Tag Archives: Ruhrgebiet

10Jul/14
Titel des Geschäftsbericht der CDU-Fraktion im RVR

CDU: Die Metropole Ruhr planen, bauen und gestalten

“Die Metropole Ruhr planen, bauen und gestalten” lautet der Titel einer wegweisenden Resolution des Ruhrparlaments. Der Titel gibt schon den Anspruch des Regionalverbands Ruhr (RVR) wieder. Er beschreibt das Projekt, an dem die einzige politische Klammer der Metropole Ruhr arbeitet. Zugleich war es der Titel dieser Resolution, die sich 2008 gegen die überholte Idee einiger sozialdemokratischer Politiker wandte, anstelle des Ruhrparlaments lieber einen Städtebund ohne parlamentarischen Arm zu errichten. Die CDU-Fraktion im Ruhrparlament hat sich bewusst diesen Titel für ihren Geschäftsbericht ausgesucht, da sie sich mit den in ihm manifestierten Zielen identifiziert.

Auf 52 Seiten berichtet die CDU-Fraktion im RVR zu den thematisch breit aufgestellten Aktivitäten des Regionalverbands:

Titel des Geschäftsbericht der CDU-Fraktion im RVR

Geschäftsbericht der CDU-Fraktion im RVR 2009 bis 2014

Die regionalen Themen im Geschäftsbericht

Regionalplanung, Autobahnbahn, Bundesverkehrswegeplan, Kies, Sand, Europäische Fördermittel, Hochwasserschutz, Freiraumsicherung, Deichbau, Abfallentsorgung, Umwelthauptstadt, Revierparks, Flächenverbrauch, Sportpolitik, Flächenrecycling, regionale Kulturpolitik, Flächenbedarf, Route der Industriekultur, Emscher Landschaftspark, Großflächiger Einzelhandel, Kohlekraftwerke, Straßenbauprogramme.

Die Webversion des Geschäftsberichts liegt als PDF-Dokument von 3,4 MB vor.

Zur Mitteilung der CDU-Fraktion im RVR.

Und da ich daran mitgearbeitet habe, macht mich das stolz.

16Feb/13
Blick in den Müllbunker des RZR in Herten

EKOCity: Werben um den Müll aus Bottrop und Gelsenkirchen

Das Werben um die zukünftige Verbrennung des Mülls der Metropole Ruhr, der bisher in der RWE-Anlage in Karnap “verascht” wurde, geht in die nächste Runde. An die Oberbürgermiester von Bottrop und Gelsenkirchen haben Repräsentanten des kommunalen Abfallwirtschaftsverbandes EKOCity und der darin vertretenen Städte bzw. Kreise jetzt einen Brief gesandt. Dem Schreiben ist auch zu entnehmen, dass zwischen Bottrop und Gelsenkirchen sowie den derzeitgen Beschickern der Müllverbrennungsanagen in Herten und Wuppertal keine Gespräche mehr geführt werden. Daher die Offerte, die – so die Hoffnung, der Absender – am Valentinstag zu neuen Gesprächen führen sollte.

Blick in den Müllbunker des RZR in Herten

Blick in den Müllbunker des RZR in Herten

Aufgrund sinkender Abfallmengen bei konstanten Fixkosten steigen die Preise je Tonne in den Anlagen, in denen die Kommunen die Haushaltsabfälle verbrennen. Das Ziel ist eine besser Auslastung. Geringe Müllmengen, zum Beispiel aufgrund schrumpfender Bevölkerungszahlen, konnten bisher aufgefangen werden, weil Altverträge ausliefen. Der Kreis Recklinghausen liefert so auch den Müll aus Gladbeck an, der aufgrund alter Verträge mit RWE auch in Karnap verascht wurde. Die Stadt Bochum hatte einige Jahre auch Hausmüllkapazitäten anderweitig gebunden. Die Annahme gewerblicher Müllmengen ist problematisch, da sie ordnungspolitische, ja kartellrechtliche Fragen aufwirft. Idealerweise müsste wegfallende Müllmenge durch die Hinzunahme weiterer Städte kompensiert oder sogar überkompensiert werden. Viele Parameter sind nicht genau bekannt, aber es besteht die Hoffnung bei Erweiterung um Bottrop und Gelsenkirchen den Preis je verbrannter Tonne Hausmüll gen 100 €/t zu senken. Davon würden dann auch alle Bürger in Bochum, Herne, Wuppertal, den Kreisen Ennepe-Ruhr, Mettmann, Recklinghausen etc. profitieren.

Günstigere Preise durch ein kommunales Kartell oder durch Markt?

Allerdings könnte es Bottrop und Gelsenkirchen auch gelingen, günstigere Preise für ihre Bürger durch eine (europaweite) Ausschreibung zu erzielen. Die Entscheidung dürfte nicht allein nach finanziellen, sondern auch umweltspezifischen Aspekten erfolgen. So sind insbesondere lange Transportwege zu vermeiden. Bei Hereinnahme derartiger Umweltaspekte wird juristisch jedoch schnell Neuland betreten. Für diesen schwierigen Weg hat sich die Stadt Mülheim an der Ruhr entschieden. Sie will in diesem Jahr ausschreiben. Dann wird sich zeigen, ob sich ein günstigerer Preis am Markt realisieren lässt. Einige Betreiber von Müllverbrennungsanlagen bieten die Verbrennung derzeit deutlich günstiger an. Der Grund sind Überkapazitäten in den Anlagen. Es gibt zu viele Müllverbrennnungsanlagen in einem schrumpfenden Markt. Da der Preis wesentlich von Fixkosten bestimmt ist und die Analgen in der Regel eine Mischkalkulation fahren, ergibt es für die Betreiber Sinn, auch Müllmengen hereinzunehmen, die einen geringeren Beitrag zur den Fixkosten leisten. Am Ende zahlen die Bürger einer Stadt für die Verbrennung ihres Mülls in einer Anlage mehr als die Bürger einer benachbarten Stadt in der selben Anlage. Diese Chance kann sich jedoch auch schnell als Milchmädchenrechnung herausstellen. Die Müllentsorgung erfolgt für große Mengen und muss eine Entsorgungssicherheit für bis zu 10 Jahren garantieren. Fraglich ist daher, ob für große, auf Dauer angelegte Menge derartige günstige Preise auch erzielbar sind. Hier kann aber auch gelten, dass die Kommune, die zuerst kommt, auch zuerst “mahlt”. Dann sind die günstigen Angebote weg und die übrigen Kommunen “beißen die Hunde”. So ist das halt am Markt.

Phosphat-Lagerstätten: Emschergenossenschaft an Verbrennungsanlage interessiert

Derweil scheinen die Verhandlungen zwischen RWE und einige Städten über den Kauf der Verbrennungsanlage in Karnap stockend voranzugehen. Die Mengen von Mülheim, Essen, Bottrop und Gelsenkirchen lasten die Anlage jedoch nicht aus. Gladbeck und Mülheim verbrennt zukünftig woanders. (Allerdings könnte auch RWE-Karnap sich an der Mülheimer Ausschreibung beteiligen.) Zu vernehmen ist, dass sich die Emschergenossenschaft auch für Karnap interessiert. Die Emschergenossenschaft betreibt Kläranlagen, in denen Klärschlamm anfällt. Diese enthält in hoher Konzentration die knapper werdende Ressource Phosphat, das ein wivhtiges Düngemittel ist. Auch wenn sich die Rückgewinnung aus der Asche noch nicht rentiert, werden derzeit gesetzliche Regelung vorbereitet, dass die phosphathaltige Asche aus einer gesonderten Verbrennung von Klärschlamm zur späteren Nutzung gesondert deponiert wird. Das soll garantieren, dass auch zukünftigen Generation Phosphat als Düngemittel zur Verfügung steht und ein Phosphatkreislauf entwickelt werden kann. Die Phosphat-Asche-Deponie wäre in der Zukunft eine Phosphat-Mine.

