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29Okt/14
Migrantenvertreter und Verwaltung

Zeitenwende: Migrantenvertreter lösen Ratsmitglieder ab

In der ersten Sitzung des neu gewählten Integrationsrats der Stadt Bochum kam es am Mittwoch, den 29. Oktober 2014, zu einer bedeutenden Veränderungen. Erstmalig wurden ausschließlich gewählte Vertreter und Vertreterinnen der Bochumer Migranten zu Vorsitzenden dieses Ausschusses gewählt. In der letzten Wahlperiode des Rates waren im Vorgängergremium, dem Ausschuss für Migration und Integration, noch ausschließlich Ratsmitglieder in die Leitungsfunktionen gewählt worden. Damals stellten die Vertreter des Bochumer Stadtrats die Mehrheit, im neuen Integrationsrat überwiegen jetzt zahlenmäßig die gewählten Vertreter der in Bochum lebenden Ausländer und Menschen mit Migrationshintergrund.

Migrantenvertreter und Verwaltung, Foto: Arne Lindemann

Integrationsbeauftragte, Vorsitzende des Integrationsrates und Oberbürgermeisterin

Das obige Bild zeigt von links nach rechts: Die neue Integrationsbeauftrage der Stadt Bochum und Leiterin des Kommunalen Integrationszentrums Bochum (KIBo) Susanne Köllner, die neue Vorsitzende Frau Khonafa Hajo (SPD), Alexandre Ndjeng Biyouha (CDU) und Ayse Balyemez (Grüne) sowie Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz (SPD).

Zusammensetzung der Migrantenvertreter ändert sich

Auffällig ist, dass sich über die Jahre Zusammensetzung und Auswahl der Migrantenvertreter verändert hat. Während es vor 10 Jahren noch eine Vielzahl an Listen gab, die am Ende mit wenigen Ausnahmen je einen Vertreter entsanden, so hat eine Konzentration der Listen stattgefunden. Folgende Migratenlisten habe es in den Integrationsrat geschafft: ILBO, SPD, AAAA und CDU-Forum. Auffällig ist, dass zwei Migrantenlisten bereits vom Namen her mit Parteien korrespondieren. Es sieht danach aus, dass sich Listen von Parteien mit Migraten durchsetzen. Erfolgt hierüber eine verstärkte Integration von Migranten ins Spektrum aller Parteien?

Weiterhin hat sich die Bandbreite der Berufe der Mitarbeiter auf eine bestimmte Kaste von Sozialarbeitern und politiknahe Professionen verengt. Quasi die Mittelklasse von Funktionsträgern mit Migrationshintergrund bildet sich hier ab. Ist das positiv zu werten für ein Entstehen einer solchen Mittelschicht oder negativ für die Vertretung von Sonderinteressen der Migranten?

Bild: Arne Lindemann

26Jun/14
Ratssaal der Stadt Bochum

Bochum: Zähe erste Ratssitzung mit kleinen Überraschungen

Am Donnerstag, den 26. Juni 2014 traf sich zum ersten Mal der im Mai neu gewählte Bochum Stadtrat. Mit deutlich mehr Gruppen und Fraktionen werden die komplizierten Beratungen nicht einfacher werden. das zeigt sich schon daran, dass vielfach gemeinsame Wahlvorschläge nicht zustande kommen. Als Folge werden Position in Ausschüssen und Aufsichtsräten in langwierigen Wahlprozeduren vergeben. Das dauert vom Ablauf und der Auswertung sehr lange. Viele kleine Gruppen kommen allein nicht auf genug Stimmen, um bei den Verteilungen Sitze zu erringen. Aber sie können kooperieren oder für Listen anderer Fraktionen stimmmen. Das führt zu kleinen Überraschungen, denn mal ist jemand von einer Partei mehr oder weniger drin. Das Gefüge wackelt aber insgesamt nicht.

Stadtrat Bochum, Ratssaal vor der Sitzung

Ratssaal der Stadt Bochum vor der konstituierenden Sitzung 2014

Zu Anfang konnten sich die Fraktionen schon nicht alle auf eine gemeinsame Resolution „Gegen Rechts“ einigen. Die Linke und die AfD brachte eine eigen. AfD und Die Linke lassen sich nicht zusammenbringen. Also gab es neben einem gemeinsamen Text von CDU, SPD und Grünen noch je einen von AfD und Linke. Die radikalen Vertreter unterschiedlicher Richtung sind nur schwer in der Mitte zusammenzuführen.

Für Insider der Geschäftsordnung war dann der Umstand, dass die AfD bemängelte, die Resolution der Linken sei nicht rechtzeitig da gewesen. Da hatte die AfD aber recht. Das brachte die CDU und damit mich in Verlegenheit. Sollte jetzt mit Hinweis auf Fristablauf der Antrag dennoch abgestimmt werden, wie es die AfD wollte, oder sollte der Antrag der Linken erst am 03, Juli abgestimmt werden. Klar war, dass dieser Antrag keine Mehrheit finden. Das ist dann nur noch politische heiße Luft. Der Antrag wurde mit Mehrheit im Stadtrat zugelassen und dann mit dieser Mehrheit beschieden, d. h. abgelehnt. Alles ohne Wert für den Bürger.

AfD fällt gleich mal unangenehm auf

Die AfD fiel zu Anfang der Sitzungen gleich mal unangenehm auf. Wortmeldungen, Worterteilung und dann ins Mikrofon sprechen liegt denen nicht. Da wurde mal aufgezeigt, aufgestanden und in den Saal geblökt. Mit diversen Hinweisen auf die Geschäftsordnung hier und da ging es weiter. Derweil saßen die Extremisten von Pro NRW und NPD fast friedlich in der letzen Reihe.

Die Linken trugen ihre Anträge mündlich vor. Unangenehm ist das nur bei Wahlen, denn die Stimmzettel müssen von der Verwaltung dann erst erstellt und kopiert werden. Das dauert.

Ich hoffe, dass beide Gruppen sich ein wenig an die Spielregeln anpassen, dann wird es für alle einfacher. Auf die Dauer ist so ein Verhalten sicher auch für die Radikalen links und rechts des politischen Spektrums wenig sinnvoll.

Weiterhin drei Bürgermeisterinnen

Die Bürgermeisterinnen Gaby Schäfer (SPD), Erika Stahl (CDU) und Astrid Platzmann-Scholten (Grüne) wurden bestätigt. Sie vertreten bei Bedarf im Stadtrat und bei der Repräsentation der Stadt die Oberbürgermeisterin. Alles bleibt beim Alten.

Keine einheitlichen Wahlvorschläge im Stadtrat

Bei Wahlen zu regionalen Gremien, Ausschüssen und Aufsichtsräten kommt kein ausgehandelter Vorschlag des Rates zum Zuge. Zwischen einigen Gruppen sind die Differenzen zu groß. Also wird wie eingangs dargestellt einzeln abgestimmt. Das führt schon mal zu Überraschungen. So wurde ich als drittes Ratsmitglied der CDU in den Integrationsrat gewählt. Ausgegangen war ich davon, dass es nur zwei CDU’ler schaffen würden. Ein anderes Mal stimmt die Vertreter der Rechtsextremen und der AfD geschlossen für den Wahlvorschlag von FDP/UWG. Die Spliitergruppen stimmen nicht einheitlich ab, aber oft wirken Linke, der Vertreter der Sozialen Liste und die Piraten scheinbar zusammen. Mal abwarten, ob sich da konstante Arbeitsstrukturen herausbilden. Überraschend still war der selbst ernannte Stadtgestalter Dr. Volker Steude. Den hab ich gar nicht wahrgenommen.

Langer Donnerstag am 03. Juli 2014

Nächsten Donnerstag droht in der Ratssitzung dann eine Vielzahl an Abstimmmungen für die neuen Ausschüsse und die weiteren Gremien. Ich rechne mit 6 Stunden. Die heute zahlreich vertretenen Zuschauer und Demonstranten auf der Tribüne werden es vermutlich nicht so lange aushalten.

18Jan/13
City-Killer in der Bochumer Innenstadt

Wer braucht ein Einkaufszentrum als City-Killer in der Bochumer Innenstadt?

Kaufleute im Umfeld der IHK sind zu dem Schluss gekommen, dass die Bochumer Innenstadt noch Platz und Bedarf für 20.000 qm Einzelhandelsfläch habe. Für einige Kaufleute ist es hingegen die Grenze dessen, was sie maximal noch verträgt. Die Zahl ist bereits angejahrt. Auch wenn es angesichts der zahlreichen Leerstände in der Innenstadt, auch in Einkaufszentren wie der Drehscheibe, nicht so aussieht, so findet doch eine Entwicklung statt: Aus der ehemaligen Westfalenbank ist ein feiner Einkaufstempel geworden, das Modehaus Baltz hat sich vergrößert, in der Mayerschen Buchhandlung gibt es jetzt „Shop in Shop“ und C&A hat sich um eine Etage an Verkaufsfläche verringert. Am Horizont steht neuer Einzelhandel auf Teilen des Geländes der früheren Schlegelbrauerei gegenüber dem Rathaus – 2.500 qm wurden laut Mitteilung der Stadtverwaltung dort genehmigt. Wofür und von wem werden die Flächen eines Einkaufszentrums mit mehreren 10.000 Quadratmetern Verkaufsfläche benötigt?

City-Killer in der Bochumer Innenstadt

Eine These wundert mich besonders bei den Befürwortern eines weiteren Einkaufszentrums: Wie soll denn mit so einem Einkaufszentrum eine neue Qualität in die Bochumer Innenstadt gebracht werden. Ich erwartet da die gleichen Filialisten und Ketten wie überall. Davon hat Bochum genug. Das Projekt hilft nicht. Da es frühestens 2019 realisiert werden wird, droht bis dahin Stillstand. Darüberhinaus wartet Akteuere vor weiteren Entscheidungen gerade diese Entscheidung ab.

