden.

Der Sturm im Wasserglas ist vorbei, das Piratenschiff liegt auf Grund. Selbst versenkt, unvermeitlich. Unterschriften werden auf einem Feigenblatt gesammelt werden, dessen Text wenig Hartes zu erwarten lässt. Gegner und Befürworter wird es nicht sehr interessieren. Den Gegnern wird die Piratenposition nicht konsequent genug sein, die Befürworter müssen das Verfahren allein schon aufgrund der Kosten ablehnen.

Mir fehlt die Lust, das weiter zu kommentieren. Inzwischen sind die Projekte Jahrhunderthalle, Marienkirche und Musikzentrum bereits eng miteinander verbunden. Stattdessen daher eine Linkliste:

Jens Matheusziks Pottblog: Piratenpartei Bochum nimmt Abstand vom Bürgerbegehren gegen das Musikzentrum / stattdessen Unterschriftensammlung geplant / zieht “Wir in Bochum” zurück? (18.05.201218.04.2012)

WAZ Bochum: „Musikzentrum – Die Piraten begehren nicht mehr“ (18.05.201218.04.2012)

Sowie die von mir geteilte Position der CDU-Ratsfraktion zum Musikzentrum, die mit den folgenden Worten schließt:

Die CDU-Fraktion sagt also nicht nur ihrer politischen Tradition wegen „ja“ zum Musikzen­trum, sondern auch in nüchterner Abwägung des Einsatzes und seiner Effekte.

Zum Ende des von den Piraten und/oder Dr. Steude gestarteten oder auch nicht gestarteten Bürgerbegehrens auf einen Ratsbürgerentscheid ein dreifach donnerndes „Dr. Steude, ahoi!

22Mrz/12
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Blinde Piraten: Das Musikzentrum-Ratsbürgerentscheid-Bürgerbegehren zum Landtagswahlkampf

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Blinder Pirat

Die Bochumer Piraten haben sich entschieden: In 14 Tagen wollen Sie beginnen, Unterschriften gegen die Entscheidung zu sammeln, das Bochumer Musikzentrum zu bauen. Eigentlich ist die Frage noch kleiner. Sie wollen erreichen, dass der Rat oder die Bürger per Bürgerentscheid entscheiden, dass die Bürger darüber entscheiden. Im unwahrscheinlichen und rechtlich fragwürdigen Erfolgsfall könnten das am Ende zwei Abstimmungen mit entsprechenden Kosten sein. Wie die Frage des Bürgerbegehrens aussieht, ist noch unbekannt, wie auch die darin enthaltene oder auch nicht enthaltene Frage, die dann irgendwann einmal den Bürgern vorgelegt werden soll, wenn der Bürgerentscheid auf einen Bürgerentscheid erfolgreich gewesen sein sollte. Alles klar?

Eben nicht alles klar. Ich halte ein Bürgerbegehren zwecks Bürgerentscheid für einen Bürgerentscheid schlichtweg nicht nur für politisch-handwerklich für ein falsches Vorgehen, sondern auch für rechtlich nicht von der Gemeindeordnung vorgesehen, siehe „Aua: Die Piraten, das Musikzentrum, ein Bürgerbegehren und die Tücken der Gemeindeordnung„. Aber die Piraten wollen da auf niemanden hören. Sie sind blind. Es dürfte eines mehr der in letzter Zeit verstärkt auftretenden unzulässigen Bürgerbegehren werden. Dabei haben die Piraten ja den komplizierten Weg eines Bürgerbegehrens für einen Bürgerentscheid auf Durchführung eines Ratsbürgerentscheids gewählt, weil nur der letzte Schritt heilt, dass sie nach der Entscheidung für den Bau im letzten Jahr nicht aktiv geworden sind. Die haben im letzten Jahr einfach die Frist verstreichen lassen – jeder Pirat für sich. Das trägt zur Vermutung bei, es handelt sich mehr um eine politische AKtion.

