Tag Archives: SPD

18Jun/15
Innenhof des Rathauses Bochum

Langendreer: Genosse und Freier Bürger fusionieren zur AfD

Die AfD verfügt seit heute über eine eigene Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Ost. Außerhalb der Stadtteile Laer, Langendreer und Werne wird diese eigentliche Meldung kaum interessieren. Jedoch ist die Herkunft der Fraktionsmitglieder bemerkenswert. Weder Christian Krampitz, noch Carsten Neuwald wurden über die Liste der AfD gewählt. Christian Krampitz war nach der Wahl aus der SPD ausgetreten, Carsten Neuwald wurde über die Freien Bürger gewählt.

Christian Krampitz aus Laer hat damit eine starke Veränderung vor sich. Im letzen Jahr war er noch stellvertretender Vorsitzender der SPD in Bochum-Laer. Die kürzlich vereinbarte Zusammenarbeit der beiden Bezirksvertreter mit der dortigen CDU-Fraktion dürfte damit auch nur ein kurzes Zwischenspiel gewesen sein.

10Mai/15
SitzLifeJugendhilfeWeitmar

Jugendhilfeskandal um Auslandsunterbringung geht weiter

In Bochum, Marl Dorsten und in Gelsenkirchen geht der Skandal um die Auslandsunterbringung von Jugendlichen weiter. Auf die Berichterstattung im ARD-Magazin Monitor hin wurde noch mehr „Staub“ aufgewirbelt. In Gelsenkirchen wurde umgehend die Leitung des Jugendamtes vom Dienst freigestellt. Die Stadt Dorsten lässt ihre Arbeit vom Landesjugendamt prüfen. Es gibt Sondersitzungen politischer Gremien, und es wurden zur letzten Sitzung am Donnerstag diverse offizielle Anfragen gestellt im Rat der Stadt Bochum, dem der SPD-Politiker Gerd Lichtenberger (SPD) angehört, der Geschäftsführer der im Film dargestellte Life Jugendhilfe GmbH ist.

Anschuldigungen gegen ARD-Reporter nicht haltbar?

Aufgeklärt ist bis heute nichts – auch nicht, ob es einen wirklichen Skandal ist. Das Verhalten der Beschuldigten verdichtet aber den Verdacht. So prüft laut Bericht der Ruhrnachrichten die ARD jetzt rechtliche Schritte gegen Gerd Lichtenberger, der behaupte, die Mitarbeiter des Magazin hätten quasi Hausfriedensbruch begangen und auch einen anderen Hof gefilmt als den, auf dem der gezeigte Jugendliche untergebracht worden sei. Schutzbehauptungen? Von wem?
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03Feb/15
Wolfgang Wendland kandidiert als Oberbürgermeister

Wolfgang Wendland kandidiert als Oberbürgermeister

Es ist die Meldung des Tages in Bochum und in Facebook-Timelines der Region. Der Wattenscheider Punk-Sänger Wolfgang Wendland will im September bei der Wahl des Oberbürgermeisters der Stadt Bochum kandidieren. Das verspricht, den Oberbürgermeister-Wahlkampf medial überregional interessant zu machen. Erste Spitzen von Sympathisanten gehen bereits gegen den vorgeschlagenen SPD-Kandidaten, den Landtagsabgeordneten Thomas Eiskirch (SPD). Wendland verfügt im Gegensatz zu Eiskirch über eine abgeschlossene Berufsausbildung.

Ganz so abwegig ist die Kandidatur von Wolfgang Wendland, liebvoll „Woelfi“ genannt nicht. Er war immer schon politisch, nicht nur in den Liedtexte für seine Band ‚Die Kassierer‘. Da wurde schon mal der Polizeipräsident oder SPD und Grüne aufs Korn genommen. Das nur lokal bekannte, öffentliche Geheimnis ist, dass der 53-jährige sich politisch engagiert.

Der politische Weg des ‚unabhängigen‘ Wölfi

Zunächst soll Wolfgang Wendland Mitglied der CDU, Ortsverband Wattenscheid-Stadtmitte, gewesen sein. Aus dieser flog er zwangsweise raus, da die CDU keine Doppelmitgliedschaften und Kandidaturen für andere Parteien erlaubt. Wendland war Kanzlerkandidat der Anarchistischen Pogo-Partei Deutschland (APPD) geworden.
Diese Kapital wurde abgeschlossen. Die Partei Die Linke kürte Wolfgang Wendland 2009 zu ihrem Spitzenkandidaten für die Wahl zur Stadtbezirksvertretung Wattenscheid, das zur Stadt Bochum gehört. Dadurch gewann Die Linke einen Sitz im Nachfolger des Wattenscheider Stadtrates. Dort hat der parteilose Wölfi fünf Jahre lang an der Kommunalpolitik der vor 40 Jahren nach Bochum eingemeindeten Hellwegstadt mitgewirkt.
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11Nov/14
Schütteln des Kopfes

Neuer Beigeordneter für Bochum: SPD ohne Kandidaten

Die Posse um die Neubesetzung von Beigeordneten im Verwaltungsvorstand der Stadt Bochum geht in die nächste Runde. Nach dem Wechsel der früheren CDU-Ordnungsdezernentin in die Nachbarstadt Dortmund und der nicht erfolgten Wiederwahl des SPD-Stadtbaurats wären zwei Stellen vakant, allerdings steht eine Verkleinerung des Gremiums der politisch bestimmten Spitzenbeamten im Rathaus an. Seit einigen Wochen geht es darum, welche Partei welchen Posten besetzen solle und wann. Der Blick fällt dabei auf die Anteile der Koalitionäre SPD und Grüne in der Koalition und den Termin der anstehende Oberbürgermeisterwahl. Jetzt gibt es eine erste Vorlage für den Rat.

