Tag Archives: RVR

Imagekampagne Das Ruhrgebiet. Ein starkes Stück Deutschland.

Ruhrgebiet plant neue Standortkampagne

Das Ruhrgebiet plant eine Standortkampagne für die nächsten Jahre. Diesen Auftrag hat die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr (RVR) am Freitag (27.03.2015) der Verwaltung im Rahmen der jährlichen Haushaltsberatungen erteilt. Die letzen Imagekampagnen waren in den 1990er Jahren erfolgt, davon fand große Beachtung die Kampagne “Das Ruhrgebiet. Ein starkes Stück Deutschland” und etwas geringer “Der Pott kocht”.

Laut Antrag der Koalition aus CDU, SPD und Bündnis’90/Die Grünen sollen zunächst Vorbereitung getroffen werden, da das derzeit im Landtag beratene neue RVR-Gesetz abgewartet werden soll, dass ggf. neue Aufgaben für den Verband bringen wird. Im Gegensatz zu den früheren Kampagnen soll es sich nicht um eine reine Imagekampagne handeln, die allgemein das Bild von der Metropole Ruhr verbessern soll. Vielmehr ist eine nationale wie internationale Standortkampagne vorgesehen, bei der es um den Wirtschaftsstandort Ruhr geht. Daher soll die RVR-eigene Wirtschaftsförderungsgesellschaft metropoleruhr GmbH (wmr) eingebunden werden. Das Ziel der Kampagne skizzierte Roland Mitschke, Vorsitzender der CDU-Fraktion im RVR und Vorsitzender des RVR-Wirtschaftsausschusses, wie folgt:

Wir müssen zeigen, dass Kohle und Stahl für die Vergangenheit, aber Bildung, Wissenschaft, moderne, neue, technologieorientierte, mittelständisch strukturierte Industrie und Dienstleistungen für die Zukunft stehen. Wir müssen deutlich machen, dass Unternehmer, die investieren und Arbeit schaffen, dass Existenzgründer, die aus den Universitäten und Hochschulen kommen und Theorie in Praxis umsetzen, hier willkommen sind und jede Unterstützung erfahren.

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Revierpark Vonderort: Freizeithaus

RVR will marode Revierparks und Freizeitbäder angehen

Der Regionalverband Ruhr (RVR) arbeitet weiter daran, Situation und Zustand der Revierpark- und Freizeitgesellschaften, an denen er beteiligt ist zu verbessern. Die Planung sieht, vor die Einrichtungen mit Ausnahme der Standorte Hamm und Xanten nach Möglichkeit in eine Gesellschaft zu überführen. Neben jährlichen Zuschüssen in Höhe von 3,45 Mio. € will der RVR in diesem Jahr weitere 2,6 Mio € aufbringen, um das neue Konzept umzusetzen. Davon sind 1 Mio. € für zusätzliche Instandhaltungen vorgesehen. Die im sogenannten Ruhrparlament vereinbarte Koalition von CDU, SPD und Bündnis’90/Die Grünen setzt hier einen ihrer finanziellen Schwerpunkte.

Weiterhin beauftragte die Verbandsversammlung des RVR die Verwaltung, einen Finanzierungs- und Inverstitionsplan für alle Einrichtungen vorzulegen. Das umfasst auch die, die nicht in einer neuen Gesellschaft aufgehen sollen, neben dem Maxipark in Hamm und dem Freizeitzentrum Xanten betrifft das die Glörtalspere und den Silbersee II in Haltern.
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11Feb/15
Some Assembly Required

IKEA in Bottrop beginnt den Weg durch die Planungsinstanzen

Mit viel Aufmerksamkeit bedacht, auch hier im Blog, haben der Möbelmarkt IKEA und die Stadt Bottrop am 10.02.2015 ihre Pläne für den Bau eines fünften Möbelhauses im Ruhrgebiet bekannt gegeben. Und BILD verkündet das beispielsweise euphorisch mit den Lettern “Hej, Bottrop”. Ist diese Euphorie begründet? Eine nüchterne Analyse der Pressemitteilung der Stadt Bottrop reduziert die Botschaft darauf, dass versucht werde, die Voraussetzungen für den Bau eines solchen Möbelmarktes im Grenzgebiet der Städte Bottrop, Gladbeck, Essen und Gelsenkirchen zu führen. Laut Pressemitteilung ist dafür mit Gladbeck, Gelsenkircehn und dem Regionalverband Ruhr (RVR) gesprochen worden. Mehr aber auch nicht.

Wenn die Absichtserklärungen von Oberbürgermeister Bernd Tischler (SPD) und IKEA-Vertretern genau angeschaut werden, dann bleibt nur, das IKEA nach Bottrop will. Als ideal wird dabei das neue Gewerbegebiet “Am Kraneburger Feld” im Bottroper Süden (Boy) als Standort angesehen. Für das neue Gewerbegebiet muss aber erst einmal das Planungsrecht geschaffen werden, was sich so liest:

Unabhängig davon sind alle Auswirkungen der Ansiedlung auf die drei Städte und darüber hinaus im Rahmen eines noch durchzuführenden Bebauungsplanverfahrens ausführlich zu untersuchen und zu bewerten. Hierzu zählen insbesondere Umweltauswirkungen, verkehrliche Auswirkungen und Auswirkungen auf die vorhandenen Zentren.