Das Musikzentrum-Ratsbürgerentscheid-Bürgerbegehren als politische Aktion
Irgendwie fällt mir eine Parallele zum Saalbau-Bürgerentscheid Ende der 1990er Jahre in Essen ein. So ein Bürgerentscheid kann auch Einfluss auf Wahlen haben und die unterstützenden Parteien beflügeln. Die Piraten können so hoffen, bei der Landtagswahl die Stimmen der Gegner des Musikzentrums zu erhalten, zumindest einiger. Diese Prise würde helfen, die Piratenpartei ggf. in weitere Bochumer Stadtbezirke als dem der Uni und entlang der U35 zu tragen. Das Ziel wären der Bochumer Norden, Osten und Wattenscheid. Also gerade auch die anderen Landtagswahlkreise.

Die Risiken
Natürlich hat so etwas auch Risiken für die Initiatoren, die sich gleichzeitig um eine Landtagswahl, ein rechtlich schwieriges Bürgerbegehren und die Organisation eines Bundesparteitags. Jeder Kreisverband dürfte bereits mit einer der vorgenannten Aktivitäten gut beschäftigt sein. Letztlich hoffen Sie auf einen Dominoeffekt, bei der Erfolg zu Erfolg führt. Das kann aber auch genau anders herum kommen. Dann fallen die die Steine so: Keine 5% bei der Landtagswahl und damit nicht vertreten, unzulässiges Bürgerbegehren oder nicht genügend Unterschriften, Kapitulation vor der Orga der eigenen Großveranstaltung und dann eine lange Durststrecke bis zur Bundestagswahl, Europa- und Kommunalwahl. Wir werden sehen. Die Piraten wirken mir so ein Bißchen wie manche von Zeit zu Zeit hier und da auftretende Truppen übermotivierter politischer Jugendorganisationen. Um es mit Frau Mahlzahn zu sagen: „Lernen, lernen, lernen!“ (Oder auch „Lernen, lernen, propernen.“ :-)) Das gehört zur Politik und liegt nicht jedem. Man spricht dann auch von Beratungsresistenz. Dafür spricht, dass sich keine politisch relevante Gruppe in Bochum bisher mit den Piraten zusammentun wollte für diese Aktion.

In diesem Sinne und von Herzen: Mast- und Schottbruch!


RN: „Piraten gehen auf Unterschriften-Jagd“ (Benedikt Reichel, 21.03.2012)


Bild: „Blinder Pirat“ unter Verwendung von „Achtung, Falle“ von jarts und „Käääääääse“ von flobox, beide photocase.de

06Mrz/12
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Aua: Die Piraten, das Musikzentrum, ein Bürgerbegehren und die Tücken der Gemeindeordnung

Aua, dachte ich die Tage (genau: 28.02.2012), die Piraten wollen ein Bürgerbegehren gegen den Bau des Bochumer Musikzentrums, vormals ‚Spielstätte der Bochumer Symphoniker‘, vormals ‚Konzerthaus Bochum‘, starten. Das ‚Aua‘ betraf nicht den Wunsch nach einem Bürgerentscheid, dem das Unterschriftensammeln names Bürgerbegehren voraus geht, sondern der Leichtigkeit, wie die Piraten das sagen. Fast schon charmant. Klar, bei einem über die Jahre so umstritten und kontrovers diskutierten Projekt wie einer neuen Spielstätte für die Bochumer Symphoniker, das die baufällige Übungshalle an der Prinz-Regent-Straße ersetzen soll, kann so was Sinn ergeben. Dann ist endlich mal Ruhe und die Angelegenheit geklärt, sofern die zerbrechlichen Finanzkonstrukte halten. Zerbrechlich sind die auch, weil die Stadt Bochum seit Jahren über keinen genehmigten Haushalt verfügt. Um das als Voraussetzung für den Bau zu ändern, sind heftige Einsparungen notwendig. Dies lässt die Zustimmung zum Projekt in der Bevölkerung weiter erodieren.
Die Leichtigkeit, ja Unbekümmertheit, wirkt so schon einfach, weil die Frage auf „Ja“ oder „Nein“ zum Musikzentrum reduziert wird. Nur, dann kommt die Frage, wo gegen wendet sich ein Bürgerbegehren und eventuell folgender Entscheid denn konkret. Das Befassen mit den Details verkompliziert die Angelegenheit. Willkommen in der realen Welt, oder: Aua!

