Tag Archives: Verkehr

01Dez/14
Lautsprecherwagen oben

Bochumer Tutehorn (01.12.2014)

Lokalnachrichten aus Bochum und Wattenscheid

Lautsprecherwagen oben mit Tutehorn–>Tod einer Zweijährigen: Einen Haftbefehl aufgrund des Tatverdachts des Mordes hat die Staatsanwaltschaft Bochum gegen den 39-jährigen Lebensgefährten einer Bochumerin erlassen, die ihr Kind leblos in der Wohnung vorfand. Die Obduktion der Kinderleiche ergab Hinweise auf Fremdverschulden. (POL-BO)

Besucherrekord: 18.000 Besucher sahen die 16 Vorstellungen der Streetakrobatik-Show der Gruppe “Urbanatix” in der Jahrhunderthalle. Das sind 1.000 mehr als im Vorjahr. 2015 findet “Urbanatix” vom 13. bis 22. November statt. (IDR)

Kindergartenschließung: Der vom evangelischen Kirchenkreis Gelsenkirchen-Wattenscheid zur Schließung vorgesehen Kindergarten in Günnigfeld wird auf Wunsch der Stadtverwaltung auch 2015 betrieben. Erst im kommenden Jahr wird ein Kindergartenbau eines anderen Trägers im Ortsteil fertig und im benachbarten Hordel eine Einrichtung eröffnet, die ersatzweise genutzt werden kann. Günngifelder Eltern protestieren jedoch weiter gegen die Schließung, komme sie Ende 2015 oder 2016. Am Samstag fand eine Protestaktion statt. (DerWesten)

Rollator-Training: So ein Rollator ist nicht immer einfach zu handhaben, weist die Kreispolizeibehörde hin. Ein Training zum Einstiegen in Bus und Bahn und auch eine Sicherheitsprüfung bieten BoGeStra und Polizei am 2.12. zwischen 9 und 13 Uhr auf der Bongardstraße an. (POL-BO)

Verkehrsfachtagung: Wachsende Verkehrsdichte und der demografische Wandel der Region stellen die Metropole Ruhr vor neue Herausforderung. Wie diesen Herausforderungen begegnet werden kann und der Status als einer der führenden Logistikstandorte Europas erhalten wird, sind Themen der diesjährigen Verkehrsfachtagung Mobilität Ruhr am kommenden Montag, 1. Dezember, im Stadtparkschloss. (WMR, IDR)

Stadtparkgastronomie: Das Stadtparkschlösschen soll wieder ein Veranstaltungszentrum für “ganz normale Leute” werden. Das ist das Ziel der beiden neuen Pächter, die gleich mal mit einer Ü30-Party loslegten. (DerWesten)

Radwegbau: Am Montag beginnen die Bauarbeiten am 3. Bauabschnitt des Springorum-Radwegs zwischen Franziskusstraße und Neveltalweg. Die 1,6 Mio. € werden zu 25 % vom Regionalverband Ruhr (RVR) und zu 75 % vom Land Nordrhein-Westfalen gertragen. Der vierte und fünfte Bauabschnitt sollen bis April 2016 fertig werden. (IDR)

Arbeitslosenzahlen: „Seit dem Sommer hat sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt kontinuierlich stabilisiert. In Bochum hat sich die Arbeitslosenquote innerhalb von drei Monaten um ein ganzes Prozent reduziert. Nach den Sommerferien im August betrug sie noch 10,4 Prozent, jetzt liegt sie bei 9,4 Prozent“, fasst Luidger Wolterhoff, Leiter der Agentur für Arbeit Bochum, das Monatsergebnis auf dem Arbeitsmarkt zusammen. In der Region sank die Zahl der Arbeitslosen überdurchschnittlich um 3,7 % oder 9.664 Personen. Der DGB bewertet die Zahlen nicht so optimistisch, da nur 2.621 offene Stellen verzeichnet wurden, es aber knapp 7-mal so viele Arbeitssuchende gäbe. (Arbeitsagentur, DGB,IDR)

Haarstraße: Die Probleme mit der für Fußgänger zu schmalen Haarstraße in Stiepel, auf der der Verkehr in Richtung Uni und Campus der Hochschule für Gesundheit zunimmt, haben jetzt den Rat erreicht. Verschiedene Lösungsansätze gibt es. Die schwierige Auseinandersetzungen auch mit einem Privateigentümer, dem Teile der Straße gehören, befassten den städtischen Verkehrsausschuss, wo in die Rechte der Bezirksvertretung eingegriffen wurde. Jetzt liegt dem Rat ein Antrag der CDU vor. (DerWesten, WAZ Süd, CDU, RIS)

Großbaustelle Hüllerstraße: Zur Lösung der verkehrlichen Problem in Zusammenhang mit den Bauarbeiten an Hüllerstraße, Parkstraße schlägt die CDU eine Einbahnstraßenlösung vor. Die Verwaltung prüft. (DerWesten, CDU)

VfL Bochum: Ohne Gegenwehr verlor der VfL Bochum 3:0 gegen Spitzenreiter Ingolstadt, Aufstiegskandidat in die 1. Bundesliga. (VfL, Sport1)

18Nov/14
Vollsperrung Hüller Straße

Baustellenmanagement in Wattenscheid?

Die Stadt Bochum verfügt über ein Baustellenmanagment. Zumindest wird dies von der Stadtverwaltung immer wieder angeführt. Bei einem Vortrag im Rathaus wunderte ich mich schon, denn die Wahrnehmung draußen ist eine andere. Dazu tragen Erlebnisse wie dieses jetzt an der Hüllerstraße und Parkstraße in Wattenscheid-Stadtmitte bei. Hier endete die Umleitung U4 zunächst in einer Sackgasse aufgrund einer weiteren Baustelle, schließlich in der U3. Die Ursache: Kompetenzgerangel und fehlende Abstimmung zwischen Verkehrssicherern. Merke: Das städtische Baustellenmangement stimmt nicht die Verkehrssicherer ab. Was macht es dann?