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21Okt/14
Josef Hovenjürgen MdL (Vorsitzender des Ruhrparlaments) ud Oliver Wittke MdB8 Vorsitzender der CDU Ruhr)

Koalitionsvertrag: CDU will mit SPD und Grünen Ruhrgebiet stärken

CDU, SPD und Grüne in der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr (RVR) haben einen Koalitionsvertrag für die Zusammenarbeit in den nächsten Jahren ausgehandelt. In den jeweiligen Parteigremien beraten CDU, SPD und Grüne derzeit, ob sie den Vertrag akzeptieren. Nur mit der Zustimmung der drei Gremien ist der Vertrag gültig, der am 26. September 2014 in der Mülheimer Stadthalle unterzeichnet worden war. Und so ein Vertrag enthält Kompromisse, also Kröten, die der eine und der andere Partner jeweils schlucken muss. Am Mittwochabend berät die SPD, am Dienstagabend hat es die CDU getan.

Koalitionsvertrag RVR: A52 ist kritisches Thema

Koalitionsvertrag "Die Metropole Ruhr stärken"

Koalitionsvertrag “Die Metropole Ruhr stärken”

Die A52 ist ein schwieriges Thema für die CDU, aber auch die Grünen. Dem Text des Vertrags ist zu entnehmen, dass der Bau in Essen in den nächsten sechs Jahren nicht weiterverfolgt werde. Das ist im Umkehrschluss positiv, da zunächst in Bottrop gebaut werden kann und auch Planungen für die unhaltbaren, verkehrlichen Zustände in Gladbeck weitergehen.

Natürlich ist das insbesondere für die Vertreter der Essener CDU nicht toll. So äußerte sich auf dem Sonderparteitag, zu dem auch Vertreter aus dem Kreis Wesel gekommen waren, Bürgermeister Franz-Josef Britz als Kreisvorsitzender der CDU Essen. Die Essener CDU ist enttäuscht über dieses Ergebnis der Koalitionsverhandlungen, wird selber das Projekt A52 auch weiterbetreiben. Da aber dem Vertrag ansonsten viel Gutes abzugewinnen sei, wollen sich die Esser nicht gegen die Koalition im RVR stemmen. Vor dieser Erklärung hatte Oliver Wittke als Vorsitzender der CDU Ruhr und Verhandlungsführer den Kompromiss und seine Konsequenzen bzw. ausbleibenden Konsequenzen erläutert. Das dürfte es den Essenern leichter gemacht haben.

Mittelstandsvereinigung vermisste Themen

Stimmkarte

Stimmkarte

Die Mittelstandsvereinigung hatte zum Koalitionsvertrag einen Entschließungsantrag eingebracht. Ihr fehlten die Themen Güterverkehr, Breitbandausbau und Reduzierung der Zahl der Verkehrsunternehmen. Roland Mitschke, Vorsitzender der CDU-Fraktion im RVR, verwies auf Aktivitäten zu diesen Themen in der letzten Zeit. Oliver Wittke verwies darauf, dass ein Koalitionsvertrag ja einzelne Themen nicht ausschließe. Schließlich riet Frank Heidenreich, selber Fraktionsvorsitzender der CDU im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr, die Forderung nach der Verschmelzung aller Unternehmen anders zu fassen. Dem so geänderten Entschließungsantrag folgte der Parteitag schließlich bei einigen Enthaltungen.

Koalitionsvertrag RVR: Einstimmig angenommen.

Vor dem Entschließungsantrag war jedoch über den Koalitionsvertrag abgeschlossen worden. Das Ergebnis war überwältigen: Einstimmig. Ein Zeichen für die Geschlossenheit der CDU Ruhr, die mit Josef Hovenjürgen den Vorsitzenden des Ruhrparlaments stellt – quasi den Bürgermeister des Ruhrgebie

Josef Hovenjürgen MdL (Vorsitzender des Ruhrparlaments) ud Oliver Wittke MdB8 Vorsitzender der CDU Ruhr)

Josef Hovenjürgen MdL (Vorsitzender des Ruhrparlaments) und Oliver Wittke MdB (Vorsitzender der CDU Ruhr) in der Lohnalle der Zeche Holland, Wattenscheid

Die Grünen hatten den Koalitionsvertrag bereits am 10. Oktober 2014 bestätigt – ebenfalls einstimmig. Morgen, am 22.10.2014 berät die Arbeitsgemeinschaft der SPD im Ruhrgebiet dazu. Sollte auch dort zugestimmt werden, dann gilt der Vertrag über die Zusammenarbeit.

Hier der Text der Koalitionsvereinbarung als PDF-Dokument zum Download.

01Okt/14
Ruhr mit Buhnen zwischen Hattingen und Bochum

Protest gegen Umgestaltung des Ruhrbogens bei Hattingen

Die Bezirksregierung Düsseldorf plant den Umbau des Winzer Ruhrbogens. Die Ruhr bei Hattingen so entsprechend den Vorstellungen der Landesregierung “reanturiert” werden. Genau dagegen erhebt sich lauter Protest auch von Naturschützern – aber auch von Wassersportlern. Viele Bürger halten die Maßnahme, die vorgeblich der Verbesserung von Oberflächengewässern auf Veranlassung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie dienen soll, schlicht fü Geldverschwendung in Millionenhöhe.
Inzwischen hat sich ein Initiativkreis gegründet, der Unterschriften für eine Petition gegen die Maßnahme sammelt.

