Tag Archives: Wahl

11Mai/15
nicht GOP, sondern BOB-Wahl

Registrier Dich für die Bochumer Wählerbefragung 2015!

Du wohnst in Bochum? Du bist älter als 16 Jahre? Dann brauchen wir Dich! Und zwar für ‚BOB-Wahl‘. So heißt das Projekt einer Wählerbefragung zur Oberbürgermeister-Wahl in Bochum am 13. September 2015. Die Herausgeber der Blogs Pottblog.de, Ruhrbarone.de und Schmidts-Katze.info wollen dabei gemeinsam Bochumer Bürger zu politischen Themen und natürlich auch zum Wahlausgang befragen.

Du willst mitmachen? Registrier Dich auf www.bob-wahl.de

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Hier gibt’s ein Video zum Ablauf der Wählerbefragung.

29Apr/15
Dienstleister für die Menschen.

Franz. CDU-OB-Kandidat sieht Stadtverwaltung als Dienstleister

Klaus Franz ist seit Montagabend offiziell Oberbürgermeister-Kandidat der CDU Bochum. Diese hat ihn mit 96 % der anwesenden Mitglieder im Planetarium an der Castroper Straße aufgestellt. Vor dem Wahlgang gab es eine Vorstellung des Kandidaten, der danach auf Ziele im Wahlkampf und eine erste Kampagne einging. Dabei stand gar nicht er im Mittelpunkt. Die Kampagne heißt schlicht: „für Bochum.“ Und damit verbindet Klaus Franz, der 10 Jahre lang in der CDU Verantwortung als Kreisvorsitzender und Fraktionsvorsitzender trug, auch eine Vorstellung. Es geht nicht um ihn oder irgendeinen anderen Kandidaten bei der Wahl. Es geht zuerst einmal um die Bürger und darum, was sie von der Stadterwaltung erwarten. Die Stadt müsse Dienstleister sein, so sein „Credo“.

Und so starte der Wahlkampf des CDU-Kandidaten mit einer Kampagne www.fuer-bochum.de. In dieser taucht der Kandidat gar nicht auf. Es werden Fragen gestellt. Zum Beispiel so: „Willst Du Macht oder lieber Macher?“

Internetseite 'Für Bochum'

Internetseite ‚Für Bochum‘

Und auf den ersten Werbemitteln bleibt Franz dann auch erst einmal Gesichtslos. Es wird Aufkleber „Für Bochum“ in Form einer Sprechblase geben. Und was zum Anpacken: Gartenhandschuhe. Damit setzt sich Franz wie Wolfgang Wendland von der inhaltlichen Vorgabe des SPD-Kandidaten Thomas Eiskirch ab. Dieser fordert gleich eine weitere Gesamtschule für Bochum. Gerätselt wird, welche Schule er dafür schließen wolle. Aber das „er“ ist schon falsch. Am Ende entscheidet sowas der Rat. Dort besteht derzeit eine Mehrheit aus SPD und Grüne.

Wendlands Programm fokussiert stärker, was er im Amt des Oberbürgermeisters tun könne. Ähnlich sieht sich Klaus Franz. Als Oberbürgermeister müsste er ein Vermittler sein. Mehrheiten im Rat ändern sich ja nicht, sondern nur ein Person. Diese hat auch 1 Stimme und die Sitzung zu leiten. Aber das ist kein Stadtpräsident mit diktatorischen Mehrheiten.

Bei der Ähnlichkeit der Ansätze wundert es nicht, wenn – sicher scherzhaft gemeint – Klaus Franz sich in der Stichwahl mit Wolfgang Wendland sieht. Hierzu mehr in einem Artikel im Lokalkompass Bochum: OB-Stichwahl – Franz und Wölfi.

Franz. Oberbürgermeister-Kandidat

Franz. Oberbürgermeister-Kandidat

03Feb/15
Wolfgang Wendland kandidiert als Oberbürgermeister

Wolfgang Wendland kandidiert als Oberbürgermeister

Es ist die Meldung des Tages in Bochum und in Facebook-Timelines der Region. Der Wattenscheider Punk-Sänger Wolfgang Wendland will im September bei der Wahl des Oberbürgermeisters der Stadt Bochum kandidieren. Das verspricht, den Oberbürgermeister-Wahlkampf medial überregional interessant zu machen. Erste Spitzen von Sympathisanten gehen bereits gegen den vorgeschlagenen SPD-Kandidaten, den Landtagsabgeordneten Thomas Eiskirch (SPD). Wendland verfügt im Gegensatz zu Eiskirch über eine abgeschlossene Berufsausbildung.