Mehr auf einer speziellen Website…
Ich will das Thema hier nicht in aller Breite diskutierten.Das geht gar nicht, das geht noAntrag CDU Stopp City-Killer h gar nicht und dafür reicht der Platz nicht. Ich wende mich gegen das Projekt. Solange die Stadt Bochum noch keine Ausschreibung vorgenommen hat, um einen – oder den einzig möglichen – Investor zu finden, lässt sich eines Erachtens noch was erreichen. Danach ist es zu spät bzw. nur mit Schaden möglich, den Kurs zu ändern.

Auf der Internetseite „CityKillerBochum“ bei Facebook und im Internet findet sich mehr.

Im Dezember 2012 habe ich bereits einen Antrag gegen so ein Shopping-Center für den Kreisparteitag der CDU Bochum am 23. Februar 2013 verfasst, der derzeit in der Partei diskutiert wird. Diese Woche habe ich den Antrag erstmals in einem Gremium vorgestellt. Hier der Antragstext:Antrag CDU Stopp City-Killer

07Nov/12
Rathaus Bochum, Bild: Stadt Bochum, Presse- und Informationsamt

+++ Atrium-Talk-Affäre +++ Bericht aus dem Stadtrat Bochum +++ Sonderprüfung Stadtwerke +++

Am Donnerstag, den 08. November 2012 ab 15:00 Uhr tagt das erste Mal der Rat der Stadt Bochum, nachdem die Zahlung von 25.000 € an SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück veröffentlicht wurde, was der Beginn der Atrium-Talk-Affäre war, bei der es um großzügige Zahlungen an Teilnehmer des Atrium-Talks der Stadtwerke Bochum geht, die als Spenden für gemeinnützige Organisationen dargestellt wurden. Um 12:30 Uhr kommt vorher der Aufsichtsrat der Stadtwerke Bochum GmbH in einer Sondersitzung zur Atrium-Talk-Affäre zusammen. Ab etwa 14:00 Uhr beraten einige Fraktionen intern.

Auf dieser Seite erfolgt eine Live-Berichterstattung aus der Sitzung des Rates. Die vorliegenden Anfrage, Anträge und vorab erfolge Informatinen sollen hier dokumentiert werden.

+++ 19:43 +++ CDU-Dringlichkeitsantrag zu einer Sonderprüfung bei den Stadtwerken Bochum +++

Auf einen Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum vom heutigen Nachmittag wurde soeben vom Stadtrat beschlossen, dass das Rechnungsprüfungsamt eine Sonderprüfung zur Atrium-Talk-Affäre bei den Stadtwerken vornimmt. Ein entsprechender Beschluss durch den Aufsichtsrat der Stadtwerke muss am Dienstag erfolgen.

+++ 19:31 +++ Die übrige Ratssitzung läuft bisher zügig. +++

Ich stelle die Berichterstattung dann ein. @pottblog bzw. @pottbloglive ist weg.
Gleich noch der Beschluss.

+++ 19:14 +++ Pause!! +++

1. Aufarbeitung der Atrium-Talk-Affäre im Bochumer Stadtrat

+++ 19:11 +++ Streit, wer die Stadtwerke prüft +++

Jetzt wird zwischen Grüne, CDU und SPD diskutiert, wer jetzt die Stadtwerke prüfen solle: Rechnungsprüfungsamt oder unabhängiger Wirtschaftsprüfer. Rechtsdezernentin Diane Jägers (CDU) weist darauf hin, dass der Rat die Ratsmitglieder im Ausschuss anweisen kann entsprechend zu beschließen. Sie rät, dass der Aufsichtsrat am kommenden Dienstag einen entsprechenden Beschluss fasse. Beschlussfassung dazu erfolgt in der weiteren Ratssitzung.

+++ 19:05 +++ Dr. Axel Riemann (Freie Bürger) plädiert für Prüfung durch Wirtschaftsprüfer ohne Zeitdruck +++ Oberbürgermeisterin weist Vorwürfe zurück +++

Dr. Klaus-Axel Riemann (Freie Bürger) weist auf den Vertrauensverlust hin und vorschnelle, vorlaute Äußerungen, die dem Image der Stadt und der Stadtwerke schaden würden. Er plädiert die Affäre nicht unter Zeitdruck aufzuarbeiten. Er kritisiert die Beratungen von „Ungremien“, die am Sonntag getagt hätten.
Oberbürgermeisterin weist Anschuldigungen zum Krisenmanagement, zu öffentlichen Erklärungen etc. ab. Sie verteidigt ihre Gespräche am Sonntag, da sie von der Affäre erst am Freitag erfahren habe. Das Treffen haben aus ihr, Vertreter der Stadtwerke und der Medienagentur bestanden. Vor einer öffentlichen Diskussion sollt ihrem Wunsch nach der Aufsichtsrat informiert werden. Daher sei heute die Sitzung vor der Ratssitzung erfolgt.
Bei der Berichterstattung in der morgigen WAZ, die jetzt schon online sei, müsse „nachgearbeitet“ werden. Laut Oberbürgermeisterin wurden heute keine personellen Konsequenzen entscheiden, weil auch keine diskutiert worden seien. Das heiße nicht, dass es keine gäbe.

+++ 18:54 +++ Roland Mitschke (CDU) zoll Erklärung Respekt +++ Einschalten von Wirtschaftsprüfer fand keine Zustimmung im Aufsichtsrat +++

Roland Mitschke (CDU) zollt der Erklärung der Geschäftsführung und ihrer Entschuldigung Respekt. Aber dafür noch zu danken, das sei falsch. Er kritisiert das Krisenmanagement, bei der es erst spät zu einer Sitzung des Aufsichtsrats(-präsidiums) gekommen sei. (Das war heute vor der Ratssitzung.) Er verweist darauf, dass die angekündigte Spende an die drei Bochumer Organisationen wahrscheinlich noch eine Steuererleichtunger für Peer Steinbrück bedeuteten. Der Schaden für die Stadt Bochum sei höher als die 25.000 €. Der CDU-Forderung nach Einschaltung eines unabhängigen Wirtschaftsprüfers sei im Aufsichtsrat (Präsidium) der Stadtwerke nicht gefolgt sei. Die CDU hat daher alternativ im Rat die Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt gefordert. Beide brauche man nicht.

Die Geschäftsführung solle sich laut Mitschke nicht in die Solidarität der Mitarbeiter der Stadtwerke flüchten. Die können nichts für die Versäumnisse. „Bauernopfer sind mit uns nicht zu machen!“

+++ 18:50 +++ Uwe Vorberg (Die Linke) gibt Steiger Award keine Zukunft +++

Uwe Vorberg (Linke) bemerkt, dass das soziale Gefüge in der Stadt den Akteuren bei den Stadtwerken nicht hinreichend bekannt sei. Er kritisiert in Richtung Oberbürgermeisterin, dass versucht werden, für das Image der Stadt den Steiger Award zu retten. Diese Veranstaltungreihe wird mit Unterstützung u. a. der Stadtwerke Bochum auch durch die Fa. Hellen Medienprojekte ausgerichtet. Ich sehe auch das Ende des Steiger Awards – zwangsläufig.

+++ 18:34 +++ Felix Hallt (FDP) weist auf den Codex hin +++

Auch die Stadt Bochum hat einen corporate governance codex. Felix Hallt weist auf Verstöße gegen diesen hin.
Dananch wieder Wolfgang Cordes (Grüne), der wieder mit einem Dank an die Geschäftsführung beginnt.
Cordes kann sich nicht vorstellen, dass die Verantwortlichen bei den Stadtwerken über Wochen und Monate auf Internetseiten und in Erklärungen wieder besseres Wissen handeln, wenn sie es nicht wirklich geglaubt haben. Cordes verweist auch darauf, dass keiner mehr als Gast zum Atrium-Talk kommen werden. Das Umdenken beim Sponsoring und er Veranstaltungen der Stadtwerke gehen Cordes nicht weit genug. Die Rolle von Hellen Medienprojekte wird kritisiert. Eine Preiserhöhung für die Bochumer Bürger hält er angesichts der laufenden Diskussion für nicht zumutbar.

+++ 18:32 +++ Dieter Fleskes (SPD) wird CDU Versuch der Skandalisierung vor +++

Der scheidende Fraktionsvorsitzende der SPD, Dieter Fleskes (SPD), mein die CDU sei enttäuscht, wenn die von ihr versuchte Skandalisierung nicht so recht klappe. Die Vorwürde von Günter Gleising an den Aufsichtsrat weist er zurück. Die Atrium-Talk-Affäre sei nur ein peripheres Thema, aber ein sehr emotionales. Zur Aufarbeitung der Affäre nimmt er alle daran Interessierten in die Pflicht, nicht nur die Aufsichtsratsmitglieder. Er bedauert die späte Auflärung.

Der Atrium-Talk war in den Augen von Dieter Fleskes eine Kundenbindungsveranstaltung, keine Charity-Veranstaltung. Zu letzterer hätte eine Spende durch die Besucher gehört. (Und da hat er recht!) Er brandmarkt die fehlende Kontrolle wenig klarer Vereinbarungen. Aus der Kritik müsse man lerne.

Die Brüche zwischen Argumentationen rühren meines Erachtens aus der Nicht-Öffentlichkeit der heutigen Präsidiumssitzung der Stadtwerke und früher geführter Gespräche her.

+++ 18:27 +++ Angriffe gegen Peer Steinbrück (SPD) +++

Von links kommt wieder ein Versuch, die Debatte stärker auf Peer Steinbrück zu lenken. Die Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz (SPD) weist auf die Medienberichterstattung hin, dass Peer Steinbrück öffentlich erklärt habe, die 25.000 € an drei gemeinnützige Bochumer Vereine zu spenden.