Protest von Naturschützern und Wassersportlern

Unter anderem wird die Ansicht vertreten, dass die Natur die Buhnen bereits angenommen habe. Buhnen sind Einbauten im 90 Gradwinkel zum Ufer, durch die die Fließgeschwindigkeit in der Flußmitte und damit nachfolgend die Wassertiefe erhöht wird. Die Wasserflächen zwischen den Buhnen fallen dadurch ruhig. Das Ökosystem habe sich dieser Wasserflächen entlang der Ruhraue inzwischen angenommen. Die Maßnahmen des Landes schadeten mehr, als dass sie nutzen. Eine geringere Fließgeschwindigkeit könnte zur Verschlammung des Grundes führen und den Lebensraum zahlreicher Arten vernichten.

Landschaftsbild gefährdet

Gefährdet ist aber auch das industriekulturell geprägte Landschaftsbild. Die Ruhr mit ihren Buhnen wurde zu Beginn des Industriezeitalters so schiffbar gemacht. Der Winzer Ruhrbogen ist ein Beispiel der Vermischung vorindustrieller Kulturlandschaft mit industriekulturellen Elemente aus der Anfangszeit der industrielle Revolution, dort wo der Kohlebergbau an der Oberfläche einst begann.

Im November 2014 will die Bezirkregierung ihre Pläne vorlegen.

Links

WAZ Hattingen: “Ruhrbogen – Gegner der Renaturierung wollen Petition einreichen” (26.09.2014)

WAZ Hattingen: “Ruhrbogen II – Noch kein fertiges Konzept zur Umgestaltung” (24.09.2014)

WAZ Hattingen: “Ruhr – Naturschützer gegen Renaturierung (11.09.2014)

Lokalkompass: “Hattinger gegen Renaturierung der Ruhr” (09.09.2014)

Artikelbild

Ruhr zwischen Hattingen (links) und Bochum (rechts), die Ruhrbrücke Kemnader Straße unten rechts im Bild (Fotograf: N. Selisky 2004, GNU Free Documentation License, Wiki Commons)

29Sep/14
Einband Machbarkeitsstudie

Radschnellweg Ruhr: Eine gute Sache, wenn das Land zahlt

In den letzen Wochen wurde in Essen und dann auf regionalen Dialogveranstaltungen die Machbarkeitsstudie zum Radschnellweg Ruhr vorgestellt. Von Duisburg über Mülheim an der Ruhr nach Essen, dann weiter über Bochum nach Dortmund und schließlich gen Hamm soll der Radschnellweg führen. Die Machbarkeitsstudie zeigt, wie schwierig und teuer die Anforderungen auf unterschiedl ichen Streckenabschnitte ist. Während die Strecke von Duisburg aus über die ehemalige Bahntrasse der Rheinischen Bahn führt, wird es ab Essen komplexer mit einer Lösung. Auch östlichen von Dortmund sieht die Realisierung der Trasse einfacher aus. Durch dicht besiedeltes Gebiet in Essen, Bochum und Dortmund geht es nur mit Sonderbauwerken. Am Ende wird keine reine Ausführplanung helfen. Ich rechne mit Planfeststellungsverfahren. Wenn der Radschnellweg überhaupt gebaut wird, dann nicht so schnell, wie derzeit von manchem gehofft wird. Es riecht nach einem Teppich realisierbarer Teilstücke. Pro Planfeststellungsverfahren rechne ich mit mindestens 4 Jahren

RS 1: Radschnellweg Ruhr soll 183 Mio. € kosten

Einband Machbarkeitsstudie

Machbarkeitsstudie Radschnellweg

Auch die Finanzierung der Gesamtstrecke im Umfang von etwas mehr als 180 Millionen Euro ist ungeklärt. Die Städte an der Ruhr sind blank. Sie werden die Summe nicht aufbringen können. Ich halte das auch für unverantwortlich. Geld müssten aber Bund und Land geben. Was den Bund betrifft, so baut der zwar Bundesstraßen und Bundesautobahnen, aber Radwege gehören nicht dazu. Der Bund baut höchstens Radwege entlang existierender Bundesstraßen und entlang ehemaliger Reichswasserstraßen, zu deren Eigentümer ihn das Grundgesetz macht. Und das sind nur einige Restriktionen, die den Bund hindern, da direkt Geld zur Verfügung zu stellen.