Ganz so abwegig ist die Kandidatur von Wolfgang Wendland, liebvoll „Woelfi“ genannt nicht. Er war immer schon politisch, nicht nur in den Liedtexte für seine Band ‚Die Kassierer‘. Da wurde schon mal der Polizeipräsident oder SPD und Grüne aufs Korn genommen. Das nur lokal bekannte, öffentliche Geheimnis ist, dass der 53-jährige sich politisch engagiert.

Der politische Weg des ‚unabhängigen‘ Wölfi

Zunächst soll Wolfgang Wendland Mitglied der CDU, Ortsverband Wattenscheid-Stadtmitte, gewesen sein. Aus dieser flog er zwangsweise raus, da die CDU keine Doppelmitgliedschaften und Kandidaturen für andere Parteien erlaubt. Wendland war Kanzlerkandidat der Anarchistischen Pogo-Partei Deutschland (APPD) geworden.
Diese Kapital wurde abgeschlossen. Die Partei Die Linke kürte Wolfgang Wendland 2009 zu ihrem Spitzenkandidaten für die Wahl zur Stadtbezirksvertretung Wattenscheid, das zur Stadt Bochum gehört. Dadurch gewann Die Linke einen Sitz im Nachfolger des Wattenscheider Stadtrates. Dort hat der parteilose Wölfi fünf Jahre lang an der Kommunalpolitik der vor 40 Jahren nach Bochum eingemeindeten Hellwegstadt mitgewirkt.
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14Dez/14
Gebäude der Ruhr-Universität Bochum

RUB-Studentenparlament: Wahlverzerrung durch illegale Werbung

Die Wahlen zum 48. Studierendenparlament in der letzten Woche fanden unter Einfluss einer Email statt, die unzulässigerweise und unter Verstoß gegen Datenschutzvorschriften an alle 40.000 Studentinnen und Studenten gesendet worden war. In dieser Email kanzelte eine Gruppe kandidierende Liste einseitig ab. Ob die Inhalte der Spam-Email sachlich oder politisch gerechtfertigt sind, sei dahingestellt. Im Wahlergebnis meine ich eine deutliche Wirkung wiederzufinden. Das Justitiariat der Ruhr-Universität prüft rechtliche Schritte gegen die Urheber bzw. Absender dieser Email.
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12Dez/14
Schütteln des Kopfes

Beigeordneten-Wahl in Bochum: Das Klüngeln selbst kurzzeitig vermasselt…

Mit einem Monat Verzögerung haben SPD und Grüne die Verschwendung von 65.000 € Steuergeldern im Bochum Stadtrat für einen Personalberater durchgesetzt. Die politische Entscheidung trifft nach den Worten des SPD-Fraktiosnvorsitzenden Dr. Peter Reinirkens ja eben die SPD. Allerdings sei abzuwarten wie die Bewerberliste aussehen werden. Das wiederum könne sich die CDU und andere bei der Auseinandersetzung im Rat nur schwer als sinnvoole Vorgabe für eine Personalberatung vorstellen: Bitte finden Sie einen Sozialdemokraten?

Die Vorschläge der Personalberatung sollen dann zunächst von einem Gremium von Ratsmitgliedern und der Oberbürgermeisterin beraten werden. Die zahlenmäßige Mehrheit der SPD in diesem Gremium ist durch die Zusammensetzung gesichert. Die CDU-Fraktion hat auf eine Beteiligung in diesem Schein-Entscheidungsgremium verzichtet. Die Linken hat einen Platz im Gremium angenommen. Dieses Auswahlkomitte besteht aus Dr. Ottilie Scholz (SPD), Dr. Peter Reinirkens (SPD), Dieter Fleskes (SPD), Ralf-Dieter Lange (Die Linke) und Manfred Preuß (Grüne).

Findungskommission für Dezernent – Wahlvorschriften verletzt?

