Tag Archives: pleite

21Jun/10
Hotel (von judigrafie, photocase.de)

Übernachtungssteuer: Die Kurtaxe für die Kulturhauptstadt.


Am 30. Juni wird die Stadt Essen voraussichtlich die Einführug einer Übernachtungssteuer beschließen. Dem Rat liegt zur Drucksache Nr 0992/2010/2 ein entsprechender Satzungsentwurf vor. Veranlasst ist die aktuelle Einführung der neuen Steuer, die hin und wieder mal angeregt wurde, durch den akuten Finanzbedarf der Städte in der Region und einer gewissen Opportunität aufgrund des durch die FDP-Klientelpolitik gesenkten Umsatzsteuersatzes (Mehrwertsteuer) für Übernachtungen:

Bestandteil des Haushaltssicherungskonzepts zum Haushaltsplan 2010/2011 ist die Einführung einer Übernachtungssteuer.
Eine solche Steuer ist zurzeit in mehreren NRW-Städte (z. B. Bochum, Dortmund, Duisburg, Köln, Mülheim und Oberhausen) in Vorbereitung. In der Stadt Weimar wird sie als sog. Kulturförderabgabe bereits seit 2005 erhoben.)
(Drucksache Stadt Essen)

An der Essener Vorlage gefällt mir die Gegenüberstellung von Aufwand und Ertrag. Die geschätzten 1,1 Mio. Übernachtungen jährlich würden bei durchschnittlichen Kosten von 55 € (laut Bild.de!, schreibt die Verwaltung Stadt Essen) und einem Steuersatz von 5% zu etwas mehr als 3 Mio. € Einnahmen führen. Ausgaben für zwei Mitarbeiter und Sachkosten in Höhe von 134 T€ stünden dem gegenüber. Es lohnt sich also.

Bemerkenswert ist, dass diese Abgabe zum Ende des Kulturhauptstadtjahrs ansteht. Sie ist auch nicht zur Finanzierung von kulturellen und touristischen Aktivitäten vorgesehen, wie zum Beispiel im Rahmen eines Masterplans Kultur. Da unterscheidet sie sich auch von Kurtaxen, da davon die Kultureinrichtungen (Lesesäle, Strände, Kurhäuser, Veranstaltungen etc.) für Gäste unterhalten werden sollen. Die 5% Übernachtungssteuer würden Ruhrgebiets-weit vermutlich die Gelder für so einen Masterplan in der notwendigen Höhe aufbringen. (siehe auch: Angestaubt: Masterplan Kulturmetropole RUhr).

Ab wann genau die Steuer erhoben wird, ist aber noch unklar. Da diese kommunale Steuer bisher in Nordrhein-Westfalen noch nicht erhoben wurde, muss zunächst eine Genehmigung durch den Innenminister und den Finanzminister erfolgen. Aufgrund der Beschlüsse der Räte von Duisburg und Köln sollen Anträge bereits in den Ministerien vorliegen und auf eine baldige Entscheidung warten.


Bild: Ausschnitt aus “Hotel” von judigrafie / photocase.de

19Mai/10
Titelseite des Haushaltsplanentwurfs 2010 der Stadt Bochum

[update] Bochum: Haushaltsplan ohne Wert

Titelseite des Haushaltsplanentwurfs 2010 der Stadt Bochum

Titelseite des Haushaltsplanentwurfs 2010 der Stadt Bochum

Busch (flüsternd): Einen wertlosen Haushalt gefällig?
Ratsmitglied (laut, aufgeregt): Einen wertlosen Haushalt?
Busch (flüsternd): Pst! Genau. Aber nur für Dich.
Ratsmitglied (fragend): Aber was soll ich mit einem wertlosen Haushalt?
Busch (flüsternd): Der Inhalt an sich ist wertlos, aber das Papier ist 30 Mio. € wert.
Ratsmitglied (Verständnis vorgebend): Ahhhh.

Ungefähr so stelle ich mir im echten Leben – in real life – die Übermittelung des Bochumer Haushaltsplanentwurfs 2010 durch den Stadtkämmerer Dr. Busch an die Ratsmitglieder vor. Ganz so war es aber nicht, denn stattdessen bekam ich eine Email, dass ich den Haushaltspanentwurf im Ratsinformationssystem, dort im internen Bereich für Mandatsträger herunterladen könne. Groß war mein Bedürfnis danach nicht, denn von dem Haushaltsplanentwurf erwarte ich wenig. Ich erwarte nicht, dass er genehmigt wird. Ich erwarte nicht, dass überhaupt beabsichtigt ist, dass er genehmigt werden könnte. Es geht nur darum, einen Haushaltsplan pro forma zu verabschieden, um eine größere Kreditlinie für die Stadtverwaltung zu erhalten und – da ist ja in mehrerlei Hinsicht richtig – einige Investionen vornehmen zu können.

Der Haushaltsplan scheint mir deshalb nicht-öffentlich vorzuliegen, weil er zunächst durch die Oberbürgermeisterin in den Rat eingebracht werden soll. Das soll am Mittwoch, den 19. April 2010 geschehen. Danach wäre er ja öffentlich. Eigentlich kriege ich den dann auch erst, aber der Haushalt muss im “Schweinsgalopp” beraten werden – pro forma beraten werden. So haben die Mandatsträger den Planentwurf schon mal, um dann noch diese Woche mit den Beratungen zu beginnen.Dabei geht es auch gar nicht um den Haushalt, des geht nur um seine Verabschiedung. Das ist das eigentliche Eckdatum.

