Tag Archives: Wahlen

14Dez/14
Gebäude der Ruhr-Universität Bochum

RUB-Studentenparlament: Wahlverzerrung durch illegale Werbung

Die Wahlen zum 48. Studierendenparlament in der letzten Woche fanden unter Einfluss einer Email statt, die unzulässigerweise und unter Verstoß gegen Datenschutzvorschriften an alle 40.000 Studentinnen und Studenten gesendet worden war. In dieser Email kanzelte eine Gruppe kandidierende Liste einseitig ab. Ob die Inhalte der Spam-Email sachlich oder politisch gerechtfertigt sind, sei dahingestellt. Im Wahlergebnis meine ich eine deutliche Wirkung wiederzufinden. Das Justitiariat der Ruhr-Universität prüft rechtliche Schritte gegen die Urheber bzw. Absender dieser Email.
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05Jul/14
Der Knopf für den Notfall: ALARM-MELDER

Alabama-Paradox behindert Wahlen im Stadtrat Bochum

In der 2. Sitzung des Rates der Stadt Bochum sollten die Ausschüsse für die Ratsarbeit der nächsten 6 Jahren gewählt werden. Die Ausschüsse und ihre Größe waren bereits in der konstituierenden Sitzung eine Woche zuvor festgelegt worden. Im Vorfeld war es bereits zu einer kurzen Sitzungsunterbrechung auf Wunsch der CDU gekommen. Nach der Abstimmung des zweiten Ausschusses, dem für „Beteiligungen und Controlling“, zog der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Dr. Peter Reinirkens, die Reißleine und beantragte eine Sitzungsunterbrechung, die mehrfach verlängert wurde. Was war passiert? Die Koalition aus SPD und Grünen stellte überraschenderweise nicht die Mehrheit im gerade bestellten Ausschuss. Es folgten Gespräche zwischen den Fraktionen.

Der Knopf für den Notfall: ALARM-MELDER

Der Knopf für den Notfall: ALARM-MELDER

Bei der Besetzung von Ausschüssen geht es darum, die Verteilung der Stimmen im Rat auf kleinere Ausschüsse abzubilden. Das soll möglichst gerecht erfolgen, aber es tritt immer ein Informationsverlust ein. Entscheidende Größe dabei ist die Größe der Ausschüsse, aber auch das Verteilungsverfahren. Letzteres wird von der Gemeindeordnung vorgeben. Seit einigen Jahren gilt wieder „Hare-Niemeyer„, das kleine Fraktionen gegenüber dem d’Hondtschen Verfahren bevorzugt. Allerdings hat Hare-Niemeyer auch Nachteil, des es führt zu Inkonsistenten. Diese sind bekannt als Wählerzuwachsparadox und das Alabama-Paradox. Es handelt um unterschiedliche Wahrnehmungen der Inkonsistenz. Allerdings sind die in einem Stadrat nicht so einfach wahrzunehemn, da die Gesamtzahl der Stimmen immer gleich ist. Es gibt in Bochum derzeit immer 84 Ratsmitglieder, die abstimmen.

Unerwartete Stimmverteilung

Zu wählen sind in Bochum bei den Ausschüssen 9er, 13er, 15er und ein 17er Ausschuss. Die Größe hatten SPD und Grüne vorgegeben. Aber offenbar war nicht mit der Stimmverteilung im Rat gerechnet worden. Da kam es zu einem Stimmensplitting bei den Piraten, vermutlich in der Hoffnung ein Mandat für die AfD in einem 13er Ausschuss zu verhindern. Nur in 13er Ausschüssen schien da möglich, in Ausschüssen mit 15 und mehr Mitgliedern wird die AfD sicher vertreten sein.

SPD & Grüne haben im Rat eine Mehrheit – und im Ausschuss?