Die Gemeindeordnung setzt die Bestenauswahl für Beamte bei den politischen Beamten durch eine pflichtige Ausschreibung um. So heißt es in § 71 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen:

(2) Die Wahl oder Wiederwahl darf frühestens sechs Monate vor Freiwerden der Stelle erfolgen. Die Stellen der Beigeordneten sind auszuschreiben, bei Wiederwahl kann hiervon abgesehen werden.

Und so sieht es jetzt ganz normal aus, dass die Stadtverwaltung die Stelle jetzt ausschreiben will – im Gegensatz zur seit Monaten unbesetzen Stelle. Die Vorschläge der Stadtverwaltung verantwortet Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz (SPD). Und damit ist klar, dass die Sozialdemokratin jetzt für die anstehende Ratssitung am Donnerstag (13.11.) einen Vorschlag für die Besetzung des technischen Beigeordneten, der Position des Stadtbaurats, gemacht hat, der mit ihrer Partei abgestimmt sein wird. Der Vorschlag in Drucksache Nr 20142006 weist zwei Aspekte aus:

Die Verwaltung schlägt die Beauftragung einer/s Personalberaterin/Personalberaters vor, damit eine zügige Wiederbesetzung der Beigeordnetenstelle sichergestellt werden kann.

Das Besetzungsfahren soll durch eine durch den Rat bestimmte Findungskommission begleitet werden, die Oberbürgermeisterin ist obligatorisches Mitglied.

Die Findungskommission soll aus 4 vom Rat gewählten Mitgliedern und der Oberbürgermeisterin bestehen. Der Einsatz des Personalberaters soll 65.000 € kosten.

Beigeordneter: Kandidatenmangel bei der SPD?

Die Ausgaben passen nicht dazu, dass eigentlich seitens Rot-Grün im Verwaltungsvorstand gespart werden soll. Ich bezweifel den Sinn eines öffentlichen Besetzungsverfahrens mit einem Personalberater, wenn das Ergebnis so aussehen muss, dass der Kandidat am Ende von der SPD-Fraktion ausgesucht und dem Rat zur Wahl vorgeschlagen wird. Es liegt ein Schluss auf der Hand: Der SPD fehlt ein geeigneter Kandidat oder eine geeignete Kandidatin – zumindest zum jetzigen Zeitpunkt. Daher wird nun auf Zeit gespielt. Und mit einer Findungskommission des Rates bekommt die Nummer dann ein demokratisches Mäntelchen.

Schütteln des Kopfes

Schütteln des Kopfes

Auftreiben Beigeordneter ist schwierig, Auftreiben von Stadtbauräten ist schwieriger

Es gilt als nicht einfache Angelegenheit einen Stadtbaurat zu finden. Mehrere Gründe werden dazu angeführt. Zunnächst reduziert die Vorgaben für einen technischen Beigeordneten die politische Auswahl. Bewerber oder Bewerberinnen müssen einige beamtenrechtlich Voraussetzungen mitbringen für den höheren technischen Dienst. Oberbürgermeister zu werden, ist da an keine solchen dienstrechtlichen Voraussetzungen geknüpft. Es bedarf in Nordrhein-Westfalen keiner abgeschlossenen Lehre, einer Prüfung oder eines abgeschlossenen Studiums.

Zudem gilt es in der Kommunalpolitik nicht als einfach, einen realistisch denkenden Stadtbaurat bzw. eine realistisch denkende Staubrätin zu finden. Stadtbauräte gelten den Hang zu haben, als Architekten eines Stadtumbaus in den 8 Jahren ihrer Amtszeit Rom neu errichten zu wollen und dann sehr auf ihre eigenen Vorstellungen fixiert zu sein. Das zeichnet sich dann auch mal durch viele Vorschläge, Pläne und Broschüren dieser „Künstler“ aus. Weniger der Neubau ganzer Viertel ist heute gefragt, als der Umbau und die Neugestaltung vorhandener Quartiere und Infrastruktur. Da gibt es dann meist bereits vorhandene Pläne und Bebauung der Vorgänger. Aber ein Neubau ist natürlich reizvoller als ein Altbau.

Jetzt hatte Bochum nicht – nunja – sonderlich Glück mit seinen Stadtbauräten. Da wird auch spekuliert, ob das unter potentiellen Kandidaten als Argument umgedreht wird: Geh lieber nicht nach Bochum. Das ist schwieriges Pflaster für einen Stadtbaurat!

Für eines gibt mir die Vorlage Gewissheit: Ausschreibung und Findungskommission sind noch nicht der Posse letzter Akt.