+++ 18:20 +++ Günter Gleising (Soziale Liste) steht am Rednerpult +++ Lippen bewegen sich +++

Gleising übt Kritik und wirft den Mitgliedern des Aufsichtsrat vor, ihre Arbeit nicht richtig gemacht zu haben. Er nutzt aus, dass die Beratungen im Aufsichtsrat der Verschwiegenheit unterliegen. Klaus Franz (CDU) erwidert, dass die Antworten nicht immer vollkommen gestimmt hätten. Er verweist auf die Mitteilung aus 2010, dass den Referenten kein Honorar gezahlt werden, sie zu spenden hätten. Das stimmte ja öffentlich nachweisbar nicht.

Klaus Franz erklärt, dass es nicht hilfreich sei, wenn im Aufsichtsrat besprochen werden sollen, sich nicht zur Presse zu äußeren. Es ei nicht hilfreich, wenn in der Presse zu lesen sei, es gäbe keine personellen Konsequenzen. Das sei dort nicht besprochen worden. Zwischenruf der Oberbürgermeistern erfolgt, dass es noch keine personellen Konsequenzen gebe. Eine gemeinsam geteilte Analyse und Beurteilung des Rates bzgl. der Vorfälle bei den Stadtwerken müsse her.

Für die CDU-Fraktion beantragt Fraktionsvorsitzender Klaus Franz eine Sonderprüfung bei den Stadtwerken Bochum durch das Rechnungsprüfungsamt.

+++ 18:03 +++ Erklärung von Bernd Wilmert zur Atrium-Talk-Affäre +++ Atrium-Talk-Reihe beendet +++ Zusammenarbeit mit Fa. Hellen Medienprojekte beendet +++

Bernd Wilmert zeigt sich zerknirrscht und sieht auch Fehler bei sich selbst. Er entschuldigt sich, erklärt aber auch, dass trotz Versäumnissen auf Seiten der Stadtwerke der derzeitige Umgang mit den Stadtwerken ihrer Rolle und ihren Mitarbeitern nicht gerecht werden. Er kündigt Änderungen an. Zur Arbeit der Stadtwerke gehörten adäquate Marketinginstrumente. Mit dem Atrium-Talk haben die Stadtwerke einiges für die Stadt Bochum getan. Die Veranstaltungen kosteten im Schnitt 87.000 € (ohne die letzte). Bei Kundenveranstaltungen liege man im Schnitt von 60.000 €. Es sei ein Beitrag zur überregionalen Wahrnehmung der Stadt Bochum. Es wäre auch kleiner gegangen. Diese Botschaft sei bei der Geschäftsführung angekommen. Für die Zusammenarbeit erhalte die Fa. Hellen Medien 125.000 € im Jahr.

Die Hellen Medienprojekte GmbH sei beauftragt worden, da die Stadtwerke nicht über hinreichend Kontakte zu Prominenz verfügten. Es sei seitens der Stadtwerke immer klar gewesen, dass die Gelder an die Prominenten gespendet werden müssten. Das Versäumnis seitens der Stadtwerke läge darin, dass die mündlich getroffenen Vereinbarungen nicht schriftlich fixiert worden seien. Es möge der Eindruck enstanden sei, dass Prominenten nach Bochum geholt worden seien, um sich in ihrem Glanz zu sonnen. Dem sei nicht so gewesen. Es gänge um die Bürger dieser Stadt, für die sich die Stadtwerke an mehreren hundert Aktivitäten und Festen beteiligt hätten. Wilmert listet 173 Sponsoringpartnerschaften, Powerpiraten, Schulen etc. auf – alles wo die Stadtwerke Gutes für die Bürger täten. Dafür will Wilmert weiterhin die Verantwortung für die Stadt wahrnehmen. Das solle keine Entschuldigung für die Versäumnisse sei.

Die Reihe Atrium-Talk werde nicht fortgesetzt. Die Zusammenarbeit mit Hellen Medieprojekten werde nicht fortgesetzt. Das gesamte Sponsoringkonzept werde überdacht. Eventuelle wird es eine Bürgerbeteiligung im Sponsoringbereich geben. Die letzte Entscheidung läge beim Aufsichtsrat. Verträge mit Dienstleistern müssten stärker kontrolliert werden.

Energiepolitik der Stadtwerke Bochum

+++ 17:58 +++ Diskussion mit Bernd Wilmert zur Energiepolitik +++

Beteiligungsertrag von Gelsenwasser in den nächsten Jahren mit 40 Millionen € mache das Gros der Erträge aus. Die Erträge der übrigen Gesellschaften und Beteiligungen – so Steag – seien daher ein „Flop“.
Wilmert antwortet, dass die zugesagte Gewinnabführung für die nächsten Jahre eingehalten werden. Wilmert wehrt sich gegen das Wort „Skandalunternehmen“.

+++ 17:54 +++ Diskussion mit Bernd Wilmert zur Energiepolitik +++

Auf Nachfrage von Jens Lücking (Freie Bürger) weist Bernd Willmert auf Chancen für die Stadtwerke hin. Bei der Windenergie sieht Wilmert Chancen. Bei Gaskaftwerken würde es sich ab 2017 wieder lohnen („im Geld sein“), bei Kohlkraftwerken müsse abgewartet werden. Prozessoptimierung sei das Gebot der Stunde. Das müsse sozialverträglich mit dem Betriebsrat erfolgen (Stellenabbau? wie in Duisburg?)

Roland Mitschke (CDU) zitiert zwei Ratsbeschlüssse zur Neuausrichtung der Steag. In einem Beschluss geht es um die Suche nach einem Partner für das Auslandsgeschäft der Steag. Von den Konsorten und der Stadtverwaltung, allen voran Bernd Wilmert, will Mitschke wissen, wie weit die Bemühungen gelangt sind, einen Partner für die 49 % Steag zu finden, die noch von der RAG erworben werden müssen. Wilmert antwortet das sowas nicht „coram publico“ diskutiert werden, wie man mit Banken, potentiellen Partnern, der Put- und der Call-Option umgehen. Er plädiert mit seiner Mindermeinung dafür, dass die Option zum Erwerb der 49 % möglichst früh ausgeübt werde.

+++ 17:47 +++ Diskussion mit Bernd Wilmert zur Energiepolitik +++

Wolfgang Cordes, Fraktionsvorsitzender der Grünen, stellt seinen Fragen einen ausgiebigen Dank für die Arbeit voran. Die Schwierigkeiten kämen aus der schwierigen Gestaltung der Energiewende. Cordes betont, dass er auf die Zukunft der GuD-Kraftwerke setzte, die Wilmert als wenig konkurrenzfähig dargestellt hatte. Er sieht die Zukunft nicht in Kohlekraftwerken und will von Wilmert wissen, wie weit der ökologische Umbau gekommen sei und welche Perspektive er sähe. Wolfgang Cordes erklärt, dass die Grünen den Schwerpunkt der Aktivitäten nicht im Ausland sähe.

Bernd Wilmert antwortet, dass GuD-Kraftwerke und Gasturbinen gerne gebaut würden, sich aber nicht rentieren würden – sie seien „nicht im Geld“. Der Strategieprozess bei der Steag müsse vorangetrieben werden. Steag baue viele regenertive Kraftwerke… im Ausland. Da sei der Marktzugang leichter. Das käme auch aus der Vergangenheit wo das für das Unternehmen (RAG-Konzern) nicht maßgeblich gewesen. Das hänge auch vom zukünftigen 49 %-igen Partner ab.

+++ 17:40 +++ Diskussion mit Bernd Wilmert zur Energiepolitik läuft +++

Auf Nachfrage von Heinz Sekowski (UWG) erklärt Bernd Wilmert, dass die Preiserhöhungen beim Strom ausschließlich durch erhöhte, zusätzliche Umlagen begründet seien. Es würden auch Gewinne aus dem Handel an die Verbraucher weitergegeben, so dass die Erhöhung geringer ausfalle. Heinz Sekowski (UWG) erwähnt, dass es seitens der Steag keine veröffentlichte Zahlen mehr gebe, und würde gerne wissen, wann es wieder Daten geben. Bernd Wilmert kann dies nicht ändern, will aber mit der Geschäftsführung sprechen.

Jetzt Heiko Fröhlich (FDP). Er fragt nach dem 2010 vom Rat geforderten kommunalen Beirat und was er leisten können, insbesondere mit Blick auf das internationale Geschäft. Den Beirat gibt es laut Wilmert noch nicht, dass die Beteiligungsstruktur mit noch 49 % bei Evonik mit allen Gesellschaftern und Konsorten (den Kommunen, die sich die 51 % teilen) schwierig sei. Es würden Gespräche laufen, um diesen Beirat zu bilden.

Lothar Gräfingholt (CDU) beklagt auch einen Informationsmangel. So habe der Rat eine regelmäßige Berichterstattung zur Steag beschlossen. Im letzten Quartal habe die Berichterstattung an den Rat „9 Zeilen“ umfasst. Lothar Gräfingholt verweist darauf, dass die den Kommunen versprochene Dividende nur ausgeschüttet werden konnten, indem Rücklagen herangezogen worden; die Dividende konnte nicht aus Gewinnen erbracht werden. Wilmert kennt die Höhe der Rücklagen nicht auswendig. Er verweist einen Plan für die geplanten Ausschüttungen für die nächsten Jahre.
Zum EEG will Gräfingholt wissen, ob es Überlegungen zu einer separaten grünen Gesellschaft gibt, d. h. einer Gesellschaft, die ausschließlich mit Strom aus regenerativen Quellen wirtschaftet. Der Zusammenhang zur Antwort beleibt mir unklar. Wilmert verweist auch auf das Ökostrom-Angebot der Stadtwerke.
Zum Trianel-Kraftwerk in Lünen, von dem ausgegangen wird, dass es negative Ergebnisse einspielen wird, will er Lothar Gräfingholt wissen, welche Alternativen – zum Beispiel ein Verkauf – überlegt werden. Bei den Stadtwerken werde sich der Kopf zerbrochen, wie der Schaden aus dem Trianel-Kraftwerk reduziert werden könnte. Problematisch ist, dass die Genehmigung des Kraftwerksbetriebs noch nicht geklärt sei. Die Bundestagswahlen müssten abgewartet werden, da sich danach der Energiemarkt verändere. An dem Problem werden gearbeitet.