Das nachstehende Resultat der Abstimmung war, das bei der gegeben Stimmverteilung plötzlich die Grünen einen Sitz verlieren. Eine leichte Variation der Stimmverteilung und einen Sitz im Ausschuss mehr oder weniger würden dazu führen, dass die Grünen auf einen Sitz mehr kommen. Die AfD ist dann aber im Ausschuss drin.

Alabama-Paradox im Bochumer Stadtrat

ListeStimmen12er13erVeränderung
Summe841213+ 1
SPD3255+/- 0
CDU2434+1
Grüne1121
-1 (Paradox: Weniger erhaltene Sitze trotz mehr zu verteilender Sitze.)
Linke611+/- 0
FDP/UWG51*1+ 0,5 (kein Losentscheid)
AfD51*1+/- 0,5 (kein Losentscheid)
Piraten100+/- 0
Grüne verlieren unerwartet einen Sitz bei mehr zu verteilenden Sitzen und der im Stadtrat gegebenen Stimmverteilung.
* Bei einem 12er Gremium erfolgt ein Losentscheid um den letzten Platz zwischen FDP/UWG und AfD-

 
Das Paradox ist also, dass – bei der gegebene Stimmenverteilung und Ausschussgröße – die Grünen genau an dieser Stelle im Berechnungsverfahren einen Platz weniger haben. Die Koalition hat zwar eine Mehrheit im Stadtrat, dann aber nicht in den neun Ausschüssen mit je 13 Mitgliedern. Denkbar ist das ein Ratsmitglied anders abstimmt, z. B. für die Grünen. Denkbar ist, dass einige Ratsmitglieder nicht abstimmen.

Lösungen

Denkbar ist, dass alle Ausschüsse auf 15er Größe hochgesetzt werden. Das war aber in der Ratssitzung nicht möglich, denn es Stand nicht auf der Tagesordnung. Das war bereits letzte Woche im Rat beraten und beschlossen worden. Außerdem ist es laut Geschäftsordnung des Rates unzulässig, binnen 6 Monaten über den gleichen Sachverhalt nochmals einen Antrag vorgelegt zu bekommen. Aber da darf der Rat von abweichen.

Fazit: Alabama-Paradox zwingt zur Veränderung einiger Parameter

Es wird vermutlich auf größere Ausschüsse hinauslaufen. Mit der AfD werden sich dann alle insofern abfinden müssen, als dass sie in allen Ausschüssen vertreten sein werden. Das liegt daran, dass die Vertreter von ProNRW und NPD voraussichtlich durchgängig die AfD wählen.

Ich fordere die Rückkehr zum d’Hondtschen Verfahren. So etwas tritt da nicht ein. Problematisch ist das Hare-Niemeyer aufgrund seiner vielen Möglichkeiten, die Inkonsistenzen im Vorfeld nicht immer erkannt werden. Das d’Hondtsche Verfahren ist verringert auch die Rolle von Kleingruppen und Einzelmitgliedern im Stadtrat.

Links

DerWesten Bochum: „Ratssitzung – Rot-Grün zieht die Notbremse“ (03.07.2014)

DerWesten Bochum: „Ratssitzung – Gegenseitige Vorwürfe

Ruhrnachrichten Bochum: „Ratssitzung – Abbruch der Ausschussbildung eine Lösung“ (03.07.2014)

Jens Matheuszik’s (SPD) Pottblog: „Bochum: Was geschah gestern im #ratBO? Wo ist die rot-grüne Mehrheit hin? Warum splitten die Piraten ihre Stimmen und sind dennoch Helden des Tages? Wieso wurden gestern die Ausschüsse nicht weiter gewählt?“ (04.07.2014)

Ruhrbarone: „Bochum: Total-Versagen von Rot-Grün bei der Ausschusswahl gestern im Stadtrat“ (Georg Kontekakis, 04.07.2014)