Links zur Vorgeschichte

DerWesten: CDU Bochum will nicht bis Ende 2015 auf Beigeordneten warten (Thomas Schmitt, 27.09.2014)

Pottblog: SPD-Chef Bochums macht klar: für CDU wird Verwaltungsvorstand der Stadt nicht vergrößert (Jens Matheuszik, 29.09.2014)

CDU Bochum: Besetzung einer Beigeordneten-Stelle (Christan Haardt, 26.09.2014)

21Okt/14
Josef Hovenjürgen MdL (Vorsitzender des Ruhrparlaments) ud Oliver Wittke MdB8 Vorsitzender der CDU Ruhr)

Koalitionsvertrag: CDU will mit SPD und Grünen Ruhrgebiet stärken

CDU, SPD und Grüne in der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr (RVR) haben einen Koalitionsvertrag für die Zusammenarbeit in den nächsten Jahren ausgehandelt. In den jeweiligen Parteigremien beraten CDU, SPD und Grüne derzeit, ob sie den Vertrag akzeptieren. Nur mit der Zustimmung der drei Gremien ist der Vertrag gültig, der am 26. September 2014 in der Mülheimer Stadthalle unterzeichnet worden war. Und so ein Vertrag enthält Kompromisse, also Kröten, die der eine und der andere Partner jeweils schlucken muss. Am Mittwochabend berät die SPD, am Dienstagabend hat es die CDU getan.

Koalitionsvertrag RVR: A52 ist kritisches Thema

Koalitionsvertrag "Die Metropole Ruhr stärken"

Koalitionsvertrag „Die Metropole Ruhr stärken“

Die A52 ist ein schwieriges Thema für die CDU, aber auch die Grünen. Dem Text des Vertrags ist zu entnehmen, dass der Bau in Essen in den nächsten sechs Jahren nicht weiterverfolgt werde. Das ist im Umkehrschluss positiv, da zunächst in Bottrop gebaut werden kann und auch Planungen für die unhaltbaren, verkehrlichen Zustände in Gladbeck weitergehen.

Natürlich ist das insbesondere für die Vertreter der Essener CDU nicht toll. So äußerte sich auf dem Sonderparteitag, zu dem auch Vertreter aus dem Kreis Wesel gekommen waren, Bürgermeister Franz-Josef Britz als Kreisvorsitzender der CDU Essen. Die Essener CDU ist enttäuscht über dieses Ergebnis der Koalitionsverhandlungen, wird selber das Projekt A52 auch weiterbetreiben. Da aber dem Vertrag ansonsten viel Gutes abzugewinnen sei, wollen sich die Esser nicht gegen die Koalition im RVR stemmen. Vor dieser Erklärung hatte Oliver Wittke als Vorsitzender der CDU Ruhr und Verhandlungsführer den Kompromiss und seine Konsequenzen bzw. ausbleibenden Konsequenzen erläutert. Das dürfte es den Essenern leichter gemacht haben.

Mittelstandsvereinigung vermisste Themen

Stimmkarte

Stimmkarte

Die Mittelstandsvereinigung hatte zum Koalitionsvertrag einen Entschließungsantrag eingebracht. Ihr fehlten die Themen Güterverkehr, Breitbandausbau und Reduzierung der Zahl der Verkehrsunternehmen. Roland Mitschke, Vorsitzender der CDU-Fraktion im RVR, verwies auf Aktivitäten zu diesen Themen in der letzten Zeit. Oliver Wittke verwies darauf, dass ein Koalitionsvertrag ja einzelne Themen nicht ausschließe. Schließlich riet Frank Heidenreich, selber Fraktionsvorsitzender der CDU im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr, die Forderung nach der Verschmelzung aller Unternehmen anders zu fassen. Dem so geänderten Entschließungsantrag folgte der Parteitag schließlich bei einigen Enthaltungen.

Koalitionsvertrag RVR: Einstimmig angenommen.

Vor dem Entschließungsantrag war jedoch über den Koalitionsvertrag abgeschlossen worden. Das Ergebnis war überwältigen: Einstimmig. Ein Zeichen für die Geschlossenheit der CDU Ruhr, die mit Josef Hovenjürgen den Vorsitzenden des Ruhrparlaments stellt – quasi den Bürgermeister des Ruhrgebie

Josef Hovenjürgen MdL (Vorsitzender des Ruhrparlaments) ud Oliver Wittke MdB8 Vorsitzender der CDU Ruhr)

Josef Hovenjürgen MdL (Vorsitzender des Ruhrparlaments) und Oliver Wittke MdB (Vorsitzender der CDU Ruhr) in der Lohnalle der Zeche Holland, Wattenscheid

Die Grünen hatten den Koalitionsvertrag bereits am 10. Oktober 2014 bestätigt – ebenfalls einstimmig. Morgen, am 22.10.2014 berät die Arbeitsgemeinschaft der SPD im Ruhrgebiet dazu. Sollte auch dort zugestimmt werden, dann gilt der Vertrag über die Zusammenarbeit.

Hier der Text der Koalitionsvereinbarung als PDF-Dokument zum Download.

28Mai/14
Blick aus dem Saal der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe, Landeshaus Münster

Westfalenparlament mit 125 Sitzen: Abschaffen!

125 Parlamentarier aus den Städten und Kreisen Westfalen sollen zukünftig die historische Landeshälfte vertreten. Einhundertfünfunfzwanzig! Wie überrepräsentiert bin ich in dem überholten Gremium? Es dient der Verhinderung separatistischer Tendenzen, als Nordrhein-Westfalen gerade gegründet war.

Ich meine, derzeit namentlich drei Parlamentarier zu kennen. Mit Angelika DÜmenil (CDU) und flüchtig Martina Schnell (SPD) muss es noch eine dritte Person aus dem Bochumer Stadtrat sitzen, die mich in Münster repräsentiert. Dann kenne ich noch Wilhelm Jasperneite (CDU), den Fraktionsvorsitzenden der CDU im Kreis Unna, der da auch ist. Und jetzt bräuchte ich schon eine Liste, um zu schauen, wer denn da noch ist. Da ich politisch nicht ganz unbewandert bin, zeigt mir das, wie wenig mich das Gremium mit Sitz in Münster tangiert.

