Tag Archives: Wahlkampf

CDU Bochum eröffnet Kommunal- und Europawahlkampf

Mit ihrem Europa-Kandidaten Dennis Radtke eröffnete die CDU Bochum am Samstag, den 3. Mai 2014, den Straßenwahlkampf. Traditionell kamen hierzu die Kandidaten zur Kommunalwahl und die Bochumer Bundestags- und Landtagsabgeordneten zusammen. Bei gutem Wetter und Musik erfolgten Ansprachen, Diskussionen und Gespräche mit Bürgern, nicht nur über kommunalpolitische Themen.

Das Video mit einem Statement vom gebürtigen Bochumer Dennis Radtke, der als Gewerkschaftssekretär der IG BCE arbeitet, gibt einen Eindruck von der Veranstaltung wieder.

Die Europawahl erfolgt zusammen mit den Kommunalwahlen am 25. Mai 2014.

02Sep/13
Beim Waffel backen: Peer Steinbrück mit Weihnachtsmann

Offenbarung im TV-Duell – SPD will Beamten an die Altersversorgung

Beim Waffel backen: Peer Steinbrück mit Weihnachtsmann

Beim Waffel backen: Peer Steinbrück mit Weihnachtsmann

Es war eine klatschende Nachricht für Beamte, die das TV-Duell von Angela Merkel und Peer Steinbrück als Neuigkeit vermittelte. Es wird sozialdemokratische Politik, Besoldung und Pension von Beamten zu kürzen.

Eine derartige Nachricht zur Gerechtigkeitsfrage passen, die die SPD im Bundestagswahlkampf 2013 stellen will. So wie sie es bei Steuerflucht und Steuerhinterziehung versucht. Die wahlkämpferisch fatale, weil widersprüchliche Botschaft lautete, dass die seitens der SPD geforderten Steuererhöhungen nicht notwendig sind, wenn mehr gegen Steuerflucht und -hinterziehung getan werde. Die Gerechtigkeitsfrage findet sich in der Forderung, dass die Altersversorgung von Beamten stärker steige und höher ausfalle als für Rentern in der üblichen gesetzlichen Rentenversicherung.

Was hat Peer Steinbrück denn jetzt gesagt?

„Die Pensionen müssen in ihrer Entwicklung fair gekoppelt werden an das, was in der umlagefinanzierten gesetzlichen Rentenversicherung stattfindet.“ Da hat er an sich erst einmal recht. Allerdings ist im politischen Kontext von Bedeutung, dass er diesen Satz gesagt hat. Es erweckt den Eindruck, dass dem nicht so sei. Daher kam auch angesichts der Reaktionen auf diesen Satz bereits Beschwichtigungen aus der SPD-Spitze, dass es ja bereits so sei.

Da der Satz im politischen Umfeld jedoch den Eindruck erweckt, die Entwicklung von Pensionen und Renten seien eben nicht fair gekoppelt, stellt sich dann die Frage, wie dass denn ausähe. Dahinter verbirgt sich eine Neiddebatte, denn es wird impliziert, dass Beamte besser versorgt seien als Normal-Renter. Dafür sprächen höhere Bezüge, größere Steigerungen über die Jahre und ein Image der Beamten, das mangelnde Leistung unterstellt. Wer sich in der Hängematte des Beamtentums ausruhe, der solle nicht auch noch höhere staatlich garantierte Altersversorgung beziehen. Demnach wolle die SPD mit Peer Steinbrück diese unterstellte Praxis beenden.

Dieses angedeutete Ziel mag Sympathien bei denen finden, die Vorurteile gegen Beamte hegen. Es ist eine Neiddebatte gegen die da, die den Staat ausbluten ließen, deren Pensionslasten und Besoldung zur Staatsverschuldung beitragen.
Und unter erheblichen Personalkosten – nicht nur durch Beamte – leiden die öffentlichen Haushalte ja wirklich. Das hat auch der Bürger verstanden.

Vertrauensverlust durch ‚Lügen-Hanni‘ in Nordrhein-Westfalen

Diese Botschaft trifft gerade in Nordrhein-Westfalen auf ein Umfeld, in dem die Beamten gerade besonders sensibilisiert sind. Mit Hinweis auf Schulden und Kreditneuaufnahme hat die rot-grüne Landesregierung eine Erhöhung der Beamtenbesoldung nachlaufend zur Erhöhung der Gehälter der tariflich Angestellten weitergegeben – entgegen anderen früheren Verlautbarungen. Von „Lügen-Hanni“ wird gesprochen. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft verweist Merkel-gleich auf die Alternativlosigkeit angesichts der Lage im Landeshaushalt. Es bleibt abzuwarten, wie das Landesverfassungsgericht das am Ende sieht.