Vollsperrung Hüller Straße

Umleitung! Beschilderung Marienstraße

Die Anfrage eines Bürger hatte ich hier im Blog bereits dokumentiert:

Liebe Stadt Bochum,
seit ca. eine Woche ist die Hüller Str. in 44866 Bochum Wattenscheid eine Sackgasse, durch Bauarbeiten. Vorher wurde die Hüller Str. als Umleitungsstrecke U3 ausgewiesen, was auch Sinn machte. Nun sind diese U3 Schilder Überflüssig und führen die Autos die u. a. nach Herne fahren dort rein, sie fahren bis zur Sperrung und drehen wieder. Dieser Vorgang geschieht minütlich!
Eventuell lässt sich die Umleitung noch besser ausschildern.Bitte entfernen Sie diese U3 Schilder die z.B. an der Marienstraße 57 und an der Marienstraße vor der Frittenschmiede stehen! Eventuell befinden sich an der Kreuzung Lyrenstraße/Lorheidest./Ückendorfer Str.auch noch Schilder.
Hier ein Link zur Meldung der Stadt Bochum: http://www.bochum.de/C…MDE

Mehrere Interventionen bei der Stadtverwaltung waren notwendig, um dafür zu sorgen, dass die Richtungsschilder nicht nach Herne und Günnigfeld in eine Sackgasse führen. Nach Tagen ist das Problem nicht vollständig behoben, wie die Bilder belegen.

Die Antwort des Tiefbauamtes der Stadt Bochum an Bürger: Kompetenzgerangel und fehlende Abstimmung sind Ursache (nicht das Baustellenmanagement).

Straße kommt es zu den von Ihnen angesprochen Konflikten zwischen der Umleitungsstrecke des Bauvorhabens Aschenbruch und dem Bauvorhaben Hüller Straße. Die beiden Bauvorhaben werden von unterschiedliche Verkehrssicheren betreut. Diese dürfen die Beschilderungen der anderen Firma nicht entfernen bzw. abändern. Da die Umleitung zur Maßnahme Aschenbruch mit der Sperrung der Hüller Straße kollidiert, wurde der für diese Umleitung zuständige Verkehrssicherer bereits aufgefordert, die Umleitung so abzuändern, dass diese nicht mehr in die Hüller Straße führt.

Darüber hinaus wurde der Verkehrssicherer des Bauvorhabens Hüller Straße bereits Anfang der Woche aufgefordert, die Wegweisung auf der stationären Beschilderung so zu entwerten, das auch hiermit noch einmal verdeutlicht wird, das ein Durchfahren der Hüller Straße zurzeit nicht möglich ist.

Marienstraße 61: Nach links geht's weder nach Herne, noch nach Günnigfeld

Marienstraße 61: Nach links geht’s weder nach Herne, noch nach Günnigfeld

Facebook-Gruppe

Die Abonnenten der Facebook-Gruppe ‘Du weiß, dat Du aus Wattenscheid komms, wenn…’ können den Vorgang hier sehen und verfolgen:
https://www.facebook.com/groups/wattenscheid/permalink/1005488809476601/

16Nov/14
Polizeibeamter regelt Verkehr für St. Martins-Umzug der Evangelischen Kirchengemeinde Höntrop

NRW-Innenminister überlegt bei Sankt-Martins-Zügen zu sparen

Das Gute vorweg: Die Überlegungen von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) für Martinsumzüge keine Polizeibeamten mehr abzustellen, scheinen außer zu Protesten zu nichts geführt zu haben. In diesem Jahr sind mir keine Klagen in der Gegend bekannt geworden, dass ein Umzug daran scheitern werde. Wie das in 2015 aussieht, wird sich zeigen.

Über derartige Überlegungen wird im Innenministerium offenbar schon eine Weile nachgedacht. Aufgrund zu weniger Polizeibeamter, anstehender Pensionierungen und vielen, vielen Überstunden der Beamten sollen Brauchtums- und Traditionsfeste, wie auch Fußballspiele, weniger durch die Polizei und mehr durch die Veranstalter gesichert werden. Und was die großen Veranstalter trifft, trifft dann auch Kindergärten und Kirchengemeinden. Ins Rollen war die öffentliche Befasung mit dem Thema durch eine Anfrage des FDP-Landtagsabgeordneten Kai Abruszat. Dabei ging es zunächst um die Umzüge anlässlich von Schützenfesten, aber das Thema dehnte sich dann aus.

St. Martin und Schützenumzüge

Polizeibeamter regelt Verkehr für St. Martin -Umzug der Evangelischen Kirchengemeinde Höntrop

Polizeibeamter regelt Verkehr für St. Martins-Umzug der Evangelischen Kirchengemeinde Höntrop

Ende September recherchierte zu den St.Martinsumzügen die Rheinische Post, siehe “Pläne für NRW – Minister streicht St. Martin den Polizeischutz” (27.09.2014). Demnach ist erst einmal der Veranstalter für die Sicherung der Umzüge verantwortlich und hat sich im Grundsatz aus dem öffentlichen Straßenraum herauszuhalten. Schutz durch Beamte soll es nur geben, wenn ein besonderer Bedarf vorhanden sei. Auch wenn Sprecher des Ministeriums auf Medienanfrage (RP, Express, WDR …) dies zunächst erklärten, dann wurde seitens des Ministeriums offsichtlich später zurückgerudert. Proteste und die Berichterstattungen liefen nicht positiv für den Innenminister. Der besondere Bedarf sei beim Schutz von Kindern immer gegeben – jetzt. Der Jäger’90 hat sich mal wieder verflogen.

Es bleibt zu hoffen, dass es wirklich dabei bleibt. Im nächsten Jahr muss bei den Vorbereitungen für die Martinsumzüge mal darauf geachtet werden. Nicht nur dem SPD-Minister scheinen die Martinszüge ein Dorn im Auge zu sein, sondern auch anderen politischen Kräften, die es gerne atheistischer hätten in Form eines “Sonne-Mond-und-Sterne-Festes”. Allerdings haben auch die angeblich so benachteiligten Moslems mit dem Festen vernehmbar keine Probleme.