Da schaue ich heute mal wieder auf bo-alternativ.de vorbei und sehe den Hinweis auf eine Pressekonferenz der Oberbürgermeisterin zusammen mit dem Stadtkämmerer am Mittwoch vor der Ratssitzung, die den Pressevertretern vorab erklärt werden soll.

“Gemeinsam mit Finanzdezernent Dr. Manfred Busch werden die wichtigsten Eckdaten des Haushaltes vorgestellt.”

Ich denke nicht, dass mir die Nicht-Öffentlichkeit des Haushaltsplanentwurfs verbietet, als Satire vorab meine persönliche Titelseite hier zu veröffentlichen. Genauso, darf ich mir die Freiheit nehmen, die Eckdaten des Haushaltsplans hier bereits vor der Pressekonferenz mittzuteilen:

  1. Der Haushalt wird durch die Kommunalaufsicht nicht genehmigt werden.
  2. Der Haushalt soll auch nicht genehmigt werden.
  3. Nur der Haushaltsbeschluss ist wichtig, denn nach der Ablehnung der Genehmigung, kann die Stadt wenigstens etwa 40 30 Mio. € statt nur 10 Mio. € an Krediten aufnehmen, die die Kommunalaufsicht dann separat genehmigen würde – so die wohl berechtigte Hoffnung.
  4. Die etwa 40 30 Mio. € Kreditaufnahme (das sind 2/3 von der Tilgung? Berechnung siehe unten.) ist wichtig, damit überhaupt noch einen nennenswerte Menge an Projekten und Fördermitteln von EU, Bund und Land in Bochum ankommen kann (z.B. Gesundheitscampus). Daher muss der Beschluss auch früh genug erfolgen – heute ist schon fast zu spät – um den Ablauf von Beantragung, Genehmigung und Verausgabung noch in 2010 abwickeln zu können.

Vom Ende her gedacht, macht es also wenig Sinn, sich den Inhalt des Haushaltsplanentwurfs genauer anzusehen. Es handelt sich meiner Erwartung nach um den seinerzeit nicht genehmigten Haushaltsplan 2009 verbunden mit einer prozentigen Kürzung  nach der Rasenmähermethodeüber alle Bereiche und ein paar weiteren “Marginalien”. Die Rasenmäherkürzung wird mit 4-6% über alle Bereiche geringer ausfallen als die 10%ige Kürzung für alles nach Maßgabe der derzeitigen Haushaltssperre (Richtig, auch ein Nothaushalt -also hier ein “kein Haushalt” -kann eine Haushaltssperre haben.) Zu den Marginalien gehört, dass die Höhe der Kassenkredite neuerdings eine Angelegenheit für den nicht-öffentlichen Teil der Ratssitzung sein soll. Auch wenn sie dort beschlossen wird, empfehle ich einen Blick in den ansonsten überrollten Haushaltsplanentwurf, denn dort müsste ja – dann öffentlich – bereits die neue Summe stehen. Oder ist der wertlose Haushaltsplanentwurf wenige Minuten später etwa schon wieder nichtig? Das erwarte ich dann dennoch nicht.

Im Ergebnis wird es also 2009 und 2010 keinen genehmigten Haushalt für die Stadt Bochum geben. Am Horizont machen uns Oberbürgermeisterin und rot-grüne Koalition aber Hoffnung, dass sie den 2011er Haushalt bereits nach der Sommerpause in Angriff nehmen wollen. Sollte der wirklich genehmigungsfähig werden, dann müsste da endlich mal “Butter bei die Fische”. Leider heißt das, dass die Einsparungen dort mal benannt werden müssen. Aber daran führt ja nichts vorbei. Im Moment sieht die Arbeit von Rathaus, Kämmerer und Koalition mehr nach Arbeitsverweigung aus. Eine Politikverweigerung ist es nicht, denn diese Politik führt zu Stillstand und meiner Erwartung nach wird den ersten Einrichtungen und ihren Trägern aufgrund fehlender Zuschüsse bzw. aufgrund Nothaushalt-bedingter Kürzungen bei Zuschüssen schon in Kürze die Luft ausgehen.

Links

Fragwürdiges Jubiläum: Ein Jahr Haushaltskrise“, Ruhrnachrichten, Benedikt Reichel, 14. Mai 2010

Finanzen: Dopppelter Haushalt wird nun zügig aufgestellt“, WAZ Bochum, Rolf Hartmann, 30. April 2010 (Allerdings ist es keine doppelter Haushalt oder Doppel-Haushalt für zwei Jahre, sondern zwei separate Haushaltspläne.)