19Apr/12
Erfolg beim Verkauf Haifisch photocase

Abgeordnetenwatch entpuppt sich als Registerhai

„Buchen Sie noch heute und sichern Sie sich den Frühbucherrabatt!“ fordert mich heute Abgeordnetenwatch auf, das selbst ernannte Portal, das angeblich nicht erreichbare Politiker erreichbar machen will. Abgeordnetenwatch? Das ist ist dieses sich quasi-staatlich gebärdende Register von Abgeordneten und solchen, die es werden wollen. Da ich gerade für die CDU im Landtagswahlkreis 109 kandidiere, soll ich jetzte Geld bezahlen, um mein Profil zu erweitern. Ich habe noch gar nichts eingegeben in mein Profil, nicht einmal die Musterantworten, die für CDU-Kandidaten vorbereitet wurden.

Seit Tagen kommt schon Werbung von denen für sich. Mit einer für 129 €, später dann für 149 €, kaufbaren Erweiterung könnte ich dann ein Profilbild einstellen, ja sogar einen Lebenslauf, eine Selbstdarstellung und einen Terminkalender. Was soll das? Ich hab ‚ne Internetseite, ja mehr als eine, die im Internet auffindbar ist. Die Kosten decken in keinem Fall die möglichen Kontaktaufnahmen. Für den Preis könnte ich drei Abendessen sinnvoller versteigern, bei denen mehr Bürger mit mir sprechen könnten.

Selbsternannte Überwacher
Von den wenig transparenten, selbsternannten Überwachern von Abgeordnetenwatch halte ich wenig. Da hilft auch ihre vor sich her getragene, beworbene Zusammenarbeit mit dem WDR und Spiegel Online (SPON) nicht. Da hilft auch nicht, dass die Geschäftsführerin von SPON aus Wattenscheid, also meinem Wahlkreis, kommt. Das mit dem Angebot verbundene Geschäftsmodell ruiniert den letzten Rest einer Reputation, da es den Eintrag im Register der Abgeordneten und Kandidaten in Form und Umfang von Geld abhängig macht. Die selbsternannten Überwacher wollen sich von den Überwachten bezahlen lassen. Wie vertägt sich das mit deren Grundverdacht – allein schon durch den Namen – gegen Politiker? Das Verhalten unterscheidet sich kaum von Praktiken anderer „Registerhaie“. Dahinter stehen Firmen oder Organisationen, die vorgaukeln, mit irgendeiner Aktion sei notwendigerweise der kostenpflichtige Eintrag in einem Register nötig. Bei Gewerbe-, Patent- oder Gebrauchtsmusteranmeldungen kommt sowas zum Beispiel vor. Im schlimmsten Fall kommt plötzlich eine Rechnung. Und jetzt auch bei Politikern, die als Kandidat zur Landtagswahl in NRW (und vermutlich nicht nur da) antreten. Ich sage dazu: Ein Kandidat braucht keinen Eintrag bei Abgeordnetenwatch und bestimmt keinen kostenpflichtigen.
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16Dez/11
Wieso was wählen?

Wiederholung? Warum noch wählen in Dortmund?

Am 30. August 2009 fanden in Dortmund wie in ganz NRW die Kommunalwahlen statt. Das ist bereits mehr als zwei Jahre her. Zwischenzeitlich gab es in Dortmund eine Wiederholung der Wahl des Oberbürgermeisters, die am 09. Mai 2010 erfolgte. Auch das ist bereits mehr als ein Jahr her. Und nach vielen juristischen Turbulenzen wurde am 15. Dezember 2011 vom Oberverwaltungsgericht in Münster entschieden, dass auch die Wahl des Rates der Stadt wiederholt werden muss. Dadurch kann sich die Zusammensetzung des Rates verändern, was die gewählten Mandatsträger betreffen kann, aber auch das Kräfteverhältnis zwischen den Parteien. So ist das bei einer Wahl. Bei dieser Wiederholungswahl geht es um eine Wiederholung der Kommunalwahl aus 2009. Für diese wird so etwa vier Monate nach dem Zeitpunkt gerechnet, an dem das Urteil rechtskräftig geworden ist. Das wird dann voraussichtlich Mai 2012 sein. Zwei Jahre nach der Wiederholungswahl für das Amt des Oberbürgermeisters und insbesondere 31 Monate nach der eigentlichen Kommunalwahl. Dann ist sogar mehr als die Hälfte der Wahlperiode von 5 Jahren, also etwa 60 Monaten, herum.