Auch Kretschmann (Grüne) will in Baden-Württemberg an die Beamtenversorgung

Die Äußerung von Peer Steinbrück rückt das Vorgehen der SPD-geführten Landesregierung in NRW jedoch in ein anderes Licht. Diese Politik ist nicht durch eine fiskalische Ausnahmesituation bedingt, sondern stellt sich als Politik der SPD in Bund und Land dar. In Baden-Württemberg führt Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) diese Debatte, siehe Handelsblatt vom 26.07.2013: Kretschmann will bei Beamten sparen. (oder auch: Kretschmann sucht Unterstützung für Einsparung bei Beamtenpensionen) Doch das Thema ist keine neue Melodie. Einst war Peer Steinbrück kurzzeitig Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. In dieser Zeit war es Mode – auf allen Ebenen – die Beamtenbezüge zu kürzen. Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld waren dran. Zurzeit ist es Mode, Erhöhungen der Bezüge verzögert nach Tarifabschlüssen für den Öffentlichen Dienst weiterzugeben. Ein Haushaltstrick, um die Folgen von Tariferhöhungen für öffentliche Haushalte abzumildern.
Das Vorgehen wäre gerechtfertigt, wenn es nur überproportional gut verdienende, besser verdienende, Beamte gäbe. Der Vergleich ist relativ zu den Normal-Rentern und Regulär-Beschäftigten. Aber so ein Vergleich ist nicht einfach.

Vereinfachungen und schwieriger Vergleich

Angela Merkel und Peer Steinbrück haben bereits im TV-Duell Vereinfachungen vorgenommen, die jeweils als falsch ausgelegt werden. Es sind vielmehr Vereinfachungen in der Darstellung. Ein Beispiel: Pensionen werden voll versteuert, die Empfänger erhalten jedoch einen zusätzliche Freibetrag. Renten werden seit einigen Jahre jedoch auch versteuert, aber nur zu einem Teil. Die Vergleichbarkeit beider System der Alterversorung und ihrer Grundlagen ist nicht gegeben. Auf Wikipedia gibt es einen Beitrag zu all den Aspekten, die unterschiedlich sind, so müssen Beamte sich privat krankenversichern. Betriebsrenten gibt es für Beamte nicht. Weihnachtsgeld erhöhen die Rentenansprüche im System der gesetzlichen Rente, sofern das Jahreseinkommen unterhalb der Beitragsbessungsgrenze liegt. Ein komplexes Thema ist so ein Vergleich.
Auch das angeführte Argument, dass die Pensionsansprüche höher seien als die von Normal-Rentern, beruht auf einer Verzerrung. Der Anteil der Tätigkeiten, die höhere Bildungsabschlüssen erfordern und damit zu höheren Bezügen führen, ist bei Beamtenstellen höher. (Ich wähne, sozialdemokratische Gleichmacherei ohne Gerechtigkeit.) Allerdings gibt es auch zahlreiche Beamtengruppen mit geringen Bezügen, zum Beispiel im Justizdienst in den Justizvollzugsanstalten. Darauf zielte Angela Merkel mit der Bemerkung zu Steinbrück, dass hier Polizisten, Feuerwehrleute und Lehrer genau aufpassen sollten.

Am Ende wird es auch die tariflich Beschäftigten treffen

Aufpassen werden aber auch die tariflich Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes. Ihnen steht eine Zusatzversorgung zu, um ihre Altersversorgung ans Niveau der Beamten und Empfänger von Betriebsrenten anzugleichen. Fallen Beamtenpensionen dauerhaft geringer auch, wird auch diese Zusatzversorgung der ‚Tariflichen‘ zur Altersrente geringer oder sogar entbehrlich.