Der zeitliche Druck wächst. Ich bin gespannt, wie man sich in Bottrop und Gelsenkirche positioniert.

Medienberichte

Bottrop: Wohin mit dem Restmüll ab 2015? (15.02.2013)

Gelsenkirchen: Ab 2015 wird Müll teurer (17.01.2012)

Mülheim: Eine brennende Frage: Wohin mit dem Müll? (09.02.2013)

Essen: Brennend interessiert (07.02.2013)

Schmidts Katze: “Müllderby Ruhr: Wo wird zu welchem Preis verbrannt?” (10.09.2012)

27Jan/13
Tanzender Strommast

EMSCHERKUNST.2013 – Ein Wiedersehen im neuen Vorgarten der Metropole Ruhr

Vom Hinterhof zum Vorgarten. So kann das Motto des Emscherumbaus
verstanden werden. Seit zwei Jahrzehnten wird der Abwasserkanal – volkstümlich
“Köttelbecke” genannt – zu einer neuen Flusslandschaft umgebaut. 350 Kilometer
betonierter Abwasserkanäle werden wieder zu lebendigen Gewässern. Im Rahmen des
Projekts Emscher Landschaftspark wurden Industriebrachen zu Naturräumen und
Parks, zu neuen Ort für Arbeit, Wohnen und Freizeitgestaltung. Der exponierteste
exponierteste Standort in Bochum ist der Westpark rund um die Jahrhinderthalle.
Die Internationale Bauaustellung Emscher Park inszenierte das Flussareal in den
1990er Jahren. Zum Jahr der Europäischen Kulturhauptstadt Ruhr.2010 wurde diese
Inszenierung mit EMSCHERKUNST.2010, dem nach eigener Aussage größten Projekt von
Kunst im öffentlichen Raum fortgesetzt. Das vom Publikum angenommene Projekt
wird vom 22.06.2013 bis zum 06.10.2013 fortgesetzt.

Bei der Neuauflage als EMSCHERKUNST.2013 soll es ein Wiedersehen mit einigen
Ausstellungsobjekten geben. Die Emschergenossenschaft hatte einige Objekte
aufgekauft, zum Beispiel das begehbare Klo “Between The Waters” und die
Beobachtungsstation der Amateur-Ornitologen. Aber auch neue Objekte wird es
geben. Eines der neuen Objekte trägt den Namen “Zauberlehrling”. So hat das
Berliner Künstlerkollektiv “Inges Idee” seinen tanzenden Strommast getauft.
(Bild: Inges Idee/EMSCHERKUNST)

Tanzender Strommast

Tanzender Strommast, “Inges Idee” – EMSCHERKUNST.2013

Der Ausstellungsraum auf der Emscher-Insel, dem schmalen Landstreifen
zwischen Rhein-Herne-Kanal und Emscher, wird etwas nach Westen verschoben. Im
Fokus steht das Areal zwischen Gelsenkirchen über Essen und Bottrop bis
Oberhausen. Darüber hinaus sollen Duisburg und Dinslakne mit dem
Mündungsbereich in den Rhein miteinbezogen werden. Der Radrundweg zu dieser
Städte übergreifenden Ausstellung soll 43 km lang werden.

Die EmscherKunst gehört programmatisch zum Bereich “Urbane Künste” der im
Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie des Kulturhautpstadtprojekts anteilig von
Land und Regionalverband Ruhr (RVR), dem Verband von 53 Kommunen der Metropole
Ruhr, finanziert wird. Weiterer Partner der Emscher-Ausstellung ist die
Emschergenossenschaft. Für die Weiterführung von Projekten der Ruhr.2010
stellen Land und NRW jeweils 2,4 Millionen € jährlich bereit. Die
EmscherKunst-Ausstellung soll mindestens bis 2020 in einem dreijährigen
Rhythmus wiederholt werden.

Dieser Beitrag erschien in den BO-Nachrichten im Dezember 2012.

02Jul/12
Müngstener Brücke mit Blick auf Haus Müngsten im Brückenpark an der Wupper

Inflation des Weltkulturerbes – Bewerbung der industriellen Kulturlandschaft an der Ruhr

Weltkulturerbe der UNESCO zu sein, ist eine besondere Auszeichnung. Auch für die Entwicklung des Tourismus ist das hilfreich. Eine Aufnahme in die Liste des kulturellen Erbes der Menschheit verspricht zusätzliche Aufmerksamkeit, mehr Touristen und mehr Einnahmen. Es sind schon us-amerikanische Touristen gesichtet worden, die systematisch die Objekte der Welterbeliste bereisen und sich ihren Besuch mit einem Stempel bestätigen lassen. In der Metropole Ruhr steht mit der Zeche Zollverein ein solches Objekt. Jetzt soll die zugehörige Route der Industriekultur und damit die industriekulturellen Landschaft der Ruhr-Metropole in Gänze aufgenommen werden.

Müngstener Brücke mit Blick auf Haus Müngsten im Brückenpark an der Wupper

Diesmal nicht unter den Bewerbern als UNESCO-Weltkulturerbe: Müngstener Brücke mit Blick auf Haus Müngsten im Brückenpark an der Wupper

Die Idee ist konsequent. Zollverein ist ein Punkt in der räumlichen Struktur der der einst montanindustriell geprägt Städteregion. Allein die großen Ankerpunkte der Route der Industriekultur (RIK) beschreiben schon den Zusammenhang zwischen Punkten: Zeche, Kokerei, Halde, Hafen, Eisenbahn, Stahlwerk. Dem Weg der Kohle zu folgen, ist das Leitmotiv einer Führung durch die Zeche Zollverein. Es ist eine Metapher für einen industriekulturell orientierten Besuch des alten Ruhrgebiets.
Dass die Idee nicht ganz falsch sein kann, belegen Übernahmen des Konzeptes in Polen und der Ukraine, ja als Europäische Route der Industriekultur. Das Kulturhauptstadtjahr Ruhr.2010 hat der touristischen Vermarktung Jenseits der Grenzen der Region einen Schub gegeben. Diesen gilt es zu verstetigen. Dabei hilft diese Bewerbung und ggf. die Auszeichnung.

Inflation der Exklusivität
Mit der Bewerbung der Region dürfte nicht gezögert werden. Das gilt für alle, die die Auszeichnung begehren. Die Liste des Weltkulturerbes lebt von ihrer Exklusivität, die Positionen auf der Liste sind ein knappes Gut. Jeder will auf die Liste, um den oben genannten Profit zu haben. Mit jedem weiteren Objekt auf der Liste nimmt der Grenznutzen ab, ja der Nutzen für alle nimmt ab. Die Liste droht, irgendwann nicht mehr Exklusivität zu suggerieren sondern allenfalls Standard. Allein in NRW haben sich 9 Objekte neu zur Aufnahme beworben. Den Vorschlag des Landes Nordrhein-Westfalen hat eine akademisch besetzte Jury vorentschieden, die Landesregierung das Ergebnis bestätigt. (siehe auch Informationsdienst Ruhr vom 30.06.2012)

Netzwerke sind en vogue
Auch die 2012er Auswahl-Jury hat dies bemerkt. Sie empfiehlt vielen am Ende doch nicht akzeptierten Bewerbern, zum Beispiel zur Müngstener Brücke, sich als Netzwerk mit ähnlichen Objekten und nicht als Solitär zu bewerben. Dahinter steht das Kalkül, wie die Gremien der UNESCO überzeugt werden können. Ein Grund mehr sich als Kulturlandschaft zu bewerben.