Kommunen sind pleite, Land auch

Und wie sieht es mit dem Geld aus? Nordrhein-Westfalen ist pleite und muss dringend sparen. Allerdings stammen die Straßenbaumittel großteils gar nicht direkt aus dem Landeshaushalt. Es handelt sich um Zuweisungen des Bundes an die Ländern auf Grundlage des Entflechtungsgesetzes (Förderalimusreform I/II) und in Nachfolge des Gemeindeverkehrsfinanzierunggesetzes (GVFG). Das Land stellt keine Eigentmittel zur Verfügung. Als Regionalrat Ruhr beräte das Ruhrparlament des RVR auch die Priorisierung bei der Verwendung dieser Gelder. Das Land stellt die Gelder des Bundes je zur Hälfe dem Straßenbaun und dem Nahverkehr zur Verfügung. Daraus könnte der Radschnellweg finanziert werden. Allerdings führt das dazu, dass noch weniger Geld für die bisherige Infrastuktur zur Verfügung steht. Umschichtung wird das genannt. Genau das wollen aber nicht alle AKteure. Der Bau des Radschnellwegs darf nicht zur Vernachlässigung anderer Verkehrsträger werden, so eine aktuelle Position der CDU. Es sieht mau aus.

Was bleibt für andere Radwege?

Selbst wenn in guten Zeiten dann die Rekordsumme von 130 Mio. Euro bereit stehen würden, dann können die 180 Mio. € nicht in einem Jahr bereitgestellt wird. Und selbst drei Jahre sind unrealistisch. Bei den geringen von der Landesregierng zur Verfügung stehenden Mitteln wird klar, dass beim zügigen Bau des Radschnellwegs kaum noch Gelder für andere Radwege zur Verfügung stehen. Ergo wird das Projekt über Jahre gestreckt werden müssen.

Es erinnert an Autobahnbau. Wir legen zunächst ein paar Teilstücke hin und dann schließen wir die Lücken. Von Essen zum Rhein wird es mit dem Radwegebau schnell gehen. Das könnte eine erste Vorzeigelinie werden. Das Projekt wird aber selbst bei einer Finanzierungslösung Jahre länger für den Bau benötigen

[PDF] Machbarkeitsstudie Radschnellweg Ruhr – RS 1 -

(Bochum) CDU fordert Geld von Bund und Land für Radautobahn

(Kreis Unna) Radschnellweg Ruhr weiter in der Kritik

05Sep/14
Poster für den RS 1

Machbarkeitsstudie für ersten Radschnellweg veröffentlicht

Der Regionalverband Ruhr (RVR) in Essen hat die vom Bundesverkehrsministerium finanzierte Machbarkeitsstudie für einen Radschnellweg durch die Metropole Ruhr veröffentlicht. Laut Studie rechnet sich der Bau des Radschnellwegs, der Tausende Autos von den Straßen der Metropole holen würde.

Machbarkeitsstudie für den Radschnellweg RS 1

Machbarkeitsstudie für den Radschnellweg RS 1

In zwei Szenarien wurden die Berechnungen angestellt. Im schlechtesten Fall wird davon ausgegangen, dass der derzeitige Anteil von 10 % Radfahrern im Umfeld des neuen Radschnellwegs RS 1 auf 14 % gesteigert werden könne. In diesem Falle rechne sich der Bau volkswirtschaftlich mit dem Faktor 1,86.

Im günstigeren Fall wird davon ausgegangen, dass der Anteil auf 20 % gesteigert werden könne. Das entspricht noch nicht dem zum Beispiel von grünen Politiker angestrebten Anteil des Radverkehrs von 25 % des Verkehrsaufkommens. In dieser Variante sei der Nutzen fünfmal so hoch wie das notwendige Investment zuzüglich der Betriebskosten.
Nicht berücksichtigt, d. h. monetär quantifiziert, wurden weitere Effekte wie eine Beschränkung des zusätzlichen Flächenverbrauchs.

Finanzierungsfragen für Radschnellweg (noch) nicht geklärt

Die Machbarkeitsstudie legt nicht dar, wie der Radschnellweg finanziert werden kann. Bei der Vorstellung im Beisein der parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesverkehrsministerium Katharina Reiche MdB wurde kurz auf mögliche Finanzuierungsquellen eingegangen. Dabei wurde klar, das die Fördermöglichkeiten des Bundes bereits aufgrund grundgesetzlicher Vorgaben beschränkt sind. Insbesondere das Land Nordrhein-Westfalen, dem vom Bund Inverstitionspauschalen zustehen, ist gefordert abseits der Bundesstraßen Fördermöglichkeiten für den Bau zu bieten.

In den kommenden Wochen wird den zehn Städten zwischen Duisburg und Hamm die vorgeschlagene Trassenführung in Dialogveranstaltungen vorgestellt werden.

Das Konzept eines Radschnellwegs sieht einen idealerweise kreuzungsfreien, breiten Radweg vor.

10Jul/14
Titel des Geschäftsbericht der CDU-Fraktion im RVR

CDU: Die Metropole Ruhr planen, bauen und gestalten

“Die Metropole Ruhr planen, bauen und gestalten” lautet der Titel einer wegweisenden Resolution des Ruhrparlaments. Der Titel gibt schon den Anspruch des Regionalverbands Ruhr (RVR) wieder. Er beschreibt das Projekt, an dem die einzige politische Klammer der Metropole Ruhr arbeitet. Zugleich war es der Titel dieser Resolution, die sich 2008 gegen die überholte Idee einiger sozialdemokratischer Politiker wandte, anstelle des Ruhrparlaments lieber einen Städtebund ohne parlamentarischen Arm zu errichten. Die CDU-Fraktion im Ruhrparlament hat sich bewusst diesen Titel für ihren Geschäftsbericht ausgesucht, da sie sich mit den in ihm manifestierten Zielen identifiziert.