Für die SPD ist dies ein heikles Thema. Es droht wie in NRW das Vertrauen der Beamten in die SPD erschüttert zu werden. Zudem bedeutet die angedeutete Reduzierung der Pensionen einen Einstieg in eine Politik, bei der die SPD inhaltlich für eine Kürzung der Altersversorgung von großen Teilen der Bevölkerung im Rentenalter steht. Wie die Hartz-Reformen müsste das eigentlich Axt-anlegen an den ideologische Kern der SPD bedeuten. Kein Wunder, dass SPD-Parteivorsitzender Sigmar Gabriel sich tagsdarauf bemüht, die Aussagen von Peer Steinbrück in ihren Wirkungen zu mildern: „SPD-Chef Gabriel fängt Steinbrücks Pensions-Idee wieder ein

27Mrz/12

T -47: Die Wahlkampfkommission tritt erstmals zusammen

Erstes Gartenschild "Wir wählen Dirk Schmidt" (Version 2010)

Erstes Gartenschild "Wir wählen Dirk Schmidt" (Version 2010)

Wir haben „T minus 47″ – also noch 47 Tage bis zum Schließen der Wahllokale. Nach der Aufstellung der Kandidaten am letzten Sonntag geht die Organisation des Wahlkampfs auf Hochtouren weiter. Eingeholte Angebote werden jetzt bewertet und Aufträge erteilt, insbesondere für Drucksachen und Werbemittel. Alles ist dabei von Zeitdruck geprägt. So werden bewährte Formate an Materialien und Veranstaltungen wiederholt. Anderes wird weggelassen, da es mit Blick auf den Kalender zu aufwändig erscheint.

Inzwischen trat die Wahlkampfkommission zusammen. Diese Gremium wird regelmäßig vom Kreisvorstand der CDU Bochum berufen, um den Wahlkampf zu koordinieren und abzuwickeln. Dazu erhält das Gremium ein Budget, dass sich ggf. um Spenden erhöhen kann. Das muss in Plakate, Materialien und Veranstaltungen umgesetzt werden. Nach der Benennung der wichtigsten Positionen in einer ersten Sitzung, wird in einer zweiten regelmäßig ein Budgetplan aufgestellt. Da arbeiten wir uns gerade hin. Der Wahlkampfkommission der CDU Bochum gehören diesmal die drei Kandidaten, der Kreisgeschäftsführer, der Kreisschatzmeister und Philipp Wirkotsch an. Er wird neben ein paar Organisationsangelegenheiten insbesondere die Team-Leitung übernehmen. Er wird sich also insbesondere die Arbeit der ehrenamtlichen Wahlkampfhelfer oberhalb der Ebene der Ortsverbände kümmern. Die verschiedenen CDU-Gruppen machen auch unabhängig eigene Wahlkampfaktionen, aber es hat sich bewährt, die Kandidaten mit eigenen Teams für ihren jeweiligen Wahlkreis auszustatten und auch die Arbeit der Teams zusammen zu planen. Es gibt immer wieder Aufgaben, die aus Geschwindigkeitsgründen, aufgrund räumlicher Zusammenhänge oder Zeitbudget nicht von den Gliederungen übernommen werden können. Allerdings gibt es auch Gliederungen, die wichtige Aufgaben für die Wahlkampf aller übernehmen, dazu gehören insbesondere die Frauen Union und die Senioren Union. Die Junge Union ist stark in den Teams vertreten und durch selbständige Aktivitäten.

Plakate-Frage: Hohlkammer, Pappträger oder Hänger?
Und die erste Frage, wie auch Frage aller Fragen, ist in Bochum stets die Art des Plakatierens. Dabei ist die Frage für mich von besonderer Relevanz, da auch Herne-Eickel mit Besonderheiten bedacht werden muss. Hohlkammerplakate finde ich stets besonders interessant, aber es muss den Druckern auch das der Wellpappe ähnliche Material am Markt ausreichend verfügbar und zügig lieferbar sein. Da ist mit der unerwarteten Landtagswahl in Mitteleuropa ein plötzlicher Engpass entstanden. Das hat Auswirkungen auf Preis und Lieferzeiten. Das sind so besondere Schwierigkeiten, bei der plötzlichen Auflösung eines Parlaments eines großen Bundeslandes. Und der Druck kann nicht gestartet werden, bevor die Daten der Werbelinie und die bearbeiteten Kandidatenfotos vorliegen. Da vergehen mehr Tage, als mir lieb ist. Es ist aber unvermeidlich.

Die Zeit notwendiger Einzelgespräche scheint auch zu Ende zu gehen. Ziel dabei ist, dass bestimmte Gliederungen oder Personen bestimmte Aufgaben übernehmen oder unterstützend tätig werden. Das ist ein interessantes Projektmanagement und begeistert mich auch für meine Partei und die Demokratie in unserem Land. Das läuft.