Allerdings hat meiner Auffassung die Oberbürgermeisterin einen Formfehler bei der Besetzung des Gremiums begangen. So wurde irgendwie nur über den Vorschlag der Linken abgestimmt und auch bei der Besetzung auf die Frage nach Nein-Stimmen von der CDU gegen den einheitlichen Wahlvorschlag gestimmt. Dennoch kam nicht das vorgeschriebene Wahlverfahren zum Einsatz und auf Nachfrage zur Verkündung eines Wahlergebnisses. In der folgenden Sitzungsunterbrechung wurde dann viel gerätselt.
Vermutlich wird der Rat sich nochmals, in einer dann dritten Sitzung, damit befassen müssen.

Das rechtliche Problem allein schon mit dem Verfahren zur Besetzung diese eigentlich unsinnigen Gremiums zeigt, wie sehr Bochum auch einen neuer Rechtsdezernent bzw. eine neue Rechtsdezernentin fehlt. Ein fehlerhafter Beschluss zur Haarstraße hatte schon nicht zu einer Beanstandung geführt. Das wird alles etwas fragwürdig derzeit.
Das Klüngeln haben sich die Akteure mit dem fehlerhaften Beschluss selbst erschwert – zumindets für kurze Zeit.

Die 65.000 € für den Personalberater, der das Gremium unterstützt und dessen Arbeit niemand im Personalamt übernehmen könne, hätte doch einfach für eine Online-Anzeige im sozialdemokratischen Magazin VORWÄRTS verwendet werden können. Das Ergebnis wäre dann auch sicher ein Sozialdemokrat.

Siehe auch …

Neuer Beigeordneter für Bochum: SPD ohne Kandidaten (11.11.2014)

Beigeordneten-Wahl in Bochum: Machen wir’s demokratisch oder wie immer? (13.11.2014)

29Okt/14
Migrantenvertreter und Verwaltung

Zeitenwende: Migrantenvertreter lösen Ratsmitglieder ab

In der ersten Sitzung des neu gewählten Integrationsrats der Stadt Bochum kam es am Mittwoch, den 29. Oktober 2014, zu einer bedeutenden Veränderungen. Erstmalig wurden ausschließlich gewählte Vertreter und Vertreterinnen der Bochumer Migranten zu Vorsitzenden dieses Ausschusses gewählt. In der letzten Wahlperiode des Rates waren im Vorgängergremium, dem Ausschuss für Migration und Integration, noch ausschließlich Ratsmitglieder in die Leitungsfunktionen gewählt worden. Damals stellten die Vertreter des Bochumer Stadtrats die Mehrheit, im neuen Integrationsrat überwiegen jetzt zahlenmäßig die gewählten Vertreter der in Bochum lebenden Ausländer und Menschen mit Migrationshintergrund.

Migrantenvertreter und Verwaltung, Foto: Arne Lindemann

Integrationsbeauftragte, Vorsitzende des Integrationsrates und Oberbürgermeisterin

Das obige Bild zeigt von links nach rechts: Die neue Integrationsbeauftrage der Stadt Bochum und Leiterin des Kommunalen Integrationszentrums Bochum (KIBo) Susanne Köllner, die neue Vorsitzende Frau Khonafa Hajo (SPD), Alexandre Ndjeng Biyouha (CDU) und Ayse Balyemez (Grüne) sowie Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz (SPD).

Zusammensetzung der Migrantenvertreter ändert sich

Auffällig ist, dass sich über die Jahre Zusammensetzung und Auswahl der Migrantenvertreter verändert hat. Während es vor 10 Jahren noch eine Vielzahl an Listen gab, die am Ende mit wenigen Ausnahmen je einen Vertreter entsanden, so hat eine Konzentration der Listen stattgefunden. Folgende Migratenlisten habe es in den Integrationsrat geschafft: ILBO, SPD, AAAA und CDU-Forum. Auffällig ist, dass zwei Migrantenlisten bereits vom Namen her mit Parteien korrespondieren. Es sieht danach aus, dass sich Listen von Parteien mit Migraten durchsetzen. Erfolgt hierüber eine verstärkte Integration von Migranten ins Spektrum aller Parteien?

Weiterhin hat sich die Bandbreite der Berufe der Mitarbeiter auf eine bestimmte Kaste von Sozialarbeitern und politiknahe Professionen verengt. Quasi die Mittelklasse von Funktionsträgern mit Migrationshintergrund bildet sich hier ab. Ist das positiv zu werten für ein Entstehen einer solchen Mittelschicht oder negativ für die Vertretung von Sonderinteressen der Migranten?