Blick aus dem Saal der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe, Landeshaus Münster

Blick aus dem Saal der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe, Landeshaus Münster

LWL – Unbekannte Parlamentarier

Einen kenne ich noch mit Namen, den scheidenden Landesdirektor Dr. Kirsch (CDU). Der gebürtige Rheinländer hat mir als Frohnatur ein Lächeln ins Gesicht gezaubert. Er hat nämlich gerade erst erklärt, dass ein Parlament mit 90 Mitglieder für den Regionalverband Ruhr zu groß sei. 90 Mitglieder – darüber kann wirklich kritisch gestritten werden. Aber wieso mischt sich da der rheinische Westfale in die inneren Angelegenheiten einer anderen Region rein? Es beschwert sich auch niemand über die 90 Mitglieder im Kölner Stadtrat, hat der Vorsitzende der CDU Ruhr Oliver Wittke MdB darauf geantwortet.

Die Größe des Westfalenparlaments, der Landesversammlung des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe, errechnet sich aus den Wahlergebnissen in der östlichen Landeshälfte. Es wächst von um die 100 auf jetzt 125. Bei durchaus berechtigter Kritik soll Dr. Kirsch mal vor der eigenen Haustür kehren. 100 Parlamentarier für Westfalen-Lippe sind auch schon viel. Was ist dann mit 125? *LOL* Überflüssig! Abschaffen! Fail! (LOL=Für nicht so rheinische Frohnaturen: ein Lachen!)

23Mai/14
SPD Nationalismus

Martin Schulz (SPD), ein aufrechter Deutscher

Ich habe nur noch Spott für die Europawahl-Kampagne der SPD über. Wenn halt nichts mehr geht, dann muss ein Schuss Nationalismus her. Das traf bereits auf das Großplakat mit dem Hinweis „Aus Deutschland.“ zu. Aber die „Kampa“ der SPD legt noch was darauf, wie es jetzt auf einem im Internet und da in sozialen Netzwerken verbreiteten Bild heißt:

Nur wenn Sie Martin Schulz und die SPD wählen, kann ein Deutscher Präsident der EU-Kommission werden.

SPD Nationalismus

Bildschirmfoto (wirkliches) von der nationalistischen Schulz-Anzeige der SPD

Was klingt besser?

Bei meiner spöttischen Anwort habe ich eine Alternative und weiß nicht recht, mich zu entscheiden:

Die nationalistische Variante:

Der Martin Schulz ist Deutscher, und deutsch sein das ist schwer.
Er ist gewiss Sozialdemokrat, der noch ein paar Stimmen nötig hat.

Oder besser die politische:

Der Martin Schulz ist Sozialdemokrat, und Sozialdemokrat sein das ist schwer.
Er ist gewiss ein Deutscher, der noch ein paar Stimmen nötig hat.

Ach ja, es ist egal! Die SPD setzt sich jetzt als Deutsch gleich und daher soll ich sie wählen. Mal ganz tief in die politische Schmuddelkiste gegriffen? Würg.

Aber vielleicht heißt es am Montag auch so.

Der Martin, der ist arbeitslos,
was macht er er ohne Arbeit bloß.

Ich hoffe da sehr.


Wer die Varianten nicht versteht, der höre sich mal das Lied „Sascha, ein aufrechter Deutscher“ von den Toten Hosen auf YouTube an.

P.S. Es soll eine Anzeige mit diesem Motiv und Text in der Bild-Zeitung vom 23. Mai 2014 geben.

17Mai/14
SPD: Martin Schulz. Aus Deutschland. Für Europa.

SPD. Ein Schuss Nationalismus. Aus Deutschland.

Werden sich genug Wähler überzeugen lassen, mit ihrer Stimme einen Deutschen ins Präsidentenamt zu hieven? Das setzt voraus, dass a) die Wähler den nicht vorhandenen Zusammenhang zwischen Wahl und Präsidentenamt nicht erkennen, b) Nationsbindung stärker als Parteienbindung ist, und auch c) Inhalte keine Rolle spielen.
Die CDU hat’s da einfacher. Sie will ihre Politik, verkörpert durch Angela Merkel, fortsetzen. Nicht mehr und nicht weniger. Aber mit Angela Merkel ist Deutschland doch schon wer in Europa. Schließlich gilt sie als eine der, wenn nicht die mächtigste Frau der Welt.

Etwas springt mir ins Auge von den Großplakaten mit dem SPD-Spitzenkandidaten zur Europawahl: Er ist ‚Aus Deutschland‘. Es wundert mich, dass die SPD das so betont. Ich hätte den Verweis auf Deutschland eher bei der Union gesucht, doch die CDU beschränkt die Referenz auf Bilder der Bundeskanzlerin und Vorsitzenden der Bundespartei. Welches Kalkül steckt bei der SPD dahinter?

SPD: Martin Schulz. Aus Deutschland. Für Europa.

SPD: Martin Schulz. Aus Deutschland. Für Europa.

Die gefühlte 40 %-Partei

Der SPD geht es nach eigenem Empfinden schlecht. Das Ergebnis der gefühlten 40 %-Partei bei der letzten Bundestagswahl war bei weitem nicht befriedigend und auch die Europwahl wird das kaum verbessern. Infratest dimap und die Forschungsgruppe Wahlen sehen die SPD auf Basis von Umfragen derzeit bei 27 % – siehe election.de. Hinzu kommt die Sorge, noch schlechter abzuschneiden. Trotz besserer Prognosen erhielt die SPD bei der letzten Europawahl deutschlandweit nur 20,3 %.