Ansonsten: Der Terminkalender füllt sich.

19Mrz/12
Kandidatenaufstellung NRW 2012_panoramafoto-neu-650-pixel

Tag 6: Wahlkreismitglieder­versammlungen stehen

In der Kreisgeschäftsstelle der CDU an der Lyrenstraße 11a wird seit heute Nachmittag fleißig gedruckt. Die Kollegen in Essen haben das schon am Wochenende gemacht und sind auch mit kuvertieren und frankieren durch – las ich auf Facebook. Seit Montagvormittag steht auch der Ort. Die Wahlkreisvertreterversammlungen und Wahlkreismitgliederversamlungen für die drei Bochumer Wahlkreise finden alle im Messezentrum der Firma Josef Dewender an der Darpestraße 40 statt. Das lies sich schnell und recht unkompliziert klären, wofür ich sehr dankbar bin. Die anderen Veranstaltungsorte, die am Samstag überlegt worden waren, kamen nicht zum Zuge.

In einer Wahlkreismitgliederversammlung treffen sich alle Mitglieder, die in diesem Wahlkreis wohnen, d. h., dass sie dort ihren Erstwohnsitz haben und dort auch wählen werden. Dafür sind heute bei der CDU Adressen sortiert worden. Allerdings ist das einfacher als man denkt, allerdings auch nicht ganz ohne Aufwand. Praktisch ist, dass die Wahlkreise sich nicht verändert haben und so nur Änderungen durch Umzug oder Neueintritt bearbeitet werden müssen. Dennoch bearbeitet eine Mitarbeiterin da stundenlang lange Listen, damit Morgen der Versand erfolgen kann.

In einer Kreismitgliederversammlung, die am Samstag im Anschluss an die Wahl der drei Direktbewerber erfolgt, wird dann bestimmt, wer zur Landesvertreterversammlung fährt. Dort wird über die Reihenfolge auf der Landesliste der CDU abgestimmt. Aufgrund des Wahlsystems verbunden mit dem Umstand, dass die CDU viele Wahlkreise gewinnt, wird diese Liste kaum Bedeutung haben. Dennoch muss das gemacht werden. Es könnte ja auch zu Überraschungen kommen – dort und am 13. Mai 2012.

Eine Facebookgruppe gibt es, denn bereits die Organisation der Versammlungen benötigt Helfer. Sonst hätte die CDU das einkaufen müssen. Wir brauchen das Geld für den Wahlkampf.

Die Kreisgeschäftsführerin der CDU Herne teilt mir offiziell mit, dass die CDU Herne mich nominiert hat. Für Samstagnachmittag bin ich zur Aufstellung des Kandidaten oder der Kandidatin für den Wahlkreis Herne I eingeladen. Da fahre ich nach den Aufstellungen in Bochum hin und treffe sicher den einen oder anderen aus Eickel, der auch in Bochum war. Eickel mit Wanne-Süd bildet mit Wattenscheid außer Eppendorf und mit Teilen von Bochum-Mitte den Wahlkreis 109.

Der Sonntag war eher ein ruhiger Tag. Ein paar konzeptionelle Überlegungen zum Wahlkampf standen an, die ich heute Abend besprochen habe. Das Gespräch mit anderen schärft auch immer das Konzept und den eigenen Blick. Technische Arbeiten am Internet standen auch an.

10Nov/11
Säulen der Macht

Der Teufel spendet auf den Haufen der stärksten Partei

Säulen der Macht

Die Titelseite der WAZ zeichnete heute Morgen eine Verbindung zwischen Spenden
der Bauunternehmer Kölbl und Kruse an die CDU Duisburg und staatsanwaltlichen
Untersuchungen zum Bau des Landesarchivs nach, der vielleicht mit Bestechung verbunden ist. Ein Skandal wäre es und auch verboten, wenn die Spenden im Zusammenhang mit Gegenleistungen
stünden. Das wäre dann eventuelle Korruption, wenn konkrete Leistungen in
Politik oder Verwaltung gegen Geld erbracht worden wären. Das wäre auch laut
Parteiengesetz verboten.

Allerdings habe ich daran so meine Zweifel, denn wie der WAZ-Rechercheblog
heute bringt, war auch die SPD Empfänger von Spenden. Allerdings müssen die
Spenden nach Städten sortiert werden. Empfänger waren laut David Schraven (WAZ)
die CDU Duisburg, die SPD Essen und die SPD Dortmund. Warum nun diese
Sortierung?