Die Enttäuschten und die Neider
Kritik gibt es an dieser Bewerbung. Stefan Laurin lehnt in seinen Ruhrbaronen wie Ulrich Horn’s Post die Zukunft des Ruhrgebiets als Museum ab. Die Kritik geht aber fehl. Nicht die Bewerbung ist falsch, sondern das Fehlen anderer, weiterer Visionen für die Metropole Ruhr. Die touristische Entwicklung der Region ist nur ein kleiner Baustein, kann es auch nur sein. Wer das ablehnt, droht das Kind mit dem Bade auszuschütten. Wenn der große Baustein fehlt, dann ist doch nicht der kleine falsch.
Was dem einen zu wenig ist, ist dem anderen jedoch zu viel. Der CDU-Bundestagesabgeordnete Jürgen Hardt aus Solingen, dort wo im Bergischen Städtedreieck die Müngstener Brücke steht, erklärt enttäuscht: “… zu viel Ruhrgebiet!” Und es folgt die Leier der CDU-Verbände in ländlich geprägten Regionen, dass eine SPD-geführte Landesregierung einseitig das Ruhrgebiet fördere. Ich wünscht es wäre so, denn oft muss ich u. a. in diesem Blog feststellen, dass das wider Erwarten oder Verlautetem nicht so ist. Wie laut müsste das Rufen eines Jürgen Hardt MdB aus dem Bergischen Land herüberschallen ins Ruhrgebiet, wenn sich die Landesregierung um einen großen Baustein bemühen würde?

Der industriekulturellen Landschaft der Metropole Ruhr sei Erfolg beschieden bei der Bewerbung als Weltkulturerbe. Die Metropole würde es helfen. Den Solingern sei geraten, einmal über den Tellerrand zu blicken. Zur Müngstener Brücke und dem mit Subventionen errichteten Brückenpark unterhalb am Wupperstrand passende Kooperationspartner finden sich nicht erst in Paris.

Ich hab den Brückenpark zuletzt im Mai besucht. Es lohnt sich.

13Jun/12
gerechtigkeit-zettberlin-photocase

Koalitionsvertrag NRW: Änderungen am Ruhrparlament wahrscheinlicher

Gerechtigkeit, von zettberlin / photocase.deEs ist immer wieder bezeichnend, wie wenig Konkretes trotz Bekenntnissen aller Parteien im Ruhrgebiet dann am Ende von der “Metropole Ruhr” in den Landesprogrammen und ggf. Koalitionspapieren landet. Die Rüttgers-Regierung 2005-2010 hat noch konkret eine Veränderung bei den Gremien des Regionalverbands Ruhr (RVR) gebracht sowie wesentlich bedeutender für die Region die Übertragung der Kompetenz für die Regionalplanung. Seit Ende 2009 wird daher in Essen in einem schwierigen Prozess mit allen drei zuständigen Bezirksregierungen in Arnsberg, Düsseldorf und Münster an Förderprogrammen des Landes mitberaten, Entscheidungen beispielsweise zu Kraftwerksbauten wie Datteln IV werden in der Region getroffen. Leider kommt der RVR dabei aber nicht hinterher, denn der neue Regionalplan Ruhr kommt erst deutlich später. Aber die Reform unter der Rüttgers-Regierung ist stecken geblieben, als die Landesregierung wechselte. Jetzt muss sie weitergehen, so auch laut Koalitionsvertrag zur neuen rot-grünen Landesregierung.

Im Koalitionsvertrag (2010-2015) der gescheiterten Minderheitsregierung von SPD-Grüne (2010-2012) war zu lesen:

Koalitionsvertrag 2010

Die Zusammenarbeit über die kommunalen Grenzen hinweg wollen wir weiter fördern, indem wir Hürden hierfür abbauen. Die Landschaftsverbände als höhere Kommunalverbände genießen Bestandsschutz. Den Regionalverband Ruhr wollen wir in seinen Funktionen stärken und werden ihn durch eine Novellierung des RVR-Gesetzes in seinen Strukturen weiterentwickeln

Das war’s. Gekommen ist nichts. Allerdings war da auch keine Zeit zu. Als die ersten Vorbereitungen für notwendige Änderungen anstanden, löste sich der Landtag auf. Dabei gibt es über die weiche Übereinkunft im Koalitionsvertrag weiteren Handlungsdruck. Hier jetzt die ergänzte Formulierung au dem neuen rot-grünen Koalitionsvertrag 2012-2017 (Unterstreichungen vom Autor):

Koalitionsvertrag 2012

Die gesetzlich verfassten Kommunalverbände in NRW sind wichtige Bindeglieder zwischen den Kommunen und stärken sie durch die gemeinsame Aufgabenwahrnehmung. Wir werden den RVR in seiner Funktion und in seinen Aufgaben als starke Klammer für das Ruhrgebiet stärken und ihn in seinen Strukturen durch eine Novellierung des RVR-Gesetzes weiterentwickeln. Die Landschaftsverbände als höhere Kommunalverbände genießen Bestandsschutz.

Mit dem Bestandsschutz für die Landschaftsverbände schützen die Koalitionäre die geänderten Mehrheitsverhältnisse mit ihrer Beteiligung in beiden Landschaftsversammlungen. Die politische Situation in den Landschaftsverbänden Rheinland und Westfalen-Lippe hat sich nach Jahrzehnten der Konstanz, wesentlich verändert. Zugleich wird dadurch dem Widerstand gegen Reformen bei RVR aus dem Weg gegangen und damit Vorstellungen der CDU bzw. Teilen der CDU. Die Bezirksregierungen werden hier jedoch nicht angeführt.

Neu hinzugekommen ist die Forderung nach einer Ausweitung der Aufgaben des RVR. Sein Vorgänger, der Siedlungsverband Ruhrkohlenbezirk (SVR), hatte noch die Kompetenz-Kompetenz. Er konnte selber entscheiden, worin er sein Aufgabe sieht. Der RVR hingegen ist in ein enges Korsett geschnürt, das ihn auf regionale Aufgaben in Abgrenzung zu kommunalen beschränkt. Er kann noch nicht einmal als Zweckverband kommunaler Aufgaben in der Region herhalten, wie die Diskussion um einen zusätzlichen Zweckverband für die Bewerbung als “Grüne Hauptstadt Europas” zeigt.

RVR-Gesetz nicht mehr verfassungskonform
Konkret wird jedoch angesprochen, dass das RVR-Gesetz novelliert werden muss. Das ist inhaltlich nicht viel, aber es zeigt, dass Rot-Grün weiß, dass es an einer Novelle nicht vorbeikommt – in welchem Umfang auch immer. Das RVR-Gesetz weist derzeit Regelungslücken auf:

  • Die Abwahl von Adolf Sauerland und die Wahl eines neuen Oberbürgermeisters in Duisburg ist im RVR-Gesetz nicht geregelt. Als “lex Sauerland” die Abwahlmöglichkeit in die Gemeindeordnung schrieb, war das nicht bedacht worden. Das Wahlergebnis in Duisburg am nächsten Sonntag bzw. nach der Stichwahl wird zeigen, wie schwer das Problem auch praktisch wiegt.
  • Die Direktwahl der Oberbürgermeister ist inzwischen zeitlich unabhängig von der Wahl der Räte, die Wahl der Landräte unabhängig von der Wahl der Kreistag. In Duisburg stimmen die Perioden zukünftig nicht mehr auf. Das RVR-Gesetz ging noch von identischen Wahlzeiträumen aus.
  • Und weiterhin gilt dies seit der Reform der Gemeindeordnung NRW für alle Oberbürgermeister und Landräte, die für die Dauer der Wahlzeit ihre Räte bzw. Kreistage ins Ruhrparlament entsendet wurden. Sie sind nämlich für 6 Jahre gewählt, nicht für 5 wie die Rats- und Kreistagsmitglieder.