Bild: Arne Lindemann

05Jul/14
Der Knopf für den Notfall: ALARM-MELDER

Alabama-Paradox behindert Wahlen im Stadtrat Bochum

In der 2. Sitzung des Rates der Stadt Bochum sollten die Ausschüsse für die Ratsarbeit der nächsten 6 Jahren gewählt werden. Die Ausschüsse und ihre Größe waren bereits in der konstituierenden Sitzung eine Woche zuvor festgelegt worden. Im Vorfeld war es bereits zu einer kurzen Sitzungsunterbrechung auf Wunsch der CDU gekommen. Nach der Abstimmung des zweiten Ausschusses, dem für „Beteiligungen und Controlling“, zog der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Dr. Peter Reinirkens, die Reißleine und beantragte eine Sitzungsunterbrechung, die mehrfach verlängert wurde. Was war passiert? Die Koalition aus SPD und Grünen stellte überraschenderweise nicht die Mehrheit im gerade bestellten Ausschuss. Es folgten Gespräche zwischen den Fraktionen.

Der Knopf für den Notfall: ALARM-MELDER

Der Knopf für den Notfall: ALARM-MELDER

Bei der Besetzung von Ausschüssen geht es darum, die Verteilung der Stimmen im Rat auf kleinere Ausschüsse abzubilden. Das soll möglichst gerecht erfolgen, aber es tritt immer ein Informationsverlust ein. Entscheidende Größe dabei ist die Größe der Ausschüsse, aber auch das Verteilungsverfahren. Letzteres wird von der Gemeindeordnung vorgeben. Seit einigen Jahren gilt wieder „Hare-Niemeyer„, das kleine Fraktionen gegenüber dem d’Hondtschen Verfahren bevorzugt. Allerdings hat Hare-Niemeyer auch Nachteil, des es führt zu Inkonsistenten. Diese sind bekannt als Wählerzuwachsparadox und das Alabama-Paradox. Es handelt um unterschiedliche Wahrnehmungen der Inkonsistenz. Allerdings sind die in einem Stadrat nicht so einfach wahrzunehemn, da die Gesamtzahl der Stimmen immer gleich ist. Es gibt in Bochum derzeit immer 84 Ratsmitglieder, die abstimmen.

Unerwartete Stimmverteilung

Zu wählen sind in Bochum bei den Ausschüssen 9er, 13er, 15er und ein 17er Ausschuss. Die Größe hatten SPD und Grüne vorgegeben. Aber offenbar war nicht mit der Stimmverteilung im Rat gerechnet worden. Da kam es zu einem Stimmensplitting bei den Piraten, vermutlich in der Hoffnung ein Mandat für die AfD in einem 13er Ausschuss zu verhindern. Nur in 13er Ausschüssen schien da möglich, in Ausschüssen mit 15 und mehr Mitgliedern wird die AfD sicher vertreten sein.

SPD & Grüne haben im Rat eine Mehrheit – und im Ausschuss?

Das nachstehende Resultat der Abstimmung war, das bei der gegeben Stimmverteilung plötzlich die Grünen einen Sitz verlieren. Eine leichte Variation der Stimmverteilung und einen Sitz im Ausschuss mehr oder weniger würden dazu führen, dass die Grünen auf einen Sitz mehr kommen. Die AfD ist dann aber im Ausschuss drin.

Alabama-Paradox im Bochumer Stadtrat

ListeStimmen12er13erVeränderung
Summe841213+ 1
SPD3255+/- 0
CDU2434+1
Grüne1121
-1 (Paradox: Weniger erhaltene Sitze trotz mehr zu verteilender Sitze.)
Linke611+/- 0
FDP/UWG51*1+ 0,5 (kein Losentscheid)
AfD51*1+/- 0,5 (kein Losentscheid)
Piraten100+/- 0
Grüne verlieren unerwartet einen Sitz bei mehr zu verteilenden Sitzen und der im Stadtrat gegebenen Stimmverteilung.
* Bei einem 12er Gremium erfolgt ein Losentscheid um den letzten Platz zwischen FDP/UWG und AfD-

 
Das Paradox ist also, dass – bei der gegebene Stimmenverteilung und Ausschussgröße – die Grünen genau an dieser Stelle im Berechnungsverfahren einen Platz weniger haben. Die Koalition hat zwar eine Mehrheit im Stadtrat, dann aber nicht in den neun Ausschüssen mit je 13 Mitgliedern. Denkbar ist das ein Ratsmitglied anders abstimmt, z. B. für die Grünen. Denkbar ist, dass einige Ratsmitglieder nicht abstimmen.