Es gibt Spender, die spenden nicht nur an eine Partei, sondern allgemein an
Parteien – differenziert nach der Größenordnung der letzten Wahlergebnisse. Das
ist von den Fraktionen bzw. Parteien im Deutschen Bundestag bekannt, da die
Spenden hier oberhalb der veröffentlichungspflichtigen Grenze liegen. Das gibt
es aber auch auf den anderen politischen Ebenen.
Da gibt es beim Einwerben von Spenden auch Phänomene. So habe ich mal jemanden
angesprochen, der gute Beziehungen zu jemanden hatte, der dann etwas für einen
Wahlkampf spenden sollte. Das hat gut funktioniert, da immer wichtig ist, wer
wen fragt. Das ist überall so. Und ich habe mich damals sehr gefreut.
Allerdings hat mir der Werber dann kurze Zeit später erzählt, dass zeitgleich
auch eine ähnliche Spende an die andere große Volkspartei ergangen sei. Tja,
was soll ich sagen? Meinem Wunsch konnte sich nicht entzogen werden, so gab’s
auch Geld für die anderen? Oder war das andersherum?

Den ausgleichenden Mechanismus zwischen Parteien der selben
„Gebietskörperschaft“ sehe ich beim Spendenverhalten von Kölbl und Kruse aber
nicht. Die Spenden gingen in unterschiedlichen Städten an unterschiedliche
Parteien, aber jeweils an eine der „beiden großen Volksparteien“. Darauf könnte
ein anderes Muster passen, dass ich kenne und zu folgenden Worten aus Parteiensicht passt: Der
Teufel scheißt auf den größten Haufen.
Eine andere Spendenstrategie ist, jeweils an den aussichtsreichsten Akteur zu
spenden. Als beste Prognose nehme man das letzte Wahlergebnis oder den Amtsinhaber. Und Spenden sind in Deutschland nur ordentlich über Parteien
abzuwickeln, nicht über die Kandidaten. Dementsprechen gingen die Spenden der
Unternehmer Kölbl und Kruse in Duisburg an die CDU. Die stellte auch vor der
letzten Kommunalwahl in Duisburg den Oberbürgermeister und war gestaltend im
Rat der Stadt aktiv. Die SPD macht auch nicht den Eindruck, sich wieder zu
berappeln. Auch Dortmund passt in das Muster, da die SPD in Dortmund den
Oberbürgermeister stellte und wieder stellt und auch die Konstante bei der
Gestaltung von Politik im Stadrat ist.

Jetzt kommt aber das Rätsel: Wieso haben Kölbl und Kruse in Essen an die SPD
gespendet und nicht an die CDU? Reicht die kleine Stichprobe von Spenden in drei Städten nicht aus,
das Muster zu bestätigen? Gab es da besondere Beziehungen oder haben Kölbl und
Kruse nicht an einen Wahlerfolg der CDU in Essen geglaubt? Das Ergebnis ist
gemischt. Die Essener Bürger haben den von SPD-Kandidaten Reinhard Paß zum
Oberbürgermeister gewählt. Allerdings fehlt ihm die stützende
Gestaltungsmehrheit im Rat. Da wurde nur teilweise aufs richtige Pferd gesetzt,
aber war das damals absehbar oder wurde da spekulativ gearbeitet?

Ich vermute hinter dem Spendenverhalten von Kölbl und Kruse schlichtweg
letztgennantes Muster. Das ist dann übliches, spekulatives Geschäftsgebahren, um
ggf. ein „wohlwollendes Klima“ für die Zukunft zu erzeugen. Das muss nicht
klappen. Das kann auch schief gehen. Verboten ist es nicht. Aber vor allem sollen die jeweils anderen, dieses
Muster nicht erkennen, denn die das Wohlwollen wird entwertet, wenn klar wird,
dass in der einen Stadt an A und in der anderen an B gespendet wird. Und
daher bleibt man auch unter der Grenze von 10.000 Euro je Spende. Dann muss
die Spende nicht namentlich veröffentliht werden. Dies ist auch der Schaden der
jetzigen Berichterstattung über die Spenden und die Spender: Die Parteien wissen
jetzt um die Spenden an die anderen Parteien.
Anders ausgedrückt: Spätestens jetzt – wenn nicht bereits mit dem Beginn
staatsanwaltlicher Ermittlungen und Presseberichterstattung rund ums den Bau
des Landesarchivs in Duisburg – sind die Spenden von Kölbl und Kruse in den
Sand gesetzt. Ein wohlwollendes Klima kann man nicht schaffen, wenn klar ist,
dass der Spender die Spenden nach der politischen Windrichtung ausrichtet.