+++ 17:20 +++ Wilmert erläutert Mechanismen und Paradoxien zur Bildung des Strompreises +++

Bernd Wilmert stellt die unterschiedlichen Geschäftsbereiche der Stadtwerke Bochum – aller drei Gesellschaften – dar und geht auch auf die Beteiligungen an Gelsenwasser und Steag ein.

Die erste Nachfrage kommt von Felix Haltt (FDP) zur Enwicklung der Steag. Wilmert erklärt, dass die Strategiediskussion zwischen den Konsorten noch laufe. Roland Mitschke (CDU) fragt nach den besonders wirtschaftlich dargestellten Auslandsbeteiligungen, die laut Beschluss des Rates veräußerte werden sollen. Wilmert antwortet, dass es dafür keine Mehrheit im Aufsichtsrat geben. Nur für eine Veräußerung des atomaren Zwischenlagers in Ahaus gab es eine Mehrheit. Eine weitere Trennung von Teilen der Nuklearsparte hält er nicht für richtig. Roland Mitschke erklärt, dass er bei aller Wertschätzung nicht an der Meinung von Bernd Wilmert interessiert sei, sondern an der Umsetzung entsprechender Beschlüsse des Rates der Stadt Bochum. (Gibt es die Grünen noch?) Roland Mitschke (CDU) fragt nach Vorstellungen für die Steuerung des Auslandsgeschäfts. Uwe Vorberg erkennt nur den Auftrag des Rates, das Auslands- und Inlandsgeschäft neu zu sortieren. Wilmert bestätigt, dass das Auslandsgeschäft nicht nur Chancen, sondern auch Risiken habe. Steag habe angesichts der schwierigen Situation im Inland derzeit im Ausland größeren Chancen. Die Risiken am deutschen Markt seien „evident“.

Wilmert verweist auf das Projekt einer Fernwärmeschiene Ruhr. (vermutlich die Koppelung der Netze aneinander bei Herten/Herne)

+++ 16:35 +++ Gerade ist Pause, dann spricht Bernd Wilmert, Geschäftsführer der Stadtwerke Bochum +++

Zunächst zur Energiepolitik.

Schließung von Grundschulen in Bochum

+++ 16:22 +++ Nach den kleineren Fraktionen und Gruppen wird abgestimmt +++ SPD und Grüne setzen Verwaltungsvorschlag ohne Änderung und allein durch +++

UWG-Vorsitzender Hans-Peter Hülder verweist darauf, dass die Entscheidung der Bezirksvertretung(en) mißachtet wird, wenn so wie vorgeschlagen und nicht anders beschlossen wird. Die Bezirksvertretung Wattenscheid hatte sich für den Erhalt der Schule an der Bertramstraße in Leithe ausgesprochen. Hätte andere Schließung bedeutet.

Rosenbergschule und Graf-von-der-Recke-Schule werden geschlossen. Teilstandort Roonstr. wird aufgelöst. Grundschulen Eppendorf (Ruhrstr. 30) und Kirchschule Langendreer werden auslaufend aufgelöst, nehmen keine neuen Schüler mehr auf.

Folgende Schulverbünde werden gebildet, bei denen eine organisatorische Schule an zwei Standorten unterrichtet: Feldsieper Str. 94 und Carl-Arnold-Schule, GGS Hofsted und Grundschule, Brenscheder Schule und Borgholzschule. CDU wollte Grundschulverbund Neggenborn 75 und 'An der Bömmerdelle' nicht.

Schulstraße in Leithe wird Standort, Bertramstraße geschlossen - gegen CDU.

+++ 15:54 +++ Gaby Ankenbrand (CDU) erläutert Votum der CDU für und leider gegen einige Grundschulen +++

Gaby Ankenbrand, schulpolitische Sprecherin, greift Finke (Grüne) an, ob er in einem Eierbetrieb arbeite (?), denn den Eiertanz beherrsche. In Wattenscheid wird die CDU für den Erhalt der Schulen Ruhrstr. 30, Bertramstr. und Roonstr. - Liste für und wider ist jetzt zulang.
Nicht nur die Kirche gehört ins Dorf, auch die Schule - dahinter verbirgt sich ein Plädoyer für die Schule in Leithe an der Bertramstraße.

CDU kritisiert die Grünen, die nach Monaten der Beratung kurzfristig erklären, sie haben nicht beraten können.

+++ 15:49 +++ Debatte um Schulentwicklungsplanung und Schhulschließungen +++

Karsten Finke von den Grünen kritisiert die Schulentwicklungsplanung und erklärt, dass die Grünen am Ende zustimmen. Das gilt auch für die Kirchschule in Langendreer. Er sei gegen die Schließung müsse aber zustimmen. Schuld sei das Verfahren, das geändert werden müsse. Die heutige Abstimmung im Rat hat demnach keine Bedeutung.
Ernst "Der lieb Ulli" Steinbach (SPD) verteidigt Schulschließungen. Er kritisiert CDU, dass sie immer gegen Schließungen stimme. Richtig ist, dass sie die Schulentwicklungsplanung insgesamt ablehnt. Das wird auch heute so passieren. Bei einigen Schulschließungen wird die CDU zustimmen, bei einigen dagegen. Aber am Ende lehnen wir die so getroffene Auswahl ab, da Rot-Grün mit seiner Mehrheit gegen die CDU-Vorschläge stimmt. Dann muss konsequent das Paket abgelehnt werden.

Ernst Steinbach (SPD) kündigt weitere Schulschließungen an. Das ist sicher auf Jahre nicht vermeidbar, aber er erklärt, er hätte sich mehr gewünscht. Was heißt mehr?

+++ 15:14 +++ Rat beginnt mit einer Debatte zur Tagesordnung +++ Fraglich ist, wann die Atrium-Talk-Affäre verhandelt wird... Vor Schulschließungen, danach, vor Redaktionssschluss??? +++

Es geht mit den schulpolitischen Themen los, danach folgen die Stadtwerke mit einem Vortrag.

+++ 14:45 +++ Aufsichtsratssitzung der Stadtwerke beendet, Berichte in der Fraktion +++ Jetzt muss Öffentliches von Nicht-Öffentlichem getrennt werden +++

Ich bin so schockiert, dass ich noch nicht mal eine öffentlich publizierbare Meinung bilden kann. Das wird heute noch nicht das Ende der Atrium-Talk-Affäre sein. Das Ausmaß des roten Filzes ist unglaublich und reicht bis in die Aufarbeitung.

+++ 11:30 +++ Stadtwerke Bochum will Gewinnabführung auf 38 Mio. € jährlich bis 2016 steigern +++ Den Ratsmitgliedern liegt die Präsentation des Stadtwerke-Geschäftsführers für die heutige Ratssitzung vor +++ Es geht um die geplanten Gewinnabführungen +++
Der Geschäftsführer der Stadtwerke Bochum GmbH, Bernd Wilmert, wird heute zur Berichterstattung im Rat erwartet. Dabei ging es zumindest ursprünglich nicht um die Atrium-Talk-Affäre. Im Vordergrund steht ein Bericht zur Situation der Stadtwerke Bochum GmbH. In der letzten Ratssitzung hatte die CDU ein Einstellung eines Finanzvorstands gefordert. Aufgrund der Risiken und Größe der Stadtwerke wurde dies als notwendig erachtet, jedoch von der Ratsmehrheit abgelehnt.

Die Geschäftsführung der Stadtwerke Bochum strebt eine jährliche Gewinnabführung von 38 Mio. € an die Stadt an. Folie 21, konkretisiert die Ziele: "Wir wollen als Stadtwerke Bochum Gruppe ... unser operatives Ergebnis jährlich um ca. 1 Mio. € bis auf ca. 35 Mio. € in 2016 steigern. ... unser Finanzergebnis jährlich um ca. 0,5 Mio. € bis auf ca. 45 Mio. € in 2016 steigern. ...unseren dynamischen Verschuldungsgradbis 2016 auf unter 4 senken." In 2011 lag die Gewinnabführung bei 29,5 Mio. €.

+++ 08:37 Uhr +++ Jens Matheuszik wird sich bemühen, auch aus der Sitzung zu berichten. +++ Parteienproporz bleibt damit gewahrt :-) +++

+++ 23:24 am 07.11.2012 +++ Blog-Eintrag für Live-Berichterstattung erstellt +++

Beitrag erstellt, Bild eingefügt und Presseamt informiert, veröffentlicht & getwittert.

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Rathaus Bochum, Bild: Stadt Bochum, Presse- und Informationsamt

05Nov/12
Machen sich die Bäh-Bürger selbständig?

Bürgerbegehren-Desaster: Spaltet sich die Bochumer Piratenpartei?

Machen sich die Bäh-Bürger selbständig?

Bei den Piraten rumort es gerade. Das ist nichts Neues. Die Bochumer Piraten sind öffentlich etwas ruhiger geworden, nachdem die Vorsitzende Monika Pieper jetzt als Landtagsabgeordnete in Düsseldorf weilt und Dr. Volker Steude mit einigen Sympathisanten sich um das verfristete und inhaltlich unzulässige Bürgerbegehren gegen das Bochumer Musikzentrum kümmert. Die Homepage der Bochumer Piratenpartei weist eine Veranstaltung im September und Aktuelles aus der Zeit vor der Sommerpause aus. Die Piratenpartei kommuniziert jedoch beständig in verschiedenen Internetplattformen. Da geht es etwas heißer her. Nach dem Unterschriftensammeln einiger Piraten steigert sich die interne Auseinandersetzung wieder.