Links und Quellen

Rheinische Post: “Pläne für NRW – Minister stericht St. Martin den Polizeischutz (27.09.2014)

Antworten der Landesregierung auf Anfrage von Kai Abruszat (FDP), Drucksachen 16/7231 und 16/6374

11Nov/14
Hieronymus Jobs mit Tutehorn

Bochumer Tutehorn (11.11.2014)

Hieronymus Jobs mit Tutehorn

Marode Brücke: Die seit 2 Jahren vollständig für den Fahrzeugverkehr gesperrte Brücke an der Von-Waldthausen-Straße in Werne wird in 3 Wochen durch ein Provisorium ersetzt. Eine Landesförderung für die 1 Mio. € gibt es nicht, daher auch keinen Neubau, der 4,5 Mio. € kosten würde.

Warnstreik bei Autozuliefer: Zu einem Warnstreik hat die IG Metall beim Autozulieferer Johnson Control Projekt am Dienstag aufgerufen. Gefordert werden bundesweit höhere Löhne für die Branche. Teile des Bochumer Betriebs sollen zum Jahresende schließen, wenn die Fahrzeugproduktion bei Opel beendet ist. Davon sind 123 Mitarbeiter betroffen, 100 beteiligten sich am Warnstreik.

Stellenabbau: Beim Maschinenbauer Eickhoff sollen kanp 10 % der Stellen abgebaut werden. Am freiwilligen Ausstiegsprogramm haben sich nur 100 Mitarbeiter beteiligt. Der Verdacht steht im Raum, dass die notwendigen weiteren 40 Mitarbeiter per psychischem Druck bewegt werden sollen.

Rhein-Ruhr-Express: Die Pläne u. a. zum Bau einer Brücke über die Wittener Straße und zusätzliche Gleise in Langendreer liegen derzeit im Technischen Rathaus aus. Die Maßnahmen dienen der Ertüchtigung der Ruhr-Stammstreckrecke für den Rhein-Ruhr-Express. Einwendungen sind bis zum 23.12. möglich.

Weniger Polizisten: Um auf den Schwund bei der Zahl der Polizeibeamten und zu geringen Neueinstellungen in den Polizeidienst des Landes zu reagieren, plant die Kreispolizeibehörde “offenbar” die Verlegung der Lindener Wache an einen anderen Standort, mutmaßt die WAZ. Schließung träfe es auch.

Keine Fernwärme: Am kommenden Sonntag ab 10 Uhr werden die Nutzer von Fernwärme in Querenburg auf Heizung und Warmwasser verzichten müssen. Das RWE-Kraftwerk an der Prinz-Regent-Straße wird heruntergefahren, um ein Leck an der Hauptleitung nach Querenburg zu flicken, das kürzlich gefunden wurde.

Verkehrschaos: Die Beschwerden und Berichte rund um Verkehrbeeinträchtigungen rund um die Großbaustelle Parkstraße/Hüllerstraße reißen nicht ab.

Einbrüche: Am letzten Wochenende verzeichnet die Polizei in Bochum sechs Einbrüche: Am Langen Seil, Gahlensche Straße, Am Varenholt, Normannenstraße, Am Kreuzacker und Stockumer Straße. Vier weitere Einbrüche folgten gleich zu Wochenbeginn: Vahrenholzstraße, Oberstraße, Auf dem Knust und einer in Bochum-Hamme.

Verkehrsunfälle: Eine 81-jährige Fußgängerin, die am 27.10.2014 auf der Günnigfelder Straße von einem Auto erfasst worden war, ist im Krankenhaus verstorben. – Eine 80-Jährige mit Rollator stürzte am 8.11.2014 hinter einem Fahrzeug vor dem Supermarkt an der Lyrenstraße. Die Rentnerin kam ins Krankenhaus. Unklar ist, ob es eine Kollision war.

Und zu guter Letzt war da noch der VfL Bochum, der der luxemburgischen Nationalmannschaft in einem Testspiel 2:4 unterlag.

07Nov/14
Hieronymus Jobs mit Tutehorn

Bochumer Tutehorn (08.11.2014)

Nachrichten aus Bochum und Wattenscheid

Hieronymus Jobs mit TutehornAuto und Bus: Die IHK hat zusammen mit den innerstädtischen Werbe- und Einzelhandelsverbünden eine mehrtägige Befragung zur Nutzung der Verkehrsmittel durch Besucher der Innenstadt durchgeführt. 47 % benutzen das Auto, 31 % Busse und Bahnen, nur 6 % das Fahrrad. Zwecks Arbeit werden Bus und Bahn mehr genutzt, an Samstagen steigt der Anteil der Autonutzer auf 55 %. Die IHK schlussfolgert, dass die City für Auto, Bus und Bahn erreichbar bleiben muss.

Auto ausgebrannt: An der Hollandstraße in Leithe brannte in der Nacht ein Auto aus. Unbekannte Täter hatten es angesteckt. Durch Hitzeeinwirkung wurde zwei weiteren parkende Autos beschädigt.

Schadstoffe in Schule gefunden: Vorsorglich hat die Schulverwaltung das Schulgebäude Lenneplatz 21 in Grumme schließen lassen. Die dort unterichtenden Schulen Alice-Salomon-Berufskolleg und Helene-Lange-Realschule weichen auf andere Standorte auf. Ein alter Linoleumboden könnte Ursache für die erhöhten Werte an Butanol und Propylenglykol sein.

Opel 1: Soll das ehemalige Verwaltungsgebäude des Opel-Werks I in Laer unter Denkmalschutz gestellt werden? Darüber hat die Untere Denkmalbehörde bei der Stadt Bochum nun ein Gutachten zusammen mit dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe erstellen lassen. Demnach sei der Komplex denkmalwürdig. Das Gutachten wurde am Rat vorbei erstellt. Darüber tobt nun ein heftiger politischer Streit.

Opel 2: Am 5. Dezember wird jetzt eine Woche früher als geplant der letzte Opel vom Band im Bochumer Werk laufen.

Einbrüche: Diesmal meldet die Polizei Einbrüche aus den Straßen Wiethofweg, Am Koppstücke, Hellbrüggenweg und An der Steinhalde. Weiterhin kam es in der Nacht zu Freitag zu drei Einbrüche im Schulzentrum Wittekindstraße. Die Polizisten stellten den Täter auf dem Schulhof. Der polizeibekannte Täter führte zwei Taschen mit Diebesbeute – Kameras, Notebooks und Bargeld – mit sich.