Input-Legitimität
Für das juristische System mag das Okay sein. Die Mühlen der Justiz mahlen langsam. Auch lebt Politik von Langsamkeit, aber so langsam? Medial ist die letzte Kommunalwahl eine Ewigkeit her. Die Zeithorizonte von Judikative, Medien und Politik sind andere. Und so mag das alles juristisch korrekt sein, aber ist das auch alles noch politisch von Bedeutung? Klar, kann man sagen, denn der Rechtsstaat ist die Grundlage für die Demokratie. Der Wähler wurde seinerzeit getäuscht und derartige Folgen sollen nicht ungesühnt bleiben. Allerdings sind die Verursacher in persona andere als die betroffenen Wähler und Gewählten. Dennoch lässt sich abstrakt sagen, dass die Zusammensetzung des Dortmunder Rates legitim erfolgt sein muss. Ich nenn das mal Input-Legitimität.

… und Output-Legitimität
Und wie sieht’s mit dem Output aus? In welchem Zusammenhang wird der politische Diskurs vor der letzten Wahl im Zusammenhang mit der neuen stehen? Damals wurde der Wähler getäuscht, da ihm das große, neu entstandene Haushaltdefizit verschwiegen worden war. Aber seitdem sind mehrere Haushalte vergangen und Dortmund ist eine der wenigen Städte in der Metropole Ruhr, die sogar einen genehmigten Haushalten haben. Die Ursache der „Lüge“ ist Schnee von Vorvorgestern. Und die Verursacher sind lange aus den Ämtern geschieden. Wie kann da noch von „Wiederholung“ gesprochen werden? Was ändert das eigentlich an den letzten zwei Jahren, wenn jetzt neu gewählt? Auffällig scheint mir, dass sich die Determinanten der Dortmunder Kommunalpolitik zwischenzeitlich geändert haben.

Das eine neue Wahl und keine Wiederholung
Ich kann nicht erkennen, dass sich die Dortmunder Politik auf außergewöhnliche, ja gerade außergewöhnlich schlechte, Art entwickelt habe. Die Mechanismen der Mehrheitsfindung sind andere geworden. Es existiert keine feste Koalition zwischen SPD und Grüne, auch eine Kooperation von CDU und SPD kommt vor. Beigeordnete haben sich verändert, auch deren Parteibuch. Der ehemalige grüne Fraktionsvorsitzende ist jetzt „Beigeordneter“ beim Regionalverband Ruhr. Und auch anderweitig wurde rochiert. Beneidenswert hat man den Haushalt in schwierigen Zeiten gemeistern, sich vermutlich bei der Beteiligung am Energieunternehmen Steag zusammen mit weiten Städten verhoben und ein Dortmunder U gebaut, bei dem Bau- und Unterhaltungskosten davonlaufen. Mir scheint, dass die Konstellation nach der letzten Kommunalwahl in 2009 anderen sind als vorher. Das ruft jetzt für die, die an Einfluss – nicht unbedingt an Stimmen – verloren haben, nach Revanche, während andere das Rochieren fürchten müssen, das einigen inzwischen egal sein kann. Aber genug Parallelitäten zu den politischen Verhältnisse vor dem 30. August 2009 bekomme ich nicht hin. Die Wiederholungswahl ist eine völlig neue Wahl. Und da wird in den nächsten Monat interessant zu beobachten sein, welche Themen – neue, alte und alte Themen in neuer Konstellation – den Wahlkampf bestimmen werden. Hier ein paar Ideen: Dortmunder U, Steag-Kauf, RWE, Flughafen Dortmund, Thier-Gelände …