Inhaltlich erweist sich der SPD-Wahlkampf auch als problematisch. Die SPD beraucht die Erzählung des notwendigen Wandels, das Anpackens von Ungerechtigkeit für eine bessere Zukunft. Es hat nicht den Anschein, als das die Deutschen diesen Wandel herbeisehnen. Das hat sich seit der Bundestagswahl nicht geändert.
Die Probleme Europas sind sicher als SPD-Wahlkampfthemen geeignet. Doch Arbeitslosigkeit, Jugendarbeitslosigkeit, Migration und Integration, all diese Themen stellen sich in Deutschland nicht als vordringliche, akute und unbearbeitete Probleme da. Sicher, die Probleme sind da und notwendig zu bearbeiten. Doch im übrigen Europa ist da mehr zu tun. Was hilft es den Bürgern, die Probleme aufzuzeigen und sie zu kämpfen aufzufordern, wenn sie im Land der Glückseeligen leben – polemisch ausgedrückt.

Wenn nichts mehr hilft: Ein Schuss Nationalismus

Wenn nichts mehr hilft, dann muss etwas Nationalismus. Eine Weisheit die für totalitäre Regime, auch für Kommunismus und Sozialismus, gilt. Und da gibt es den Versuch, Martin Schulz zum Spitzenkandidaten zu stilisieren. Richtig ist, er braucht eine Mehrheit im Europäischen Parlament, um Präsident zu werden. Richtig ist aber auch, dass der Präsident der Europäischen Union vorher vom Europäischen Rat, der Versammlung der Regierungschefs, nominiert wird. Es ist weder sicher, dass Schulz eine Mehrheit im Parlament erzielen kann, noch dass er nominiert wird. Aber sein Streben nach dem Präsidentenamt ist Teil der Wahlkampfstrategie. Der Zusammenhang Spitzenkandidat und Präsidentenamt wird erst über die Kampagne hergestellt.

Kann Martin Schulz die notwendige Mehrheit im Parlament nicht erreicht, dann wird er halt nicht Präsident. Es könnte auch anders kommen. Martin Schulz könnte die notwendige Mehrheit erhalten, aber was passiert dann? Wir er auch vom Europäischen Rat vorgeschlagen werden? Würde das Parlament die Wahl eines anderen Kandidaten boykottieren? Wie sehe dabei das Stimmverhalten der sozialdemokratischen Teilfraktion aus dem Herkunftsland des Kandidaten aus? Die SPD hat die Büchse der Pandorra geöffnet. Und das wissen die Strategen auch.

‚Ich bin der sozialdemokratische Kandidat‘

Reicht die Botschaft, mit einer Stimme für den SPD-Kandidaten vorgeblich einem Deutschen zu einem Posten zu verhelfen?

Reicht die Botschaft, mit einer Stimme für den SPD-Kandidaten vorgeblich einem Deutschen zu einem Posten zu verhelfen?

Warum tun sie es dann? Um Stimmen zu generieren. Um die eigenen Leute an die Urne zu bewegen. Eine Facebook-Anzeige reduziert die Botschaft auf „Ich bin der sozialdemokratische Kandidat …“. Die Wähler sollen einem Sozialdemokraten zu einem Post verhelfen. Das hat bei Peer Steinbrücks Kanzlerkandidatur bereits nicht gereicht. Aber diese Sozialdemokrat ist ein Deutscher! Wenn’s in der Sowjetunion mal schlecht lief, dann wurden den Parolen zum Festtag der Großen Oktoberrevolution nationalistischer. Geschlossenheit durch Appell an den Zusammenhalt der Nation. Ein kommunistische und sozialistische Ferne zum Nationalstaatskonzept ist kein Widerspruch.

Vielleicht hilft der SPD ein wenig, dass in vielen Bundesländern zeitgleich Kommunalwahlen sind. Das zieht die Beteiligung und damit die Mobilisierung von SPD-Wählern nach oben. Ich prophezeie ein weiteres bitteres Ergebnis für die Sozialdemokratie.

14Mai/14
Wesselmann der 'BWI'

SPD Bochum tarnt sich wieder als Bürgerinitiative

Wesselmann der 'BWI'

Plakat der SPD-Tarnorganisation Bochumer Bürger- und Wählerinitiative (BWI)

Die SPD Bochum tarnt sich weiterhin als ‚Bochumer Bürger- und Wählerinitiative‘ (BWI) unter Führung des Genossen Prof. Günter Brakelmann. Diesmal wirbt die BWI, aber nicht für einen Kandidaten, sondern gleich für die ganze SPD Bochum. Das nenne ich konsequent, denn die Genossen stützen sich gegenseitig in der Initiative, die laut Angaben auf ihre Homepage auf eine Unterstützung für Bochums Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz (SPD) zurückgeht. Und sie lächelt auch vom aktuellen Großplakat der BWI im Stadtbild (siehe Foto).