Fußball: Der VfL Bochum 1848 ringt dem 1. FC Kaiserslautern bei einem Auswärtsspiel ein Unentschieden mit 2:2 ab. Der VfL ist seit 16 Jahren am Betzenberg ungeschlagen.

22Mai/14
Besser Verbindungen? Gilt nicht für den Kreisverkehr mit der abgebundenen Hordeler Straße

Unter der Sperrung der Hordeler Straße leidet ein ganzer Stadtteil und darüber hinaus!

Am 22. Mai 2014 war die Bezirksvertretung Bochum-Mitte aufgefordert, sich doch noch mit der Öffnung der Hordeler Straße nach Herne-Eickel zu befassen. Wie berichtet, hatte die SPD-Fraktion die Entscheidung von der Tagesordnung genommen. Bezirksbürgermeister Dieter Heldt (SPD), der selber die Tagesordnung festgelegt hatte, hatte der CDU sogar die Gegenrede gegen den Geschäftsordnungsantrag verweigert. Die Auseinandersetzung führt am Ende zu dieser weiteren Sitzung. Allerdings erschien außer den Vertretern der CDU und der FDP nur Dieter Heldt um festzustellen, dass die Bezirksvertretung nicht beschlussfähig sei. Die Geschäftsordnung musste erneut herhalten, um eine Entscheidung in der Sache zu verhindern. Nicht unerwartet und ungewöhnlich, wie ein ähnliches Verhalten in Duisburg belegt.

Absperrung der Hordeler Straße am Kreisverkehr nach Herne-Eickel

Absperrung der Hordeler Straße am Kreisverkehr nach Herne-Eickel

“Ich kann kaum verstehen, wie man so tief sinken kann”, bewertet Ratsfrau Angelika Dümenil (CDU) aus Hofstede die Vorgänge. “Das Ganze wird abgetan, denn es sei durchgekaut wie ein Kaugummi. Wenn man für die Sperrung ist, hätte die SPD klare Kante zeigen können und abstimmen können. Das wäre ehrlicher gewesen. Reine Wahlkampftaktik zugunsten weniger Bürger, zu Lasten eines ganze Stadteils und auch des Durchgangsverkehrs”, so die Hofstederin, die nur zwei Straßen entfernt wohnt.

Die Hordeler Straße war bis 2009 eine Durchgangsstraße, die neben der Dorstener Straße die Stadt Bochum mit dem Herner Ortsteil Eickel verband. Im Rahmen des Ausbaus der Straßenbahnlinie 306 sollte ein vor 20 Jahren gefasster Beschluss, die Hordeler Straße für den Durchgangsverkehr abzubinden, umgesetzt werden. Jedoch regte sich gegen dieses Vorhaben Widerstand in der Bevölkerung. Es wird mit Klagen gedroht. Die Bezirksregierung in Arnsberg gab der Stadtverwaltung Bochum den Hinweis, die Hordeler Straße in jedem Fall an den geplanten Kreisverkehr anzuschließen, damit mögliche Klagen den Zugriff auf die Fördermittel nicht behindern können.

Besser Verbindungen? Gilt nicht für den Kreisverkehr mit der abgebundenen Hordeler Straße

Besser Verbindungen? Gilt nicht für den Kreisverkehr mit der abgebundenen Hordeler Straße

Mit dem Ausbau der Herner Straße kam nun ein zusätzliches Problem, der Verdrängungsverkehr von der Herner Straße, der nun zusätzlich die überlasteten Kreuzung Riemker Straße / Dorstener Straße verstopft. Hierzu Angelika Dümenil: “Unter der Sperrung der Hordeler Straße leidet ein ganzer Stadtteil und darüber hinaus!”

James Wille, Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung gab sich wenig überrascht über das Platzen der Beratungen: “Die nahende Kommunalwahl mag ein Grund sein, dass man über verunglückte Beschlüsse nicht sprechen will.” Die CDU-Fraktion will das Thema weiter verfolgen.

18Apr/14
Radfahrerabsteigen

110 Millionen Euro für 100 km Radschnellweg Ruhr!

Gar nicht schlecht die Idee, mal eben mit dem Rad schnell in die Nachbarstadt zu fahren – oder morgens regelmäßig zur Arbeit. Hierfür soll parallel zu Bundesautobahn A40 und der Eisenbahnstammstrecke durch die Metropole Ruhr ein Radschnellweg gebaut werden. Zumindest nach Wunsch der Grünen, die den Radschnellweg Ruhr zum Thema machen wollen. Sie sind so überzeugt von der Idee, dass sie die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie nicht abwarten wollen. Bisher gibt es nur grobe Schätzungen, wie viel der Radschnellweg Ruhr mit der Kurzbezeichnung RS 1 kosten soll. Laut grober Kostenschätzung sollen es 110 Millionen Euro werden! Das wirft die Frage auf, auf die Mittel nicht effizienter verwendet werden können.

Radfahrerabsteigen

Bei einer Länge von ca. 100 km zwischen dem Rhein in Duisburg und dem Hauptbahnhof Hamm sind beufen sich die Kosten auf durchschnittlich etwas mehr als 1 Million € je Streckenkilometer. Die Kosten der Abschnitte sind jedoch deutlich unterschiedlich. Im Westen der Metropole – zwischen Duisburg und Essen – stellt sich der Bau als unkompliziert dar. Hier gibt es den Kilometer auch für deutlich unter einer halben Million Euro, da weitgehend der Trasse der aufgegebenen Rheinischen Bahn gefolgt werden. Was die Berechnungen der vorliegenden Konzeptstudie verschweigt, ist das die Terasse vom Regionalverband Ruhr bereits als Radweg ausgebaut wird. Die Berechnung der Vorteile des Radschnellwegs geht davon aus, dass es den Radweg noch gar nicht gibt.

Radschnellweg Ruhr: Grobe Kostenschätzung (2012)

110 Mio. €
DuisburgEssen-Universität20 Mio. €
Essen-UniversitätEssen-Kray13 Mio. €
Essen-KrayBochum-Mitte10 Mio. €
Bochum-MitteDortmund-Mitte33 Mio. €
Dortmund-MitteUnna-Königsborn21 Mio. €
Unna-KönigsbornHamm13 Mio. €
Quelle: RVR-Verwaltung, u. a. http://goo.gl/4eOEmC

Hinter Dortmund durch den dünner besiedelten Kreis Unna nach Hamm stellt es sich nicht als zu schwierig und kostspielig dar. Zwischen Essen und Dortmund, quer durch den verdichteten Siedlungsraum mit Bochum und Gelsenkirchen, da wird’s heikel, was auch eine abschnittsweise Kostenschätzung des RVR-Bereichsleiters Martin Tönnes (Grüne) verrät. Allein zwischen den beiden Bahnhöfen und Bochum und Dortmund soll die Trasse 33 Mio. € kosten. Der Stadt Dortmund ist das zu teuer.