Und jetzt der Hammer …
Und dennoch gibt es jetzt ein Phänomen. Da es juristisch eine Wahlwiederholung ist, wird es genau die gleichen Kandidaten geben. Nur das Wählerverzeichnis wird fortgeschrieben. Einige neue Wähler kommen hinzu, einige sind verzogen oder verstorben. Auch kommen keine neuen Parteien hinzu. Die Piratenpartei wird nicht antreten können. Ein neuer politischer Diskus trifft auf eine neue Wahl zu alten Bedingungen. Für mich birgt das manches Paradox. Das Wahlwiederholungsparadox.

Übrigens, 2014 wird der Rat in Dortmund dann das nächste Mal gewählt.
Bis dahin gibt es noch Zeiten mit vielen Veränderungen und Überraschungen.


Linkliste zum Thema

Ratswahl-Wiederholung in Dortmund frühstens im Mai„, DerWesten, 15.12.2011

So begründete das Oberverwaltungsgericht die Ratswahl-Wiederholung Dortmund„, DerWesten, 15.12.2011

Dortmund wält 2012 neuen Rat„, Ruhrnachrichten, 15.12.2011

03Okt/09

Zukunftsfähig werden – stärkste Partei werden

Anfangs der Woche war ich durch Krankheit und Medikamente etwas matt, dann hat sich die Woche aber entwickelt: Mittwochnacht endete die Mitgliederbefragung der CDU Bochum und ich war bei zwei Ortsverbänden zu Gast. Die beiden Veranstaltungen gehörten zu den besseren, da wir miteinander über Politik und die Zukunft der CDU Bochum diskutiert und gestritten haben. Und das Wort ‚streiten‘ empfinde ich als positiv. Leider wurden aber auch wieder „Zettel gefaltet“: Unter Beteuern, dass sonst ja mehr zu den Sitzungen kommen würden, wurden mehr Delegierte gewählt als Mitglieder anwesend waren. Die Delegierten werden für die Kreisvertreterversammlung zur Wahl der Delegierten zur Aufstellung der Landesliste der CDU NRW …. benötigt. Das muss ja erst einmal erläutert werden. Und das Zettelfalten hat mich daran erinnert, dass sich was ändern muss.

Nach der Kommunalwahl Ende August hatte ich bereits darauf hingewiesen, dass in der CDU Bochum einiges nicht stimmt. Die Versammlungen und das nun vorliegende Ergebnis der Bundestagswahl bestärken mich, die PNirobleme anzugehen. Der CDU-Kreisvorstand hat eine Arbeitsgruppe einbrufen, die den Kommunalwahlkampf und das -ergebnis analysieren soll. In diese bin auch ich berufen worden. Darauf wird sich dann das Ergebnis auch beschränken. Meiner Meinug nach – und da stehe ich nicht allein – hat die CDU aber auch ein Problem entwickelt, dass ihre Struktur nicht mehr zeitgemäß ist. Damit will ich sagen, dass die CDU Bochum für 4.000 Mitglieder ausgelegt ist, gerade aber noch 1.800 Mitglieder hat. Noch weniger wohnen auch in Bochum. Neben der schrumpfendne Mitgliederzahl ist auch auf einige andere Entwicklungen der letzten Jahre oder Jahrzehnt nicht reagiert worden. Dadurch gibt es inzwischen einen starken Reformbedarf.

Ich habe daher über einige Zeit 13 Vorschläge zur Verbesserung der Parteiarbeit entwickelt. Die Sammlung dieser Vorschläge habe ich „Zukunftsfähig werden – stärkste Partei werden“ genannt, denn darum geht es mir. Dabei hat ‚stärkste Partei‘ zwei Bedeutungen, die ich beide meine.

Die Kurzfassung des Papiers kann als vierseitiges PDF-Dokument hier heruntergeladen werden. Auf Wunsch schicke ich die zwölfseitige Langfassung gerne zu. Darin erkläre ich, wo und wie ich die Probleme sehe, und erläutere, welche Vorschläge ichfür Veränderungen unterbreite.