Auf 52 Seiten berichtet die CDU-Fraktion im RVR zu den thematisch breit aufgestellten Aktivitäten des Regionalverbands:

Titel des Geschäftsbericht der CDU-Fraktion im RVR

Geschäftsbericht der CDU-Fraktion im RVR 2009 bis 2014

Die regionalen Themen im Geschäftsbericht

Regionalplanung, Autobahnbahn, Bundesverkehrswegeplan, Kies, Sand, Europäische Fördermittel, Hochwasserschutz, Freiraumsicherung, Deichbau, Abfallentsorgung, Umwelthauptstadt, Revierparks, Flächenverbrauch, Sportpolitik, Flächenrecycling, regionale Kulturpolitik, Flächenbedarf, Route der Industriekultur, Emscher Landschaftspark, Großflächiger Einzelhandel, Kohlekraftwerke, Straßenbauprogramme.

Die Webversion des Geschäftsberichts liegt als PDF-Dokument von 3,4 MB vor.

Zur Mitteilung der CDU-Fraktion im RVR.

Und da ich daran mitgearbeitet habe, macht mich das stolz.

05Jul/14
Filteranlage in einem Wasserwerk

Bochum: 45.000 € für sauberes Badewasser in Heveney

Latente Gesundheitsgefahren im Freizeitbad Heveney

“Die Stadtverwaltung kümmert sich bereits um die Verbesserung der Wasserqualität im Freizeitbad Heveney”, stellt CDU-Ratsmitglied Dirk Schmidt im Anschluss an eine kurze Debatte eingangs der Sitzung des Rates der Stadt Bochum am 3. Juli 2014 fest. “Die von der CDU geforderte Summe von 45.000 Euro steht laut Ausführungen von Stadträtin Birgitt Collisi trotz Haushaltssperre zur Verfügung. Damit kann die Stadt Bochum ihren zwingend erforderlichen Anteil an den unabweislichen Maßnahmen durchführen zu können.”

Filteranlage in einem Wasserwerk

Filteranlage in einem Wasserwerk

Laut Verwaltungsinformation geht der Verwaltungsrat der Freizeitgesellschaft Kem-
nade GmbH als Betreiber des Bades von Sanierungskosten in Höhe von 300.000 Euro aus und dies allein für dringend erforderliche Maßnahmen. “Die CDU will erreichen, dass die Maßnahmen zum Schutz der Badnutzer zügig angegangen werden. Daher war uns wichtig, das Thema noch vor der Sommerpause im Rat zu beraten, nicht erst im September. Die Wasserqualität wird sich zur hochfrequentierten Badesaison im Hochsommer nicht von alleine verbessern”, so Dirk Schmidt.

Freizeitbad Heveney: Regionalverband Ruhr gefordert

Die Stadt Bochum ist zu 12,6 % Eigentümerin der Freizeitgesellschaft Kemnade
GmbH. Größter Gesellschafter mit fast 70 % ist der Regionalverband Ruhr (RVR).
Dieser ist dringend aufgefordert nun die übrige Summe aufzubringen. Die Stadt Bochum hat ihre Hausaufgaben gemacht.

Meine Besorgnis

In der zweiten Maihälfte habe ich beim Fachbereich für Soziales und Gesundheit des Ennepe-Ruhr-Kreises Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz genommen. Die Messwerte und ihre Entwicklung über Jahre haben mich massiv besorgt. Die Mißstände und unabweislichen Maßnahmen sind der Gesellschaft mindestens seit März diesen Jahres bekannt, aber bisher passiert da nicht viel. Besorgniserregend ist, dass die Sperrung des Whirl Pools nach einer Sanierungsmaßnahme erfolgte. Weitere Maßnahemn sind notwendig. Das spricht dafür, dass das Bad mit allen Anlagen dringend erneuert werden muss.

Links zum Thema

DerWesten: “Sorge um Wasserqualität im Wittener Freizeitbad Heveney” (04.06.2014)

Ruhrnachrichten: “Freizeitbad Heveney – Bakterien stoppten Badevergnügen im Hot Whirl Pool” (Susanne Linka, 05.07.2014)

Ruhrnachrichten: ““Freizeitbad HeveneyLegionellen gefährden Badespaß nicht länger” (Susanne Linka, 07.06.2014)

02Jul/14
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Spekulativer Unfug: Ruhrparlament wird maximal 140 Sitze groß

Über das Westfalenparlament mit 125 oder mehr Sitzen darf ich mich nicht mehr lustig machen. Das Ruhrparlament beim Regionalverband Ruhr (RVR) droht auch diese Dimension anzunehmen. Allerdings lese ich in der Zeitung viel Unfug, wenn von über 1.000 Sitzen im Parlament geschrieben wird. Das werden am Ende 140 Sitze werden, vielleicht ein paar weniger. Das ist immer noch zu viel, um bei den vorhandenen Strukturen arbeitsfähig und sinnvoll zu sein – und teuer.