Genossen unter ihresgleichen: Wir für Axel Schäfer

Genossen unter ihresgleichen: Wir für Axel Schäfer

Wer da so alles mitmischt, ist der Liste der Namen zu entnehmen, die in einer Anzeige des Anführers und „Namensspenders“ der BWI, des Genossen Brakelmanns, zu lesen ist. Im letzten Herbst warb die BWI mit dieser Anzeige im Stadtspiegel. Ein Bild liegt mir davon noch vor. Neben zahlreichen Kommunalpolitikern wirbt damals auch bereits der SPD-Europakandidat für Axel Schäfer. Es sieht wie ein Hütchenspiel auf: Diesmal bleiben die Genossen-Kommunalpolitiker verdeckt, während die anderen Genossen für sie werben. Eine Hand wäscht die andere?

Einen Werber für die SPD Bochum will ich jedoch mal ausnehmen: Ata Lameck. Der langjährige Mannschaftskapitän des VfL warb bei der Bundestagswahl 2013 für den Bochumer CDU-Kandidaten Dr. Norbert Lammert. Norbert Lammert hat ihn überzeugt, …

Gelder von SPD-Konten

Die Westfälischen Nachrichten hatten 2010 recherchiert, dass die Rechnungen der Initiative von der SPD Bochum beglichen werden. Und die Spenden liefen durch die Bücher der SPD.

Wie aktiv diese Wählerinitiative ist, die auch ein Buch zu 150 Jahre Sozialdemokratie herausgibt, zeigt die Seite „Wir über uns“ auf ihrer Homepage http://www.csaconnect.com/bwi-bochum-cms/index.php?page=811

Dr. Ottilie Scholz geht es nun um die Landtagswahlen am 9. Mai 2010.Wir meinen: Es gibt eine Ablösestimmung im Lande: Wir meinen Rot-Grün kann es wieder schaffen Und wir finden, dass wir die Besten, die wir haben, in den Düsseldorfer Landtag schicken Sollten. Wir sind überzeugt: Das sind Carina Gödecke, Thomas Eiskirch und Serdar Yüksel. Für diese Kandidatin, für diese Kandidaten setzen wir uns ein.

Hat der Geschäftsführer des SPD-Bezirks Bochum übersehen, die Seite zu aktualisieren?

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01Mai/14
Krisenberater der DKP Bochum, Stand auf der Maikundgebung 2014, Rathausplatz Bochum

Sonnenschein am 1. Mai, oder: Das Lied zum Tag der Arbeit

Der Mai startet mit blauem Himmel und Sonnenlicht.
‚Vorwärts!‘ rufen Sie: ‚zur Sonne‘ und ‚zur Freiheit‘,
‚Seit an Seit‘ für Solidarität und die Gerechtigkeit,
Für eine bessere Zukunft kämpfen, sei unser aller Pflicht.
Doch der Arbeiter im Garten, der hört ihre Botschaft nicht.

Krisenberater der DKP Bochum, Stand auf der Maikundgebung 2014, Rathausplatz Bochum

Krisenberater der DKP Bochum, Stand auf der Maikundgebung 2014, Rathausplatz Bochum

Die Vereingten Klassenkämpfer wollen nicht länger warten:
Ver.di, GEW, Antifa und türkische Kommunisten,
Aleviten, Naturschutzbund und Marxisten,
Neben der CDU, jetzt sogar noch die Piraten.
Doch der Arbeiter gießt die Blumen in seinem Garten.

Rote Fahne

Rote Fahne

Eine reife Tante spricht zu diesen Massen ganz charmant.
Sie ist Sekretärin, geschickt vom DGB,
Mit roten Fahnen winken die Senioren der IG BCE.
Die Veranstaltung ist links, verquer und so amüsant,
Ist man sich einig, bei der CDU am Bratwurststand.

1. Mai 2014, Rathausplatz "Willy-Brandt-Platz" Bochum

1. Mai 2014, Rathausplazz „Willy-Brandt-Platz“ Bochum

Die Wahrheit über den 1. Mai ist ein großes Tabu:
Die Folkolorevereine treffen sich
Doch das stört den Arbeiter nich’!
Der Arbeiter von heute, das ist ein Mensch wie ich und Du.
Er heult nicht mit der Meute und wählt am Sonntag CDU!

CDU, CDA, JU ... was auch immer auf der Bochumer Maikundgebung

CDU, CDA, JU … was auch immer auf der Bochumer Maikundgebung

von Dirk Schmidt

Seit Jahren will ich etwas über die links-sozialistische Folklore auf der Bochumer Maikundgebung des DGB schreiben, aber irgendwie ist die Veranstaltung so weit weg von ihren ursprünglichen Zielsetzungen, dass es mir schwer fällt. So sammel ich jedes Jahr Bilder von sozialistischen Splittergruppen, Parteien und ja auch ein paar Gewerkschaften für nie verfasste Berichte. Aber die Bilder von Karl-Marx-Sekt der MLPD, ‚Cuba Libre‘-Longdrink der DKP, von internationalem Essen religöser Migrantengruppen, Angebote kommunistischer Manifeste und Infostände von Naturschutzverbänden neben amnesty international lassen mich amüsiert über diese Form des Klassenkampfes lächeln, wenn sie mir „Die Internationale“ gespielt vom großen Musikcorps der Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahn Aktiengesellschaft von 1894 in Erinnerung rufen. „Völker esst mehr Bananen“ lautet der Text, den ich darauf kenne. Dieses Jahr hat es zumindest für ein Gedicht gereicht.