Nachfolgend gebe ich die Überschriften der Thesen wieder:

  1. Weniger Gremien, flachere Hierarchie
  2. Kleinere Gremien, Verantwortung zuordnen
  3. Stärkung der Stadtezirksverbände
  4. Stärkung der Vorsitzendenkonferenz
  5. Berufung von Findungskommissionen
  6. Diskussion vor Kandidatenaufstellung und Programmfindung
  7. Bundes- und landespolitische Angebote auf Kreisebene
  8. Berichte der Delegierten, Arbeitskreise und Funktionsträger
  9. Zentrale Zielgruppenansprache U50 und Familien
  10. Mitglieder- und Funktionärsschulung
  11. Einbindung ehrenamtlicher Helfer
  12. Telefonmarketing aufbauen
  13. Hauptamtliche Öffentlichkeits- und Mitgliederarbeit

28Aug/09

Die Metropole Ruhr wählt …

… und was macht jemand, der für die CDU im Regionalverband Ruhr arbeitet? Er interessiert sich nicht nur für sein örtliches Wahlergebnis, sondern auch für das der gesamten Metropole. Am Sonntagabend werde ich das zusammen mit unserer Fraktionssekretärin aufarbeiten. Das Resultat findet sich dann auf der Seite der CDU Ruhr und in dann aktualisierter, nachfolgend wiedergegebener Präsentation:

12Aug/09

Wahlwerbung: Plakatdiebstahl

In der Zeitung finden sich meist nur Klagen über zu viele Plakate, die die Parteien als Wahlwerbung hängen würden. Geklagt wird, auch dass sie falsch hängen würde – z.B. hier. Berichtet wird dafür nicht über Diebstähle und Zerstörungen von Plakaten. Hier mal was dazu:

Jetzt habe ich mich in den letzten 17 Jahren schon in dem einen oder anderen Bereich m Wahlkampf engagiert. Auch beim Plakatieren. Außer an stadtweite Aktionen, kann ich mich gezielt an die Kommunalwahlkreise Laer, Werne, Querenburg, Steinkuhl und jetzt auch Wattenscheid-Höntrop erinnern. Eines ist mir aber neu: Der Umfang des Diebstahls und der Zerstörungen.

In den ersten Tagen nach dem Aufhängen stellte ich erst einmal fest, dass einige Plakate gezielt gewendet wurden. Ich gehöre nicht zu denen, die sie doppelseitig aufhängen. Dieses Wenden kannte ich noch nicht. Hier und da verschwindet auch mal ein Plakt, neu ist mir jedoch folgendes: Ganze Straßenzüge – Viertel – sind wieder plakatfrei. Es handelt sich insbesondere um Gebiete, die ich als Nachrangig bei der Wählermobilisierung eingeordnet hatte. Daher hingen dort wenige. Diese sind mit wenigen Ausnahmen an einer Straße und deren Einmündungen weg. Auch Plakate anderer Partei finden sich nur an wenigen Stellen. Dabei fällt auf, dass auch die Befestigungen sauber entfernt wurden und Plakate, die oberhalb anderer Befestigungen oder an stark verjüngten Lampen angebracht wurden, dass sie nur mit Leitern entfernt werden können. Daraus schließe ich, das Plakate gezielt entfernt wurden.

Warum findet sich dazu keine Berichterstattung? a) Es gibt keine Lobby fürs Hängen von Plakaten, b) über die Gründe für Wahlwerbung mit Plakaten (Wahlbeteiliung: Achtung! Es ist Wahlzeit!) wird nicht diskutiert, c) es gibt keine Bilder von fehlenden Plakaten und d) der Diebstahl von Plakaten wird  aus verständlichen Gründen nicht verfolgt.