Update

Im Ratsinformationssystem findet sich inzwischen die Vorlage Nr. 20101138
mit dem Titel "Prioliste". Darin wird wiedergegeben, wie die durch
den Haushaltsplanbeschluss freigemachten Kreditmittel verwendet
werden sollen. Darin findet sich auch eine Berechnung, die Zahlen 
und Berechnung liefert:
  • vorgesehene Tilgung: 35,5 Mio. €
  • zulässige Kreditaufnahme sind 2/3 von 35,5 Mio. € = ~ 23,5 Mio €.
  • davon sind die Kreditaufnahme der Eigenbetriebe, konkret der Alten- und Pflegeheime, in Höhe von 7 Mio. € abzuziehen
  • sowie weitere 2 Mio € für den Gesundheitscampus.
  • Es verbleiben noch weitere 14,5 Mio. €, die noch verteilt werden, gemäß der "Prioliste".
Damit ist dann klar, was die Pirouette bringt. Statt geschätzer 9-10 Mio € darf die Verwaltung insgesamt 23,5 Mio € Kredit aufnehmen, die für Alten- und Pflegeheime, Gesundheitscampus und einige weitere Maßnahmen zur Verfügung stehen.
Bochum: Haushalt ohne Wert  

Bush (flüsternd): Einen wertlosen Haushalt gefällig?
Ratsmitglied (laut, aufgeregt): Einen wertlosen Haushalt?
Bush (flüsternd): Pst! Genau. Aber nur für Dich.  

Ungefähr so stelle ich mir im echten Leben - in real life - die Übermittelung des Bochumer Haushaltsplanentwurfs 2010 durch den Stadtkämmerer Dr. Busch an die Ratsmitglieder vor. Ganz so war es aber nicht, denn stattdessen bekam ich eine Email, dass ich den Haushaltspanentwurf im Ratsinformationssystem, dort im internen Bereich für Mandatsträger herunterladen könne. Groß war mein Bedürfnis danach nicht, denn von dem Haushaltsplanentwurf erwarte ich wenig. Ich erwarte nicht, dass er genehmigt wird. Ich erwarte nicht, dass überhaupt beabsichtigt ist, dass er genehmigt werden könnte. Es geht nur darum, einen Haushaltsplan pro forma zu verabschieden, um eine größere Kreditlinie für die Stadtverwaltung zu erhalten und - da ist ja in mehrerlei Hinsicht richtig - einige Investionen vornehmen zu können.  

Der Haushaltsplan scheint mir deshalb nicht-öffentlich vorzuliegen, weil er zunächst durch die Oberbürgermeisterin in den Rat eingebracht werden soll. Das soll am Mittwoch, den 19. April 2010 geschehen. Danach wäre er ja öffentlich. Eigentlich kriege ich den dann auch erst, aber der Haushalt muss im "Schweinsgallopp" beraten werden - pro forma beraten werden. Dabei geht es auch gar nicht um den Haushalt, des geht nur um seine Verabschiedung. Das ist das eigentliche Eckdatum.  

Da schaue ich heute mal wieder auf bo-alternativ.de vorbei und sehe den Hinweis auf eine Pressekonferenz der Oberbürgermeisterin zusammen mit dem Stadtkämmerer am Mittwoch vor der Ratssitzung, die den Pressevertretern vorab erklärt werden soll.  

"Gemeinsam mit Finanzdezernent Dr. Manfred Busch werden die wichtigsten Eckdaten des Haushaltes vorgestellt.”  

Ich denke nicht, dass mir die Nicht-Öffentlichkeit des Haushaltsplanentwurfs verbietet, als Satire vorab meine persönliche Titelseite hier zu veröffentlich. Genauso, darf ich mir die Freiheit nehmen, die Eckdaten des Haushaltsplans hier bereits vor der Pressekonferenz mittzuteilen:  

1. Der Haushalt wird durch die Kommunalaufsicht nicht genehmigt werden.
2. Der Haushalt soll auch nicht genehmigt werden.
3. Nur der Haushaltsbeschluss ist wichtig, denn nach der Ablehnung der Genehmigung, kann die Stadt statt wenigstens 40 Mio. € statt nur 10 Mio. € an Krediten aufnehmen, die die Kommunalaufsicht dann separat genehmigen würde.
4. Die 40 Mio. € Kreditaufnahme ist wichtig, damit überhaupt noch einen nennenswerte Menge an Fördermitteln von EU, Bund und Land in Bochum ankommen kann. Daher muss der Beschluss auch früh genug erfolgen - heute ist schon zu spät - um den Ablauf von Beantragung, Genehmigung und Verausgabung noch in 2010 abwicklen zu können.  

Vom Ende her gedacht, macht es also wenig Sinn, sich den Inhalt des Haushaltsplanentwurfs genauer anzusehen. Es handelt sich meiner Erwartung nach um den seinerzeit nicht genehmigten Haushaltsplan 2009 verbunden mit 4%igen Kürzungen nach der Rasenmähermethoden in allen Bereichen und ein paar weiteren Marginalien.  