Es gibt also verfassungsrechtlichen Handlungsbedarf und es ist dazu noch sehr ruhig. Dieser Handlungsbedarf wird aber auch Rot-Grün dazu zwingen, dass RVR-Gesetz “anfassen” zu müssen. Und nur mit einer Reparatur der problematischen Teile sowie Ergänzung fehlender Regelungen wird es nicht getan sein. Dazu ist aufgrund der Struktur der Wahlergebnisse die Metropole Ruhr in Koalition und Opposition zu stark geworden, um das in aller Stille durch den Landtag zu schleusen. Bis spätestens Juni 2014 muss das alles geregelt sein. Das ist wenig Zeit für ein vermintes Politikfeld. Allzu große Sprünge können da aber auch nicht erwartet werden. Ein paar Änderungen halt.

Sonst hab ich nichts spezifisch fürs Ruhrgebiet gefunden.

Nachtrag

Bei den Ruhrbaronen finden sich aktuell zwei weitere Beiträge zum Thema:

Rot-Grün in NRW: Schwammige Pläne für das Ruhrgebiet” (Stefan Laurin, 13.06.2012)

Initiative RuhrStadt: Wenn Freunde Recht behalten” (Stefan Laurin, 12.06.2012)

Rot-Grüner Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen endlich – mit mehr als fünfeinhalb Stunden Verspätung – vorgestellt” (Jans Matheuszik, 13.06.2012)


Bild: Gerechtigkeit, von zettberlin / photocase.de

09Mrz/12
2020? von *tigerente* / photocase.com

Wo bleibt das Dekadenprojekt fürs Ruhrgebiet, Frau Kraft?

Urspünglich hieß das Dekadenprojekt einmal “EXPO Fortschrittsmotor Klimaschutz” mit dem Hannelore Kraft (SPD) das Ruhrgebiet beglücken wollte. Allerdings warte ich noch immer vergebens auf irgendetwas Konkretes von der nordrhein-westfälischen Regierungschefin. Das Landeskabinett soll sich noch immer nicht mit dem Thema befasst haben, das vollmundig verkündet wurde. Dabei könnte die Metropole Ruhr das Projekt jetzt gut brauchen, wenn sie sich auf den Weg macht, Europäische Umwelthauptstadt, auch Europäische Grüne Hauptsstadt genannt, zu werden.

2020? von *tigerente* / photocase.com

2020?

Ein Jahr nach der Verkündung des EXPO-Projektes, dass nie Konzeptreife erlangte, schrumpft es verbal auf den Begriff Dekadenprojekt. Die Erläuterung für den Begriff steht in einer Presseerklärung der Oberbürgermeister und Landräte (19.05.2011), überwiegend mit SPD-Parteibuch, die bezeichnenderweise bereits im Titel “Dekadenprojekt der Landesregierung stößt auf Zustimmung” den Zusammenhang herstellt.

“Das Dekadenprojekt soll an die Erfolge der Internationalen Bauausstellung Emscherpark und der Kulturhauptstadt Ruhr 2010 anknüpfen und dem Ruhrgebiet eine Entwicklungsperspektive für die Zeit bis zum Jahr 2020 eröffnen.”

Einen Monat später beschäftigte sich das Ruhrparlament mit dem Dekadenprojekt als “regionales Leitprojekt mit internationale Strahlkraft” dann mit einer Bewerbung als Europäische Umwelthauptstadt, denn der CDU war die Worthülse “Dekadenprojekt” zwischenzeitlich zu inhaltsleer geworden.

Auf dem Weg dahin bereitet der RVR in enger Abstimmung mit den Kommunen unter Berücksichtigung der Projekte Emscher-Umbau sowie InnovationCity die Bewerbung als Europäische Umwelthauptstadt (European Green City) – nach Möglichkeit bereits für die Jahre 2015 oder 2016 – vor.

Das Konzept des Dekadenprojektes wird abschließend der Verbandsversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt.

Rund neun Monate später liegt dem Ruhrparlament endlich etwas vor – zur Bewerbung als “Europäische Grüne Hauptstadt”. Der Regionalverband Ruhr tritt nicht mehr hervor, andere haben vermutlich das Ruder übernommen. Die Landeregierung ist es nicht. Auch den Räten der Städte wird etwas vorgelegt, die gleiche Vorlage. So befassen sich in den nächsten Tagen zur Vorberatungen Ausschüsse in Bochum, Dortmund und Essen mit einer in der zweiten Jahreshälfte anstehenden Bewerbung in Brüssel. Eine dicke Broschüre, das “Memorandum”, zur Bewerbung liegt auch vor. Es kann beim RVR als PDF heruntergeladen werden.

Was könnte eine erfolgreiche Bewerbung in Brüssel gebrauchen? Unterstützung wäre etwas. Geld natürlich auch. Und auch im “Memorandum” wird angeführt, dass das Projekt “Europäische Grüne Hauptstadt” zu werden, ein Zwischenschritt sei hin zum Dekadenprojekt. Nur kommt da nichts! Höchstens ein Vorwort für das “Memorandum”.

Wo bleibt die angekündigte Hilfe für das Ruhrgebiet, Frau Kraft? Wann konkretisieren sie das Dekadenprojekt? Was soll das sein, wenn es nicht die “EXPO Fortschrittsmotor Klimaschutz ist? Nicht nur die Innovation City Bottrop wartet, das ganze Ruhrgebiet wartet!


Bild: ‘2020?’ von *tigerente* / photocase.com

29Feb/12
Gewerbeflächen-Umsatz um Ruhrgebiet (RVR)

Gewerbeflächen-Recycling: Drohender Engpass in der Metropole Ruhr

Die Wirtschaftsförderung metropoleruhr GmbH hat ihrem Gesellschafter, dem Regionalverband Ruhr (RVR), erste Ergebnisse des vom Land geförderten Projekts “Gewerbliches Flächenmanagement Ruhr” vorlegt. Für das Projekt wurden die Gewerbe- und Industrieflächen aller 53 Kommunen der Metropole Ruhr erfasst, “sowie die Potentiale und Restriktionen für ihre künftige Nutzung für die gesamte Metropole Ruhr” dargestellt. (siehe Drs. Nr. 12/0514)

Zentrale Ergebnisse:

  • 2/3 der Flächenentwicklung erfolgen schon heute im Bestand und nur 1/3 der Inanspruchnahme durch Investoren bezieht sich auf Freiflächen.

  • Die Vermarktung altindustrieller Flächen macht rund 60 % der gesamten Flächenvermarktung aus.
  • Von den als kurzfristig verfügbaren Freiflächen sind 30 % und bei den Brachen 50 % mit Restriktionen belegt. In Zahlen heißt das: Die Metropole Ruhr verfügt über 2.709 ha Potentialfläche, davon sind 1.353 ha mit Restriktionen belegt. Es bleiben also nur 1.356 ha tatsächlich verfügbare Fläche. Bei einem durchschnittlichen Wert von 212 ha Verwertung p. A. steht die Region somit in absehbarer Zeit vor einem Problem.