Dr. Volker Steude hat den Bochumer Piraten jüngst in einer Email vorgeworfen, dass sie es nicht schaffen würden, zu wenigstens einem Thema eine Position zu entwickeln. Er folgert, dass die Bochumer Piraten niemanden zur Kommunalwahl aufstellen sollten und führt an: „Es fehlt uns die Kompetenz und der Wille zu den Themen der Stadt Positionen zu erarbeiten.Der Satz kommt von jemandem, der gerade als Initiator 14.924 Unterschriften für ein Bürgerbegehren in den Sand gesetzt hat, weil die Frage unzulässig formuliert wurde und die Unterschriften zu spät im Rathaus abgegeben wurden.

Die Äußerungen des Volker Steude sind ein Angriff gegen die Vorsitzende Monika Pieper, allerdings tritt der Verdacht auf, dass es ihm nicht mehr um die Piraten ginge, als vielmehr um eine neue Wählergemeinschaft oder Partei. Sie könnte sich „BÄH-Bürger“ nennen. Der Begriff ist offensichtlich aus den Bemühungen um das unzulässige Bürgerbegehren gegen das Musikzentrum Bochum entstanden. Inzwischen haben die Bäh-Bürger, die sich zu verschiedenen Themen angeekelt mit „Bäh“ äußern, eine eigene Facebook-Seite und in Beiträgen in diversen Foren finden sich Hinweise auf die „Bäh-Bürger“. Das wäre dann eine Protestpartei, die gegen Vieles ist, ohne für Etwas zu sein. Für die Bochumer Piraten wird erwartet, vielleicht erhofft, dass sich mit Dr. Volker Steude die Teile der Partei abspalten würden, mit denen es mehrfach zu Auseinandersetzungen gerade zum Musikzentrum gekommen ist. Das dürften die Piraten um ihn herum sein, die sich erfolglos gegen das Musikzentrum engagiert haben. Es könnte wieder Ruhe einkehren bei den Piraten, Ruhe im Sinne von beschaulicher Spannungsfreiheit.

Dr. Steude hat im Übrigen im post scriptum einer Mail mitgeteilt, dass er selber nicht für die Piraten für den Rat kandidieren wolle oder werde. Da fiel mir gleich auf, dass der Zusatz „für die Piraten“ eine Einschränkung bedeutet. Der Effekte dürfte sein, dass sich die Diskussion bei den Bochumer Piraten, die etwa 5 Ratsmitglieder bei der Kommunalwahl im Frühsommer 2014 (zwei-null-eins-vier) erwarten, weiter anheizt.

Sinnvoll fände ich es für die neue Liste, wenn sie „Nein zum Musikzentrum“ heißen würde. Das würde bestimmt Stimmen sammeln – jetzt. Im Frühsommer 2014 wird das Musikzentrum schon sichtbar in der Innenstadt sein. Da dürfte ein anderer Name geeigneter sein. Im Sinne von Transparenz wäre VSP – ganz nach Vorbild der HSP – sicher der einzig richtige Name. Da weiß der Bürger gleich, was drin ist. :-)

11Jul/12
Demaskiert: Hinter der Forderung auf einen Bürgerentscheid zum Musikzentrum steckt das Ziel der Ablehnung

[Update] Linksruck: Einheitsfront gegen Musikzentrum bildet sich

Demaskiert: Hinter der Forderung auf einen Bürgerentscheid zum Musikzentrum steckt das Ziel der Ablehnung

Für Dienstagabend (10.07.2012) hatten die Initiatoren es Bürgerbegehrens (so Dr. Volker Steude) gegen das Musikzentrum zu einem neuen Anlauf eben hierfür geladen. Das Echo hält sich diesmal in Grenzen. Im Vorfeld hatte ich dazu hier im Blog geschrieben. Einen kurzen Bericht vom Treffen gibt es in Jens Matheusziks Pottblog, aber auch eine Mitteilung auf im linken Blog bo-alternativ.de

Ich selbst war seit Längerem in der Beduine Lounge verabredet, wusste aber, dass meine Verabredung das Paddy’s, den Irish Pub unweit des Treffpunkts der Initiatoren im Ebstein, sehr schätzt. Also haben wir das special offer im Paddy’s genutzt und Berichten aus dem Ebstein gelauscht, bis es dann anfing zu regnen und wir hinein gegangen sind. Die Zeit mal nach einiger Zeit wieder ausführlich mit einem Freund zu quatschen scheint mir sinnvoller im Vergleich zu den Vorgängen ein paar Häuser weiter. Manche Maske aus dem vorherigen, gescheiterten Versuch eines Bürgerbegehren wurde aber fallen gelassen. Anhand von Tweets und Veröffentlichungen dokumentiere ich hier, was gerade politisch passiert. [1]

Demaskiert: Es geht nicht mehr um Bürgerbeteiligung, sondern um ein Nein! zum Musikzentrum

Es geht nicht mehr um eine Entscheidung der Bürger. Das ist es aber auch nie. Das war eine Kompromissformel aus den Verhandlungsprozessen der Piraten. Es ging schon immer um die Verhinderung des Baus des Musikzentrums. Verhindert werden kann es durch einen ablehnenden Bürgerentscheid oder eventuell durch Ablauf von Fristen für zugesagte Gelder. Die Fristen zu überschreiten kann durch Initiierung eines Bürgerbegehrens oder auch durch Klagen erreicht werden. Das ist eine Frage der Dauer solcher Prozesse.
Hierzu der Tweet eines Teilnehmers:

Geringe Beteiligung, mehr Funktionäre

Die Massen habe ich nicht um 20 Uhr ins Ebstein strömen sehen. Da hat es noch nicht geregnet und ich saß schwatzend auf der Terrasse des benachbarten Paddy’s. Die Vertreter von organisierten Gruppen sollen bereits für 19 Uhr eingeladen worden sein. So viel zur Bedeutung von Transparenz und Bürgerbeteiligung. *LOL*
Es saßen diesmal keine Mengen von Symphonikern im Ebstein und nicht so viele Piraten wie bei Beginn des ersten Bürgerbegehrens, bei dem sich die Piraten später in zwei Projekte – Bürgerbegehren und Petition – geteilt hatten. Der Zuspruch ist halt geringer und das Anliegen eines Bürgerbegehrens gegen das Musikzentrum ist jetzt durchkommuniziert in Bochum. Da fehlt der Neuigkeitswert und die Initiatoren sind jetzt als erfolglos bekannt. Es saßen da Funktionäre aus der linken Szene. Laut Bericht tun sich Piraten und Soziale Liste zusammen, dabei auch der gut situierte („gutsituierte“) Martin Budich mit bo-alternativ.de (Ich kann das nicht bestätigen.) [1]

Linke Einheitsfront erst gegen das Musikzentrum möglich

Ich sehe da eine Einheitsfront entstehen aus linken Gruppen, deren „Parteien“ und der Piratencrew des Dr. Volker Steude. Und damit ist eine Radikalisierung der Piraten verbunden, denn die müssen jetzt gegen das Musikzentrum agitieren. Das Deckmäntelchen der „Bürgerbeteiligung“ gibt es nicht mehr. Es war auch hinderlich für eine Kooperation mit den Linken, siehe folgende Erklärung der sogenannten „Soziale Liste“ auf bo-alternativ.de.

Die Soziale Liste im Rat kritisiert zudem, dass sich die Piratenpartei bisher nicht inhaltlich (für oder gegen das Konzerthaus) positioniert hat. Die Soziale Liste lehnt seit vielen Jahren den Bau eines Konzerthauses in Bochum ab und wird alle ernsthaften politischen Bemühungen unterstützen das Prestigeprojekt zu verhindern

Welch Geistes Kind da die Soziale Liste ist, zeigt ein weiterer Tweet eines Piraten:

Auch „Mehr Demokratie e. V.“ hält neues wie altes Bürgerbegehren für unzulässig

Die Vertreter des Vereins „Mehr Demokratie“ halten das jetzt neu vorgesehen Bürgerbegehren wieder für unzulässig. Die Meinung deckt sich mit der der Stadtverwaltung. Der Baubeschluss für das Musikzentrum ist vor einem Jahr gefasst worden. Anfang Juli hatte der Rat jetzt festgestellt, dass die damals definierten Bedingungen erfüllt seien. Formal hätte das Bürgerbegehren vor 12 Monaten stattfinden müssen.

Merkt keiner der Initiatoren des weiteren Bürgerbegehrens, dass dieses Vorgehen und die Vorgeschichte aus gescheitertem Bürgerbegehren und paralleler Unterschriftensammlung durch weitere Piraten die Chancen diese neuen Anlaufs, der vermutlich unzulässig ist, deutlich verringert hat? Da hilft auch keine Kooperation des gesamten linken Spektrums in Bochum.