Im Ergebnis wird es also 2009 und 2010 keinen genehmigten Haushalt für die Stadt Bochum geben. Am Horizont machen uns Oberbürgermeisterin und rot-grüne Koalition aber Hoffnung, dass sie den 2011er Haushalt bereits nach der Sommerpause in Angriff nehmen wollen. Sollte der wirklich genehmigungsfähig werden, dann müsste da endlich mal "Butter bei die Fisch". Leider heißt das, dass die Einsparungen dort mal benannt werden müssen. Aber daran führt ja nichts vorbei. Im Moment sieht die Arbeit von Rathaus, Kämmer und Koalition mehr nach Arbeitsverweigung aus. Eine Politikverweigerung ist es nicht, denn die Politik führt zu Stillstand und meiner Erwartung nach, wird den ersten Einrichtungen und ihren Trägern aufgrund fehlender Zuschüsse bzw. aufgrund Nothaushalt-bedingter Kürzungen bei Zuschüsse schon in Kürze die Luft ausgehen.

Update 2
Jetzt ist die Liste nochmal im Rat erläutert worden, zu den 23,5 Mio
bzw. 14,5. Mio. € kommen noch ca. 16 Mio. € Kreditaufnahme. Letzteres
(also ohne Heime und Campus) sind dann wieder die vom Rat verteilbaren
ca. 31 Mio €.

Die verkürzte Vorbereitung führt zu viel Verwirrung, aber die Aufarbeitung
und Fristen sind eine Zumutung. Statt eines Haushaltsplanes liegt mir ein
Zettel vor, dass der nicht fertig gedruckt sei, ein Teil aber schon da wäre.
Am Freitag wird der Haushalt aber bereits im ersten Ausschuss berat. Hmpf!

08Dez/09

Die unbekannte Größe des Haushaltslochs

100 oder 130? Das ist nicht die Frage nach einem künftigen Tempolimit, sondern sind die Intervallgrenzen des Bochumer  Haushaltslochs. Erhebliche Einsparungen muss die Stadt Bochum vornehmen, um wieder einen genehmigten Haushalt zu bekommen. Hierfür ist darzustellen, wie das bestehende Defizit abgebaut werden kann. Streichungen von Leistungen sind ein Weg. Daher ist auch der Bau einer neuen Spielstätte für die Bochumer Symphoniker so schwierig. (siehe hierzu meinen gestrigen Blogg-Eintrag). Diese Frage ist aber noch offen, denn die Kommunalaufsicht – für Bochum der Regierungspräsident in Arnsberg mit seiner Behörde – und die Stadt Bochum haben sich bis heute nicht abschließend auf die höhe des Defizits einigen können. Geht die Stadt Bochum von €100 Mio. Einsparbedarf auf, will die Kommunalaufsicht €130 Mio. einsparen lassen.

Während ich mich mit CDU-Ratsmitgliedern für die heutige Sitzung des Umweltausschusses vorberiet, erreichte mich die Drucksache Nr. 20092686. (Während ich diese Vorlage schreibe, ist die Vorlage noch nicht im Ratsinformationssystem veröffentlich; vermutlich geschieht dies automatisch nach Mitternacht). Der bezeichnende Titel der Verwaltungsmitteilung lautet “Einsparvorgabe für das Haushaltssicherungskonzept 2009-2015″. Das ist ja mal ‘ne Vorlage … welche Fraktion tritt den Ball zuerst? Reichlich spät will sich die Verwaltung (ja, wer? OB Scholz? Kämmerer Busch?) erklären, wieso sie von € 100 Mio. ausgehe und nicht €130 Mio. Hier ein Auszug, den ich selber abtippe, denn auch ich habe die Vorlage nich nicht elektronisch:

Die Kommunalaufsicht stellt trotz dieser durchaus positiven Entwicklung [Anm.: Gewerbesteuereinkünfte entsprechen dem kalkulierten Ansatz] die Forderung auf, die Einsparvorgabe von 100 Mio. € auf 130 Mio. € zu erhöhen. Sie begründet ihre Auffassung damit, dass die im Juni einvernehmlich zugrunde gelegte Gewerbesteuerprognose (168 Mio € im Jahre 2015) zu optimistisch sei.  […] Die Kommunalaufsicht führt die Schließung des Nokiastandortes ins Feld – die Stadt Bochum verweist auf die zwischenzeitlich erzielten Ansiedlungserfolge (Blackberry, GesundheitsCampus u. a.), das Förderprogramm “Wachstum für Bochum” mit einem Investitionsvolumen von fast 50 Mio. € sowie die hohen Auslastungsquoten der Bochum Technologizentren. Ein Einvernehmen konnte bisher nicht erzielt werden.”

Liegt das was im Argen? Hat die Kommunalaufsicht, die das Haushaltskonsolidierungskonzept genehmigen muss den längeren Hebel? Baut sich mit der Mitteilung jemand eine Brücke, dass da ein wichtiges Problem noch nicht gelöst wurde? Wird da versucht, die Verteilung des Schwarzen Peters vorzubereiten?

Von dieser Mitteilung werde ich sicher noch was in der Zeitung lesen. Morgen wird sie im Haupt- und Finanzausschuss beraten.