Die Erkenntnisse sind aus zwei Gründen interessant:

  1. Wirtschaftsförderung: Für die Ansiedlung und Entwicklung von Gewerbebetrieben und Industrie werden laufend geeignete Flächen benötigt. Die Studie belegt, dass zukünftig ein Engpass droht. Ein Grund hierfür ist das bereits genutzte und brach gefallenen Flächen nicht wieder zügig und restriktionsfrei zur Verfügung stehen.
  2. Umweltschutz: Der Umfang einer weiteren Reduzierung der Inanspruchnahme neuer Flächen wird ermittelt. Die Analyse der Restriktionen, die ein Recycling von Altflächen verhindern, kann Wege zur Abhilfe aufzeigen, so dass im Rahmen der Allianz für die Fläche, der tägliche Flächenverbrauch von einst 15 ha auf 5 ha pro Tag reduziert werden kann.

Nachstehende Grafik zeigt die Inanspruchnahme von Gewerbeflächen für neue Projekte in der Metropole Ruhr. Ich vermute, dass es sich beim Bezugszeitraum ungefähr um die Jahre 2005 – 2010 handelt, aber den Unterlagen kann ich das nicht klar entnehmen.

Gewerbeflächen-Umsatz um Ruhrgebiet (RVR)

Die Frage ist, welche Restriktionen da nun im Wege stehen. Die Präsentation im Wirtschaftsausschuss des RVR zeigte mehr als die gedruckte Verwaltungsvorlage. Demnach teilen sich Nutzungsrestriktionen für 1.353 ha wie folgt auf, wobei Flächen mehreren Restriktionen unterliegen können:

  • 574 ha Aufbereitungsbedarf
  • 314 ha Topographie
  • 432 ha Eigentumsrestriktionen
  • 463 ha nicht marktgerechte Lage

Bemerkenswert fand ich auch die Aussage, dass die Bereitstellung neuer bzw. recycelter Flächen mehr Fläche für Infrastruktur (Erschließung) verursacht. Vielleicht kann auch das angegangen werden. Das kann m. E. aber auch aufgrund anderer Auflagen – auch des Umweltschutzes – erfolgen. Flächen werden auch für Umweltschutzmaßnahmen verbraucht. Klar wurde auch, dass die in der Metropole Ruhr zur Verfügung stehenden Flächen eher kleinflächig sind. Größere Ansiedlungen sind räumlich nur schwierig unterzubringen, was auch bisher schon eine Erkenntnis aus der Praxis war.

Die Daten liegen scharf für jede Kommune vor und können auch von denen abgerufen werden. Ich bin gespannt, wie die Herausforderung der Beseitigung von Nutzungsrestriktionen methodisch und politisch angegangen wird. Für Wirtschaftsförderung und Umweltschutz ist das zwingend erforderlich.


Das hier verwendete Bild heißt “No picture, please” und stammt vom Fotografen mit dem Nichname “inkje” auf www.photocase.de. Und wenn ich die Nutzungsrechte samt Einschränkungen richtig verstehe, die ich von photocase erworben habe, dann darf ich das hier in dieser Auflösung verwenden, wenn ich Firma und Autor nenne. Wollte ich darauf verzichten, dann müsste ich etwas mehr dafür bezahlen. Problematisch wird allerdings schon wieder das Verlinken in sozialen Netzwerken, die dann ggf. eine (vielleicht verkleinerte?) Version des Bilds zum Artikel anzeigen. (Fair Use?)

16Dez/11
Shoppingtour, Bild: von Miss x / photocase.de

Factory Outlet ante portas: nix Roermond, Werl!

Klar, war ich auch schon mal an einem Sonntag in Roermond, Niederlande. Die Innenstadt habe ich nicht gesehen, sondern nur vor den Toren der Stadt das Designer Outlet Roermond, das als factory outlet mit zudem günstigen Preisen wirbt. An Sonn- und Feiertagen ist da ein reges Gedränge und das Parksystem zieht die Fläche umgebender Gewerbebetriebe mit ein.

Shoppingtour, Bild: von Miss x  / photocase.de

Shoppingtour, Bild: von Miss x / photocase.de

Aus der Mitte der Metropole Ruhr brauche ich zu Kleidungs- und Gartenmärkten in den Niederlanden via Düsseldorf etwa eine Stunde Fahrtzeit. Das reicht noch für den Ausflugcharakter. Je weiter östlich ich jedoch herkomme, desto weniger attraktiv wird es. Also entsteht irgendwo Richtung Sauerland Bedarf für ein weiteres Factory Outlet, selbst wenn es sich an nordrhein-westfälischen Ladenöffnungszeiten halten muss: Sonntags dicht.

DOC Roermond und geplantes FOC Werl im Vergleich
Werl ist diese kleine Stadt am Autobahnkreuz Werl. Das ist da, wo eine meiner beiden Autobahnrouten ins Sauerland herlaufen. Über die A40//B1-A44-Direktverbindung bis zum Kreuz Werl. Geschätzte Fahrzeit aus der Mitte der Metropole Ruhr: ca. 30-40 Minuten, stark abhängig vom Verkehr auf der A40.
Daten zum geplanten factory outlet center: 80.000 qm Gesamtfläche, vermietbare Fläche inklusive Grünanlage, Parkplätze, Sozialräume: 25.000 qm, reine Verkaufsfläche für 60 bis 80 “Shops”: 18.000 qm. Zum Vergleich: Nach einer Erweiterung (als circa-Angaben zur Verkaufsfläche) um 7.000 qm ist das Center in Roermond nun etwa 35.000 qm (etwa 70 Shops) groß; in den nächsten Jahren soll es noch stärker wachsen. (Weitere Center im Vergleich im Wikipedia-Artikel: Factory-Outlet-Center.)

Projekte vor den Türen der Metropole Ruhr: IKEA Homepark und FOC Werl
Der Standort ist ideal. Zum Einzugsbereich gehört das östliche Ruhrgebiet mit den Städten Hamm und des Kreises Unna sowie das gesamte Sauerland. Das ruft gleich ein weiteres Projekt vor den Türen des Ruhrgebiets in Erinnerung: den IKEA Homepark bei Wuppertal, am Kreuz von A43, A46 und A1. Bei beiden Projekten regt sich inzwischen Widerstand aus den umgebenden, betroffenen Kommunen. Das sind nicht nur die direkt angrenzenden Gemeinden.

Ich hab dann mal einen Blick in das Regionale Einzelhandelskonzept für das Östliche Ruhrgebiet geworfen, wobei Ruhrgebiet hier auch über die Grenzen des RVR hinaus geht und insbesondere Werl erfasst. Da wird unter Rückgriff auf eine Studie des Regionalverbands Ruhr (“Kommunale Daseinsvorsorge bei rückläufiger Bevölkerung”) aus dem Jahr 2005 folgendes angegeben:

„Angesichts schrumpfender Einwohnerzahlen ist der Ausbau weiterer außerhalb der Stadt- und Stadtteilzentren gelegener Einzelhandelsflächen nur in eng definierten Ausnahmefällen zuzulassen.“

Allerdings schrumpft zum Beispiel die Kraufkraft in den mittelgroßen Städten des Ruhrgebiets laut Prognose, während sie an den Rändern und in den kleinen Gemeinde stagniert oder sogar wächst. Das ist für Werl verlockend, wenn dann auch noch 1.000 neue Arbeitsplätze locken.