Update – Reaktionen

Wie ich schrieb, war ich ja nicht da und bin auf Berichte angewiesen. Jetzt erreichen mich Infos, wer da war, wer nicht da war und dass der jeweilige Teilnehmer nur da war, um das alles zu beobachten und die Infos zu bekommen. Ich habe den Eindruck, die zwei Hände voll Teilnehmer kannten sich gegenseitig selber nicht und/oder verwechseln sich. Und so ganz trauen zumindest nicht alle Anwesenden dem Vorgehen …

03Jul/12
Aufriss der Problem mit Zeit und Geld

Musikzentrum Bochum: Verquickung von Zeit und Geld

Donnerstag steht im Rathaus Bochum die Entscheidung an. Es liegt wieder ein „Baubeschluss“ zum Musikzentrum Bochum vor, wie das Projekt einer neuen Heimstatt für die Bochumer Symphoniker inzwischen heißt. Diesmal wäre es ein echter Baubeschluss, der externe Wirksamkeit bewirken könnte, denn Verträge würden vergeben. Das Haus für die Bochumer Symphoniker würde eine Heimstatt als Teil eines Musikzentrums. Kontrovers diskutiert wird seit langem, ob sich die Stadt Bochum sowas leisten kann. Allerdings muss auch betrachtet werden, was sich die Stadt Bochum bereits mit den Bochumer Symphonikern leistet und welche Investitionen für den Erhalt notwendig sind. Dazu gehört auch die Frage, welche zusätzlichen (gebäudebezogenen) Betriebskosten anfallen. Diese Fragen waren alle Bestandteil von Konditionen die der Rat der Stadtverwaltung für die weitere Arbeit an die Hand gegeben hatte. Am Donnerstag wird der Rat beurteilen, inwiefern diese Bedingungen akzeptabel erfüllt sind.
Details und Zahlen finden sich in der Drucksache Nr. 20121241 der Stadt Bochum

Aufriss der Problem mit Zeit und Geld

Musikzentrum und Marienkirche: Verquickung von Problemen mit Zeit und Geld

Und wenn ich „akzeptabel“ schreibe, dann bedeutet das, dass am Ende eine politische Beurteilung und Willensbildung stehen muss. Es ist ein Irrtum zu glauben, dass derartige Wertentscheidungen rein rechtlich abgehandelt werden könnten. Dann könnte das auch die Verwaltung alleine exekutieren, wobei sich die Bochumer Stadtverwaltung unter Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz nie als politischer Akteur verstanden hat, sondern Verantwortung an andere Instanzen oder den Rat abschiebt. Es wird also eine Ratsmehrheit die Verantwortung übernehmen (müssen).

Ohne politische Beurteilung geht es nicht
Die Wertentscheidung, ob zugesagte Gelder aus Spenden, besichert mit Bürgschaften und Förderzusagen des Landes ausreichen erfordert eine politische Abwägung. Dabei werden wir sehen, inwieweit die Bochumer Grünen ihren Landespolitikern in Düsseldorf und deren Zusagen trauen. Einige Förderbescheide wird es eventuell geben, andere noch nicht. Dabei muss das nicht einmal im Verantwortungsbereich der Stadtverwaltung liegen, wenn ein Föderbescheid noch nicht vorliegt. Verschiebungen zum Beispiel beim Städtebauförderungsprogramm 2012 kommen durch die Landtagswahl im Mai und den bedingten deutlich späteren Beschluss eines Landeshaushalts zustande. Das ist bedauerlich, aber genauso wenig akzeptabel wäre es, wenn vor der Wahl die amtierende Landesregierung noch den Gestaltungsraum der Nachfolger dadurch beschränkt hätte, wenn alles Geld schon verplant gewesen wäre. Förderbescheide kann es frühestens im Herbst geben, wenn kein Weg zur Beschleunigung gefunden wird. Das ist schwierig und auch nur mit Einschränkungen möglich.

Fristen müssen beachtet werden, sonst kommt das Geld nicht
Dann warten wir halt bis zum Herbst, könnte ich ja sagen. Das kann ich aber nicht mehr verantworten. Das Projekt des Baus einer neuen Heimstatt für die Bochumer Symphoniker ist komplex geworden. Es besteht aus mehreren Bausteinen bei der Finanzierung, nicht nur aus Städtebaufördermitteln für die Sanierung der Marienkirchen. Das Problem des Erhalts der Marienkirchen wird ja mitgelöst beim Bau des Musikzentrums. Zur Realisierung des Musikzentrums werden auch 6,5 Mio € an Gelder aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE, „Ziel 2-Mittel“) herangezogen. Diese werden nicht jährlich vergeben, wie bei Landesprogrammen. Selbst Landesprogramme werden trotz jährlichen Haushaltsvorbehalts auf mehrere Jahre anhand von Förderlisten ausgerichtet. Bei der Europäischen Union und ihren Fonds ist die Ausrichtung an Förderprioden wichtig. Die nächste Förderperiode läuft von 2014 bis 2020. Und da rührt her, dass bis zum 31.12.2013 der Baubeginn – im Sinne des EU-Rechts – erfolgt sein muss. Und die Stadt Bochum hat auch nicht beliebig Zeit, dass Projekt irgendwann zu beenden oder abzurechnen. Dadurch kommt jetzt ein Zeitdruck in die Entscheidung. Wenn die Stadt Bochum nicht bald mit der Vergabe der Arbeiten beginnt, nicht bald anfängt, den Bau einzuleiten, dann wird es mit diesem Termin nichts mehr. Dann gibt’s kein Fördergeld. Zeitliche Verzögerungen nutzen nur den Gegnern des Projektes etwas.

Unwägbarkeiten bis zum Baubeginn
Der 31.12.2013 ist nicht mehr soweit entfernt, wie es zunächst scheint. Vertiefende Planungen für die Bauausführung sind notwendig. Zudem wird mit Klagen gegen das Projekt gerechnet, die den Baubeginn verzögern. Verzögern sie ihn zulange, dann wäre das Projekt eines Musikzentrums gescheitert, denn dann bräche ein Baustein von 6,5 Mio. € erst einmal weg. Aber auch die Mittel der Stiftung, vorgesehen als Schenkung an die Stadt Bochum, stehen nicht unbegrenzt zur Verfügung. Aber zumindest müsste dann wieder neu verhandelt werden. Es steht also gerade ein politische Fenster offen, den Bau jetzt in Angriff zu nehmen, bevor es sich wieder schließt. Und da stellt sich die Frage, ob das jetzt anhand der seinerzeit definierten Kriterien möglich ist. Wenn eine hinreichende Zahl anwesender Ratsmitglieder dies am Donnerstag bejaht, dann könnte es etwas werden.

Wortklaubereien im Rat zu erwarten
Die Frage zu verneinen ist politisch-handwerklich einfach zu begründen. Da die Politik sich mit der Vorgabe von Konditionen sehr weit ins Arbeitsgebiet der Verwaltung vorgewagt hat, wird sich ein passendes Körnchen finden, das als Argument dienen kann. Es entsteht durch die Pirateninitiative von Dr. Volker Steude initiiert eine Diskussion bei den Grünen, was denn nun die gebäudebezogenen Mehrkosten oder Betriebskosten sind. Nach meinem Verständnis geht es darum, was das Gebäude mehr kosten darf als beim status quo. So wurden die Konditionen formuliert. Aber die Diskussion um DIN-Normen, die noch gar nicht angewendet werden können, da die Planungstiefe noch nicht hinreichend ist und auch gar nicht sein kann, hat genug Nebel verbreitet. Wortklauberei wird für Donnerstag im Rat erwartet. Dabei hilft leider, dass in der Verwaltungsvorlage einmal die Begrifflichkeit wechselt, aber das ist ja auch keine wissenschaftliche Arbeit in Jura.

Es gilt also am Donnerstag zu entscheiden, was rechtssicher heißt. Das heißt auch zu beurteilen, ob der Expertise der Verwaltung, was rechtssicher heißt, gefolgt wird. Und spätestens damit liegt eine politische Entscheidung vor. Und zahlreiche politische Akteure werden sich hinter einer anderen rechtlichen Beurteilung verschanzen. Das erlaubt eine Meinung zu formulieren, ohne die Verantwortung zu übernehmen.

Die Entscheidung im Rat erfordert eine Meinungsbildung zu Geldfragen und zu Zeitfragen, die miteinander verbunden sind. Sofern die Verwaltung am Donnerstag erste Förderbescheide und Ministerzusagen vorweisen kann, bin ich bereit die Entscheidung zu treffen, dass es sich um eine belastbare Finanzierung des Musikzentrums handelt. Jetzt gilt’s, sonst wird’s wieder schwieriger oder sogar unmöglich.
Bei den Fragen zu den Betriebskosten gehe ich davon aus, dass die aufgeworfenen Fragen zu meiner Zufriedenheit ausfallen werden. Nicht jeder wird das für sich in Anspruch nehmen wollen.

Links zu weiteren Berichten

Freie Bürger: Zahlen für das Musikzentrum sind belastbar

FDP lehnt modifizierten Beschluss zum Musikzentrum ab

02Mrz/12
Akt von jala / photocase.com

CDU hilft SPD beim verkaufsoffenen Sonntag aus der Patsche

Akt von jala / photocase.com

Akt (geschrubbte Banane)

Mit den Stimmen der CDU und der Mehrheit der SPD sowie ergänzenden Stimmen kleinerer Fraktion hat der Rat der Stadt Bochum am 01. März 2012 doch noch für verkaufsoffene Sonntage in Bochum im laufenden Jahr votiert. Der Abstimmung war eine wochenlange Debatte in der Stadt vorausgegangen, die nach der Ablehnung eines ursprünglichen Antrag zu verkaufsoffenen Sonntagen entbrandt war. Das peinliche für die rot-grüne Koalition in Bochum: Die Grünen haben sich einer Lösung zum Wohle des Einzelhandels – auch nur im Übergang zum nächsten Jahr – verweigert. Daher fehlte der Koalition in dieser für die Stadt, ihre Stadtteilzentren und Einzelhandelsinitiativen wichtigen Frage eine eigene Mehrheit. Wieder einmal wie bei anderen für die Stadt besonders wichtigen Fragen.