25Jun/09

Und sie fassten einen Bau-Beschluss für einen Bau-Beschluss für einen Bau-Beschluss

Es war einmal in Bochum, da wollte man eine neue Spielstätte für die heimischen Bochumer Symphoniker bauen. Man hatte auch keine richtige. Und so wurde ein Beschluss gefasst, eines zu bauen. Dafür wurden Spenden-Gelder gesammelt. Das erleichterte den Beschluss. Und so konnte man einen weiteren Beschluss fassen: Den Baubeschluss. Allerdings hatte man noch keinen Plan für das Haus. Also musste noch beschlossen was konkret gebaut werden soll – und bitte unter Einhaltung des Kostenrahmens. Denn Geld war knapp. Mehr als 30 Mio. Euro durften es nicht werden. Und dann war man auch noch pleite. Es wurden Einsparungen notwendig, um überhaupt mit einem dann entwickelten Plan bauen zu können, um den Bau dann auch zu unterhalten. Und so kam es zu einem weiteren Baubeschluss, der feststellte, dass es einen Bauplan gibt, der die 30 Millionen-Grenze einhält. Dann beschloss man noch, erst bauen zu können, wenn man das Geld für den 30 Millionen-Plan und den Unterhalt hatte. Es musste also einen weiteren Baubeschluss geben.  Wie davor sollte es der finale Baubeschluss sein.

Zu dieser groben Skizze der politischen Vorgänge um den Bau einer neuen Spielstätte für die Bochumer Symphoniker erkenne ich folgende Konstellation: Die Stiftung Bochumer Symphonie hat eine gestellte Frist wie folgt erweitert: Bis zum 30. September 2009 muss der Bauauftrag – also an ein Unternehmen – erteilt sein.

Einen Monat vorher – am 30. August 2009 – ist Kommunalwahl.  Strittig ist zur Zeit, ob ein notwendiges Haushaltssicherungskonzept (HSK) noch vor diesem Wahltermin verabschiedet wird oder erst danach. Da die Ausgaben um 100 Mio. Euro reduziert werden müssen, ist das vor einer Wahl kein einfaches Thema für die rot-grüne Koalition im Rat. Da erwarte ich von Rot-Grün, dass sie versuchen werden, dieses Thema auf eine Zeit nach dem Wahltermin zu verschieben. Das würde es aber sehr unwahrscheinich machen, dass vor dem 30. September 2009 noch ein Bauaufrag erteilt wird. Klar, die könnten das HSK am 31. August 2009 verabschieden.

Da gibt es aber noch ein Problem. Das HSK und der Haushalt muss noch vom Regierungspräsidenten genehmigt werden. Erwarten die Rot-Grünen also, dass das innerhalb weniger Tage geschieht? Vier Wochen sind also mindestens zu veranschlagen. Je später also das HSK im August – dieser Logik nach – aufgestellt wird, desto unwahrscheinlicher ist der Bau des Konzerthauses. Und wenn es an einer Genehmigung des Regierungspräsidenten scheitert, der angeblich nicht schnell genug gearbeitet haben soll, oder an der Stiftung, die nicht mehr länger warten konnte, dann könnte die Koalition, sofern es sie noch gibt, den Schwarzen Peter an diese Akteure – die Stiftung oder den Regierungspräsidenten mit CDU-Mitgliedschaft – weiterreichen. All die Baubeschlüsse hätten dann nichts genutzt.

Fazit: Die Themen HSK und Konzerthaus werden das Sommerloch und den Wahlkampf füllen. Da kommt man in Bochum nicht mehr raus.

18Jun/09

Das Streichkonzert in Bochum beginnt

Das Streichkonzert in Bochum beginnt … nach der Kommunalwahl. Rot-Grün scheinen die Verwaltung zu unterstützen bei ihren Bemühungen, das Haushaltssicherungskonzept erst nach der Kommunalwahl am 30. August 2009 beraten und zu beschließen. Vor der Wahl rechne ich nur mit den groben Zügen des Konzeptes. Da wird die eine oder andere Einrichtung zu schließen sein, Leistungen wird es nicht mehr geben. So ist angesichts der Dramatik der notwendigen Einsparungen meine Erwartungshaltung. Der Kämmerer hat im Haupt- und Finanzausschuss am 17. Juni 2009 erläutert, wie das aussehen soll. Jedes Dezernat – also jeder Verwaltungsbereich – soll einen Beitrag leisten. Nachfolgende Grafiken zeigen die Verteilung:

Wie dramatisch das eigentlich ist, wird sich allerdings “in groben Zügen” nicht darlegen lassen. Die Züge müssen ja beraten werden. Die mehr als 1.000 Vorschläge treffen ja ganz konkret Bürger. Und wer wo betroffen ist und wer nicht, ist ja immer auch eine Frage, wer wählt wen. Und das bekommen wir dann …. Weihnachten.

Was ich bedaure ist, dass in der Presse leider untergegangen ist, dass die CDU-Ratsfraktion fordert, das Haushaltssicherungskonzept noch vor der Kommunalwahl – vorgeschlagen ist der 13. August 2009 – zu verabschieden.

Und worüber ich nachdenke, ist die Frage, wie sich die Grünen aus der Affäre ziehen werden. Ganz klar werden Sie sich gegen den Bau den Konzerthauses aussprechen, aber da muss noch was kommen. Da lese ich “Grüne für klare Prioritäten bei anstehenden Ausgabenkürzungen” in einer Pressemitteilung:

Notwendige Strukturen in den Bereichen Jugend, Bildung, Soziales, Umwelt und Kultur müssen erhalten bleiben. Ein „Kaputtsparen“ würde hier nur zu höheren Folgekosten in der Zukunft führen. Wenn die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes nur durch ein Haushaltssicherungskonzept erreicht werden kann, das gesellschaftlich, politisch und ökonomisch unsinnige Maßnahmen beinhaltet, werden wir einem solchen Konzept nicht zustimmen.