Ich schließe mit zwei Zitaten:

„In allen drei Städten waren Kölbl und Kruse mit ihren Unternehmen geschäftlich
aktiv und unterhielten Bauprojekte.“ (David Schraven, WAZ-Rechercheblog, 09.11.2011)

„Ob eine verbotene „Dankeschön-Spende“ im Umfeld des Baus des Landesarchivs
vorliegt, ist offen.“ (WAZ Duisburg, 09.11.2011)

Alles spekulativ …


Bild: Säulen der Macht von C-PROMO.DE / photocase.de

06Mai/10
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New York Times zu Gast bei Dirk Schmidt

Zwei Journalisten der New York Times interviewten unseren Kandidaten Dirk Schmidt. Foto: www.nytimes.com

US-Journalist interessiert sich für den Wahlkampf von Dirk Schmidt

Am heutigen Donnerstag bekam unser Landtagskandidat Dirk Schmidt ungewöhnlichen Besuch. Ein Reporter aus dem Berliner Hauptstadtbüro der New York Times wollte den CDU Kandidaten und sein Team beim Landtagswahlkampf begleiten. Der heutige Tag, ausgenommen das Wetter, ist dafür prädestiniert.

Schmidt und sein Team schlugen heute wieder ihre Zelte im Hannibal-Center an der Dorstener Straße auf. Dabei konnte der US-Journalist interessante Eindrucke aus einem deutschen Wahlkampf bekommen. Bürgergespräche, politische Diskussionen und die Verteilung von Wahlkampfmaterial bestimmten die heutige Wahlarbeit. Zugegeben, für Amerikaner gibt es da schon rein stilistisch einen kleinen Unterschied. Während in den USA die Wahlkampfauftritte der Kandidaten häufig im Lametta-Regen und Blaskapellen-Lärm untergehen, ist der NRW Landtagswahlkampf auf den Straßen Bochums doch ein „wenig“ ruhiger. Letztlich bekamen die New York Times Journalisten einen guten Überblick  über den Landtagswahlkampf von Dirk Schmidt und seinem Team.

Nachtrag: Ab gestern, 7.Mai, ist der Bericht auf der Internetpräsenz „The New York Times“ zu lesen.

01Mai/10

Frühlingsfest der JU Bochum auf’m Parkplatz

Am späten Nachmittag des 28. April 2010 hatte die Junge Union zu einem kleinen Frühlingsfest auf dem Parkplatz hinter der CDU-Geschäftsstelle geladen. Nebenan in der Lohnhalle tagte die SPD. Bei diesem Frühlingsfest entstand auch dieses Video.

Das Video zeigt mir auch, dass es wichtig war, dass ich mir nochmal die neuesten Zahlen zum Arbeitsmarkt in NRW selber besorgt habe.

19Apr/10

Eröffnung des Straßenwahlkampfes in Bochum

Nachfolgendes Video (1:41 min) entstand anlässlich der zentralen Eröffnung des Straßenwahlkampfes der CDU Bochum auf der Kortumstraße vor C&A am 17. April 2010.

Das Video zeigt den Wahlkampfstand auf der Kortumstraße vor C&A. Im Video gehe ich auf einige Erfolge der CDU-geführten Landesregierung ein, wie die Schaffung von Plätzen für die Betreuung der Unter-Drei-jährigen, zusätzlicher Arbeitsplätze gegenüber 2005 (trotz Krise) und mehr sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen.

17Apr/10
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Ministerpräsident Jürgen Rüttgers in Bochum

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers zu Gast in der Alten Lohnhalle auf ZEche Holland

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers zu Gast in der Alten Lohnhalle auf Zeche Holland

Es tut sich was in NRW

Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, Dr. Jürgen Rüttgers, kam heute zu einem Wahlkampfbesuch nach Bochum. Dafür wurde eigens die „Alte Lohnhalle“ auf Zeche Holland angemietet. Die Halle war bis auf den letzten Platz gefüllt und selbst Stehplätze im hinteren Teil waren keine mehr zu bekommen. Das hatte einen Grund:Viele Menschen wollten unseren Ministerpräsidenten mal live erleben. Zwar verspätete er sich um eine gute Viertelstunde, wie Christian Haardt, CDU-Landtagskandidat im Wahlkreis 108, jedoch zutreffend feststellte, gab es dafür eine gute Entschuldigung: Die A40 ist eine Baustelle – weil nun endlich an den infrastrukturellen Defiziten im Ruhrgebiet gearbeitet wird. Es tut sich was im Ruhrgebiet und in NRW. Die Autobahn wird ausgebaut, das Westkreuz in Bochum wird kommen, da nimmt man sogar den im Stau steckenden Ministerpräsidenten in Kauf.