Der Abstimmung war eine politische Nötigung der CDU vorausgegangen. Entwürfe gemeinsamer Anträge waren vorher zwischen den Geschäftsstellen der Ratsfraktionen wieder und wieder ausgetauscht worden. Teile der SPD drohten damit, ihre Zustimmung nicht zu den für 2012 vorliegenden auf neun reduzierten Terminen zu geben, wenn nicht ihrer Präambel zugestimmt würde. Und die Präambel hat es für die CDU in sich. Sie beschreibt zukünftige Richtlinien für die Gewährung verkaufsoffener Sonntage. Die aus der ehemaligen FDP-Fraktion hervorgegangenen „Freien Bürger im Rat“ wollten sich verantwortungslos nicht nötigen lassen und verweigerten sich der Zustimmung. Allerdings stellten ihre vier Stimmen keine Bedrohung für eine Mehrheit da. Anders jedoch bei der CDU-Fraktion, die 22 Ratsmitglieder stellt.
Und am Ende hätte es fast geknallt über die Frage, ob Fachmärkte und die Einkaufszentren Hannibal und Ruhrpark komplett ausgenommen werden. Die CDU hält so eine Festschreibung für eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes – siehe Grundgesetz Artikel 3. Es ist nicht darstellbar, warum z. B. der Real-Markt in Wattenscheid öffnen dürfe, der in Hofstede aber nicht, weil er dort liege. Aber auch hier knirschte die CDU am Ende mit den Zähnen und beantragte eine getrennte, einzelne Abstimmung über diesen Punkt zu weniger verkaufsoffenen Sonntagen eben dort. Da sich die CDU und andere im Gegensatz zur SPD in diesem Punkt „nur“ enthielt, konnte auch die besonders umstrittene Passage passieren. Ggf. wird dies ein Angriffspunkt für juristische Streitereien betroffener Einzelhändler sein – irgendwann in der Zukunft aber nicht zwingend.

Formelkompromiss als weiße Salbe für die Zukunft
Der Formelkompromiss der Präambel wird in Beratung für Sonntagsöffnungen in den Jahren 2013 und später eine Rolle spielen, wobei auch ein ggf. geändertes Ladenöffnungsgesetz Einfluss haben wird. Verpflichtend ist die Präambel nicht, die über einen zwischen verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen und der SPD-Oberbürgermeisterin getroffenen Kompromiss nicht. Jedes Ratsmitglied ist frei, zukünftig anders abzustimmen. Dennoch setzt sowas Signale. Mit der Präambel beschwor Dieter Fleskes als Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion seine eigenen Genossen, auch wenn er immer wieder zur CDU schaute. Die stimmte wie vorher von Klaus Franz (CDU) angekündigt stets geschlossen. Nicht nur die frisch gespaltete ehemalige FDP-Ratsfraktion zeigte eine schlechte Verfassung, auch die Koalition und die zerraufte SPD-Truppe. Dieter Fleskes (SPD) muss erhebliche Mühen gehabt haben, genug Stimmen in der SPD-Fraktion
zusammenzukriegen. Es hat das Richtige bezweckt.

Unverantwortlich hielte ich es, der SPD und der Koalition in diesem Falle nicht aus der Patsche zu helfen. Ratsmitglieder sind dem Wohle der Stadt verpflichtet. Dafür habe ich um des Kompromisses willen am Donnerstag im Rat so manche Kröte geschluckt. Das Anliegen war zu wichtig mit 30 Mio. e Umsatz. Es zählt bekanntlich, was hinten dabei herauskommt. Ohne die Stimmen der CDU, wäre kein einziger verkaufsoffener Sonntag – nix – herausgekommen. Nicht zum Maiabendfest, Weinfest, zu Gertrudiskirmes etc.

Der Weg zur Hölle ist bekanntlich mit guten Vorsätzen gepflastert.


RN: „Doch noch Sonntagsshoppen in Bochum möglich“ (Benedikt Reichel, 01.03.2012)

WAZ „Nun doch neun verkaufsoffene Sonntage in Bochum“ (Sabine Vogt, 01.03.2012)


Bild: Akt von jala / photocase.com

28Feb/12
Foto: Schweden Camping, eyelab / photocase.com

FDP Bochum hat sich zerlegt – Hintergründe

Am Montagabend tagen im Bochumer Rathaus die Fraktionen der Parteien im Rat. Und nach der Sitzung der CDU, an der ich teilnahm, überschlugen sich die Meldungen aus der FDP-Fraktion bzw. der ehemaligen FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum. Diese gibt es seit Montagabend nicht mehr, nicht mehr in alter Form unter diesem Namen. Eigentlich kommentiere auch ich innerparteiliche Vorgänge anderer Parteien – und Fraktionen – nur selten und spärlich. Aber hier halte ich es geboten, einmal die Hintergründe zu beleuchten, damit verständlich wird, was da geschieht. Dabei beleuchte ich weniger die Auslöser als die Rahmenbedingungen der Ratsarbeit.

Foto: Schweden Camping, eyelab /  photocase.com Vorgeschichte
Am vorletzten Samstag, im Anschluss an das Heimspiel des VfL Bochum, fand der Kreisparteitag der FDP Bochum statt. Er soll extra so gelegen haben, um nicht mit dem Spiel zu kollidieren. Dort soll es für manche – für manche auch nicht – zu einer Überraschung gekommen sein. Junge FDP-Mitglieder übernahmen das Ruder in der FDP Bochum und lösten frühere Funktionäre, die auch in der Ratsfraktion sind, ab. Bis dahin waren Vorsitzender der FDP Bochum und Vorsitzender im Rat der Stadt Bochum personenidentisch. Klar wurde mir in den Erzählungen nicht, ob der bisherigen Vorsitzende Jens Lücking bereits vorher nicht mehr antreten wollt oder aber erst, als er gewahr wurde, wer da zum Parteitag aufgelaufen war. Die Pressemitteilung des neuen FDP-Vorstands feiert den Personalwechsel und dankt den Abgetretenen. Ein Auszug:

Der Kreisverband dankt den Vorstandsmitgliedern, die nicht erneut für den Kreisvorstand kandidierten, für die geleistete Arbeit. Besonderer Dank gilt dabei Hans-Friedel Donschen, der mit seiner beharrlichen Arbeit als langjähriger Schatzmeister für die gute Kassenlage des Kreisverbandes gesorgt hat, und Jens Lücking, der sechs Jahre lang den Kreisverband geführt hat. Als Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion wird Jens Lücking dem Kreisvorstand weiterhin als Mitglied kraft Amt angehören.

Warum diese Palastrevolution der jungen FDP-Mitglieder? Mancher meint, es liegt an den geringen Umfragewerten. Andere meinen, es liegt an der nach Außen abgeschotteten, männlich dominierten Clique, die bisher Partei und Fraktion, also die Gruppe der FDP-Mitglieder im Rat, führte. Die FDP war bei der letzten Kommunalwahl außergewöhnlich stark in den Rat eingezogen. Zwischenzeitlich hat sie ein Mitglied an die CDU verloren, von der aber auch eines aufgenommen. Dauerhaft ein Mandat bei der FDP für sich zu sichern, dürfte da derzeit insgesamt sehr schwierig sein.

Was am Montag geschah? Die ausgeschiedenen Vorstandsmitglieder scheinen das nicht ganz so freiwillig gemacht zu haben. Denn am Montagabend wurden aus der FDP-Fraktion zunächst einmal die Mitglieder Felix Haltt und Heiko Fröhlich ausgeschlossen. Felix Hallt ist und war stellvertretender Kreisvorsitzender und Heiko Fröhlich war es neu geworden. Es liegt auf der Hand, dass sie an der Entwicklung in der Partei Teil hatte. Die Mehrheit in der Fraktion sah das anders. Daher vermutlich der Rausschmiss.

Warum die FDP-Fraktion erst die stellvertretenden Parteivorsitzenden ausschloss und sich dann umbenannte? Das mag mancher nicht verstehen. Normal wäre doch, dass die enttäuschten FDP-Mitglieder im Stadtrat aus der FDP austreten, um dann eventuell gemeinsam eine eigene, neue Fraktion zu bilden. Das wäre aber nachteilig. Zum einen hat man beiden Parteivorsitzenden noch einen Tritt geben können, zum anderen behält man aber Fraktion und ein paar weitere nette Sachen. Nachdem man sich von den beiden getrennt hat, sollen die in der FDP-Fraktion verbliebenen Ratsmitglieder ihren Austritt aus der FDP-Partei erklärt haben und ihre Fraktion umbenannt haben. So verstehe ich die Nachrichten auf den Facebook-Seiten von Haltt und Fröhlich. Dann können Sie ja alles behalten: Die Gelder in der Kasse, die Angestellten, die Räume etc.

Fraktionsstatus oder nur Gruppe?
Und noch etwas: Die jetzige in „Freie Bürger im Rat“ umbenannte ehemalige FDP-Fraktion inklusive dem vormaligen CDU-Aussteiger Dr. Axel Riemann hat auf jeden Fall Fraktionsstärke. Die beiden verbliebenen FDP-Mitglieder im Rat bilden keine Fraktion, sondern nur eine Gruppe. Da gibt es zwar etwas Geld für die Arbeit, aber halt nicht die Mittel für eine Fraktion. Das sind jetzt quasi zwei Einzelkämpfer, wenn nicht noch ein Dritter hinzu stößt. Die sind einfach mal benachteiligt, zum Beispiel weil sie sich alles erst einmal besorgen und aufbauen müssen. Ein anderes Beispiel: Eine Fraktion darf zu jedem Ausschuss, in dem sie nicht stimmberechtigt jemanden entsenden. Ein einzelnes Fraktionsmitglied wird von der Oberbürgermeisterin zur Mitarbeit in einem Ausschuss zugewiesen. Damit wird die „neue FDP-Gruppe“ in den Ausschüssen kaum vertreten sein.
Das erklärt die Operation „Ausschluss, Austritt, Umbenennung“ als bevorzugt vor „Austritt, Neugründung“. Und ich wette die Führung der „Freien Bürger im Rat“ wird sich noch mehr dabei gedacht haben.

Eines ist gewiss: Da gibt es jetzt viel Futter für Schlammschlachten in den Bochumer Zeitungen.


Genosse Jens von Pottblog hat auch bereits was gebloggt und gibt die Pressemeldung der Fraktion „Freie Bürger im Rat“ zur Umbenennung wieder: Spaltung der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum?