Was also tun? Am besten ein neues Plakat aufhängen und Zerstörungen – mutwillige und durch Wind und Wetter – ausbessern. Einige Plakate hängen auch nicht mehr hoch genug.
Mit 50 Plakaten komme ich also nicht aus, denn die hängen schon nicht mehr.

12Jul/09

Wahlen der CDU im Stadtbezirk Bochum-Ost

Am 2. September 2009, wenige Tage nach der Kommunalwahl, will die CDU Bochum-Ost, die aus den Ortsverbänden Laer, Langendreer und Werne besteht, einen neuen Vorstand wählen. Da ich offenbar zufriedenstellend die Versammlung zur Aufstellung der Bewerber für die Bezirksvertretung Bochum-Ost geleitet habe, wurde ich gebeten auch diese Wahlen zu leiten.

Jetzt geht ich zu sowas immer mit dem Vorsatz hin, während des Auszählens etwas Politisches zu erzählen bzw. Hintergründe zu erläutern. Den Vorsatz habe ich auch, aber wenige Tage nach der Kommunalwahl dürfte das Thema damit bereits umrissen sein. Schau’n wir mal!

29Apr/09

WAZ entdeckt Parteienfinanzierungs-Skandal – oder auch nicht?

Sätze wie dieser ärgern mich und bestärken meine Zweifel an der Qualität der WAZ. Redakteurin Kirsten Simon schreibt heute:

Grundsätzlich gilt: Der Kommunalwahlkampf ist Sache der Fraktionen, bei Europa- und Bundestagswahl gibt es mehr Unterstützung, auch finanzielle, von überregionaler Parteiebene. 

Oha, entweder hat sie sich das grundsätzlich vertan, oder hat die Realität erkannt, nach der die Parteien eigentlich für die Wahlen verantwortlich wären.  Ich kann es nicht gut heißen, wenn der Staat (=Stadtverwaltung?) die Arbeit der Parteien inklusive Wahlwerbung reglementiert.

Parteien stellen Kandidaten auf, die in Parlamente gewählt werden. Vereinfacht bilden diese dann im Rat der Stadt Bochum oder im Landtag Fraktionen entsprechend ihrer Parteizugehörigkeit. Diese Fraktionen erhalten öffentlicher Gelder, um ihrer Aufgaben zu erfüllen. Parteiarbeit wie das Drucken und Aufhängen von Plakaten gehört nicht dazu. Das wäre auch eine unzulässige Finanzierung von Parteiarbeit.

Der Satz ist einfach falsch, der ganze Beitrag ist mit auch ziemlich naiv.

Jetzt sagen die Parteien zwar alle, dass sie es nicht übertreiben wollen, aber das ist ja eine Auslegungssache. Vielleicht sollte die Stadt doch einmal darüber nachdenken, den Wahlkampf zu reglementieren, nur an ausgewiesenen Stellen Wahlplakate zuzulassen und auch die Stückzahl zu begrenzen. Damit die Wahl nicht zur Qual wird.

24Apr/09

Wählermobilisierung in Bochum

Zum Thema „Wählermobilisierung in Bochum“ und insbesondere im Bochumer Norden hat mich am Donnerstag, den 7. Mai 2009 die CDU Gerthe-Hiltrop-Bergen eingeladen. Ich denke, dass die Veranstaltung wieder im katholischen Vereinshaus in Gerthe stattfindet. Bereits vor einem Jahr habe ich dort zum Demografischen Wandel in der Region und in Bochum refereriert.

24Apr/09

Kulturhauptstadt – Idee und Zweck von 2010

Am 6. Mai 2009 werde ich auf Einladung der CDU Bochum-Laer die dortigen Wahlen von Delegierten zum Kreisparteitag und zur Aufstellung von Landtagskandidaten leiten. Zwischen den Wahlgängen werde ich erläuntern, welche Idee hinter dem Projekt der jährlich wechselnden Kulturhauptstädte Europas steht und welche Zweck bezüglich Ruhr.2010 verfolgt wird.