Der Widerstand gegen dieses Projekt ist groß. An einem Protestschreiben (“Hammer Erklärung”) beteiligten sich die Städte Ahlen, Arnsberg, Bergkamen, Bönen, Dortmund, Hagen, Hamm, Iserlohn, Kamen, Lippstadt, Lünen, Menden, Meschede, Paderborn, Schwerte, Soest, Sundern, Unna, Warstein und Werne. Gefordert sind aber auch die Regionalräte Arnsberg und der RVR als Regionalrat Ruhr. Sie haben regionalplanerisch Einfluss. Für die Metropole Ruhr hoffe ich, dass sich zumindest angesichts der gemeinsamen Betroffenheit durch einen Außenstehenden eine gemeinsame Position finden lässt. Zu einer notwendigen Auseinandersetzung mit der Vielzahl eigener Projekte, Erweiterungen und innerstädtischen Shopping-Center sehe ich noch lange keinen Ansatz, geschweige denn für ein einheitliches Konzept fürs Ruhrgebiet.

13Jul/11
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Intransparente Geldverteilung der “freien Szene” im Ruhrgebiet

Städte der Kulturregion Ruhrgebiet

Bei einer Veranstaltung zur Nachhaltigkeit des Kulturhauptstadtprojektes der Kommunalpolitischen Vereinigung Bochum in der Kunstwerkstatt am Hellweg in Wattenscheid, fiel es mir wieder auf: Die intransparente Verteilung der Gelder der regionalen Kulturförderung des Landes. Dr. Cebulla – quasi Chef der Kunstwerkstatt – berichtete, dass er keinerlei Förderung mehr von irgendwem erhalte. Das Hauptthema war jedoch die Enttäuschung der “freien Szene” vom Kulturhauptstadtjahr, wo sie nicht berücksichtigt worden sei, und das dies für die Kulturhauptstadt- freie Szene sich auch danach fortsetze. Es zeigte sich aber auch, dass er und die Anwesenden von der Kulturförderung der “freien Szene” nichts wussten.

Förderliste der “freien Szene” werden zur Landesregierung durchgereicht
Das Land NRW hat verschiedene Kulturregionen. Die Karte zeigt die Kulturregion Ruhrgebiet. Die freie Szene berät darin jährlich für politische Gremien vor, wer da aus Kulturförderungsetats des Landeshaushalts Geld bekommt. Wie man in das Gremium kommt, weiss ich nicht. Ich habe mir sagen lassen, dass das Gremium von Gerd Spieckermann vom Bahnhof Langendreer morderiert wird. Der Bahnhof Langendreer hat den Ruf, “geschickt” beim Einwerben von Fördermittel aus unterschiedlichen Quellen zu sein. In 2011 erhält der Bahnhof selber etwa 10% der regionalen Fördermittel. Die Regionalräte, also hier das Ruhrparlament des Regionalverbands Ruhr, empfehlen diesen Vorschlag dann der Landesregierung. Auf dem Weg von diesem Gremium der “freien Szene” bis zum Landeshaushalt tut sich wenig.

Nachdem der RVR die Funktion des Regionalrats fürs Ruhrgebiet übernommen hat, hat das Ruhrparlament den Willen erklärt, beratende Mitglieder zu den Vorberatungen zu entsenden. Die Parlamentarier haben nach dem ersten Abnickenden Wunsch geäußert, zumindest nachrichtlich zu wissen, welche Projekte sie abnicken sollen und welche keine Förderung erhalten. Das hat dann auch im zweiten Jahr gleich nicht funktioniert, denn die Parlamentarier – hier Lothar Gräfingholt (CDU) aus Bochum und Monika Simshäuser (SPD) aus Hamm – sind nicht eingeladen worden. Statt die Empfehlung abzunicken, hat sich die CDU daher enthalten.

Wer agiert da eigentlich?
Das Vertreter der freien Szene die Entscheidungen ihrer, wie auch immer bestimmten, Vertreter nicht mitbekommen, ist das eine. Das andere ist, dass die offiziellen Entscheidungsträger das auch nicht mitbekommen. Der kommt mir schnell der Verdacht, dass da was ausgeklüngelt wird, was insbesondere den Beteiligten selber hilft.
Ein Bericht der Ruhrbarone xtranews (No, we can’t – Stille Haushaltssperre in NRW lähmt nicht nur die freie Kulturarbeit, 27.07.2011) zu den Problemen der “freien Szene”, Gelder in 2011 aus dem Landeshaushalt ausgezahlt zu bekommen, lässt nicht die Gefahr sehen, dass nur größere Insitutionen die Mittel zur Refinanzierung von Veranstaltungen heranziehen können, die sie eh machen würden. Das wäre dann keine Förderung zusätzlicher Projekte, sondern nur Mitnahmeffekte. Um das zu verifizieren, müsste ich mir die einzelnen Projekte mal ansehen. Ich kenne sie zu wenig, nicht einmal ein Datenblatt.

Nachfolgend einmal die aktuelle Förderliste (in der Reihenfolge) aus 2011. Wenige Projekte davon kenne ich.

 

Akademisches Förderungswerk (Kulturbüro), Bochum 21. Internationales Videofestival 12.000 €
ProJazz e.V., Dortmund jazzwerkruhr 36.400 €
Kulturzentrum Grend e.V., Essen Literatürk – 7. Deutsch-Türkisches Literaturfestival 22.000 €
Bahnhof Langendreer e.V., Bochum Odyssee – Kulturen der Welt. Musik der Metropolen ! 43.000 €
Pixelprojekt Ruhr, Herne Pixelprojekt Ruhrgebiet 46.500 €
Klack ZwoB e.V., Bochum 19.Blicke.Filmfestival des Ruhrgebiets 40.000 €
artscenico e.V., Dortmund LandTanz und DorfOrgien 11.800 €
30.000 € für 2012 angemeldet
open systems e.V., Essen upgrade 4.0 5.000 €
Forum Geschichtskultur an Ruhr und Emscher e.V., Dortmund Hosgeldiniz! 6.740 €
Kunsthaus Essen, Essen dual 8.300 €
Jan Klare / Ludger Schmidt, Münster/Ennepetal Dorf-Feste 16.000 €
Studentische Initiative, Bochum MegaFon 2.000 €
JOE e.V., Oer-Erkenschwick SSBO Sun sucks brain out – Festival 7.900 €
Kultur im Ringlokschuppen e.V., Mülheim an der Ruhr Shiny Toys – interdisziplinäres Medienfestival 27.000 €
Deutsches Forum für Figurentheater, Bochum Ruhr-Kunst-Cashing 20.000 €
Rottstr. 5 e.V., Bochum Portait John Cage 1.550 €
Kultur im Ringlokschuppen e.V. + Literaturbüro Gladbeck, Mülheim Textrevolte – Literatur und Politik 15.000 €
Die Bühne e.V., Essen Inclusiv 18.200 €
Virtuell-Visuell, Dorsten Kunst bewegt Räume 16.500 €
99cent theater, Bochum Eintagsfliegen (kontinuierlich kopulierend) 10.000 €
Künstlersiedlung Halfmannshof e.V., Gelsenkirchen Zwischen Diktatur und Demokratie. Die Geschichte der Künstersiedlung Halfmannshof 1931-1956 17.000 €
Rita Maria Schwaigin, Dortmund Offene Ateliers Dortmund 4.000 €
Depot e.V., Dortmund Kunstbox 2.400 €

Die Liste enthält insgesamt 399.290 € und enthält mit Münster, Ennepetal, Oer-Erkenschwick und Dorsten vier Orte, die nicht zur Kulturregion Ruhrgebiet gehören.