Hier mal ein Auszug aus der Gemeindeordnung NRW, genau § 26 zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheid:

1) Die Bürger können beantragen (Bürgerbegehren), dass sie an Stelle des Rates über eine Angelegenheit der Gemeinde selbst entscheiden (Bürgerentscheid). Der Rat kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Mitglieder beschließen, dass über eine Angelegenheit der Gemeinde ein Bürgerentscheid stattfindet (Ratsbürgerentscheid). […]

(2) Das Bürgerbegehren muss schriftlich eingereicht werden und die zur Entscheidung zu bringende Frage sowie eine Begründung enthalten. Es muss bis zu drei Bürger benennen, die berechtigt sind, die Unterzeichnenden zu vertreten (Vertretungsberechtigte). Bürger, die beabsichtigen, ein Bürgerbegehren durchzuführen, teilen dies der Verwaltung schriftlich mit. Die Verwaltung ist in den Grenzen ihrer Verwaltungskraft ihren Bürgern bei der Einleitung eines Bürgerbegehrens behilflich. Sie teilt den Vertretungsberechtigten schriftlich eine Einschätzung der mit der Durchführung der verlangten Maßnahme verbundenen Kosten (Kostenschätzung) mit. Die Kostenschätzung der Verwaltung ist bei der Sammlung der Unterschriften nach Absatz 4 anzugeben.

(3) Richtet sich ein Bürgerbegehren gegen einen Beschluss des Rates, muss es innerhalb von sechs Wochen nach der Bekanntmachung des Beschlusses eingereicht sein. Gegen einen Beschluss, der nicht der Bekanntmachung bedarf, beträgt die Frist drei Monate nach dem Sitzungstag. Nach der schriftlichen Mitteilung nach Absatz 2 Satz 3 ist der Ablauf der Fristen aus Satz 1 und Satz 2 bis zur Mitteilung der Verwaltung nach Absatz 2 Satz 5 gehemmt.

Dann deklinieren ich das doch mal versuchsweise durch: Es gibt einen Ratsbürgerentscheid, einen Bürgerentscheid, der auf ein Bürgerbegehren (=gesammelte Unterschriften Bochumer Bürger) zurückgeht samt Fragestellung und diversen Konsequenzen, die zu bedenken sind, z. B. die Kostenschätzung.

Der Ratsbürgerentscheid erfordert eine Zweidrittelmehrheit im Rat

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Haken

Und vorher bedarf es noch eines Antragsstellers im Rat, was aber recht einfach zu konstruieren ist. Die Sperrminorität für ein „Veto“ des Rates liegt bei 28 Ratsmitgliedern. Also hätte die SPD-Fraktion allein bei geschlossener Abstimmung die Möglichkeit zum Veto. Auch Kombinationen weitere Fraktionen sind denkbar. Da müsste analysiert werden, wie so was bewerkstelligt werden kann und wer die Verantwortung dafür übernehmen will. Schmunzeln lässt mich der Gedanke, dass sich so ein Ratsbürgerentscheid unter Billigung von Rot-Grün in Bochum gegen die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf wenden könnte. Dies gab im Rahmen eines Handels Fördergelder für den Umbau der Marienkirche als Teil des Musikzentrums, zu dem auch einiges im Umfeld der Jahrhunderthalle samt Umfeld gehört.
Das soll mal die Sorge der Bochumer Piraten sein, falls sie diesen Weg gehen wollen, der auch recht schnell zu Ende sein kann.

Das kassierende Bürgerbegehren und die Fristen
So ein Bürgerbegehren, das kein Ratsbürgerbegehren ist, wendet sich hinsichtlich des Musikzentrums gegen Beschlüsse des Rates. Das könnte der Baubeschluss sein. Der Einfachheit halber nehme ich mal an, das wäre der letzte mit dem Vergabebeschluss. Sollte das ein früherer Beschluss sein, dann wird es schwierig. Denn für Bürgerbegehren gilt für derartige nicht bekanntmachungspflichtige Beschlüsse eine Frist von drei Monaten. Es könnte damit von der Fragestellung abhängen.