Das ist nett zu lesende  Rhethorik in einer Stadt in der die Grünen seit Jahren mit der SPD regieren. Die Zahlen in obiger Grafik verdeutlichen die Dramatik. Entweder sind diese Worte keinen Pfifferling wert oder die Grünen bereiten sich auf einen Ausstieg aus der Koalition vor. Das wäre für sie recht angenehem, denn es dürfte ein leichtes sein, sich als haushaltpolitisch vernünftig darzustellen und den Genossen die Misere in die Schuhe zu schieben. Dafür reichen ja ein oder zwei Beispiele, wo man nicht gespart hätte und wo schon. Bei dem Umfang des anstehenden Streichkonzerts wird sich schon was finden lassen, denn es wird ja gerade in den Bereichen Umwelt, Jugend, Soziales, Schule und Kultur zu streichen sein. Da können die eigentlich gar nicht ran.

Ein Gedankengang, den ich mal verfolge: Was kann im Bereich Kultur gestrichen werden, wenn Symphoniker und Schauspielhaus erhalten bleiben sollen? Die Zuschüsse an soziokulturelle Zentren wie den Bahnhof Langendreer. Das Problem ist, dass das alles kaum die Masse hergibt. Ergo müsste was größeres weg, wenn man die eigene grüne Klientel der freien Szene nicht zusammenstreichen will. Die Spielstätte wird nicht gebaut, dann kann auch das Konzerthaus aufgegeben werden und es wäre finanzieller Spielraum für die angeführte Soziokultur. Also heißt es dann ‘Bahnhof Langendreer gegen Bochumer Symphoniker’? Erst mal nur ein Gedankengang…

28Mai/09

Ruhr.2010 ohne Bochumer Konzerthaus

Ich hatte noch Resthoffnung, dass es im Herbst 2010 – also zum letzten Quartal des Kulturhauptstadtjahres – zur Eröffnung der neuen Spielstätte der Bochumer Symphoniker kommen könne. Die Hoffnung begründete sich daraus, dass vielleicht Wege für Investitionslisten gefunden werden, die mit dem Regierungspräsidenten abgesprochen werden. Da sollen dann eigentlich nur rentierliche Projekte drauf stehen und keine, die am Ende Kosten verursachen. Bei aller Rechnerei kann die Spielstätte nur zu Lasten anderer Positionen “rentierlich” werden. Aber immerhin ist Bochum Teil der Kulturhauptstadt und mit politischem Rückenwind seitens der Landesregierung und Bochumer Politiker, hoffte ich, dass da noch was gehen könnte. Nachdem ich heute in der Bochumer Ratssitzung war, lasse ich alle Hoffnung dahin fahren. Siehe ggf. den langen Bericht hierzu “Mutti passt auf: Der Weg zum neuen Haushaltsplanentwurf in Bochum“.

Eine neue Spielstätte wird es nicht geben, da frühestens im August und bei aller Erfahrung mit Rot-Grün in Bochum erst nach dem Kommunalwahltermin am 30.8. mit einem Beschluss über einen neuen Bochumer Haushaltsplan zu rechnen ist. Ende September könnten dann die Gelder für den Bau der Spielstätte freigegeben werden. Ausschreibungen und Bau würden über ein Jahr dauern. Bei Beginn in Mai hätte es im Herbst 2010 so weit sein können. Ergo wird es jetzt nichts mehr vor 2011. Bleibt zu hoffen, dass es überhaupt noch was wird und nicht Einsparungen zum Opfer fällt. Das halte ich aber für unwahrscheinlich, da sich dann die Frage stellt, was mit den Spenden der Bürger wird.

Dass die Gelder dennoch früher freigegeben – so mit Genehmigung des Regierungspräsidenten in Arnsberg – sehe ich nicht. Der Bochumer Rat kann den Haushalt ja passend machen, in der ihn noch einmal durcharbeiten, Einsparungen vornimmt und ein Haushaltssicherungskonzept. Da wird sich der Regierungspräsident nicht in die kommunale Selbstverwaltung einmischen.

Noch eine Pleite für Ruhr.2010. Wird das Programm ‘Buch zwei’ nur noch eine Kurzfassung von ‘Buch eins’.

28Mai/09

Mutti passt auf: Der Weg zum neuen Haushaltsplanentwurf in Bochum

Es gibt Sitzungen mit sogenannten historischen Entscheidungen, die eigentlich für die Teilnehmenden eher langweilig sind. Und dann gibt es Sitzungen, die sind wichtig und haben auch Unterhaltungswert, allerdings werden Sie in einigen Jahren trotz aktueller hoher Brisanz keine mehr interessieren. Aber ich schreibe hier ja aus dem Hier und Jetzt und für das Hier und Jetzt. Und eine Stadt ohne gültigen Haushaltsplan ist echt ein Problem. Also hier ein viel zu langer Bericht zum Thema “Haushalt“:

Der Bochumer Haushalt ist nicht genehmigt und heute – 28.05.2009 war Ratssitzung. Das musste natürlich Thema sein und die CDU-Fraktion hatte beantragt, dass die neue Haushaltssatzung noch vor dem 30. August 2009, also dem Termin der Kommunalwahl, verabschiedet werden soll. Dann könne der Wähler die anstehenden Streichungen im Etat der Stadt bei der Wahl bewerten und würde nicht erst hinterher erfahren, was auf ihn zukommt.