Rhein-Ruhr-Express und Radschnellweg buhlen um die selben Pendler

Kann das Geld nicht sinnvoller ausgegeben werden? So ein Radschnellweg ist toll, soll er doch immerhin 1% aller Autofahrer zum Umsteigen auf das Rad bewegen. Aufgrund der Entwicklung von eBikes und Pedelecs, batterieunterstützer Fahrräder, könnten es sogar ein paar mehr werden. Aber für 100 Mio. € könnten auch einige Kilometer Autobahn gebaut werden oder der Rhein-Ruhr-Express (RRX) vorangetrieben werden. Letzterer ist ein Projekt mit dem täglich 30.000 Pendler von der Autobahn auf die Schiene gelockt werden sollen. Und das auf der gleichen Strecke zwischen Duisburg und Hamm. RRX und Radschnellweg stehen in Konkurrenz zueinander, in Teilen sogar um die Nutzung der Trassen der Rheinischen Bahn.

Machbarkeitsstudien und Kosten kommen jetzt erst nach den Wahlen

Es spricht vieles dafür, die Kostenermittelung der Planungen abzuwarten. Einige Kilometer im Ballungsraum kosten auch mehrere Millionen Euro. Nur Teile des Konzepts zu realisieren könnte Sinn ergeben. Die Machbarkeitsstudie und weitere Unterlagen sollten im Frühjahr vorliegen. Dazu gehört auch ein Konzept zur Finanzierung. Die Städte an der Ruhr werden das nicht bezahlen können. Fördergelder des Landes oder der Europäischen Union werden mindestens benötigt. Unangenehme Themen vor den Kommunalwahlen und der Europawahl am 25.05.2014. Da wundert es nicht, dass die Studie jetzt erst im Sommer erscheinen sollen. Landesverkehrsminister Michael Groschek (SPD) wird den Regionalverband Ruhr, der die Studien erstellen lässt, a, 23. besuchen. Am 23. Juni 2014.

Vielleicht zahlt die Europäische Union ja das Projekt aus EFRE-Mitteln. Wenn Radwege nicht mehr im Rahmen der Tourismusförderung gebaut werden können, dann noch mit dem Ziel Kohlendioxid einzusparen. Steuerzahlergelder bleiben es, egal wer über ihre Verwendung entscheidet.

Zurzeit öffentlich vorliegende Quellen

Zwischenbericht Machbarkeitsstudie Radschnellweg Ruhr (RS1) (2013)
Konzeptstudie Radschnellweg Ruhr (2012)
Präsentation des Bereichsleiters Planung des RVR, Martin Tönnes (Grüne)

Artikel zum Thema

Focus: “Radschnellweg Ruhr ab 2014 geplant : Jetzt kommt die erste Autobahn für Radfahrer” (16.08.2013)
WA: “Dortmund gegen Radschnellweg durch das Ruhrgebiet” (25.04.2012)
RN: “Hohe Kosten : Rad-Schnellweg soll in Dortmund 37 Millionen kosten
Ruhrbarone: “Radschnellweg Ruhr – brauchen wir ihn wirklich?” (Arnold Voss, 22.03.2012)

Radschnellweg Ruhr: Abschnitte

vonnachEntf. jetztFahrzeit 15 km/hEntf. RS 1Fahrzeit 20 km/hDiff.
122,8 km493 min101,1 km (-17,7%)304 min38 %
Duisburg, RheinparkDuisburg, Abz. Universität4,9 km20 min4,3 km13 min34 %
Duisburg, Abz. UniversitätMülheim, Hbf10,3 km41 min6,5 km20 min53 %
Mülheim, HbfMühlheim, Abz. Grugaweg6,9 km28 min4,8 km14 min48 %
Mülheim, Abz. GrugawegEssen, Uni6,5 km26 min5,6 km17 min35 %
Essen, UniEssen, Bhf Kray6,3 km25 min5,2 km16 min38 %
Essen, Bhf KrayGelsenkirchen, Rheinelbe6,2 km25 min2,9 km9 min65 %
Gelsenkirchen, RheinelbeBochum, Hbf11,4 km46 min8,7 km26 min43 %
Bochum, HbfDortmund, TU17,5 km70 min15,0 km45 min36 %
Dortmund, TUDortmund,
S-Stadthaus
5,4 km
22 min5,3 km16 min27 %
Dortmund, S-StadthausUnna, S-Königsborn19,1 km76 min16,8 km50 min34 %
Unna, S-KönigsbornBergkamen, Landwegstraße10,9 km44 min10,0 km30 min32 %
Bergkamen, LandwehrstraßeHamm, Hbf17,4 km70 min16,0 km48 min31 %
Quelle: Planersocietät, Konzeptstudie Radschnellweg Ruhr, zitiert nach 'Zwischenbericht Machbarkeitsstudie Radschnellweg Ruhr', RVR-Drs. 12/0943
Achtung! Reisezeit aktuelle Strecke (ohne Rheinische Bahn) mit 15 km/h berechnet, für den Radschnellweg mit 20 km/h
17Apr/14
Zone 30

Flächendeckend Tempo 30 im Ruhrgebiet? Ohne mich!

Tempo 30-Zonen finde ich gut. In reinen Wohnstraßen ist das angebracht. Allerdings muss ich auch ins Wohnviertel kommen und manchmal sogar hindurch. Da finde ich Tempo 50 schon angemessen. Viel zu viele Anwohner werden in ihrer eigenen Tempo 30-Zone geblitzt. Das spricht dafür, sie nicht mit noch größeren Verbotszonen zu drangsalieren, wenn es nicht nötig ist. Was soll also eine Tempo 30-Zone in einem Gewerbegebiet? Sie dient allenfalls der ideologischen Bekämpfung des Autoverkehrs. Derzeit laufen zwischen den Stadtverwaltungen im Ruhrgebiet Gespräche über ein flächendeckendes Tempo 30 innerorts. Das Ziel ist stark überzogen.