Hier einmal die komplette Verwaltungsvorlage Nr. 20120232, die die Situation beschreibt:

Der Rat der Stadt Bochum hat Anfang 2011 mit der Beschlussvorlage Nr. 20110236 den Grundsatzbeschluss zur Realisierung des Musikzentrum getroffen. In der Folge wurde das Büro Assmann beauftragt, in einer Machbarkeitsstudie „Raumprogramm, Kosten und Verfahrensablauf“ zum Musikzentrum zu untersuchen und zu prüfen. Das Ergebnis wurde Ende 2011 in den dafür zuständigen politischen Gremien vorgestellt. Auf dieser Grundlage hat die Verwaltung der Stadt Bochum das Büro Pesch und Partner mit der Organisation und Durchführung des Wettbewerbsverfahrens beauftragt. Der Realisierungswettbewerb zum Musikzentrum wurde nun als Generalplanerwettbewerb mit Ankündigung eines VOF-Verhandlungsverfahrens zur Vergabe der Generalplanerleistung EU-weit angekündigt, das Verfahren zeitlich strukturiert und parallel dazu der Auslobungstext vorbereitet. Das Wettbewerbsverfahren wird in der Sitzung vorgestellt. Der Auslobungstext als Textfassung ist aus vergaberechtlichen Gründen im nichtöffentlichen Teil beigefügt.

Die Stadt sucht derzeit einen passenden Architektenentwurf. Kriegt man mit einem Bürgerbegehren dagegen den Grundsatzbeschluss, für den die Fristen eines Bürgerentscheids längst überschritten sind, weg? Steht am Ende ein Baubeschluss, es fehlt aber der Wettbewerb, so dass die Verwaltung selber bauen muss? Oder wird ein späterer Beschluss über das Ergebnis des Realisierungswettbewerbs angegriffen werden? Fragen über Fragen, aber keine sinnvollen Antworten der Konsequenzen eines Bürgerbegehrens. Hinzu kommt, dass vor dem Erfolg eines Bürgerbegehrens kein aufschiebende Wirkung eintritt. Der Realisierungswettbewerb und was dann folgt, geht zunächst weiter.

Konsequenzen, die wirklich keiner will
Die Konsequenzen können zudem sehr unterschiedlich sein, wenn ein nachfolgender Bürgerentscheid erfolgreich wäre. Das wird in der Debatte zu Begehren und Entscheid zu diskutieren sein. Ich hab das in einem Kommentar auf den Ruhrbaronen wie folgt verkürzt:

Sind die Piraten gegen den Bau des Musikzentrums Marienkirche?
Sind die Piraten gegen den Anbau eines Konzertsaals an die Marienkirche?
Sind die Piraten gegen den Erwerb der Jahrhunderthalle?
Sind die Piraten “nur” gegen die Architektenentwürfe für Musikzentrum/Marienkirche?

Ich sehe die Gefahr, dass am Ende ein Musikzentrum Marienkirche ohne Spielstätte der Bochumer Symphoniker steht, die aus den Spenden der Stiftung bezahlt werden soll bzw. dann hätte sollen. In diese Sackgasse wollte keiner. Dann gäbe es ggf. ein Musikzentrum, in dem die Bochumer Symphoniker nicht auftreten können. Schilda ließe grüßen. Bis dahin wäre es noch ein Weg mit vielen Biegungen und die dadurch beeinflusste Frage weiterer Spenden läge da irgendwo quer. Da wird mancher Kommunalpolitiker mit seiner Verantwortung gegenüber der Stadt hadern müssen …

Zunächst tellt sich die Frage, wie das überhaupt in ein zulässiges Bürgerbegehren gekleidet werden kann, um dann überhaupt die notwendige Unterschriften zu sammeln. Es könnte das erste große Projekt der Bochumer Piraten werden neben der eventuellen Organisation eines Bundesparteitags. Es kann aber auch die erste große Schlappe werden. Ich bin gespannt.