Lösungen

Denkbar ist, dass alle Ausschüsse auf 15er Größe hochgesetzt werden. Das war aber in der Ratssitzung nicht möglich, denn es Stand nicht auf der Tagesordnung. Das war bereits letzte Woche im Rat beraten und beschlossen worden. Außerdem ist es laut Geschäftsordnung des Rates unzulässig, binnen 6 Monaten über den gleichen Sachverhalt nochmals einen Antrag vorgelegt zu bekommen. Aber da darf der Rat von abweichen.

Fazit: Alabama-Paradox zwingt zur Veränderung einiger Parameter

Es wird vermutlich auf größere Ausschüsse hinauslaufen. Mit der AfD werden sich dann alle insofern abfinden müssen, als dass sie in allen Ausschüssen vertreten sein werden. Das liegt daran, dass die Vertreter von ProNRW und NPD voraussichtlich durchgängig die AfD wählen.

Ich fordere die Rückkehr zum d’Hondtschen Verfahren. So etwas tritt da nicht ein. Problematisch ist das Hare-Niemeyer aufgrund seiner vielen Möglichkeiten, die Inkonsistenzen im Vorfeld nicht immer erkannt werden. Das d’Hondtsche Verfahren ist verringert auch die Rolle von Kleingruppen und Einzelmitgliedern im Stadtrat.

Links

DerWesten Bochum: „Ratssitzung – Rot-Grün zieht die Notbremse“ (03.07.2014)

DerWesten Bochum: „Ratssitzung – Gegenseitige Vorwürfe

Ruhrnachrichten Bochum: „Ratssitzung – Abbruch der Ausschussbildung eine Lösung“ (03.07.2014)

Jens Matheuszik’s (SPD) Pottblog: „Bochum: Was geschah gestern im #ratBO? Wo ist die rot-grüne Mehrheit hin? Warum splitten die Piraten ihre Stimmen und sind dennoch Helden des Tages? Wieso wurden gestern die Ausschüsse nicht weiter gewählt?“ (04.07.2014)

Ruhrbarone: „Bochum: Total-Versagen von Rot-Grün bei der Ausschusswahl gestern im Stadtrat“ (Georg Kontekakis, 04.07.2014)

02Jul/14
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Spekulativer Unfug: Ruhrparlament wird maximal 140 Sitze groß

Über das Westfalenparlament mit 125 oder mehr Sitzen darf ich mich nicht mehr lustig machen. Das Ruhrparlament beim Regionalverband Ruhr (RVR) droht auch diese Dimension anzunehmen. Allerdings lese ich in der Zeitung viel Unfug, wenn von über 1.000 Sitzen im Parlament geschrieben wird. Das werden am Ende 140 Sitze werden, vielleicht ein paar weniger. Das ist immer noch zu viel, um bei den vorhandenen Strukturen arbeitsfähig und sinnvoll zu sein – und teuer.

Wenn in Dortmund als Obstruktion ein Vertreter der FBI vom Rat ins Ruhrparlament entsandt würde, dann ist auch eine Parlamentsgröße von 1.179 Sitzen erechenbar. Aber nur errechenbar. Bei allen 5 Sitzen wären es sogar über 5.000. Jetzt muss aber das ganze Wahlrecht angeschaut werden. Und da liegt für die jetzige Wahl eine Höchstgrenze von 177 Sitzen vor. Nur muss man sich das genauer ansehen.

Maximal 177 Sitze im Ruhrparlament möglich

Die Wahlvorschläge der Parteien SPD (19), CDU (31), Grüne (15), FDP (14), Linke (12), FWG (9), AfD (3), UBP (4), Piraten (6) und FBI (1) müssen auch herangezogen werden. In Klammern sind die Zahl der Wahlvorschläge, also benannten Personen angeführt. Aus den Räten und Kreistage werden zunächst Vertreter dieser Gremien und die Oberbürgermeister bzw. Landräte entsandt. Das sind 63 Kandidaten. Summiert gibt es maximal 177 Kandidaten. Das ist eine Obergrenze!