Zone 30

catwalk von endivie / photocase.de

Zur Sitzung des Umweltausschusses des Regionalverbands Ruhr (RVR) am 14. März 2014 kam das Konzept hervor, das Gesprächen der Ruhrstädte über gemeinsame Umweltziele zugrund liegt (siehe RVR-Drs. 12/1110). Die aus der gescheiterten gemeinsamen Bewerbung der Ruhrstädte als Europäische Umwelthauptstadt hervorgegangene Vision für ein”Gesamtstädtisches / regionales Geschwindigkeitskonzept” sieht “<30 km/h flächendeckend mit Tempo 50 km/h Vorbehaltsnetz” vor. Das Konzept soll bis zum Jahr 2022 starten. Die politische Beschlussfassung stehe aber noch separat an, wie RVR-Bereichsleiter Ulrich Carow (SPD) versicherte. SPD und Grüne benötigten die Zusicherung nicht.
Vorbehaltnetze sind in den Städten besonders wichtige Straßen für den innerörtlichen Verkehr, die in der Regel auch als Rettungsweg genutzt werden. In Bochum sind diese Straßen durchgängig auf 50 km/h gehalten, allerdings führen Bekämpfung von Feinstaub und neuerdings Lärm zu Forderungen das zu ändern. In Duisburg gibt es Straßen des Vorbehaltsnetz mit Tempo 30, die zugleich Rettungsweg sind. Die Einschätzung unterliegt jeweils örtlich und örtlich politischen Besonderheiten. Nicht alle Straßen mit Verbindungsfunktion sind Teil der Vorbehaltsnetze. Hoch ist in allen Ruhrstädten der Bestand an Tempo 30-Zonen in Wohngebieten.

Lärmbekämpfung mit Tempo 30

Die nächsten Auseinandersetzungen um Tempo 30 zeichnen sich bei der Lärmbekämpfung ab. Der Wunsch nach Lärmbekämpfung trifft bei den Grünen auf eine Auto-feindliche Ideologie und eine Politik, die die Bürger mit Verboten drangsaliert. Aus Frankreich kenne ich Kampagnen, mit denen versucht wird, den Alltagslärm in Wohnvierteln zu reduzieren. Das sehe ich bei uns nicht, dafür gerät der Kraftfahrzeugverkehr ins Visier. Im Umweltausschuss des RVR und auch in Bochum habe ich angeführt, dass die CDU – und halt auch ich – diese pauschale Forderung nicht mittragen können. Konkrete Beschlussfassungen kommen in den nächsten Jahren. Und dann auch die Frage nach flächendeckend Tempo 30. Weitere Forderungen sind außerorts 80 km/h und auf den Autobahnen 100 km/h. Die allgemeinen Geschwindigkeitsbegrenzungen sollten weiterhin bundeseinheitlich entschieden werden. Wir werden das Auto weiterhin brauchen, auch wenn die Grünen das anders sehen. Gut das sie in Berlin keine Mehrheit für eine derartige Verbotspolitik finden. Ich habe Bürger erlebt, die der derzeitige Umfang an Tempo 30 bereits zuviel ist.

16Jul/12
Transit

Feinstaub: Sperrt die A40 für den Lkw-Durchgangsverkehr

Einen neuen alten Hut nehme ich mit der WAZ von heute in die Hand, denn da lese ich den Titel “Experte fordert: Sperrt die A 40 für Lastwagen“. Anlass dieses Berichtes an einem Montagmorgen im Sommerloch ist die derzeitige Vollsperrung der A 40 in Essen zwecks Sanierung der A 40-Tunnel. Die Sperrung verursacht bisher keinen Stau und weniger deutlich Verkehrschaos als erwartet. Allerdings gehe ich davon aus, dass das nicht die gesamte Bauzeit so bleibt. Allerdings zeigt sich mit diesem “Experiment” welch Nutzen eine Sperrung des Ruhrschnellwegs von LkW haben könnte für die Stauvermeidung.

Eine Vollsperrung der A 40 für alle Lastwagen kann jedoch nicht das Ziel sein. Lieferverkehre müssen weiter möglich sein. Das ist für die Metropole Ruhr als Industrieregion unvermeindlich. Allerdings ist eine Verlagerung des Durchgangsverkehrs von der A 40 auf die A 42 und A 2 nicht nur verkehrlichen Aspekten, sondern hinsichtlich der Belastung der Bewohner mit Abgasen und Feinstaub interessant.

7 % der Fahrzeuge sind Schwerlastverkehr, Dieselfahrzeuge und verursachen deutlich mehr als 7 % der Emissionen

Den Berichten in der WAZ ist zu entnehmen, dass der Schwerlastanteil laut letzter Verkehrszählung auf der Bundesautobahn bei Essen 7 % beträgt. Das entspricht bei 65.000 bis 120.000 Fahrzeugen pro Tag also zwischen 4.550 und 8.400 Fahrzeugen, von denen allerdings nicht alle Durchgangsverkehr sind. Allerdings sehen die Relationen bei den Emissionen anders aus. Diese 7 % der Fahrzeuge sind Lkw und damit fast ausschließlich mit Diesel betrieben. Zudem handelt sich sich bei diesen 7 % um Fahrzeuge die mengenmäßig auf diesem Abschnitt mehr Emissionen verursachen, als ihre Anteil gemessen allein an der Zahl der Fahrzeuge ausmacht. (Die CDU Bochum hatte in 2011 daher eine Sperrung der A 40 für den Lkw-Durchgangsverkehr vorgeschlagen, die die Regierungspräsidien hätte umsetzen könne.)

Feinstaubpartikel stammen großteils aus den Abgasen von Dieselfahrzeugen. Es handelt sich um den Dieselruß.

Da hat die WAZ dann noch etwas zur Folgeberichterstattung in den nächsten Tagen.