Bild: m'Haken' von AndreasF. / photocase.com

13Mai/10

Landtagswahl NRW 2010 in der Metropole Ruhr

Der Regionalverband Ruhr (RVR) hat eine Übersicht zu den Wahlergebnissen der Landtagswahl 2010 in der Metropole Ruhr veröffentlicht. Folgendes Gesamtergebnis ergibt sich für das RVR-Gebiet:
CDU 27,6 vH -8,2
SPD 43,1 vH -4,0
Grüne 10,7 vh +5,2
Linke 6,6 vH
FDP 4,9 vH

Wahlbeteiligung 58,4 vH -5,0

Ergänzend dazu habe ich mal wieder das von mir entwickelte Programm zur Visualisierung von Wahlergebnissen angeworfen. Leider hatte ich nur eine Karte mit den Grenzen des Bezirksverbands der Ruhrpartei, der CDU Ruhr, zur Verfügung, so dass der Kreis Wesel in meinen Karten fehlt. Die Karten haben auch eine geringe Auflösung, erfüllen jedoch den Zweck, regionale Unterschiede aufzuzeigen.

Vor einigen Schlussfolgerungen zunächst hier das Album mit 18 Grafiken zur aktuellen Wahl. Die Wahlergebnisse enstammen dem vorläufigen amtlichen Endergebnis des Landeswahleiters. Die Karten sind ohne Gewähr, denn ich habe keine stichprobenartige Validierung vorgenommen.

In den Karten verwende ich Quartile, d.h., dass die jeweiligen Wahlkreise mit den entsprechenden Ergebnissen werden der Größe nach sortiert und in vier gleiche Teile (also je 25%) geteilt. Jedem Teil wird eine Farbe bzw. Farbschattierung zugeordnet. Entsprechend der Zugehörigkeit zu einem Quartil wird der jeweilige Wahlkreis eingefärbt. Die Schattierung zeigt also, ob ein Wahlkreis zu den größeren oder kleineren Anteilen im Vergleich zu allen gehört. Die Legende unten rechts auf den Karten gibt jeweils in die Intervalgrenzen der Quartile an. Alles klar?

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Folgendes fällt mir auf, wobei ich nicht auf statistische Fluktuationen geachtet habe. Es handelt sich mehr um eine Beschreibung der Karten:

  • Über die Erkenntnis hinaus, dass die CDU die Wahlkreise am Ballungsrand (Haltern am See etc., Essen-Süd sowie 2005 auch Hamm) gewinnt, zeigt sich, dass die CDU am Ballungsrand insgesamt stärker ist.
  • Die FDP ist im Süden der Metropole insgesamt stärker. Ein Effekt der Wahl einer anderen Partei mit der Erststimme findet sich nicht. Bei den Grünen weichen Erst- und Zweitstimmenaufkommen durchaus voneinander ab.
  • Einen Leihstimmen-Effekt gibt es bei der Partei „Die Linke“ nicht. Höchstens „Ansätze“ dafür finden sich in der nördlichen Metropole.
  • Die SPD-Ergebnisse liegen in der Emscher-Lippe-Zone bzw. in einem Ost-West-Streifen der Hellweg-Zone und nordlich davon höher. Die CDU ist dort schwächer. Ggf. kann auch die A40 als Grenze herangezogen werden. Südlich dieses Gebietes hat auch Bündnis’90/Die Grünen bessere Ergebnisse.
    Die Wahlbeteiligung liegt südlicher dieser Linie höher. Nördlich dieser Linie wird stärker extrem gewählt, wobei sich bei den Rechtsextremen – NPD und REP – ein abgestuftes Bild ergiebt: Die NPD erhält bessere Ergebnisse leicht südlich im Vergleich zur REP; beide zusammen ergänzen sich zu einem zusammenhängenden Streifen.
  • Die Schwankungen bei der in der Metropole Ruhr eher unterdurchschnittlich vertretenen Piraten-Partei sind deutlich abgrenzbar. Die Universitätsstädte Bochum, Dortmund und Duisburg treten hier hervor. Hängt dies mit Aktivitäten der „Kreisverbände“ der Piratenpartei zusammen?

Sicher können Hypothesen zu den Siedlungsgebieten, den dort lebenden Milieus und dem Wählerverhalten hergestellt werden. Das spar ich mir mal, freue mich aber ggf. auf Kommentare dazu.