Noch ein wichtiger Hinweis aus dem Aufruf zur Maikundgebung:

Freie Fahrt mit Mai-Pin und Mai-Nelke auf allen BOGESTRA-Linien im Stadtgebiet Bochum

16Apr/14
Gemüsestand in Frankreich

Markthalle für die Bochumer Innenstadt

Über die Wochenmärkte in Bochum wir seit Jahren gerungen. Und es gibt Weiterentwicklungen. Sie dienen mehr und mehr der Nahversorgung älterer Bürger, auch mit Kleidung wie der Gummizughose. Auch Orte und Zeiten ändern sich, ich erinnere an den Moltkemarkt auf dem Springerplatz (Blaubuchsenviertel) und den Rathausmarkt. Die Kommunalwahlprogramme von SPD und CDU weisen den Weg in die nächste Richtung. Beide Volksparteien fordern eine Markthalle in der Bochumer Innenstadt.

Markstand mit Äpfeln

Markstand mit Äpfeln

Im Wahlprogramm „Bochum. Die Stadt für Dich.“ der SPD heißt es:

Darüber hinaus wollen wir eine Markthalle in der Mitte der Stadt, die Handel und urbane Lebensqualität verbindet. Die Entwicklung des Viktoria-Quarties bietet dafür gute Voraussetzungen.

Im Wahlprogramm „Wie leben Bochum“ der CDU heißt es:

Wir wollen eine Markthalle an zentraler Stelle in der Innenstadt.

Kommunalpolitisch gestritten werden kann aber noch über das Konzept. Wo genau soll die Markthalle hin, wer soll wann da rein? Denkbar ist eine Halle mit permanenten Ständen. Dann würde die Stadt Bochum Betreiber eines Einkaufszentrums mit vielen kleinen Geschäften, die Lebensmittel über die Theke verkaufen. Diese müsste dann jeden Tag offen sein – oder zumindest an Vormittagen oder Nachmittagen. Ganz anders wäre eine Halle, bei der die Markthändler täglich auf- und abbauen. Da wird die Verwaltung vermutlich mit Marktforschung beauftragt werden. Und dann sind noch die Fragen mit den Grundstückseigentümern zu klären, denn die Besitzungen der Stadt reichen derzeit nicht zur Realisierung – auch nicht an der Viktoriastraße und dem von der SPD angeführten Vikotoria-Quartier. Am Ende könnte es nur für eine Überdachung des Buddenbergplatzes hinterm Bahnhof reichen.

Gemüsestand in Frankreich

Gemüsestand in Frankreich

Im Vergleich zu französischen Märkten fällt mir auf, dass die Ware dort anders präsentiert wird. Fisch, Fleisch und gerade auch Obst und Gemüse werden nicht nur aufgehäuft, sondern sortiert ausgelegt. Teilweise sogar in Körben, wie es bei uns in teureren Supermärkten oder Bauernläden vorkommt.

02Sep/13
Beim Waffel backen: Peer Steinbrück mit Weihnachtsmann

Offenbarung im TV-Duell – SPD will Beamten an die Altersversorgung

Beim Waffel backen: Peer Steinbrück mit Weihnachtsmann

Beim Waffel backen: Peer Steinbrück mit Weihnachtsmann

Es war eine klatschende Nachricht für Beamte, die das TV-Duell von Angela Merkel und Peer Steinbrück als Neuigkeit vermittelte. Es wird sozialdemokratische Politik, Besoldung und Pension von Beamten zu kürzen.

Eine derartige Nachricht zur Gerechtigkeitsfrage passen, die die SPD im Bundestagswahlkampf 2013 stellen will. So wie sie es bei Steuerflucht und Steuerhinterziehung versucht. Die wahlkämpferisch fatale, weil widersprüchliche Botschaft lautete, dass die seitens der SPD geforderten Steuererhöhungen nicht notwendig sind, wenn mehr gegen Steuerflucht und -hinterziehung getan werde. Die Gerechtigkeitsfrage findet sich in der Forderung, dass die Altersversorgung von Beamten stärker steige und höher ausfalle als für Rentern in der üblichen gesetzlichen Rentenversicherung.

Was hat Peer Steinbrück denn jetzt gesagt?

„Die Pensionen müssen in ihrer Entwicklung fair gekoppelt werden an das, was in der umlagefinanzierten gesetzlichen Rentenversicherung stattfindet.“ Da hat er an sich erst einmal recht. Allerdings ist im politischen Kontext von Bedeutung, dass er diesen Satz gesagt hat. Es erweckt den Eindruck, dass dem nicht so sei. Daher kam auch angesichts der Reaktionen auf diesen Satz bereits Beschwichtigungen aus der SPD-Spitze, dass es ja bereits so sei.

Da der Satz im politischen Umfeld jedoch den Eindruck erweckt, die Entwicklung von Pensionen und Renten seien eben nicht fair gekoppelt, stellt sich dann die Frage, wie dass denn ausähe. Dahinter verbirgt sich eine Neiddebatte, denn es wird impliziert, dass Beamte besser versorgt seien als Normal-Renter. Dafür sprächen höhere Bezüge, größere Steigerungen über die Jahre und ein Image der Beamten, das mangelnde Leistung unterstellt. Wer sich in der Hängematte des Beamtentums ausruhe, der solle nicht auch noch höhere staatlich garantierte Altersversorgung beziehen. Demnach wolle die SPD mit Peer Steinbrück diese unterstellte Praxis beenden.

Dieses angedeutete Ziel mag Sympathien bei denen finden, die Vorurteile gegen Beamte hegen. Es ist eine Neiddebatte gegen die da, die den Staat ausbluten ließen, deren Pensionslasten und Besoldung zur Staatsverschuldung beitragen.
Und unter erheblichen Personalkosten – nicht nur durch Beamte – leiden die öffentlichen Haushalte ja wirklich. Das hat auch der Bürger verstanden.