Bild unter Verwendung von „Schweden Camping“ von eyelab / photocase.com

03Feb/12
Kein verkaufsoffener SOnntag 2012, mit "schon wieder" von mem-film.de / photocase.de

Vorerst kein verkaufsoffener Sonntag in 2012 in Bochum

Kein verkaufsoffener Sonntag 2012, mit "schon wieder" von mem-film.de / photocase.deEs sah zunächst nach der jährlichen Pflichtübung aus: Die Abstimmung im Rat war von den Fraktionen freigegeben worden und am Ende würden die Protokollführer des Bochumer Stadtrates zählen müssen. Und am Ende hätten quer durch die Fraktionen diejenigen eine Mehrheit, die verkaufsoffene Sonntag zu den Stadtfesten begrüßten. Die Mehrheit dieser, zu denen ich gehöre, war in den letztem Jahren geschrumpft. Und so geschah es: Denkbar knapp mit 37 zu 36 Stimmen bei 2 Enthaltungen stimmte der Rat gegen die Vorlage Nr. 20112378.

Die Vorlage hielt die Regeln ein. 13 Ausnahmen sollte es geben, aber so, dass oft 2, aber nie mehr als 3 Sonntage in einem Stadtteil geöffnet wären. Gesetzlich erlaubt sind 4. Nur ein Adventssonntag wurde gestattet und die geöffneten Sonntagnachmittage waren allesamt an Fest gebunden: Weinfest und Gertrudisfest in Wattenscheid, „Bänke raus“ in Langendreer, Bergarbeiterfest in Hofstede, Lindener Meile sowie einige Frühlingsfeste, Osterfeste und wochenendliche Weihnachtsmärkte. Daraus wird vorerst nichts. In Bochum bleiben die Läden dicht.

Die Falle der freie Abstimmungen in den letzten Jahren
Ursächlich für die zugenommene Zahl der Abnehmer könnte eine Allianz von Gewerkschaften und Kirchen gegen die Sonntagsöffnungszeiten sein. Laut Zeitungsberichten sprachen der Einzelhandelsverband als Antragssteller und -befürworter nicht mit der Allianz der Gegner. Das kann ein Fehler gewesen sein. Allerdings erlebte ich von einigen fehlenden Stimmen nach der Abstimmung ein Bedauern. In solchen Momenten bin ich dann immer irritiert über Ratsmitglieder, die ihrer Fehlen bei der Ratssitzung oder im Abstimmungsraum bedauern, aber auch über die, die dann doch lieber anders oder für einen Kompromiss gestimmt hätten. Sie haben es auch nicht und es lag auch keine Kompromiss vor. Und das kann auch die Falle gewesen sein: Die Oberbürgermeisterin hatte sich in den letzten Jahren nicht mehr um eine Mehrheit für ihre Verwaltungsvorlage bemüht, sondern an das Verfahren gewöhnt. Die Reduktion von 4 zulässigen auf maximal 3 geöffnete Sonntage war dann nicht genug.

Ich denke, dass da noch was geht. Einige Ratsmitglieder dürften bei einer geringeren Zahl – und vermutlich einfachereren Aufteilung auf die Stadtteile – eher geneigt sein, zuzustimmen. Der Einzelhandelsverbands wird sich fragen müssen, ob er es nochmal mit einem neueren, modifizierten Antrag versuchen will oder sich geschlagen gibt. Für den Bochumer Einzelhandel ist das schlecht.

Die Grünen waren natürlich gegen die sonntägliche Öffnung. Damit sind sie auf Linie, was vorgesehene Verschärfungen des Ladenschutzgesetzes in NRW angeht. Sie legen es darauf an, den Bürgern vorzuschreiben, wie sie zu leben hätten.

Aus für Sonntags-Shopping in Bochum“ (Ruhrnachrichten, Benedikt Reichel, 02.02.2012)

Kein verkaufsoffener Sonntag in 2012“ (WAZ, 02.02.2012)

Allianz gegen Handel – Streit um Sonntag-Shopping“ (Ruhrnachrichten, 01.02.2012)


Bild zum Artikel unter Verwendung von „schon wieder?“ von mem-film.de / www.photocase.de

14Dez/10
Kein guter Tag im Ruhrstadion

VfL Bochum: Entgelterhöhung fürs Stadion steht im Raum

Zur Bochumer Ratssitzung am 16.12.2010 finde ich eine Vorlage, die ich in ihrer Bedeutung erst einmal entschlüsseln musste. Es geht irgendwie ums Ruhrstadion, zurzeit rewirpowerSTADION genannt, was noch einfach dem Titel zu entnehmen ist: Benutzungs- und Betreuungsvertrag zwischen der Stadt Bochum und dem VfL Bochum 1848 Fußballgemeinschaft e.V. über die Nutzung des Stadions, Castroper Straße 145, 44791 Bochum

Lese ich die Vorlage, so erfahre ich, dass Mitte nächsten Jahres der genannte Vertrag zwischen VfL und der Stadt endet, wenn er jetzt gekündigt wird. Ansonsten würde er sich verlängern. Die Beamten im Rathaus sehen sich gezwungen, die Kündigung vorzuschlagen. Dazu heißt es:

Eine „automatische“ Verlängerung würde der Maßgaben der derzeitigen haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen nicht entsprechen, die die ernsthafte Prüfung der Kündigungsmöglichkeit vorsieht.
Insofern hat die Verwaltung dieser Verlängerung zu widersprechen und die erforderliche Prüfung durchzuführen.

Der Satz ist etwas nebulös. Er muss erst einmal dekonstruiert werden. Was sind denn die „derzeitigen haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen“? Die Stadt ist pleite und wird per Nothaushalt bewirtschaftet. Die finanzielle Misere zwingt also, den Vertrag so nicht weiterlaufen zu lassen. Daraus kann ich nur schließen, dass die Kündigung notwendig ist, um ggf. bessere Konditionen für die Stadt Bochum zu erreichen. Und die können in Leistungen und Geld bestehen.

Weiter heißt es in der Vorlage:

Der VfL Bochum und die Stadt Bochum stimmen darin überein, dass diese Gelegenheit darüber hinaus genutzt werden sollte, den Vertrag in Teilen zu überarbeiten und hierbei insbesondere
– Hinweise und Anregungen des Rechnungsprüfungsamtes
– Umgang mit getätigten Investitionen

Diese Hinweise und Anregungen des Rechnungsprüfungsamtes interessieren mich, habe sie bei einer Recherche zuhause in den letzten Tagen nicht im Ratsinformationssystem finden können. Sie sind eventuell auch nicht-öffentlich.

Festzuhalten: Es gilt im Frühjahr einen neuen Vertrag zwischen VfL Bochum und Stadt Bochum zu schließen.

25Feb/10
Vorm dem Feuer

Osterfeuer ade? – 2010 gerettet

Vorm dem Feuer

(Bild: photocase.de|*lahja* )

Ordnungsbehördliche Verordnung über die Durchführung von Brauchtumsfeuer in der Stadt Bochum“ ist der Titel einer Beschlussvorlage für die Ratssitzung am Donnerstag, dem 25. Februar 2010, mit der SPD und Grüne Osterfeuer und andere Brauchtumsfeuer verbieten wollen. Dies ist von der Verwaltung aber nach Intervention der Bezirksvertretung Wattenscheid (und damit der CDU!) zurückgezogen worden. Jetzt soll die Vorlage erst einmal in den sechs Stadtbezirksvertretungen beraten werden.

Warum die Vorlage das Ende der Osterfeuer und ähnlicher Brauchtumsfeuer bedeutet? Das liegt daran, dass mindesten 25 Meter Abstand in jede Richtung zu halten sind und das Feuer vier Wochen vorher angemeldet wird. Wäre die Satzung also heute – am 25. Februar 2010 – verabschiedet worden, dann müsste ein Feuer am Karsamstag bis zum 6. März angemeldet werden. Ansonsten wäre die frist nicht eingehalten. Gründonnerstag ginge gar nicht, denn er ist in der Satzung nicht vorgesehen. Zudem wäre das Abhalten eines Osterfeuers nur noch Vereinen, Organisationen und Glaubensgemeinschaften gestattet. Dafür dürfte aber ggf. noch ein Verein zu finden sein, der ein öffentliches Osterfeuer veranstaltet.

Die Verordnung gefällt mir nicht, weil sie regelt, was nicht geregelt werden sollte. Okay, selbst wenn ich sage, es sollte in der Bochumer oder Wattenscheider Innenstadt kein Feuer abgehalten werden, dann frag ich mich, ob dem Abbrennen eines Feuers in dicht bebauten Gebieten nicht schon brandschutzrechtliche Bestimmungen entgegenstehen. Es mag ja ärgerlich sein, wenn in einer Schrebergartenanlage jeder an einem anderen Tag sein Feuer abhält, aber auch das dürften die Vereine ja regeln können. Die können sich ja zu einer Gemeinschaftsveranstaltung zusammenfinden. Und zu guter letzt dürften noch nicht einmal Osterfeuer auf Sportplätzen (kein Kunstrasen :-) )  die Abstände einhalten.
Und zuletzt stellt sich mir die Frage, wer das überwachen soll. Meines Erachtens hätte dann, wenn es Beschwerden gab oder anderer Unrat verbrannt wurde schon hinreichend eingegriffen werden können. Aber so eine Verhaltensvorschrift für die Bürger ist ja recht einfach, denn dann – so wird Rot-Grün wohl meinen – kann ja nicht sein, was nicht sein darf.

In der Begründung der Beschlussvorlage ist auch von der Klimarelevant von Feinstaub die Rede. Das halte ich für das falsche Argument. Wenn schon sollte die Bekämpfung von Spitzenwerten bei Feinstaub ein Anlass sein. Aber die Probleme mit Feinstaub treten im städtischen Raum auf, wo bereits jetzt Gründe des Brandschutzes (Gefahrenabwehr) gegen deratige Feuer sprechen.

Und in all dieser Regelungswut geht dann auch noch ein traditionelles Brauchtum unter. Dieses Jahre könnte die letzte Gelegenheit sein…