Ich trage mal ein paar Fakten zusammen, die die Diskussion prägten:

  • Es ist fraglich, ob der 2009er Haushalt auch noch überarbeitet werden muss. Da die Rücklagenentnahme in 2009 und 2010 oberhalb von 5% liegen wird, ist ein Haushaltssicherungskonzept zu erstellen. Dieses wäre mit der Haushaltssatzung zu genehmigen. Auf diesem Wege hätte die Stadt Bochum einen genehmigten Haushalt samt Haushaltsicherungskonzept. Dieses noch zu erarbeitende Konzept muss zeigen, dass die Stadt Bochum mittlefristig wieder zu einem ausgeglichenen Haushalt kommt. Fraglich ist zur Zeit, ob dies 2012 oder 2015 sein muss. Das Konzept muss angegeben, welche Einsparungen in den nächsten Jahren vorgenommen werden. Der Vorteil des Verfahrens mit bestehendem 2009er Haushalt wäre, dass dieser nur mit einem Haushaltssicherungskonzept ergänzt werden müsste. Müssten Einsparung bereits im 2009er Haushalt vorgenommen werden, dann wäre der Weg zum Hauhalt länger. Er müsste komplett neu beraten und um die Einsparungen gerungen werden. Der Weg zur Freigabe von Mittel für Investitionen wäre bis dahin nicht frei. Aus Sicht eines Beitrags zur Konjunktur wäre das schlecht, aus dem Interesse eines soliden Haushalts kann nicht früh genug begonnen werden, ihn zu konsolidieren. Ich spreche mich für letzteres aus, kann aber andere Gründ nachvollziehen. Das muss abgewogen werden.
  • Der Zeitraum bis zum Erreichen des vorgenannten Haushaltsausgleichs ist auch wichtig. Je mehr Zeit für die Umsetzung eines Konzepst vorhandnen ist, desto mehr Zeit hat die Stadt Bochum für Veränderungen und ggf. sind die Einschnitte dann leichter zu verkraften. Außerdem besteht dann mehr Hoffnung auf eine gute Konjunktur, die über mehr Steuereinnahmen hilft, aus der Misere zu kommen. Ganz konkret hätte der Zeitraum bis 2015 auch einen Vorteil für die, die ihn”stricken”. Die Steuerschätzugen, die Basis für Einnahmeschätzungen sein sollten, gehen nur bis 2012. Für 2013-15 müssten also eigene Schätzunge verwendet werden. Hier könnten ja einfach die Einnahmen höher angesetzt werden, als in den Jahren 2009-12. Wehe dem, der Böses dabei denkt. Eine derartige höhere Schätzung, in diesem Fall unter Ausblendung der Finanz- und Wirtschaftskrise, hatte schon zur Verweigerung der Genehmigung des Haushaltplan geführt.  Aber Prognosen bis 2015 sind bekanntlich schwierig, insbesondere weil sie die Zukunft betreffen.
  • Ein komplett neu zu beratender Haushalt benötigt für die Aufstellung Zeit. Entschließt sich die Stadtverwaltung – und damit die Oberbürgermeisterin – Streichungen noch in 2009 vorzunehmen, dann wäre der Haushaltsplan in allen Stadtbezirksvertretungen und Ausschüssen sowie im Rat zu beraten, vorher dort einzubringen und für die Bürger öffentlich auszulegen. Jetzt wird die Oberbürgermeisterin erstmal einen Plan erarbeiten. Und eventuell hab ich den dann erst zur Ratssitzung Ende Juni. Dadurch ginge nochmals Zeit verloren. Es wären aber auch aus Solidarität Verkürzungen der sonst üblichen Zeit zur Befassung möglich. Ich denke, mit den Stadtbezirksvertretungen ließe sich rede. Ich rechne auch eher mit einigen Schnitten an einer überschaubaren Zahl an Haushaltspositionen, so dass die Beratungen an die erst wenige Monate zurückliegenen Beratungen anschließen könnten. Ich wäre auch bereit im Juli, also in den Sommerferien, in denen eigentlich sitzungsfrei ist, zu beraten. In der Diskussion im Rat schien mir der Fraktionsvorsitzende der SPD, Dieter Fleskes, auffällig das Bedürfnis auf Einhaltung der üblichen, demokratisch eingeübten Verfahren zu betonen.
  • Der Wahltermin ist am 30. August 2009. An diesem Tag wird ein neuer Rat gewählt. Die Wahlperiode des derzeitigen Rats endet erst am 20. Oktober 2009. Dies bedeutet, dass der alte Rat vom 31. August 2009 bis zum 20. Oktober 2009 entscheidet, selbst wenn bereits ein neuer Rat gewählt wäre. Das gilt auch für das Amt des Oberbürgermeister bzw. der Oberbürgermeisterin. Sicher werden die Haushaltssituation und die anstehenden Streichungen Teil des Wahlkampfes werden. Die derzeitige rot-grüne Mehrheit könnte es jedoch schaffen, die Beratungen in die Zeit nach der Wahl zu verschieben. Bis dahin dürfte der Haushalt nur bedingt bewirtschaftet werden. Als Daumenregel gilt, dass von allen Haushaltsstellen die Hälfte ausgegeben würde. Mit einigen Projekten käme die Stadt dann aber nicht voran. Der neue Rat könnte natürlich auch den Haushalt beschließen, dass ist aber keine gangbarer Weg. Der Regierungspräsident wird diesen kaum zulassen, denn er hat schon interveniert – erzählte mir ein Ratsmitglied aus Herne -, als in Herne der Haushalt von Anfang an erst nach der Kommunalwahl gemacht werden sollte. Außerdem muss sich der neue Rat erst konstituieren und dann könnte er mit den Haushalsberatungen anfangen. All die Fristen für alle Gremien – neu gebildete Ausschüsse und Stadtbezirksvertretungen inklusive – würden noch oben drauf kommen, so dass vor Februar 2010 nicht mit einer Haushaltssatzung zu rechnen wäre. Das wäre dann aber auch der Haushaltsplan für 2010. Für 2009 hätte es dann keinen gegeben. Der Weg ist einfach nicht gangbar.