 

Links
Seiten der Bezirksregieung Arnsberg mit Infos zur regionalen Kulturförderung und Antragsformularen

Drucksache des Regionalverbands Ruhr zur regionalen Kunst- und Kulturförderung 2011

Fällt der Kulturherbst 2011 für freie Träger und Projekte in NRW aus? (Gerd Herholz, Ruhrbarone, 20.03.2011)

 

11Jul/11
Menschenschlange vorm Bochumer Verein

Extraschicht 2011 teilweise überlaufen

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Mindestens 30 Minuten warten vorm Bochumer Verein, wo Eisenbahnräder aus glühenden Stahlrohlingen gepresst werden. Einen vollen Bus ziehen lassen, eine Haltstelle entgegenlaufen, um dann vom Westpark Bochum zum Nordsternpark Gelsenkirchen zu zuckeln. Das Warten auf Einlass ins Amphitheater zu Urbanatix scheint aussichtslos und die Hoffnung auf einen Platz auf ein Kanalschiff in Richtung Oberhausen wird sich nicht vor 3 Schiffen oder 1 1/2 Stunden erfüllen. Der Bus von Nordstern nach Zollverein ist schon voll, wie auch vermutlich bereits das Gelände des Weltkulturerbes. Um Umwege zu sparen gleich mit dem Taxi zur Zeche Consol mit dem Consol-Theater. Von dort mit einem Umweg über Recklinghausen nach Herne und mit der U-Bahn zurück nach Bochum.

Nein, ich gehörte nicht zu den Teilnehmern des VIP-Programms der veranstaltenden Ruhr Tourismus GmbH. Die Extraschicht bewältigte ich mit Frau, Freunden und Bekannten ohne Betreuung. Dafür bin ich froh, dass wir Freikarten bekommen hatten. Die großen Ankerpunkte stellten sich überlaufen dar. Die Wartezeiten verleideten die Teilnahme bzw. reduzierten die Möglichkeit wahrnehmbarer Attraktionen. Die kleinkünstlerische Lichtjonglage vor Nordstern bleibt mir erfrischend in Erinnerung. Dafür brauchte es keine Eintrittkarte.

Gefällig und kúnsterlisch waren Live-Projektion eines arbeitenden Zeichners mit Soundbegleitung auf einer großen Wand auf Consol sowie eine kleines Theaterstück mit Kinderbuchhelden. Hier gab es auch Plätze. Als ein Höhepunkt stellte sich spät nachts noch die Festivitäten auf Zeche Ewald dar. Hier wurde nachts unter offenem Himmel spontan getanzt. Auch scheint man in Herten mehr Freude an Cocktails und anderen alkoholhaltigen Getränken zu haben :-)

Die Lehre für den 30. Juni 2012: Meide die Ankerpunkte/Drehscheiben. Klappere die kleineren, weniger zentralen Spielstätten ab. Vermeide den Konflikt zwischen Erlebnis und Masse.

Woran mag es gelegen haben?
Hat die Besucherlenkung nicht funktioniert? Zuviels wollten zu den großen Ankerpunkten der Industriekultur? Kontrolle der Tickets habe ich nur am Amphitheater wahrgenommen. Ein gechrumpftes Budget? Da hab ich bereits letztes Jahr drauf hingewiesen. Und Zukunft und Finanzierung sind weiter unsicher, solange es keine Nachfolgeregelung zum Kulturhauptstadtjahr gibt – auch wenn die Extraschicht bereits deutlich älter ist. Der Erfolg der Massenbeteiligung – 200.000 sollen es gewesen sein – wird den politischen Willen zum Erhalt beflügeln. Allerdings darf die die Masse das Fest nicht erdrücken oder Regenjahre zu heftigen Einnahmeausfällen führen. Genießen wir das, was wir noch haben.

Ein Lob an die Ruhr Tourismus, die alles, wenn auch unter schwierigen Bedingungen, dennoch soweit meistert.

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Bilder: Stephanie Kotalla

30Jun/11
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Win-Win – Geldverteilung der Ruhr.2010-Nachfolge läuft

“Nach Golde drängt, / Am Golde hängt, / Doch alles. Ach wir Armen.” Und so ist es auch bei der Verteilung von Geldern für die regionale Kulturarbeit im Anschluss an das Kulturhauptstadtprojektes Ruhr.2010. Der Gedanke war seinerzeit, im Rahmen eines Masterplans Kulturmetropole Ruhr Geld nach 2011 bereitzustellen, damit die Ergebnisse der “Metropolwerdung” im Kulturbereich nicht verloren gehen. Was da vom aufwendigen Masterplan zur Umsetzung bleibt, bin ich skeptisch, aber es wird einiges in Nachfolge von Ruhr.2010 bleiben. Das wird sich deutlich von den Anschlussregelungen der Europäischen Kulturhauptstadt Weimar 1999 unterscheiden.

Zu verteilendes Geld muss erst einmal vorhanden sein.
Unter CDU-Führung waren vom RVR bereits zur Bewerbung als Kulturhauptstadt 12 Mio. € zugesagt worden, die über das Geld, das der RVR von den Kreisen und Städten jedes Jahr erhebt, eingesammelt werden sollten. Für die Jahre 2007 bis 2011 wurde daher die sogenannte Verbandsumlage auf 0,6499% angehoben, was jährlich 2,4 Mio. € bescherte. Da diese aus den Säckeln der Räte und Kreistage finanziert werden müssen, wurde von einigen Akteuren stets auf eine Rückführung ab 2012 gedrängt. So hat sich zum Beispiel der Rat der Stadt Dortmund gegen jegliche Umlageerhöhung, auch beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe, ausgesprochen. Die Oberbürgermeister und Landräte müssen die Mehrausgaben für regionale zuhause vermitteln, wo Einsparungen gerade im heimischen Kulturbudget ggf. zeitgleich vertreten werden müssen.

Auch ist seit 2007 Schluss mit einer stetigen Senkung des Hebesatzes der Umlage an den RVR zugunsten der Kommunen, um den jährlichen Zahlbetrag konstant zu halten. Diese Grafik aufgrund älterer Haushaltspläne des RVR zeigt die Differenz einer Entwicklung von 1990 bis 2007, wo dann der Sprung für die 2,4 Mio. € kommt. Seit 1990 hatte es mehrfach Absenkungen gegeben. Mit der Kulturhauptstadt wurde hier wieder aufgeschlossen. Es geht im diesen Differenzbetrag.

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Wie bewegt man die Kommunen an der Ruhr dazu, Geld aus leeren Säcken zu geben?
Man legt was drauf. Auch daher hat sich das Projekt Kulturhauptstadt gelohnt. Das gehörte mit zu den Zielen. Unter anderem das Land NRW hat kofinanziert. Und die Zusage steht: Im Landeshaushalt 2011 befinden sich 2,4 Mio. € zur Förderung der Nachfolge von Ruhr.2010, was auch neue Projekte sein können. Der Erhalt der Ruhr.2010 GmbH gehört nicht dazu. Ähnlich der Mittel für Emscher Landschaftspark und Route der Industriekultur soll es eine Vereinbarung geben, die insgesamt 4,8 Mio. € für die regionale Kulturarbeit – hälftig vom Land und dem RVR, also den Kreisen und Städten an der Ruhr – bereit stellt. Ergänzen wird sich dies üblicherweise um weitere Gelder der Kommunen, die den Standort einer Einrichtung bekommen, und aus weiteren Fördertöpfen von Bund, Land und EU. Das macht die Verhandlungen noch komplexer.