Wer sein Land liebt redet es nicht schlecht

Vor über 200 Gästen, die zum politischen Kaffeetrinken in die Alte Lohnhalle der Zeche Holland (direkt neben der CDU Kreisgeschäftsstelle) kamen, bekräftigte Rüttgers die Erfolge seiner Politik: „Ich habe das Land sicher durch die Wirtschaftskrise geführt.“ Trotz aller Erfolge und Investitionen der Landesregierung ist es bereits 2008 gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzuweisen – zum ersten Mal seit über 30 Jahren. Die Wirtschaftskrise habe natürlich auch uns unerwartet und stark getroffen, so Rüttgers. Allerdings blickte Rüttgers schon wieder optimistisch in die Zukunft: „Wir haben doch bewiesen das wir es können. Dann machen wir es eben nochmal.“ Er liebe sein Land und lasse dieses nicht von der SPD geführten Opposition schlecht reden. Rüttgers Fazit: „Wer sein Land schlecht redet, den wählt man nicht!“

Schmidt bezeichnet Zeche Holland für ein gutes Beispiel

Unser Landtagskandidat lobte den Strukturwandel am Beispiel der Zeche Holland. Dies sei auch ein Erfolg der Regierung von Jürgen Rüttgers.

Unser Landtagskandidat Dirk Schmidt äußerte sich positiv über die Umgestaltung der Zeche Holland: „Das Areal der Zeche ist nämlich ein gutes Beispiel für einen positiv gestalteten Strukturwandel und eine sinnvoll geplante Städtebauförderung in der Region, so unser Landtagskandidat. Es gilt doch, die vorhandenen Gebäude und Flächen nachhaltig für die Bürger zu erhalten und gleichzeitig den geänderten strukturellen Bedingungen anzupassen. Es ist unnötig neue Flächen zu erschließen, wenn wir im Ruhrgebiet genügend alte und ungenutzte Industrieflächen haben.“

Alle waren sich einig: Rüttgers stark wählen!

Zum Ende des Auftritts wurde den Zuhörern klar, dass in Zeiten der Wirtschaftskrise Politik nicht aus Show bestehen darf. Wir brauchen in der jetzigen Situation jemanden der uns sicher und kompetent durch die Wirtschaftskrise begleitet. Dieser Mann kann für uns nur Jürgen Rüttgers sein. Wir brauchen keinen blinden Populismus wie es die SPD in ihrem Wahlkampf praktiziert. Die Menschen wollen die Wahrheit wissen und keine losen Versprechungen. Letztlich bat der Ministerpräsident nochmals um Unterstützung: „Ich bitte alle mir und der CDU im Wahlkampf zu helfen.“ Es geht um nicht weniger als eine stabile Zukunft für die Menschen in NRW. Am Ende waren sich alle einig: Wir wollen Jürgen Rüttgers stark wählen – für eine kompetente und stabile Politik in NRW.

13Apr/10
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Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und Dirk Schmidt zu Gast auf Zeche Holland

NRW muss stabil bleiben

Unter diesem Motto besucht unser Ministerpräsident Jürgen Rüttgers am kommenden Freitag die Zeche Holland in Wattenscheid. In der dortigen Lohnhalle wird er eine Veranstaltung für Senioren abhalten, wo er sich ab 15.00 Uhr den Fragen der Anwesenden stellen wird. Zusammen mit Ministerpräsident Rüttgers will Dirk Schmidt und die CDU auf das Erreichte zurückblicken und für die Fortsetzung einer Politik der wirtschaftlichen Vernunft und sozialen Gerechtigkeit werben. Vor diesem Hintergrund laden Herr Schmidt und sein Team Sie sehr herzlich am

Freitag, dem 16. April 2010 um 15:00 Uhr, in die Lohnhalle des Technologie- und Gewerbezentrums Wattenscheid, Lyrenstraße 13, 44866 Bochum

ein.