Bild: ‘Transit’ von view7 / photocase.com

22Jan/12
Sonnenlicht von jarts / photocase.de

Energiewende: Wie Brüssel die Metropole Ruhr umbaut

Sonnenlicht von jarts / photocase.de

Sonnenlicht

In Brüssel wird bereits einige Jahre über die Neuausrichtung der Fördermittel für die Periode 2014-2020 diskutiert. Es geht um die Vorgaben der Europäischen Union für die Europäische Regionalpolitik, für die Verwendung der Gelder aus den Europäischen Strukturfonds durch die Nationalstaaten. In Deutschland erfolgen Projektauswahl und Bewilligung durch die Landesregierungen. Daher entscheidet sich derzeit in Brüssel, welche Schwerpunkte Förderprogramme, zum Beispiel beim Städtebau, ab 2014 vorgesehen werden. In diesen stecken zuweilen bis zu 80% Mittel aus Brüssel. Für die Metropole Ruhr sind von großer Bedeutung die Programme zu interregionalen Zusammenarbeit INTERREG und “Ziel 2-Mittel” aus dem EFRE (Europäischer Fonds für Regionale Entwicklung). Dabei geht es um die Stärkung regionaler Wettbewerbsfähigkeit, um den Strukturwandel in der Metropole Ruhr.

Eine Neuausrichtung kann sich auf formelle Aspekte der Mittelvergabe beziehen. Für die laufende Förderperiode 2007-2013 erinnere ich mich bezüglich strapazierter öffentlicher Finanzen an eine Diskussion, ob die Eigenanteile von Städten und Gemeinden durch Private erbracht werden dürfen. So etwas ist auch immer sehr von Bedeutung. Da spielt auch eine Rolle, wie nach dem Erlass der Richtlinien zur Mittelvergabe nachfolgend die Konkretisierung in Berlin und wichtiger dann in Düsseldorf erfolgen. Die im Grundgesetz vorgegebene Bundesauftragsverwaltung weist der administrativen Ebene der Bundesländer hier eine bedeutende Rolle zu.

Neue Zielvorgaben für regionale Strukturmittel

Bildschirmfoto aus Präsentation der EU-Kommission zur Zukunft der Kohäsionsfonds 2014-2020, Seite 13

Bildschirmfoto aus Präsentation der EU-Kommission zur Zukunft der Kohäsionsfonds 2014-2020 (Seite 13)

Die neuen inhaltlichen Aspekte sind nicht marginal. Seit einem Jahr atme ich auf, als absehbar wurde, dass das Modewort für zukünftige Förderprojekte nicht mehr “kreativ” wie in “Kreativwirtschaft” sein wird, sondern “innovativ” wie in “Innovation”. Im Oktober 2011 hat die Europäische Kommission am Ende eines Konsultationsprozesses ihre Vorstellungen in einer Broschüre und Entwürfe für entsprechende Richtlinien vorgelegt. Nicht abschließend sehe ich folgende Neuerungen für die zukünftige Ausrichtung von Politik in der Metropole Ruhr:

  • Energiewende. Energieeffizienz, Verringerung des CO2-Ausstoßes, Klimaschutz sind ein Thema. Formal wird es für bestimmte Bereiche sogar Mindesquoten bei der Zuteilung von Geldern geben. Im Raum steht für den Bereich regenerative Energie derzeit eine Mindestquote von 20 %. Für 2014-2020 kann NRW derzeit mit 2 Milliarden Euro rechnen, so dass 20% davon 400 Millionen Euro wären. (vgl. Ausführungen zu Investitionsprioritäten in einer Mitteilung an den Rheinkreis Neuss)
  • Stadtentwicklung. In den letzten Jahren hat die EU den Rahmen für eine eigene Stadtpolitik entwickelt. Diese ist im EU-Vertrag nicht vorgesehen, aber sie zu formulieren ist konsequent, denn viele Politikbereiche beeinflussen insbesondere städtische Siedlungsbereiche. (Eine gute Einführung findet sich bei Euractiv.)
  • Innerstädtische Mobilität. Nicht mehr nur die Erforschung neuer Konzepte ist förderfähig, sondern die Realisation – auch und gerade zur Erreichung der Ziele zur Verringerung des CO2-Ausstoßes. Bei der Anbindung an vorgesehene Transeuropäische Netzte (TEN) sollen nicht nur diese förderfähig sein, sondern auch der Anschluss von Orten sekundärer oder sogar tertiärer Bedeutung an diese, also zum Beispiel an den Eisenbahnkorridor CODE24 (Betuwe-Linie). Insgesamt geht die Europäische Union seit geraumer Zeit mehr und tiefer in den Politikbereich Verkehr hinein.

Energetisch-sanierte Stadtteile und Renaissance der Verkehrsplanung

Das dieses Umsteuern erheblich sein wird, belegt mir die Mindestquote von 20% für Energie-bezogene Projekte. Im so genannten Konzept Ruhr sind die Listen der geförderten, nicht bewilligten und nie hinreichend qualifizerten Projekte der meisten der 53 Kommunen der Metropole Ruhr zusammengeführt. Überraschend – und bedenklich – hoch ist die Zahl der Projekte des Stadtentwicklung, des Stadtumbaus und der Stadtteilerneuerung. Auf diesem Gebiet wird auch eine Reduzierung der Gelder aus dem Bundeshaushalt für das Programm “Soziale Stadt” (Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf) bedauert. Ich rechne damit, dass die Umsteuerung nicht dazu führt, dass betroffene Stadtgebiete bzw. weitere Stadtgebiete bei einer Förderung nicht zu kurz kommen. Der besondere “Entwicklungsbedarf” wird nur anders definiert. Die Projekte werden dann aber anders ausgerichtet werden. Um das mal zu pointieren: Es muss dann unter ein Thema wie “Energetisch-sanierte Stadt” passen. Ähnlich müssen Infrastrukturmaßnahmen nicht (nur) wirtschaftlicher Bedeutung, sondern nach dem Aspekt der Reduktion des CO2-Ausstoßes und Energieverbrauchs beurteilt werden. Und “beurteilt werden” heißt, dass der Förderantrag bereits so geschrieben werden kann. Vielleicht steht daher sogar eine Renaissance der Verkehrsplanung in der Metropole Ruhr an. Der von der RVR-Verwaltung vorgeschlagene Haushaltsplan 2011 sieht den Einstieg in eine neue Verkehrsplanung für die Metropole Ruhr vor (ebenda, S.21 und 27). Die neue Regionaldirektorin Karola Geiß-Netthöfel macht sich derzeit für das Thema Verkehr (SPNV/ÖPNV, alternative Logistikkonzepte/Verkehrsträger) stark. (wie mancher ihrer Vorgänger zu Beginn ihrer Dienstzeit) Und da sind ja mindestens zwei Projekte Dauerbrenner: Stadtbahnbau und Rhein-Ruhr-Express. Alles Themen, bei denen verschiedene staatliche Ebenen zusammenwirken.