Ich erläutere das mal exemplarisch an ECCE, dem europäischen Zentrum für Kreativwirtschaft am Dortmunder U (Zentrum für Kunst und Kreativität), einem Nachfolgeprojekt für Dieter Gorny (einst der von VIVA). Die Einrichtung, was und wen auch immer sie berät, wird mal mindestens 0,5 Mio. € jährlich benötigen. Ein Viertel davon käme rechnerisch vom Land, ein Viertel vom RVR (darin der Umlageanteil der Stadt Dortmund). Diese 50 % sind dann von der Stadt Dortmund auf 100 % aufzustocken. Und dann sind alle in der Win-Win-Situation. Die Umlageerhöhung lässt sich rechtfertigen, gerade für Dortmund, dass das ECCE erhält. (siehe hierzu auch Ruhrbarone) Etwaige Haushaltsgenehmigungen in Nothaushaltskommunen werden die Regierungspräsidenten auf Weisung der Landesregierung nicht an diesen Posten scheitern lassen. Die Aufstockung lässt sich für Dortmund weiter rechtfertigen, da das Dortmunder U nach Fertigstellung bespielt werden muss. Nicht nur Baukosten können da deutlich überschritten werden, bei den einst kalkulierten jährlichen Unterhaltskosten wird dies auch – und zwar im Millionenbereich – erwartet. Also braucht Dortmund die regional kofinanzierte Einrichtung. Das ist allemal besser als ein Leerstand und entgangen Fördermittel, hinter denen am Ende nicht übertragbaren EU-Gelder stehen.

Das Gezocke ums Geld läuft zwischen den überwiegend der SPD zugehörigen Oberbürgermeistern und Landräten unter Beteiligung der RVR-Verwaltung und dem Landeskultutministerium ab. Parlamentarische Gremien sind an den komplexen Verhandungsprozessen nicht beteiligt. Das relativiert die Rolle kommunaler, regionaler und landesweit tätiger Kulturpolitiker. Die fehlende Beteiligung der Grünen erklärt auch das Gejammer der freien Kulturszene, die den Grünen nahe steht. Von der Forderung nach einem Kulturfonds Ruhr ist nichts geblieben, es gibt gerade noch das (ungeliebte?) Zückerchen ECCE. Aber die Parlamente, Räte, Kreistage und Verbandsversammlung des RVR, werden angeichts Zeitdruck und Komplexität in den nächsten Wochen nur noch Nicken können. Das nennt sich Budgetrecht.

Was neben ECCE noch erwartet werden kann?

  • Kofinanzierung der trienalen Fortsetzung von EmscherKunst, wobei zusätzliches Geld von der EmscherGenossenschaft und aus weiteren Förderprogrammen benötigt wird.
  • Geld für koordinierende Tätigkeiten (z. B. Theaterprogramme, allgemeines Marketing und Ruhr-Dachmarke, ggf. Fortsetzung Extraschicht), die die Ruhr Tourismus GmbH (Tochtergesellschaft des RVR) übernehmen soll.
  • Deutliche Aufstockung des Budgets der Kultur Ruhr GmbH, einer von RVR und Land NRW finanzierten Gesellschaft, für die Ruhrtriennale. Hier kommt sogar eine Realisierung eines Teils des Masterplans Kultur in Frage, z. B. durch neue Arbeitsbereiche.
  • Geld für das Kulturreferat des Regionalverbands Ruhr, vielleicht sogar für ein neues regionale Projekt.

Was nicht erwartet werden kann?
Eine regionale Trägerschaft von (bestehenden) Einrichtungen, Geld für die sogenannte freie Szene, eine Fortführung der Ruhr.2010 und Geld für ein neues “Dekadenprojekt” der Metropole Ruhr, z. B. im Bereich Umwelt oder Klimaschutz.

Ich hoffe auf mehr, offizielle und definitive Informationen in der nächsten Woche, zum Beispiel ‘ne Pressemitteilung der Landesregierung, des RVR oder so.

21Jun/10
L.O.V.E.

Loveparade nach 2011 – wohin?

Könnten Sie sich einen Verbleib der Loveparade im Ruhrgebiet vorstellen?

Schaller: Na klar. Das Ruhrgebiet ist ein würdiger Gastgeber. Das war in Essen und Dortmund so. Das wird jetzt in Duisburg so sein. Und 2011 steht ja auch noch Gelsenkirchen auf dem Programm. Wichtig ist für uns, dass die regionale Unterstützung hier phänomenal ist, besser als in Berlin. Und noch ein Trumpf: Die Leute hier können richtig gut feiern.

(DerWesten.de, Duisburg, 18.06.2010)

Diese Worte des Geschäftsführers und Markeninhabers der Loveparade dürften die Herzen vieler junger Ruhris höher hüpfen lassen. Allerdings brachten Sie mich gleich ins Schmunzeln, denn so einfach wird die Entscheidung auch nicht sein. Ich erinnerte mich, wie seinerzeit die Loveparade vom damaligen Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung metropoleruhr GmbH (WMR) an die Ruhr geholt wurde. Die Absichtserklärung sollen auch die Städte Essen, Dortmund, Bochum, Duisburg und Gelsenkirchen mitunterzeichnet haben, aber dennoch war da immer eine gewisse Ungleichheit der Partner. Es machte sehr den Eindruck, dass die WMR – eine 100%ig Tochter des Regionalverbands Ruhr – den Fisch an Land gezogen hatte, aber für die Zubereitung und allen Kosten die “gastgebenden” Städte verantwortlich seien. Dazu hieß es:

Schaller und auch der Geschäftsführer der Wirtschaftsförderungs-Gesellschaft Metropoleruhr, Hanns-Ludwig Brauser, versichern, dass nicht ein einziger Cent an Steuergeldern für den Musik-Event ausgegeben werde. „Wir haben auch definitiv nichts dafür gezahlt, dass wir den Zuschlag bekommen haben“, versichert Brauser gegenüber FOCUS Online.
(FOCUS online, 21.06.2007)

Ganz problemfrei war das aber nicht. Bochum musste die Loveparade absagen – aus welchen Gründen auch immer. Allerdings erlebte ich bei Diskussionen seinerzeit zu dem Thema, dass nicht alle Gruppen und Generationen gleichermaßen positiv dem ‘Event’ gegenüberstehen.
Und in Duisburg sah es auch lange nicht einfach aus. Aufgrund haushaltsrechtlicher Schranken darf die Stadt Duisburg keine städtischen Gelder für die Loveparade zur Verfügung stellen. Gelder würden aber für Dienstleistung wie allein die Reinigung der Strecke bzw. jetzt des Geländes der Loveparade benötigt. Schätzungen sprechen von 3 Mio. €. Diese konnten durch Sponsoren aufgetrieben werden, so dass die Bezirksregierung das Finanzierungskonzept für die Loveparade genehmigen konnte, denn es belastet den städtischen Haushalt nicht weiter. Auch in den anderen Kommunen der Region sieht die finanzielle Situation nicht besser aus.

Soll die Loveparade erhalten und dazu im Ruhrgebiet erhalten bleiben, müssen sich erst einmal Städte in der Metropole Ruhr finden, die sich bewerben und dafür über entsprechende räumliche, logistische und finanzielle Möglichkeiten verfügen. Bei letzterem können vielleicht Sponsoren helfen, aber auch das steht in den Sternen und macht solche Planungen schwierig. Ich sehe niemanden, der sich derzeit an die Spitze einer solchen Bewegung setzt.

Und so erinner’ ich zuletzt an ein paar andere Worte damals, nachdem die Loveparade zuerst nach Essen zog:

Schaller rief Städte in ganz Europa auf, sich als neue Parade-Heimat zu bewerben
(Netzeitung, 21.07.2007)


Bild (ohne Schrift): “L.O.V.E.” von misterQM / photocase.de