Auch die SPD benötigt die Reserveliste

Ein Phänomen ist mir jedoch, dass die SPD nur 19 Kandidaten aufgestellt hat. Die Grünen haben 15 vorgesehen, die FDP 14.

Schaue ich mir die Liste der SPD an, dann sind da auf der Liste prominente Kandidaten wie der Bochumer SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Eiskirch, die SPD-Fraktionsvorsitzende im Ruhrparlament Martina Schmück-Glock und die Hammer Bürgermeisterin Monika Simshäuser. Für die SPD war die Reserveliste in der Vergangenheit immer von geringerer Bedeutung. Das galt zumindest für die Städte des zentralen Ruhrgebiets. Die Zeiten haben sich aber geändert. Auch die SPD ist regelmäßig deutlich unter 50 % bei den Wahlen. Gelsenkirchen ist eine Ausnahme, auch Bochum, wo die SPD bei den Ratswahlen alle Direktwahlkreise bis auf einen gewinnt.

Partner gesucht: Dominanz der SPD in Kreistagen und Räten beendet

Da die SPD aber bei Verhandlungen in den Kreistagen und Räten auf eine Vielfalt anderer angewiesen ist, kann sie sich mit Direktkandidaten nicht so durchsetzen, wie sie es erwartet hat. Es zeichnen sich Ampel-Koalitionen und mehrere große Koalitionen ab.

Wenn den örtlichen Sozialdemokraten nicht wichtig ist, SPD-Direktkandidaten für das Ruhrparlament auszuhandeln, weil sie aus eigener Stimmenkraft ohne Partner nicht mehr schaffen, dann wird sich das auch im Ruhrparlament widerspiegeln. Es spiegelt sich dann im Ruhrparlament wieder, dass in den Kommunen die SPD nicht mehr ohne Partner auskommt bzw. die Partner selber keine Splittergruppen sind, sondern selber ordentliche Wahlergebnisse aufweisen. Die SPD Ruhr hatte bei der Kommunalwahl und in den Wochen danach offensichtlich etwas anderes erwartet. Die geben sich halt immer noch so, als ob sie in den Kommunen und der Region alleine das Sagen haben. Das ist schon lange nicht mehr so.

Voraussichtlich 135 bis 140 Sitze im RVR-Parlament

Die Schwäche der SPD in einer Vielzahl der 15 Mitgliedskommunen jetzt ihre Kandidaten durchzubringen, führt zu weniger Direktkandidaten und einer stärkeren Bedeutung der Reserveliste. Darauf hat sich die SPD Ruhr aber gar nicht eingerichtet. Bereits bei einem Ruhrparlament mit 100 Sitzen würden die meiner Schätzung nach, ihr Potenzial ausschöpfen.

Jetzt werden es noch mehr Sitze, da die Zahl der direkt entsandten aus den Kommunen politisch und „technisch“ beschränkt ist, reduziert sich die Sitzzahl der SPD und des Parlaments. Ich rechne am Ende mit einem RVR-Parlament zwischen 135 und 140 Sitzen. Das hängt davon ab, wie viele Sozialdemokraten in diesen Tagen von den Räten und Kreistagen gewählt werden. Aber ich erkenne derzeit nicht, dass die SPD sich vor Ort bemüht, mehr Direktkandidaten zu entsenden. Die Verhandeln darüber nicht, sondern lassen das laufen. Eine Strategie erkenne ich nicht, wie sie die ihnen zustehenden Sitze besetzen wollen – oder es ist ihnen nicht wichtig.

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Das 13. Verbandsversammlung des RVR wird sich in seiner Größe verdoppeln, weil es das Wahlrecht erforderlich macht. Allerdings gibt es einige „technisch-rechtlichen“ und politischen Gründe, die ein Wachstum begrenzen und sich in der Zusammensetzung des Parlament widerspiegeln. 1.000 Sitze oder mehr sind Unfug.

Zur Interpretation der Vorgänge gehört auch, dass eine Koordination der SPD an der Ruhr – auf regionaler Ebene und zwischen den Kreistagen bzw. Räten – offensichtlich schwach ausgeprägt ist. Gemeinsame Ziele fehlen. Das wird muss sich auf Dauer auch bei Wahlen auswirken.