Rot-Grüne, kommunale Klimaschutzpläne

Zeitlich günstig dürfte sich eine geplante Bewerbung der Metropole Ruhr als Europäische Umwelthauptstadt einpassen. Die kleine Tochter der von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) einst in der ersten Regierungserklärung präsentierten Idee einer Weltausstellung für Klimaschutz und Umwelt wird in der Metropole Ruhr noch verfolgt. Vermutlich aus finanziellen Erwägungen ist in Düsseldorf derzeit Funkstille zum Thema. Die für eine und nach einer erfolgreichen Bewerbung notwendigen Projekte finden so einen Fördergeber. Innovatiotion City Bottrop schient da mit der Akquise der Gelder Privater, also der Bürger, Probleme zu haben. Vielleicht kommt Innovation City einfach etwas zu früh. Aber vielleicht gelingt es denen in Bottrop dann ab 2014 schneller ans öffentlich Geld zu kommen.

Für die Implementierung eines Klimaschutzgesetzes NRW hat die Umsteuerung auch Vorteile. Ich vertrete die These, dass das Klimaschutzgesetz über seine Klimaschutzpläne am Ende ausschließlich die Kommunen belasten wird. Dafür stellt es ich doch hervorragend dar, wenn die kommunalen Geldbeiträge zu EU-geförderten Projekte (im Rahmen von Landesprogrammen) als Maßnahmen im Rahmen eines Klimaschutzplanes dargestellt werden können. Und wenn am Ende dann nicht nur gelabert wird, dann springt über “Energieeffizienz” auch etwas für Bauunternehmen und Handwerker – quasi “die Wirtschaft” – heraus. Allerdings bezweifel ich, dass für diese Entwicklung zusätzlich noch das Instrument der Klimaschutzpläne erforderlich ist; einige Kommunen haben bereits ähnliche Instrumente und Pläne entwickelt.

Alte Bekannte, neue Ideen

Energieeeffizienz, Reduzierung des Ausstoßes klimaschädlicher Gase, energetische Sanierung, nachhaltige Energiekonzept, regenerative Energie sind Themen für neue oder ausbaubare Geschäftsbereiche. Verwaltungen und Politik sind gehalten hier Konzepte vorzulegen, denn diese werden Geld aus Brüssel akquirieren. Die Kompetenz, Förderanträge zu verfassen, ist in der Metropole Ruhr vorhanden. Jetzt stehen dabei erst grobe Skizzen an. Bei Vorlage aller Rahmenbedingungen wird dann die Umsetzbarkeit zu prüfen sein. Wie wäre es mit ernergieeffizienten Neubaugebieten, Bürgersolaranlagen und Bürgerwindparks, energetischer Sanierung ganzer Stadtteile, CO2-Reduktion durch Ausbau des SPNV/ÖPNV, Logistikkonzepte für Innenstädte, alternative Verkehrsträger für die letze Logistikmeile und Schnellradwege für E-Bikes/Pedelecs? Manches davon ist nicht neu.

 

Link zur Internetseite der EU-Kommission mit vertiefenden Informationen

http://ec.europa.eu/regional_policy/index_de.cfm


Bild: Sonnenlicht von jarts / photocase.de

04Mrz/10
Balbach, Lienenkämper, Schmidt

Lienenkämper zu RRX und Bahnhof Wattenscheid bestärkt

Balbach, Lienenkämper, Schmidt

v.l.n.r.: Balbach, Lienenkämper, Schmidt

Am 03. März 2010 besuchte Landesverkehrsminister Lutz Lienenkämper Bochum und sprach bei dieser Gelegenheit in der Messehalle der Fa. Dewender in Hamme bei der Mittelstandsvereinigung.

Im Anschluss an die Diskussion nach der Rede des Ministers bestand Gelegenheit, in Einzelgesprächen mit dem Minister über einige Themen zu sprechen. Der Wattenscheider Bezirksbürgeremister Hans Balbach und ich nutzten die Gelegenheit, um dem Minister nochmals die Bedeutung des Rhein-Ruhr-Expresses für die Region und des Bahnhofs Wattenscheid für die Einwohner deutlich zu machen. Am Ende des Gesprächs entstand obiges Foto.

Der Minister war in seiner Rede bereits auf den Rhein-Ruhr-Express eingegangen. Er verbuchte als Erfolg für die Landesregierung, dass sie es koordiniere, aber aus Berlin finanziert werde. Ein Beschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages habe weiterhin Gültigkeit. Die Planungen laufen und die Planfeststellungsverfahren sollen im nächsten Jahr anlaufen. Im übrigen bekenne sich die nordrhein-westfälische Landesregierung zum Ausbau von Straße und Schiene. Der Minister verwies dabei auch auf die Projekte Eiserner Rhein und Betuwe-Linie.

Am Vortag hatten Hans Balbach und Dirk Schmidt bereits ein Treffen mit dem Landtagsabgeordneten Oskar Burkert MdL, Mitglied des Verkehrsausschusses des Landtags, am Wattenscheider Bahnhof arrangiert. (siehe “Oskar Burkert MdL besucht Wattenscheider Bahnhof“)

Foto: Stefan Dewender

09Feb/10

Verkehrsminister Lutz Lienenkämper MdL

Am 3. März 2010, einen Tag nach dem Besuch von Oskar Burkert MdL, wird Landesverkehrsminister Lutz Lienenkämper auf einer Veranstaltung der Mittelstandvereinigung Bochum in meinem Wahlkreis 109 sprechen. Die Verstaltung findet unweit der A40 an der Darpestraße statt.

Zwar ist das Thema mehr Verkehr und Logistik, aber ich werde auch mal beim Rhein-Ruhr-Express nachhaken.