Wenn in Dortmund als Obstruktion ein Vertreter der FBI vom Rat ins Ruhrparlament entsandt würde, dann ist auch eine Parlamentsgröße von 1.179 Sitzen erechenbar. Aber nur errechenbar. Bei allen 5 Sitzen wären es sogar über 5.000. Jetzt muss aber das ganze Wahlrecht angeschaut werden. Und da liegt für die jetzige Wahl eine Höchstgrenze von 177 Sitzen vor. Nur muss man sich das genauer ansehen.

Maximal 177 Sitze im Ruhrparlament möglich

Die Wahlvorschläge der Parteien SPD (19), CDU (31), Grüne (15), FDP (14), Linke (12), FWG (9), AfD (3), UBP (4), Piraten (6) und FBI (1) müssen auch herangezogen werden. In Klammern sind die Zahl der Wahlvorschläge, also benannten Personen angeführt. Aus den Räten und Kreistage werden zunächst Vertreter dieser Gremien und die Oberbürgermeister bzw. Landräte entsandt. Das sind 63 Kandidaten. Summiert gibt es maximal 177 Kandidaten. Das ist eine Obergrenze!

Auch die SPD benötigt die Reserveliste

Ein Phänomen ist mir jedoch, dass die SPD nur 19 Kandidaten aufgestellt hat. Die Grünen haben 15 vorgesehen, die FDP 14.

Schaue ich mir die Liste der SPD an, dann sind da auf der Liste prominente Kandidaten wie der Bochumer SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Eiskirch, die SPD-Fraktionsvorsitzende im Ruhrparlament Martina Schmück-Glock und die Hammer Bürgermeisterin Monika Simshäuser. Für die SPD war die Reserveliste in der Vergangenheit immer von geringerer Bedeutung. Das galt zumindest für die Städte des zentralen Ruhrgebiets. Die Zeiten haben sich aber geändert. Auch die SPD ist regelmäßig deutlich unter 50 % bei den Wahlen. Gelsenkirchen ist eine Ausnahme, auch Bochum, wo die SPD bei den Ratswahlen alle Direktwahlkreise bis auf einen gewinnt.

Partner gesucht: Dominanz der SPD in Kreistagen und Räten beendet

Da die SPD aber bei Verhandlungen in den Kreistagen und Räten auf eine Vielfalt anderer angewiesen ist, kann sie sich mit Direktkandidaten nicht so durchsetzen, wie sie es erwartet hat. Es zeichnen sich Ampel-Koalitionen und mehrere große Koalitionen ab.

Wenn den örtlichen Sozialdemokraten nicht wichtig ist, SPD-Direktkandidaten für das Ruhrparlament auszuhandeln, weil sie aus eigener Stimmenkraft ohne Partner nicht mehr schaffen, dann wird sich das auch im Ruhrparlament widerspiegeln. Es spiegelt sich dann im Ruhrparlament wieder, dass in den Kommunen die SPD nicht mehr ohne Partner auskommt bzw. die Partner selber keine Splittergruppen sind, sondern selber ordentliche Wahlergebnisse aufweisen. Die SPD Ruhr hatte bei der Kommunalwahl und in den Wochen danach offensichtlich etwas anderes erwartet. Die geben sich halt immer noch so, als ob sie in den Kommunen und der Region alleine das Sagen haben. Das ist schon lange nicht mehr so.

Voraussichtlich 135 bis 140 Sitze im RVR-Parlament

Die Schwäche der SPD in einer Vielzahl der 15 Mitgliedskommunen jetzt ihre Kandidaten durchzubringen, führt zu weniger Direktkandidaten und einer stärkeren Bedeutung der Reserveliste. Darauf hat sich die SPD Ruhr aber gar nicht eingerichtet. Bereits bei einem Ruhrparlament mit 100 Sitzen würden die meiner Schätzung nach, ihr Potenzial ausschöpfen.

Jetzt werden es noch mehr Sitze, da die Zahl der direkt entsandten aus den Kommunen politisch und “technisch” beschränkt ist, reduziert sich die Sitzzahl der SPD und des Parlaments. Ich rechne am Ende mit einem RVR-Parlament zwischen 135 und 140 Sitzen. Das hängt davon ab, wie viele Sozialdemokraten in diesen Tagen von den Räten und Kreistagen gewählt werden. Aber ich erkenne derzeit nicht, dass die SPD sich vor Ort bemüht, mehr Direktkandidaten zu entsenden. Die Verhandeln darüber nicht, sondern lassen das laufen. Eine Strategie erkenne ich nicht, wie sie die ihnen zustehenden Sitze besetzen wollen – oder es ist ihnen nicht wichtig.

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Das 13. Verbandsversammlung des RVR wird sich in seiner Größe verdoppeln, weil es das Wahlrecht erforderlich macht. Allerdings gibt es einige “technisch-rechtlichen” und politischen Gründe, die ein Wachstum begrenzen und sich in der Zusammensetzung des Parlament widerspiegeln. 1.000 Sitze oder mehr sind Unfug.

Zur Interpretation der Vorgänge gehört auch, dass eine Koordination der SPD an der Ruhr – auf regionaler Ebene und zwischen den Kreistagen bzw. Räten – offensichtlich schwach ausgeprägt ist. Gemeinsame Ziele fehlen. Das wird muss sich auf Dauer auch bei Wahlen auswirken.