Zeche Holland ein positives Beispiel für gelungenen Strukturwandel

 

Dirk Schmidt ist über den Besuch des Ministerpräsidenten hoch erfreut: “Ich freue mich natürlich total, dass Herr Rüttgers Wattenscheid und damit einen Teil meines Wahlkreises besucht.” Die Zeche Holland mit der dortigen Lohnhalle wurde nicht beliebig als Veranstaltungsort ausgewählt wurde. Das Areal der Zeche ist nämlich ein gutes Beispiel für einen positiv gestalteten Strukturwandel und eine sinnvoll geplante Städtebauförderung in der Region, so unser Landtagskandidat. Es gilt doch, die vorhandenen Gebäude und Flächen nachhaltig für die Bürger zu erhalten und gleichzeitig den geänderten strukturellen Bedingungen anzupassen. Es ist unnötig neue Flächen zu erschließen, wenn wir im Ruhrgebiet genügend alte und ungenutzte Industrieflächen haben. Bereits im Dezember 2008 hat Regierungspräsident Helmut Diegel (CDU), im Zuge der Sanierung der Zeche, Fördermittel in Höhe von fast 300.000 € zugesagt. Neben regionalen Fördermitteln gibt es auch EU-Hilfen aus Brüssel.

Dirk Schmidt, sein Team und die ganze CDU freuen sich, viele Interessierte Bürger am Freitag auf Zeche Holland begrüßen zu dürfen.

04Apr/10

Frühlingsfest der CDU Wattenscheid

Unter Federführung der Frauen Union Wattenscheid findet am Samstag, den 08. Mai 2010 auf der Hochstraße (Sparkasse) das diesjährige Frühlingsfest der CDU Wattenscheid statt.  Es wird Ballons, Kuchen, Würstchen, Kaffee, Getränke, Musik etc. geben. Eigentlich wie jedes Jahr.

Der Flohmarktstand wird wieder zugunsten des Wattenscheider Tierheims Gebrauchtes verkaufen.

Ich selber werde dort meinen Wahlkampfabschluss machen, soweit des den Straßenwahlkampf betrifft.

04Apr/10

Wahlhelfer und Wahlkampfhelfer

Es gibt Wahlhelfer und Wahlkampfhelfer. Erstgenannte sind diejenigen, die am Wahlsonntag in den Wahllokalen sitzen und am Ende die Stimmen zählen. Auch mancher Wahlkampfhelfer ist auch Wahlhelfer. Wahlkampfhelfer sind die vielen Freiwilligen aus CDU und Junge Union sowie ein paar wenige ohne Mitgliedschaft, die einen Wahlkampf „in der Fläche“ erst möglich machen. Manche nehmen an nur einer Aktion teil, manche an fast allen. Sie hängen Plakate, reden mit Bürgern, transportieren Sachen von A nach B oder verteilen Ostereier.

Früher hat es für diesen Kreis der Helfer Wochenendseminar gegeben. Ich bedaure, dass es zu derartigen Wochenenden im Sauerland nicht mehr kommt. Es hat sich mehr und mehr als neue Veranstaltungsform für die CDU eine Abendveranstaltung – mit und auch ohne Kandidaten – herausgebildet. Diese findet kurz vor Beginn des Straßenwahlkampfes statt. Für Bochum und Wattenscheid heißt das also, bevor die Dauerinfostände besetzt sind.

Auch in der CDU-Wahlkampfkommission wurde darüber beraten, und so liegt mir nun eine Einladung der federführenden Vereinigungen Senioren Union und Junge Union vor. Zusammen mit der Frauen Union sind das auch die Organisationen, die den Dauereinsatz im Wahlkampf leisten. Die drei an demografischen Merkmalen orientierten CDU-Vereinigungen sind nicht auf Ortsteile fixiert und verfügen stets über motivierte Helfer, die auch über hinreichend Zeit verfügen.

Das Seminar für die Wahlkampfhelfer findet am Montag, den 12. April 2010 von 17.30 Uhr bis 21.00 Uhr statt. Falls daran Interesse besteht, dann einfach eine Email an team [at] dirk-schmidt.info senden. Warum nicht auch mal den Doppelpack ausprobieren? Am Samstag, den 10. April mit zur Wahlkampferöffnung in die Arena Oberhausen fahren und bei Gefallen am Montag gleich in den Wahlkampfeinsteigen.