Links

Unfug ist die Spekulation von Matthias Korfmann (WAZ):
1000 Sitze? Dem Ruhrgebiet droht das größte Parlament Europas“ (01.07.2014)

Holger Dumke (auch WAZ) hat da mehr verstanden. Er führt auch die 140 Sitze an:
RVR könnte aus allen Nähten platzen (02.07.2014)

Benjamin Legrand von den Ruhrnachrichten versteht die Hintergründe. Er verweist auf die Strategie der SPD, sich auf Direktmandate zu verlassen, was nicht so klappt:
Ausgleichsmandate – Ruhrparlament droht Aufblähung“ (02.07.2014)

Legrand und Korfmann verweisen beide darauf, dass es ja Warnungen gab und Forderungen nach einem anderen Wahlrecht – auch bereits zur Wahl am 25. Mai 2014. Auch die Ruhrbarone enden ihren Beitrag mit einem Hinweis darauf.

Nachträge

Regina Völz (WDR): Ruhrparlament wird riesig (01.07.2014)

Thomas Nückel (FDP): Nückel: Rot-Grün hat Änderung des Wahlverfahrens verschlafen

16Mai/14
Oliver Wittke MdB, Vorsitzender der CDU Ruhr

Oliver Wittke führt CDU-Liste fürs Ruhrparlament an

Der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke MdL kandidiert für das Ruhrparlament. Die Vertreter der 15 Kreisverbände der CDU im Regionalverband Ruhr (RVR) wählten ihn am 13.05.2015 in Essen auf Platz der 1 der Reserveliste. Bei der CDU spielt die Reserveliste wie bei der SPD nur eine untergeordnete Rolle, da die meisten Mitglieder direkt von den Räten bzw. Kreistagen gewählt werden. Der Listenplatz 1 gilt dennoch als relativ sicher

Oliver Wittke MdB, Vorsitzender der CDU Ruhr

Oliver Wittke MdB, Vorsitzender der CDU Ruhr

Der ehemalige Gelsenkirchener Oberbürgermeister setzt fort, was Prof. Norbert Lammert als langjähriger Vorsitzender der CDU Ruhr begonnen hatte: Trotz Bundestagsmandat kandidierte er für das Ruhrparlament und nahm an dessen Beratungen teil. Lammerts und Wittkes Verhalten belegt, wie wichtig der CDU Ruhr die Metropole Ruhr und ihre politische Klammer, der RVR, sind. CDU-Fraktion und Bezirkspartei suchen die enge Zusammenarbeit.

Weitere Listenplätze

Auf den nachfolgenden vier Listenplätzen kandidieren Roland Mitschke, der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im RVR aus Bochum, Regina van Dinther Ennepe aus Hattingen, Hermann Hirschfelder, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion in Bottrop, und Marco-Morten Pufke, Vorsitzender des CDU-Kreisverbands Unna.

CDU Bochum eröffnet Kommunal- und Europawahlkampf

Mit ihrem Europa-Kandidaten Dennis Radtke eröffnete die CDU Bochum am Samstag, den 3. Mai 2014, den Straßenwahlkampf. Traditionell kamen hierzu die Kandidaten zur Kommunalwahl und die Bochumer Bundestags- und Landtagsabgeordneten zusammen. Bei gutem Wetter und Musik erfolgten Ansprachen, Diskussionen und Gespräche mit Bürgern, nicht nur über kommunalpolitische Themen.

Das Video mit einem Statement vom gebürtigen Bochumer Dennis Radtke, der als Gewerkschaftssekretär der IG BCE arbeitet, gibt einen Eindruck von der Veranstaltung wieder.

Die Europawahl erfolgt zusammen mit den Kommunalwahlen am 25. Mai 2014.