Links

Unfug ist die Spekulation von Matthias Korfmann (WAZ):
1000 Sitze? Dem Ruhrgebiet droht das größte Parlament Europas” (01.07.2014)

Holger Dumke (auch WAZ) hat da mehr verstanden. Er führt auch die 140 Sitze an:
RVR könnte aus allen Nähten platzen (02.07.2014)

Benjamin Legrand von den Ruhrnachrichten versteht die Hintergründe. Er verweist auf die Strategie der SPD, sich auf Direktmandate zu verlassen, was nicht so klappt:
Ausgleichsmandate – Ruhrparlament droht Aufblähung” (02.07.2014)

Legrand und Korfmann verweisen beide darauf, dass es ja Warnungen gab und Forderungen nach einem anderen Wahlrecht – auch bereits zur Wahl am 25. Mai 2014. Auch die Ruhrbarone enden ihren Beitrag mit einem Hinweis darauf.

Nachträge

Regina Völz (WDR): Ruhrparlament wird riesig (01.07.2014)

Thomas Nückel (FDP): Nückel: Rot-Grün hat Änderung des Wahlverfahrens verschlafen

28Mai/14
Blick aus dem Saal der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe, Landeshaus Münster

Westfalenparlament mit 125 Sitzen: Abschaffen!

125 Parlamentarier aus den Städten und Kreisen Westfalen sollen zukünftig die historische Landeshälfte vertreten. Einhundertfünfunfzwanzig! Wie überrepräsentiert bin ich in dem überholten Gremium? Es dient der Verhinderung separatistischer Tendenzen, als Nordrhein-Westfalen gerade gegründet war.

Ich meine, derzeit namentlich drei Parlamentarier zu kennen. Mit Angelika DÜmenil (CDU) und flüchtig Martina Schnell (SPD) muss es noch eine dritte Person aus dem Bochumer Stadtrat sitzen, die mich in Münster repräsentiert. Dann kenne ich noch Wilhelm Jasperneite (CDU), den Fraktionsvorsitzenden der CDU im Kreis Unna, der da auch ist. Und jetzt bräuchte ich schon eine Liste, um zu schauen, wer denn da noch ist. Da ich politisch nicht ganz unbewandert bin, zeigt mir das, wie wenig mich das Gremium mit Sitz in Münster tangiert.

Blick aus dem Saal der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe, Landeshaus Münster

Blick aus dem Saal der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe, Landeshaus Münster

LWL – Unbekannte Parlamentarier

Einen kenne ich noch mit Namen, den scheidenden Landesdirektor Dr. Kirsch (CDU). Der gebürtige Rheinländer hat mir als Frohnatur ein Lächeln ins Gesicht gezaubert. Er hat nämlich gerade erst erklärt, dass ein Parlament mit 90 Mitglieder für den Regionalverband Ruhr zu groß sei. 90 Mitglieder – darüber kann wirklich kritisch gestritten werden. Aber wieso mischt sich da der rheinische Westfale in die inneren Angelegenheiten einer anderen Region rein? Es beschwert sich auch niemand über die 90 Mitglieder im Kölner Stadtrat, hat der Vorsitzende der CDU Ruhr Oliver Wittke MdB darauf geantwortet.

Die Größe des Westfalenparlaments, der Landesversammlung des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe, errechnet sich aus den Wahlergebnissen in der östlichen Landeshälfte. Es wächst von um die 100 auf jetzt 125. Bei durchaus berechtigter Kritik soll Dr. Kirsch mal vor der eigenen Haustür kehren. 100 Parlamentarier für Westfalen-Lippe sind auch schon viel. Was ist dann mit 125? *LOL* Überflüssig! Abschaffen! Fail! (LOL=Für nicht so rheinische Frohnaturen: ein Lachen!)

18Mai/14
Frühjahrsputz in der Metropole Ruhr

Ruhrparlament: 8 Parteien haben Chancen

Am 25. Mai 2014 wählen die Bürger der Metropole Ruhr auch ein neues Ruhrparlament – ohne es zu merken. Die Wahlen erfolgen indirekt über Wahlmänner, als die die neu gewählten Mitglieder der Räte der kreisfreien Städte und der Kreistage dienen. Ausschlaggebend ist bei der Wahl, welche Parteien und Listen zur Wahl ins Ruhrparlament antreten und ob diese weitgehend flächendeckend antreten. Denn nur dann können Stimmen fürs Ruhrparlament umgerechnet werden.