Vertrauensverlust durch ‚Lügen-Hanni‘ in Nordrhein-Westfalen

Diese Botschaft trifft gerade in Nordrhein-Westfalen auf ein Umfeld, in dem die Beamten gerade besonders sensibilisiert sind. Mit Hinweis auf Schulden und Kreditneuaufnahme hat die rot-grüne Landesregierung eine Erhöhung der Beamtenbesoldung nachlaufend zur Erhöhung der Gehälter der tariflich Angestellten weitergegeben – entgegen anderen früheren Verlautbarungen. Von „Lügen-Hanni“ wird gesprochen. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft verweist Merkel-gleich auf die Alternativlosigkeit angesichts der Lage im Landeshaushalt. Es bleibt abzuwarten, wie das Landesverfassungsgericht das am Ende sieht.

Auch Kretschmann (Grüne) will in Baden-Württemberg an die Beamtenversorgung

Die Äußerung von Peer Steinbrück rückt das Vorgehen der SPD-geführten Landesregierung in NRW jedoch in ein anderes Licht. Diese Politik ist nicht durch eine fiskalische Ausnahmesituation bedingt, sondern stellt sich als Politik der SPD in Bund und Land dar. In Baden-Württemberg führt Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) diese Debatte, siehe Handelsblatt vom 26.07.2013: Kretschmann will bei Beamten sparen. (oder auch: Kretschmann sucht Unterstützung für Einsparung bei Beamtenpensionen) Doch das Thema ist keine neue Melodie. Einst war Peer Steinbrück kurzzeitig Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. In dieser Zeit war es Mode – auf allen Ebenen – die Beamtenbezüge zu kürzen. Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld waren dran. Zurzeit ist es Mode, Erhöhungen der Bezüge verzögert nach Tarifabschlüssen für den Öffentlichen Dienst weiterzugeben. Ein Haushaltstrick, um die Folgen von Tariferhöhungen für öffentliche Haushalte abzumildern.
Das Vorgehen wäre gerechtfertigt, wenn es nur überproportional gut verdienende, besser verdienende, Beamte gäbe. Der Vergleich ist relativ zu den Normal-Rentern und Regulär-Beschäftigten. Aber so ein Vergleich ist nicht einfach.

Vereinfachungen und schwieriger Vergleich

Angela Merkel und Peer Steinbrück haben bereits im TV-Duell Vereinfachungen vorgenommen, die jeweils als falsch ausgelegt werden. Es sind vielmehr Vereinfachungen in der Darstellung. Ein Beispiel: Pensionen werden voll versteuert, die Empfänger erhalten jedoch einen zusätzliche Freibetrag. Renten werden seit einigen Jahre jedoch auch versteuert, aber nur zu einem Teil. Die Vergleichbarkeit beider System der Alterversorung und ihrer Grundlagen ist nicht gegeben. Auf Wikipedia gibt es einen Beitrag zu all den Aspekten, die unterschiedlich sind, so müssen Beamte sich privat krankenversichern. Betriebsrenten gibt es für Beamte nicht. Weihnachtsgeld erhöhen die Rentenansprüche im System der gesetzlichen Rente, sofern das Jahreseinkommen unterhalb der Beitragsbessungsgrenze liegt. Ein komplexes Thema ist so ein Vergleich.
Auch das angeführte Argument, dass die Pensionsansprüche höher seien als die von Normal-Rentern, beruht auf einer Verzerrung. Der Anteil der Tätigkeiten, die höhere Bildungsabschlüssen erfordern und damit zu höheren Bezügen führen, ist bei Beamtenstellen höher. (Ich wähne, sozialdemokratische Gleichmacherei ohne Gerechtigkeit.) Allerdings gibt es auch zahlreiche Beamtengruppen mit geringen Bezügen, zum Beispiel im Justizdienst in den Justizvollzugsanstalten. Darauf zielte Angela Merkel mit der Bemerkung zu Steinbrück, dass hier Polizisten, Feuerwehrleute und Lehrer genau aufpassen sollten.

Am Ende wird es auch die tariflich Beschäftigten treffen

Aufpassen werden aber auch die tariflich Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes. Ihnen steht eine Zusatzversorgung zu, um ihre Altersversorgung ans Niveau der Beamten und Empfänger von Betriebsrenten anzugleichen. Fallen Beamtenpensionen dauerhaft geringer auch, wird auch diese Zusatzversorgung der ‚Tariflichen‘ zur Altersrente geringer oder sogar entbehrlich.

Für die SPD ist dies ein heikles Thema. Es droht wie in NRW das Vertrauen der Beamten in die SPD erschüttert zu werden. Zudem bedeutet die angedeutete Reduzierung der Pensionen einen Einstieg in eine Politik, bei der die SPD inhaltlich für eine Kürzung der Altersversorgung von großen Teilen der Bevölkerung im Rentenalter steht. Wie die Hartz-Reformen müsste das eigentlich Axt-anlegen an den ideologische Kern der SPD bedeuten. Kein Wunder, dass SPD-Parteivorsitzender Sigmar Gabriel sich tagsdarauf bemüht, die Aussagen von Peer Steinbrück in ihren Wirkungen zu mildern: „SPD-Chef Gabriel fängt Steinbrücks Pensions-Idee wieder ein