Die Auseinandersetzungen tobten hin und her im Rat, wobei die Lautstärke sachlich ruhig blieb. Zu klar war, was welche Akteure nicht wollten. Die CDU will eine Etatberatung vor dem Wahltermin, SPD und Grüne wollen dies nicht. Die CDU hatte den Antrag gestellt, den Etat vor dem 30.8. zu beraten und zu beschließen, die rot-grüne Koalition formulierte den Antrag um, wobei diese Forderung entfiel. Eine schnellstmögliche Beratung reicht der rot-grünen Koalition und lässt mit den oben genannten Erwägungen die Frage offen, wann das ist. Schnellstmöglich wird dann voraussichtlich nach dem 30.8. sein. Wie gesagt: Ich könnte auch im Juli beraten.

Und dann kam ein besonderes Schmankerl, das ich mit  “Mutti passt auf” kommentiere und tituliere. Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz äußerte, dass sie versuchen werde, nach Möglichkeit an den Gesprächen mit den Vertretern des Regierungspräsidenten selber teilzunehmen. Das klingt zunächst gut und ich möchte mich fast freuen, dass das Stadtoberhauopt sich nun endlich an den Gesprächen mit dem Regierungspräsidium beteiligt. Davon hat es mir bei der Aufstellung des Haushalts bereits zu wenig geben. Allerdings zeigt das angekündigte Vorgehen auch, wie verwaltungsintern bzw. seitens der Oberbürgermeisterin die Arbeit des Kämmerers Dr. Manfred Busch bewertet wird. Im Gegensatz zur SPD-Oberbürgermeisterin handelt es sich bei ihm übrigens um einen grünen Kämmerer. OB Dr. Scholz wird also die Gespräche mit den Vertretern des Regierungspräsidenten lieber selber führen oder zumindest überwachen. Dr. Busch traut sie das offensichtlich nicht mehr zu. Ich kann es ihr kaum verdenken, wenn der jetzt gescheiterte 2009er Haushalt ja erst mit einem neuen Ratsbeschluss im Mai zum Regierungspräsidenten geschickt werden konnte, da der Kämmerer zwei Unterlagen nicht mitgeschickt hatte. In seine Zuständigkeit fiel das. Dr. Scholz hat ja Erfahrung als Kämmerin der Stadt Bochum. In dieser Funktion hat sie das umstrittene und verlustreiche Cross Border Leasing-Geschäft mit einem US-Investor abgeschlossen.

Mein Fazit:

  • Die Oberbürgermeisterin macht die Haushaltsplanberatungen zur Chef-Sache und ist bereit, dafür den Kämmerer zu übergehen, dem nicht mehr viel zugetraut wird.
  • SPD und Grüne versuchen zusammen mit der Oberbürgermeisterin einen Haushaltsplan erst nach dem Wahltermin 30.8, zu beschließen. Möglichst schwierige und endgültige Entscheidungen zu Streichungen werden so erst nach der Wahl entschieden. Der Wähler wählt also diesbezüglich die Katze im Sacke.
  • Wenn überhaupt wi es größere Investitionen seitens der Stadt Bochum erst im vierten Quartal 2009 geben.
    Die anstehenden Streichungen im Haushalt der Stadt werden das mediale Sommerloch füllen.

Mutti hat also einiges, auf dass sie aufpassen muss.


Hier eine Presseschau zum Thema (Zeitungen vom 29.05.2009):

Ruhrnachrichten: “Fahrplan zum schuldenfreien Haushalt” (Benedikt Reichel)

WAZ Bochum “CDU will den Gruselkatalog noch vor der Wahl” (Tom Jost)

WAZ Bochum: “Kommentar: Am Nasenring” (Tom Jost)