CDU Ruhr verabschiedet neues Regionalprogramm

Mit dem Titel „Auf dem Weg zur europäischen Metropolregion Ruhr“ ihres am Freitag, den 28.03.2014 in Recklinghausen beschlossenen setzt die CDU Ruhr auf Kontinuität, als die Ruhrgebietspartei weiter auf mehr Kooperation zu setzen. Die Formulierung ‚europäische Metropolregion‘ enthält aber bereits eine Forderung an die Landesregierung zum neuen Landesentwicklungsplan. Während die Landesregierung die Metropolregion Rhein-Ruhr zur Metropolregion NRW entwickeln will, wollen Akteure im Rheinland und an der Ruhr eine Metropolregion Rheinland und eine Metropolregion Ruhr ausweisen. Darauf bezieht sich auch ein gemeinsamer, parteiübergreifender Beschluss der Regionalräte in Düsseldorf und Köln. Die Ausweisung als Metropolregion ist für die spätere Gestaltung von Förderprogrammen von Bedeutung.

Regionalprogramm der CDU Ruhr

Leitantrag zum neuen Regionalprogramm der CDU Ruhr

Kritiker an der Vorstellung der Landesregierung werfen ihr Entscheidungsschwäche vor. Nicht alle Regionen und Kommunen gehörten zu einer Metropole. Die Regierung von Hannelore Kraft (SPD) wolle nur Entscheidungen vermeiden, indem alle Kommunen des Landes zur Metropolregion gehören. Bereits bei der Bewerbung des Landes als Region für Elektromobilität sei dies eben daran gescheitert. Eine einzelne Region, zum Beispiel die Metropole Ruhr, als Musterregion vorzuschlagen, wäre erfolgreicher gewesen.

19Apr/12
Erfolg beim Verkauf Haifisch photocase

Abgeordnetenwatch entpuppt sich als Registerhai

„Buchen Sie noch heute und sichern Sie sich den Frühbucherrabatt!“ fordert mich heute Abgeordnetenwatch auf, das selbst ernannte Portal, das angeblich nicht erreichbare Politiker erreichbar machen will. Abgeordnetenwatch? Das ist ist dieses sich quasi-staatlich gebärdende Register von Abgeordneten und solchen, die es werden wollen. Da ich gerade für die CDU im Landtagswahlkreis 109 kandidiere, soll ich jetzte Geld bezahlen, um mein Profil zu erweitern. Ich habe noch gar nichts eingegeben in mein Profil, nicht einmal die Musterantworten, die für CDU-Kandidaten vorbereitet wurden.

Seit Tagen kommt schon Werbung von denen für sich. Mit einer für 129 €, später dann für 149 €, kaufbaren Erweiterung könnte ich dann ein Profilbild einstellen, ja sogar einen Lebenslauf, eine Selbstdarstellung und einen Terminkalender. Was soll das? Ich hab ‚ne Internetseite, ja mehr als eine, die im Internet auffindbar ist. Die Kosten decken in keinem Fall die möglichen Kontaktaufnahmen. Für den Preis könnte ich drei Abendessen sinnvoller versteigern, bei denen mehr Bürger mit mir sprechen könnten.

Selbsternannte Überwacher
Von den wenig transparenten, selbsternannten Überwachern von Abgeordnetenwatch halte ich wenig. Da hilft auch ihre vor sich her getragene, beworbene Zusammenarbeit mit dem WDR und Spiegel Online (SPON) nicht. Da hilft auch nicht, dass die Geschäftsführerin von SPON aus Wattenscheid, also meinem Wahlkreis, kommt. Das mit dem Angebot verbundene Geschäftsmodell ruiniert den letzten Rest einer Reputation, da es den Eintrag im Register der Abgeordneten und Kandidaten in Form und Umfang von Geld abhängig macht. Die selbsternannten Überwacher wollen sich von den Überwachten bezahlen lassen. Wie vertägt sich das mit deren Grundverdacht – allein schon durch den Namen – gegen Politiker? Das Verhalten unterscheidet sich kaum von Praktiken anderer „Registerhaie“. Dahinter stehen Firmen oder Organisationen, die vorgaukeln, mit irgendeiner Aktion sei notwendigerweise der kostenpflichtige Eintrag in einem Register nötig. Bei Gewerbe-, Patent- oder Gebrauchtsmusteranmeldungen kommt sowas zum Beispiel vor. Im schlimmsten Fall kommt plötzlich eine Rechnung. Und jetzt auch bei Politikern, die als Kandidat zur Landtagswahl in NRW (und vermutlich nicht nur da) antreten. Ich sage dazu: Ein Kandidat braucht keinen Eintrag bei Abgeordnetenwatch und bestimmt keinen kostenpflichtigen.
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