Nach Auswertungen der eingereichten, gültigen Wahlvorschläge der 11 Städte und 4 Kreise der Metropole Ruhr haben folgende Parteien bzw. Listen absehbar eine Chance auf Einzug ins Ruhrparlament, sofern sie bei den Stimmen ein passables Ergebnis vom Bürger vor Ort erhalten:

  • CDU, SPD, GRÜNE, FDP, DIE LINKE
    Diese 5 Parteien treten in alles Mitgieldskommune des RVR zur Wahl an. Weitgehend haben Sie bereits Reservelisten für den RVR gewählt, so dass sie Stimmen für das Ruhrparlament sammeln können.
  • Freie Wähler
    In vielen Kommunen gibt es freie und unabhängige Wählergemeinschaften. Einige davon gehören der Gruppe der ‘Freien Wähler NRW’ an, aber nicht alle. Für die Wahl zum Kreistag Wesel finden sich kommunale Gruppen sogar zu einer Vereinigung der kommunalen Wählergemeinschaften zusammen. Die freien Wählergruppen haben zur letzten Kommunalwahl eine gemeinsame Liste für den RVR abgegeben. Da die zugehörigen Listen in einigen Städten sehr erfolgreich sind, konnten die Freie Wähler von 2009 bis 2014 einen Vertreter ins Ruhrparlament entsenden.

    Folgende Listen gehören dem ‘Dachverband’ an: Essener Bürgerbündnis (EBB), Mülheimer Bürger-Initiativen (MBI), Bürger Union in Duisburg, Freie Wählergemeinschaft Hamm, Bürger für Hagen, Freie Wähler Ennepe-Ruhr, Freie Wähler/ Freie Liste Unna und die Vereinigte Wählergemeinschaften (VWG) im Kreis Wesel. (Die VWG ist komplex.)

  • Alternative für Deutschland (AfD)
    Die AfD hat Listen zu allen Wahlen der Vertretungen der Mitgliedsköroperschaften eingereicht, außer für Oberhausen und die Kreise Recklinghausen und Unna.
  • PIRATEN (Piratenpartei)
    Nur in Oberhausen hat es die Piratenpartei nicht geschafft, eine gültige Liste abzugeben.

Die Palette der wählbaren Parteien und Listen ist in den Kommunen viel breiter als bei anderen Wahlen. Daher fallen die Stimmen für viele Gruppen bei der indirekten Wahl unter den Tisch, da sie – völlig chancenlos – nicht antreten. Nur eine eine Stimmme bei der Kommunalwahl für eine flächendeckend in der Metropole Ruhr antretende Liste kann auch regional verwertet werden. Das ist unbefriedigend und spricht für eine Direktwahl des Ruhrparlaments.

Die rechtsextremen Parteien sind zersplittert

Die positive Nachricht an der Übersicht ist, dass – ohne Blick auf eine umstrittene Einordnung der AfD – die rechtsextremen Parteien in der Metropole Ruhr nicht einheitlich auftreten.
Eine Übersicht für die kreisfreien Städte und Kreistage: Die NPD tritt an in Bochum, Dortmund, Essen und Duisburg. PRO NRW kandidiert in Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Duisburg und Hagen. ‘Die Rechte’ kandidiert in Dortmund und Hamm. Die Republikaner kandidieren in Essen. Allenfalls ‘PRO NRW’ hätte einen Ansatz für eine erfolgreiche Kandidatur für das Ruhrparlament, da sie für 5 Mitgliedskommunen kandidiert.

Hintergrund: Wahlmodus eliminiert kleine Listen

Frühjahrsputz in der Metropole Ruhr

Frühjahrsputz in der Metropole Ruhr

Wer mehr Stimmen erhält, erhält mehr Sitze. Die Regeln bei indirekten Wahlen sind etwas schwieriger. Bei der Bildung der ‘Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr’ wird trotz es späteren Urnengangs der vorgenannten Wahlmänner und -frauen vom Ergebnis der Wahlen zum Stadtrat bzw. Kreistag auf das regionale Wahlergebnis geschlossen. Das Verfahren ist in §10 des RVR-Gesetzes beschrieben, aber entscheidend ist folgender Absatz 4 (Unterstreichung durch den Autor):

Entspricht die Sitzverteilung in der Verbandsversammlung aufgrund des Erststimmenergebnisses (Absatz 2) nicht dem Ergebnis, das sich bei einer Sitzverteilung nach dem Verfahren der mathematischen Proportion auf der Grundlage der von den Parteien und Wählergruppen bei den letzten allgemeinen Wahlen zu den Vertretungen der Mitgliedskörperschaften erzielten gültigen Stimmen ergeben würde, so ist eine neue Ausgangszahl für die Verteilung weiterer Sitze (Verhältnisausgleich) zu bilden. [… ] Bei den Berechnungen nach den Sätzen 1 bis 3 bleiben die Stimmenzahlen solcher Parteien oder Wählergruppen außer Betracht, für die keine Reserveliste eingereicht worden ist. Sie nehmen am Verhältnisausgleich nicht teil.

Es gibt also zwei Kriterien, die entscheidend sind. Zum einen muss eine Liste eingereicht werden. Die Fristen für die Abgaben laufen aber noch über den 25. Mai 2014 hinaus. Mehrere Gruppen haben davon schon Gebrauch gemacht. Zum anderen ist erforderlich, dass überhaupt genug Stimmen für mindestens 1 Sitz zusammenkommen. Eine Liste, die nur wenige Sitze isoliert in einem Stadtrat erhält, hat rechnerisch keine Chance. Es sei denn es bestehen Listenverbindungen, wie es regelmäßig bei freien Wählergruppen vorkommt.

So wurden die Chancen für die oben genannten 8 Listen ermittelt: CDU, SPD, Grüne, FDP, DIE LINKE, AfD, PIRATEN und Freie Wähler.